31. Juli 2024 – Drogen, Exkremente und Prostitution im Ostmannturmviertel
Die Liste der Bielefelder Problemzonen und Angsträume ist lang. Die prominentesten Vertreter sind der Kesselbrink, die sogenannte „Tüte“ am Hauptbahnhof, der Jahnplatz sowie der Kunsthallenpark. Es gibt aber auch Bereiche, die viele Bürger nicht auf dem Schirm haben, weil sie außerhalb der von Passanten hochfrequentierten Gegenden liegen. Ein solcher Vertreter ist das Ostmannturmviertel. Das Viertel liegt zwischen Herforder Straße, Walther-Rathenau-Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Werner-Bock-Straße.
Anwohner berichten von Dealern, die ihre Geschäfte im Viertel abwickeln und Exkremente, Müll und benutzte Spritzen hinterlassen. Andere brechen auf der Suche nach einem Schlafplatz in nahegelegene Tiefgaragen und auf Terrassen ein. Die Tageszeitung Neue Westfälische titelt „Bielefelder Quartier kämpft gegen Drogen auf dem Spielplatz“ und berichtet sogar von Prostitution. Schuld soll ein Weg sein, der den Drogen- und Alkoholiker-Hotspot „Tüte“ mit einer Drogenberatungsstelle verbindet. Bürger klagen, dass es von Jahr zu Jahr schlimmer werde und die Polizei nicht ausreichend mit ihnen zusammenarbeite. Eine Nachbarin, welche die NW namentlich nennt, klagt, dass sie zwar jeden Dealer kenne und auch deren „Routen“ wisse, sich die Polizei aber kein einziges Mal bei ihr oder anderen Anwohnern erkundigt hätte.
Immerhin lud die Polizei die Anwohner jetzt zu Gesprächen ein, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten. Vertreter der Stadt oder des Ordnungsamtes waren nicht anwesend.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, merkt an: „Die Zustände im Ostmannturmviertel, geprägt von Drogenhandel und unhygienischen Verhältnissen, zwischen denen dann Kinder spielen und groß werden sollen, erfordern dringendes Handeln. Es bedarf intensiver Zusammenarbeit mit den Anwohnern, um gezielt gegen Kriminalität vorzugehen. Neben infrastrukturellen Maßnahmen wie stärkerer Polizeipräsenz und besserer Beleuchtung sind soziale Unterstützung und Präventionsprogramme wichtig. Besonders die Kinder im Viertel, die durch die unmittelbare Nachbarschaft zur Drogenszene schnell mit gefährlichen Substanzen in Berührung kommen könnten, gilt es zu schützen. Und allerspätestens in solchen Fällen müssen Erwägungen der Suchthilfe dann endlich mal zugunsten der Sicherheit der Anwohner und Passanten in den Hintergrund treten. Es kann nämlich auch nicht sein, dass etwa ein Sozial- und Gesundheitsausschuss pausenlos nur über die Suchthilfe redet, aber alle anderen Betroffenen konstant ausblendet, als ginge ihn das alles nichts an.“
29. Juli 2024 – Mitarbeiter müssen beschützt werden: Situation an der „Tüte“ immer prekärer
Die Situation am Hauptbahnhof sowie dem umgangssprachlich als „Tüte“ bezeichneten Eingang zur anliegenden unterirdischen Straßenbahnhaltestelle verunsichert Bürger und Anwohner seit Jahren. Die Bielefelder Drogen- und Alkoholiker-Szene gibt sich hier täglich ihr Stelldichein und wird bald regen Zuwachs finden. SPD, Grüne und Linke sowie CDU und FDP haben vor wenigen Wochen eine legale, privatwirtschaftliche und daher profitorientierte Heroinvergabestelle für Abhängige aus der ganzen Region mit beschlossen, die ihre Heimat nirgendwo anders als am Hauptbahnhof finden wird.
Dass aber nicht nur Bahnfahrer und Passanten unter der katastrophalen Sicherheitslage vor Ort leiden, macht der verzweifelte Hilferuf des Chefs des Steigenberger Hotels am Hauptbahnhof deutlich: Mitarbeiter müssen nach Feierabend von einem privaten Sicherheitsdienst zum Auto begleitet werden, und Gäste fänden vor lauter Lärm nicht in den Schlaf. Dabei besonders brisant und gefährlich: Anrufe bei der Polizei laufen angeblich ins Leere.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, erklärt: „Wie schlimm soll die Situation an der ‚Tüte‘ noch werden, oder warten SPD, Grüne und Linke auf das erste Todesopfer, bevor dann in blindem Aktionismus Maßnahmen ergriffen werden? Auch das Verhalten von CDU und FDP ist hier pure Heuchelei, wenn sie einerseits Krokodilstränen über die Sicherheitslage vergießen, dann aber andererseits Heroin-Vergabestellen mit absegnen. Mal ganz abgesehen von der Gefahr für Mitarbeiter und Besucher des Hotels sind die wenigen Meter zwischen Hauptbahnhof und Steigenberger oft der erste und für viele Tagungsgäste auch einzige Eindruck, den Außenstehende von unserer Stadt bekommen, womit diese sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Die Verwaltung, die Ratskoalition und die Scheinopposition bleiben dennoch untätig.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller schlägt vor: „Die Stadt muss ein sofortiges und konsequentes Alkoholverbot an der ‚Tüte‘ aussprechen. Dieses muss mehrfach täglich überprüft werden, und bei wiederholten Verstößen müssen Platzverweise erteilt und Anzeigen erstattet werden.“ Sein Ratskollege Sander fügt hinzu: „Dass das Personal dafür da wäre, weiß man, wenn man sich daran erinnert, wie fleißig Ordnungsamt und Co vor noch wenigen Jahren Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet haben. Das geht alles, wenn man will.“
26. Juli 2024 – Bielefeld ist keine Einwanderungsstadt
FDP in Einheit mit Grünen, SPD und Linken: Die Liberalen haben gemeinsam mit der rot-rot-grünen Ratskoalition Bielefeld offiziell zur „Einwanderungsstadt“ erklärt. AfD-Ratsmitglied Dr. Florian Sander stimmte im Hauptausschuss gegen dieses Bekenntnis. Immerhin: Auch die CDU stimmte nicht für die Erklärung, wenn auch unter fadenscheinigen Gründen. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Nettelstroth müsse man sich auch dazu verhalten, wie mit rechtsbrüchigen Flüchtlingen umgegangen werden soll. Die AfD-Ratsgruppe verhält sich zu dieser Frage gerne und empfiehlt den Kollegen der Parteien, die besagte Straftäter jahrelang ins Land geholt haben (also auch der CDU): Abschieben!
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller fasst zusammen: „Die Deutschlandhasser von SPD, Grünen und Linken bekennen sich jetzt offenbar offiziell zu illegaler Migration. Die FDP ist – wie immer, wenn es um die Fragen Heimat und Identität geht – widerstands- und rückgratlos umgefallen. Die CDU würde auch gerne mitspielen, klammert sich aber noch an ein paar Formalitäten; jedenfalls bis zur nächsten Kommunalwahl. Wer möchte, dass sich Bielefeld morgen noch oder wieder wie Heimat anfühlt, hat nur eine Wahl: Die Alternative für Deutschland.“
17. Juli 2024 – Umweltschutz muss sozialverträglich sein
Umweltschutz muss umsetzbar und vor allem sozialverträglich sein. Dass dies leider nicht immer der Fall ist, prangert die AfD regelmäßig an. In der letzten Ratssitzung erteilte daher der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, der rot-rot-grünen Koalition eine Lehrstunde.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Zuschauer,
wer mich kennt, der weiß, dass ich durchaus ein entschiedener Befürworter umwelt- und auch klimaschutzpolitischer Maßnahmen bin, und ich habe das auch in meinem Abstimmungsverhalten hier und in unseren Ratsgremien, wie ich meine, immer wieder deutlich gemacht. Das kann jeder in den Niederschriften nachlesen. Klar ist aber auch, dass Klimaschutzpolitik sehr unterschiedliche Facetten haben kann, und dass nicht jeder oder jede Partei, die bestimmte Wege zum Klimaschutz ablehnt, deswegen automatisch „rückwärtsgewandt“ oder gar „Klimawandelleugner“ ist.
Die Facetten, die uns die Linkskoalition hier immer wieder präsentiert, sind aber vor allem eines NICHT: Nämlich geeignet, die Menschen in dieser Stadt langfristig vom Klimaschutz zu überzeugen. Anstatt den Einzelnen, anstatt den Arbeitnehmer, den Unternehmer, den Dienstleister, den Handwerker, den Bürger für dieses ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität zu gewinnen, erleben wir stattdessen sehr viel Bevormundung. Anstatt einer echten Mobilitätswende erleben wir eine Immobilitätswende, denn sie verändern Mobilität mit Ihren Maßnahmen nicht, sondern Sie verhindern sie.
Wer Menschen für ökologische Ziele gewinnen will – und das wollen wir genauso wie Sie – der muss sie dabei mitnehmen, motivieren, gewinnen, überzeugen. Wer jedoch lieber umerzieht, indem er Pendlern das Leben schwer macht, und das noch, ohne ihnen eine mobilitätsfördernde Alternative zu offerieren, dem werden die Gefährten für solche hehren Ziele irgendwann gänzlich abhanden kommen. Anstatt die eigentlichen Klimasünder auf der Welt in den Blick zu nehmen, haben Sie sich auf den Arbeitnehmer eingeschossen, dem Sie durch Ihre Politik tagtäglich das Leben schwermachen. Und nicht nur diesem: Ihre schlechte Umsetzung der Mobilitätswende trifft auch Senioren, Kranke, Menschen mit Behinderungen. Wenn jemand, der im Osten der Stadt wohnt, nach seiner fast täglichen Reha in Bethel eine sagenhafte Zeit von einer Stunde und 45 Minuten für seinen Heimweg durch die Stadt braucht, dann läuft etwas verkehrt, und umso verkehrter ist diese Politik, wenn es Menschen trifft, die gar keine Alternative zu den Verkehrsmitteln haben, die Sie ihnen „aberziehen“ wollen. Das ist nicht ökologisch, das ist durchweg unsozial, liebe Kollegen!
Hinzu kommt: Gerade in diesen Zeiten, in Zeiten der Energiekrise und der Inflation, haben eine Menge Haushalte nicht die Mittel, die finanziellen Anforderungen eines „klimaneutralen“ Lebens selbst zu stemmen. Trotzdem wird ihnen viel abverlangt, obwohl sie die wenigsten Emissionen verursachen. Mit „Klimagerechtigkeit“ hat dies ebenfalls nichts, rein gar nichts zu tun.
Wir schlagen deswegen mit unserem Änderungsantrag vor, in Abschnitt 3 des Beschlussvorschlages neben den Kriterien „Klimarendite“ und „Umsetzbarkeit“ auch das der „Sozialverträglichkeit“ zu verankern. Klimaschutzpolitik, die nicht sozialverträglich ist, verrät ihren eigenen Sinn und erst recht trifft sie irgendwann auf keinerlei Akzeptanz mehr – was ja wohl auch kaum in Ihrem Sinne sein kann. Daher an dieser Stelle unser konstruktiver Vorschlag: Wenn wir uns zum Ziel der Klimaneutralität bekennen, sollten wir uns auch dazu verpflichten, dieses Ziel auf sozialverträglichem Wege zu gestalten – ohne Menschen zu verprellen, ohne sie immobil zu machen, ohne ihre sozioökonomischen Lebensgrundlagen zu gefährden.
Vielen Dank.“
30. Juni 2024 – Migrant schlägt 14-jährigen mit Behinderung – Und niemand ruft die Polizei
Ein 14-jähriger Junge mit Behinderung betrat in Bethel die Stadtbahnlinie 1 und streifte dabei einen etwa 29 Jahre alten Migranten. Dieser fühlte sich dadurch so „provoziert“, dass er dem Kind mehrfach ins Gesicht schlug. Der Junge stieg an der nächsten Haltestelle weinend aus. Laut Presseangaben kümmerte sich in der Zwischenzeit niemand um das Kind. Eine Zeugin, die nach eigenen Aussagen unter Schock stand, meldete den Vorfall erst später der Polizei. Die Beamten begannen erst ganze zwei Monate nach der Tat mit der Suche nach Zeugen sowie dem als südländisch beschriebenen Täter, der schwarze Haare und einen Bart getragen haben soll. Weshalb die Ordnungshüter erst so spät aktiv wurden, ist unklar.
Für den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, ist der Fall völlig unbegreiflich: „Die Tatsache, dass mittlerweile kaum mehr ein Tag vergeht, an dem nicht über gewalttätige Migranten berichtet werden muss, einmal völlig ausgeblendet, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich niemand um den Jungen mit Behinderung kümmerte. Viele Menschen haben Angst, sich mit arabischen oder nordafrikanischen Tätern anzulegen und zögern, wenn es darauf ankommt, weil sie nicht selbst im Krankenhaus oder überhaupt nicht mehr aufwachen möchten. Aber weshalb niemand wenigstens die Polizei gerufen oder nach dem Vorfall geschaut hat, ob der Junge verletzt ist und wie es ihm geht, ist ein Ausbleiben eines Mindestmaßes an Zivilcourage, das mich fassungslos zurücklässt.“
Sander ergänzt: „Wir haben erst vor wenigen Monaten einen Antrag im Rat der Stadt gestellt, der unter anderem beinhaltete, die Haltestellen und Stadtbahnen sicherer zu machen, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz von Sicherheitspersonal, und deren Inhalt die CDU später aufgriff und übernahm. Wir hoffen, dass sich die Altparteien endlich einsichtig zeigen.“
24. Juni 2024 – Stadt Bielefeld möchte Kosten für Anmietung der SchücoArena geheim halten
Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretungen Mitte und Schildesche wurde bekannt, dass die Stadt Bielefeld die SchücoArena angemietet hat, um dort am 26. Juni 2024 eine „Dialogveranstaltung“ für die geplante Fahrradstraße zur Universität durchzuführen. Da es sowohl für die Anmietung der SchücoArena als auch für die Moderation im Falle einer Absage zu Ausfallzahlungen käme, konnten die Gremien die vollendeten Tatsachen nur zur Kenntnis nehmen. AfD-Ratsherr Maximilian Kneller richtete deshalb vor wenigen Tagen eine Anfrage an die Stadtverwaltung, um herauszufinden, welche Kosten der Stadt Bielefeld durch die Dialogveranstaltung in der SchücoArena entstehen und welche – eventuell günstigeren – Alternativen seitens der Verwaltung in Betracht gezogen wurden.
Die Verwaltung fürchtet offenbar die Debatte zu diesem Thema und möchte die Behandlung der Anfrage in der nächsten Ratssitzung in den nicht-öffentlichen Teil ziehen – also unter Ausschluss von Presse und Bürgern diskutieren. Scheinbar hat man Angst, dass sich unschöne Schlagzeilen wiederholen könnten: Bereits in der Vergangenheit blamierte sich die Stadt mit einem dreiminütigen Fahrradfilmchen, das den Steuerzahler einen sechsstelligen Betrag kostete – natürlich nicht ohne exklusive Premiere mit geladenen Gästen. Die AfD-Ratsgruppe brachte die Ausgaben seinerzeit durch eine Anfrage ans Licht.
Maximilian Kneller: „Dieser Vorgang ist skandalös. Bei den Kosten für die Veranstaltung handelt es sich um öffentliche Gelder, über deren Verwendung selbstverständlich auch öffentlich Rechenschaft abgelegt werden muss. Nachdem die Stadt bereits hunderttausende Euro für Fahrrad-Werbefilmchen verschwendet hat, möchte sie offenbar nun nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie tief sie dieses Mal wieder in die Tasche der Steuerzahler gegriffen hat. Anders lässt sich das Verheimlichen der Kosten vor dem Steuerzahler, der die Eskapaden von SPD, Grünen und Linken finanziert, nicht erklären.“
19. Juni 2024 – Nur noch Platz für 0,5 Prozent der Bevölkerung: Atomschutzbunker in Bielefeld wird geschlossen
1.300 Menschen hätten im Kriegsszenario und bei Angriffen aus der Luft tief unter dem Telekom-Hochhaus Schutz gefunden. Der riesige, 800 Quadratmeter umfassende Atomschutzbunker erstreckt sich über zwei Stockwerke und ist eine der wenigen Zufluchtsstätten für den Katastrophenfall.
Wie die Tageszeitung „Neue Westfälische“ vor einer Woche berichtete, wird der unterirdische Komplex geschlossen. Der anhaltende bewaffnete Konflikt zwischen der Ukraine und Russland macht deutlich, dass die Gefahr eines mit nuklearen Waffen geführten Weltkriegs gegenwärtig ist. Wie kritisch die Lage im Fall eines Krieges wäre, zeigen Erhebungen aus 2023: Im Juni des vergangenen Jahres stellten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fest, dass die Zahl der verfügbaren Plätze in Atomschutzbunkern gerade einmal einem halben Prozent der Bevölkerung entspricht. Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld schlug deshalb vor, die leerstehende Jahnplatzunterführung künftig (auch) als möglichen Schutzraum zu nutzen – und stieß auf taube Ohren.
Der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Bielefelder Rat, Dr. Florian Sander, hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung initiiert und erklärt: „Atomschutzbunker sind inzwischen Mangelware. Nicht einmal eine halbe Million Menschen in Deutschland könnte sich im Falle eines Atombombenabwurfs zumindest vorübergehend in Sicherheit bringen. Dabei ist die Gefahr eines Weltkriegs, der zudem mit Nuklearwaffen geführt werden könnte, ganz objektiv gesehen so groß wie seit der Kuba-Krise nicht mehr – und damit größer als noch zur Zeit des weiteren Kalten Krieges danach.
Die Stadtverwaltung muss uns sowie den Bielefelder Bürgern Rede und Antwort stehen. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, die ergeben soll, welche Anstrengungen unternommen werden, um bei den zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf einen Erhalt und eine Modernisierung des Atomschutzbunkers hinzuwirken und ob im Falle einer Schließung andere Standorte für ABC-Schutzräume in Bielefeld geplant sind.“
16. Juni 2024 – Polizeifunktionäre: Messer gefährlicher als Islamisten?
Der Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, der für einen 29-jährigen Polizisten tödlich endete, erschütterte Deutschland. Doch statt eine Debatte über gewaltbereite Islamisten zu führen, reden die Polizeifunktionäre in NRW und Ostwestfalen lieber um den Elefanten im Raum herum. Die Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer glaubt beispielsweise, die wahre Ursache für die Tat ausgemacht zu haben, und erklärte gegenüber der Neuen Westfälischen, die Tat nähme aus ihrer Sicht jeden in die Pflicht und fordere dazu auf, konsequent gegen „die besorgniserregende Messergewalt vorzugehen“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, Erich Rettinghaus, fordert: „Wir sollten über eine Verschärfung des Waffengesetzes nachdenken.“ Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, spielte den Vorfall in Mannheim mit den Worten „Wenn zwei Extremisten aufeinandertreffen, dann wird’s gefährlich“ herunter. Patrick Schlüter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Ostwestfalen, hat eine andere potenzielle Tätergruppe im Visier: Schüler. Gegenüber der Neuen Westfälischen schlug er vor: „Wir müssen vor allem Jugendlichen vermitteln, wie gefährlich Messer sind und dass durch die Waffen etwas passieren kann, was man sein Leben lang bereut.“
Für den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, sind das Phantomdebatten: „Die Tat von Mannheim ereignete sich in einem Bereich, bei dem es sich bereits zeitweise um eine Waffenverbotszone handelte. Gegen islamistische Gewalt helfen vor allem Abschiebungen und sichere Grenzen! Messer töten nicht von sich aus, sondern sie werden gefährlich in den Händen gewaltbereiter Fanatiker und Krimineller. Wir müssten solche vorgeschobenen Stellvertreterdebatten über Messerverbote nicht führen, wenn die Altparteien nicht einen Islamisten nach dem anderen in dieses Land geholt hätten. Ich würde von Polizei-Funktionären eigentlich erwarten, dass sie solche Fakten endlich einmal klar ansprechen, aber das ist wohl zu viel verlangt angesichts ihrer Rolle als Teil einer staatlichen Exekutivhierarchie, für die nicht sein kann, was nicht sein darf.“
1. Juni 2024 – Autofahrer weichen wegen Stau auf kaum befahrene „Bike Lane“ aus: Der Verkehr holt sich die Straße zurück
Wegen der vielen Baustellen auf der Artur-Ladebeck-Straße staut sich der Verkehr zum Adenauer-Platz tagtäglich. Besonders betroffen ist der Berufsverkehr am Morgen und am Abend sowie die Schulbusse. Die Autofahrer werden durch die breite, für Radfahrer reservierte, aber kaum genutzte „Bike Lane“ zusätzlich behindert, die samt Sicherheitsabstand eine ganze Spur einnimmt. Wie die Tageszeitung „Neue Westfälische“ berichtet, nutzen immer mehr PKW und Busse die „Bike Lane“, um schneller voranzukommen. Die AfD-Ratsgruppe schloss sich deshalb der Forderung an, die „Bike Lane“ wieder zu einer regulären Spur zu machen. Die rot-rot-grüne Stadtkoalition schmetterte das Vorhaben ab.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller: „Der Verkehr holt sich die Straße zurück! Bielefelds Autofahrern wird mehr und mehr bewusst, dass die PKW-einschränkenden Maßnahmen nur ein Ziel haben, und zwar das Auto so gut es geht aus der Stadt zu vertreiben. Rücksicht auf den Einzelhandel, der dadurch Kunden verliert, die lieber bequem online shoppen, als sich dem Verkehrsterror von Rot-Rot-Grün auszusetzen, wird keine genommen. Arbeitsplätze bedeuten der Stadtkoalition wenig, wenn es darum geht, ihre links-grüne Klientelpolitik durchzudrücken. Wir fordern, dass die Artur-Ladebeck-Straße wieder angemessen befahrbar und die „Bike Lane“ dem PKW- und Bus-Verkehr wieder offiziell freigegeben wird.“
29. Mai 2024 – FDP spielt Opposition – sorgt aber schon für die Zeit vor, in der sie wieder das Sagen hat
Die FDP fordert, dass sich die Kandidaten für das Amt des Beigeordneten des Dezernats 4 (Wirtschaft und Stadtentwicklung) vor der Wahl auf einer gesonderten Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee – bis auf ein kleines Detail: Die FDP stellt diese Forderung nur für diese spezielle Dezernenten-Kandidatur. Wir sind aber der Meinung, dass Menschen, die Dezernatsleiter der Stadt werden möchten, sich auch in Zukunft der Öffentlichkeit präsentieren sollen. Also auch dann, wenn die FDP möglicherweise wieder in Bielefeld mitentscheidet und einen selbst Beigeordneten stellen möchte.
Aus diesem Grund reichte die AfD-Ratsgruppe Bielefeld einen Änderungsantrag ein, den ihr Vorsitzender, Dr. Florian Sander, in der letzten Ratssitzung vorgestellt hat:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste,
es ist wieder wie so häufig: Der Ansatz, den die FDP hier bringt, nämlich größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei einer personalpolitischen Frage, die erheblichen Einfluss auf die Stadt nehmen kann, ist im Grundsatz richtig. Nur kann man hier bei der Bewertung des Antrages dessen richtige Zielstellung natürlich nicht getrennt sehen von dem dahinterstehenden Motiv. Wenn die FDP so etwas vorschlägt, dann tut sie das nicht wegen der Sorge vor mangelnder Transparenz oder weil sie die Öffentlichkeit an derlei beteiligen möchte. So volksnah ist sie nicht und war sie nie.
Wenn die FDP hier damit kommt, dann steckt dahinter die immer wieder hörbare Verbitterung, nicht mehr Teil des Bielefelder Landrechts zu sein, im Zuge dessen sich die Altparteien die Beigeordneten-Ämter unter sich aufteilen. Das war ja übrigens nicht immer so: Als ich das erste Mal in den Rat einzog, das war 2009, stellte die FDP noch einen Dezernenten, bei dem man sich übrigens parteiintern darüber ärgerte, dass er nicht genug Kontakt zur Partei pflegte. Dann kam die Ampelkoalition, da war das dann erstmal nicht so wichtig, weil man auf andere Weise Einfluss entfaltete (die Herrn Schlifter damals übrigens auch nicht gepasst hat, aber das ist noch eine andere Frage). Tja, und dann kam die FDP, die Sie heute kennen, und die befindet sich in dem Dilemma, dass niemand mit ihr zusammenarbeiten will. Fast so wie bei uns, nur dass wir es gewohnt sind, während bei der FDP immer noch der Schmollmund dominiert, weil das Selbstbild dort das des Establishments ist und man einfach nicht ertragen kann, nicht dazuzugehören.
Genau deswegen ist aber auch klar, dass spätestens ab dem Tag, an dem die FDP mal wieder in das Bielefelder Landrecht eingebunden wird und man ihr ein paar appetitliche Dezernatsbrocken hinwirft, ihr ganzer hier jetzt mit diesem Antrag vor sich hergetragener Idealismus sehr schnell vergessen sein wird. Oder glaubt hier im Saal ernsthaft jemand, dass sie dann immer noch so – im positiven Sinne des Wortes – populistische Forderungen nach Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen würde? Wie wenig ihr das am Ende noch bedeutet, wenn sie selbst regiert, kann man ja im Bund sehen, wo sie sich nahezu völlig von jeder Alltagssorge des Volkes verabschiedet hat.
Und deswegen, liebe Kollegen, hier jetzt unser Änderungsantrag, der darauf abzielt, die Forderung der FDP nicht nur auf einen konkreten Fall bzw. eine konkrete Personalangelegenheit anzuwenden, sondern sie grundsätzlich zu verstetigen: Wenn ein neuer Beigeordneter gewählt wird, sollten Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung IMMER damit einhergehen, und ein Kandidat oder eine Kandidatin sollte sich künftig auch dann erst einmal der Öffentlichkeit vorstellen, wenn er oder sie ein FDP- oder – auch dieser Tag wird kommen – ein AfD-Parteibuch hat!
Besten Dank.“
23. Mai 2024 – Bielefelder FDP-Vorsitzender leugnet Waffenlobby in seiner Partei
Vor zwei Wochen veröffentlichte das Westfalen-Blatt einen Artikel mit der Überschrift „Plakatiert wird nur zu zweit“. Gemeint war jedoch nicht der Hauptadressat von körperlicher Gewalt gegen Politiker, die AfD, sondern FDP und SPD. Um zu beweisen, wie real die Gefahr für Altparteiler sei, prangt unter der Unterschrift ein beschmiertes Plakat von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Laufe des Artikels kommen alle relevanten Parteien zu Wort – außer der AfD. Dabei führt – von den Systemmedien oft nur verklausuliert zu- und unter „ferner liefen“ angegeben – die AfD die traurige Liste der Parteien an, die die meisten körperlichen Angriffe auf ihre Vertreter verzeichnen können: Das beginnt bei Schubsern am Infostand, über Schläge ins Gesicht bis hin zu schweren und gefährlichen Körperverletzungen, wie die brutalen Angriffe auf Frank Magnitz und Andreas Jurca zeigen.
Die Bielefelder SPD-Vorsitzende Esdar gibt im Westfalen-Blatt zu, dass sie von keinerlei Angriffen auf ihre Wahlhelfer berichten kann und begründet aus ihrer Sicht: „Wir haben hier noch eine intakte Zivilgesellschaft, auf die wir uns im Konfliktfall verlassen können.“ Dass das auch in Bielefeld nur mit dem richtigen Parteibuch gilt, blendet die Bundestagsabgeordnete aus. Im letzten Bundestagswahlkampf wurde eine Gruppe von Wahlkämpfern der AfD an der Universität Bielefeld von vermummten Linken mit Schlagstöcken attackiert. Die großen regionalen Tageszeitungen erwähnten den Vorfall nur beiläufig. Wäre ähnliches Aktiven anderer Parteien geschehen, so hätte die SPD-eigene NW danach vermutlich über nichts anderes mehr berichtet.
All das hält FDP-Vertreter nicht davon ab, der AfD die Schuld für benötigten Personenschutz bei Veranstaltungen mit Strack-Zimmermann zu geben. Der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter macht nämlich den Vorwurf, Strack-Zimmermann würde Gelder der Rüstungsindustrie erhalten, für die Anfeindungen gegen ihre Person verantwortlich.
Ob Strack-Zimmermanns Kriegsbegeisterung tatsächlich von der Rüstungsindustrie bezahlt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beweisen. Was sich aber belegen lässt, sind personelle Überschneidungen zwischen der FDP und Rüstungskonzernen. Ein Beispiel hierfür ist etwa das langjährige FDP-Mitglied Philipp Freiherr von Brandenstein, welcher nach eigener Angabe auf Facebook als Leiter des Zentralbereiches Unternehmenskommunikation und Marketing bei Rheinmetall angestellt ist, der auch für den Lobbyismus des Unternehmens zuständig sein dürfte. Zur Info: Rheinmetall erhält nach eigenen Angaben mehr als 130 Mio. Euro EU-Fördermittel zur Erhöhung der Artilleriemunitionsproduktion und verdient gut am Ukraine-Konflikt. Nicht umsonst bezeichnet sich das Unternehmen selbst euphemistisch als „starker Partner an der Seite der Ukraine“. Außerdem kritisierte Lobbycontrol bereits 2022 Strack-Zimmermanns Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer: „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht.“
15. Mai 2024 – VS warnt vor chinesischen Spionen u. a. an OWL-Hochschulen
Der Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionen an Hochschulen in Ostwestfalen. China bemühe sich intensiv um Kooperationen mit deutschen Hochschulen. Es unterstütze Kooperationen besonders dann, wenn sie seinen Staatszielen diene, urteilt ausgerechnet der „Verfassungsschutz“ in der Neuen Westfälischen. Die Hochschule Bielefeld (ehemals FH) geriet zuletzt in die Kritik, weil sie auf der chinesischen Insel Hainan eine Dependance gründete.
Normalerweise werden internationale Hochschulkooperationen als etwas Positives wahrgenommen; viele Universitäten pflegen dutzende solcher Partnerschaften im Ausland. Bei China wird es jedoch für den deutschen Inlandsgeheimdienst kritisch. China sei ein autoritärer Staat, wie ausgerechnet der sogenannte „Verfassungsschutz“ kürzlich erklärte. Zur Erinnerung: Der VS fungiert vornehmlich als Regierungsschutz, dessen Präsident, Thomas Haldenwang, es sich offen zum Ziel gesetzt hat, die größte Oppositionspartei in Deutschland zu bekämpfen. So sagte Haldenwang am 20. Juni 2023 in einem Interview wörtlich: „Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln, und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden.“ Während Muslime mittlerweile offen auf genehmigten Demonstrationen ein Kalifat in Deutschland wünschen, feierte Haldenwang gestern einen vorläufigen Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die AfD mit geradezu DDR-Pathos atmenden Worten: „Die Sonne lacht heute über Münster.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kommentierte: „Der sogenannte Verfassungsschutz macht wieder mal alles – außer seine Hausaufgaben. In seinem Lauf hält ihn weder Ochs noch Esel auf: Statt Islamisten Einhalt zu gebieten, die Deutschland mittlerweile ganz offen in ihre Herkunftsländer verwandeln möchten, verfolgt er die Opposition und warnt, wie in tiefsten Cold-War-Zeiten, vor der ‚gelben Gefahr‘. Wenn sich der VS nur ansatzweise so um den Schutz der Bürger vor gewalttätigen Ausländern scheren würde, wie er jetzt chinesische Forscher stigmatisiert. Wir als AfD-Ratsgruppe befürworten internationale wissenschaftliche Kooperationen sowie ein freiheitliches Wissenschaftsverständnis.“
10. Mai 2024 – AfD-Anfrage im Rat: Wie definiert die Stadtverwaltung „Heimat“?
30 Mio. Euro macht die Landesregierung für ihr Heimatförderprogramm locker. Nach Aussage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung soll mit dem Geld „lokale und regionale Identität und Gemeinschaft und damit Heimat“ gestärkt werden. Dafür hat das Land Förderelemente geschaffen, die von Vereinen, Organisationen, Initiativen, Einzelpersonen und auch Kommunen beantragt werden können. Die Höhe der Förderung variiert dabei je nach Förderbaustein. Für Kommunen steht in erster Linie der Förderbaustein „Heimat-Preis“ zur Verfügung. Kreisfreie Städte wie Bielefeld können ein Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro beantragen und dieses als einzelnen Preis oder in bis zu drei Kategorien oder Abstufungen verleihen.
Was die Landesregierung mit dem Begriff „Heimat“ anfangen soll, weiß sie nur leider selbst nicht so genau. Im Landtag scheiterten schwarz-grün und vor ihr schwarz-gelb in der Debatte über das Förderprogramm wiederholt an der Definition des Heimat-Begriffs. Am 16. März 2018 äußerte die Heimatministerin, Ina Scharrenbach, bezogen auf die Heimatförderung wörtlich, sie „halte es mit Blick auf die Vielfältigkeit in Nordrhein-Westfalen für falsch, Heimat klar zu definieren“. Die damalige Landesregierung schrieb in ihrem Antrag vom 29. März 2022 „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen.“: „Dabei geben wir bewusst keinen starren und schon gar keinen folkloristischen Heimatbegriff vor“.
Die Stadt hält sich ähnlich vage. In der Beschlussvorlage zur Beantragung der Fördergelder der Periode 2023 bis 2027 auf Drucksachen-Nr. 4474l2020-2025 steht: Ausgezeichnet werde „Engagement im kulturellen, sozialen, interkulturellen, geschichtlichen oder sportlichen Bereich wie auch Beiträge zum Erhalt und zur Pflege von Brauchtum, Heimatpflege und Baukultur sowie regionaler Identität in den Bereichen Umwelt, Natur und Landschaft.“
Wozu solche dehnbaren und schwammigen Definitionen führen können, zeigen Städte wie Münster, die 2019 den Heimatpreis für das deutsch-arabische Modelabel „Bayti Hier“ vergab, auf deren Homepage man mit „YALLAH HABIBI“ begrüßt wird. Die Betreiber Pia, Felix und Michael schreiben: „Durch all die schönen Entwicklungen standen und stehen wir immer wieder vor der Frage, ob und wie wir weitermachen.“ Der Grund: „Wir sind nicht mehr so divers aufgestellt, wie wir authentisch deutsch-syrische Freundschaft ausdrücken könnten.“
Die Stadt Wuppertal hat 2023 gleich zwei Mal den sprichwörtlichen Vogel abgeschossen. Zum einen zeichnete sie „Decolonize Wuppertal“ mit dem Heimatpreis aus. In seiner Selbstbeschreibung äußert sich der Preisträger wie folgt: „Wuppertal hat eine Kolonialgeschichte, die bis heute nachwirkt. Viele Wuppertaler:innen fühlen sich dadurch betroffen.“ Zum anderen wurde das Frauennetzwerk „Kraftvoll“, das unter anderem Werbung für die Tanzdemo zum Feministischen Kampftag machte, mit einer Finanzspritze bedacht.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller zeigt sich besorgt: „Heimatförderung ist grundsätzlich eine unterstützenswerte Angelegenheit. Gerade in Zeiten von Zuwanderung und Überfremdung wächst das Bedürfnis nach einem starken Heimatgefühl, wie auch die jüngsten Umfragen unter 14- bis 29-Jährigen zeigen, bei denen die AfD als stärkste Kraft abschneiden konnte. Aber um Heimat zu fördern, muss man erst mal erklären können, was Heimat überhaupt ist, sonst drohen peinliche Entscheidungen wie in Münster und Wuppertal. Bei so weit gefassten Kriterien, wie denen in Bielefeld, könnte theoretisch auch ein Moscheeverein förderwürdig sein.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und gefragt, wie sie „Heimat“ definiert. Außerdem möchten wir wissen, welche Bewerber im vergangenen Jahr abgelehnt wurden und inwieweit die ausgezahlten Preisgelder das Heimatgefühl in Bielefeld wirklich stärken konnten.
28. April 2024 – Politisierte Forschung: Kriminologe relativiert Explosion migrantischer Gewalt
Vor kurzem sah sich die NW zu einem Interview mit dem Wissenschaftler und Kriminologen Thomas Feltes veranlasst. Hintergrund war die jüngst erschienene Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023. In Bielefeld ist die Entwicklung der Gewaltkriminalität der letzten zehn Jahre explodiert und zwischen 2013 und 2023 um 76,52 Prozent angestiegen. In den Zahlen für den Bund spiegelt sich wider, dass die Kriminalitätsrate besonders bei jungen Ausländern in die Höhe geschossen ist. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SPD-Tageszeitung NW mit Herrn Feltes auch prompt einen Kriminologen zur Hand, der dem unwissenden Leser erklärt, wer wirklich schuld ist: Natürlich der Deutsche selbst. Für Feltes ist klar: Es werden „Themen und Delikte aufgebauscht“. Feltes relativiert weiter: Raub, Mord und Vergewaltigung verursachen „in Wahrheit viel weniger gesellschaftlichen Schaden“ als „Wirtschaftskriminalität“. Außerdem sind für Feltes die Opfer von Verbrechen scheinbar selbst das Problem, weil „Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit“ von ihnen „häufiger angezeigt und angeklagt werden“. Ebenfalls macht Feltes die sozialen Umstände der Täter mitverantwortlich, „da es sich hier meist um junge Männer in sozial prekären Lagen handelt“. Von diesen Aussagen ist die NW so überzeugt, dass sie diese Statements seit ihrer Erstveröffentlichung mehrmals wiederverwertet hat.
Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, wird praktisch aus dem Nichts auf den Stand eines Bürgergeldempfängers gehoben, was ihn, im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der meisten Herkunftsländer, wohlhabend macht und ihm auch für deutsche Verhältnisse ein solides Einkommen beschert. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass er nie auch nur einen Cent eingezahlt hat.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und selbst früherer Dozent u. a. für Soziologie in der Polizeiausbildung, erkennt ein Muster: „Es ist ein beliebter Reflex im Nachgang zu Statistiken wie der kürzlich veröffentlichten PKS 2023, auf soziale Hintergründe hinzuweisen und kulturelle Einflüsse auf bestimmte Delikte, wie zum Beispiel häusliche oder sexualisierte Gewalt, komplett auszublenden. Das ist unwissenschaftlich und liegt darin begründet, dass eben diese kulturellen Effekte auf diverse Straftatbestände überhaupt nicht erforscht werden. Wer es erforschen wollen würde, bekäme schnell vom Staat oder von Organisationen, die sonst Drittmittel zu Verfügung stellen, schnell sämtliche Finanzmittel entzogen. So wird auf nicht-grundgesetzwidrige Art und Weise die Forschungsfreiheit komplett ausgehebelt, weil so nur noch erforscht werden kann, was am Ende die opportunen Ergebnisse liefert. Dabei liegt etwa die These, dass ein importiertes, ‚mitgebrachtes‘ archaisches Frauenbild auch häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen fördert, ja nun nicht allzu fern. Hätten wir eine von politischen Einflüssen wirklich freie Wissenschaft, würde so etwas umfassend erforscht werden – haben wir aber eben nicht.“
Sander fügt hinzu: „Es ist ein Geben und Nehmen zwischen etablierter Politik und Wissenschaft. Kriminologen, Soziologen, Pädagogen, ‚Migrationsforscher‘, ‚Gender-Studies‘ usw. liefern die erwünschten Ergebnisse und erhalten im Gegenzug Finanzmittel und Stellen – nicht selten auch finanziert durch partei- oder gewerkschaftsnahe Stiftungen oder unter der Direktive von roten und grünen Karrierebeamten an Hochschulen und in Ministerien. Teilweise sind regelrecht familiäre Netzwerke zwischen Politik und Wissenschaft zu beobachten; Unis und Institute werden anders herum zu rot-grünen Kaderschmieden. Die ‚Forschungsergebnisse‘ werden dann später dauerhaft propagiert in den SPD-eigenen Medien. Und dieser ganze Sumpf soll jetzt ‚demokratisch‘ und ‚freiheitlich‘ sein?“
21. April 2024 – Rede im Rat
Die FDP in Bielefeld hat das Thema ‚Innere Sicherheit‘ für sich entdeckt und einen entsprechenden Antrag gestellt. Unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, entzauberte die Initiative, die durchaus in die richtige Richtung geht, in seiner Rede in der letzten Ratssitzung:
„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste!
Es ist noch nicht allzu lange her, da wurde in Bielefeld ein prominenter Sportler auf offener Straße, in der „guten Ecke“ der Altstadt, erschossen. Der Schock war groß. Die mutmaßlichen Täter sind einschlägig „polizeibekannt“, wie es gefühlt eigentlich bei jeder Meldung dieser Art heißt, was immer und immer wieder die Frage aufwirft: Warum laufen die dann eigentlich noch frei herum?
Und lassen Sie mich hier eine Bemerkung zwischenschieben, zur Illustration: Genau das ist die Klientel, die wir meinen, wenn wir von nötiger Remigration reden. Für Sie hier reicht es schon aus, jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er sich nicht zu Israel bekennt. Wir sagen: Wir wollen dann bitte auch jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn er hier mordet und Straftaten begeht! Wenn wir von nötiger Remigration reden, dann meinen wir damit selbstverständlich nicht die gut integrierten Migranten in diesem Land, wohl aber die Mörder, Killer, Terroristen, Gewalttäter, Vergewaltiger und andere Leute, die hier nicht hingehören, aber hier eben AUCH immer noch herumlaufen!
Liebe Kollegen, der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung: Stadtwache am Kesselbrink gern; Verstärkung der Polizeipräsenz fordern wir schon seit Jahren, Reduzierung der Drogenszene auch völlig richtig. Nur, lassen Sie mich hier eines auch hinzufügen: Dieser Antrag wurde von derselben FDP gestellt, die quasi zeitgleich privatwirtschaftliche, profitorientierte Heroin-Abgabe-Stellen fordert, also so eine Art McDiamorphin-Fast-Drug-Filiale, die hunderte von Schwerstabhängigen aus der Region zum Bielefelder Hbf-Brennpunkt locken soll, und all das neben Trinkern und der neuen Crack-Szene. Da kann ich nur sagen: Liebe FDP, hören Sie doch bitte auf, sich hier jetzt als Hüter der inneren Sicherheit zu präsentieren. Sie sind mit Ihrer Drogenpolitik das Gegenteil davon, und was Sie mit Ihrem ganz guten Antrag hier fordern, werfen Sie mit anderen Körperteilen drogenpolitisch wieder um. Völlig unglaubwürdig, was Sie hier machen!
