26.02.2020.

Die Kanzlerin hat sich erneut über den Tisch ziehen lassen!

Um die marode türkische Küstenwache vor dem Untergehen zu bewahren, wird Deutschland 32 Millionen Euro nach Ankara überweisen. Davon sollen vor allem Ersatzmotoren und Ersatzteile für die teils schrottreifen Schiffe gekauft werden.

Das Geld hat Seehofers Innenministerium beantragt. Nur so könnte die Türkei verhindern, dass weiterhin vermeintliche „Flüchtlinge“ auf den griechischen Inseln landen und – wie in den meisten Fällen – weiter nach Deutschland reisen, um hier Asylleistungen zu beanspruchen.

Doch: Die Zahlungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Seit 2016 läuft das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Um Migranten von den griechischen Inseln fernzuhalten, kassiert die Türkei bereits sechs Milliarden (!) Euro. Es ist ein Unding, dass der deutsche Steuerzahler jetzt auch noch dafür aufkommen soll, dass die Küstenwache der Türkei auf Vordermann gebracht werden soll. Dafür hat die Türkei bereits reichlich Geld bekommen.

Also hat Erdogan die Bundesregierung schon wieder ordentlich über den Tisch gezogen. Macht Schluss mit dem Unfug. Die EU hat Regeln, Deutschland hat Gesetze. Wird beides respektiert, müssen wir der Türkei nicht noch den kompletten Haushalt sanieren.