AfD zieht erneut vor Bundesverfassungsgericht: Merz-Schuldenorgie stoppen!
17.03.2025. Die jüngsten Vorgänge im Haushaltsausschuss sind nicht nur skandalös, sondern ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte! Helge Braun, Merkels ehemaliger Kanzleramtschef, missachtet bewusst das verfassungsmäßige Recht der Opposition auf Anhörung von Experten und peitscht eigenmächtig eine verfassungswidrige Änderung des Grundgesetzes durch. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der [...]