Zu unserem Änderungsantrag: Ich habe bereits im Hauptausschuss gesagt, dass mir der Punkt der Sicherheit im ÖPNV in der Vereinbarung noch zu kurz kommt. Das Gewaltmonopol des Staates gilt auch in Bahnen, Bussen und an Haltestellen. Daher: Wenn neu verhandelt werden soll, dann bitte auch diesen Punkt nachtragen.
Woran der FDP-Antrag natürlich auch krankt, ist der Elefant im Raum, den jeder der hier Anwesenden sieht, aber den außer uns wieder keiner zu thematisieren wagt: Den unweigerlichen Zusammenhang zwischen Migrations- und Grenzpolitik einerseits und Kriminalitätsrate andererseits. Klar ist doch: Wenn man der Massenmigration Tür und Tor öffnet, dann öffnet man auch Tür und Tor für jene, die diese Möglichkeiten dann missbrauchen. Weiß jeder hier, sagt aber sonst keiner, weil entweder links ideologisiert oder einfach feige. Wir sagen: Wenn man schon einen Antrag mit landespolitischen Appellforderungen stellt wie die FDP, dann muss man diesen Punkt auch mit aufnehmen.
Wir fordern als AfD außerdem die Möglichkeit für die Bielefelder Bürger, ihre Erfahrungen mit sicherheitsrelevanten Vorgängen unzensiert und unverfälscht durch politische oder mediale Akteure auf einer digitalen Plattform darlegen zu können. Oft hat nämlich die Bevölkerung selbst einen viel klareren Blick auf Brennpunkte und kriminelle Schwerpunkte, weil es eben die Normalbürger sind, die diese regelmäßig frequentieren, und nicht die besserverdienenden Grünen-Politiker, Redakteure oder Sozialwissenschaftler, die irgendwo im Bielefelder Westen wohnen und von alldem so gut wie nichts mitkriegen.
Und damit komme ich auch gleich schon zu unserer nächsten Forderung: Es ist irgendwie so üblich geworden, dass sich nach Meldungen wie jener zur Kriminalstatistik oder größeren Vorfällen, die mit Tätern migrantischer Herkunft zu tun haben, dann gleich irgendwelche Alibi-Wissenschaftler zu Wort melden, die dann ganz schnell entgegen jeglicher erlebter Realität postulieren, das habe ja alles mit Migration gar nichts zu tun. Nicht selten sind das dann Wissenschaftler, die selbst bei regierungsnahen Institutionen arbeiten oder deren Projekte von parteinahen Stiftungen gefördert werden, während kein Wissenschaftler für die eigentlich interessanten Forschungsfragen in diesem Bereich Drittmittel bekäme. Wir wollen das ändern: Wir wollen, dass der Zusammenhang von Migration und Kriminalität endlich einmal seriös erforscht wird. Und zwar institutionell UND personell unabhängig von parteipolitischen oder parteinahen Akteuren, wo dann irgendwelche Ebert-Stiftung-Stipendiaten oder grüne Netzwerke zwischen Partei und Hochschule gaaaanz zufällig zu genau den Forschungsergebnissen kommen, die politisch erwünscht sind. Das muss sich ändern, und dazu sollte die Stadt einen Beitrag leisten.
Besten Dank.“
15. April 2024 – Nach Schengen-Erweiterung: Bandenkriminalität aus Rumänien droht Polizei zu überfordern
Am 01. Januar 2024 sind Rumänien und Bulgarien dem Schengenraum beigetreten. Das bedeutet, dass sich Menschen aus diesen Ländern frei und ohne Grenzkontrollen in allen anderen Schengen-Staaten bewegen dürfen, einschließlich Deutschland. Das Problem: Rumänien und Bulgarien führen nicht nur die Rangliste der tödlichsten Straßen in Europa an, sondern weisen auch hohe Kriminalitätsraten auf. Betrug beispielsweise die Mordrate in Deutschland 2021 0,26 pro 100.000 Einwohner, war sie in Rumänien im selben Jahr mit 1,26 etwa fünf Mal so hoch wie bei uns. Ein nicht geringer Teil der Bandenkriminalität kommt aus dem rumänischen Raum nach Deutschland.
Die vor kurzem veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 schlug hohe Wellen. Die Kriminalität in NRW und Bielefeld nahm im vergangenen Jahr stark zu, nicht zuletzt durch Ausländer. Dass sich die Situation nicht bessern wird, wenn jetzt auch noch Banden über die A2 nach Bielefeld kommen, ist sogar der CDU inzwischen aufgegangen. Die Union, die die aktuellen Zustände maßgeblich mitzuverantworten hat, weil sie 2015 die Grenzen für Millionen Flüchtlinge öffnete, fordert mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt. Das Problem: Personal fehlt, was ebenfalls in den Verantwortungsbereich der Christdemokraten fällt, die in NRW den Innenminister stellen. Der Gipfel der Heuchelei ist allerdings ein Kommentar in der sich vollständig im Besitz der SPD befindlichen Tageszeitung „Neue Westfälische“. Am 6. April titelte das Blatt: „Europa nicht den Banden überlassen“ und blendet dabei aus, dass sie der kanzlerstellenden Partei gehört, die es den Banden in Deutschland überhaupt erst so leicht macht – als fiele Bandenkriminalität gewissermaßen vom Himmel und sei nicht durch jahrzehntelange politische Entscheidungsprozesse gerade auch der SPD mit verstärkt worden.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld, erklärt dazu: „Was CDU und FDP jetzt in der Rats-Opposition für sich als Thema entdeckt zu haben glauben, fordern wir nachweislich seit langer Zeit: Mehr Polizeipräsenz. Dafür muss das Personal natürlich aufgestockt werden, aber das tut die CDU-geführte Landesregierung gerade nicht. Im Gegenteil, Innenminister Herbert Reul arbeitet lieber daran, Polizeibeamte wegen Gesinnungsdelikten – vermeintlicher „Rechtsextremismus“ – rauszuwerfen anstatt neue einzustellen. In ein paar Jahren reiben sich dann wieder alle ganz verwundert die Augen über den Anstieg der Bandenkriminalität in unserer Stadt und anderswo. CDU und FDP tun dann so, als hätten sie mit alldem nichts zu tun gehabt, während die NW in Kommentarspalten Krokodilstränen über die Folgen der Politik ihrer Besitzerin vergießt und allen, die schon immer davor gewarnt haben, Rechtsextremismus vorwirft. Grüne Wohlstandsbürger, die dann auch unweigerlich Opfer von Diebesbanden werden, werden öffentlich ihren Unmut kundtun, dabei aber immer begleitet von der flehentlichen Vorbemerkung, dass sie ‚ganz sicher und wirklich, wirklich nicht rechtsextrem sind‘. Das Drehbuch der ganzen Tragödie ist schon jetzt geschrieben. Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen darauf künftig noch oder wieder hereinfallen werden.“
11. April 2024 – Gewaltkriminalität in Bielefeld steigt rasant an
Darauf, dass Kriminalität in Bielefeld ein wachsendes Problem ist, weisen wir als Ratsgruppe Bielefeld regelmäßig hin. Wer regelmäßig Tageszeitungen aus der Region liest, kommt an den täglichen Berichten über Raubüberfälle, Messerstechereien und Belästigungen nicht vorbei. Wie stark der Anstieg der verschiedenen Delikte, besonders der Gewaltverbrechen, aber wirklich ist, zeigt die „Jahresbilanz Kriminalität 2023“ des Polizeipräsidiums Bielefeld. Beinahe alle Deliktskategorien weisen einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr auf. Straftaten gegen das Leben, also Mord und Totschlag, sind 2023 im Vergleich zu 2022 um 25 Prozent angestiegen. Raubkriminalität hat zum Vorjahr um 39 Prozent zugelegt. Auch vorsätzliche leichte Körperverletzung ist angestiegen, genauso wie schwere gefährliche Körperverletzung, die einen Sprung von 29 Prozent nach oben gemacht hat. Und so zieht es sich durch fast die gesamte Jahresbilanz.
Besonders auffällig ist die Entwicklung der Gewaltkriminalität der letzten zehn Jahre. Diese ist zwischen 2013 und 2023 um 76,52 Prozent angestiegen. Während die Zahl der Gewaltverbrechen vor zehn Jahren mit 724 Vorfällen bei weniger als zwei Delikten pro Tag lag, werden in Bielefeld inzwischen 3,5 Gewaltverbrechen täglich (1.278 im Jahr) gemeldet. Auch die Aufklärungsquote ist geschrumpft. Während 2013 noch etwa 74 Prozent – also drei Viertel aller Fälle – aufgeklärt wurden, lag die Quote 2023 nur noch bei 65 Prozent. Die Zahl nichtdeutscher Täter bleibt die Jahresbilanz der Polizei Bielefeld schuldig. Einzig bei Rauschgiftkriminalität wird sich getraut Zahlen zu ausländischen Tätern zu präsentieren, die vermuten lassen, wie es bei den anderen Delikten in dieser Hinsicht aussehen würde. 58 Prozent aller Dealer in dieser Kategorie sind nicht deutsch. Drogenhändler mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass besitzen, werden hier nicht berücksichtigt.
Die Stadt liegt bei der Anzahl ausländischer Dealer deutlich über dem Landes- und sogar dem Bezirksschnitt. Während die Quote in Bielefeld, wie gesagt, 58 Prozent beträgt, kommen Ostwestfalen-Lippe und Nordrhein-Westfalen auf „nur“ jeweils etwa 40 Prozent. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, stellt fest: „Der Stadt und seiner rot-rot-grünen Koalition ist die Situation schon lange entglitten. Statt wirksamer Methoden gegen Gewalt und Drogen werden immer mehr Verursacher vom Oberbürgermeister willkommen geheißen und legale Heroinvergabestellen für Abhängige aus der ganzen Region gefordert. Eine Abkehr von diesen Praktiken ist nicht in Sicht und kann nur durch die AfD erfolgen. Wir prangern das Versagen der Verantwortlichen seit Jahren an, doch unsere Verbesserungsvorschläge stoßen in der Regel auf taube Ohren im Rat und in den Ausschüssen. Wir fordern eine personelle Aufstockung bei der Polizei, eine stärkere Präsenz der Beamten, Abschiebungen und einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen.“
02. April 2024 – Landwirte distanzieren sich von der AfD und sind anschließend enttäuscht von der Ampel
Regel Nummer 1, die seitens der Altparteien von allen Akteuren auf dem politischen und gesellschaftlichen Parkett eingefordert wird, ist die entschiedene Distanzierung von der AfD. Dem wird mal mehr, mal weniger fleißig nachgekommen. Gedankt wird einem die Abgrenzung am Ende wenig, wie zum Beispiel jene Corona-Maßnahmen-Gegner feststellen mussten, die der AfD abschworen und trotzdem vom Establishment in die rechte Ecke gestellt wurden. Das bekamen jetzt auch Landwirte aus Bielefeld zu spüren. Zu Beginn dieses Jahres distanzierte sich der hiesige Landwirtschaftsverband ausdrücklich von der AfD. Die Systempresse in Form der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ jubilierte: „Die Bauern wollen die Mitstreiter aus der verfassungsfeindlichen Szene jedoch keineswegs an ihrer Seite und zeigen klare Kante. Auch deshalb haben sie verdient, dass sich die breite Bevölkerung mit ihren Problemen auseinandersetzt.“
Belohnt haben die Altparteien das Bekenntnis der Bauern nicht: Der Bundesrat winkte das Wachstumschancengesetz trotzdem durch. Die Bielefelder Landwirte zeigen sich nun enttäuscht über das damit einhergehende Aus für das Agrardiesel und die „sehr vagen Absichtserklärungen“ der „Politik“, wie sie es nennen, zu angeblich geplanten Entbürokratisierungen. „Was an Auflagen und Bürokratie auf den Betrieben ankommt, geht auf keine Kuhhaut“, klagt Hermann Dedert, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld.
Für Dr. Florian Sander, den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, ist klar: „Sich dem Parteienkartell aus CDU, SPD und Co. anzubiedern, bringt als oppositionelle oder protestierende Kraft wenig. Das haben die Bauern in unserer Region schmerzlich zu spüren bekommen. Trotz eifriger Distanzierungen von der AfD wurden sie in die rechte Ecke gestellt und schlimmeres. Im Januar wurde eine regelrechte Hetzjagd auf die Landwirte veranstaltet, als die deutsche Presselandschaft einen friedlichen Protest als Angriff auf Robert Habeck hochschrieb, bei dem die Demonstranten sogar mit Pfefferspray besprüht wurden. Wer echte Veränderung will, sollte den Mut aufbringen, sich klar zu bekennen. Wer jedoch mit im Strom schwimmt, kann sich hinterher kaum darüber beschweren, wohin einen der Strom treibt.“
29. März 2024 – Ukraine bewaffnen? AfD-Ratsgruppe fragt nach
Der „Grüne Würfel“, der seinen Namen durch die reichhaltige Bepflanzung seiner Fassade erhalten hat, ist ein Symbol des Scheiterns der Stadt Bielefeld. Erst ließen sich für jeweils kurze Zeit zwei Gastronomen in dem Gebäude nieder, dann folgte der Leerstand. Die Lage am Gewalt- und Drogen-Hotspot Kesselbrink zog einfach keine zahlungskräftige Kundschaft an. Seit einiger Zeit versucht die Stadt den Grünen Würfel als „Stadtteilbegegnungszentrum“ zu betreiben.
Was das bedeutet, kann man sich denken. Während draußen zumeist Afrikaner mit Drogen handeln und Zwistigkeiten mit Messern ausgetragen werden, stehen im Grünen Würfel selbst Aktivitäten wie das Antifa-Jugendcafe, offene Treffen von Fridays for Future sowie ein feministischer Lesekreis auf dem Veranstaltungsplan. Auch der Lesekreis Klimagerechtigkeit hat hier seine Heimat gefunden, genauso wie die Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan. Dass besonders Frieden nicht immer im Interesse der von der Stadt im Grünen Würfel untergebrachten Organisationen ist, zeigt der jüngste Vorfall. Passanten ist ein Banner mit der Aufschrift: „Stop Russian Aggression, Arm Ukraine now“ aufgefallen. Zu Deutsch heißt das: „Bewaffnet sofort die Ukraine“.
Von der kriegstreiberischen Haltung der Urheber einmal abgesehen, verstößt dieses Banner gegen die Neutralitätspflicht der Stadt. Immerhin handelt es sich – dem Veranstaltungsplan zum Trotz – zumindest formal noch um ein öffentliches Gebäude. Wir haben aus diesem Grund eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Wir möchten wissen wann, durch wen und mit wessen Genehmigung das Spruchbanner aufgehängt wurde. Außerdem muss die Stadtverwaltung Rede und Antwort stehen, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall gezogen werden.
Der Initiator der Anfrage, AfD-Ratsherr Maximilian Kneller, verurteilt die Aktion: „Solche Parolen haben nichts an oder in steuerfinanzierten Einrichtungen zu suchen, genauso wie Organisatoren, die den Krieg in der Ukraine anheizen und damit den Tod zehntausender Menschen befeuern. Aus dem grünen Würfel lässt es sich gemütlich auf städtische Kosten zum Krieg hetzen. Auf dem Weg in die Ukraine, um sich zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, befinden sich die wohlstandsverwahrlosten Verfasser dieser Botschaft sicher nicht.“
In Kassel gilt es als Erfolgsrezept: Die aufsuchende Beratung durch das örtliche Jobcenter. Die Idee ist ganz einfach. Wenn Arbeitssuchende nicht zum Jobcenter kommen, kommt das Jobcenter zu ihnen. Seit zwei Jahren werden hilfsbedürftige Bürger, zu denen seit einem halben Jahr kein Kontakt mehr besteht, zu Hause betreut. So können auch Menschen, die sich isoliert haben oder sich aus anderen Gründen nicht im Stande sehen, die Arbeitsvermittlung ihrer Region aufzusuchen, von Unterstützungsangeboten profitieren, die sie letztendlich wieder in eine Beschäftigung bringen.
Die Maßnahme wirkt. In einem Jahr konnte das Jobcenter Kassel den Kontakt zu etwa 400 Bürgern wiederherstellen. Laut der Behörde wird dieser Prozess durch ein „externes Life-Coaching“ unterstützt. Wir können uns dieses Konzept auch in Bielefeld vorstellen und haben aus diesem Grund eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Am wichtigsten ist uns zu erfahren, ob das Jobcenter Bielefeld inzwischen aufsuchende Beratung von (Langzeit-)Arbeitslosen praktiziert und falls ja, welche Erfahrungen mit dieser Praxis bisher gemacht wurden. Um beurteilen zu können, wie ernsthaft das Projekt umgesetzt wird, möchten wir außerdem wissen, auf welche Weise die Mitarbeiter des Jobcenters auf diese Aufgabe vorbereitet und qualifiziert werden.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, stellt fest: „Aufsuchende Mitarbeiter des Jobcenters können ein entscheidender Baustein sein, um herauszufinden, was die individuellen Gründe eines Bürgers für den Kontaktabbruch sind. Besonders hilfsbedürftige Menschen können davon profitieren. Wir möchten Langzeitarbeitslose aus der sozialen und sozioökonomischen Isolation herausholen und auf effektivere Weise fordern und fördern und ihnen damit wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt ermöglichen.“
Vergangenen Samstag gaben Unbekannte in der Bielefelder Altstadt tödliche Schüsse auf einen 38-jährigen Kosovo-Albaner ab. Bei dem Ermordeten handelt es sich um den Ex-Box-Europameister Besar Nimani, der bereits 2013 in der Innenstadt angeschossen wurde. Die Täter sind flüchtig. Laut Medienberichten könnte es sich bei den Mördern um kurdische Brüder handeln, mit denen das Opfer schon seit Jahren Streit hatte. Die Polizei gab inzwischen die Namen der Verdächtigen bekannt, nach denen fahndet wird: Ayman Dawoud Kirit und Hüseyin Akkurt.
Die Sicherheitslage in Bielefeld ist seit Jahren prekär und erreicht mit einem Mord am helllichten Tag, auf offener Straße und in der eigentlich beliebten Altstadt, einen weiteren traurigen Tiefpunkt. Die mediale Öffentlichkeit scheint das wenig zu beeindrucken. Die angebliche Gefahr von rechts, allen voran die AfD, beherrscht Zeitungen, TV und Radio. Wochenlang waren angebliche Deportationspläne das Thema Nr. 1 in allen großen Pressehäusern. Die Hinrichtung von Nimani zeigt aber einmal mehr: Fehden-Kriege aus dem Nahen Osten sind längst Alltag auf deutschen Straßen, während die herrschende Klasse sich lediglich den Kopf darüber zerbricht, die demokratisch gewählte, gesetzestreue Opposition mundtot zu machen.
08. März 2024 – AfD-Anfrage: Kommt das E-Roller-Verbot für Bielefeld?
Das Verkehrsunternehmen der Stadt Bielefeld, MoBiel, verbietet auf Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ab April E-Roller im öffentlichen Personennahverkehr. Laut VDV besteht durch die Lithium-Ionen-Akkus eine erhöhte Brand- und Explosionsgefahr, vor der Fahrgäste geschützt werden sollen.Allerdings werden E-Roller auch vielerorts im öffentlichen Raum, sowohl befugt als auch häufig unbefugt, abgestellt. Explosionen könnten Passanten verletzen und Brände auf Gebäude übergreifen, was noch größere Personen- und Sachschäden nach sich ziehen würde. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, ob für die Orte, an denen E-Roller abgestellt werden, eine Brandgefahr gesehen wird und falls ja, wie die Verwaltung dieser zu begegnen gedenkt. Passend zu unseren E-Roller-Verbotsforderungen der Vergangenheit interessiert uns außerdem, ob angesichts der neuen Erkenntnisse des VDV geplant ist, E-Roller zu verbieten und falls nein, warum nicht.
03. März 2024 – AfD-Antrag: Ein wirklich „ganzheitliches Sicherheitskonzept für Bielefeld“ statt halbgarer Forderungen
Bielefeld gilt mit dem Kesselbrink, dem Junkie-Treffpunkt „Tüte“, dem nächtlichen Jahnplatz, dem Kunsthallenpark und vielen anderen Problemzonen weiterhin als Stadt der Brennpunkte. Die Sicherheitslage ist derart prekär, dass sich sogar die Ratsfraktion der CDU, die sonst auch gerne für legale Heroinvergabestellen kämpft, aus der Defensive wagt und ein, wie sie es nennt, „ganzheitliches Sicherheitskonzept“ vorlegt.
So nobel der Gedanke sein mag, so schwach sind die Forderungen der CDU, deren Politik den Anstieg der Kriminalität in Stadt, Land und Bund überhaupt herbeigeführt hat. Die Christdemokraten fordern unter anderem „Waffenverbotszonen“, die Bürgern verbieten würden, sich selbst vor Angriffen zu wappnen, sowie ein Gesamtkonzept „Saubere Stadt“, das mit mehr Abfalleimern das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken soll.
Da die Idee eines Sicherheitskonzeptes gut ist und einige der Forderungen durchaus unterstützenswert sind, hat die Ratsgruppe der AfD auf Initiative ihres Vorsitzenden, Dr. Florian Sander, einen Änderungsantrag im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld gestellt. Darin wird neben der Streichung der geplanten Waffenverbotszonen gefordert, dass sozialpräventive Maßnahmen künftig von unabhängigen Einrichtungen evaluiert werden, um objektiv prüfen zu können, ob sie auch wirklich so wirksam sind, wie es oft dargestellt wird. Außerdem legt das CDU-Konzept zu wenig Augenmerk auf die Sicherheit in Bus und Bahn. Wir fordern deshalb die Präsenz von Ordnungskräften nicht nur an Brennpunkten, sondern auch im ÖPNV und dessen Haltestellen zu verstärken. Den vollständigen Änderungsantrag können Sie hier einsehen: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=798215&type=do
Der Urheber der Initiative, Dr. Sander, fasst zusammen: „Dass Bielefeld ein Sicherheitsproblem hat, ist unstrittig und inzwischen scheinbar auch bei einigen Verursachern angekommen. Das CDU-Konzept geht in die richtige Richtung, hat aber noch zu viele blinde Flecken und Denkfehler. Wir bringen uns deshalb mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen ein, die den Fokus zum einen auf bisher vernachlässigte Problemzonen sowie auf effektivere Ursachenbekämpfung legen. Natürlich müsste all dies auch durch eine bundespolitisch entschiedene konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie straffällig gewordener Ausländer begleitet werden. Aber auch auf kommunaler Ebene können wir vorsorgen, damit Sicherheitskonzepte in Zukunft nicht mehr nötig sein werden.“
20. Februar 2024 – CDU und FDP endlich für AfD-Ur-Forderung
Die AfD fordert seit 2015 Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge. Was uns schon vor fast einem Jahrzehnt klar war, ist nun auch endlich bei CDU und FDP angekommen – zumindest mancherorts. In Bielefeld fordern die beiden Parteien, die 2015 Millionen Flüchtlinge bei vollen Geldleistungen ins Land gelassen haben, seit kurzem die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Natürlich gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Ratskoalition.
Maximilian Kneller, Mitglied der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kann über den Vorstoß von Christdemokraten und der Liberalen nur müde lächeln: „Was CDU und FDP versuchen, ist offensichtlich. Nachdem sie die Zustände, die die Streichung von Anreizen notwendig machen, selbst herbeigeführt haben, möchten sie nun verlorene konservative Wähler zurückgewinnen. Aber der Imageschaden ist zu groß. Wer das Land, für das er als Regierungskoalition verantwortlich war, der Massenmigration ausgesetzt hat, gewinnt seine Glaubwürdigkeit anschließend nicht durch vereinzelte Forderungen zurück.“
Aber auch ein kleiner Schritt ist ein Schritt, und was man der Idee zugutehalten muss: Sie wirkt. Im nordthüringischen Landkreis Eichsfeld erhielten 135 von 600 Flüchtlingen eine Bezahlkarte. Mehr als jeder Vierte reiste daraufhin in sein Heimatland zurück. Wir fordern deshalb: Bezahlkarten für Flüchtlinge schnell und konsequent. Um Flickenteppiche zu vermeiden, am besten auch auf Landesebene und bundesweit.
16. Februar 2024 – Mehr Aufklärung gegen Schwangerschaftsabbrüche
Die CDU beantragte im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld die Prüfung einer Aufklärungskampagne über anonyme Geburten und Babyklappen. Das ist im Grundsatz ein zu befürwortender Ansatz. Eine Babyklappe sollte für verzweifelte Mütter der aller letzte Ausweg sein, ist aber einem Schwangerschaftsabbruch, also dem Töten des sich noch im Mutterleib befindlichen Babys, jederzeit vorzuziehen. Mehr als 100.000 ungeborene Kinder werden in Deutschland jährlich abgetrieben. Zu viele, findet die AfD-Ratsgruppe Bielefeld.
Aus diesem Grund haben wir auf Initiative von Dr. Florian Sander, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsgruppe, einen Antrag eingebracht: Wir fordern im Zuge der Aufklärungskampagne, die Auswirkungen und den Ablauf von Schwangerschaftsabbrüchen in stärkerer, plastischer Form darzustellen. Das Ziel ist es, betroffenen Frauen die Bedeutung der Beendigung eines menschlichen Lebens umfassend darzulegen und ihnen dadurch die genannten Alternativen noch näher zu bringen.
Dr. Sander betont: „Bei sogenannten Abtreibungen handelt es sich um die Tötung entstehenden menschlichen Lebens – das muss allen Betroffenen viel stärker verdeutlicht werden. Medizinische Informationsbroschüren verwenden nicht selten entmenschlichende Formulierungen, die die ungeborenen Kinder zu leblosen Objekten degradieren. Auch dieser Tendenz möchten wir mit unserem Antrag entschieden entgegentreten.“ Wenig verwunderlich: Die etablierten Parteien im Ausschuss lehnten den AfD-Antrag geschlossen ab. Sander: „Wir werden als AfD dennoch weiterhin die Stimme auch des ungeborenen Lebens sein, das sich gegen die kalte Ignoranz der herrschenden Altparteien nicht zur Wehr setzen kann.“
09. Februar 2024 – SPD-Tageszeitung NW bringt mehr Akzeptanz für Pädophile als für die AfD auf
Dass die Tageszeitung „Neue Westfälische“ bzw. deren Eigentümerin, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört, ist kein Geheimnis. Wie die Partei, in deren Auftrag sie zwischen tendenziösem Journalismus und offener Parteiwerbung schwankt, vertritt auch die NW fragwürdige Werte. In einer Printausgabe von letzter Woche bietet die Tageszeitung einem bekennenden Pädophilen eine Bühne. Der 66-jährige ehemalige Hausmeister einer Schule, der bereits mit kinderpornografischem Material erwischt und verurteilt wurde, berichtet davon, aus einer Klinik geflogen zu sein, weil er zugab, pädophil zu sein. Die NW urteilt: „Stigmatisierung“. Verfasst ist dieses unfassbare Portrait von Lukas Brekenkamp, der bereits durch zahlreiche Anti-Rechts- und Anti-AfD-Artikel auf sich aufmerksam gemacht hat und regelmäßig durch Bezugnahmen auf Antifa-„Recherchen“ auffällt.
Kinder zu sexualisieren ist fester Bestandteil links-grüner Ideologie. 1980 beschlossen beispielsweise die Grünen auf einem Bundesparteitag die Milderung der Paragraphen über Sexualität mit Kindern. 1985 verabschiedete ein Landesparteitag der Grünen ein „Arbeitspapier“, dessen Kernthese unter anderem lautete, dass „einvernehmliche Sexualität […] zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse […] vor jeder Einschränkung zu schützen“ sei. Im selben Jahr verkündete der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg: „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein“. Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz kritisierte in einem Wahlprogramm: „Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen.“ Auf dem ersten Parteitag der Grünen in Karlsruhe traten außerdem Vertreter der „Indianerkommune“ auf und sollen ein Recht auf „freie Liebe“ zwischen Kindern und Erwachsenen gefordert haben und propagierten später auf einem Parteitag in Dortmund, vom Podium aus, Sex mit Kindern.
Aber auch persönlich fallen Politiker linker Parteien immer wieder durch sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern auf. Wie 2023 ans Licht kam, wird Daniel Wolski, Vize-Bürgermeister von Lünen mit SPD-Parteibuch, wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischem Material angeklagt. In den 80er Jahren soll Hermann Meer, Chef der Emmaus-Gemeinschaft, bekennender Pädophiler und damaliges Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen, an sexuellen Übergriffen gegenüber dort lebenden Kindern beteiligt gewesen sein. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy musste 2015 einräumen, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Daneben propagierten oder rechtfertigten mehrere bekannte Politiker der Grünen pädosexuelle Ideen in Äußerungen und Büchern.
Die NW fährt in dieser Tradition fort und zitiert den pädophilen Ex-Hausmeister in einem Duktus, als wäre er ein Menschenrechtsaktivist: „Es müsse sich noch vieles ändern. Zum Beispiel in der öffentlichen Diskussion: ‚Warum muss man im Kontext von Straftaten von „Pädophilen“ sprechen? Passt „Pädo-Straftäter“ oder einfach „Täter“ nicht viel eher?'“. Widerspruch oder kritische Nachfrage seitens „Investigativ“-Redakteur Brekenkamp? Fehlanzeige. Der SPD-Zeitung ist anderes wichtiger. Zum Beispiel der Kampf gegen demokratische Oppositionsparteien wie die AfD. So titelt sie: „Bielefeld setzt ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus – Rechte Hetzer haben keinen Platz in dieser Stadt.“ Pädophile aus Sicht der NW aber scheinbar schon – ein eindrucksvoller Beleg des „Werteverständnisses“ dieser Zeitung.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller, der Jahrelang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Missbrauchsfällen in Lügde gearbeitet hat, konstatiert: „Das linke Propagandablatt NW bringt offensichtlich mehr Akzeptanz für Menschen mit sexuellen Neigungen gegenüber Kindern auf als für demokratische Parteien. Das lässt tief blicken, verwundert aber wenig, schaut man sich die Umfragewerte der SPD an. Früher haben Zeitungen die Regierung kritisiert, heute verteufeln sie mit der Regierung zusammen die Opposition, geben Pädophilen unkritisch eine Plattform und beklagen deren Stigmatisierung. Journalismus im Jahre 2024.“
AfD-Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander fügt hinzu: „Es passt ins Bild, dass mittlerweile schon Pädophile den journalistischen Sprachgebrauch diktieren und versuchen wollen, ihre eigenen Deutungshoheiten medial durchzusetzen. Das haben sie von anderen Gruppierungen so gelernt. Und die NW unterstützt diese Praxis, wie man nun sieht. Wir werden auch hier dagegenhalten und dieses Vorgehen als das entlarven, was es ist: Als den Versuch, Perversion als etwas vermeintlich ganz normales hinzustellen.“
03. Februar 2024 – Rede zu Anti-AfD-Antrag
In der jüngsten Ratssitzung reichten die Altparteien einen Anti-AfD-Antrag ein. Diese Selbstentlarvung nahm Dr. Florian Sander, der Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, in seiner Rede auseinander. Die Rede können Sie sich auch unter www.bielefeld.de/rats-tv ab ca. 1:40:30 ansehen.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsmitglieder, liebe Gäste!
Vorweg: Selbstverständlich wollen wir Remigration. Daraus haben wir auch nie einen Hehl gemacht, und ganz gewiss brauchen wir keine „Geheimtreffen“, um das zu bereden. Wichtig ist hier aber, wie übrigens auch beim Begriff der „Migration“, klarzustellen: Remigration von wem eigentlich? Wir wollen, wie Olaf Scholz sagte, „in großem Stil abschieben“, und zwar jene, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, ebenso wie wir kriminelle Ausländer zügig ausweisen wollen. Ja – alles nichts neues. Wer aber glaubt, wir wollten als AfD Bürger mit Migrationshintergrund, die hier gut integriert leben, aus Deutschland vertreiben, den kann man wirklich nur noch als hysterisch bezeichnen. Wissen Sie eigentlich, wie viele AfD-Mitglieder, ja gar AfD-Politiker das selbst beträfe? Ich empfehle Ihnen hier das Interview mit der früheren Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die in der NW sagte, sie sehe das als Hysterie und glaube, dass es nicht einmal in der AfD eine Mehrheit dafür gäbe. Genauso ist es! Hören Sie Ihrer eigenen früheren Verfassungsrichterin zu!
Ich zitiere jetzt mal eine Vereinigung, die derzeit in aller Munde ist. Und zwar das „Correctiv“: Dieses nämlich definiert den Begriff der Verschwörungserzählung als „Annahme darüber, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder eine Gruppe von Menschen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und damit der Bevölkerung gezielt schaden, während sie diese über ihre Ziele im Dunkeln lassen.“
Liest man diese Definition, so kann man wirklich nur sagen: Sie alle hier, die das Narrativ über den vermeintlichen „Geheimplan zur Deportation“ verbreiten, stehen in Sachen Verschwörungstheorien denen, die Sie in dieser Hinsicht sonst immer so bekämpfen wollen, wirklich in nichts nach! Sobald es gegen den politischen Gegner geht, vor dem Sie am meisten Angst haben (und genau darum geht es hier ja eigentlich: um Angst; Angst davor, Wahlen und Macht zu verlieren!), schrecken Sie vor keinen noch so absurden Fake News, geradezu hollywoodreifen Dramatisierungen und Kontaktschuld-Framings zurück.
Da wird eine Vereinigung aktiv, die von SPD-nahen Organisationen gesponsort und gepampert wird (wie so häufig, siehe Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und Co), schafft es angeblich ganz ohne nachrichtendienstliche Hilfe, ein „hochgeheimes“ Treffen abzuhören (mitsamt Einladungsschreiben und offenen Vorhängen, an einem nicht wirklich geheimen Ort) und posaunt dann hinterher alles schlagzeilenträchtig, aber ganz „zufällig“ im Wahljahr 2024 in die Öffentlichkeit. Bundesweit erheben sich regierungsgesteuerte Demonstrationen, ganz im Stile der SED-Demos im Jahre 1990 „gegen Rechts“, zu denen nicht nur die üblichen Verdächtigen (also die Blockparteien und die üblichen „breiten Bündnisse“ der Eliten) aufrufen, sondern auch die sich im Besitz der Regierungspartei SPD befindliche Bielefelder Tageszeitung Neues Deutsch… äh, Entschuldigung, Neue Westfälische, die über Tage hinweg kein anderes Thema mehr kennt und sich selbst gratismutig „Haltungsjournalismus“ attestiert. Meine Güte, was für Helden Sie doch alle hier sind.
Welch ein Sumpf aus Lügen, gezielten Übertreibungen und dubiosen Verstrickungen, der sich da auftut! Eine Erzählung, die es am Ende legitimieren soll, demokratisch gewählten Oppositionspolitikern die Grundrechte zu entziehen, während zugleich übelste Sexualstraftäter und Terroristen sich hier weiter unbehelligt herumtreiben dürfen. Propagandistische Schritte, die ein Verbotsverfahren einleiten sollen, bei dem dann Parteien wie die SPD, die in Sachsen irgendwo bei erbärmlichen 5 % herumschwirren, eine Oppositionspartei verbieten will, die in Umfragen mittlerweile bei 35 % liegt. Armseliger und durchschaubarer geht es kaum.
Wir können da nur entgegnen: Versuchen Sie es ruhig. Entlarven Sie sich nur weiter selbst und zeigen Sie aller Welt, wie Sie es wirklich mit der „Demokratie“ halten. Wir freuen uns darauf, wir freuen uns auf Ihre immer weitere Selbstentlarvung, wir haben keine Angst vor rauem Gegenwind. Uns bringen Sie nicht mehr zum Schweigen!
Vielen Dank.“
28. Januar 2024 – Pharmalobby und SPD warnen vor AfD
„Wenn ein sozialdemokratischer Gesundheitspolitiker auf einen langjährigen Pharmalobbyisten trifft, können durchaus die Fetzen fliegen.“ Mit diesen Worten beginnt ein Artikel der SPD-eigenen Tageszeitung „NW“. Eine Erklärung, weshalb das so sein soll, bleibt das Blatt dem Leser allerdings schuldig. Immerhin hat die SPD während der sogenannten „Coronakrise“ fleißig dafür gesorgt, die Taschen der Pharmaindustrie gut gefüllt zu halten, während durch die Lockdown-Politik der großen Koalition zahllose Unternehmer und Selbstständige in die Insolvenz geschickt wurden.
Sozialdemokraten und Pharmalobbyisten sind sich laut dem Artikel in einem weiteren Punkt ebenfalls einig: Die AfD schade der Wirtschaft, findet der Chef des Verbands der pharmazeutischen Industrie, Jörg Wolters. Der SPD-Abgeordnete im Landtag von NRW, Thorsten Klute, trägt sogar noch dicker auf: „Wenn die AfD bestimmt, wird die Versorgung von Patienten schlechter.“ Auch hier fehlt jede Begründung. Die Tatsache, dass die Altparteien – also auch die ständig an Regierungen beteiligte SPD – zwischen 1991 und 2017 für die Schließung von sage und schreibe 469 Krankenhäusern und den Abbau von 168.383 Betten verantwortlich waren, wird von dem SPD-Blatt natürlich nicht erwähnt.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, rätselt: „Man weiß bei solchen Aussagen nicht, ob man lachen oder weinen soll. Weinen, weil solche tendenziöse und verlogene Berichterstattung in Form eines SPD-Blatts täglich in die Briefkästen zehntausender Wahlberechtigter landet, oder lachen, weil die Täuschungsversuche des politischen Establishments so offensichtlich wie dreist sind. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke regieren und destabilisieren Deutschland seit 75 Jahren in den verschiedensten Koalitionen im Bund und den Ländern. Das Ergebnis sind Rezession, Überfremdung, marode Schulen sowie ein überlastetes und unterversorgtes, teilprivatisiertes Gesundheitssystem mit schlechten Arbeitsbedingungen, zu niedrigen Löhnen und Fachkräftemangel sowie global zockenden Pflege- und Klinikkonzernen, die Nationalstaaten auf der Nase herumtanzen. Aber wenn die einzige relevante Partei, die noch keine Regierungsverantwortung tragen durfte, an die Macht kommt, soll das Land laut der sich an die Macht klammernden Altparteien erst Recht den Bach runtergehen. Diese Lügen glauben die Bürger zum Glück immer weniger. Dafür setzen wir uns mit unserer Arbeit im Rat der Stadt Bielefeld täglich ein.“
21. Januar 2024 – SPD-Tageszeitung indoktriniert Kinder
Der heutige SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündete einst, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erobern zu wollen und erntet bis heute viel Kritik, zum Beispiel rund um den jüngsten Pädophilen-Skandal um den SPD-Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski. Und während die Grünen und Sozialdemokraten den Kampf um die „Kinderbetten“ noch nicht aufgegeben, mit der AfD aber einen starken Widersacher gefunden haben, leisten andere Institutionen ihnen Schützenhilfe. Kinderfernsehen, Jugendliteratur und Klassenzimmer sind durchsetzt von einer Ideologie, die unseren Jüngsten eine links-grüne Weltanschauung eintrichtert.
In Sachen Indoktrination möchte die Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) scheinbar als gutes Beispiel voran gehen. Denn statt junge Leser darüber aufzuklären, dass die alleinige Eigentümerin der NW, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört, streute das Lokalblatt in ihrer bunten Kinderubrik (!) gezielt Falschinformationen. Unter anderem behauptete die NW in ihrer Donnerstags-Ausgabe, dass Menschen, die Worte wie „Genderwahn“, „Volksverräter“ oder „Klimahysterie“ benutzen, böse seien. Wörtlich heißt es: „Unwörter sind richtig blöde Wörter. Wer sie verwendet, meint es meist nicht gut.“ 2023 war das Unwort des Jahres „Remigration“. Die NW schreibt dazu in ihrer Kinderrubrik, das Wort „Remigration“ werde „von rechtsextremen Menschen verwendet.“ Weiter fabuliert die Tageszeitung: „Sie glauben unter anderem, dass Leute aus anderen Ländern oder mit einer anderen Hautfarbe weniger wert sind als sie selbst.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, konstatiert: „Die NW verbreitet immer wieder gezielt Falschinformationen. Weil ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung von Tag zu Tag sinkt, nimmt das Blatt jetzt die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft ins Visier: Kinder. Bundeskanzler Scholz sprach 2002 davon, Kinderbetten zu erobern, die NW versucht es nun mit Kinderköpfen. Aber auch hier steht die AfD an der Seite der Eltern. Wir verurteilen das bewusste Belügen von Kindern für die eigenen, niederen Zwecke scharf und fordern die NW auf, ihrer Verantwortung als auflagenstarkes Blatt gerecht zu werden und endlich zu journalistisch-ethischen Grundregeln zurückzukehren.“
17. Januar 2024 – Genitalverstümmelungen: Wie steht es um die Beratungsstrukturen
2023 waren weltweit etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen, 100.000 davon in Deutschland. Die anhaltende Migration lässt die Zahl seit Jahren steigen. Auch Familien, die nicht in erster Generation in Deutschland leben, halten an den grausamen Verstümmelungen oft fest. Laut Deutschlandfunk gelten zwischen 2.000 und 17.000 in Deutschland geborene Frauen als gefährdet. Besonders hoch ist die Zahl bei Frauen aus Nordafrika, also aus Ländern, aus denen Deutschland besonders viele Migranten nach Europa lockt. In Somalia sind laut UNICEF 98 Prozent aller Mädchen zwischen 15 und 49 Jahren Opfer von Genitalverstümmelungen geworden. Die physischen und psychischen Belastungen, die mit dieser grausamen Praxis einhergehen, begleiten die Opfer oft ein Leben lang. Als Stadt, die stark von Migration geprägt ist, können wir uns dieser Problematik nicht entziehen.
