Horst Seehofer scheitert an Merkels Grenze. Der 63-Punkte-Masterplan von Horst Seehofer wurde nach seinem Gespräch mit der Kanzlerin abgesagt.
Nach dem Treffen von Innenminister Seehofer mit der Kanzlerin ist klar, die vollmundigen Pläne Bayerns, die Positionen der AfD für ihre Landtagswahl auszuschlachten, gehen nicht auf.
Während unsere EU-Nachbarn Österreich und Italien inzwischen Nägel mit Köpfen machen und der illegalen Zuwanderung über die Asylgesetze zum Schutz ihrer Bürger ein Ende bereiten wollen, gibt Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland weiter ihren Kurs vor, der nach den neuesten Umfragen von der Mehrheit der Deutschen kritisch bewertet und abgelehnt wird.
Was zum Wohl unseres Landes ist, entscheiden nicht mehr wir Deutsche, sondern Frau Merkel und das „Schengen-Regime“!
Österreich ist Willens, die Islamisierung durch übergroße Zuwanderung von Menschen muslimischen Glaubens zu stoppen, indem auffällige Moscheen geschlossen und Imame gezielt ausgewiesen werden. Italien und Malta weigern sich erfolgreich, zu den über 600.000 Menschen, die bereits an ihre Strände geschleppt wurden, noch weitere aufzunehmen. Erst gestern verwehrten die Regierungen einem „Rettungsschiff“ mit 629 Migranten die Einfahrt in ihre Häfen. Der Bürgermeister von Genua äußerte sich schon vor über einem Jahr zum Thema und sagte, seine Stadt sei nicht mehr italienisch, sie sei auch nicht mehr europäisch, sondern es sähe aus wie irgendwo im nahen Osten. Offenbar ist in Italien die Schmerzgrenze erreicht.
Wo ist denn unsere Schmerzgrenze?
Weder dramatische Engpässe auf dem Wohnungsmarkt noch explodierende Mieten durch die Merkelsche Zuwanderungspolitik und das Umsiedlungsprogramm der vereinten Nationen bringen in Deutschland einen Kurswechsel der Regierungsparteien in Gang. Auch die gigantischen Kosten und zunehmenden Gewaltdelikte gegen deutsche Frauen spielen keine Rolle im Entscheidungsprozess. Im Gegenteil! Es fängt erst an!
Frau Merkel sagte am letzten Sonntag bei Anne Will, sie „möchte, dass das was gilt, nämlich dass europäisches Recht Vorrang hat vor nationalem Recht, dass wir das in unserer weiteren Politik umsetzen. Das bedeutet, dass wir das Dublin-Abkommen reformieren, dass wir es verändern, aber dass wir nicht einseitig national agieren.“
Das ist der Offenbarungseid der Kanzlerin! Was heißt das im Klartext?
Die Brüsseler „Reform“ des Dublin-Abkommens sieht vor, dass künftig alle Migranten ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sich bereits ein Familienangehöriger aufhält. (Bislang beinhaltet die Zuwanderung aus den sicheren Drittstaaten, die uns umgeben, keinen unmittelbaren Anspruch auf Asyl. ) Bei über 2.000.000 Ankerpersonen in Deutschland sind die Dimensionen dieser Dublin-Reform unabsehbar. Schon jetzt zeigt der Bamf-Skandal das ganze Chaos und Versagen bei der Bewältigung und Prüfung der Verfahren. Zudem soll der Familiennachzug auf weitere Familienmitglieder ausgeweitet werden. Also nicht mehr „nur“ die Kernfamilie, die im arabischen Raum ohnehin ganz andere Ausmaße hat als bei uns, sondern auch noch Geschwister der Ankerperson. Damit könnten ganze Clans im Zuge der „Familienzusammenführung“ ein Bleiberecht erwirken. Um eine Größenordnung zu nennen: Der größte Familienverbund einer derartigen Großfamilie hier im Land besteht inzwischen aus ca. 2000 Familienmitgliedern und bezieht Millionen an Sozialleistungen. Da bekommt man eine Ahnung, wohin die Reise mit CDU CSU SPD LINKE GRÜNE in Deutschland gehen wird. Keine Chance für Horst Seehofers „Masterplan“, denn die Kanzlerin fürchtet nichts mehr als Migrationsbilder an deutschen Grenzen. Sie würden das Ausmaß der Zuwanderung wieder in das Gedächtnis der Öffentlichkeit bringen.
Hoffentlich werden die Bayern rechtzeitig vor der Landtagswahl wach …