Klimaneutralität in Bielefeld bis 2035.

20.11.2021.

Auch zu dieser Thematik hielt unser Vorsitzender Dr. Florian Sander nachstehende Rede in der vergangenen Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Wir haben zu dieser Vorlage ja schon im Umwelt- und Klimaschutzausschuss hinlänglich diskutiert, deswegen halte ich es an dieser Stelle kurz. Ich möchte an dieser Stelle aber durchaus nochmals mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der durchaus vernünftige CDU-Antrag dazu, der auch die ökonomischen Folgen des Handlungsprogramms begutachtet wissen wollte, abgelehnt wurde. Die Argumente dazu hielt ich für reichlich vorgeschoben. Selbstverständlich kann ein fähiger und disziplinär entsprechend breit aufgestellter Gutachter bzw. Berater auch dazu Einschätzungen abgeben, und selbstverständlich spielt gerade diese Dimension hier eine erhebliche Rolle.

Ich hatte in dem Zusammenhang angeregt, den Analyse-Auftrag vom Begriff „ökonomisch“ auf „sozioökonomisch“ zu erweitern. Ich freue mich, dass die FDP hier scheinbar gut aufgepasst und diese AfD-Anregung in ihren Änderungsantrag sinngemäß mit aufgenommen hat! Man sieht: AfD wirkt, auch wenn es nicht laut dazugesagt werden darf.

Diese Anregung war nicht einfach nur so dahingesagt, und das war auch nicht nur irgendein zusätzliches terminologisches Detail. Es bräuchte eigentlich dringend eine Analyse bzw. eine Prognose hinsichtlich der sozioökonomischen Folgen dieses Handlungsprogramms, denn oftmals ist es eben wirklich der sogenannte kleine Mann, dessen Prioritäten bei derlei Fragen völlig missachtet werden. Die größten Umweltsünder sind eben nicht bei Otto Normalverbraucher zu finden, sondern bei den Exponenten einer globalisierten Wirtschaft, auf die eine Stadt wie Bielefeld logischerweise nur zutiefst minimalen Einfluss hat. Otto Normalverbraucher ist es aber, der im Rahmen der ehrgeizigen Ziele der Linkskoalition und ihrer katastrophalen Verkehrspolitik am Ende den Kopf hinhält, nicht nur bei seiner Freizeitbetätigung und im Konsumverhalten, sondern auch bei so etwas Lebensnotwendigem wie dem Weg zur Arbeit, den in vielerlei Fällen das Home Office nicht wird ersetzen können.

Wenn man Folgen der eigenen Politik abschätzen lassen will, dann sollte das auch für alle Folgen dieser gelten, und nicht nur für die, die man damit unmittelbar im Auge hat. Das gilt insbesondere, wo doch in der Vorlage von einer umfassenden Einbindung auch der Stadtgesellschaft die Rede ist – was ja an sich ein guter Ansatz ist. Dann aber müssen es auch bitte alle Betroffenen der Stadtgesellschaft sein; nicht nur freitags streikende Schulkinder, sondern auch jene, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und mobil sein müssen! Alles andere ist Heuchelei.

Optimistisch bin ich da freilich nicht, denn am Ende sabotiert die Vorlage diesen an sich guten Anspruch wieder, indem später, wenn das Beteiligungskonzept ausgeführt wird, plötzlich wieder nur noch von „Zivilgesellschaft“ (!) und u. a. weiteren, bestehenden „Organisationen“ die Rede ist. Allzu oft verstehen die Linksgrünen unter „Zivilgesellschaft“ leider nur noch die ihnen nahestehenden Gruppen, sozialen Bewegungen und NGOs, während der eigentliche Betroffene zu oft gar nicht so gut organisiert ist und seiner Stimme viel weniger Gehör verschaffen kann. So ergeben sich dann jene Demokratiedefizite, im Nachgang derer sich dann viele Linke gerne wundern, dass es so viele Widerstände gegen ihre Utopien gibt. Widerstände freilich, die einfach darin wurzeln, dass sich die Regierenden für manche Lebensrealitäten gar nicht mehr interessieren.

Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass Sie da in Zukunft mehr Weisheit entwickeln. Optimistisch bin ich da wie gesagt allerdings nicht. Diese Beschlussvorlage jedenfalls reicht da bei weitem noch nicht aus, deswegen lehnen wir sie auch ab.

Vielen Dank.