In diesem Kontext richten wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung von Bielefeld. Wir fragen die aktuelle Qualität und Quantität der Beratungsstrukturen im Bereich Genitalverstümmelung in unserer Stadt ab. Wir möchten außerdem wissen, ob diese Strukturen in der Lage sind, den Bedarf der Betroffenen effektiv zu decken. Es ist entscheidend, dass unsere Stadt die nötigen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Opfer angemessen unterstützt werden und die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, um diese Erfahrungen zu bewältigen.
Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, betont: „Als Kommunalpolitiker tragen wir Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass Opfer von Genitalverstümmelung angemessene Unterstützung erhalten. Dafür ist es unerlässlich, dass die Stadtverwaltung die Qualität und Quantität der Beratungsstrukturen in diesem Bereich bewertet und sicherstellt, dass sie den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Darüber hinaus müssen klare Mechanismen etabliert werden, um Opfer auf diese Strukturen aufmerksam zu machen, damit sie die Hilfe erhalten, die sie benötigen.“
14. Januar 2024 – Neujahrsempfang der AfD-Ratsgruppe im Alten Rathaus
Große Ereignisse im Superwahljahr 2024 werfen ihre Schatten voraus! Das spürten auch die rund 50 geladenen Gäste beim Neujahrsempfang unserer Ratsgruppe am vergangenen Freitag, den 12.01.2024. Im Alten Rathaus empfingen unsere Ratsherren Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller den Landessprecher Dr. Martin Vincentz. Nach seiner humorigen Begrüßungsrede übergab Ratsherr Maximilian Kneller das Wort an den Ehrengast Dr. Vincentz.
Im Angesicht der sich rasant schnell beschleunigenden Krisen in allen Bereichen unseres Zusammenlebens war klar: Der innerparteiliche Zusammenhalt und das Zusammenrücken aller werte-konservativen Kräfte ist zwingend erforderlich! Der Kulturkampf gegen die linke Meinungs- und Entscheidungshoheit ist in vollem Gange und schwenkt jeden Tag weiter in die werte-konservative Richtung. Zu viele falsche gesellschafts- wie wirtschaftsschädliche Entscheidungen haben die Menschen auf die Straße getrieben.
Der Vertrauensverlust in die gescheiterte linke Politik ist förmlich mit den Händen greifbar!
Nicht erst seit Corona (dem Herzensthema des Arztes und Allgemeinmediziners Dr. Vincentz) sind die Menschen zunehmend wachgerüttelt. Nein!
Die planlose Energiewende mit dem unsäglichen GEG, die hohen Energiepreise für deutsche Bürger und Unternehmer in einem Land mit den ohnehin höchsten Steuern und Abgaben, die abwandernde Industrie und auswandernden deutschen „Fachkräfte“, die gleichzeitige irrsinnige Masseneinwanderung in ein Land ohne ausreichende Wohnungsangebote mit der Folge stetig steigender Mieten und Immobilienpreise, der verfassungswidrige Haushalt der Bundesregierung und zuletzt die Einsparungen an der hart arbeitenden Landbevölkerung bei gleichzeitig absurden Erhöhungen des „Bürgergelds“ für nichtdeutsche Migranten…
Das Maß ist übervoll! Die medienwirksamen Proteste der Landwirte mit ihren Trecker-Kolonnen wie auch der Schulterschluss anderer Branchen – von der Gastronomie bis zum Speditionsgewerbe – bringen endlich die so nötige Bewegung in unser Land. Die Umfragewerte für die Alternative für Deutschland erreichen ein Allzeithoch. Entsprechend lebhaft waren anschließend die Gespräche der Gäste bei dem Neujahrsempfang.
Für das leibliche Wohl hatte der Geschäftsführer der Ratsgruppe, Dr. Günter Dobberschütz, mit einem Caterer gesorgt.
04. Januar 2024 – Demokratiefeinde: Grünen-Stadtrat nennt Kritik an der Obrigkeit „gefährlich“
Ende Januar ruft das sogenannte „Bündnis gegen Rechts“, dem, unteranderem, SPD, Grüne, Linke, Die PARTEI, DGB und diverse Antifa-Organisationen angehören, zu einer großen Demonstration gegen die AfD auf. Dabei müssen sich die Veranstalter allerdings eingestehen, dass im Vergleich zu der Demonstration am 19. Januar 2015 vermutlich nur 20 bis 30 Prozent der Anzahl der damaligen Demonstrationsteilnehmer erscheinen werden. Von Selbstreflexion dennoch keine Spur: Stattdessen sprechen die Initiatoren, wie etwa Grünen-Ratsmitglied Klaus Rees, von „mehr Zusammenhalt“. Michael Gugat, einziger Ratsherr einer politischen Splittergruppe, behauptet im VS-Slang, dass mit der AfD eine „gesichert rechtsextreme Partei zur Wahl“ stände.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, kann über so viel kognitive Dissonanz nur den Kopf schütteln: „Die selbsternannten Aktivisten wollen nach eigenen Aussagen für mehr Zusammenhalt werben, bezeichnen aber im selben Atemzug 23 Prozent aller Wähler als rechtsextrem und spalten, wo es nur geht. Für mehr Zusammenhalt und Solidarität steht vor allem die AfD, die sich für die deutsche Nation und das deutsche Volk einsetzt, anstatt für die individualistische Vereinzelung der Gesellschaft.“
Dabei machen die Köpfe des „Bündnisses gegen Rechts“ aus ihrer eigenen Einstellung keinen Hehl mehr: Rees bezeichnet es gegenüber der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ beispielsweise allen Ernstes als gefährlich, dass „es immer stärker salonfähig werde, ‚ganz offen gegen alles von oben zu sein'“. Nach Rees‘ Auffassung werde so die Demokratie verächtlich gemacht. Rees findet außerdem „Bauern, die einfach die Absetzung der Bundesregierung fordern“, bedenklich.
Dr. Sander wirft die entscheidende Frage auf: „Für wen ist diese Entwicklung eigentlich genau gefährlich? Fürs Volk? Im Gegenteil. Für die Regierenden? Klar. Weil sie um ihre Macht fürchten müssen. Die Regierenden ‚delegitimieren‘ sich als solche mit ihrer Politik und ihren Äußerungen fortlaufend selbst, dazu braucht es keine bösen Rechten, denen man die Schuld daran zuschieben muss. Anstatt ständig dem Volk die Schuld für eigene Fehler zuzuschieben und Kritik an Obrigkeit und Eliten in larmoyantester Form zur Staatsgefährdung zu stilisieren, wäre hier eher mal eine gehörige Portion Selbstreflexion geboten!“
26.12.2013 – Hauptbahnhof wegen Bombendrohung stundenlang abgeriegelt
Wegen einer Bombendrohung wurde der Bielefelder Hauptbahnhof am ersten Weihnachtsfeiertag für mehrere Stunden abgeriegelt. Die Bild-Zeitung berichtete von einem Mann, der gegen 15:20 Uhr bei der Polizei angerufen und mitgeteilt habe, dass in den nächsten Minuten eine Bombe am Bahnhof explodieren würde. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte haben das Gelände angeblich umstellt, während Sprengstoff-Spürhunden den Hauptbahnhof absuchten.
Erst vor wenigen Tagen sollen Behörden einen islamistischen Anschlag auf den Kölner Dom zur Weihnachtszeit verhindert haben. Wegen Aufrufen zu terroristischen Angriffen gegen christliche Veranstaltungen in ganz Europa, vor allem an Heiligabend, wurden Schutzmaßnahmen in Österreich bereits erhöht.
Maximilian Kneller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, zeigt sich erschüttert: „Die Zeit wird zeigen, was an der angekündigten Bombendrohung dran war. Dennoch ist es bezeichnend, dass inzwischen sogar in einer Stadt wie Bielefeld mit Terroranschlägen gerechnet werden muss. Uns als AfD-Ratsgruppe tut es besonders um die Polizisten leid, die am Montag vielleicht freigehabt und mit ihren Familien gefeiert hätten und denen unser ganzer Dank gilt.“
14.12.2023 – Das Vertrauen der Bürger in kommunale Institutionen sinkt – Wie ist die Lage in Bielefeld?
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelt in regelmäßigen Abständen, ob und wie sehr die Bundesbürger politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Institutionen vertrauen.
Wenig überraschend schneiden bundespolitische Institutionen schlecht ab. Aber auch kommunale Institutionen, wie Bürgermeister und Gemeinderäte genießen bei der Bevölkerung immer weniger Rückendeckung. In einem Beitrag im Magazin KOMMUNAL (Ausgabe 03/2023) berichtet der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, dass das Vertrauen in Institutionen auf kommunaler Ebene im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sei. Besonders in Großstädten wie Bielefeld verlassen sich immer weniger Menschen auf ihre kommunalen Institutionen.
In Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 100.000 bis 500.000 gaben nur 44 Prozent aller Bürger an, noch Vertrauen in ihren Oberbürgermeister zu haben. Auch Stadtverwaltungen können bei besagter Ortsgröße im Schnitt nicht einmal mehr die Hälfte aller Einwohner hinter sich versammeln: Nur 46 Prozent sind der Meinung, man könne sich auf diese Institution verlassen. Gemeindevertretungen genießen in Großstädten mit oben genannter Einwohnerzahl sogar nur noch bei 38 Prozent aller Befragten Vertrauen.
Diese Zahlen sind alarmierend, denn das Vertrauen der Bürger in kommunale Institutionen ist von grundlegender Bedeutung. Es legitimiert die Autorität der Institutionen und erleichtert eine effektive Zusammenarbeit zwischen Bürgern und lokalen Vertretern. Ein solides Vertrauensverhältnis fördert die Akzeptanz von politischen Maßnahmen und steigert die Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung. Insgesamt ist das Vertrauen ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche lokale Governance und die Förderung des Wohlbefindens auf Gemeindeebene.
Deshalb haben wir als AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, welche Kenntnisse die Stadtverwaltung über den Vertrauensstand in kommunale Institutionen in Bielefeld besitzt. Außerdem bringen wir in Erfahrung, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreift, um das Vertrauen in kommunale Institutionen in Bielefeld zu stärken.
02.12.2023 – CDU fordert Waffenverbotszonen – Wer Waffen verbietet, verhindert, dass Bürger sich selbst verteidigen
Die CDU hat genug. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls bekommen, wenn man dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bielefelder Stadtrat zuhört. Er moniert, dass auf Grundschulhöfen gedealt wird und Bielefeld sich vor Problemzonen kaum noch retten kann. Die CDU spricht in der Folge von „zeitlich und örtlich begrenzten Waffenverbotszonen“ und fordert „öffentliche Sicherheitsdialoge“.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD Ratsgruppe Bielefeld, fasst zusammen: „Bielefeld braucht keine Waffenverbotszonen – die im Übrigen sinnlos sind -, sondern Abschiebungen, stärkere Ordnungsamts- und Polizeipräsenz und gezielte Personenkontrollen von bekannten Tätergruppen. Bürgern zu verbieten, sich selbst gegen Angriffe zu wappnen, ist dabei denkbar kontraproduktiv. Potenzielle Opfer müssen in der Lage sein sich zu verteidigen.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller erklärt: „Wer Waffen verbietet, verhindert auch, dass Menschen sich selbst verteidigen können. Wir als AfD vertreten schon lange den Standpunkt, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat das Erwerben und den Besitz legaler Waffen seitens seiner Bürger nicht nur ertragen, sondern auch deren Handlungsfreiheit bewahren muss. Besonders dann, wenn der Staat sich für die Wiederherstellung und den Erhalt der inneren Sicherheit nicht zuständig fühlt.“
Sander ergänzt: „Stichwort öffentliche Sicherheitsdialoge: Ja, gern. Dann aber bitte auch mit allen direkt Betroffenen – Anwohnern, Passanten, Opfern – und nicht nur mit Tätern, hauptberuflichen Ganz-viel-Verständnis-Habern und ‚Wissenschaftlern‘, die mit zweifelhaften ‚Studien‘ vermeintlichen Rassismus bei Polizei und Bürgern ‚entdecken‘. Auch die Frage, wer an einem Dialog in welcher Form Anteil hat, bestimmt über dessen Resultate.“
23.11.2023 – Rede „Stalag 326“
Das ehemalige Kriegsgefangenenlager „Stalag 326“ in Schloß Holte-Stuckenbrock soll für sage und schreibe 64 Mio. Euro erneuert werden. Die Kosten sollen sich Bund, Land und Kommunen teilen. Die Stadt Bielefeld möchte dabei einen sechsstelligen Betrag übernehmen. Die AfD-Ratsgruppe lehnte als einzige Gruppierung des Rates eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Vorsitzender, Dr. Florian Sander, begründete diesen Schritt in seiner Rede, von der die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christina Osei hinterher sagte, der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter hätte sie gar nicht zulassen dürfen:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Ich habe bereits im Hauptausschuss darauf hingewiesen und tue es an dieser Stelle wieder: Wir werden hier nicht zu den „bürgerlichen“ Ausflüchten greifen, die solche durchaus brisanten erinnerungspolitischen Diskussionen immer begleiten. Da wird dann oft, einfach, weil man sich nicht traut, seine inhaltliche Ablehnung zu bekunden, zu finanzpolitischen Argumenten gegriffen, die dann sehr technokratisch und scheinheilig anmuten. Ich muss dabei immer an die Metapher vom Elefanten im Raum denken, um den alle mit vorgeschobenen Zahlenspielen herumschleichen.
Wobei man ja an dieser Stelle auch sagen muss: Die CDU in Bielefeld macht ja, im Gegensatz zu ihren Parteikollegen in anderen Kommunen, nicht einmal mehr das, sondern stimmt einfach gleich zu. Vermutlich hat hier Herr Brok vorab interveniert. Er hat sich ja auch schon in einer SPD-eigenen Tageszeitung dazu zu Wort gemeldet; zwischen die Zeitung und ihn passt ja auch kein Blatt Papier. Man wundert sich ja schon, dass sich nicht Frau Merkel mit einer Pressekonferenz aus Südafrika gemeldet und gefordert hat, die Entscheidung in Gütersloh müsse wie damals die Kemmerich-Wahl in Thüringen „rückgängig gemacht“ werden. Aber dafür gab es ja die grüne Kulturstaatsministerin Frau Roth, die sich sogar von Berlin aus einschaltete. Da wird die CDU natürlich artig parieren, darüber machen wir uns keine Illusionen.
Nein, meine Damen und Herren, wir werden der Vorlage hier heute nicht zustimmen, wir werden uns auch nicht enthalten, sondern wir lehnen sie klar ab, und zwar aus inhaltlichen Gründen. Bereits im HWBA habe ich dargestellt, dass aus unserer Sicht ein sehr grundsätzliches erinnerungspolitisches Ungleichgewicht besteht, wenn man sich die verschiedenen „Erinnerungskulturen“ in Deutschland, Russland und anderswo mal genauer anschaut und sie vergleicht. Wo bleiben etwa die Gedenkstätten für die Millionen, die in den stalinistischen Gulags gestorben sind? Wo bleiben die Gedenkstätten für die 14 Millionen Deutschen, die zwischen 1944 und 1950 aus ihrer Heimat vertrieben wurden? Wo bleiben die Gedenkstätten für die Frauen, die beim Einmarsch der Roten Armee von sowjetischen Soldaten vergewaltigt wurden? Wo bleibt hier das Gedenken an Tragödien, die Millionen von deutschen Familien zu jener Zeit erlitten haben und die als familiäre Traumata teils bis heute nachwirken?
Um es mal etwas konkreter und etwas plastischer zu machen, an dieser Stelle eine persönliche Anekdote aus der familiären Geschichte unseres Ratsgruppen-Geschäftsführers, der in den 80er Jahren seine Erfahrungen mit dem DDR-Unrecht machte. Seinem Vater, einem Militärmusiker, wurde im Krieg von den Russen der rechte Arm abgeschossen – später in der DDR wurde er dann gezwungen, dazu zu schweigen und die Ursache dessen nicht offen zu artikulieren.
Die Großeltern väterlicherseits unseres Pressereferenten mussten gegen Ende des Krieges aus Schlesien fliehen. Sein Großvater mütterlicherseits wiederum berichtete ihm, wie betrunkene russische Soldaten im Zuge der „Befreiung“ von Tür zu Tür gingen und sich „Frauen suchten“. Seine Großmutter hatte eine Wunde am Oberschenkel, die schon nekrotisch und langsam schwarz wurde. Unser Mitarbeiter erzählte uns weiter: „Als die Russen an ihrem Haus vorbeikamen, wurden die Kinder angehalten sich zu verstecken, weil besonders auch die Mädchen gefährdet waren. Die Soldaten wollten sich an meiner Ur-Ur-Großmutter zu schaffen machten. Diese war bettlägerig, in einer Alkove, in der Küche des Bauernhauses. Sie schlug die Decke zurück und offenbarte die Wunde am Oberschenkel. Die Sowjets dachten, es sei eine (Geschlechts-)Krankheit und zogen ein Haus weiter. Kurz danach oder zu dieser Zeit begann die Vertreibung der Deutschen aus Mittel- und Osteuropa.“
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen mit solchen traumatischen Familiengeschichten geht, wenn Sie sie hören. Wir für unseren Teil wissen jedoch für uns sicher: Solange all diese Traumata nicht ebenso öffentlich aufgearbeitet werden, solange all diese Tragödien und Verbrechen nicht ebenso ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, solange können wir als AfD es nicht ansatzweise mit unserem Gewissen vereinbaren, einer Stalag-Gedenkstätte unsere Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.“
16.11.2023 – Rede „Neutralitätspflicht“
Ein Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung tritt in seiner offiziellen Beamten-Funktion als Redner einer linken Veranstaltung gegen die „Hindenburg-Eiche“ auf. Offen beworben wird der woke Protest auf der Internetpräsenz des städtischen Tochterunternehmens Bielefeld Marketing. Ein handfester Skandal, fand die Bielefelder Ratsgruppe und trug das Thema prompt in den Rat:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
man kann zur Hindenburg-Eiche unterschiedlicher Meinung sein. Wir sind bekanntermaßen der Ansicht, dass eine differenzierte Beurteilung der Person Hindenburg ebenso nötig ist wie ein Anerkennen der Tatsache, dass man Geschichte nicht mit dem Feuereifer der Cancel Culture einfach aus dem Weg räumen kann.
Doch hier geht es nun weniger um die Frage als solche als eher um die Meta-Ebene: Wie führt man eine solche Diskussion? Es können ja gern Vereine Kundgebungen dazu abhalten. Meinungsfreiheit. Es kann auch gern das Stadtarchiv zu – ausgewogenen – historischen Veranstaltungen über die Rolle Hindenburgs einladen. Aber politische Kundgebungen (und als solche war die Veranstaltung angekündigt, nicht als wissenschaftliche Diskussionsveranstaltung!), politische Kundgebungen, auf denen Beamte der Stadt als solche – also nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Beamtenrolle! – auftreten und dort als solche Meinungsbeiträge artikulieren, bewegen sich mindestens in einer beamtenrechtlichen Grauzone. Übrigens kann auch eine wissenschaftliche Einschätzung ein Meinungsbeitrag sein, das weiß nun wahrlich jeder, der die geschichtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen in diesen Fragen (Stichwort Historikerstreit) kennt! Die Tatsache, dass Bielefeld Marketing, also nicht irgendein Privatunternehmen, sondern eines der Stadt (also: des Steuerzahlers; also: auch derjenigen, die für den Erhalt der Widmung sind!) auf seiner Netzseite noch für eine solche politische Kundgebung wirbt, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Aber es ist natürlich gut zu wissen, dass laut Ihrer Antwort „allen Institutionen die gleichen Rechte zustehen“, sich Bielefeld Marketing aber „redaktionelle Rechte“ vorbehält. Wie diese genau aussehen, welche Kriterien da „redaktionell“ an den Tag gelegt werden – darüber schweigt sich Ihre Antwort natürlich wieder in vielsagender Weise aus. Genau das ist dann vermutlich der Punkt, wo „redaktionell“ am Ende nichts anderes bedeutet als: „politisch selektiv“.
Wir sind hier erneut Zeuge eines Vorgangs geworden, im Zuge dessen linksgrüne Gruppierungen glauben, Staat und Stadt gehörten quasi ihnen und sie könnten öffentliche Institutionen für ihren Gesinnungseifer instrumentalisieren. Dabei kriegen Sie scheinbar überhaupt nicht mehr mit, dass unsere städtischen, öffentlichen Institutionen nicht nur die Linken dieser Stadt, sondern alle Bürger Bielefelds zu vertreten haben – also auch jene, die in Bezug auf die Hindenburg-Eiche eine ganz andere Haltung vertreten. Der ganze Vorgang ist auf leider sehr vielfältige Weise sehr vielsagend – weit hinausgehend über lediglich erinnerungspolitische Debatten.
Besten Dank.“
03.11.2023 – Zweifelhafte Praktiken an der Uni Bielefeld: Fake Nachrichten unter falschem Namen an Landtagsabgeordnete verschickt
Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld hat im Rahmen einer „Rassismus-Studie“ Fake-Nachrichten an Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland verschickt. Unter falschen ausländischen Namen wurden Mitglieder aller Landtage kontaktiert, um Praktikumsplätze anzufragen. Dabei sollte herausgefunden werden, ob ausländische Bewerber in Bundesbehörden strukturell benachteiligt werden.
Das Bundesinnenministerium, das das Forschungsprojekt finanziert, betont, dass die Studie eigentlich darauf ausgerichtet war, Bundesbehörden mit Bürgerkontakt zu untersuchen. Die Ausdehnung auf Landesparlamente war scheinbar nicht abgestimmt. Dieser Vorfall ist nicht das erste Mal, dass die Universität Bielefeld für Negativschlagzeilen sorgt. Im Juni des letzten Jahres machte die Lehranstalt von sich reden, weil sie als eine der letzten Hochschulen in NRW an der Maskenpflicht festhielt und in der Folge an ihrem Campus eine Stimmung aus Angst und Ausgrenzung schürte.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Bielefelder AfD-Ratsgruppe, konstatiert: „Diese Vorgehensweise ist unseriös und respektlos. Dies und die unabgesprochene Ausdehnung auf Landesparlamente wirft Zweifel an der wissenschaftlichen Integrität und der Validität der geplanten Studie auf, deren ‚Skandalergebnisse‘ uns dann vermutlich in einigen Monaten zeigefingerwedelnd um die Ohren gehauen werden sollten. Wir erwarten von der Universität Bielefeld eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. Die Universität wie auch das Bundesinnenministerium stehen in der Verantwortung, die Vorgehensweise gründlich zu überprüfen und sicherzustellen, dass solche fragwürdigen Praktiken in Zukunft unterlassen werden und dieser Skandal gegebenenfalls personelle Konsequenzen nach sich zieht.“
Sander fügt ein Gedankenspiel zur Illustration der Doppelmoral hinzu: „Man stelle sich mal vor, ein Forscher würde beispielsweise muslimischen Migranten Fake-Nachrichten unter ausländischem Namen senden, um deren ehrliche Meinung zu fundamentalistischem Islamismus zu ergründen. Was wäre wohl hier los, wenn das bekannt würde? Und wie schnell hätte die Uni Bielefeld den Betreffenden daraufhin wohl entlassen?“
26.10.2023 – AfD fragt nach: Wie teuer ist die Werbeoffensive für 100.000 Euro teures 5-Minuten-Filmchen?
Vor wenigen Monaten deckte die AfD Ratsgruppe Bielefeld durch eine Anfrage die ungeheure Verschwendung öffentlicher Gelder in Höhe von 100.000 Euro auf. Die Stadt drehte einen fast fünf Minuten kurzen Fahrrad-Imagefilm, der den Steuerzahler ungefähr 50.000 Euro kostete. Etwa nochmal genauso teuer wurde die Premiere des Clips im Bielefelder Kino „Lichtwerk“.
Die AfD trug das Thema in den Stadtrat, wo mittlerweile auch die FDP auf den Zug aufgesprungen ist – natürlich ohne den Urheber der Investigation zu nennen. Trotz aller Kritik hat die Stadt ihrer Meinung nach offenbar noch nicht genug Geld im Rahmen des Imagefilmchens, in dem auch Oberbürgermeister Pit Clausen zu sehen war, ausgegeben. Seit einiger Zeit wird an diversen Orten mit Großplakaten für eine Beteiligung an dem Projekt geworben. Die Bürger sollen sich selbst beim Radfahren filmen und diese Videos dann bei der Stadt einreichen.
Aus diesem Grund haben wir eine weitere Anfrage zu dem Thema an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, welche Kosten die Plakataktion verursacht hat und wie viele Bürger sich überhaupt an der Aktion mit der Einsendung eines Videos beteiligt haben. Der Imagefilm hatte vor den Negativschlagzeilen nur etwa 12.000 Aufrufe bei YouTube. Zahlen, die darauf schließen lassen, dass sich die Begeisterung für das Projekt bei der Bevölkerung in Grenzen hält.
15.10.2023 – Smart Parking: Wann lässt die Stadt ihren Ankündigungen Taten folgen?
Bereits im März 2023 hatte die Stadtverwaltung den Digitalisierungsausschuss über den Status des Projekts „Smart Parking“ informiert. Beim „Smart Parking“ erkennen Sensoren, ob und welche Parkplätze belegt sind und geben diese Informationen an den Nutzer weiter, zum Beispiel auf sein Handy. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, die Umsetzung dieses Vorhabens in der zweiten Jahreshälfte angehen zu wollen.
Parkplatzsuche ist für Anwohner jeder Großstadt ein wichtiges Thema und wird in Bielefeld durch Projekte wie die Fahrradstraße am Ehlentruper Weg weiter erschwert. Auf der Seite der Stadt melden Anwohner vermehrt Probleme bei der Parkplatzsuche im genannten Bereich. „Smart Parking“ könnte also eine bedeutende Entlastung für die Anwohner bedeuten.
09.10.2023 – AfD-Änderungsantrag im SGA: Junge Menschen nicht allein lassen
Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hat einen Änderungsantrag zu einem Antrag der Ratsfraktionen der Grünen, SPD und Linken im Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Die AfD-Initiative zielt darauf ab, die von der Bundesregierung geplante Überleitung von Bürgergeld-Empfängern unter 25 Jahren vom Jobcenter zur Bundesagentur für Arbeit für die betroffenen jungen Menschen so transparent und unkompliziert wie möglich zu gestalten.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, als Initiator des Änderungsantrags: „Wir fordern, dass die Verwaltung im Falle des Eintretens der geplanten Reform ein Übergangsmanagement einführt, das sicherstellt, dass der Übergang für die betroffenen jungen Menschen so reibungslos wie möglich erfolgt. Dies beinhaltet die Schaffung gut verständlicher Informationsangebote in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen relevanten Akteuren. Diese Informationsangebote sollen den Betroffenen klare Antworten auf ihre Fragen bieten und sicherstellen, dass sie nicht allein gelassen werden.“
Angesichts der bundespolitischen Zuständigkeit und der erwarteten Uneinigkeit innerhalb der Ampel ist es aus Sicht der AfD-Ratsgruppe Bielefeld unvermeidbar vorzusorgen. Vorgänge und Anforderungen sind, besonders für junge Menschen, oft schwer nachzuvollziehen. In einem so bedeutenden Reformprozess müssen sie klare Antworten auf ihre Fragen erhalten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant das Maximalalter für Feuerwehrleute anzuheben. Nach aktuellen Regelungen ist für die Vollzeitbrandschützer mit 60 Schluss, weil für die Berufsausübung hohe körperliche Anforderungen vorausgesetzt werden. Gegen die Pläne regt sich Widerstand: Gewerkschaften befürchten, dass die hohe Altersgrenze Nachwuchskräfte abschrecken könnte.Auch wenn das Thema im Ursprung landespolitischer Natur ist, haben viele Städte, wie Bielefeld, die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, zum Beispiel über den Städtetag NRW. Deshalb haben wir uns an die Stadtverwaltung gewandt und gefragt, wie sie zu den Vorhaben von Schwarz-Grün steht. Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns außerdem, wie die Stadt Bielefeld die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf Feuerwehrleute und die Attraktivität des Berufes für potenzielle Nachwuchskräfte einschätzt.Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, erkennt an: „Dank unserer Feuerwehrleute können wir sicher sein, dass Hilfe kommt, wenn wir sie brauchen, Tag und Nacht, bei Stürmen, Hochwasser und Hausbränden. Der Beruf muss deshalb attraktiv bleiben und seine Ausüber weiterhin in der Lage sein, den hohen körperlichen Anforderungen gerecht zu werden. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Stadt eine realistische Einschätzung der Situation vornimmt und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Einfluss geltend macht.“25.09.2023 – Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Bielefeld Marketing wirbt für politische Kundgebung
Die Hindenburg-Eiche, mit besonderer Widmung für Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, auf dem Bielefelder Johannisberg befindet sich schon seit Jahren im Visier linker Cancel-Culture-Bestrebungen. Was neu ist: Seit kurzem bekommt die Woke-Linken offen Unterstützung – durch die Stadt Bielefeld selbst.
In einem Artikel der Tageszeitung „Neue Westfälische“ vom 21. September 2023 wird auch ein Redebeitrag eines Mitarbeiters des Stadtarchivs, also einer öffentlichen Einrichtung, für die auf dem Johannisberg stattfindende Kundgebung der Initiative „Keine Ehre für Hindenburg“ angekündigt. Auf der Internetpräsenz des städtischen Tochterunternehmens Bielefeld Marketing wird die politische Versammlung zudem offen beworben: https://www.bielefeld.jetzt/node/284212
Für Dr. Florian Sander, den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, ein handfester Skandal: „Der Auftritt eines Stadtarchivars, also eines Mitarbeiters einer öffentlichen Einrichtung, bei einer politischen Kundgebung – wohlgemerkt in dieser Funktion angekündigt und nicht rein privat – wirft bereits jede Menge Fragen nach der Einhaltung der Neutralitätspflicht auf. Dass aber die Kundgebung auch noch offen auf der Homepage von Bielefeld Marketing beworben wird, macht einmal mehr deutlich, dass die Stadt auf allen Ebenen an einem strukturellen Neutralitätsdefizit leidet und man scheinbar nicht einmal mehr einen Hehl daraus macht, weil man sich ja des Beifalls der SPD-eigenen Medien gewiss sein kann.“
Aus diesem Grund schöpft die AfD-Ratsgruppe Bielefeld die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aus und richtet eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Wir möchten wissen, ob eine Ankündigung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing allgemein vorgesehen ist und falls ja, ob demnach im Rahmen der politischen Gleichbehandlung alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure – also auch die AfD und ihre Vorfeldorganisationen – dort künftig ihre Veranstaltungstermine veröffentlichen lassen können.
14.09.2023 – Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Würdigung verwundeter Bundeswehrsoldaten ab
Die Bundeswehr spielt eine entscheidende Rolle in der Verteidigung und Sicherung Deutschlands. Sie besteht aus engagierten Soldaten und zivilen Mitarbeitern, die rund um die Uhr dafür arbeiten, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir sollten stolz auf die Hingabe unserer Soldaten sein, die ihre Aufgaben mit großer Verantwortung wahrnehmen und im Zweifel das höchste Opfer darbringen.
Besonders jene Staatsbürger in Uniform, die in Einsätzen verwundet wurden, verdienen Würdigung. Aus diesem Grund haben wir im Rat der Stadt Bielefeld einen Änderungsantrag eingereicht. Hintergrund: CDU, SPD, FDP und Grüne haben das sehr löbliche Anliegen in den Rat getragen, unsere Bundeswehrsoldaten zu ehren. Auch wenn Vertreter der Partei Die Linke und der Partei DIE PARTEI pauschal alle Soldaten unter rechtsextremistischen Generalverdacht stellten, waren wir positiv von der Initiative überrascht. Allerdings ging uns der Antrag nicht weit genug, weshalb wir einen Zusatz forderten, der Veteranen, also im Dienst versehrte Soldaten, gesondert hervorhebt und ehrt.
Einen anderen Teil des Antrags hatten wir umfangreicher zu bemängeln. Zwar befürworten wir es grundsätzlich, wenn Jugendoffiziere in die Schulen gehen und junge Menschen über die Bundeswehr informieren, jedoch besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass solche Besuche zu stumpfer NATO-Propaganda verkommen, weshalb wir beantragten, dass auch Veteranen an den schulischen Diskussionen teilnehmen, um ein umfassendes und realistisches Bild von den Herausforderungen zu gewährleisten, vor denen die Bundeswehr und Soldaten im Allgemeinen stehen, und ein Bewusstsein für die Probleme zu erzeugen, mit denen Soldaten im Anschluss an ihre Dienstzeit möglicherweise zu kämpfen haben werden.
Der Antrag wurde, wie zu erwarten war, von allen anderen Parteien abgelehnt.
14.09.2023 – Drohende Haushaltssicherung: Bezieht die Stadt ihre Bürger ausreichend ein?
Für den Bielefelder Stadtkämmerer Rainer Kaschel ist die Lage klar: Eindringlich warnte er vor drastischen Entwicklungen im Rahmen der Haushaltslage. Die Folge des Negativtrends könnte eine Haushaltssicherung bedeuten, was eine Kürzung politischer Projekte und Strukturen zur Konsequenz hätte.Dennoch soll die aktive Beteiligung der Einwohner unserer Stadt besonders betont werden. Wir als AfD-Ratsgruppe glauben, dass Bielefelds Bürger sowohl viele kreative Ideen für mögliche Kosteneinsparungen haben als auch ein Verständnis dafür, welche Maßnahmen, Projekte und Institutionen unserer Stadt auf jeden Fall vor Sparmaßnahmen geschützt werden sollten.
Deshalb haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, auf welche Weise die Stadt versucht, die Ideen der Bielefelder Bürger in den politischen Entscheidungsprozess bezüglich des Haushalts aktiv einzubeziehen. Zusätzlich soll in Erfahrung gebracht werden, welche konkreten Maßnahmen die Stadt ergreift, um eben diese Ansätze und Methoden bei den Bielefelder Bürgern bekannt zu machen und sie über diese zu informieren.
08.09.2023 – Brandschutz-Chaos in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) versichert eifrig und wenig glaubwürdig, dass der Brandschutz gewährleistet sei, wenn auch eben nur für 695 der 1.596 Studenten. Das städtische Bauamt ist derweil über die Probleme an der Hochschule nach eigener Aussage überhaupt nicht informiert.
Besonders angesichts des erhöhten Personalbedarfs bei der Polizei ist die Ausbildung qualifizierter Gesetzeshüter essenziell. Das Chaos an der HSPV gefährdet die Qualität dieser Polizeiausbildung. Wir fordern daher effektive Lösungen für die katastrophale Situation. Wenn man sich dazu mal anschaut, wie lange sich dieses Chaos schon hinzieht – bereits der Umzug der Hochschule zum Stadtholz 2018 verlief alles andere als reibungslos – sollten nun auch personelle Konsequenzen folgen.“
Maximilian Kneller, AfD-Ratsherr, stellt fest: „Die Behauptung des BLB, dass der Brandschutz gewährleistet sei, ist höchst fragwürdig, angesichts der Tatsache, dass es nicht einmal eine automatische Brandmeldeanlage gibt. Die Sicherheit der Studenten und des Personals ist scheinbar zweitrangig.“
„Jugend Demokratie Agentur Bielefeld“ lautet das neue, vom Bund finanzierte Pilotprojekt, mit dem Bielefelds Jugend wieder mehr für Politik interessiert werden soll. Laut Tageszeitung NW sei der Anlass für diese Initiative „das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD“. Dabei stellt das sich im Besitz der SPD befindliche Lokalblatt selbst fest: Unter bundesweit befragten Jugendlichen gaben 64 % an, das Gefühl zu haben, dass die Politik ihre Bedürfnisse nicht ernst nehme. Vor allem unter den Kindern aus sogenannten bildungsschwachen Familien finden nur 40 %, dass Demokratie eine gute Regierungsform ist.Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, konstatiert: „Jugendliche sind vor allem zunehmend genervt von linker Meinungsmache, der sie in Schule, Kultur, Politik und Medien rund um die Uhr ausgesetzt sind.Ob ausufernde Kriminalität, grenzenlose Zuwanderung, steigende Mieten oder Verschlechterung der Infrastruktur; CDU, SPD und Co verspielen die Zukunft junger Menschen – besonders in Großstädten – und wundern sich dann über sinkendes Vertrauen. Wer die Ursachen kritisiert, wird vom gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen. Natürlich verlieren junge Menschen, die sich in den kommenden Jahrzehnten in diesen Zuständen einrichten müssen, dann den Glauben an dieses System. Doch statt die Ursprünge dieser Problematik anzugehen, setzt man in Bielefeld, wie so oft, lieber noch einen drauf und schafft die nächste steuerfinanzierte Woke-Denkfabrik.“
Auf diesen Gedanken konnte kommen, wer die Debatte in der letzten Schulausschuss-Sitzung mitverfolgt hat. Wohl gemerkt:
Die Gründung eines Kinder-und Jugendparlaments ist eine durchaus sinnvolle Sache! In Anbetracht der Tatsache, dass die politisch gewollte Transformation Deutschlands volle Fahrt aufgenommen hat und mit der Migrations,- Energie,- und Klimaagenda unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändert, sind viele politische Entscheidungen heute Richtungsentscheidungen.Sei es der gesellschaftliche Frieden, die Innere Sicherheit, das Schulchaos, die Wohnungsnot, Enteignung und Vermögensumverteilung durch Inflation und überbordende Sozialkosten…niemand kann es sich heute mehr leisten, unpolitisch zu sein. Jeder Bürger hier im Land ist inzwischen von einer oder mehreren Krisen unmittelbar betroffen. Für unsere Jugend steht ihre Zukunft auf dem Spiel. Sie müssen in der Gesellschaft von morgen leben und sollten zumindest informiert sein, welche Herausforderungen auf sie zurollen.Auch die demokratischen Entscheidungsprozesse, die für die Entwicklungen verantwortlich sind, sollten bekannt sein. Die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments ist also zu begrüßen.Der im Schulausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellte Satzungsentwurf ließ erkennen, dass die Vertreter in allgemeinen, freien, unmittelbaren und gleichen Wahlen von den Wahlberechtigten gewählt werden sollen und der Kinder- und Jugendrat nach demokratischen Grundsätzen handeln will. Genauso stellt man sich ein demokratisch legitimiertes Gremium vor, das an städtischen Beratungen teilnehmen wird.Allerdings wurde dieses schön klingende Ansinnen bereits in der Präambel relativiert. Die jungen Leute sollen nicht nur demokratischen Grundsätzen folgen, sondern sich zugleich klar gegen Sexismus, Queerphobie, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit abgrenzen.Nun könnte man sagen: Das ist doch eine gute Sache! Wo ist das Problem?In der aufgeheizten und gesellschaftlich polarisierten Debatte werden eben genau jene Begriffe undifferenziert und sinnentleert gegen jeden medial ausgelebt, der sich gegen die Transformationsagenda der Regierung stellt.SPD, Grüne und Linke haben da ihr ganz eigenes Lexikon im politischen Kampf:- Du bist ein selbstbewusster Mann, der Frauen mag und gern flirtet? Vorsicht, du könntest als Sexist angeprangert werden!- Du bist werte-konservativ und findest, dass Vater, Mutter und Kind in der Familie eine starke Einheit sind, Blutsverwandtschaft etwas Besonderes ist und die Kinder, wie im Grundgesetz gefordert, geschützt und vorrangig von ihren Eltern behütet und erzogen werden sollten? Du bist gegen kindliche Frühsexualisierung in Kita und Schule und findest, dass die Feststellung der beiden Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ mit der Biologie und Wissenschaft im Einklang ist, dann hast du nach Ansicht der Queer-Lobbyisten wahrscheinlich eine Queerphobie.(Dabei wird in Kauf genommen, dass du mit der Zuschreibung eines wirklich schweren psychischen Krankheitsbildes auf das Übelste diskriminiert und die wirklich ernste Erkrankung an einer anerkannten Phobie verharmlost wird.)- Du kritisiert den Islam in seinen problembehafteten Ausprägungen und sorgst dich um deine kulturelle Umgebung? Dann musst du ein Rassist ein. (Das ist natürlich „bullshit“, denn der Islam ist keine Rasse!)- Du findest die von unseren Eliten durchgesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland, oder wie es neuerdings heißt – nach „Mitteleuropa“ – problematisch und setzt dich für die Einhaltung geltenden Asylrechts ein, dann bist du ganz klar ein Menschenfeind.Wer diese politischen Kampfbegriffe in eine Satzung einbaut, hat nicht ein überparteiliches und unabhängiges Gremium vor Augen, sondern eine politische Agenda, mit der politisch anders Denkende von Anfang an und ohne Diskurs mundtot gemacht werden.Das ist das genaue Gegenteil von Demokratie.Das Gleiche gilt für die schön klingenden freien und unmittelbaren Wahlen:Wenn unter § 2 eine repräsentative Zusammensetzung mit jedweden Minderheiten angestrebt wird, ist das nichts anderes als eine Quote. Quoten lassen eben keine freien Wahlen mehr zu und sind damit ebenfalls zutiefst undemokratisch!Sollte dieser Satzungsentwurf in seiner Form beschlossen werden, wird aus einem wirklich guten Projekt kein überparteiliches neutrales Kinder- und Jugendparlament, sondern wirklich nichts anderes als eine weitere linke Vorfeldorganisation.
Die Debatte über potenzielle Impfschäden durch Covid-19-Impfungen gewinnt wieder an Fahrt, seit Vertreter von Gesundheitsbehörden sowie der Bundesgesundheitsminister erneut mit verwirrenden Äußerungen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefallen sind. Schäden und Nebenwirkungen der Corona-Impfung sind bisher nicht vollständig erforscht, ein Umstand, auf den die AfD seit langem hinweist.
Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren trotzdem immer wieder für Massenimpfungen eingesetzt, weshalb für uns eine klare kommunale Verantwortlichkeit zu erkennen ist. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und ihr Vertreter im Sozial- und Gesundheitsausschuss, hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung initiiert. Zum einen möchten wir wissen, ob schwere Fälle von Nebenwirkungen und Schäden durch die Corona-Impfungen in Bielefeld registriert werden und falls ja, wie viele bisher bekannt sind. In diesem Zusammenhang möchten wir auch Auskunft darüber, wie sich die Sterberaten in Bielefelder Seniorenheimen zwischen 2019 und 2022 entwickelt haben.
Dr. Florian Sander stellt klar: „Bielefelds Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Information. Die bestehenden Bedenken und Unsicherheiten verlangen nach einer klaren Kommunikation seitens Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. Wer jahrelang Panik geschürt und die Menschen zu Massenimpfungen gedrängt hat, muss jetzt auch Rede und Antwort zu den negativen Auswirkungen seiner fragwürdigen Politik stehen.“
24.08.2023 – AfD-Ratsgruppe: Hochschulkooperation mit China begrüßenswert
Die Tatsache, dass die Hochschule Bielefeld (ehemals FH) auf der chinesischen Insel Hainan eine Dependance gegründet hat, die ab dem Wintersemester ihre Arbeit aufnehmen wird, hat in den letzten Wochen zu lautstarker Kritik geführt, geäußert selbst durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), welches das Projekt jedoch selbst über ein eigenes Programm fördert.
Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld begrüßt die neue Kooperation ausdrücklich. „Bielefeld will Hochschul- und Wissenschaftsstadt sein. Dazu gehört insbesondere auch internationale Kooperation, nicht zuletzt mit wichtigen Handelspartnern Deutschlands“, erklärt Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Ratsgruppe und selbst früherer Fachhochschuldozent. „Die Vorstellung, nur noch mit Staaten zu kooperieren, deren politisches System den Vertretern der Bundesregierung in den Kram passt, ist widersinnig und kleingeistig. Da würden dann am Ende nur noch sehr wenige Kooperationspartner übrigbleiben.“ Gerade wer Veränderung bewirken wolle, müsse in den Dialog treten und mit Argumenten überzeugen anstatt sich zu isolieren, so Sander. „Eine spannende Frage wäre auch: Hätten die Kritiker bei einer Kooperation mit der autokratisch-islamistisch regierten Türkei oder mit Saudi-Arabien genauso reagiert? Ich bezweifle es.“
21.08.2023 – Sparmaßnamen der Ampel gefährden die berufliche Zukunft von mehr als 5.000 Jugendlichen in Bielefeld
Die geplante Sparpolitik der Ampel gefährdet die Zukunft von mehr als 5.000 jungen Bielefelderinnen und Bielefeldern ohne Jobperspektive. Die Verlagerung der Arbeitsmarkt-Förderung für Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen wird diejenigen, die bereits benachteiligt sind, zusätzlich belasten. Die finanzielle Last wird einseitig auf die Beitragszahler abgewälzt und die Arbeitsagenturen sind nicht ausreichend vorbereitet, um diese zusätzliche Aufgabe zu bewältigen.Markus Schäfer vom Verein „Berufliche Ausbildung und Qualifizierung Jugendlicher und Erwachsener“ (BAJ) und Vorstandsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Beschäftigungsinitiativen“ (AGBI) warnt vor den negativen Auswirkungen vor Ort. Die bereits etablierte Unterstützung, die im Sinne des „Förderns und Forderns“ den Jugendlichen zugutekam, wird durch die geplante Verlagerung gefährdet. Diese bürokratischen Hürden könnten viele Jugendliche mit erschwerten Startbedingungen auf dem Weg zur Arbeitsmarktintegration behindern. Zudem drohen erhebliche Mittelkürzungen, die die Perspektiven unserer Jugendlichen weiter einschränken. Deshalb hat die AGBI laut der Tageszeitung Neue Westfälische einen Appell an die Bielefelder Bundestagsabgeordneten der Ampel, Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Jens Teutrine (FDP), gerichtet.Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD Ratsgruppe Bielefeld, verurteilt diese einseitige und kurzsichtige Sparpolitik auf Kosten unserer Jugendlichen: „Wir unterstützen die AGBI grundsätzlich und schließen uns ihrem Appell an. Diese Sparmaßnahmen gefährden die Zukunft unserer Stadt und unserer jungen Generation – das werden wir als AfD nicht hinnehmen. Ich befürchte jedoch, dass der Appell der AGBI gegenüber den drei Ampel-Abgeordneten wenig bringen wird. Sie haben schon dutzende andere Entscheidungen mitgetragen, die den Interessen der Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus klar zuwiderliefen.“
„Fast wie in Hollywood“, feierte das Westfalen-Blatt den neuen Imagefilm „Bielefeld fährt Rad“, der vor kurzem im Bielefelder Kino „Lichtwerk“ gezeigt wurde und in welchem auch SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen zu sehen war. Wie viel den Steuerzahler die Vorstellung der dreitägigen Produktion mit 49 Schauspielern an 18 Orten gekostet hat, wurde leider verschwiegen.Worüber ebenfalls nicht berichtet wurde, ist die Information, wie sich die Gästeliste für die Präsentation im Lichtwerk zusammensetzte. Handelte es sich um eine öffentliche Veranstaltung oder waren neben den 49 Darstellern nur ausgewählte Personen eingeladen?Um Licht in das Dunkel zu bringen, haben wir als AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die genau diese Frage beantworten soll. Außerdem haken wir nach, welche Kosten der Stadt Bielefeld bei der Veranstaltung entstanden sind und wie sich diese aufteilen.
Die Stadt Bielefeld kalkuliert bei den Kosten für das geplante Fahrradparkhaus im Bunker am Hauptbahnhof mit 12 bis 14 Millionen Euro. Neben allen Fördergeldern wird die Stadt Eigenkosten in Höhe von mindestens (!) 3,5 Millionen Euro tragen müssen.Für diese Kosten muss die Allgemeinheit aufkommen, also auch Steuerzahler, die gar kein Fahrrad fahren oder besitzen. Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD in Bielefeld, findet das ungerecht und hat eine Lösung parat: „In anderen Ländern respektive der Schweiz wird eine Kostenbeteiligung von Radfahrern auf Bundesebene diskutiert. Mehrere Politiker bringen dort parteiübergreifend einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der eine Vignette pro Fahrrad und Jahr vorsieht, die etwa 20 Franken kosten soll. Das ist eine faire Lösung für alle. Wer zusätzliche Rechte oder wie im Falle Bielefeld ein exklusives Fahrradparkhaus bekommt, muss auch zusätzliche Pflichten auf sich nehmen. So ähnlich argumentieren auch die Schweizer.“Bereits im März des letzten Jahres fragte die AfD-Ratsgruppe die Verwaltung der Stadt Bielefeld, inwiefern geplant sei, Radfahrer am kostenintensiven Ausbau der Radinfrastruktur zu beteiligen, etwa in Form einer Vignette. Die Antwort fiel seinerzeit mager aus.Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe Bielefeld auf Initiative von Maximilian Kneller eine neue Anfrage gestellt. Wir möchten wissen, wieviel Geld die Einführung besagter Vignette in die Kassen der Stadt spülen und wie stark sie den fahrradlosen Bielefelder dadurch entlasten würde. Außerdem erfragen wir, welche sonstigen Planungen, Radfahrer fair an den Kosten der Verkehrswende zu beteiligen, geplant sind. Die Anfrage wird bei der dieswöchigen Ratssitzung besprochen werden.
Carsten Heil, stellvertretender Chefredakteur der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“, die für Fauxpas und beeinflussende Berichterstattung bekannt ist, blamierte sich jüngst in einem Beitrag über die AfD.
In seinem heutigen Kommentar schrieb Heil, dem Heimat nach eigener Aussage nichts bedeutet, der – wie er selbst sagt – außer Journalismus nichts kann und angeblich Wert auf sachlichen Dialog legt: „Bis weit in bürgerliche Kreise, in die gesellschaftliche Mitte hat sich der rechte Bazillus vorgefressen. Die Zeit drängt, denn je länger keine klare und sachliche Politik gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gemacht wird, desto mehr verfestigt sich der Bazillus.“ Der Ironie, von Deutschlands stärkster Oppositionspartei als rechtem „Bazillus“ und im selben Atemzug von Sachpolitik zu sprechen, ist sich Herr Heil scheinbar nicht bewusst.
Auch dem Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, ist dieser Widerspruch aufgefallen. Er konfrontierte den stellvertretenden Chefredakteur umgehend via E-Mail:
„Lieber Herr Heil,
nur eine Frage (ich glaube zwar nicht, dass ich eine Antwort bekomme, aber man darf ja noch hoffen): Wie kriegen Sie es eigentlich hin, in einem einzigen Absatz Ihres jüngsten NW-Kommentars einerseits von einem „rechten Bazillus“ zu schreiben und dann andererseits nur einen Satz später „sachliche Politik“ gegen die AfD zu fordern?
Sie verwenden in Ihrem Kommentar ganz offen biologistisches Vokabular, welches, hätte z. B. Björn Höcke es verwendet, umgehend zu einem sofortigen Aufschrei seitens aller vermeintlichen „Demokraten“ führen würde. Und dann schieben Sie einen Satz später die Aufforderung nach mehr Sachlichkeit hinterher? Sehen Sie darin wirklich keinen Widerspruch?
Fakt ist: Sie entmenschlichen auf diese Weise ca. 20 % der deutschen Wählerschaft sowie die Aktiven und Mitglieder einer legalen, demokratischen und demokratisch konstituierten Partei, indem Sie ihnen die Eigenschaft einer Krankheit (!) zuschreiben. Dehumanisierende Rhetorik wie diese gehört zu den Ur-Eigenschaften jedes totalitären Systems. Aber Sie stehen natürlich auf der Seite der „Guten“ – da darf man sowas ja, nicht wahr?
Beste Grüße
Florian Sander“
Die Neue Westfälische, deren Eigentümerin sich zu 100 Prozent im Besitz der SPD-Medienholding befindet, nimmt immer wieder politisch Einfluss. 2021 denunzierte die Tageszeitung Glaubensgemeinschaften in Bielefeld, die ihrer Auffassung nach zu lasch mit den geltenden Regeln umgingen. Wenige Wochen später feierte das Blatt ein Bielefelder Festival der Schlepperorganisation Seebrücke als „Lautes Zeichen gegen Ausgrenzung“. Zur Landtagswahl 2022 warb die NW ungeniert für den Spitzenkandidaten der SPD und erst im Juli dieses Jahres war ihr der Kampf gegen arabische Clans zu rassistisch. Wir berichteten in allen genannten Fällen.
Zum Teil amüsiert und zum Teil erstaunt haben die Ratsherren der AfD-Ratsgruppe auf die Ankündigung der CDU-Fraktion Bielefeld, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, reagiert.Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, konstatiert: „Die Bielefelder CDU ist in ihrer aktuellen Verfassung eine grüne Vorfeldorganisation, die in ihren Initiativen sowie ihren Reaktionen auf unsere konstruktiven Änderungsanträge das Interesse der Bürger hinsichtlich Sicherheit, Lebensqualität, Wohnraum und sozialer Schieflage ignoriert bis verschlimmert. Zum Beispiel hat sie kürzlich im Sozial- und Gesundheitsausschuss eine legale Heroinvergabestelle für hunderte Süchtige aus der ganzen Region mit beschlossen. Ein Änderungsantrag der AfD, in welchem gefordert wurde, die Auswirkungen der Drogenvergabe auf die Sicherheitslage der Stadt regelmäßig zu überprüfen, wurde abgeschmettert. Das alles ist umso absurder, als dass die Union sich dann morgen wieder als vermeintliche ‚Partei der inneren Sicherheit‘ hinstellt, die sie schon lange nicht mehr ist.“Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Bielefeld, Ralf Nettelstroth, kritisiert in seiner Stellungnahme in der NW die Grünen im Bund und konstruiert eine Distanz, die so de facto nicht existiert. Dabei regieren die Christdemokraten in NRW und fünf weiteren Bundesländern mit den Grünen. Außerdem kritisiert CDU-Mann Nettelstroth die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der Partei Die Linke in Bielefeld. Dabei scheint er zu vergessen, dass die CDU in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Grünen und Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow duldet.AfD-Ratsherr Maximilian Kneller erkennt nur ein Szenario, in dem eine Zusammenarbeit mit der CDU in Zukunft denkbar wäre: „Wir rufen die Christdemokraten auf, zu ihren konservativen Wurzeln zurückzukehren, Politik im Sinne der Bielefelder Bürger zu machen und aufzuhören über jedes Stöckchen zu springen, das grüne Politiker, die nichts Gutes mit Bielefeld und Deutschland im Schilde führen, ihnen hinhalten. Dieses dringend benötigte Loslösen aus links-grünen Denkmustern ist allerdings ein Kraftakt, der dem zahnlosen Papiertiger CDU nicht mehr zuzutrauen ist.“Somit nehmen wir das pflichtschuldige Statement der CDU-Parteiführung zur Kenntnis – auch wenn so manch ein Mandatsträger der CDU die Dinge vermutlich anders sieht. Das machen gute Kontakte zur Basis der CDU sowie zu einzelnen Funktionären in diversen Gremien deutlich. Dass die Betreffenden jedoch den Mut aufbringen, gegen ihre vergrünte Parteiführung aufzubegehren, ist derzeit stark zu bezweifeln: Die CDU wäre eben nicht die CDU, wenn dies anders wäre. Wir versichern daher, dass aktuell und in absehbarer Zeit seitens der AfD-Ratsgruppe kein Interesse besteht, mit der CDU zusammenzuarbeiten.
Im Zuge NRW-weiter Razzien wurde in Bielefeld eine mutmaßliche IS-Terroristin verhaftet. Die Festnahme macht einmal mehr klar: Islamismus geht uns alle an und stellt auch für Bielefelder eine reale Gefahr dar. Deshalb fordern wir als AfD-Ratsgruppe eine Bielefelder Gedenkstätte für die Opfer des „Islamischen Staats“ und islamistischer Gewalt.Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, stellt fest: „Bielefeld unterhält einen Gedenkort für die Opfer rechtsextremer Gewalt, obwohl es im Rahmen der überregional bekannt gewordenen Morde weder im Falle der Opfer noch der Täter eine direkte Verbindung zu dieser Stadt gibt. Die Gefahr durch Islamisten hingegen betrifft Bielefeld direkt, wie die Festnahme der mutmaßlichen IS-Terroristin zeigt. Wenn also eine Gedenkstätte für Opfer rechtsextremer Gewalt in den Augen der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit eine Berechtigung hat, müsste der Bedarf nach einem Denkmal für Opfer islamistischer und jihadistischer Gewalt erst recht bestehen.“Wir als AfD-Ratsgruppe haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister gestellt. Uns interessiert, ob seitens der Stadtverwaltung eine Gedenkstätte für die Opfer islamistischer Gewalt geplant ist. Außerdem fragen wir nach, ob angedacht ist, einen Dialogprozess über die Errichtung eines solchen Gedenkortes mit den islamischen Gemeinden und Verbänden anzustoßen.14.07.2023 – Erklärung „Regionalplan und Untersee“
Zur gestrigen Presseberichterstattung über den Streitpunkt „Regionalplan und Untersee“ erklärt Dr. Florian Sander als Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Bielefelder AfD-Ratsgruppe:„Trotz möglicher anderslautender Positionierungen von Parteikollegen im Regionalrat oder anderen regionalen Gremien fern der kommunalen Basis sieht die Bielefelder AfD-Ratsgruppe keinen Sinn darin, das leidige Thema Untersee, das seit Jahrzehnten immer wieder aus der ‚bürgerlichen‘ Schublade geholt wird und als Phantom durch die Debatten geistert, erneut auf die politische Agenda zu setzen.Die Idee widerspricht sowohl den Erwägungen des Naturschutzes als auch denen zahlreicher Anwohner der angrenzenden Quartiere und ist, abseits davon, gerade heutzutage auch nicht mehr zeitgemäß. Der Wert und die Aufenthaltsqualität unserer Stadt manifestieren sich auch und gerade in der natürlichen Idylle und in den Sphären der Entschleunigung, die gerade die betroffene Gegend bislang immer auszeichnete. Dies sollte aus unserer Sicht nicht angetastet werden.Wenn nun geprüft wird, ob die Bielefelder Mitglieder des Regionalrates in ihrem Abstimmungsverhalten an Ratsbeschlüsse gebunden werden können, so begrüßen wir dies im Grundsatz. Doch auch abseits formaler Erwägungen täten die Mitglieder des Regionalrates – gleich welcher politischen Couleur – gut daran, bei Entscheidungen von derart großer ökologischer und kommunalpolitischer Tragweite stärker die Beschlüsse und die politische Willensbildung der Gremien und Akteure vor Ort in ihr eigenes Abstimmungsverhalten mit einzubeziehen.“10.07.2023 – Neue Westfälische findet Kampf gegen Mafia-Clans rassistisch
2020 wurde bekannt: Bielefeld steht in OWL auf Platz 2 in Sachen Clan-Kriminalität. Zwar kann die Leineweberstadt noch nicht mit Hochburgen wie Essen, Gelsenkirchen oder Recklinghausen mithalten, aber auch hier machen sich Mitglieder krimineller Großfamilien breit.Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt dabei auf medienwirksame Razzien. Tituliert wird die vorgebliche Strategie als „Politik der tausend Nadelstiche“. Der sich zu 100 Prozent im Besitz der SPD-Medienholding befindenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) ist der Kampf gegen kriminelle Clan-Strukturen offenbar zu „rassistisch“. In der Ausgabe vom 8. Juli schreibt NW-Redakteur Florian Pfitzner, der auch häufiger durch seine (gern als Berichte getarnten) Anti-AfD-Kommentare auffällt, in Bezug auf Reul: „Fragwürdig sind gewiss seine öffentlichkeitswirksamen Razzien in Cafés und Shisha-Bars, die gesamte Menschengruppen an den Pranger stellen.“Für Dr. Florian Sander, Vorsitzender AfD-Ratsgruppe Bielefeld, ist das reine Doppelmoral: „Im Falle öffentlichkeitswirksamer Reichsbürger-Razzien, bei denen gefühlt jedes Kamerateam der Republik anwesend war, fand es die NW nie ‚fragwürdig‘, diese im Nachhinein immer wieder in einen Zusammenhang mit der AfD zu rücken. Im Gegenteil: Sie beteiligt sich eifrig daran, die AfD und ihre Wählerschaft unter den Generalverdacht des Extremismus zu stellen. Bei libanesischen und syrischen Clans hingegen drückt die SPD-Presse aber offensichtlich gerne mal ein Auge zu – da ist sie dann ganz schnell, mit dem obligatorischen Warnen vor Rassismus und Generalverdacht.“AfD-Ratsherr Maximilian Kneller fordert: „Innenminister Reuls Maßnahmen sind vielmehr als zu lasch zu beurteilen. Immer noch treiben tausende Clan-Mitglieder in NRW ihr Unwesen. Dutzende davon in Bielefeld. Angehörige krimineller Großfamilien müssen sofort abgeschoben und deutsche Staatsangehörigkeiten gegebenenfalls konsequent entzogen werden. Unerwünschte Migration nach Deutschland gehört unterbunden. Nur so kann Clan-Kriminalität effektiv bekämpft werden und NRW seine Stadtteile zurückerobern.“
08.07.2023 – FDP möchte Repriorisierung von Grundschulbauten privatisieren
Die FDP möchte das städtische Bauprogramm überarbeiten und die Repriorisierung von Grundschulbauten am liebsten privaten Firmen überlassen und hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum städtischen Bauprogramm gestellt. Diese Initiative hat Dr. Florian Sander in der letzten Ratssitzung kritisiert:
„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,
ich finde es ja angesichts des Antrags der FDP nochmal umso komischer, dass diese allen Ernstes sonst bei jeder Gelegenheit davon redet, man müsse „ideologiefrei“ an alles Mögliche herangehen – was ja impliziert, dass sie selbst vermeintlich „vernünftig“ und „rational“ sei und nicht ideologisch denke. Dass diese Implikation nicht stimmt, zeigt dieser Antrag.
Über eine Re-Priorisierung zu Grundschulbauten kann man gern und mit guten Gründen nachdenken. Doch genauso wie Ihr Credo „Privat vor Staat“ im Bereich der Drogenpolitik dazu führt, dass Sie Unternehmen fördern wollen, die auf Kosten von Süchtigen Gewinn anstreben, genauso führt es hier, in diesem Fall nun dazu, dass Sie, wie Sie es nennen, „externe Prozessberatungen“ anstreben. Dahinter steckt glasklare Ideologie, denn in Ihrem marktradikalen Denken tragen private Anbieter hier immer so eine Art Heiligenschein, während alles staatlich-kommunal-öffentliche bei Ihnen direkt mit teuflischem Schwefelgeruch assoziiert ist. Dabei wird jedoch regelmäßig ausgeblendet, dass auch private Beratungen solche Prozesse durch eine klare ideologische Brille betrachten; nämlich – nicht verwunderlich – zumindest mit ähnlichen Prämissen wie Sie.
Nicht verwunderlich auch, dass dann meist eben jene Ergebnisse dabei herauskommen, die Sie sich wünschen würden. Es gibt da ja diesen schönen Satz, der dem psychologischen „Gesetz des Instruments“ entspringt: „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“ Auf Sie gemünzt könnte man das formulieren als: Unternehmen denken in Gewinn-und-Verlust-Logik. Da Ihre Partei eine Vertreterin nicht des ganzen Volkes, sondern von Wirtschaftsinteressen ist, haben Sie diese Logik übernommen und versuchen sie nun jeder einzelnen Frage überzustülpen. Was dabei aber eben hintenüber fällt, ist sind Prinzipien wie öffentliches Interesse, Allgemeinwohl und soziale Prioritäten. Die blenden Sie, mal bewusst, mal sicher auch unbewusst, aus.
Liebe Kollegen, wer vor drei Jahren erwartet und gewarnt hat, es sei die AfD, die die Verwaltung und den Rat mit überflüssigen Anträgen und Anfragen fluten würde, der kannte damals offensichtlich die FDP noch nicht (und ich erinnere in diesem Zusammenhang an Frau Wahl-Schwentkers damalige Äußerung, mit der Änderung der Geschäftsordnung des Rates nach der Kommunalwahl 2020 sei diese damals „wetterfest“ gemacht worden gegen die Gefahr der AfD…). Der vorliegende FDP-Antrag ist ein einziges großes Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung. Nun sind wir die Letzten, die sagen würden, dass die Verwaltung alles richtig macht, das tut sie sicherlich nicht. Und, so viel ist klar, Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen bleiben auch kommunal notwendige Kontrollinstanzen gegenüber der Verwaltung, wenn auch nicht als „Legislative“, sondern als Teil der Exekutive. Aber, liebe Kollegen, hier nun zu verlangen, „zu jeder Sitzung“ der betreffenden Fachausschüsse einen Planungsstand mitzuteilen, und im ISB-Betriebsausschuss in jeder Sitzung zum Fortschritt zu berichten – das grenzt aus unserer Sicht langsam ans Zwanghafte.
Und nicht nur das – es bindet die Verwaltung so sehr an völlig überzogene Berichtspflichten, dass sie weniger Kapazitäten für anderes hat, und verlängert allerlei Ausschusssitzungen noch mehr. Fast könnte man auf die verrückte Idee kommen, die FDP will hier die Kapazitäten überdehnen, um dann hinterher mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen und ausrufen zu können: „Da! Da, seht ihr? Sie schaffen es nicht mehr; wir brauchen jetzt externe Beratung!!“
Aufgrund unserer Bauchschmerzen mit ein paar Punkten des Bauprogramms können wir diesem heute nicht unsere Zustimmung geben, sondern werden uns hier enthalten. Den Antrag der CDU halten wir zum jetzigen Zeitpunkt, trotz sicherlich konstruktiver Motive, für schwer umsetzbar. Zu den Inhalten des FDP-Antrages habe ich eben alles gesagt. Wir werden beide daher ablehnen.
05.07.2023 – Verbindung zwischen Migration und häuslicher Gewalt? AfD stellt Antrag
Die Ratskoalition aus SPD, Linken und Grünen beantragte in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 15. Juni 2023, die Interventionsstelle Häusliche Gewalt bei der Psychologischen Frauenberatung bis zum Ende des Jahres aus kommunalen Mitteln zu finanzieren.Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, findet den Antrag grundsätzlich nicht schlecht, hat allerdings Einwände: „Prävention ist das Stichwort. Häuslicher Gewalt muss nach Möglichkeit vorgebeugt werden. Dafür bedarf es einer umfangreichen Evaluation. Besonders Übergriffigkeit gegenüber Frauen hat in einigen Kulturkreisen bis heute Tradition, weshalb es wichtig ist, herauszufinden, wie viel häusliche Gewalt importiert ist. Sollte sich der Anteil unter Migranten als besonders hoch herausstellen, wären entsprechende Maßnahmen zur Senkung der Tätergruppe zu ergreifen, zum Beispiel durch Abschiebung.“
Sander hat deshalb einen Änderungsantrag im SGA gestellt. Im Rahmen der Tätigkeit der Interventionsstelle soll eine regelmäßige Evaluation erfolgen. Demnach solle herausgefunden werden, wie viele der Täter und Opfer einen Migrationshintergrund haben und inwieweit „mitgebrachte“ kulturelle Denk- und Handlungsmuster bei Vorfällen häuslicher Gewalt ursächlich waren.
Die Resonanz fiel ernüchternd aus. An Aufklärung und möglicher echter Prävention zeigten die Altparteien leider wenig Interesse und lehnten unseren Antrag, wie zu erwarten war, einstimmig ab. Doch nicht nur das: Außerhalb der Debatte und, wohlgemerkt, nach der Abstimmung ergriff die Ausschussvorsitzende Sylvia Gorsler (SPD) nochmal das Wort und schob hinterher, sie habe den Antrag als „hart an der Grenze“ angesehen, woraufhin Florian Sander erwiderte, sie könne diese Anmerkung ja gerne im Rahmen ihrer Rolle als Mitglied des Ausschusses innerhalb der Diskussion zum Antrag machen, solle sich hier als Ausschuss-Vorsitzende doch aber bitte mit solchen nachträglichen Bewertungen zurückhalten.
Sander fasst zusammen: „Es ist also nicht nur so, dass die Altparteien vernünftige Maßnahmen ablehnen. Nein, sie finden es sogar – wortwörtlich – ‚hart an der Grenze‘, wenn man überhaupt nur HERAUSFINDEN will, ob es einen höheren Migrantenanteil bei Tätern häuslicher Gewalt gibt. Manchmal macht es einen, trotz inzwischen reichhaltiger Erfahrung mit dieser Irrationalität, immer noch sprachlos, wie weit diese politische Zensur inzwischen geht.“
27.06.2023 – Flüchtlingschaos in grüner Hochburg
Im Januar dieses Jahres hieß es noch, dass mehr als 200 Flüchtlinge im zu großen Teilen aus Villen bestehenden Musikerviertel unwahrscheinlich seien. Anfang Juni sind es bereits mehr als 2.000 Migranten, die in der sogenannten Notunterkunft an der Johann-Sebastian-Bach-Straße, der Händelstraße und der Joseph-Haydn-Straße einquartiert wurden. Das liegt unter anderem daran, dass die ursprüngliche Kapazität von 100 Flüchtlingen inzwischen vervierfacht wurde.
Die Folgen sind spürbar: Im Musikerviertel, das zum Stadtteil „Mitte“ gehört, in welchem die Grünen zur letzten Kommunalwahl einen Stimmanteil von 32 Prozent erzielen konnten, bekommen viele Menschen jetzt die Quittung für ihre „Weltoffenheit“. Die Anwohner klagen in der Tageszeitung „NW“ über einschlägige Erlebnisse mit ihren neuen Nachbarn. Frauen werden auf offener Straße belästigt, ganze Gruppen männlicher Flüchtlinge machen sich in Zugängen und auf Grundstücken breit. Ein Mann berichtet davon, dass es sich einige der Migranten sogar in seinem Vorgarten bequem gemacht hätten. Nächtliche Ruhestörungen, Müll samt Rattenplage, Einbrüche, Diebstähle und Überfälle sind inzwischen an der Tagesordnung. Unter anderem wurde einer 84-jährigen die Goldkette vom Hals gerissen. Daniela Giannone von der Bezirksregierung empfiehlt deshalb, Wertgegenstände nicht mal auf dem eigenen Grundstück herumliegen zu lassen.
Geradezu wie Realsatire wirken dabei manche Aussagen, die die Enge des zulässigen Meinungskorridors deutlich machen: Hastig wird nach berechtigter Kritik an den herrschenden Zuständen hinterher geschoben, wie weltoffen man ja trotzdem sei. Dabei reichen die Erklärungsversuche von „Wir werfen den Geflüchteten das gar nicht vor. Die wissen es vielleicht nicht besser.“ über „Ich kann die doch nicht alle verdächtigen?“ bis hin zu „Wir sind alle gebildete Leute. Wir sind für ein funktionierendes und faires Asylverfahren. Aber hier werden wir mit Problemen allein gelassen, die unser Lebensgefühl dauerhaft einschränken.“ Eine Bielefelderin äußert: „Die machen uns mit dieser Einrichtung zu Menschen, die wir nie sein wollten.“
Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD in Bielefeld, der Anfang des Jahres vor dieser Entwicklung im Musikerviertel gewarnt hat, zeigt sich wenig verwundert: „Willkommen in der Realität. Während es sich Wähler in links-grünen Quartieren wie dem Musikerviertel jahrelang leisten konnten, die AfD mit 2,7 Prozent abzustrafen, ist diese Flüchtlingssituation für Normal- und Geringverdiener in ganz NRW längst bitterer Alltag. Natürlich müssen die Probleme der Anwohner trotzdem ernst genommen werden. Mal abgesehen davon, das Kreuz bei der nächsten Wahl am besten neben der AfD zu machen, müssen schnell Lösungen her. Als allererstes sollte die Zahl der Flüchtlinge auf das angekündigte Maß von weniger als 200 gesenkt werden. Auf Dauer müssen alle Flüchtlinge, die straffällig geworden sind oder kein Bleiberecht haben, konsequent und zeitnah in ihre Heimatländer abgeschoben werden.“
20.06.2023 – Rede zum Thema „Integration“ im Stadtrat
Vor wenigen Wochen feierten hunderte, in Bielefeld lebende, Türken die Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei blockierten sie den Jahnplatz mit Autos und versuchten die Jahnplatzuhr in einer türkischen Fahne einzuhüllen. Zu diesem Sachverhalt sprach Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, vergangenen Donnerstag im Bielefelder Stadtrat:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Am 28. Mai fuhr in Reaktion auf die Wahl in der Türkei ein Autokorso von, laut Polizeiangaben, bis zu 300 (!) Fahrzeugen durch die Innenstadt, mit dem der Sieg von Präsident Erdogan zelebriert wurde. Der Verkehr wurde massiv behindert; die Polizei schritt aber erst ein, als versucht wurde, die Jahnplatzuhr in eine türkische Fahne einzuhüllen. Ein Vorfall, der über den Charakter einer reinen politischen Demo oder Feier klar hinausgeht: Ganz klar auch eine Machtdemonstration, ähnlich dem Minarett. Hier sollte türkische Hegemonie kommuniziert werden.
Man stelle sich nun einmal vor, es wären Kritiker der Corona-Maßnahmen oder politisch rechte Gruppen gewesen, die derlei veranstaltet hätten: Wie schnell wäre das Bündnis gegen Rechts mit einer spontan organisierten Gegendemo zur Stelle gewesen! Aber wo waren Sie denn diesmal? Herr Feurich? Herr Rees? Sobald es um einen islamistischen Autokraten und Sympathiebekundungen zu einem solchen geht, hört und sieht man plötzlich nichts mehr von Ihrer sonst immer sichtbaren, eigentlich aber eben gratismutigen „Haltung“ und „Zivilcourage“.
Tatsache ist, liebe Kollegen: Der Vorfall war ein eindrucksvoller Beleg für das Integrations- und Islamismus-Problem, das diese Stadt wirklich hat. Eine nicht geringe Anzahl von Migranten ist in diesem Lande nie wirklich angekommen, und nein, das hat nichts mit „fehlenden Bemühungen der Deutschen“ zu tun, denn Integration ist zunächst einmal eine Bringschuld des Einzelnen und nicht der Aufnahmegesellschaft. Man könnte ja auch mal fragen: Wieso halten sich all die Erdogan-Fans eigentlich nicht dort auf, wo er regiert? Fragen, auf die wir aber wohl nie eine Antwort bekommen werden.
Klar ist jedoch: Wir müssen etwas tun; die Stadt muss etwas tun. Statt ständiger Belehrungen gegenüber den Einheimischen und überflüssiger „Empowerment“-Folklore wäre es an der Zeit für ein umfassendes Islamismus-Präventionsprogramm für Zuwanderer, etwa im Rahmen der Stadtteilarbeit, denn diese ist nah bei den Menschen. Ihre Antwort, lieber Herr Nürnberger, ist, das will ich anerkennen, immerhin recht umfassend und nachdenklich. Dennoch halte ich die Bemühungen für klar ausbaufähig (Beispiel: Warum gehören zu den Workshops des Islamischen Zentrums die Themen Nachhaltigkeit und Rassismus, nicht aber Islamismus? Warum immer nur der Blick auf die potenzielle Opfer-, aber nicht auf die potenzielle Täterrolle? Das ist wieder mal ziemlich einseitig alles.)
Besten Dank.“
14.06.2023 – AfD-Anfrage: Wie teuer wird die Reinigung des Jahnplatzes wirklich?
Obwohl der Jahnplatz, vor nicht einmal einem Jahr, im Juli 2022, nach ausgedehnten und kostenintensiven Umbauarbeiten freigegeben wurde, ist das Granitpflaster bereits stark verdreckt. Nach einer Ausschreibung hat die Stadt eine niederländische Firma engagiert, die laut der Tageszeitung „Neue Westfälische“ für die vollständige Reinigung des Jahnplatzes in den kommenden drei Jahren gleich vier Mal wird aktiv werden müssen. Einmal, um die 6.000 m² Pflasterfläche des Jahnplatzes zu säubern, und insgesamt dreimal, um 2.000 m² Steinboden im Bereich der Bushaltestellen zu reinigen. Pro Jahr (!) belaufen sich die Kosten auf satte 35.000 Euro.
Ganz abgesehen davon, dass die Stadt es sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2030 „klimaneutral“ zu werden, aber eine Firma aus den Niederlanden engagiert, entstehen für den Reinigungsvorgang insgesamt Kosten in Höhe von mehr als 100.000 Euro. Weil das Granitpflaster noch kein Jahr alt, aber bereits stark verdreckt ist, liegt die Befürchtung nah, dass die intensiven Reinigungsarbeiten faktisch kein Ende finden und die horrenden Kosten zu einem jährlich anfallenden Faktor ausarten, da der Jahnplatz in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr nach Beendigung der drei Jahre andauernden Reinigungsarbeiten wieder ähnlich stark verschmutzt sein wird.
Wir haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um zu erfahren, in welcher Regelmäßigkeit der Jahnplatz über die drei Jahre der ersten Reinigung hinaus wird gesäubert werden müssen. Außerdem möchten wie wissen, ob die Anschaffung eines stadteigenen Geräts zur Reinigung des Jahnplatzes nicht kostensparender wäre als jährlich 35.000 Euro für die Beauftragung einer externen Firma zu zahlen. Zuletzt erkundigen wir uns, inwieweit sich der Zustand des Bodenbelags durch die Reinigungsarbeiten auf Dauer verschlechtert, damit in einigen Jahren nicht wieder der gesamte Grund wird ausgetauscht werden müssen.
In mehr als 300 Fahrzeugen feierten Türken in Bielefeld am 28. Mai die Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan. Dabei wurde der Jahnplatz mit Autos verstopft und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei konnte der Lage trotz diverser „Ansprachen“ nicht Herr werden, obwohl der Verkehr samt ÖPNV massiv behindert wurde. Lediglich als versucht wurde, die Jahnplatzuhr in eine türkische Fahne einzuhüllen, schritten die Beamten ein.Konsequenz geht anders, meint auch Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe: „Neben der Frage, weshalb keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das Spektakel zu beenden, irritiert besonders die Tatsache, weshalb patriotische Erdogan-Fans sich eigentlich nicht dort aufhalten, wo der türkische Präsident regiert.“ Sander wundert sich außerdem: „Das ‚Bündnis gegen Rechts‘ war meines Wissens nirgends mit einer Gegendemo zu sehen. Man stelle sich einmal vor, es wäre ein Autokorso von deutschen Rechten gewesen. Aber im Falle von islamistischen Autokraten ist es bei all diesen linken ‚Zivilcouragierten‘, die auf jedem Foto ihr Gesicht verstecken, mit der sonst immer gratismutig vor sich hergetragenen ‚Haltung‘ nicht so weit her.“ Er fügt hinzu: „Dabei trug die Aktion hier auch in der Symbolik schon eindeutige hegemoniale Züge. Das Ausbreiten der Türkeifahne über dem Jahnplatz ist quasi das Flaggen-Äquivalent zum Minarett: Das Demonstrieren eines gesellschaftlichen Herrschaftsanspruches.“Aus diesem Grund haben wir im Bielefelder Rat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Wir möchten wissen, was unternommen wird, um archaisch-islamistischen, kulturell verankerten Positionen und Denk- und Handlungsmustern bei Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt effektiv entgegenzuwirken. Außerdem fragen wir nach, ob in diesem Sinne eine Kooperation mit Migrantenorganisationen und -vereinen und / oder islamischen Gemeinden erfolgt und wenn ja, mit welchen. In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses war zudem ein Antrag der AfD von allen anderen Parteien abgelehnt worden, der in Reaktion auf den Erdogan-Autokorso gefordert hatte, Islamismus-Prävention zum Bestandteil der Arbeit der Stadtteilkoordinatoren zu machen.
06.06.2023 – SGA beschließt linke Projekte in Höhe von 1,7 Mio. Euro
Definitiv nicht unterrepräsentiert sind Afrikaner am Kesselbrink. Aber ausgerechnet an diesem Kriminalitäts-Hotspot hat, im Rahmen der „Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus“ und aus dem „Integrationsbudget“ subventioniert, vor wenigen Tagen das sogenannte „No-Racism-Festival“ stattgefunden. Am Kesselbrink zählte die Polizei 2020 148 Straftaten in nur sechs Monaten. Viele der Täter stammen aus dem afrikanischen Raum. Ironischerweise endete ein Konzert gegen Rechts auf dem Kesselbrink vor etwa einem Jahr mit einer Schlägerei und Messerstecherei zwischen Besuchern.
Migranten-Kriminalität und Messerstechereien rücken für die Bielefelder Altparteien offenbar in den Hintergrund. Die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ wird nämlich mit stattlichen 30.000 Euro bezuschusst werden. Die Bäume sollen als Denkmal und Erinnerungsorte für die vom NSU begangenen Terroranschläge dienen. Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD und Bezirksvertreter in Bielefeld-Mitte, hat schon zu einem früheren Zeitpunkt gegen das Projekt gestimmt: „Meines Wissens kam kein Täter des NSU aus Bielefeld oder hat Verbindungen hierher gehabt. Statt für zehntausende Euros Denkmäler aufzustellen, die keinen nennenswerten Bezug zu Bielefeld haben, sollte sich die Stadt lieber darauf konzentrieren, künftige Gewalttaten zu verhindern.“ Kneller merkt an: „Allerdings kommen die nur selten von rechts.“
15.05.2023 – Anwohnerparken: Bielefelder Stadtrat verweigert Debatte zu AfD-Anfrage
Unter dem Titel „Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!“ haben wir die Stadtverwaltung gefragt, wie sie gewährleisten möchte, dass sich Anwohner auch in Zukunft noch einen KFZ-Stellplatz leisten können. Um die dazugehörige Debatte bei der letztwöchigen Ratssitzung zu verhindern, beantragte die Antifa-Partei „Die Partei“ die Nichtbefassung der Anfrage. Die offizielle Begründung: Die AfD würde sich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ in widerwärtiger Weise zu eigen machen und so den Kampf gegen Rassismus bewusst bagatellisieren. Die Ratskoalition sowie Einzelvertreter stimmten dem Zensurversuch zu.Für Maximilian Kneller, Initiator der Anfrage und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, ein klarer Fall: „Um sich nicht die Blöße zu geben oder meiner Zurechtweisung zu entgehen, verhinderte der Rat die Debatte in letzter Sekunde. Statt sich mit den realen Problemen und Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, hängen sich die Kommunalpolitiker der linken Altparteien und Splittergruppen lieber an plakativen Überschriften auf. Das sollte jedem Bielefelder zu denken geben.“Die AfD-Ratsgruppe kündigt an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen, sobald die Niederschrift der Ratssitzung vorliegt.
04.05.2023 – AfD-Ratsgruppe stellt Anfrage – Wer wollte homosexuelle Ampelpärchen?
14 Ampeln am Jahnplatz wurden im März so umgestaltet, dass sie nun homosexuelle Pärchen abbilden. Bielefeld möchte, eigenen Aussagen zufolge, nach dem Vorbild des Christopher Street Day, eine stärkere Wahrnehmung sogenannter “queerer Themen” in der Öffentlichkeit erreichen.
Ein Bürger stellte in seinem Leserbrief an die NW richtigerweise fest: “Da fragt man sich, ob nicht andersherum demnächst die Wahrnehmung der heterosexuellen Mehrheit ins Hintertreffen gerät. […] Da oberste Entscheidungsträger selbst einer queeren Minderheit angehören, zeugt dies von wenig Fingerspitzengefühl.”
Laut der Mitteilung des Amtes für Verkehr wurde angeblich vielfach der Wunsch nach noch mehr solcher Ampelmännchen geäußert. Wer diese Forderung aufgestellt haben soll, erklärt die zuständige Behörde allerdings nicht.
