06.12.2019.
Schulzes Umweltministerium greift mit beiden Händen in Steuerzahlers Geldbeutel.
Ein internes Papier des Bundesumweltamtes, welches der Umweltministerin unterstellt ist, wurde bereits im Juni dieses Jahres erstellt und kam nun erst nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an die Öffentlichkeit. Sicher nicht unbewusst.
Das Umweltbundesministerium von Svenja Schulze (SPD) will dem Bürger mit beiden Händen in den Geldbeutel greifen. Bis zu 70 Cent soll die Steuer auf den Liter Diesel erhöht werden, bei Benzin imemrhin auch noch 47 Cent pro Liter – zusätzlich.
Svenja Schulze von der SPD hat als Umweltbundesministerin vor wenigen Wochen für Negativschlagzeilen der ganz besonderen Art gesorgt. Über 600 Millionen Euro soll ihr Ministerium für externe Berater ausgegeben haben, hauptsächlich für Aufgaben, die unmittelbar als Kernkompetenz ihres Ministeriums betrachtet werden. Schulze und ihren Mitarbeitern fehlt also die Kompetenz, die eigentlichen Hauptaufgaben des Ministeriums bewältigen zu können. Dazu bedarf es Schulze und ihren Leuten der Hilfe von externen Beratern, für die das Ministerium das vom Steuerzahler erbrachte Geld beidhändig hinauswirft.
Wie wenig Schulze und das Umweltministerium offensichtlich vom Bürger halten, zeigt auch die nächste ganz besondere Offensive aus dem BMU. Nicht nur, dass Schulze und Konsorten 600 Millionen Euro an Steuergeldern verpulvert haben, im nächsten Schritt wollen sie mit beiden Händen tief in die Geldbeutel der Steuerzahler greifen und ihn so richtig über den Tisch ziehen.
Die Pendlerpauschale, mit der Arbeitnehmer die Kosten für ihre täglichen Anfahrt zum Arbeitsplatz steuereremäßigend geltend machen können, soll laut Plänen des Schulze-Ministeriums wegfallen. Der Bevölkerungsanteil, der arbeiten geht und die Wirtschaft im Land am Leben und in Schwung erhält, soll einmal mehr finanziell bluten müssen, um das Versagen der Regierung zu kompensieren.
Als wäre das nicht genug, soll zusätzlich die Maut für Lkw stark steigen, sowie auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.
Wie hier die sozialen Härten ausgeglichen werden sollen, warum es einmal mehr ausschließlich der kleine Mann sein wird, der hier die Fantastereien der hysterischen Öko-Apokalyptiker zu finanzieren hat – darüber schweigt sich das Papier geduldig aus. Bis heute gibt es keinerlei belastbare Studien, welchen Nutzen die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen tatsächlich bringen. Bis hier nichts feststeht, sind die horrenden Belastungen, die sich daraus für die Bürger ergeben, einfach nur ein blindwütiges Schröpfen jener, die man sukzessive ausplündert.
