27.08.2019.
Der FOCUS schrieb dieser Tage : „Ein junger Wahlhelfer aus Brandenburg hat zugegeben, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben. Ermittlungen zufolge habe er bei der Auszählung mehrere Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen. Mindestens 50 Stimmen will er gefälscht haben.“ Er habe aus Impuls gehandelt: „Keiner hat mich kontrolliert Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, habe er erzählt. Als Motiv des Betrugs habe der junge Mann seine politischen Ansichten genannt. „Mein Herz schlägt links“, sagte er im weiteren Verlauf des Gesprächs. Es sei für ihn nicht hinzunehmen gewesen, dass die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch erhalten habe.
Was der „Focus“ da referiert, dürfte kein Einzelfall sein! Solche politisch verstrahlten „Helfer“ gibt es zu hauf, und offensichtlich sind die Kontrollen lasch. Vor allem bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Sachsen und Brandenburg, wo die Aussichten für die AfD sehr gut stehen, muss man mit weiteren „antifaschistischen“ Fälschungseinsätzen rechnen. Wie gut, dass die Vernetzungsplattform Einprozent wieder zur Wahlbeobachtung aufruft – es ist das Recht jedes Bürgers, bei der Öffnung der Wahlurnen dabei zu sein und den Auszählern auf die Finger zu schauen. Wer mittun will, meldet sich möglichst schnell bei Einprozent.de an – die Jungs haben die nötige Logistik, um das Ganze flächendeckend zu koordinieren.
Besonders fälschungsanfällig ist die Auszählung der Briefwahlstimmen (für Wahlbeobachter: Deren Auszählung beginnt oft schon am Nachmittag, nicht erst nach 18 Uhr!!). Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld beschreibt Unregelmäßigkeiten, die schon jetzt zur Sorge Anlass geben:
Übrigens ist auffällig, dass der Zeitraum, in dem man eine Briefwahlstimme abgeben kann, immer weiter ausgedehnt wird. Liegt das daran, dass die Manipulationsmöglichkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am größten sind? In Brandenburg wirbt die CDU sogar aggressiv mit Werbebannern in den sozialen Medien, die Stimme per Briefwahl abzugeben. Honi soit, qui mal y pense (Ehrlos, wer schlecht darüber denkt)?
Aber nun hat die Leipziger Volkszeitung unterLokales Leipzig einen Skandal aufgedeckt, der, wenn es noch Medien gäbe, die ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nachkommen würden, zum Stopp der Landtagswahlen in Sachsen führen würde.
Die Wahlschablone, die für Blinde zur Verfügung gestellt wird, stimmt nicht mit dem Wahlzettel überein. In einem Video kann man sehen, dass ein Wähler sein Kreuz bei den Grünen machen will, auf dem Stimmzettel aber bei der Linken landet. Das man auf diese Weise AfD-Stimmen der CDU zuordnet, ist nicht möglich, weil beide Parteien auf dem Wahlzettel zu weit auseinanderliegen. Aber fest steht, dass die AfD-Stimme auch bei einer anderen Partei landet, was vermutlich der Grund für die Fälschung ist.
Auch bei den Umfrageergebnissen gewinnt man den Eindruck, dass sie mögliche Wahlfälschungen bereits vorwegnehmen. War die AfD bei den vorhergehenden Prognosen in Sachsen und Brandenburg noch fast oder klar auf Platz 1, ist sie in den jüngsten Umfragen vom letzten Wochenende abgebröckelt: In Sachsen soll nun angeblich die CDU mit 29,3 Prozent klar vor den Blauen mit 25,0 Prozent liegen, in Brandenburg sah die Forschungsgruppe Wahlen die SPD (ausgerechnet die gebeutelte SPD!) erstmals seit Monaten wieder in Führung (21 Prozent; AfD 20,1 Prozent). Besonders irreal ist die Prognose für Thüringen, wo die Linke mit 26 Prozent auf Platz 1 liegen soll – obwohl sie bei den Europawahlen nur etwa die Hälfte hatte. Woher soll die Verdoppelung in nur drei Monaten kommen? Weil Bodo Ramelow so ein toller Ministerpräsident ist?