Deshalb haben wir eine Anfrage an die Stadt eingereicht, in welcher wir wissen möchten, von wem und in welchem Umfang genau „vielfach der Wunsch nach solchen Ampelmännchen an anderen Lichtsignalanlagen“ (LSA) geäußert wurde. Dabei soll die Verwaltung Ihre Antwort nach Gruppen, Organisationen, Vereinen und Petitionen aufschlüsseln. Außerdem haben wir nachgefragt in welchem Umfang aus Sicht der Verwaltung „vielfach der Wunsch nach solchen Ampelmännchen an anderen LSA“ geäußert werden muss, damit sie auch andere Volksgruppen mit „eigenen“ Ampelmännchen bedenkt. Denn in der Konsequenz besteht die Gefahr, dass eine Vielzahl anderer Gruppierungen ein Recht auf Gleichbehandlung einfordern könnte.
27.04.2023 – E-Scooter in Bielefeld abschaffen: Straßen und Gehwege sicherer machen
Im Sommer 2019, als die sogenannte „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ erlassen wurde, welche die Verwendung von E-Scootern auf öffentlichen Straßen regelt, herrschte Aufbruchstimmung. Über Nacht tauchten die elektrischen Roller in Scharen in deutschen Großstädten auf. Besonders junge Menschen ohne Auto durften nun endlich ein klein bisschen Individualverkehr kosten und das auch noch vermeintlich klimafreundlich.
Die Bilanz ist 4 Jahre später ernüchternd. Im Jahr 2022 ereigneten sich alleine zwischen Januar und September tausende Unfälle mit Personenschäden. Diese verursachten 4.647 Leicht- sowie 816 Schwerverletzte und mehr als ein halbes Dutzend Tote.
Die Unfallstatistiken werden auch durch Vorfälle in Bielefeld in die Höhe getrieben. Am 20. November 2022 ereignete sich ein Vorfall auf der Stapenhorststraße, bei dem zwei junge Männer gegen 4 Uhr früh zu zweit auf einem E-Scooter unterwegs waren. Der Fahrer verlor die Kontrolle über das Gerät und prallte gegen einen Pfeiler. Einer der Männer erlitt dabei schwere Kopfverletzungen. Sein Freund begann daraufhin zu randalieren, indem er Warnbaken einer Baustelle aus den Halterungen riss und auf ein vorbeifahrendes Taxi warf. Außerdem schlug er auf die Motorhaube eines Streifenfahrzeugs, woraufhin die Beamten den Mann mit auf die Wache nahmen. Die beiden E-Scooter-Fahrer standen laut NW im Verdacht, „unter Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln gestanden zu haben.“
Die Uniklinik Essen veröffentlichte 2022 eine Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die offiziellen Statistiken nur einen Bruchteil aller Unfälle mit E-Rollern abbilden. Die Zahl der verunfallten E-Roller-Fahrer sei in Wahrheit viel höher, da 73 % der erfassten E-Scooter-Unfälle nicht polizeilich registriert würden. Als Hauptgründe für den hohen Anteil an Schwerverletzten nennt die Uniklinik neben dem vermehrten Nicht-Tragen eines Helmes Alkoholeinfluss. Und tatsächlich: 20 % aller verunfallten E-Roller-Fahrer im Jahr 2020 standen unter Einfluss von Alkohol.
E-Roller-Fahrer sind aber nicht nur eine Belastung für sich selbst, sondern auch für ihre Umwelt. Immer wieder versperren falsch abgestellte Geräte Bürgersteige und Gehwege. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Rollstuhlfahrer, schrieb in einem Brief an die „Neue Westfälische“: „Ein Rollstuhlfahrer kann da auch nicht einfach mal auf die Straße ausweichen (selbst wenn die Straße keine stark befahrene Hauptstraße wäre), wenn keine Bürgersteig-Abflachung daneben ist. Man muss den ganzen Weg bis zur letzten Abflachung zurückfahren, dort die Straßenseite wechseln, sofern es auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig auch eine Abflachung gibt, dort wieder drauf, die Strecke nochmal machen und dann hinterher, wenn nötig erneut die Straßenseite wechseln.“ Das gilt auch für ältere Menschen mit Rollatoren oder Passanten mit Kinderwagen. Falsch abgestellte E-Roller können auch für unaufmerksame Fußgänger eine Gefahr darstellen. Liegt ein solches Gerät auf dem Boden, wird es schnell zur Stolperfalle, die schwere Verletzungen nach sich ziehen kann.
Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Bielefelder Stadtrat, bringt einen Lösungsansatz ins Spiel: „Bielefeld sollte dem Pariser-Modell folgen und die gesamte Stadt zur Verbotszone für E-Scooter erklären. Vom Falschparken über das Zu-Zweit-Fahren bis hin zu geltenden Alkohol-Regeln wird regelmäßig eigentlich jede Vorschrift, die der Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr dient, gebrochen und es werden schwere Verletzungen an sich selbst und im Zweifel auch an anderen billigend in Kauf genommen.“
Sander fügt hinzu: „Wir haben vor Jahren bereits gefordert, ordnungsrechtliche Kontrollen und Maßnahmen zu verstärken und die Kommunikation mit den Betreiberfirmen zu verbessern sowie dahingehend die Zügel anzuziehen. Passiert ist – außer infantilen „Beim Abstellen nicht doof anstellen“-Schildern an den Rollern – seitens der Betreiber nichts. Paris hat vorgemacht, wie es geht und eine Bürgerbefragung durchgeführt. 89 Prozent der Bürger sprachen sich für ein Verbot aus, das ab September durchgesetzt wird und auch Bielefelds Straßen und Gehwege deutlich sicherer machen würde.“
17.04.2023 – Bielefeld ist voll! AfD fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen
Bielefeld ächzt unter den Flüchtlingsmassen. Mehr als 4.500 ukrainische Flüchtlinge sind laut Landesbetrieb IT NRW im Jahr 2022 nach Bielefeld gekommen. Dabei sind Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten noch gar nicht mit eingerechnet. Diesen Ansturm können die Kommunen in Ostwestfalen kaum bewältigen. So klagt der Sprecher des Kreises Lippe, dass alleine die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Mitarbeiter und Technik an ihre Grenzen gebracht habe.
Die Folgen der ungezügelten Zuwanderung machen sich auch in Bielefeld bemerkbar. Zum einen wird der ohnehin knappe Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge reserviert – in dem dann aber auch Migranten aus kulturfremden Kreisen untergebracht werden. Zum anderen macht sich der stete Zuzug in der Kriminalstatistik bemerkbar, die laut Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer in Bielefeld im vergangenen Jahr einen Anstieg der Straftaten um 20 Prozent zeigt.
Für SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen ist den Bielefelderinnen und Bielefeldern damit noch nicht genug zugemutet. Laut NW setze sich Clausen als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags dafür ein, Flüchtlinge schneller in Deutschland und somit auch Bielefeld zu integrieren. Clausen wörtlich: „Wir können es uns nicht leisten, Hunderttausende aus dem Arbeitsmarkt künstlich fernzuhalten.“ Es habe nach Aussage des Sozialdemokraten keinen Sinn, diese Menschen jahrelang von einer Warteschleife in die nächste zu schicken. Und weiter: „Wir sind darauf angewiesen, dass wir neue Menschen für unser Land gewinnen.“
Wie Bürger, Polizei und Ämter diese Sisyphus Aufgabe bewältigen können, verrät Pit Clausen nicht. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, hat dafür eine Lösung: „Statt noch mehr Migranten zu fordern, muss Herr Clausen sich im Deutschen Städtetag für einen augenblicklichen Aufnahmestopp sowie eine konsequente und zeitnahe Politik der Rückführung einsetzen. Auch die ukrainischen Flüchtlinge müssen in ihr Land zurückkehren, sobald der bewaffnete Konflikt in ihrer Heimat beendet ist. Das alles zusammen entlastet Bürger, Kriminalstatistiken und Sozialsysteme.“
14.04.2023 – CDU und FDP für legale Heroinvergabe an Süchtige aus der ganzen Region
Bereits seit einiger Zeit wird im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt über das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Süchtige aus der ganzen Region zu eröffnen, diskutiert. Wir als AfD-Ratsgruppe haben uns bereits im Juni 2022 vehement gegen eine legale Drogenausgabe – erst recht am ohnehin schon von Problem-Klientel hochfrequentierten Hauptbahnhof – ausgesprochen. Wir möchten keinen Drogentourismus in Bielefeld und stellen grundsätzlich in Frage, wie sinnvoll es ist, solche Praxen von in erster Linie gewinn- und profitorientierten Unternehmen betreiben zu lassen.
Die Fraktionen der CDU, SPD, Linken und Grünen fordern unter Zustimmung der FDP mit ihrem neusten Vorstoß nun eine „eigene“ sozialverbandliche Heroin-Vergabestelle. Das Problem: Sogar die antragstellende CDU gab im Ausschuss quasi im Nebensatz zu, dass es dann in Zukunft wahrscheinlich einfach zwei Diamorphin-Praxen in Bielefeld geben würde.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erkennt besonders sicherheits- und kriminalpolitische Probleme: „Auch wenn eine Klinik in öffentlicher oder sozialverbandlicher Hand einer privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Praxis immer vorzuziehen ist, löst sie das eigentliche Problem ja nicht. Die Vergabestellen decken keine Bedarfe, sondern schaffen überhaupt erst neue, weil sie das Problem zementieren und Drogensüchtige aus der gesamten Region nach Bielefeld ziehen. Wohlgemerkt in einer Ecke der Stadt, in der Passanten sowieso schon ungern verkehren. Vor allem aber die selbsternannten „Sicherheitsparteien“ CDU und FDP lassen in dieser Debatte ihre Masken fallen und zeigen, wie verlässlich sie wirklich sind, wenn es hart auf hart kommt. Die AfD hingegen wird in dieser Frage standhaft bleiben. Mit uns wird es keine Drogenvergabestellen in Bielefeld geben – weder eine noch zwei und erst recht keine privatwirtschaftliche, die damit Geld machen will.“
06.04.2023 – Schulsozialarbeit: AfD beantragt umfassende Evaluation
Die Stadtverwaltung möchte die Schulsozialarbeit stärken. Per se kein schlechtes Vorhaben, dem sich die AfD nicht verweigert, aber leider ist die Initiative unausgereift und nicht zu Ende gedacht.
Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erläutert die Problematik der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: „Es genügt zur Begründung und Legitimation von Schulsozialarbeit auf Dauer nicht, immer nur auf stadtgesellschaftliche Problemlagen und diffuse „Bildungsrelevante Soziale Belastungsfaktoren“ zu verweisen, wie es in der Beschlussvorlage der Fall ist. Langfristig ist hier eine genauere, quantifizierbare und auch Problemverhältnisse wiedergebende Ursachenerfassung nötig, welche auch Rückschlüsse erlaubt, die der Aufarbeitung etwaiger politischer (Fehl-)Entscheidungen dienen können. Evaluation von Sozialarbeit ist schließlich immer auch Evaluation richtiger oder eben fehlgeleiteter Politik.“
Aus diesem Grund hat die AfD im Ausschuss einen Änderungsantrag initiiert. Die Beschlussfassung soll um einen vierten Abschnitt erweitert werden. Und zwar soll im Rahmen der Schulsozialarbeit fortan regelhaft eine umfassende Evaluation erfolgen, die es ermöglicht, die jeweiligen Ursachen sozialarbeiterischer Bedarfe an Schulen detaillierter aufzuschlüsseln und abzubilden. Hierbei soll auch statistisch erfasst werden, wie hoch der Anteil solcher Bedarfe ist, die sich aus interkulturellen Konfliktlagen und Integrationsproblemen ergeben. Außerdem soll eine Quantifizierung jener Bedarfe erfolgen, die aus psychosozialen Problemlagen infolge der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche resultieren.
01.04.2023 – Stadt Bielefeld kuschelt mit AKP-Gemeinden im türkischen Wahlkampf
Während sich die AfD immer wieder in öffentliche Räumlichkeiten einklagen muss, haben einige Kommunen bei der Zusammenarbeit mit islamistischen Gemeinden offenbar wenig Vorbehalte. So kam es, dass der Zusammenschluss verschiedener Bielefelder Moscheen namens „Bündnis Islamischer Gemeinden“ (BIG) ein religiöses Essen – das sogenannte Fastenbrechen – im Historischen Museum veranstalten durfte. Die Moscheen der BIG werden zum größten Teil über die Religionsbehörde der türkischen Erdogan-Partei AKP gelenkt. Viele der Gemeinden sollen laut NW auch der orthodox-islamischen Milli-Görus-Bewegung und den Grauen Wölfen nahestehen.
Für Bielefelds Kulturdezernent Udo Witthaus (SPD) stellt das, obwohl in der Türkei gerade Wahlkampf herrscht, kein Problem dar. Für ihn gehöre das Fastenbrechen zu der Ausstellung „Angekommen“ über Migration in Bielefeld, für die diese Form der Religionsausübung eine „wichtige Rolle“ spiele. Witthaus fabuliert weiter: „Zweifelsohne haben von diesen einige wenige auch enge Verbindungen zum türkischen Staat, andere verstehen sich jedoch als unabhängige, rein religiöse Institutionen.“
Die AfD-Ratsgruppe hat immer wieder die Nähre der Stadt zu radikalen Muslimen und zur AKP aufgezeigt und kritisiert. In einer Anfrage wurde nachgehakt, inwieweit die Stadt die Teilnahme von Islamisten an den sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert. In der Antwort wurde tatsächlich darauf verwiesen, man werde sich im Zweifelsfalle an die SPD-nahe AWO wenden, bei der es ein Projekt mit Experten für diese Frage gebe.
Im November 2021 beantragte die Ratsgruppe, dass die Stadt sich allen Formen von Extremismus in ausgewogener Weise widmen und somit auch den Islamismus als gefährlichste und potenziell tödlichste Extremismus-Form nicht aus den Augen verlieren soll. Die Altparteien im Hauptausschuss lehnten geschlossen ab.
Auch als im vergangenen Oktober im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik abgehalten wurde, an der Mitglieder des türkischen Parlaments, welche der CHP angehörten, teilnahmen, wollten wir wissen, ob im Sinne der politischen Gleichberechtigung auch andere ausländische politische Parteien, wie etwa auch die AKP Erdogans, im Rathaus eigene Veranstaltungen abhalten könnte. Eine zufriedenstellende Antwort erhielten wir nicht.
Für Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, steht fest: „Wir warnen als AfD-Ratsgruppe schon seit Jahren, aber Stadt und Altparteien sind auf diesem Auge stockblind. Dieser Fall macht für uns einmal mehr deutlich, dass sich keine der Altparteien der immer weiter fortschreitenden Islamisierung in den Weg stellt. Aber auch ganz abgesehen von der offensichtlichen Nähe der Gemeinden zur türkischen AKP – in Wahlkampfzeiten wohlgemerkt – hat das Fastenbrechen nichts in öffentlichen Räumlichkeiten verloren.“
26.03.2023 – AfD fragt nach: Oberleitungsbusse statt Stadtbahnausbau?
Die Planung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt ist umstritten. Oberbürgermeister Pit Clausen und Bezirksbürgermeister Lars Nockemann (beide SPD) halten an dem 100 bis 150 Millionen Euro schweren Projekt fest. Gegner des Vorhabens, hauptsächlich Anlieger der Elbeallee, wollen derzeit eine Petition mit bereits mehr als 400 Stimmen auf den Weg gebracht haben und verkünden, “mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln bis zur letzten Instanz” gegen das Bestreben vorgehen zu wollen.
Während der Streit zwischen den Konfliktparteien festgefahren scheint, hat kürzlich im Rahmen eines Leserbriefes an eine Bielefelder Tageszeitung ein Bürger den Vorschlag gemacht, über den Einsatz von Oberleitungsbussen als Alternative zur Stadtbahnverlängerung nachzudenken. Die sogenannten “O-Busse” seien flexibler und es könnten bereits vorhandene Verkehrsflächen genutzt werden, da es hierfür keinen Schienenneubau, keinen Straßenrückbau und keinen Wartungsbetrieb eines Schienennetzes brauche. Außerdem seien O-Busse geräuschärmer als Bahnen.
Wir haben beschlossen, dieser Idee auf den Grund zu gehen und deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Wir möchten wissen, wie diese die Möglichkeit des Einsatzes von O-Bussen anstatt eines Stadtbahnausbaus der Linie 1 sowohl vor dem Hintergrund der genannten, möglichen Vorteile als auch hinsichtlich ökologischer Kriterien sieht.
Dr. Florian Sander, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Initiator der Anfrage, begründet die Initiative: „Wir sehen uns als Stimme der Bürger im Rat, weshalb wir sehr gerne konstruktive Vorschläge aus der Bevölkerung umsetzen. Außerdem steht schon in unserem Programm zur Kommunalwahl 2020, dass wir die Prüfung einer Installation eines – andernorts und früher durchaus bewährten und ökologisch nachhaltigen – Oberleitungsbus-Systems anstreben und unterstützen. Diesem Versprechen an unsere Wähler kommen wir mit den uns als Ratsgruppe gegebenen Mitteln nun nach.“
23.03.2023 – Nach Lörrach und Berlin: Mit der AfD muss kein Bielefelder Platz für Flüchtlinge machen
Vor einigen Wochen fragten wir bei der Stadtverwaltung nach, ob die Stadt Bielefeld garantieren könne, dass Bielefelder Mietern nicht von kommunalen Wohnungsgesellschaft gekündigt werden, um Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen. Wenig überraschend: Die Stadt konnte keine Garantie abgeben.
Maximilian Kneller wollte es dabei nicht belassen und stellte in der letzten Ratssitzung einige Dinge klar:
„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Lörrach gab es kürzlich einen Fall, bei dem alteingesessene Mieter einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurden, weil dort Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden sollte. Das hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, schrieb ich bereits vor knapp zwei Wochen in meiner Anfrage.
Die Stadt Lörrach beteiligt sich inzwischen fleißig an der Verbreitung von Fake News. Der Geschäftsführer der Gesellschaft „Wohnbau Lörrach“, Thomas Nostadt, behauptete kürzlich, es sei sowieso ein vollständiger Abriss des Wohngebäudes für spätestens 2024 geplant gewesen. Investigativjournalisten fragten daraufhin bei der Stadt Lörrach nach Schriftverkehr, der dies belegt. Die Antwort: „Da es keinen konkreten Sanierungsplan gab, gibt es dazu auch keine Belege!“. Noch im Herbst 2022 zogen dort Menschen ein, denen nichts von einem geplanten Abriss gesagt wurde.
Inzwischen gab es in Berlin einen ähnlichen Fall. Das Berliner Altenheim „Wohnen und Pflege Schillerpark“ schmeißt 110 seiner Senioren raus. Dafür sollen Flüchtlinge einziehen. Begründung? Fehlanzeige. Einige der Senioren sollen sich weinend an den Aufzug geklammert haben. Wissen Sie, in solchen Momenten frage ich mich immer: Wie hätten gerade Sie hier links der Mitte wohl reagiert, wenn da ein privater Miethai diese armen alten Leute zu Gunsten eines Prunkbaus rausgeworfen hätte? Herr Hoffmann würde von hier vorn wahrscheinlich Mao-Bibeln auf die FDP-Fraktion werfen.
Was in Lörrach und in Berlin passiert, das ist auch in Bielefeld alles andere als ausgeschlossen. Der Zwang folgt hierbei einer ganz einfachen, normativen Kraft des Faktischen. Sie rufen in aller Welt „Wir haben Platz!“ und „Kein Mensch ist illegal!“, sagen aber nicht, wo Sie diesen Platz haben und auch nicht, wozu sie überhaupt einen Staat wollen, wenn jeder, der einwandert sowieso sofort fast alle Rechte aber keine Pflichten hat.
Damit es also nicht wie bei Corona wieder ein dreijähriger „Besuch der alten Dame“ nach Friedrich Dürrenmatt wird, wollen wir, dass die Stadt solche Fälle von vornherein und kategorisch ausschließt. Bielefeld ist bereits heute überfüllt. Überfüllte Schulen, überfüllte Kindergärten und ja: Auch ein vollkommen überfüllter Wohnungsmarkt. Das betrifft niemanden, der seit 40 Jahren in der gleichen Altbauwohnung am Siggi wohnt, aber es betrifft die ganz normalen Bielefelder und zwar nicht zuletzt Jene unter ihnen, die nur ein geringes Einkommen haben. Das sind überproportional oft gerade auch Mieter von öffentlichem Wohnraum. Wir wollen die Verteilungskämpfe für sie nicht noch schwieriger machen. Wir wollen für dieses Problem, wie sie hier links sagen würden, „awareness“ schaffen. Und wir werden die Finger weiter in die Wunde legen, sollten Sie versuchen, Bielefelder zu Gunsten von Fremden zu diskriminieren.
Vielen Dank“
17.03.2023 – AfD-Antrag wird inhaltlich befürwortet – der Ausschuss lehnt ihn trotzdem ab
Dass Altparteien durch die Bank weg jeden Beitrag der AfD ablehnen, ist bekannt. Dabei spielt es keine Rolle, wie sinnvoll dieser ist und ob er eventuell sogar Leben hätte retten können. Auf Ablehnung treffen unsere Initiativen sogar dann, wenn den Akteuren unser Antrag eigentlich gefällt oder neutrale Sachverständige unser Anliegen für nicht unberechtigt halten.
So jüngst geschehen im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Bielefeld. Die Verwaltung reichte dort eine Beschlussvorlage über die regelmäßige Erstellung eines Gesundheitsberichtes ein. Der geplante Gesundheitsbericht dient dazu, den Ist-Zustand der Gesundheit in Bielefeld abzubilden und einzuordnen. Uns war die Vorlage allerdings noch nicht weitgehend genug, so dass Dr. Florian Sander, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, einen Änderungsantrag einreichte. Unsere Forderung: Im Gesundheitsbericht sollten nicht nur die körperliche, sondern auch die psychische Gesundheit der Bielefelder Bevölkerung abgebildet, aufgeschlüsselt und nach Bevölkerungs- und Altersgruppen dargestellt werden. Der Hintergrund u. a.: Infolge der Corona-Maßnahmen ist es auch und gerade hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Senioren zu großen Missständen gekommen – auch in Bielefeld. Das ging etwa so weit, dass in Kinder- und Jugendpsychiatrien sogar Triagen an der Tagesordnung waren.
Der Vertreter des Gesundheitsamts sicherte daraufhin in der Sitzung mündlich zu, dass auch die Erhebung von Daten zur psychischen Gesundheit in den Bericht Einzug halten wird. Angesichts des Zuspruchs fragte die Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Sander, ob er den Antrag nicht zurückziehen wolle, da ja ohnehin Einigkeit in dieser Frage herrsche. Aber die AfD stand zu ihrem Antrag, um den zusätzlichen Aspekt des Berichtes verbindlich qua Beschluss abzusichern. Und so geschah, was geschehen musste: Die Blockparteien lehnten den Antrag ab. Florian Sander kann darüber nur kopfschüttelnd schmunzeln: „Wäre das Thema nicht so ernst, müsste man über diese Verbohrtheit eigentlich lachen. Die Sache zeigt einmal mehr, dass der Rat, wie auch Landtage und Bundestag, mit deliberativer Demokratie nicht mehr viel zu tun haben.“
Als die Stadt die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ ankündigte, bei der Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden dürfen, wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, was sie unternimmt, um linksextreme, islamistische und parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern. Die Antwort auf unsere Anfrage war leider mangelhaft bis ungenügend.
03.03.2023 – Angemessene Entlohnung fördert Mobilität
In den letzten Tagen stand Bielefeld erneut zweimal ganztägig still – und auch heute wird der Öffentliche Personennahverkehr wieder bestreikt. Ende März könnte dergleichen ganz Deutschland drohen, wenn entsprechende Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn ausbrechen. Das alles kollidiert massiv mit den allgemein hochgesteckten Zielen der klimafreundlichen Mobilität, wie sie die Stadt und die Parteien der hiesigen Linkskoalition immer wieder vor sich her tragen.
„Hier herrscht ein klares Missverhältnis“, moniert Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld. „Man kann nicht einerseits die Leute immer mehr zwingen, auf das Auto zu verzichten, ihnen den Parkraum nehmen, sie mit Baustellen terrorisieren, und dann andererseits stillschweigend zusehen, wie der ÖPNV immer wieder durch verschiedenste Faktoren lahmgelegt wird.“
Die Ursachen sind diesmal in der Bundespolitik zu suchen: Inflation und Energiekrise haben sich spürbar auf den Geldbeutel von Arbeitnehmern ausgewirkt. „Es ist absolut verständlich, wenn nun Betroffene in den Arbeitskampf gehen“, erklärt Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe. „Damit solidarisieren wir uns. Umso mehr sind nun aber die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, hier auf die Betroffenen zuzugehen, um nicht die eigenen ökologischen Ziele hintenrum wieder zu sabotieren. Derzeit geschieht jedoch genau das.“ Wer ökologische Mobilität will, der müsse dies jetzt auch mit sozialer Verantwortung verbinden, so Sander. „Alles andere kann man keinem Bürger, der nicht mehr weiß, wie er in diesen Zeiten zuverlässig von A nach B kommen soll, mehr erklären.“
01.03.2023 – AfD-Anfrage: Fliegen auch Bielefelder bald für Flüchtlinge aus ihren Wohnungen?
2025 werden in der Bundesrepublik 700.000 Wohnungen fehlen, schätzt der Zentrale Immobilien-Ausschuss. Laut Verbandspräsident Andreas Mattner seien das umgerechnet alle Wohnungen in Bremen und dem Saarland zusammen. Für die endgültige Eskalation auf dem Wohnungsmarkt sorgt, neben steigenden Mieten, der Zuzug von Millionen sogenannter „Flüchtlinge“. Das stellten in Lörrach jetzt auch 40 alteingesessene Mieter fest, denen von ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurde, um Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen.
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe Bielefeld, auf Initiative ihres Ratsherren Maximilian Kneller, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, ob die Stadt plant, Mieter ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften zu kündigen, um die Wohnungen für Flüchtlinge zu nutzen. Wichtig ist uns auch zu wissen, ob die Stadt Bielefeld den Mietern ihrer Wohnungsgesellschaften garantiert, dass in Zukunft niemandem das Mietverhältnis gekündigt wird, um stattdessen Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen. In diesem Zusammenhang erfragen wir auch, wie viele ausreisepflichtige Personen sich in der Stadt Bielefeld aufhalten.
Maximilian Kneller stellt klar: „Wer in aller Welt das Mantra »Wir haben Platz!« verlautbaren lässt und die Stadt Bielefeld öffentlichkeitswirksam zum »sicheren Hafen“ erklärt, der muss auch die Frage beantworten, wo dieser Platz ist. Wer, wie das Land Nordrhein-Westfalen 64.000 ausreisepflichtige Ausländer duldet und nicht abschiebt und gleichzeitig immer neue Personen ohne Bleibeperspektive ins Land holt, der macht sich schuldig, genau diese Verteilungskämpfe zu befeuern. Die Stadt Lörrach schafft mit der offenen Priorisierung Fremder gegenüber den eigenen Bürgern einen gefährlichen Präzedenzfall, der für die Stadt Bielefeld und ihre Bürger dringend kategorisch ausgeschlossen werden muss.“
27.02.2023 – Schutzräume im Jahnplatz-Forum möglich?
Wie soll es mit dem Jahnplatz-Forum weitergehen? Spätestens seit bekannt wurde, dass alle Mieter eine Kündigung zum 30. April 2023 erhalten haben, wird diskutiert, wie und ob der leerstehende unterirdische Komplex weiterverwendet werden soll. Die Vorschläge reichen dabei von „Zuschütten“ bis hin zur nicht uninteressanten Vision einer Nutzung als Jugendkulturzentrum.
Die AfD im Rat der Stadt Bielefeld zieht noch eine weitere, zusätzliche Verwendung in Betracht. 2007 wurde beschlossen, die öffentlichen Schutzräume in Deutschland abzuwickeln. Dieses Vorhaben wurde vergangenes Jahr, mit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, gestoppt. Doch auch vor der Aufgabe von Schutzräumen gab es in selbigen, laut Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, gerade einmal Platz für drei Prozent der Bevölkerung.
25.02.2023 – FDP und Grüne hetzen gegen die Meinungsfreiheit
Sander: FDP und Grüne sollten sich lieber selbst hinterfragen
In der Ratskoalition ist ein Streit ausgebrochen, nachdem die Bielefelder LINKE öffentlich ihre Zustimmung zur außenpolitischen Petition von Sahra Wagenknecht erklärt hat. Die Grünen sowie die FDP haben die LINKE dafür öffentlich angegriffen; die FDP forderte ein Ende der Rathaus-Koalition. Dazu erklärt Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Bielefelder AfD-Ratsgruppe:
„Grüne und FDP sollten sich lieber mal selbst hinterfragen, angesichts des Ausmaßes, in dem sie ihre eigenen früheren Prinzipien verletzen. Die Wehrdienstverweigerer bei den Grünen hetzen mittlerweile zu Kriegen, die dann andere für sie ausfechten sollen, während Herrn Schlifter nichts besseres einfällt, als bei jeder zaghaften oppositionellen Regung gegen den Kriegswahn sofort die ‚Putinversteher!‘-Keule zu schwingen. Dies konnte man schon bei seiner Reaktion auf das Interview mit General Erich Vad in der Neuen Westfälischen beobachten. Mit einem sachlichen Diskurs im liberalen Sinne hat das ebenso wenig zu tun wie die Grünen mit Friedenspolitik.“
Beide Parteien verrieten fortlaufend und jeden Tag ihre früheren Ideale, so Sander. Das mache die Arbeit der Rathaus-Koalition freilich nicht besser und deren Ende nicht weniger notwendig: „Aber ganz sicher nicht wegen der Zustimmung zur – durchaus begrüßenswerten – Petition von Frau Dr. Wagenknecht, sondern wegen ihrer Kommunalpolitik.“ Sander fügte hinzu, es sei durchaus lobenswert, wenn es noch einige Linke gebe, die den Mut zur einer patriotischen Friedenspolitik hätten. „Allerdings muss natürlich jedem bewusst sein, dass sie damit selbst in der eigenen Partei in der klaren Minderheit sind.“
23.02.2023 – AfD-Anfrage: Werden die „Aktionswochen gegen Rassismus“ instrumentalisiert?
Im März und April dieses Jahres finden in Bielefeld die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Auf der Seite der Stadt können Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden. Derlei Darbietungen und Vorgehensweisen beinhalten jedoch immer auch eine Missbrauchs- und Instrumentalisierungsgefahr durch linksextreme oder islamistische Akteure oder sogar zu parteipolitischen Zwecken.
Aus diesem Grund hat die Ratsgruppe der AfD-Bielefeld, auf Initiative Ihres Vorsitzenden, Dr. Florian Sander, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: “Wir möchten wissen, wie gewährleistet wird, dass das Kommunale Integrationszentrum im Zuge der „Aktionswochen gegen Rassismus“ nicht mit linksextremen oder islamistischen Akteuren, Personen, Gruppierungen oder Organisationen zusammenarbeitet und die Kommune dadurch nicht indirekt deren Aktivitäten fördert. Das schließt auch die Frage ein, wie garantiert wird, dass die Veranstaltung nicht zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird, um gegen einzelne, missliebige Gegner Stimmung zu machen.“
17.02.2023 – Russlandsanktionen behindern medizinische Forschung
Die SPD-eigene Tageszeitung „Neue Westfälische“ hat es auf einen ostwestfälischen Mediziner der Medizinischen Hochschule Hannover abgesehen. Herzchirurg Dr. Axel Haverich soll laut Aussagen der NW in Russland einen Preis für ein medizinisches Projekt entgegengenommen haben. Ein weiterer Vorwurf: Er soll vorgehabt haben, in Russland ein Labor zur Bekämpfung von Arteriosklerose aufzubauen. Die NW kommentiert: „Eine Kooperation […] die es nicht geben darf.“
Arteriosklerose ist eine der weitverbreitetsten Krankheiten in Deutschland und der Hauptgrund für Herzinfarkt, Schlaganfall und Durchblutungsstörungen. 2021 waren 33,3 Prozent aller Todesursachen Krankheiten des Kreislaufsystems. Das sind fast fünf mal mehr Tote als Covid 19 (7 Prozent aller Todesursachen) im selben Jahr zu verantworten hatte. An der Universität Bielefeld wurde 2021 eine neue medizinische Fakultät eröffnet. Die Aufregung um Dr. Haverich macht deutlich: Russlandsanktionen behindern medizinische Forschungskooperationen – was perspektivisch auch entsprechende Aktivitäten der neuen Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld verhindern könnte.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Bielefelder Stadtrat, erkennt ein Symptom: „Mal abgesehen davon, dass die NW wieder einmal unbescholtene Bürger an mediale Pranger stellt und diesmal sogar bei einem verdienten Wissenschaftler nicht davor zurückschreckt, macht der Fall deutlich, dass die Russland-Sanktionen neben steigenden Energiepreisen und einer drohenden Kriegsgefahr auch Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hat. Wenn Mediziner verschiedener Staaten kooperieren möchten, um Menschenleben zu retten, ist das, besonders im Angesicht feindseliger Außenpolitik, kein Tabubruch, sondern begrüßenswert.
Gerade von den Altparteien und ihren Unterstützern, die pausenlos Globalisierung und internationale Verständigung propagieren und bereit waren, für einen Virus mit einer deutlich niedrigeren Sterblichkeitsrate als Arteriosklerose die gesamte Bundesrepublik zu internieren, erwarte ich mehr Besonnenheit.“
07.02.2023 – Neujahresempfang der AfD-Ratsgruppe Bielefeld
Obwohl 2023 bereits vor einem Monat begonnen hat, wollten wir es uns vergangenen Freitag nicht nehmen lassen mit unseren Parteifreunden, Interessenten und sachkundigen Bürgern im Rathaus das neue Jahr willkommen zu heißen.
Nach Grußworten unseres Ratsherren Maximilian Kneller sowie des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen wurde das Buffet eröffnet. Wir bedanken uns für viele anregende Gespräche mit unseren mehr als 40 Gästen und freuen uns auf ein tatkräftiges Jahr 2023, mit unseren Freunden innerhalb und außerhalb der AfD.
05.02.2023 – Zensur im Schulausschuss
In einer Sitzung des Bielefelder Schul- und Sportausschusses kam es kürzlich zum Eklat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Rüther (CDU), stoppte einen Wortbeitrag des AfD-Ausschussmitglieds Heliane Ostwald. Der Grund: Frau Ostwald führte Zahlen der Standesämter an, die darlegen, dass es nur eine geringe Zahl an Geschlechtsumschreibungen gäbe. Rüther unterbrach und beendete daraufhin die Wortmeldung von Frau Ostwald und bezeichnete ihre Ausführungen laut Niederschrift als „dem Ausschuss nicht würdig“. Auch die neutral zu haltende Niederschrift des Ausschusses formuliert unprofessionell und wertend. Es ist im Protokoll die Rede davon, dass Frau Ostwald „entgegen der Fakten, die […] zuvor genannt wurden, der Meinung [sei], die geschlechtliche Identität sei nur bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung nicht eindeutig männlich oder weiblich.“ Das wollten wir so nicht stehen lassen und haben eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, deren Antwort aus unserer Sicht mangelhaft ausfiel.
Dazu sprach Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe, in der letzten Ratssitzung:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Ich fange mal mit einer Kleinigkeit an. Die Diskussion sei „dem Ausschuss nicht würdig“ gewesen, hat Herr Rüther laut Niederschrift gesagt. Wem fällt der Fehler auf? Na? Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod: Korrekt hieße es „des Ausschusses nicht würdig“. Und das in einer Niederschrift ausgerechnet des Schulausschusses! Damit fängt es schon an.
Aber leider wird die Sache noch ernster, trotz der etwas abwiegelnden Antwort der Verwaltung, die das alles natürlich ungern kommentieren möchte. Ich will hier nochmal betonen: Wenn eine Vertreterin der Gleichstellungsstelle zuvor über quantitative Bedarfe für eine bestimmte Maßnahme gesprochen hat, und ein Ausschussmitglied dann in einem Wortbeitrag das Ausmaß dieser quantitativen Bedarfe hinterfragt, dann ist das selbstverständlich ein Wortbeitrag, der zu hundert Prozent zum Thema ist. So etwas haben Sie, Herr Ausschussvorsitzender Rüther, zu berücksichtigen, bevor Sie Ausschussmitgliedern ins Wort fallen! Und Sie haben – jedenfalls in Ihrer Rolle als Sitzungsleiter – auch keine pseudophilosophischen Betrachtungen darüber anzustellen, welche Wortbeiträge eines Ausschusses („eines Ausschusses“ – Genitiv) „würdig“ sind und welche nicht. Das können Sie in Ihrer Rolle als Ausschussmitglied tun, aber nicht als Vorsitzender. Als solcher haben Sie unparteiisch zu sein und Wortbeiträge nicht zu unterbrechen. So können Sie mit Azubis in Ihrer Sparkasse umgehen, aber nicht mit demokratisch gewählten Ausschussmitgliedern.
Dann: Die Verwaltung antwortete, Herr Rüther habe Frau Ostwald das Wort gar nicht entzogen. In der Niederschrift steht jedoch auf S. 25, Herr Rüther habe Frau Ostwalds Wortbeitrag „beendet“. Also was nun? Ist „beenden“ etwas anderes als „das Wort entziehen“? Wenn ja: Wo liegt der Unterschied? Ist die Niederschrift dann also unrichtig? Das müssten Sie dann jetzt mal bitte erklären!
Es ist leider nichts Neues, dass immer mal wieder Ausschussvorsitzende dieses Gremiums im Umgang mit AfD-Vertretern wenigstens ein Stück weit ihre Professionalität verlieren. Das ist sicherlich nicht bei allen so – es gibt da auch deutlich professionellere Kollegen, das gestehe ich gerne zu. Gerade bei manchen grünen Kollegen jedoch erlebt man sowas auch mal häufiger: Da werden dann plötzlich Fragen, die man eingeladenen Vortragenden stellt, kurz kommentiert; es wird irgendwie so eine grüne Kontrollinstanz dazwischen geschaltet, die dann den Vortragenden suggestiv fragt, ob er oder sie die Frage denn auch beantworten will; es wird dazwischen mal eben ein „Ratschlag“ an den Befragten erteilt, wie er denn die AfD-Frage am besten zu beantworten hätte und so weiter und so fort.
Das gilt es endlich abzustellen – bei Ausschussvorsitzenden welcher Couleur auch immer!
28.01.2023 – Zensur: CDU-Mann entzieht AfD-Frau das Wort
In einer Debatte über Menstruationsartikel für „Transjungen“ auf Schultoiletten kam es in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zum Eklat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Rüther (CDU), stoppte einen Wortbeitrag des AfD-Ausschussmitglieds Heliane Ostwald. Dem vorausgegangen war die Empfehlung der Vertreterin der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, auch auf Jungentoiletten Menstruationsartikel auszulegen. Frau Vogt berief sich ausdrücklich auf Schätzungen, nach welchen sie den Anteil von Transjungen bei 3 Prozent vermute. Heliane Ostwald, Grundschullehrerin im Ruhestand, insistierte und führte Zahlen der Standesämter zur Umtragung des Geschlechts im Jahr 2021 an. Rüther unterbrach und beendete daraufhin die Wortmeldung von Frau Ostwald und bezeichnete ihre Ausführungen laut Niederschrift als „dem Ausschuss nicht würdig“.
Das unsouveräne Verhalten des Ausschussvorsitzenden ergänzend enthält das Protokoll der Sitzung wertende Äußerungen: Obwohl Frau Vogt von der Gleichstellungsstelle nach eigenen Angaben lediglich Schätzungen äußerte, ist im Protokoll die Rede davon, dass Frau Ostwald „entgegen der Fakten, die von der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, zuvor genannt wurden, der Meinung [sei], die geschlechtliche Identität sei nur bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung nicht eindeutig männlich oder weiblich.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, kennt derlei Methoden bereits: „Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ausschussvorsitzender gegenüber der AfD seine Neutralität vergisst. Mit dem Stoppen des Redebeitrags eines Ausschussmitglieds ist allerdings eine neue Ebene der Einmischung erreicht. Es spricht Bände über das Demokratieverständnis und die Angst der Altparteien vor der AfD, wenn die einzige Person im Raum, die – mit Zahlen belegte – Konsensstörung betreibt, mundtot gemacht wird.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Bielefeld gestellt. Wir möchten wissen, ob individuelle, politisch-subjektive Betrachtungen von Ausschussvorsitzenden darüber, welche Debatten eines Ausschusses „würdig“ sind und welche nicht, aus rechtlicher Sicht dessen Entscheidung, einem Ausschussmitglied das Wort zu entziehen, legitimieren. Ferner muss uns Rede und Antwort gestanden werden, ob ein Wortbeitrag eines Ausschussmitglieds, in welchem es um die erwartbare Quantität von Bedarfen ging, nichts mit einer Thematik zu tun hat, die durch die Vertreterin der Gleichstellungsstelle mit dem Verweis auf eben jene Bedarfe eingeleitet wurde. Zu guter Letzt verlangen wir Auskunft darüber, ob aus Sicht der Stadtverwaltung gerechtfertigt ist, im Protokoll auf „Fakten“ zu verweisen, denen Frau Ostwald widersprochen habe, obgleich sie stattdessen eigentlich Schätzungen widersprochen hatte, die die Vertreterin der Gleichstellungsstelle – laut Niederschrift – zuvor geäußert hatte.
21.01.2023 – 15-jähriger mit Migrationshintergrund ersticht werdenden Vater an Grundschule und kommt mit Bewährungsstrafe davon
Im Mai vergangenen Jahres kam es zwischen jugendlichen Gruppen auf dem Sportplatz einer Grundschule in Schildesche zum Streit. In der Folge zückte ein 15-jähriger Junge mit Migrationshintergrund ein Messer und stach auf mehrere Opponenten ein. Dabei kam ein 26-jähriger werdender Vater, der ebenfalls nicht aus Deutschland stammt, ums Leben. Das Urteil gegen den heute 16-jährigen Serben ist inzwischen verlesen worden. Der Messerstecher wurde nicht, wie angeklagt, wegen Totschlags verurteilt, sondern kommt mit „Bewährung“ davon.
