14.04.2023.
Bereits seit einiger Zeit wird im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld über das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Süchtige aus der ganzen Region zu eröffnen, diskutiert.
Wir als AfD-Ratsgruppe haben uns bereits im Juni 2022 vehement gegen eine legale Drogenausgabe – erst recht am ohnehin schon von Problem-Klientel hochfrequentierten Hauptbahnhof – ausgesprochen. Wir möchten keinen Drogentourismus in Bielefeld und stellen grundsätzlich in Frage, wie sinnvoll es ist, solche Praxen von in erster Linie gewinn- und profitorientierten Unternehmen betreiben zu lassen.
Die Fraktionen der CDU, SPD, Linken und Grünen fordern unter Zustimmung der FDP mit ihrem neusten Vorstoß nun eine „eigene“ sozialverbandliche Heroin-Vergabestelle. Das Problem: Sogar die antragstellende CDU gab im Ausschuss quasi im Nebensatz zu, dass es dann in Zukunft wahrscheinlich einfach zwei Diamorphin-Praxen in Bielefeld geben würde.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erkennt besonders sicherheits- und kriminalpolitische Probleme: „Auch wenn eine Klinik in öffentlicher oder sozialverbandlicher Hand einer privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Praxis immer vorzuziehen ist, löst sie das eigentliche Problem ja nicht. Die Vergabestellen decken keine Bedarfe, sondern schaffen überhaupt erst neue, weil sie das Problem zementieren und Drogensüchtige aus der gesamten Region nach Bielefeld ziehen. Wohlgemerkt in einer Ecke der Stadt, in der Passanten sowieso schon ungern verkehren. Vor allem aber die selbsternannten „Sicherheitsparteien“ CDU und FDP lassen in dieser Debatte ihre Masken fallen und zeigen, wie verlässlich sie wirklich sind, wenn es hart auf hart kommt. Die AfD hingegen wird in dieser Frage standhaft bleiben. Mit uns wird es keine Drogenvergabestellen in Bielefeld geben – weder eine noch zwei und erst recht keine privatwirtschaftliche, die damit Geld machen will.“
