26.05.2020.

Ein Mensch der Zeitung liest, erfährt, „Die Lage ist noch ungeklärt.“ Da dies seit Adam so gewesen, wozu denn da noch Zeitung lesen?  (Eugen Roth)

Dieses humorige alte Gedicht greift in unserer schnelllebigen Zeit zu kurz. Wer die regionalen Tageszeitungen dieser Tage aufmerksam gelesen hat, und besonders auch das Kleingedruckte im Anzeigenteil unter „Geschäftliches“, musste feststellen, dass in unserer Stadt in den Ratsversammlungen denkwürdige Beschlüsse getroffen wurden.

Die beiden großen Themen „Jahnplatz-Umgestaltung“ und „Verdichtung in der Innenstadt“ wurden zwar breit diskutiert, aber am Ausgang einiger Gespräche mochte man im linken Lager unserer Stadt doch lieber keinen Zweifel lassen. Das Demokratie-Verständnis unserer rot-grünen Ratsvertreter lässt allerdings sehr wohl Zweifel aufkommen. Mit welchen Methoden gearbeitet wird, um Ziele letztendlich doch noch an den Bürgern vorbei durchzusetzen, konnte man an folgenden Beschlüssen ablesen:

1. Die Jahnplatz-Umgestaltung mit Vollsperrung für den Autoverkehr bei gleichzeitigem Rückbau    der Brackweder Umgehungsstraße B 68.

Dieser Rundumschlag erhitzt schon lange die Gemüter der Kaufmannschaften und droht zu einem wirtschaftlichen Desaster für den Einzelhandel in der City und in Brackwede selbst zu werden. Während aber eigentlich der Stadtentwicklungsausschuss mit seinen vielfältigen Interessensvertretungen die letzte Entscheidungskompetenz hat, wurde diese Hoheit nun kurzerhand in den Stadtrat zurückgeholt.

Die Gründe? Ganz einfach!

Mit einer klaren rot-grünen Mehrheit im Stadtrat wollte man sich nicht mehr mit den begründeten Einwendungen anderer beschäftigen müssen, die vielleicht das Ziel eines „grünen“ Bielefelds in Frage gestellt hätten. Im Stadtentwicklungsausschuss herrschen eben anderer Mehrheitsverhältnisse!

Demokratie kann auch lästig sein …

2. Der Bebauungsplan „Alten- und Pflegeheim an der Weihestraße“.

Der schöne Park an der Weihestraße gegenüber der Christ-König-Kirche gehört mit seinem alten Baumbestand zu den Attraktionen unter den Bielefelder Naherholungsgebieten und zieht sich in einem durchgehenden Grüngürtel durch den ganzen Bielefelder Westen.

Gerade an dieser Stelle soll nun nach dem Willen unserer rot-grünen Stadtvertreter ein Altenheim entstehen und unzählige uralte Bäume müssen weichen. Dabei gibt es im Stadtgebiet noch genug „Verdichtungspotential“. Aber als wenn dieser Bebauungsplan selbst nicht schon skandalös genug wäre, so wird auch noch ganz einfach und ohne viele Worte das „beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung für Bebauung der Innenentwicklung“ angewendet. Wohl wissend, dass eine Umweltprüfung sehr wahrscheinlich zugunsten des Parks ausgehen würde! Ein beschleunigtes Verfahren erlaubt nämlich, von einer Umweltprüfung abzusehen.

Auch liegen die Bauunterlagen in einem beschleunigten Verfahren nur fünf Tage im technischen Rathaus zur Ansicht für uns Bürger aus, während in einem normalen Verfahren ein Monat Zeit für Einwendungen gegeben wird.

Warum also diese Eile?

Der Park ist mit seinem Baumbestand gerade in Zeiten von „Klima-Demos“ wie Fridays for Future  und „Green Deals“ etwas, für dessen Erhalt sich nicht nur Grüne einsetzen sollten.

Wir als AfD sagen Nein zu einem „beschleunigten“ Kahlschlag in Bielefelds Grünanlagen!

Aber wo demokratische Prozesse „rückgängig“ gemacht werden sollen, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, wie im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich, oder wie im Fall der links-extremistischen Einstufung von Ende Gelände durch den Verfassungsschutz, verwundert es auch nicht, wenn an anderer Stelle wie im Bielefelder Stadtrat demokratische Prozesse umgangen oder eben „beschleunigt“ werden.

Wer das bedenklich findet, sollte im September bei den Kommunalwahlen sein Kreuz an anderer Stelle machen!