12.01.2023 – Vier Männer „südländischen Aussehens“ überfallen Gehbehinderten
Überfälle in der Bielefelder Innenstadt gehören für die Bürger und die Polizei längst zum Alltag. Die Täterbeschreibung ist -falls vorhanden – fast immer dieselbe: sogenanntes „südländisches Aussehen“.Während nicht selten Frauen oder Gruppen in Unterzahl Ziele von Angriffen werden, markierte die Auswahl eines Opfers in der Herbert-Hinnendahl-Straße einen neuen Tiefpunkt. Dort überfielen vier Räuber einen 28-jährigen Bielefelder, der auf Krücken unterwegs war. Die Täter bedrohten den Mann mit einem Messer und Pfefferspray und nahmen ihm sein Portemonnaie und Handy ab. Anschließend schubsten sie den auf Gehhilfen angewiesenen Mann, woraufhin dieser stürzte und zu Boden fiel. Die Straftäter sollen laut NW „südländisches Aussehen“ und schwarze, an den Seiten kurze Haare gehabt haben.
Für Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Stadtrat und selbst Rollstuhlfahrer, ist die Lage eindeutig: „Wer Ausländerkriminalität ausblenden will, fördert dadurch auch behindertenfeindliche Übergriffe! Zwar ist die Benennung der Tätergruppe ein guter erster Schritt, aber in der Konsequenz müssen Taten folgen. Erhöhte Polizeipräsenz hätte den Überfall womöglich verhindern können. Straffällig gewordene Ausländer müssen abgeschoben werden und eingebürgerten Tätern mit ‚Doppelpass‘ muss der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft drohen.“
Die „Briten-Siedlung“ im Stadtteil Heepen soll neue Bewohner bekommen. Wie die NW berichtet, könnten derzeit 130 Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Derzeit leben mehr als 300 Personen aus der Ukraine, Syrien und Aserbaidschan in 45 Häusern im besagten Quartier. Das möchte die Stadt nun ausweiten und trifft dabei auf Widerstand. Vorerst sollen die Unterkünfte nur bis Ende 2023 für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Sozialdezernent Ingo Nürnberger ließ bei einem Treffen mit den Anwohnern bereits durchblicken, dass es auch denkbar wäre, die Wohnstätten über diesen Zeitraum hinaus für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.AfD-Ratsherr Maximilian Kneller war bei dieser Bürgersprechstunde anwesend und gab Kontra. Er verglich die Unterkünfte mit einem Trojanischen Pferd und befürchtet, dass nach der Rückkehr der ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat hauptsächlich Migranten aus Nordafrika und anderen kulturfremden Kreisen in Heepen angesiedelt werden. Nürnberger reagierte verunsichert und kündigte an, nichts auszuschließen. Der Sozialdemokrat sagte, dass er nichts strategisch vorausplane, fügte aber eifrig hin zu, die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine „moralische Pflicht“.Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, hält diese Beteuerung für naiv: „Es mag ja sein, dass die Stadt da jetzt nicht strategisch irgendwas vorausplant. Was man aber natürlich dennoch prognostizieren kann ist, dass es, spätestens wenn die ukrainischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück können, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwelche anderen migrationspolitischen „Sachzwänge“ geben wird, die Herr Nürnberger und seine politischen Verbündeten anführen werden, um die Unterkünfte entsprechend zu verwenden. Es ist ja nun kein Geheimnis und keine umwälzende Neuigkeit, wenn man feststellt: Irgendwo auf der Welt ist immer Krieg. Oft genug übrigens auch dank westlicher und deutscher Waffenexporte.“Es wird immer Migrationsströme geben, angesichts derer besonders SPD-Kommunen dann immer ganz vorne mit dabei sein wollen, wenn es um deren Aufnahme geht. Dahinter steckt glasklare Ideologie, geprägt von Paradigmen wie „Vielfalt“ und „Buntheit“. Auf Bundesebene wird von den Koalitionsparteien auch schon fleißig daran gearbeitet, deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, um die Freunde von der Union zu zitieren. Diese Art der Politik der offenen Grenzen setzt sich bis hinunter in die Kommune fort.Das Ganze wird umso problematischer, als dass im Rat und im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) erst kürzlich über die fehlende Integrationsbereitschaft der Roma aus dem Donbass diskutiert haben – eine Feststellung, die nicht von der AfD kam, sondern von einer erstaunlich ehrlichen Informationsvorlage der Verwaltung im SGA. Dabei kam auch Sozialdezernent Nürnberger nicht umhin, ein paar Fakten offen zu benennen. Genau das sollte dann zu der Erkenntnis führen, dass so manche Sorgen von Anwohnern eben alles andere als unberechtigt sind. Sorgen, die auf ganz konkreten lebensweltlichen Erfahrungen beruhen und nicht auf Vorurteilen oder grundsätzlicher Ablehnung, wie es von linker Seite so oft etikettiert wird. Und daher Sorgen, die es ernst zu nehmen gilt.Aus diesen Gründen hat die AfD die Vorlage selbstverständlich abgelehnt.24.12.2022 – Gesegnete Weihnachten und ein besinnliches Fest wünscht Ihnen die AfD im Rat der Stadt Bielefeld
23.12.2022 –Klima-Kleber versetzen Bielefelder Museen in Angst
Die Mitglieder der Vereinigung „Letzte Generation“ sind für ihre Straftaten im Namen des sogenannten „Klimaschutzes“ bekannt. Während sie sich bei vielen Rechtsbrüchen auf die Straße kleben und so in Notfällen das Vorankommen für Rettungswagen blockieren, ist ein weiteres beliebtes Vorgehen, Kunstwerke in Museen und Galerien zu beschädigen. Im Frankfurter Städel Museum klebten sich Sachbeschädiger unlängst am Gemälde „Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe“ des französischen Künstlers Nicolas Poussin fest. Im Potsdamer Museum Barberini wurde ein Kunstwerk von Randalierern mit Kartoffelbrei beworfen.Das alarmiert die städtischen Museen in Bielefeld, wie die Neue Westfälische berichtet. Geplant sind Maßnahmen wie ein Verbot von Rucksäcken und Taschen. Da die kleinen Sekundenkleberpäckchen aber beim Einlass leicht versteckt werden können, wird zum Schutz der wertvollen Ausstellungsstücke hauptsächlich auf Überwachungskameras und Vitrinen gesetzt. Trotz der drohenden Gefahr geben sich die Betreiber subaltern und drücken Verständnis für die Motive ihrer Erpresser aus. So erklärt Marc Kelter, Leiter des Naturkundemuseums, gegenüber der NW, dass das Thema, auf das die „Aktivisten“ mit ihren Aktionen hinweisen wollen, bei ihm im Haus Zustimmung finde.“AfD-Ratsherr Maximilian Kneller formuliert deutliche Forderungen: „Vorsichtsmaßnahmen der Betreiber, wie ein Verbot von Taschen und Rucksäcken, sind offenbar ein notwendiges Übel. Das effektivste Mittel gegen Vandalen ist und bleibt aber Abschreckung. Empfindliche Konsequenzen, von hohen Geldbeträgen bis hin zu Haftstrafen, lassen den ein oder anderen selbsternannten Aktivisten zweimal darüber nachdenken, ob er sich für Randale und Sachbeschädigung vom Establishment als Held feiern lassen möchte.“19.12.2022 – Partnerschaft mit ukrainischer Stadt: AfD geht nicht mit
In der letzten Ratssitzung wurde von den Altparteien eine Städtepartnerschaft zwischen Bielefeld und der ukrainischen Stadt Tscherkassy beantragt. Grundsätzlich spricht nichts gegen klassische Städtepartnerschaften mit verschiedensten Ländern – auch und ganz dezidiert nicht mit einer ukrainischen Stadt. Es ist an sich völlig legitim und richtig, Austausch auch über Grenzen hinaus zu pflegen, auch auf diesem Wege. Was an besagter Vorlage jedoch befremdet, ist ihre Begründung. Diese findet man nicht erst im eigentlichen Begründungstext, sondern schon in den ersten Worten des Beschlussvorschlags. Darin heißt es: „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine…“.
Wenn Krieg ein Grund für eine Städtepartnerschaft ist, dann haben wir noch SEHR viele Städtepartnerschaften einzurichten! Kriege gibt es an verschiedensten Orten, nicht erst seit dem 24. Februar und vor allem längst nicht so derart präsent in der medialen Berichterstattung. Das relativiert nicht die Leiden des Krieges in der Ukraine, rückt aber die politischen Konsequenzen dessen ins richtige Verhältnis. Denn dass der eine Krieg bei uns so massive politische Folgen hat, während sich die Medien für andere Kriege, die ebenfalls mit westlichen Waffen ausgefochten werden, oft nicht die Bohne interessieren, genau das ist der Punkt, ab dem es heuchlerisch wird.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Bielefelder Stadtrat, findet deutliche Worte: „Viele Kollegen, übrigens gerade auch von den „bürgerlichen“ Fraktionen, haben oft und gerne betont, dass ein Stadtrat keine Außenpolitik macht, sondern sich um die Belange der von ihm repräsentierten Kommune zu kümmern hat. Dieser Grundsatz wird hier völlig ad absurdum geführt. Wieder und wieder werden wir hier vor allem von linker Seite mit Anträgen und Vorlagen konfrontiert, bei denen es mehr um allgemeine Weltverbesserung und Weltpolitik geht als um die Belange der Menschen, die hier leben. Das bedeutet nicht, dass eine Kommune nicht auch mal Anstrengungen unternehmen kann und darf, um andernorts Lebensverhältnisse zu verbessern, sofern das in ihren Möglichkeiten liegt. Problematisch wird es aber, wenn damit konkrete Einmischungen in politische Konflikte anderer Länder einhergehen, begleitet von oft sehr schwülstiger Solidaritätsrhetorik. Das erinnert dann oft sehr an die früheren grünen Pazifisten, die plötzlich alle vom bequemen Büro in Berlin-Mitte aus über Waffenlieferungen fabulieren und ihr Herz fürs Militär entdecken, das sie vorher immer so verachtet haben.“
16.12.2022 – Rede zum Haushalt
Während die Kindertrauerhilfe LAIKA um ihr Überleben kämpft, plant die Stadt im Haushalt andere Investitionen, zum Beispiel in Gender-Erziehung und „Empowerment“. Dazu hat Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, seinem Unmut im Rat Luft gemacht:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste!
Herr Öztürk, Sie haben eben gesagt, man müsse in Kinder und Jugend und in soziale Projekte investieren. Die Stadt investiert unter der gegenwärtigen politischen Mehrheit unter dem Etikett „Demokratieförderung“ unter anderem in alle möglichen Teilgrüppchen der Bevölkerung zwecks „Empowerment“ und Gender-Erziehung, voll im gesellschaftlichen Trend liegend. Gleichzeitig lasen wir erst vor wenigen Wochen in einer SPD-eigenen Zeitung darüber, dass der Verein LAIKA, der sich der Trauerarbeit mit Kindern und Jugendlichen widmet, ums Überleben kämpft. Ähnlichen Vereinen wie Sterntaler geht es nicht viel besser – und sie erhalten keine Gelder von der Stadt!
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will hier nicht behaupten, dass die Stadt im Sozial- und Gesundheitsbereich nur Mist baut. Das ist sicherlich nicht so. Aber solche Gegenüberstellungen machen auch eines sehr deutlich: Es gibt hier auch geradezu fatal falsch gesetzte Prioritäten in dieser Stadt – Frühsexualisierung und Gender-Ideologisierung werden als wichtiger eingestuft als Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche, die Elternteile oder enge Angehörige verloren haben. Das hat mit sozialer Politik nichts zu tun und ist nicht weniger als skandalös.
Genau deswegen können wir hier auch dem CDU-Antrag zum Grünen Würfel natürlich zustimmen. In Zeiten, in denen derart wichtige Arbeit leistende Vereine ums Überleben zu kämpfen haben, sind so politisch einseitig ausgerichtete Einrichtungen wie der Grüne Würfel umso sinnfreier – besonders, wenn man mal sieht, wer sich darin alles trifft, wie beispielsweise das Antifa-Jugendcafé. Wir haben als AfD frühzeitig auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Danke daher an die CDU, dass sie dies nun aufgreift.
Thema Medienstrategie und Digitalisierung: Diesen, ich nenne es mal Digitalisierungsfetischismus von CDU und FDP hier im Rat können wir hingegen nicht teilen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Oftmals wissen Schüler zumindest über die technischen Aspekte des Digitalen besser Bescheid als Erwachsene. Insofern braucht es nicht mehr digitale Endgeräte, sondern mehr Erlernen von Medienkompetenz – auch um Filterblasen-Denken vorzubeugen. Es geht also um das WIE, nicht um das WAS, also um die Art und die Inhalte, um die Qualität der Lehre in diesem Bereich, nicht um die bloße Quantität von Gerätschaften. Da gibt es in unseren Schulen sehr viel wichtigere Bedarfe.
Und wo wir schon bei Kompetenzen sind: Stichwort WissensWerkstatt. Ich kann die Empörung der CDU über die ständigen Mehrkosten sehr gut nachvollziehen, zumal dies ja auch wahrlich nicht die einzige „Baustelle“ in dieser Hinsicht ist – wir erleben derlei Fehlplanungen ja auch an anderen Stellen. Ich sehe aber auch den grundsätzlichen Wert eines Projektes, das sich der öffentlichen Wissenschaftskommunikation widmet. Herr Knabenreich hatte dies ja in der vorletzten Hauptausschuss-Sitzung auch näher erläutert: Er sagte dabei auch, dass ja auch der Umgang mit Corona in der Gesellschaft deutlich gemacht habe, dass mehr Bewusstsein für wissenschaftliche Erkenntnisse in der Bevölkerung wertvoll wäre. Ich füge hier hinzu: Stimmt! Hätte z. B. der Bundesgesundheitsminister früher auf Wissenschaftler gehört, hätte er lernen können, dass Kinder eben keine „Treiber des Virus“ waren und sind und dass deswegen die KiTa-Schließungen völlig blödsinnig waren, was er dann ja auch später kleinlaut zugab. Man merkt also: Mehr Wissenschaft ist Gold wert! Diesem Änderungsantrag werde ich so also nicht zustimmen, zumal es meines Erachtens auch wenig Sinn macht, zum jetzigen Zeitpunkt plötzlich alles zurückzufahren. Ich glaube, diesen Weg muss man jetzt zu Ende gehen, so ärgerlich die defizitäre Umsetzung auch ist.
Vielen Dank.“
13.12.2022 – SPD-Bürgermeister fordert Wahlrecht für alle Ausländer
„Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“. Lange Zeit galt dieser Leitsatz im Hinblick auf die Frage, wer in Deutschland sein Kreuz machen darf. Wie so viele Verschlimmbesserungen brachte die Europäische Union eine Aufweichung dieser Regelung. Im Vertrag von Maastricht erhielten Ausländer aus anderen EU-Staaten 1992 die Erlaubnis, an den Kommunalwahlen ihres Hauptwohnsitzes teilzunehmen.
Wo die EU vor 30 Jahren die Axt angelegt hat, wollen SPD und Grüne jetzt den nächsten Vorstoß wagen. Bei einer Veranstaltung des Landesintegrationsrates in Bielefeld waren sich Josefine Paul, grüne Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW, sowie SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen einig: Kommunales Wahlrecht müsse endlich auch für Ausländer gelten, die nicht aus der EU kommen.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller warnt entschieden: „SPD und Grüne versuchen auf der Suche nach neuen Wählermilieus mit diesem Vorstoß das kommunale Wahlrecht sowie die deutsche Staatsangehörigkeit abzuwerten. Das Wahlrecht ist das höchste Privileg eines Staatsbürgers. Wir als AfD-Ratsgruppe lehnen jede Bestrebung, das Wahlrecht auf Ausländer zu auszuweiten, strikt ab.“
01.12.2022 – Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer
34.100 Bielefelder sind jeden Monat darauf angewiesen, dass ihnen der Staat Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV, überweist. Diese Grundleistung wird aus Steuergeldern finanziert, die Erwerbstätige tagtäglich in ihrem Beruf erwirtschaften. Im Gegenzug werden sie dafür bei einem mehr als einem Jahr andauernden Jobverlust selbst vom sozialen Netz aufgefangen.
Immer wieder wird dieses System – und damit die steuerzahlende Bevölkerung – Opfer von Betrug und Missbrauch. Besonders kriminelle Klans werden immer wieder des Sozialbetrugs überführt. 2020 flog ein Fall in Leverkusen auf, bei dem 400.000 Euro Sozialleistungen kassiert wurden, während der Bezieher in einer Luxusvilla lebte. Die Täter: Der aus Südostanatolien stammende Al-Zein-Klan.
Auch in Bielefeld sind viele Hartz-IV-Bezieher Angehörige anderer Staaten. 45 Prozent aller hier lebenden Langzeitarbeitslosen sind keine Deutschen. Und das, obwohl der Ausländeranteil in Bielefeld nach Angaben der Stadt bei 16 Prozent liegt. Mit zu bedenken ist, dass zu den 55 Prozent der deutschen Sozialhilfeempfänger auch Migranten mit einem deutschen Pass gerechnet werden. Der Anteil ausländischer Begünstigter liegt also vermutlich deutlich über 45 Prozent.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Bielefelder Rat, konstatiert: „Die Unterstützung arbeitsloser Ausländer hat sich im Bund zwischen 2010 und 2021 fast verdoppelt. Diese Zahlen sind Fakten, keine Fake News, wie es von links gern unterstellt wird. Und dabei handelt es sich nicht nur um eine Verhöhnung eines jeden arbeitenden Bielefelders, sondern auch um einen weiteren Beleg für die gescheiterte Migrationspolitik der Altparteien. Die massive Einwanderung in die Sozialsysteme muss endlich gestoppt werden!“
24.11.2022 – Stadt Bielefeld lässt Trauerbegleitung für Kinder pleitegehen
Der Bielefelder Verein „Laika – Trost auf vier Pfoten“ hilft seit 2015 Kindern, die einen geliebten Menschen verloren haben. Mehr als 30 Heranwachsende werden derzeit von Tieren bei der Bewältigung traumatischer Erlebnisse begleitet und unterstützt – noch. Bald wird das Angebot womöglich enden. Die Stadt könnte theoretisch helfen, tut aber nichts. Die Begründung der SPD: Es fehle das Geld.
Angesichts der großzügigen Subventionen, die die Stadt sonst allen möglichen Vereinen und Projekten spendiert, ist diese Behauptung kaum zu glauben. Im Mai beschloss der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss tausende Euro für ein „Empowerment-Projekt für schwarze junge Frauen aus Bielefeld“ bereitzustellen. Auch ein „Graffiti-Projekt für jugendliche Fußballfans“ und die „DSC-Demokratietage“ des damaligen Erstligisten Arminia Bielefeld, der in der vergangenen Saison seinen Umsatz von 50,1 Mio. Euro auf 60,2 Mio. Euro steigern konnte, wurden mit vierstelligen Beträgen bezuschusst. Kinder-Trauerbegleitungen wie Laika oder Sterntaler e.V. hingegen werden von der Stadt Bielefeld mit keinem einzigen Cent unterstützt.
Dr. Florian Sander, den Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Ratsgruppe, macht das drohende Aus der Trauerbegleitung wütend: „Es ist bezeichnend für die Verantwortlichen in Bielefeld, wenn Förderprojekte zur ‚Stärkung queerer junger Menschen‘ mit tausenden Euros subventioniert werden, aber für ein Kind, das etwa den Tod seines Elternteils verarbeiten muss, kein Geld da ist. Wäre hier wenigstens ein Funken gesunder Menschenverstand übriggeblieben, dann ginge es in dieser Stadt um das seelische Wohl der Kinder anstatt um politische Indoktrination, Gender-Gaga und Frühsexualisierung.“
18.11.2022 – FDP fordert Mehrsprachigkeit der Stadtverwaltung
Vor Kurzem tweetete der Bielefelder FDP-Lokalpolitiker, Leo Knauf, vor dem Hintergrund des Siegs von Arminia Bielefeld über St. Pauli, ein Foto des Spielstands mit der Bemerkung: „Zecken klatschen“. Das nahmen „Politiker“ der Antifa-Partei DIE PARTEI zum Anlass Herrn Knauf rechte Tendenzen vorzuwerfen. Scheinbar als Wiedergutmachung und auf die FDP-übliche subalterne Weise reichten die Liberalen zur letzten Ratssitzung demütig einen Antrag mit dem Titel „Einwanderungsstadt Bielefeld – Standort stärken durch gezielte Zuwanderung“ ein. Wesentlicher Bestandteil der Initiative ist die Forderung nach mehr Fremdsprachenkompetenz in der Stadtverwaltung. Was von der Idee zu halten ist, erklärte der Vorsitzende der AfD im Stadtrat, Dr. Florian Sander:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
man merkt: Die FDP muss sich jetzt vom Vorwurf aus der linksradikalen Ecke reinwaschen, „rechts“ zu sein, weswegen sie jetzt solche Anträge stellt. Ein Antrag, der im Grunde wohl wieder nichts anderes zum Ziel hat, als allen einmal die eigene kosmopolitische Weltoffenheit beweisen zu wollen.
Liebe FDP-Kollegen: Es hat ja niemand etwas einzuwenden gegen die Förderung von Fremdsprachenkompetenz und die Bereitstellung von entsprechenden Qualifizierungsangeboten. Aber der erste Schritt wäre ja erst einmal die Herstellung von Heimatsprachenkompetenz bei allen, die sich in unserer Stadt für längere Zeit aufhalten wollen. Und da bedarf es nicht irgendwelcher „smarten“ Manager-Ideen von Englisch als zweiter Amtssprache, die Sie ja auch immer so gern verfolgen, sondern da braucht es einen verbindlichen gesellschaftlichen Grundkonsens. Und dieser Grundkonsens lautet: In Deutschland wird Deutsch gesprochen und wer sich hier länger aufhalten möchte, ist herzlich willkommen, kommt aber nicht umhin, Deutsch so weit zu lernen, dass er sich damit im Alltag und eben auch in Ämtern einigermaßen verständigen kann. Es ist nicht Aufgabe der Aufnahmegesellschaft, ihre eigene Kommunikationsform zu ändern, damit Leute sich bei der Aufnahme wohler fühlen, sondern es ist Aufgabe derer, die aufgenommen werden wollen, ihre Kommunikationsformen so zu erweitern, dass sie im Land auch wirklich ankommen. So und nicht anders geht es.
Das wissen Sie ja aber auch selber ganz genau. Den Linken, der SPD und Grünen und den ganzen linken Splittergrüppchen hier nehme ich es ja ab, wenn sie so reden, aber in Ihrem Fall ist dieser ganze Antrag hier doch wieder nichts anderes, als der Versuch, diese smarte, globalistische Manager-Ideologie in der Verwaltung zu verankern, die auch Zuwanderung gar nicht grundsätzlich als etwas an sich Positives sieht, so wie die Linken, sondern die in erster Linie neues „Humankapital“ anstrebt. Wenn Sie über Zuwanderung reden, dann haben Sie im Hinterkopf vor allem finanziellen Gewinn einiger Weniger zu Lasten von Vielen. Das ist das, worum es Ihnen geht! Deswegen reden Sie dann ja im vierten Absatz auch wieder primär von „Fach- und Führungskräften“, also Ihrer eigentlichen Klientel. Die anderen interessieren Sie ja weniger, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Der zweite Absatz Ihres Antrages liest sich so, als wüssten Sie besser als die Verwaltung und die Beamten der Ausländerbehörde, wie die Arbeitsprozesse dort am besten ablaufen sollten. Da haben Sie wieder diesen neoliberalen Sprech von der „Optimierung der Arbeitsabläufe und Beschleunigung der Stellenbesetzung“ drauf, als müsste da nur mal eben so ein smarter FDP-Manager daherkommen, mit dem Finger schnipsen und schon läuft alles gut. Als hätten sich städtische Behörden nie mit der Optimierung von Arbeitsabläufen befasst, bis die FDP kam. Beeindruckendes Selbstbewusstsein, kann man da nur sagen. Nur leider ziemlich unbegründet.
In dieser ganzen Debatte und auch in der medialen Berichterstattung der letzten Wochen zu der Thematik kommt mir die Perspektive der Mitarbeiter in der Behörde deutlich zu kurz. Aufgrund des Beamtenstatus dürfen diese ja öffentlich wohl nicht allzu viel dazu sagen, wenn sie gefragt werden, daher jetzt mal von uns an dieser Stelle: Wer in einer Ausländerbehörde arbeitet, hat nun wahrlich nicht unbedingt den leichtesten Job der Welt. Ich weiß, dass so manche Situationen menschlich nicht einfach sind, und das betrifft sowohl die tragischen als auch die, wo man es mit Fehlverhalten zu tun hat. Das darf man auch mal sagen, und man kann auch, liebe FDP, einfach mal die schwierige Arbeit von Mitarbeitern solcher Verwaltungseinheiten wertschätzen und im öffentlichen Diskurs loben, anstatt, wie Sie es hier tun, im Grunde nur in plattester Form auf den Zug jüngster links-medialer Skandalberichte aufzuspringen.
Wir lehnen Ihren Antrag vollumfänglich ab. Besten Dank.“
15.11.2022 – Fahrradstraße Ehlentruper Weg: 20% weniger Parkplätze in der Rohrteichstraße – und Einbahnstraßenchaos
Nach langer Planung und mehreren „Bürgerbeteiligungen“ begann nun vor kurzem der erste Verkehrsversuch entlang des von linksgrüner Seite forcierten Verkehrsprojektes „Fahrradstraße Ehlentruper Weg“. Dass die Stadt viele der Anmerkungen während der mehrstündigen Bürgerbeteiligungen und auch die letzten Kompromisse in der Bezirksvertretungen komplett ignoriert, bekommen nun leider die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden direkt zu spüren. Die nicht durchdacht wirkende Einbahnstraßenplanung sorgt für enorme Umwege nicht nur bei der Anfahrt zum Wohnort, sondern auch bei der Parkplatzsuche. Auch Lieferdienste und Paketzusteller sind mit einem erheblichem Mehraufwand bei der Zustellung konfrontiert.
Wie eine unserer Anfragen in der Bezirksvertretung zeigt, kommt neben dem Einbahnstraßenlabyrinth aber bald auch noch der Wegfall von ca. 20% der Parkplätze in der Rohrteichstraße auf die Anwohner zu. Mit den Konsequenzen dieses Eingriffes wollte die Stadt aber wohl noch bis zu einem späteren Zeitpunkt warten. Für den ersten Verkehrsversuch müssen Anwohner also nur mehrfach im Kreis fahren und dürfen sich vorerst noch kaum Sorgen darüber machen, ob sie überhaupt einen Parkplatz finden.
09.11.2022 – Türkeifeier im Rathaus
Am 29. Oktober 2022 fand im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik statt. Die Veranstaltung wurde von einem CHP-nahen Verein durchgeführt, dem auch das SPD-Ratsmitglied Birol Keskin angehört, der an der Veranstaltung beteiligt war. Geladene Gäste der Veranstaltung waren zwei Mitglieder des türkischen Parlaments, welche ebenfalls der CHP angehören.
Dazu haben wir eine kleine Anfrage an die Stadt gestellt. Eine glaubwürdige Antwort gab es leider nicht. In seiner Rede, bei der letzten Ratssitzung, machte Dr. Florian Sander noch einmal die Position der AfD zu diesen haarsträubenden Vorgängen deutlich:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
hierbei haben wir es leider mit einem Vorgang zu tun, der durchaus das Zeug zu einem handfesten Skandal hat. Herr Kollege Keskin, gleichzeitig Mitglied der SPD und der türkischen Partei CHP, hat am Wochenende hier eine Veranstaltung zur Feier des 99. Jahrestages der türkischen Republik abhalten können, mit zwei türkischen CHP-Abgeordneten als Gästen.
Wenn im Neuen Rathaus, also quasi DEM öffentlichen Gebäude der Stadt Bielefeld, politische Veranstaltungen einer großen ausländischen Partei oder FÜR eine große ausländische Partei stattfinden können, dann öffnet das als Präzedenzfall Tür und Tor für alle möglichen ausländischen politischen Kräfte, die dann unsere öffentlichen Räumlichkeiten für ihre politischen Zwecke ge- und missbrauchen wollen. Das ist absolut nicht hinnehmbar! Man kann da dann durchaus fragen: Wo soll das enden? Können dann demnächst auch die Protagonisten von Erdogans islamistischer AKP hier ihre Veranstaltungen abhalten? Das alles wird ja noch bedenklicher vor dem Hintergrund, dass Mitte nächsten Jahres in der Türkei Parlamentswahlen stattfinden. De facto machen Sie hier also das Bielefelder Rathaus zum Schauplatz von Wahlkämpfen aus halb-autokratischen Staaten. Wir finden das verantwortungslos.
Sie schreiben in Ihrer Antwort, die Veranstaltung müsse den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen. Ja, was tun Sie denn dann, wenn dann die AKP eine Veranstaltung anmeldet, die die Überschrift „Islamische Demokratie“ trägt, bei der wir aber alle ganz genau wissen, was sich eigentlich dahinter verbirgt – wie bewerten Sie das dann? Wer prüft das dann? Und selbst in weniger eindeutigen Fällen: Glauben Sie wirklich, dass Sie über ausreichend politikwissenschaftliche Expertise verfügen, um die Grundgesetz-Kompatibilität sämtlicher potenzieller ausländischer Parteien und Veranstalter zu prüfen, die hier ihre Wahlwerbung abhalten wollen? Wenn sich morgen auf irgendeiner Insel im Pazifik eine neue Republik gründet, die sich „demokratisch“ nennt und die dann auch hier feiern wollen, können Sie das dann auch alles so genau prüfen? Abenteuerlich, was Sie sich alles so zutrauen!
05.11.2022 – Rede zum Thema „Kommunale Partizipation stärken“
Vorgeblich möchte die Stadt Bielefeld kommunale Partizipation stärken. In Wahrheit drohen im begleitenden Arbeitsgremium aber parteipolitische Doppelstrukturen. Deshalb haben wir entsprechende Initiativen eingebracht. Unsere Anfrage zu der Problematik wurde allerdings nur unzureichend beantwortet. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe, brachte in der letzten Ratssitzung seinen Unmut darüber zum Ausdruck:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch wenn wir das Thema nun schon im Hauptausschuss hatten, wo ja unser Antrag dazu geschlossen von den anderen Parteien abgelehnt worden war, sind nun nochmal ein paar Bemerkungen zu dem Thema nötig.
Ihre Antworten sind da nicht wirklich befriedigend. Zunächst: Sie sagen in Ihrer Antwort, Sie und der Verwaltungsvorstand stehen für ein offenes, tolerantes und wertschätzendes Miteinander ein, auch unabhängig beispielsweise von politischen Ansichten. Herr Oberbürgermeister: Im Wahlkampf vor 2 Jahren habe ich Sie da leider anders erlebt. Da haben sie sich der Debatte eher verweigert. Aber vielleicht darf man ja hoffen, dass sich das geändert hat. Wir geben da gerne auch eine zweite Chance.
Unbefriedigender ist da Ihre Antwort hinsichtlich des „Netzwerks Bürger:innenbeteiligung“. Hier werden aus unserer Sicht rechtliche Gründe vorgeschoben, um sich parteipolitische Doppelstrukturen offenhalten zu können. Wenn hier Kooptationen aus einem Netzwerk möglich sind, in dem sich u. a. frühere Grünen-MdBs betätigen, muss man zumindest damit rechnen, dass solche früheren Politiker dann später mit einem anderen „Hut“ auf in solche Arbeitsgremien kommen, wodurch informelle politische Mehrheiten entstehen, die von den politischen Kräfteverhältnissen her, die die letzte demokratische Wahl ergeben hat, nicht legitimiert sind. Das kann’s nicht sein und das ist für uns ganz klar inakzeptabel.
Zum Stichwort Zusammenarbeit mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung zwecks Synergieeffekten haben Sie ja immerhin noch alles recht offengehalten. Da war die Antwort der Verwaltung immerhin sachlicher als die Reaktion der Grünen auf diesen Forderungspunkt im Hauptausschuss. Da wurde mir ja dann, als ich fragte, wieso ich dazu keine Positionierung gehört habe, über die Tische hinweg zugerufen, man müsse (sinngemäß) „nicht jeden Quatsch kommentieren“, und der Punkt wurde trotz getrennter Abstimmung geschlossen abgelehnt. Also nochmal fürs Protokoll: Die Grünen halten es für Quatsch, wenn die Verwaltung beim Thema kommunale Partizipation mit den Studenten der Verwaltungshochschule zusammenarbeitet. Wie ich meine: Eine wichtige Information, was die politische Wertschätzung gegenüber der nächsten Generation der Verwaltungsbeamten angeht!
Besten Dank.“
01.11.2022 – AfD wirkt: Keinen Preisaufschlag für Blindenhunde und Rollstühle
Es ist wie ein politisches Naturgesetz: Parlamentarische Initiativen der AfD werden in nahezu 100 Prozent aller Fälle abgelehnt. In jedem Parlament, auf sämtlichen Ebenen. Selbst dann, wenn ein Antrag fast 1:1 der früheren Forderung einer Altpartei oder fast wortgleich dem Programm der politischen Konkurrenz entnommen ist, wird von den selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ aus Angst und Prinzip abgelehnt.
Manchmal haben die Mitglieder des Parteienblocks aus CDU, SPD, FDP und Grüne aber auch ein Einsehen. In diesem Fall versuchen die Wendehälse eine direkte Zustimmung zu einer AfD-Vorlage zu umgehen, indem sie einen Änderungsantrag stellen, der unserem Vorstoß inhaltlich bis auf wenige Details gleicht.
Diese Form der Zustimmung erhielten wir kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss. Unsere Ratsgruppe stellte im Juni einen Antrag, der die Taxentarifordnung so ändern sollte, dass im Falle von Blindenhunden, Rollstühlen, Rollatoren und Ähnlichem kein preislicher Aufschlag mehr verlangt werden kann. Für die Altparteien ein Dilemma: Eine sinnvolle Forderung, die man genauso wenig ablehnen kann, wie man der AfD Recht geben möchte. Also wurde besagter Antrag von der CDU in geänderter Form angenommen.
Die Folge: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25. Oktober wurde vom Amt für Verkehr bekanntgegeben, dass die Bielefelder Taxizentralen angewiesen wurden, „bei der Vermittlung der Taxen an den genannten Personenkreis darauf zu achten, dass auf keinen Fall ein Zuschlag erhoben werden darf.“
Offenbar war unser Ursprungsantrag erfolgreich. AfD wirkt!
27.10.2022 – Türkische CHP feiert Jahrestag im Rathaus
Am 29. Oktober 2022 soll im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik stattfinden. Die Veranstaltung wird offenbar durch das SPD-Ratsmitglied Birol Keskin, der auch Mitglied der türkischen Partei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) ist, durchgeführt. Geladene Gäste der Veranstaltung sind zwei Mitglieder des türkischen Parlaments, welche ebenfalls der CHP angehören.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Bielefelder Rat, kombiniert: „Es handelt sich also offensichtlich um eine politische Veranstaltung der oder für die Partei CHP. Dies wirft Fragen auf, da dann im Sinne der politischen Gleichberechtigung auch andere ausländische politische Parteien, wie etwa auch die AKP Erdogans, im Rathaus eigene Veranstaltungen abhalten könnten.“
Daher haben wir als AfD-Gruppe im Rat eine Anfrage an die Stadt Bielefeld gerichtet. Wir wollen wissen, ob es jeder ausländischen politischen Partei gestattet ist, Veranstaltungen im Rathaus oder in anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Bielefeld abzuhalten. Falls nein, verlangen wir Auskunft darüber, was die Entscheidungskriterien für die Genehmigung von Veranstaltungen ausländischer politischer Parteien im Rathaus oder in anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Bielefeld sind. Zuletzt muss die Verwaltung uns Rede und Antwort stehen, ob – wenn es sich hierbei um die Veranstaltung einer Privatperson und nicht einer Partei handelt – es jeder Privatperson gestattet ist, politische Veranstaltungen im Rathaus oder anderen öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Bielefeld abzuhalten.
21.10.2022 – Sander: Indigene Völker überall respektieren
Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ berichtete am 20. Oktober von einer gemeinsamen Vortragsveranstaltung des Welthauses Bielefeld, der Volkshochschule und mehrerer Vereine, bei der die indigene lateinamerikanische Aktivistin Patricia Gualinga von ihrem Kampf für den Regenwald und gegen internationale Ölkonzerne erzählen wird. Gualinga kämpfe für ein Leben im Einklang mit der Natur und für eine nachhaltige Zukunft; es gehe ihr um die Bewahrung der Traditionen und der reichen kulturellen Identität, so heißt es unter anderem in dem Veranstaltungshinweis. Ziel der Veranstaltung sei ein Dialog mit indigenen Völkern.
Dazu äußert sich Dr. Florian Sander, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, wie folgt: „Es ist beeindruckend, wenn mutige Aktivistinnen wie Patricia Gualinga international couragiert für den Erhalt der ökologischen Grundlagen und ihrer ethnischen Identität kämpfen. Wir teilen diese Ziele – daher haben wir auch hier in Bielefeld etwa für die Baumschutzsatzung gestimmt. Tatsache ist aber auch: Wäre Frau Gualinga Deutsche, würde sie für den Kampf um ihre kulturelle und ethnische Identität in das Visier des Verfassungsschutzes geraten.“
Der Verfassungsschutz betrachte einen ethnischen Volksbegriff, wie er auch in der Terminologie vom „indigenen Volk“ zum Ausdruck kommt, als faktischen Verstoß gegen das Grundgesetz. Insofern sei auch jeder, der diesen positiv für sich in Anspruch nimmt und verteidigen wolle, aus Sicht des deutschen Regierungsgeheimdienstes ein „Verfassungsfeind“. Sander: „Wir wissen alle, dass für Linke und ihre staatlichen Diener ‚Volk‘ und ‚Volk‘ ebenso wenig das gleiche sind wie ‚Nation‘ und ‚Nation‘. Ukraine-Flagge ja, Deutschland-Fahne nein; indigene Völker ja, deutsches Volk nein – in keinem Punkt zeigt sich linke Doppelmoral deutlicher als in diesem. Wir als AfD halten dagegen und sagen: Gleiches Recht für alle! Der mutige Kampf einer Patricia Gualinga ist auch ein Vorbild für deutsche Patrioten, die nichts anderes wollen als den Erhalt ihres eigenen Volkes. Ohne Hass, ohne Ausgrenzung oder Abwertung anderer, sondern mit einem gesunden, positiven Nationalbewusstsein.“
18.10.2022 – Bielefelder Verkehrsdezernent Adamski lässt Taxis zu Mindestlohngehältern fahren
Die Stadt hat eine Vereinbarung zwischen Bielefelder Taxibetreibern und Krankenkassen genehmigt, welche den Transport von Kranken regelt. Der für diese Fahrten vereinbarte Preis liegt laut der Tageszeitung „Neue Westfälische“ 30 bis 50 Prozent unter den gewöhnlichen Tarifen. Das bereitet besonders dem „Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW“ (VSPV) Sorgen, der die städtische Genehmigung für rechtswidrig hält und um das Fortbestehen von jenen Unternehmen fürchtet, die sich auf Krankenfahrten spezialisiert haben. Außerdem kritisiert der VSPV, dass die Betreiberfirmen ihre Dienste für eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns erbringen würden.
Der von der Lokalpresse als „Hercules“ gefeierte und den Grünen nahestehende Bielefelder Verkehrsdezernent, Martin Adamski, reagiert ungerührt auf die Existenzängste. Seiner Meinung nach sei nicht zu erwarten, dass es „zu ruinösen Bedingungen einzelner Taxibetriebe“ komme. Auch die „grundsätzliche Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Bielefelder Taximarktes“ sei für ihn nicht in Gefahr. Besonders arrogant muten seine Äußerungen an, weil Verantwortliche wie Adamski selbst alles andere als den Mindestlohn einstreichen. Laut der international tätigen Unternehmensgruppe „StepStone“ verdienen Dezernenten durchschnittlich 74.700 Euro im Jahr, die bis zu 89.600 Euro ansteigen können.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Bielefelder AfD-Ratsgruppe, hat eine klare Meinung zu Adamskis Äußerungen: „Martin Adamski verhöhnt die Bielefelder Taxi-Betriebe, indem er ihre Existenzängste aus seinem Besoldungs-Elfenbeinturm heraus derart achselzuckend kommentiert. Und das, obwohl die für viele Unternehmen katastrophale aktuelle Situation erst durch die Corona-Maßnahmen und jetzt durch die von den Grünen verantwortete unverantwortliche Energiepolitik mit verursacht wurde. Wir als AfD erwarten, dass die Stadt die Taxiunternehmen in dieser schweren Zeit unterstützt anstatt ihre Lage weiter zu verschlimmern. Besonders vor dem Hintergrund der jüngst von Verkehrsdezernent Adamski in Auftrag gegebenen ÖPNV-Fahrplankürzungen.“
11.10.2022 – Bielefelder Verkehrsdezernent verhöhnt ÖPNV-Nutzer
Das Bielefelder Verkehrsunternehmen „MoBiel“ hat seine Fahrpläne gekürzt. In einer Großstadt mit mehr als 300.000 Einwohnern werden nur noch 8 Linien verkehren. Der Grund: Zahlreiche Ausfälle von Fahrten. Dazu fehlen Fahrer und jene, die noch da sind, haben einen hohen Krankenstand.
Dieses Chaos und der Frust immer wieder an Haltestellen vergeblich auf seinen Bus zu warten, ruft verständlicherweise Unzufriedenheit bei den Bürgern hervor. Der den Grünen nahestehende Bielefelder Verkehrsdezernent, Martin Adamski, den das SPD-Blatt „Neue Westfälische“ Anfang des Jahres noch als Bielefelds neuen „Hercules“ gefeiert hat, reagiert gleichgültig: „Ich sehe die Dramatik nicht.“ Weiter teilte er mit, dass die Reduzierung der Linien zwar bedauerlich sei, er die Auswirkungen aber als eher gering einstufe. Adamski legt nach und fügt hinzu, dass die Qualität der Bielefelder Verkehrsbetriebe, im Vergleich zur Deutschen Bahn, sogar hochwertig sei.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Bielefelder Rat urteilt: „Martin Adamski gehört als Personalie auf den Prüfstand. Es ist reiner Hohn, wenn den Bielefelder Bürgern, die in einer Großstadt nun mal auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, mitgeteilt wird, dass sie schon froh sein müssen, dass „MoBiel“ nicht wie die DB bei jeder zweiten Fahrt Defekte, Ausfälle und Inkompetenzen aufweist oder jedes Jahr einmal kurzfristig angekündigt gestreikt wird. Wer wie diese Stadtverwaltung und die Linkskoalition auf die Abschaffung des Autoverkehrs in der Innenstadt hinarbeitet, der hat dann erst recht die Aufgabe, einen funktionierenden ÖPNV zu gewährleisten. Dass hier das Gegenteil davon erfolgt und dies dann auch noch vom Dezernenten derart achselzuckend-gleichgültig kommentiert wird, ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht für alle Bielefelder, die morgens pünktlich zur Arbeit fahren müssen, um in diesen unsicheren Zeiten ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.“
04.10.2022 – AfD fragt nach: Klüngelei statt Teilhabe auf kommunaler Ebene
Die Stadt Bielefeld möchte nach eigenen Angaben mehr kommunale Partizipation in Bielefeld erreichen und hat dazu einen Planungsprozess angestoßen. Im dem dazugehörigen Arbeitsgremium soll außerdem ein Vertreter des „Netzwerks Bürger:innenbeteiligung“ sitzen, welches damit wirbt, dass auch Vertreter von Politik und Verwaltung in ihm aktiv sind. Aktives Mitglied des Netzwerks ist unter anderem auch Annelie Buntenbach, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Buntenbach trat kürzlich erst mit einem Vortrag über die AfD in der Volkshochschule Bielefeld in Erscheinung.
Dies birgt die Gefahr parteipolitischer Doppelstrukturen, im Zuge derer auf indirektem Wege ein zusätzlicher Vertreter einer politischen Partei in das Gremium Einzug halten könnte, was informelle Mehrheitsverhältnisse zugunsten bestimmter politischer Orientierungen respektive zu Ungunsten anderer politischer Ausrichtungen verstärken könnte. Im zugrundeliegenden Arbeitspapier ist zudem von der Zielsetzung die Rede, dass das Thema Partizipation bei den Auszubildenden und Studenten der Stadt Bielefeld eine besondere Rolle einnehmen soll.
Auf Initiative des AfD-Ratsgruppenvorsitzenden, Dr. Florian Sander, ist eine Anfrage an die Stadt Bielefeld eingegangen, die Klarheit schaffen soll: „Zum einen möchten wir wissen, wie gewährleistet wird, dass im begleitenden Arbeitsgremium parteipolitische Doppelstrukturen vermieden werden. Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, wichtig dem Oberbürgermeister bei dem Prozess hin zu mehr Partizipation eine politisch tolerante Dialog- und Diskurskultur in der Stadtgesellschaft sind, die mit den Positionen politisch Andersdenkender sachlich und ohne Ausgrenzung umgeht sowie offene Diskussion zulässt.“
24.09.2022 – Iraker soll psychisch kranke Patientin missbraucht haben
Eine 20-jährige Patientin des Evangelischen Klinikums Bethel soll an Silvester von einem 33-jährigen irakischen Wachmann sexuell genötigt worden sein. Die junge Frau war in Gilead IV untergebracht, wo psychisch kranke Menschen behandelt werden.
Nachdem er sein Opfer auf eine Tour seinem Auto mitgenommen hatte und dort bereits zu ersten Zudringlichkeiten kam, soll der Täter die junge Frau in einem Konferenzraum eingeschlossen und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Glücklicherweise konnte sie rechtzeitig auf sich aufmerksam machen. Der Iraker wurde des Gebäudes verwiesen. 2019 und 2020 war das Klinikum Bethel bereits wegen einer Serie von Vergewaltigungen durch einen Arzt in die Schlagzeilen geraten. Bis heute wird gegen Verantwortliche der Klinik ermittelt.
Diese Tat macht fassungslos und wirft Fragen auf: Wie kann der Mitarbeiter eines externen Sicherheitsdienstes die Patientin einer Klinik für Psychiatrie „mal eben“ mit auf eine Spritztour nehmen? Gerade nach den bekannt gewordenen Vergewaltigungsfällen hätten strengere Sicherheitsvorkehrungen herrschen müssen. Und: Welchen Standards unterliegt die Beauftragung von Sicherheitsdiensten und deren Mitarbeitern in derlei Einrichtungen? Auf welche Weise werden die Wachleute von der Klinik vorab auf ihre Eignung hin überprüft? Klar ist: Bethel wird sich nun vielen Fragen stellen müssen, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen.
20.09.2022 – Haushaltmittel für ukrainische Flüchtlinge
In der letzten Sitzung des Bielefelder Stadtrats waren auch die Haushaltsmittel für ukrainische Flüchtlinge ein Thema. Dazu fand unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, die passenden Worte:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
ich habe das an dieser Stelle schon einmal betont und ich schicke das jetzt wieder vorweg: Es ist völlig berechtigt, Hilfe für nicht selten traumatisierte ukrainische Kriegsflüchtlinge bereitzustellen, von der ganz praktischen Hilfe bis hin zu allem, was unter den Begriff der psychosozialen Beratung gefasst werden kann. Es gibt jedoch auch Grenzen, und wo diese Grenzen liegen, hat sich in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses offenbart, genauer gesagt durch eine Beschlussvorlage von Herrn Nürnberger, in der es um integrationspädagogische Maßnahmen für die Volksgruppe der Roma aus dem Donbass geht. Und unter anderem um die Sinti und Roma geht es auch in dieser, hier heute vorliegenden Vorlage, wie es aus der vorletzten Seite hervorgeht.
In der Vorlage aus dem SGA zu den Roma war u. a. von einem „erkennbar hohen Integrationsbedarf“ dieser Gruppe die Rede. Das Zusammenleben sei eine „große Herausforderung“ für alle Beteiligten und das Ankommen gestalte sich schwierig. Ziel der integrationspädagogischen Maßnahmen sei es, den betreffenden Personen die hiesigen gesellschaftlichen Normen näherzubringen, damit sie diese kennenlernen und respektieren. Eine entlarvende Formulierung: Bedeutet sie doch im logischen Umkehrschluss, wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe, dass diese Gruppe unsere gesellschaftlichen Normen eben bislang scheinbar nicht in ausreichendem Maße zu respektieren scheint. Auf meine Bitte um Konkretisierung der Probleme hin verwendete Herr Nürnberger im Ausschuss die bemerkenswerte Formulierung, wir müssten viele der betreffenden Personen noch „wohnfähig machen“. Es gebe auch Suchtprobleme und die Erziehung verlaufe dort auch nicht so, wie in Deutschland allgemein erwartet. Außerdem würde dieser Gruppe vermutlich dauerhaft hierbleiben, weil sie im Donbass verfolgt worden sei.
Geradezu hastig und vorauseilend betonten Ausschussmitglieder dann, dass es sich bei den Roma dann eben um eine „Gruppe mit besonderen Bedarfen“ handele, denen man als Stadt begegnen müsse. Und hier wird ihr ganzer Denkfehler in beeindruckender Weise deutlich. Ich muss sagen, diese Formulierung hat mich noch Tage und Wochen, nachdem sie fiel, beschäftigt, weil sie mich in negativer Weise so fasziniert hat: Klingt sie doch so, als handele es sich bei den betroffenen Personen irgendwie um nicht-mündige Leute, die die Kommune jetzt in ihre warmherzige Umarmung ziehen und auf eigene Kosten dauerbetreuen müsse, damit sie hier „wohnfähig“ (Zitat Nürnberger) werden.
Verehrte Kollegen, wenn ich in ein anderes Land migriere und dort Hilfe erwarte – was ja erst einmal, je nach individueller Lebenssituation, ein nachvollziehbares Unterfangen sein kann – dann ist doch das erste, was ich dann akzeptiere, die Erkenntnis, dass ich mich dafür den örtlichen gesellschaftlichen Normen anpassen muss. Das ist doch eine Erkenntnis, der nun wahrlich nichts anderes zugrunde liegt als gesunder Menschenverstand! Wer Hilfe erwartet, hat sich entsprechend zu verhalten, so einfach ist das. Und wer sich dann als erwachsener Mensch – und genau das sind maßgebliche Teile der betreffenden Gruppe: erwachsene Menschen – dafür entscheidet, eben diese sozialen Normen nicht zu akzeptieren, der kann dann eben auch keine Hilfe erwarten. Ganz einfach. Dass Sie jetzt aber ernsthaft das Ganze so handhaben wollen, dass der Gastgeber des Hauses den Gästen auf eigene Kosten (!) grundlegende Verhaltensregeln beibringen soll, ist, wie ich schon andernorts sagte, nichts anderes als eine komplette Verdrehung der Verantwortlichkeiten.
Besten Dank.“
17.09.2022 – Ratsdebatte um legale Heroin-Vergabe
Der Streit um die geplante legale und private Heroin-Vergabe ging in der vorgestrigen Ratssitzung in die nächste Runde. Unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, welcher sich schon im Ausschuss deutlich gegen die Heroin-Ausgabe positioniert hat, legte im Rat nach:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Der Antrag, den hier die Koalitionsfraktionen sowie, wohlgemerkt, die CDU stellen, ist im Grunde nichts anderes als das verschriftlichte Einknicken Ihrer Parteien vor äußerem Druck. Rekapitulieren wir nochmal: Das kommt ein profit- und gewinnorientiertes Unternehmen und will in Bielefeld, mitten in der Problemzone Hauptbahnhof, eine Heroin-Vergabe-Praxis für Schwerstsüchtige aus der ganzen Region einrichten und damit massiven Drogentourismus schaffen, an dem es sich eine goldene Nase verdient. Dank der im Grunde völlig widersinnigen Entscheidungsprozesse drumherum hat die Kommune hier nur bedingt mitzureden: Es entscheidet eine ferne Bezirksregierung, und das auf der Basis eines Paragrafen, der sich primär auf das örtliche Suchthilfekonzept bezieht und dabei andere, aber eben womöglich noch wichtigere (!) Erwägungen, die von hoher kommunaler Brisanz sind, völlig außen vor lässt. Es war ja schon bemerkenswert, wie Sie im Sozial- und Gesundheitsausschuss diese Debatte geführt haben: Als ginge es hier ausschließlich um die Süchtigen-Klientel, und nicht auch um hunderte von Passanten, Senioren, Frauen und Kindern, die die betreffende Zone tagtäglich frequentieren müssen. Der Sicherheitsaspekt blieb, von ein paar CDU-Phrasen abgesehen, so gut wie außen vor, und da es keinen eigenen Ausschuss gibt, in dem derlei Themen mal in der angemessenen Gründlichkeit diskutiert werden können, blieben sie das auch andernorts.
Was Sie machen, ist jetzt der Versuch, das Ganze zahlenmäßig runterzuhandeln, um es innerhalb des Fensters, den der Paragraf 5a der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung lässt, irgendwie anschlussfähig zu machen. Damit öffnen Sie aber letztlich ja nur Tür und Tor für eine ausgeprägte Salamitaktik des Wirtschaftsunternehmens, welches da jetzt legal Heroin ausschenken will. Viele von Ihnen dürften das genau wissen, andere lassen sich vielleicht auch über den Tisch ziehen. Heute sprechen Sie noch von 40 bis 60 Personen. Später, vielleicht so in einem Jahr, sind es dann vielleicht plötzlich doch 100. Und wenn dann der nächste politische Sektempfang mit abendlichen Einflüsterungen aus der Gesundheitswirtschaft und deren Lobby stattgefunden hat, sind wir dann irgendwann wirklich bei 200 bis 300 – und die Passanten dürfen die Zeche zahlen. Das lehnen wir als AfD grundsätzlich ab. Wehret den Anfängen!
Wie ich schon im Ausschuss sagte, kann und sollte man hier auch einmal ganz grundsätzlich über das Modell als solches diskutieren. Und damit meine ich nicht nur das Modell, staatlich und privatwirtschaftlich gefördert Drogen an Schwerstsüchtige in quantitativ hoher Zahl und an hochfrequentierten Lokalitäten zu vergeben, was man ja an sich eigentlich schon mal als Ansatz anzweifeln kann. Das ist ein Modell aus der liberalen Drogenpolitik, was aber nicht dadurch richtig wird, nur weil lauter linksgerichtete Politiker und vermeintliche „Experten“ SAGEN, dass es richtig wäre.
Ganz abgesehen davon geht es auch um die Frage, ob man – WENN man denn schon diesem zweifelhaften Ansatz folgt – es ausgerechnet gewinn- und profitorientierten Unternehmen überlassen sollte, dieses zu tun. Wenn man das alles mal etwas aus der Vogelperspektive betrachtet, grenzt es eigentlich ans Absurde, wenn ein Unternehmen durch so etwas Geld verdient und sich dadurch im selben Atemzug als „sozial“, „gemeinwohlorientiert“ und „medizinisch“ verkauft. Analog zum Begriff aus dem Klimaschutz und mit der Assoziation des medizinischen Arztkittels könnte man dieses Vorgehen durchaus als eine Art „whitewashing“ von Profitabsichten beschreiben. Solche Unternehmen können naturgemäß gar kein Interesse an einer Problemlösung haben, denn sie verdienen finanziell an dem Problem. Soziologisch kann man auch sagen: Sie parasitieren daran. Und Sie, verehrte Kollegen, fallen auch noch darauf rein. Übrigens auch, in dem Sie das „Diamorphin“-Framing aufgreifen und verwenden, ein Begriff, der ja nur vom eigentlichen Bedeutungsinhalt des Wortes ablenken soll, nämlich Heroin. Drogen. Gift.
Wir wollen das nicht. Wir wollen keine Heroin-Vergabe an niemanden, weder illegal noch legal, weder an 40 bis 60 noch an 300 Leute; wir wollen keinen Sucht- und Drogentourismus in Bielefeld und keine Unternehmen hier, die damit Geld machen. Was wir wollen, ist: Ein sauberer, drogenfreier Hauptbahnhof, ohne stetig wachsende Szene, ohne stetig zunehmende Kriminalität, die von Ihren Parteien und Dezernenten kleingeredet wird, ohne Anpöbeln, aggressives Betteln und Prostitution. Das ist es, was wir anstreben, und das erreicht man ganz sicher nicht mit Ihrem unsinnigen Antrag.
Vielen Dank.“
13.09.2022 – Mit der AfD wird es keine „medizinische“ Heroin-Ausgabe in Bielefeld geben
Die letzte Mammut-Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) beinhaltete eine Reihe von heißen Eisen. Unter anderem ging es wieder einmal um das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Leute zu errichten. Die dort zu „behandelnden“ Süchtigen sollen dabei nicht nur aus Bielefeld, sondern der gesamten Region anreisen. Geplant ist die Praxis am ohnehin schon von Problem-Klientel hochfrequentierten Hauptbahnhof. Wir positionierten uns bereits im Juni deutlich gegen den drohenden Drogentourismus.
Kritik kommt aber nicht nur aus den Reihen der AfD, sondern auch vom SPD-Sozialdezernenten Ingo Nürnberger, auch wenn sich der Großteil seiner Kritik auf dem üblichen formalistisch-technokratischen Niveau bewegt, weil das Vorhaben nicht in das örtliche Suchttherapie-Konzept passt.
Das mag zwar korrekt sein, tangiert die eigentliche Problematik einer (privaten) Heroin-Ausgabe allerdings nur oberflächlich. Hunderte von Passanten, darunter Kinder, Frauen und Senioren, die in besagtem Gebiet wegen der bestehenden Drogenszene sowieso schon ungern verkehren, werden vollständig ausgeblendet. Die Möglichkeit, dass dort eine Stätte für Suchttourismus entsteht oder Schwerstsüchtige sich nach der „Therapie“ länger dort aufhalten, wird komplett verdrängt.
Dass der Sicherheitsaspekt derart verleugnet wird, mag daran liegen, dass der SGA ein sozialpolitischer Fachausschuss ist. Dem Bielefelder Rat fehlt ein Sicherheitsausschuss. Das Thema Sicherheit wiederum wird eher stiefmütterlich im Hauptausschuss behandelt – der sie nicht einmal im Namen trägt.
Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, hat einen weiteren toten Winkel in der Planung einer privaten Heroin-Vergabe ausfindig gemacht: „Es sollte einmal grundsätzlich hinterfragt werden, wie sinnig es überhaupt ist, solche Praxen von primär gewinn- und profitorientierten Unternehmen betreiben zu lassen. Naturgemäß können solche Unternehmen gar kein ernsthaftes Interesse an einer grundsätzlichen Lösung des Problems haben.“
08.09.2022 – SPD-Dezernent: Wir müssen Roma „wohnfähig machen“
Vor einigen Tagen berichtete der Bielefelder Sozialdezernent, Ingo Nürnberger, im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) über Flüchtlinge aus der Ukraine. Dabei erwähnte er, dass Roma aus dem Donbass sich wohl auf Grund angeblicher Verfolgung dauerhaft in Deutschland aufhalten werden. In der Informationsvorlage heißt es, es habe sich rund um die Unterkünfte der betreffenden Gruppe ein erkennbarer Integrationsbedarf ergeben, das Ankommen der Roma gestalte sich schwierig und es sei nötig, ihnen die gesellschaftlichen Normen näher zu bringen.
Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, erklärt dazu: „Im logischen Umkehrschluss würde das ja bedeuten, dass unsere gesellschaftlichen Normen bislang bei der Gruppe wohl nicht ausreichend angekommen sind. Das brachte ich auch gegenüber Herrn Nürnberger zum Ausdruck und bat ihn um Konkretisierung der Problematik.“ Merklich herumdrucksend erklärte der Dezernent, man müsse viele aus der Gruppe noch „wohnfähig machen“, es gebe wenig „Bildungs- und Schulerfahrung“, auch „Suchtprobleme“ seien vorzufinden und die Erziehung sei anders als in Deutschland erwartet.
In der SGA-Sitzung ist seitens anderer Ausschussmitglieder daraufhin beschönigend von einer Gruppe „mit besonderen Bedarfen“ die Rede gewesen. Sander: „Wer in ein anderes Land einreist, hat sich dort – von sich aus – so zu verhalten, wie die gesellschaftlichen Normen vor Ort es erfordern. Es kann nicht Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sein, den Gästen im eigenen Haus erst auf eigene Kosten grundlegende Verhaltensregeln beibringen zu müssen. Das ist eine völlige Verdrehung der Verantwortlichkeiten.“
03.09.2022 – AfD behält Recht: 9 Betretungs- und Beschäftigungsverbote gegen ungeimpfte Mitarbeiter wieder zurückgezogen, weil Personal fehlt
Um zu erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine gute Idee war, brauchte es keine Glaskugeln oder Wahrsager, sondern nur zwei gesunde Ohren, die aufmerksam der AfD zuhören. Das ist bei den Altparteien offenkundig nicht der Fall. Bei der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt Bielefeld stellte sich schließlich heraus: 9 Betretungs- und Beschäftigungsverbote gegen ungeimpfte Mitarbeiter mussten wieder zurückgezogen werden. Und warum? Weil sie gemerkt haben, dass ihnen sonst so viel Personal fehlt, dass andernfalls die jeweilige Arbeit nicht mehr in genügendem Maße verrichtet werden kann. Ein Offenbarungseid und eine beeindruckende Bestätigung der AfD-Ablehnung der einrichtungsbezogenen Impflicht!
Einige Unbelehrbare wollen es dennoch nicht verstehen: Bethels Vorstands-Chef, Pastor Ulrich Pohl, wirbt in der Neuen Westfälischen vom 1. September erneut für die Impfpflicht. Als ArbeitGEBER, wohlgemerkt. Dabei fordert er unverhohlen: Entweder sie lassen sich impfen oder die „Wege trennen sich“!
Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, fällt ein deutliches Urteil: „Pohl versagt als Arbeitgeber und als Christ: Er spaltet seine Mitarbeiterschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, wohlwissend um die sozialen und betrieblichen Folgen dieses unseligen Wirkens. Man könnte das, in der Terminologie seiner Berufsgruppe, gut begründet als echte Sünde bezeichnen. Wir kämpfen als AfD gegen jede Entmündigung der Bürger und fordern die sofortige Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, gefolgt von einer Entschuldigung der Verantwortlichen und der Entschädigung der Betroffenen!“
31.08.2022 – AfD-Anfrage: Wie viele Parkplätze fallen Fahrradstraße zum Opfer?
Im Ehlentruper Weg ist eine Fahrradstraße geplant, für die diverse Parkplätze wegfallen sollen. Vor allem die Gebiete beim Landgericht, der Bielsteinstraße und dem Krankenhaus Mitte sind betroffen. Das bleibt nicht ohne Einschränkungen für die dortigen Anwohner. Die strengen Vorgaben für die Fahrradstraße (Breite von 4,50m + 70 cm „Sicherheitsstreifen zu parkenden Autos“ + 2,50m Gehweg) führen zu einem erheblichen Wegfall von öffentlichen Parkplätzen.
Unser Mann in der Bezirksvertretung Mitte, Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher, Maximilian Kneller, kritisiert: „Viele Anwohner und Gewerbetreibende artikulierten immer wieder ihre Kritik an dem drohenden Verlust der Stellflächen. Das Interesse der Stadt, Kompromisse bei der Planung einzugehen, um die Folgen des Umbaus einzugrenzen, scheint dagegen nicht zu bestehen. Um uns ein Bild zu machen und die Bürger aufklären zu können, werden wir bei der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Bielefeld-Mitte eine Anfrage stellen. Dabei interessiert uns unter anderem, ob Zahlen zu den aktuell zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätzen in den entsprechenden Bereichen existieren. Weiter wird Frau Hennke uns Rede und Antwort stehen müssen, wie viele Parkplätze genau durch die geplanten Fahrradstraße wegfallen sollen.“
25.08.2022 – 19jähriges Mädchen am Jahnplatz verprügelt
Noch vor der offiziellen Eröffnung des Jahnplatzes gab es wieder einen durch seine Brutalität herausstechenden Überfall. Einer 19-jährigen Frau wurde die Handtasche in der anliegenden McDonalds-Filiale geraubt. Als sie die Diebin konfrontierte, verließ diese den Tatort, stolperte draußen und verlor dabei ihr Beute und flüchtete daraufhin mit einer Freundin. Allerdings kam nun ein Begleiter der Ganovin hinzu und schlug auf die Bestohlene ein und ließ auch dann nicht von ihr ab, als sie zu Boden ging, sondern malträtierte sie mit Tritten. Als sie mit ihrem Handy die Polizei rufen wollte, schlug der Mann ihr das Handy aus der Hand und verschwand.
Wie so oft ähnelt die Täterbeschreibung denen anderer brutaler Überfälle. Die Diebin hat laut der Ermittler ein “südländisches Aussehen”. Der Schläger trug “dunkle kurze Haare” und einen Bart.
Die AfD-Gruppe im Rat der Stadt Bielefeld fordert: Die Polizeipräsenz an Brennpunkten, wie dem Jahnplatz oder der Kunsthalle, muss erhöht werden. Ein junges Mädchen wird an einem Samstag, um 02:20 Uhr nachts, also zur Hauptgeschäftszeit der Bielefelder Diskotheken, von denen eine direkt am Jahnplatz gelegen ist, auf offener Straße ausgeraubt und zusammengeschlagen – und niemand kommt ihr zu Hilfe oder kann die Täter rechtzeitig verfolgen. Das darf nicht länger Alltag sein!
19.08.2022 – Aus der letzten Ratssitzung
In der letzten Sitzung des Bielefelder Rates ging es unter anderem um das Thema „Energiesicherheit“. Die Altparteien haben in gewohnter Manier einen Antrag ohne AfD-Beteiligung dazu ausgeklüngelt. Was davon zu halten ist, hat unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, erläutert:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte demokratische Kollegen, liebe Gäste,
dies ist wieder eine dieser Fragen, wo man notgedrungen mal wieder etwas bundespolitischer werden muss, weil manche – notwendigen – Einwände so grundsätzlicher Natur sind, dass es geradezu zwangsläufig auch darauf hinausläuft.
Zunächst einmal: An Ihrem gemeinsamen Antrag, den Sie da mal wieder ohne uns ausgeklüngelt haben, ist nicht alles falsch. Es ist selbstverständlich völlig berechtigt, Energiearmut und Strom- und Heizsperren vermeiden zu wollen und hier auch für die bestmögliche Koordination, etwa in Form von Runden Tischen, zu sorgen. Das ist im Sinne eines pragmatischen Umgangs und einer solidarischen Stadtgesellschaft notwendig. Energieberatung ist immer gut, und dort, wo auf regenerative Energiequellen umgestellt werden kann, ohne dass dies zu Defiziten führt, sollte man das auch tun. Soweit Konsens, und zugleich der Grund dafür, wieso wir Ihren Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten werden.
Es ist mir und uns jedoch unmöglich, über dieses Thema ganzheitlich zu reden, ohne auf die Verfehlungen Ihrer Parteien auf höheren Ebenen zu sprechen zu kommen, die diese Situation erst herbeigeführt haben. Es steht mit Nord Stream 2 bereits seit geraumer Zeit eine fertige und ausgebaute Pipeline bereit, über die wir uns ohne Probleme mit Gas versorgen lassen könnten. Ihr Parteifreund und Altkanzler, für den viele von Ihnen, wie ich noch sehr gut weiß, im Jahre 2005 noch viel Wahlkampf gemacht haben, liebe Kollegen von der SPD, weiß das nur allzu gut. Stattdessen lassen Sie sich von transatlantischen Geostrategen und grünen Hypermoralisten in unsinnige Sanktionen hineindrängen, die primär nicht Putin, sondern uns selbst schaden, wie eine kluge Parteifreundin von Ihnen, liebe Kolleg-sternchen-innen von der LINKEN, Dr. Sahra Wagenknecht, nicht müde wird zu betonen.
Würden Sie alle doch nur mal auf Ihre altgedienten Frontleute hören, anstatt sich für antideutsche Politik und die Hegemonialpolitik der verbliebenen Supermacht instrumentalisieren zu lassen, hätten wir all die Probleme nicht, die Sie jetzt zu diesem Energie- und Gas-Spar-Aktionismus veranlassen. Es macht vor diesem Hintergrund auch Sinn, dass Sie uns in die Beratungen zu Ihrem Antrag vorher nicht einbezogen haben – hätten Sie sich doch ansonsten diese Bedenken schon vorher anhören müssen und könnten nicht hier nach 6 Minuten Redezeit für uns mit etwas empörtem Gemurmel darüber hinweggehen.
Gestern konnte man in der SPD-eigenen Tageszeitung einen sehr klugen Leserbrief lesen. Darin wurde darauf verwiesen, dass der NATO-Verbündete Erdogan momentan das kurdische Volk bombardiert, ohne dass es auf Seiten der Altparteien irgendwen interessiert, ohne dass deswegen Sanktionen verhängt würden, ohne dass es deswegen zu einem Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei kommt. 2003 und in den Jahren danach starben im Irak tausende von Menschen aufgrund eines Krieges, der seitens der USA wegen Öl-Interessen begonnen wurde, ohne dass deswegen Handelsbeziehungen nach Amerika in irgendeiner Form eingeschränkt wurden.
Wenn Sie jetzt also in alter Merkel-Manier darauf verweisen, dass die derzeitige Gas- und Energie-Krise bzw. die Sanktionen gegen Putin, die diese hervorgerufen haben, „alternativlos“ sei, dann ist das nicht nur schlicht gelogen, sondern auch die Übernahme eines von außen determinierten und vorgegebenen Handlungsfensters, das Ihre Parteien sich auf höherer Ebene haben aufoktroyieren lassen. Und Sie hier an der kommunalen Basis laufen diesen Narrativen unkritisch hinterher.
Kurz zum FDP-Antrag und unserem Änderungsantrag dazu: In Phasen der Energieknappheit ist es richtig, alle Optionen zu prüfen. Deswegen kann es auch nicht falsch sein zu prüfen, ob ein Kraftwerk, das über Jahrzehnte sichere und klimafreundliche Energieversorgung ermöglicht hat, weiterbetrieben werden kann. Dem Kern des FDP-Antrages stimmen wir also zu.
Aber – und aus diesem „Aber“ speist sich unser Änderungsantrag – dies kann dann nicht aus neoliberal-ideologischen Erwägungen heraus geschehen, wie das bei der FDP so oft der Fall ist, sondern allenfalls aus pragmatischen Erwägungen heraus. Das heißt mit anderen Worten: Prüfungen müssen ergebnisoffen sein, sonst sind es keine Prüfungen, sondern der Versuch, die eigene Ideologie zu bestätigen.
Genau auf einen solchen Versuch deutet aber der erste Absatz des FDP-Antrages hin, den wir mit unserem Änderungsantrag ersatzlos streichen lassen wollen. Er ist, ganz nebenbei, auch stilistisch unsinnig. Wenn ich im ersten Absatz schon weiß, dass ich den Weiterbetrieb eines AKW „begrüße“, dann muss ich es gar nicht mehr prüfen. Der Absatz nimmt also bereits das Ergebnis des Prüfauftrages im Sinne einer Pro-AKW-Ideologie vorweg, anstatt erst einmal mit professioneller Distanz zu schauen, was möglich wäre und was nicht. Die FDP macht sich damit zum ideologischen Gegenpart der Grünen anstatt mit kühlem Kopf zu prüfen. Das ist umso erstaunlicher, als dass Sie beide doch inzwischen eigentlich politische Verbündete sind.
Wir meinen, eine Streichung dieses Absatzes würde den Antrag ergebnisoffener, professioneller und ideologiefreier machen und bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank.“
Vor einiger Zeit haben wir als Bielefelder AfD-Ratsgruppe eine Anfrage zu ausbleibenden und schlecht platzierten Durchsagen bei dem Bielefelder Verkehrsunternehmen „MoBiel“ gestellt. Anlass war unter anderem die Tatsache, dass in den Wagons der Linie 2 über einen Lautsprecher darauf hingewiesen wird, dass der Aufzug an der Haltestelle „Beckhausstraße“ außer Betrieb ist. Diese Durchsage startet jedoch erst während der Einfahrt zu der Haltestellte „Hauptbahnhof“. Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkung oder Sehbehinderung, erfahren erst von dem gesperrten Fahrstuhl, wenn es schon zu spät und ein Ausstieg am Hauptbahnhof kaum noch möglich ist.
„MoBiel“ teilte auf unsere Anfrage hin mit, dass die Durchsage zu dem defekten Aufzug nun so vorverlegt werden soll, dass alle, die auf ihn angewiesen sind, in Zukunft die nötige Zeit zum Ausstieg bekommen werden. Die AfD wirkt und macht Bielefeld ein Stück barrierefreier.
Zu unserer Anfrage und der daraus resultierenden Reaktion seitens „MoBiel“ sprach der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, in der letzten Sitzung:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
das hier von uns erfragte Thema mag kleinteilig werden. Es ist aber ein wichtiger Baustein bei einem Problemkomplex, der gerade bundesweit diskutiert wird. Vor nicht allzu langer Zeit wurde in einem Ausschuss eine Kollegin der CDU von einer Kollegin der PARTEI darüber belehrt, dass, wenn sie doch mit den Behinderungen des Autoverkehrs in der Stadt unzufrieden sei, „einfach“ das 9-Euro-Ticket nutzen solle. Und hier gelangen wir zum Kern des Problems: Noch so gute Preisanreize nützen nichts, wenn die Infrastruktur fehlerhaft ist. Das gilt für die DB wie für MoBiel.
Wir begrüßen es natürlich, wenn MoBiel jetzt mitteilt, dass – auf unsere Anfrage hin – die Ansage zum außer Betrieb gesetzten Aufzug an der Beckhausstraße so vorverlegt wird, dass gerade die, die auf ihn angewiesen wären, auch noch Zeit haben, vorher auszusteigen. Man kann jetzt also, implizit von MoBiel bestätigt, sagen: Dank der AfD wird der ÖPNV in Bielefeld barrierefreier. Ist ja auch mal eine wichtige Erkenntnis in diesem Hause.
Und dennoch: Der erste Teil der Antwort auf unsere Anfrage ist leider ein Witz. MoBiel gibt offen zu, dass sie auf Durchsagen verzichtet haben – und warum? Zugunsten der „App“, über die sich die Fahrgäste angeblich „primär“ mit Informationen versorgen würden. Liebe Kollegen, glaubt denn wer ernsthaft, dass, nicht zuletzt vielleicht gerade für Senioren, die kein Smartphone nutzen, ausgerechnet die App das primäre Informationsinstrument hierfür ist? Was ist denn das für ein Blödsinn?
Wenn ich an einer Haltestelle warte und eine Fahrt ausfällt – gerade in den Abendstunden – dann ist eine Durchsage das mindeste! Das ist, ich sage es hier nochmal, ein Arbeitsaufwand von wenigen Sekunden. Es kann doch nicht sein, lieber Verkehrsbetrieb MoBiel, dass dafür keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Knopf drücken, Spruch aufsagen, fertig. Wo ist das Problem?
Liebe Kollegen: Solange wir über solche Dinge wirklich noch diskutieren würden, sind die Debatten über Ticketpreise völlig absurd. Das Problem beginnt viel früher, nämlich beim Service und bei der Frage von Zuverlässigkeit und Transparenz. Solange das nicht gegeben ist, wird das Nutzerverhalten immer zu gering bleiben.
Besten Dank.“
08.08.2022 – AfD-Anfrage: Was tut die Stadt gegen fehlende oder schlecht platzierte Durchsagen bei „MoBiel“?
Eine immer autofeindlichere Politik macht einen großen Teil der Anwohner und Pendler von dem Bielefelder Verkehrsunternehmen „MoBiel“ abhängig. Wer sich auf den ÖPNV in der Leineweberstadt verlässt, ist leider oft verlassen. Besonders problematisch sind nicht angekündigte Verspätungen oder sogar Ausfälle. Die Betroffenen stehen sich an den Haltestellen bei Wind und Wetter die Beine in den Bauch, ohne zu wissen wann, wie und ob der Bus oder die Bahn kommt.
Als Servicewüste macht sich MoBiel auch einen Namen, wenn es um automatische Ansagen in den Bahnen geht. In den Wagons der Linie 2 wird über einen Lautsprecher darauf hingewiesen, dass der Aufzug an der Haltestelle „Beckhausstraße“ außer Betrieb ist. Zum Leidwesen der Passagiere startet diese Durchsage jedoch erst während der Einfahrt zu der Haltestellte „Hauptbahnhof“. Die Konsequenz: Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkung oder Sehbehinderung, die auf die Durchsage und womöglich einen frühzeitigen Ausstieg angewiesen wären, erfahren erst von dem gesperrten Fahrstuhl, wenn es theoretisch schon zu spät und ein Ausstieg am Hauptbahnhof kaum noch schnell möglich ist.
Das geht dem Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, zu weit: „Wir haben diese Verfehlungen zum Anlass genommen eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu richten. Zum einen möchten wir wissen, ob Planungen zur Herstellung einer transparenteren Informationspolitik und einer informativen, effektiven und barrierefreien Durchsagepraxis seitens MoBiel, insbesondere in Zeiten sich häufender Fahrtausfälle, existieren. Zum anderen interessiert uns, ob MoBiel endlich vor hat die Durchsage bezüglich des defekten Aufzugs an der Beckhausstraße zeitlich so vorzuverlegen, dass es Fahrgästen mit entsprechenden Bedarfen auch möglich ist, ihren Ausstieg rechtzeitig zu planen.“
04.08.2022 – Tempo-Chaos auf dem OWD geht in die nächste Runde
Die Schikane gegen Bielefelder Autofahrer geht weiter. Tatort: Die Stadtautobahn „Ostwestfalendamm“ (OWD). Bereits in der Vergangenheit galt sie als Tempo-Flickenteppich. Mal herrscht ein Limit von 60, dann wieder 80, allgemein allerdings 100 km/h (aber nur zu bestimmten Uhrzeiten). Überprüft wird der Bürger bei der Einhaltung dieser Willkür mit drei Radarfallen auf kurzer Strecke: Eine auf Höhe von Dr. Oetker, eine am Eingang zum Ostwestfalentunnel und eine in der Unterführung selbst.
Weil sich Anwohner am Lärm des OWD stoßen, soll das allgemeine Tempo am Tag auf 80 und nachts auf 60 Kilometer pro Stunde reduziert werden. Weshalb diese Regelung keinen Sinn ergibt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Ratsgruppe, Maximilian Kneller: „Die Wirkung der auf der Stadtautobahn verlegten offenporigen Asphaltdeckschicht – kurz Flüsterasphalt – erreicht erst bei Geschwindigkeiten von über 60 Stundenkilometern die gewünschte Pegelminderung. Das geplante Tempolimit ist also nicht nur nutzlos, sondern hat sogar negative Auswirkungen auf den Lärmschutz.“
Die Strecke kann allerdings nur zum Teil von der Stadt reguliert werden. Für einen Abschnitt ist der Landesbetrieb „straßen.nrw“ zuständig. In der Konsequenz hieße das: Autofahrer, die nachts aus dem Tunnel auf den OWD fahren, dürfen erst 60, dann wieder 80, dann 60 und kurz hinter der Abfahrt Quelle wieder 80 fahren. Die Stadt möchte, dass „straßen.nrw“ ihren Abschnitt anpasst. Das Land plant jedoch – immerhin – wieder auf Tempo 100 zu erhöhen.
Die AfD wird als Partei der Autofahrer den Bielefelder Weg des Drangsals und der Gängelung im Stadtentwicklungsausschuss nicht mitgehen. Wir setzen uns gegen einen Flickenteppich und für eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung von maximal 100 Stundenkilometer ein.
29.07.2022 – Ratsgruppe gegen Umbenennung von Victor-Tuxhorn-Straße
Nicht zum ersten Mal entbrennt in Bielefeld ein Streit um die Umbenennung oder sogar Abschaffung von Straßen und Denkmälern mit unliebsamen Namensgebern. Opfer linker Cancel-Culture-Bestrebungen wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits die Bielefelder Hindenburgeiche, das Bismarck-Denkmal sowie die Karl-Peters-Straße. Aktuell befindet sich eine nach dem westfälischen Expressionisten Victor Tuxhorn benannte Straße in der Bezirksvertretung Schildesche im Gespräch. Dort verabschiedete man eine entsprechende Absichtserklärung. Abschließend wird am 1. September entschieden werden.
Der Maler Tuxhorn trat, wie viele andere in der zweiten Hälfte der 30er Jahre, der NSDAP bei und war, wie sich 2021 herausstellte, Funktionär der Schildescher Ortsgruppe. Allerdings wurden seine Werke von den Nazis als „entartete Kunst“ eingestuft und von Konfiszierung bedroht. Der Bielefelder Jura-Professor Hermann-Josef Bunte ist erklärter Gegner der Umbenennung. Gegenüber der Neuen Westfälischen zeigt er auf, dass Tuxhorn die NS-Ideologie weder verherrlicht noch Kollegen denunziert oder „nachweislich die begangenen Kriegsverbrechen verharmlost oder verleugnet“ habe.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, pflichtet Bunte bei: „Die Anwürfe aus den üblichen Ecken reichen aus unserer Sicht nicht aus, um Tuxhorns künstlerisches Erbe zur Makulatur zu erklären. Diese Willkür hat nur eines zum Ziel, nämlich Cancel Culture und Deplatforming den Weg zu ebnen. Dies ist zugleich fatal für jedes aufrichtige erinnerungspolitische Ansinnen. Und übrigens: Mitläufertum hat es immer und überall gegeben und gibt es leider auch weiterhin – auch im Bielefeld der Gegenwart.“
24.07.2022 – Gesundheitsrisiko Heimarbeit – Was unternimmt die Stadt?
2021 haben so viele Menschen im Home Office gearbeitet wie nie zuvor. Jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland hat, laut Statistischem Bundesamt, im vergangenen Jahr wenigstens zwischenzeitlich seinen Beruf zuhause ausgeübt.
Während Heimarbeit überwiegend einen guten Ruf genießt und die Mehrheit der Bürger für eine Aufrechterhaltung der Home-Office-Option in speziellen Branchen sind, kann die Regelung auch massive negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Angestellten haben, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) herausgefunden hat. Demnach macht fast jeder Dritte, der sein Büro in das Wohnzimmer verlegt hat, unbezahlte Überstunden. Auch die Erwartung dauerhafter Erreichbarkeit übt einen besonderen psychischen Druck aus. Jeder Zweite gab an, in der Freizeit nicht mehr richtig abschalten zu können.
Diese Entwicklungen haben wir zum Anlass genommen, zur kommenden Ratssitzung eine schriftliche Anfrage einzureichen. Wir möchten wissen, auf welche Weise die Stadtverwaltung gewährlistet, dass bei ihren Angestellten in Heimarbeit keine potenziell gesundheitsgefährdenden Mehrbelastungen und Negativfolgen, wie sie in der DGB-Studie beschrieben wurden, eintreten. Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, welche Präventionsangebote die Kommune für ihre Beschäftigten plant, um potenziellen Negativfolgen von Home Office von Vornherein so gut wie möglich entgegenzuwirken.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, zeigt sich entschlossen: „Wir nehmen die alarmierenden Zahlen sehr ernst. Die Grenzen zwischen Arbeitszeiten und Feierabend verschwimmen zusehends, zu Lasten der Erwerbstätigen. Deshalb möchten wir – im Rahmen unserer Möglichkeiten – sichergehen, dass Angestellte der Stadtverwaltung nicht unter den gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen von Heimarbeit leiden und im schlimmsten Fall sogar langfristige Folgen davontragen.“
07.07.2022 – SPD-Blatt NW feiert Schlepper-Festival
Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ wirbt in jeder Ausgabe, gleich auf der ersten Seite damit „unabhängig“ und „überparteilich“ zu sein. Darauf, dass der alleinige Eigentümer der Neuen Westfälischen zu 100 % der SPD-Medienholding Verlagsgesellschaft gehört, weisen wir regelmäßig hin. Dieser Umstand macht sich durch eine regierungstreue Berichterstattung, zum Beispiel zum Thema Corona, aber auch durch unsubtile Wahlkampfhilfe, zuletzt in diesem Frühjahr, bemerkbar.
Aber auch als Erfüllungsgehilfe der SPD-Flüchtlingspolitik macht der NW so schnell niemand etwas vor. Das wurde vor wenigen Tagen wieder einmal deutlich, als das Blatt unter der Überschrift „Lautes Zeichen gegen Ausgrenzung“ vor allem ein lautstarkes Zeichen für die Schlepperorganisation „Seebrücke“ setzte, die mit dem „Arbeitskreis Asyl“ ein Festival auf dem Siegriedplatz veranstaltete.
Einleitend klärt die NW unter anderem über sogenannte „Flucht-Odysseen“ auf. Gemeint sind Reisen von Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten, die aus Nordafrika, Afghanistan, dem Nordirak, dem Jemen oder dem Libanon über zahlreiche Drittstaaten nach Deutschland kommen. Ferner wird von einer „EU-Migrationspolitik, die ‘Leid verursacht weit über ihre Außengrenzen hinaus‘ “ gesprochen. Gemeint ist hier nicht die Tatsache, dass die Europäische Union respektive Staaten wie Deutschland durch eine Vollalimentierung Anreize schaffen und so Menschen auf eine gefährliche und nicht selten tödliche Reise locken. Stattdessen wird kritisiert, dass den potenziellen Neubürgern die Anreise nicht erleichtert wird und so ein „selbstbestimmtes Leben“ verhindert werde, wie es die Seebrücke formuliert.
Selbstverständlich drückt die NW auch mit zahlreichen Einzelschicksalen auf die Tränendrüse. Berichtet wird von einem sudanesischen Zuwanderer namens Moh Kanim, der seit 13 Jahren in Deutschland lebt, hier studieren durfte und nun als Mitarbeiter des Jugendzentrums Kamp arbeitet. Die Trägerschaft des JZ Kamp wurde 2002 von der Stadt Bielefeld den linken „Falken“ übertragen. Trotzdem findet Moh nicht alles gut. Auf dem Kesselbrink, einem bekannten Bielefelder Drogenumschlagsplatz, auf dem vor allem auch afrikanische Dealer ihr Unwesen treiben, wurde der Rastalocken tragende Sudanese kürzlich auf Drogen angesprochen. Aus diesem Grund platze dem Rapper nach eigener Aussage noch manchmal der Kragen. Die NW urteilt: Sympathisches Lächeln.
Weiter schwärmt das Blatt von dem palästinensischen Migranten Aeham Ahmad. Dabei fallen Worte wie „verzückt“, „wehklagend, gefühlvoll“ und „wie bei einem Märchen aus 1.000 und einer Nacht, in eine Art Schwebezustand auf einem fliegenden Teppich“, um nur ein paar O-Töne zu nennen.
Die NW hat das Korsett der politisch-neutralen Berichterstattung lange abgelegt. Hetzjagden auf Kritiker sogenannter „Corona-Maßnahmen“, Hurra-Presse über den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und natürlich unreflektierte Berichterstattung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der die Eigentümerin SPD seit Jahren angehört, sind nur einige Beispiele, die deutlich machen: Die NW ist ein als Tageszeitung getarntes Partei-Organ. Wer sich informieren möchte, ohne jeden Tag das portionierte Parteiprogramm der Sozialdemokraten zu schlucken, greift zu unabhängigen Medien.
04.07.2022 – Echter Konservatismus bedeutet immer auch Naturschutz.
Wir haben als AfD daher im Rat für die Neuauflage der Baumschutzsatzung gestimmt. Unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, begründete die Entscheidung wie folgt:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
zunächst eine Bemerkung zu den Einwänden Frau Steinkrögers: Ich kann Sie ja verstehen, wenn Sie diese, ich nenne es jetzt mal „unheilige“ Mischung aus „Mehr Bürokratie und Personal“ einerseits und „Wir müssen das jetzt ganz schnell beschließen!“ andererseits kritisch sehen. Mehr Wertschätzung für die Opposition im Sinne von mehr konstruktiver Diskussion würde ich mir hier auch manchmal wünschen. Da verstehe ich Ihre Kritik. Ich denke aber, das ist eine prozedurale Frage, die man entkoppelt sehen muss vom eigentlichen Inhalt, also der Baumschutzsatzung. Das eine berührt die Modalitäten des Entscheidungsprozesses; das andere die eigentliche inhaltliche Diskussion.
Auch wenn man es zunächst kaum annehmen würde, berührt dieses Thema ja fast schon politische Grundsatzfragen, wie es auch mehrfach in Wortbeiträgen im Umwelt- und Klimaschutzausschuss anklang. Nämlich die Frage von Eigentumsrecht versus kollektive ökologische Verantwortung. Hier geht es eben nicht einfach nur um irgendein nettes, hübsches Ausstellungsstück in privaten Gärten, so nach dem Motto „Mein Haus, mein Boot, meine Terrasse, meine Bäume“, sondern um Leben. Jetzt ist man bei Leben als solchem nun auch nicht immer und überall zimperlich (wann haben Sie Ihre letzte Stubenfliege erschlagen? Und haben nicht auch Coronaviren ein Lebensrecht? Fragen über Fragen!). Aber bei Bäumen geht es nicht nur um Leben, sondern auch um Naturelemente, die eine beträchtliche ökologische Funktion für Natur und Klima – und damit auch für menschliches Leben – haben, die keiner abstreiten kann und sollte. Und zugleich gibt es da noch den Faktor der Ästhetik: Wenn jemand auf seinem Grundstück mehrere alte, große Bäume fällt, hat das mitunter nicht nur Implikationen für das eigene Grundstück, sondern vermag auch den ästhetischen Charakter einer ganzen Wohngegend grundlegend zu ändern.
All das, vor allem aber die ökologische Bedeutung von Bäumen führt uns zu der Schlussfolgerung, dass Eigentum an dieser Stelle nicht alles ist. Eigentum verpflichtet, und erst recht tut es das, wenn es so große Folgen für andere hat – nicht nur für die Nachbarn, sondern auch darüber hinaus. Und aus dieser Erkenntnis speist sich die Legitimität einer Baumschutzsatzung, die über eine reine Baumerhaltungsrichtlinie hinausgeht.
Dies gilt umso mehr, als dass diese Satzung ja – aus unserer Sicht – auch kein drakonisches Instrument ist, um Bürger mit überflüssigen Restriktionen zu quälen – so etwas gibt es in anderen Bereichen, die wir dann vermutlich ab Herbst wieder erleben, aber hier ausdrücklich nicht – sondern einen nicht unerheblichen Schwerpunkt auch auf Beratungsmaßnahmen legt. Das ist eine sinnvolle Idee; und zwar deswegen, weil es einkalkuliert, dass eine solche Beratung eben manchmal Alternativen erschließen könnte, auf die der Betroffene sonst selbst nicht gekommen wäre. Nicht jeder Baumeigentümer ist auch Baumexperte, kann es auch gar nicht sein. Auf jeden Fall aber lohnt es sich, in diesem Punkt über vergleichbare Satzungen anderer Städte hinauszugehen.
Wir als AfD werden der Beschlussvorlage daher zustimmen. Vielen Dank.“
30.06.2022 – Konstruktive Mitarbeit ist uns wichtig.
Deshalb lehnen wir nicht grundsätzlich jeden Antrag und jede Beschlussvorlage einer anderen Fraktion oder der Verwaltung ab, wie es die Altparteien bei unseren parlamentarischen Initiativen tun. Trotzdem sind Drucksachen, die unsere Zustimmung erhalten, nicht vor Kritik gefeit. So erging es in der letzten Ratssitzung einer Beschlussfassung zu der sogenannten „Taxentarifordnung“, zu der unser Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander sprach:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste!
Zunächst einmal zu den bereits bestehenden Planungen der Vorlage: Schön finden wir das nicht; wir sehen aber, dass auch das Taxigewerbe ein Opfer von Preissteigerungen und Inflation ist und sich an die neue Situation anpassen muss, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Frage von Entlohnung bzw. Mindestlohn. Daher werden wir der Vorlage mit Bauchschmerzen zustimmen.
Dennoch meinen wir, dass die Taxentarifordnung dann zumindest auch, im Gegenzug, in Bereichen angepasst werden muss, in denen sie schlicht nicht mehr auf dem neuesten Stand ist bzw. auch einfach zu große Regelungslücken lässt, die faktisch zur Abzocke genutzt werden können. Das wesentliche steht hier ja schon in unserer Antragsbegründung.
Zunächst einmal erschließt sich einem nicht, wieso zwar – richtigerweise – Blindenhunde und Rollstühle von zusätzlichen Transportkosten ausgenommen sind, Rollatoren beispielsweise aber nicht. Viele ältere Menschen sind auf diese angewiesen, und nicht nur diese, sondern auch viele Gehbehinderungen bei Jüngeren können eine Angewiesenheit auf diese nach sich ziehen. Nehmen Sie beispielsweise eine Cerebralparese, bei der ein Rollstuhl noch nicht nötig ist, Unterarmgehstützen aber nicht ausreichend oder zu wacklig wären. Rollatoren sind aber eben zugleich auch mitunter sperriges, „größeres Gepäck“. Auch lässt sich vorstellen, dass es noch andere, vergleichbar große oder schwere medizinische Hilfsmittel gibt oder geben könnte, die sich unserem jetzigen Wissen entziehen. Eine hinreichend offene Formulierung in der Verordnung beugt da vor.
Dann: Die Regelungslücke. Ich habe es selber erlebt, und ich kenne andere, die es ebenso erlebt haben: Wer beschäftigt sich schon mit der Taxentarifordnung seiner Stadt in aller Ausführlichkeit? Und: Wer tut dies womöglich noch mit der einer fremden Stadt, in der man sich mal für einen Tag aufhält, in der man aber eben vielleicht gerade deswegen Taxi fahren muss? Wohl nur wenige. Wenn Sie dann vorbeugend einen Kombi oder ein Großraumtaxi bestellen, weil Ihr Gefährt nicht in den Kofferraum einer Limousine passt und weil Sie so höflich sind, dass Sie dem Taxifahrer keine mitunter schmutzigen Rollstuhlräder auf dem Rücksitz zumuten wollen, dann sind Sie hinterher der Dumme, wenn Sie einen weniger kulanten Fahrer erwischen. Denn Sie waren ja so dumm, vorher gezielt einen Kombi oder ein Großraumtaxi bestellt zu haben, so dass Sie den Zuschlag zahlen müssen, obwohl der Transport von Rollis eigentlich unentgeltlich ist. Hätten Sie stattdessen einfach dreist bestellt ohne Sonderwunsch, und kommt dann eine Limousine, in der ein nicht-klappbarer Rolli den Rücksitz verschmutzen muss, sind Sie fein raus, aber der Fahrer ärgert sich. Die Höflichen hingegen sind die Dummen, die bei weniger netten Fahrern draufzahlen – wegen einer Regelungslücke.
Unser Antrag will diese Regelungslücke beheben. Und meine Damen und Herren, sofern Sie die kindische „Wir stimmen niemals mit der AfD!!!“-Haltung nicht zu überwinden beabsichtigen (was ja auch diesmal wieder nicht ganz unwahrscheinlich ist…), so wäre ich Ihnen doch zumindest dankbar, dann bitte eine eigene Initiative zur Behebung dieses Missstandes zu formulieren oder aber die Verwaltung dahingehend anzustoßen, dazu selbst einen Vorschlag zu machen. Es geht schnell, es geht unkompliziert, tut niemandem weh und bietet dem Bürger auch mal etwas anderes als nur ständige Preissteigerungen.
26.06.2022 – FDP möchte ein einziges Mal gegen Linksextremismus sein – und begreift zu wenig
Zu der letzten Ratssitzung stellte die FDP-Fraktion einen Antrag, der sich endlich mal mit Linksextremisten in Bielefeld verpasst. So löblich das Anliegen sicher war, übersah es eine wichtige Tatsache. Bei der Fehleranalyse war unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, gerne behilflich:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte demokratische Kollegen, liebe Gäste!
Zunächst einmal: Sie sehen doch, wie es belohnt wird, wenn Sie hier noch den Kotau vor den linken Parteien vollziehen. Das ist die Reaktion, die Sie zu erwarten haben; es bringt nichts, da können Sie sich noch so häufig von uns distanzieren. Und dass ausgerechnet Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden uns hier immer als Opfer inszenieren, ist schon abenteuerlich: Unsereins wird nämlich nicht nur Opfer von linken Kreidemalereien, über die Sie sich ja auch lauthals beklagt haben, sondern unsere Wahlkämpfer werden auch mal in der Uni von vermummten Leuten mit Schlagstöcken empfangen.
Wir möchten die FDP dennoch an dieser Stelle mal wieder ausdrücklich dafür loben, dass sie das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht hat, nachdem wir hier im Rat in einer der letzten Sitzungen schon einmal auf die Problematik des „Antifaschistischen Jugendcafés“ im Grünen Würfel hingewiesen hatten. Schön, dass es nun auch die FDP aufgreift – wenn auch leider erst, seit Herrn Knauf von Linksextremen mit dem Gulag gedroht worden war. Scheinbar muss immer erst irgendetwas passieren, bis zumindest Teile der anderen Parteien mal aufwachen, aber besser spät als gar nicht.
Die Vernetzungen, die wir hier sehen, sind nicht vom Himmel gefallen. Es bestehen enge personelle Zusammenhänge zwischen linksextremer Antifa-Szene, dem Bündnis gegen Rechts und von diesem wiederum hinein besonders in die grüne Partei. Muss man sich da noch wundern, dass der Grüne Würfel hier für die erforderlichen Strukturen der Vernetzung parat steht? Alles nichts Neues, aber dennoch erfreulich, dass die FDP jetzt auch darauf kommt.
Allerdings: Zustimmen können wir ihrem Antrag heute nicht. Dies hat, wie Sie sich denken können, nichts mit der Begründung des Antrages zu tun, die wir, wie gerade dargelegt, durchaus richtig und wichtig finden, zumal dies in der lokalen Presse ja auch kaum thematisiert wird. Da werden lieber Hetzartikel über die „Methoden der AfD“ gebracht, natürlich ganz investigativ-journalistisch und selbstverständlich „überparteilich“, und erst recht ganz zufällig wenige Tage vor der Wahl.
Dass wir dem Antrag trotzdem nicht zustimmen werden, liegt daran, dass die Publikationen des sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene regierungsgesteuerten, sogenannten „Verfassungsschutzes“ für uns kein Kriterium bilden für die Frage, wen man in öffentliche Räumlichkeiten lassen darf. Es ist in demokratischen Staaten ohnehin ziemlich einzigartig, dass ein Inlandsgeheimdienst im Regierungsauftrag legale Parteien bewertet und beurteilt und dadurch Wettbewerbschancen bis zur Kenntlichkeit ihres Nichtvorhandenseins entstellt.
Und dies gilt übrigens längst nicht erst seit den gerichtlichen Auseinandersetzungen meiner Partei mit dem Regierungsschutz, sondern bereits seit Jahrzehnten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das berühmt gewordene, heute im Jura-Studium regelmäßig thematisierte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Mitte der 2000er Jahre, in dessen Folge der von SPD-Beamten geführte Landesverfassungsschutz NRW eine Passage über die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus seinem Bericht von 2005 entfernen musste. Man sieht hieran und an anderen Beispielen also sehr gut: Auch die VS-Ämter können mal falsch liegen und dadurch handfeste Grundrechte verletzen, weswegen dies für uns kein Indikator ist. Dies sah übrigens auch ein bekannter Liberaler so, liebe FDP-Fraktion: Der Anwalt der Jungen Freiheit war damals nämlich, wie Sie vielleicht wissen, der frühere Generalbundesanwalt und FDP-Politiker Alexander von Stahl. Ein kluger Mann, dessen Wissen und Positionen Sie vielleicht eher einbeziehen sollten als immer nur die von linksliberaler Seite.
Nichtsdestotrotz danken wir an dieser Stelle der FDP nochmal herzlich für die Initiative, die immerhin dazu beiträgt, das Problem mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, weswegen wir uns dem Antrag auch nicht entgegenstellen, sondern uns enthalten werden.
Vielen Dank!“
Der Sommer ist da und auch Bielefeld bleibt von Temperaturen über 30 Grad nicht verschont. Bei diesem Wetter sind normalerweise luftige Kleidungsstücke, wie T-Shirts und kurze Hosen, an der Tagesordnung. Die Universität allerdings möchte, als eine von nur noch zwei Hochschulen in NRW, dass ihre Studenten das Gesicht beim Lernen zusätzlich mit einer Schutzmaske verdecken. Nur die Hochschule Niederrhein ist noch Schwester im Geiste und hält ebenfalls an der unnötigen Regelung fest.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller urteilt: „Die Politik der Spalterei und der gegenseitigen Diffamierung trägt schließlich Früchte. Wer anders denkt, traut sich nicht es auszusprechen oder sich gar zu widersetzen. Diesen sozialen Druck kenne ich aus meiner eigenen Zeit als Student an der Universität Bielefeld.“ Kneller rät allen Betroffenen: „Ihr seid mehr als nur eine schweigende Minderheit. Vernetzt Euch, macht den Mund auf und am wichtigsten: Widersetzt Euch! Masken-Verweigerer können weder glaubhaft mit Hausverboten noch mit Exmatrikulation sanktioniert werden. Das bestätigte das NRW-Wissenschaftsministerium.“
13.06.2022 – Trotz Hermannslauf-Jubiläum: Oberbürgermeister gibt Regenbogen-Beflaggung den Vorzug
Der überregional bekannte und beliebte Hermannslauf feierte in diesem Jahr sein 50. Jubiläum. Seit 1972 kommen jeden April tausende Zuschauer zusammen, um Läufer aus der ganzen Welt auf der mehr als 30 Kilometer langen Strecke zwischen Detmold und Bielefeld anzufeuern.
SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen sprach sich trotz des Jahrestags gegen eine Beflaggung der Sparrenburg mit der Fahne des Volkslaufs aus und sorgte damit für große Enttäuschung bei vielen Fans. Immerhin wird das Wahrzeichen der Stadt regelmäßig zu verschiedenen Gelegenheiten mit unterschiedlichen Bannern geschmückt. Auch zu sportlichen Anlässen, wie zum Beispiel diversen Aufstiegen von Arminia Bielefeld. Gerne wird dabei die politische Neutralität vergessen, zum Beispiel als die Farben der Ukraine über Bielefelds Dächern wehten. Ebenfalls wird Jahr für Jahr die Regenbogenfahne, welche für Clausen nach eigener Aussage eine „Herzensangelegenheit“ darstellt, auf dem mittelalterlichen Bauwerk gehisst.
Die Verantwortlichen des Hermannslaufes suchten mehrfach den Kontakt zum Oberbürgermeister, welcher aber weder für die Veranstalter noch für die NW in dieser Angelegenheit zu sprechen war. Lediglich das Presseamt teilte als Begründung mit, dass die Beflaggung der Sparrenburg sehr restriktiv gehandhabt werde. Wie streng die Auswahl der zu hissenden Banner tatsächlich getroffen wird, bleibt aber in Frage zu stellen. Zu dem am vergangenen Samstag stattgefundenen Bielefelder Ableger der Schwulen- und Lesbenparade „Christopher Street Day“ weht die bekannte Regenbogenfahne nämlich lebhaft über den Zinnen der Sparrenburg.
08.06.2022 – Heroinausgabe an 200 Süchtige im früheren Postgebäude geplant
Bei der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Thema besonders kontrovers diskutiert: In Bielefeld soll am Hauptbahnhof eine private Diamorphin-Ambulanz entstehen. Das Suchttherapie-Unternehmen möchte bis zu 200 Patienten mit pharmazeutisch hergestelltem Heroin versorgen. Dabei beabsichtigt die Praxis nicht nur Drogenabhängige aus Bielefeld, sondern Menschen aus der ganzen Region mit dem Rauschmittel auszustatten. Es droht Suchttourismus.
Als ebenfalls problematisch gilt der geplante Standort. Die Nahariyastraße befindet sich in nächster Nähe zur berüchtigten „Tüte“, dem Treffpunkt der Bielefelder Drogenszene am Hauptbahnhof. Auch der Kesselbrink ist in wenigen Gehminuten erreicht.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und unser Vertreter im Sozial- und Gesundheitsausschuss, fasst zusammen: „Eine Diamorphin-Ambulanz im früheren Postgebäude würde nicht nur Suchttourismus, sondern auch eine erhebliche weitere Belastung für Sicherheit und Ordnung im Bereich des Hauptbahnhofs bedeuten. Selbst der Sozialdezernent bekannte, dass dies `ein Problem darstellen‘ könne. Als Partei der inneren Sicherheit werden wir den kommunalpolitischen Druck gegen dieses Projekt unterstützen und verstärken.“
30.05.2022 –AfD-Ratsgruppe stellt Anfrage zum Schutz von Häusern und Grundstücken vor Unwetterschäden
Die Gefahr von Unwetter-Katastrophen durch Stürme, Starkregen, Schnee, Hagel und / oder Gewitter ist gestiegen. Die Folgen sind erhöhte Risiken hinsichtlich gravierender Schäden etwa an Hausdächern. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, nur auf die Notwendigkeit von kollektiven und individuellen Klimaschutz-Bemühungen zu verweisen, sondern es bedarf auch kurzfristiger Schutzmaßnahmen und -hinweise, wie sie in zusammenfassender Form in Teilen auch schon mediale Verbreitung finden.
Wir fragen deshalb die Stadtverwaltung, was die Stadt Bielefeld tut, um Hausbesitzer und Grundstückseigentümer auf Maßnahmen, die zum Schutz von Haus und Grundstück im Falle von Unwettern ergriffen werden könnten und sollten, hinzuweisen. Außerdem möchten wir wissen, ob die Stadtverwaltung diesbezüglich Publikationen (z. B. in Form von Broschüren / Ratgebern oder Online-Angeboten) oder Beratungsangebote plant, um über mögliche Schutzmaßnahmen zu informieren.
27.05.2022 – Nach Auseinandersetzung zwischen „zwei Gruppen“: Schüsse am Jahnplatz
Wie das Westfalen-Blatt berichtet, soll es am gestrigen Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei nicht weiter benannten Gruppen gekommen sein. Im Zuge des Streits fielen nach Angaben der Tageszeitung mehrere Schüsse. Der Schütze ist bisher nicht gefasst. Genauere Angaben zu Motiven und Täterzugehörigkeit wurden nicht gemacht. Die gefunden Patronenhülsen sollen auf eine Schreckschusswaffe schließen lassen.
In der jüngeren Vergangenheit kam es in NRW immer wieder zu Schießereien, wie vor wenigen Wochen in Duisburg zwischen Clans und Rockern, oder in Lüdenscheid, wo ein 16-jähriger Syrer auf einer Kirmes einen Mann mit einer Pistole tötete. Auch Bielefeld war vor nicht allzu langer Zeit Schauplatz eines Mordes „auf offener Straße“, als sich am Rande eines linken Konzerts am Kesselbrink eine Messerstecherei mit Todesfolge ereignete.
Die AfD fordert daher schon lange – und auch jetzt: Verstärkte Polizeipräsenz an Bielefelds Brennpunkten sowie Ausweiskontrollen. Besonders der Jahnplatz ist ein ÖPNV-Knotenpunkt, an dem kaum ein Bielefelder vorbeikommt. Hier muss Sicherheit besonders groß geschrieben werden!
23.05.2022 – Anwohnerparken in Bielefeld: gewaltige Preissteigerung geplant
Bielefeld wird bald vielleicht noch autofeindlicher. Die Projektgruppe „Parkraumkonzept Innenstadt“ der Stadtverwaltung schlägt vor, dass der Preis für Anwohnerausweise, die aktuell 30,70 Euro kosten, um fast 1.190 Prozent auf 365 Euro pro erhöht werden sollen. Aber auch wer stundenweise parken möchte, könnte bald empfindlicher zur Kasse gebeten werden. In Bereichen der Parkraumbewirtschaftung kostet das Abstellen des Fahrzeugs derzeit 1,30 Euro. Die Stadtverwaltung möchte diese Gebühren nun auf bis zu 4 Euro erhöhen. Die Preiserhöhung soll schleichend und schrittweise kommen, damit PKW-Besitzer an die steigenden Kosten „gewöhnt“ werden können.Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Bielefelder Stadtrat, spricht ein eindeutiges Urteil: „Asozial! Die Parkgebühren für Anwohner sollen verzehnfacht werden. Erklärtes Ziel ist es, die Bürger zu erziehen und die Innenstadt Stück für Stück unattraktiver für Autofahrer zu machen. Dabei soll den Menschen ein unzuverlässiger, zunehmend unsichererer und serviceschwacher ÖPNV als Alternative aufgezwungen werden. Wir als AfD werden da nicht mitgehen und im Stadtentwicklungsausschuss für entsprechenden Gegenwind sorgen.““Wenn der ÖPNV zu einer tauglichen Alternative für den motorisierten Individualverkehr in Bielefeld werden soll, muss da noch viel passieren“, fügt Dr. Florian Sander, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, hinzu. „Ein ÖPNV, bei dem ständig Fahrten ausfallen, bei dem auf diese Ausfälle teilweise nicht einmal mehr hingewiesen wird, wo Leute ratlos an Haltestellen warten und der bei Unwettern auch mal komplett zum Erliegen kommt, ist nicht geeignet, den Mobilitätsbedarf in Bielefeld ausreichend zu befriedigen.“ Die AfD-Ratsgruppe fordert: Wer vom Bürger ökologischeres Verkehrsverhalten erwartet, muss auch die entsprechenden Angebote gewährleisten!17.05.2022 – Vielen Dank für Eure UnterstützungNach einem anstrengenden Wahlkampf ist uns gelungen, was viele vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten haben: Der Wiedereinzug in das nordrhein-westfälische Landesparlament. Zu verdanken haben wir das Euch, unseren treuen Wählern und Unterstützern. Euer Einsatz und Eure Stimmen ermöglichen der AfD auch in den nächsten fünf Jahren konservative Opposition gegen den linken Parteienblock aus SPD, CDU, Grüne und FDP zu betreiben.
14.05.2022 – Autobrandserie in Bielefeld – DIE PARTEI plakatiert „SUV anzünden“
In mittlerweile mehr als einem Dutzend Fälle legte ein Feuerteufel seit Anfang April gezielt Brände an Fahrzeugen. Überwiegend betroffen waren Autohäuser, aber auch ein privater PKW auf einem Klinik-Parkplatz.
Das Beschädigen von Autos gilt in linken Kreisen als Notwehr. Ein sogenannter “Klimaschützer” schwärmte vor einigen Monaten in einem Spiegel-Interview von einer grünen RAF und gab offen zu: „Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, […]. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben. Ich höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren“.
Wenig verwundert vor diesem Hintergrund, dass die linksextreme Partei „DIE PARTEI“ in Bielefeld Plakate mit brennenden Autowracks aufhängt, auf denen dick und breit „SUV anzünden“ prangert. Vermutlich um juristischen Konsequenzen zu entgehen, befindet sich unter dem Aufruf in ganz kleiner Schrift ein Hinweis, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. Bereits in der Vergangenheit plakatierte die Partei in Bielefeld Slogans wie „Hier könnte ein Nazi hängen“ oder Nazis töten“.
08.05.2022 – 15-Jähriger ersticht Mann an Bielefelder Grundschule
Von „Bild“, über „Focus“ bis „Spiegel Online“ berichtet die überregionale Presse über einen Vorfall, der sich auf dem Sportplatz der Plaßschule in Bielefeld-Schildesche ereignet hat.
Vergangenen Freitagabend kam es zwischen zwei jugendlichen Gruppen zum Streit. In der Folge zückte ein 15-jähriges Mitglied einer der Konfliktparteien ein Messer und stach auf mehre Opponenten ein. Die hinzugerufene Polizei leistete vor Ort erste Hilfe, konnte aber nur noch zusehen, wie eines der Opfer, ein 26-jähriger Mann, am Tatort verstarb. Ein weiterer 16-Jähriger wurde schwer, ein 15-Jähriger leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter war vorerst flüchtig, stellte sich aber noch am Abend der Polizei. Angaben zu den Tatbeteiligten machte bisher keine Zeitung.
Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld und Landtagskandidat, fordert: „Als Partei der inneren Sicherheit fordern wir schon lange Maßnahmen wie bessere und vermehrte Kontrollen oder gut ausgeleuchtete Plätze. Außerdem müssen die Hintergründe der Tat klar benannt werden. Bürger und Anwohner haben ein Recht zu erfahren, welche Tätergruppen aus welcher Motivation gehandelt haben!“
Der Bielefelder Kesselbrink hat sich in den letzten Jahren als Heimat der Drogen- und Alkoholikerszene einen Namen gemacht. Regelmäßig kommt es zu großen Polizeieinsätzen, ausgelöst, durch Schlägereien und Messerattacken. Viele der Täter stammen aus dem afrikanischen Raum. Die Polizei zählte 2020 148 Straftaten in nur sechs Monaten. Immer wieder forderten wir deshalb strengere Kontrollen und mehr Polizeipräsenz.
Ausgerechnet diese verrufene Location sollte als Veranstaltungsort des von der Stadt Bielefeld unterstützten „Nazifrei in den Mai“-Konzerts herhalten. Die Folge: Eine blutige Messerattacke. Auf einer der Sitzbänke kam es zum Streit. Darauf folgte kurz nach 21 Uhr eine Schlägerei von rund 20 Personen und schließlich ein Messerstich. Ein 21-jähriger Mann wurde daraufhin mit schweren Verletzungen in das Krankenhaus eingeliefert.
AfD-Ratsgruppenvorsitzender und Landtagskandidat für Bielefeld, Florian Sander, mahnt der Situation auf dem Kesselbrink endlich die nötige Ernsthaftigkeit entgegenzubringen und sieht in dem Konzert nur die Spitze des Eisbergs: „Der Umgang mit diesem Hotspot für Kriminalität lässt zu wünschen übrig. Erst plant die Stadt Sonnenschirme aufzustellen, damit die Dealer im Schatten handeln können, dann tönt das Büro für integrierte Sozialplanung Bielefeld, dass die Trinker- und Drogenszene nun mal zur Stadtkultur dazugehören und letzten Endes dürfen sich die Antifa und andere linke Organisationen im „Grünen Würfel“, dem Gebäude auf dem Kesselbrink, einquartieren. Kein Wunder, dass der Platz Kriminelle anzieht.“
Maximilian Kneller, Ratsherr und ebenfalls Landtagskandidat sieht in dem Ereignis einen Vorfall mit Ansage: „Eine Drogenszene, die zu großen Teilen aus Flüchtlingen besteht und linke Versammlungen bergen jede für sich genommen schon Risikopotential. Mixt man beides aber mit Menschenmassen und Alkohol zusammen, ist Gewalt vorprogrammiert. Statt der Eskalation am Kesselbrink mit Konzerten gegen Rechts Vorschub zu leisten, sollte der Platz unter ständiger Bewachung stehen, inklusive regelmäßiger Ausweiskontrollen.“
21.04.2022 – Jugendoffiziere an Schulen? Aber nicht als Nato-Werbebeauftragte
Zu der letzten Ratssitzung stellte die AfD-Gruppe einen Änderungsantrag. Stein des Anstoßes war eine Initiative der Fraktionen der CDU und der FDP, den Respekt vor unseren Soldaten zu stärken. Ein unterstützenswertes Anliegen.
Ein Passus allerdings stieß unseren Ratsherren sauer auf: Die Jugendoffiziere, die in Schulen eigentlich über die Bundeswehr informieren sollen, werden von CDU und FDP angehalten politisch zu bilden und „über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik“ – also kurz der Nato – zu „vermitteln“.
Deshalb formulierte die AfD einen Änderungsantrag, den unser Ratsgruppenvorsitzender und Landtagskandidat, Dr. Florian Sander, im Rat begründete:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe demokratische Kollegen, liebe Gäste,
der Antrag von CDU und FDP geht grundsätzlich in eine zustimmungswürdige Richtung: Es ist richtig, die Bundeswehr in der Stadtgesellschaft wieder zu stärken und sie aus der Schmuddelecke, in die sie von den linken und grünen Kräften in den letzten Jahrzehnten gestellt worden ist, endlich wieder herauszuholen. In einem Punkt allerdings misstrauen wir den Motiven von CDU und FDP für diesen Antrag, und dieses Misstrauen begründet sich in dem aus unserer Sicht problematischen dritten Absatz des Antrags. Darin ist von der Vermittlung der „Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik“ durch Jugendoffiziere an Schulen die Rede.
Zunächst einmal: Dass Jugendoffiziere Schulen besuchen und dort über die Bundeswehr referieren, ist richtig so und auch in Bielefeld wünschenswert. Die Bundeswehr ist eine Institution der Landesverteidigung und als solche in unserem Staat unverzichtbar. Wenn hier jedoch nun auch von „bündnisorientierter Sicherheitspolitik“ die Rede ist, so zeigen die Urheber des Antrages, dass es ihnen zumindest in diesem Absatz des Antrags um mehr geht als nur um die Stärkung der Bundeswehr. Es geht ihnen offensichtlich eben auch um eine politische Stärkung des Bündnisses NATO in den Schulen – und ab dem Punkt wird es problematisch.
Problematisch deswegen, weil hier die Grenze zu einer klaren außen- und sicherheitspolitischen Schlagseite deutlich überschritten wird. „Bündnisorientierte Sicherheitspolitik“ ist an sich bereits ein Begriff, der normative politische Ziele beinhaltet, der in eine bestimmte Richtung will. Offiziere in Schulklassen „bündnisorientierte Sicherheitspolitik“ vermitteln lassen zu wollen, bedeutet an sich bereits, etwa alternativen politischen Positionen – Blockfreiheit, Neutralität – eine Absage zu erteilen. In der CDU-FDP-Auslegung bedeutet es wohl sogar, für die NATO als Bündnis zu werben, die aber eben keinesfalls alternativlos ist. Hier ist die Grenze zur politischen Indoktrination klar überschritten.
Wohin solche politischen Einseitigkeiten beim Zuhörer führen können, hat ja Herr Schlifter bei der letzten Ratssitzung in negativer Form demonstriert, als er allen Ernstes die Idee des „Europas der Vaterländer“ und damit letztlich deren Urheber Charles de Gaulle quasi als Schuld am Ukraine-Krieg bezeichnete. Politische Einseitigkeiten führen also nicht zu mehr Bildung, sondern nur zu mehr Bildungslücken. Vor diesem FDP-Schicksal möchten wir die Schülerinnen und Schüler dann doch gerne bewahren.
Wir wollen deswegen mit unserem Änderungsantrag diesen problematischen Absatz streichen und ihn durch eine Positionierung ersetzen, die den Einsatz von Jugendoffizieren in Bielefelder Schulen durchaus begrüßt, die aber darauf achtet, dass die Jugendoffiziere an Schulen im Rahmen ihrer Kernkompetenz agieren, das heißt: sich auf Praxisorientierung konzentrieren. Wie sieht der Alltag in der Bundeswehr aus? Was erwartet mich bei Auslandseinsätzen? Welche Karrieremöglichkeiten habe ich? Wie kann es danach weitergehen? Was, wenn ich im Dienst schwer verwundet werde? Konkrete Fragen der soldatischen Alltagspraxis – darum kann und sollte es gehen. Reine NATO-Werbeveranstaltungen hingegen wollen wir ganz klar nicht.
Herzlichen Dank.“
Zu unserem Antrag: bit.ly/3rGwxij
13.04.2022 – Blamage NRW-Gesundheitsministerium kassiert Bielefelds Hotspot-Forderung
Pit Clausen wollte Bielefeld in vorauseilendem Gehorsam zum Hotspot erklären lassen, was strenge Regeln, zum Beispiel bei der Maskenpflicht, bedeutet hätte. Statt Lob für diese freiwillige Vorwegnahme vermuteten erwünschten Verhaltens zu bekommen, erntet der Oberbürgermeister nun Hohn und Kritik. Der Antrag wurde nämlich abgeschmettert, da Bielefeld die Anforderungen nicht erfüllt – und das wussten die Antragsteller vorher. Erklärt hat es ihnen in der letzten Ratssitzung der Vorsitzende der AfD-Gruppe, Dr. Florian Sander:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste!
Alle paar Monate wieder. Nun auch jetzt wieder: Man redet sich den Mund fusselig, damit wenigstens einer hier im Rat mal die Gegenperspektive einnimmt und sie dem großen Einheitsblock der Panikmaßnahmen-Befürworter hier vor Augen führt. Man weiß schon, was kommen wird: Staatstragende Mahnungen an das Verantwortungsgefühl aller aus der Koalition, „Das ist noch nicht genug!“-Rufe aus der CDU, „Komplette Wirtschaft für immer und ewig dichtmachen“-Krakehlen von den linksextremen Splittergruppen und halbherziges Sich-Winden und Dann-doch-Zustimmen von den heroischen Freiheitskämpfern der FDP. Alle paar Monate das gleiche Spiel, so auch jetzt wieder.
Doch einen Unterschied gibt es nun: Diesmal ist die Stadt Bielefeld nicht einfach die gesetzesvollziehende Exekutive – nein, diesmal ist sie Initiator (oder will es jedenfalls sein)! Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung, dort allen voran Herr Adamski, der meine Kritik kürzlich im SGA „nicht kommentieren“ wollte und es dadurch faktisch freilich doch tat, wollen Bielefeld zum Hot Spot erklären lassen. Und das, obwohl es eine epidemische Lage von nationaler Tragweite selbst aus Sicht der Regierungsparteien gar nicht mehr gibt, obwohl Omikron einen deutlich schwächeren Verlauf nimmt als die Vorgänger-Varianten, was sogar der dauerpanische Bundesgesundheitsminister mit seiner neuen Regelung anerkennen musste.
Faktisch ist Omikron – und das wissen Sie im Grunde alle – nur noch mit einer besonders ansteckenden Grippewelle vergleichbar. Eine Krankheit mit einer Überlebenswahrscheinlichkeit von 99,4 % als „Seuche“ und „Pandemie“ zu bezeichnen, ist ein Witz – nein, es wäre ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre. Ja: Unsere Kliniken sind mal wieder am Limit. Nein: Sie sind es eben nicht wegen Covid! Das wissen Sie im Grunde alle, aber das Paniknarrativ der letzten 2 Jahre, das es während Grippewellen ebenso wie die pausenlosen Massentestungen früher so einfach nicht gab, hat das rationale Denken so derartig vernebelt, dass derlei Erkenntnisse untergehen und kognitiv ausgeblendet werden.
Die SPD-eigene Tageszeitung berichtete gestern erst, dass selbst der Oberbürgermeister sieht, dass viele Patienten einfach mit Corona, aber nicht wegen Corona ins Krankenhaus kommen, und oft genug wohl erst dort merken, dass sie überhaupt infiziert sind. Die Zahl derer, die wegen Corona auf die Intensivstation müssen, spricht in diesem Zusammenhang ebenfalls eine überdeutliche Sprache. Hätte man zu früheren Zeiten in gleicher Dimension Massentestungen auf Influenza durchgeführt und wäre Influenza so ansteckend, hätte man vermutlich ähnliche Ergebnisse gehabt – ohne, dass es dazu geführt hätte, in die Grundrechte von Bürgern eingreifen zu wollen, als seien diese nur lästige Nichtigkeiten.
Doch: Eben diese ganzheitlichere Sicht, eben dieser Vergleich fehlt, und eben da er fehlt, fehlt die Grundlage einer jeden realistischen Wahrnehmung, nämlich der Kontrast. Ohne Kontrast gibt es keine Relation, und wo die Relation fehlt, da erscheint alles beispiellos und dadurch beängstigend. Die Panikmacher haben leichtes Spiel.
Wo bei der Problematik, die uns in diesen Tagen in Bielefelder Kliniken begegnet – und eine Problematik besteht, zumindest in dieser grundsätzlichen Feststellung haben wir ja keinen Dissens –, die eigentliche Ursache liegt, wird ignoriert, weil es bedeuten würde, dass eine Menge Politiker Fehler zugeben müssten. Kern des Problems sind die zu geringen personellen Kapazitäten – und die haben rein gar nichts mit Corona zu tun, ebenso wenig wie sie vorher mit der Grippe zu tun hatten. Sie haben zu tun mit einer unverantwortlichen Gesundheitspolitik aller hier im Saal vertretenen Parteien, die uns in den letzten Jahren regiert haben. Wer Krankenhäuser schließt oder zumindest ihre Kapazitäten reduziert oder nicht zur Genüge ausbaut, wer die miesen Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern im Gesundheitswesen so lange ignoriert, obwohl er bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine soziale Rhetorik pflegt, der muss sich am Ende über solche Situationen nicht wundern. Daran ist jedoch, wie gesagt, nicht Corona schuld, sondern ein System und eine Grundhaltung, die das Gesundheitswesen wie einen Wirtschaftszweig behandelt und es da, wo es keinen Gewinn abwirft, verkommen lässt und vernachlässigt. Mein guter Freund und politischer Verbündeter Herr Hoffmann hat das ja eben völlig richtig gesagt (ich hätte nie gedacht, dass ich ihm mal so sehr zustimmen müsste).
Mit anderen Worten: Sie tragen die Fehler Ihrer eigenen Parteien nun auf dem Rücken der Bürger aus. Sie haben sich so daran gewöhnt, mal eben mit exekutivem Fingerschnipsen essenzielle Grundrechte einschränken zu können, dass Ihnen das buchstäblich zur Gewohnheit geworden ist und es als ein bequemes Mittel erscheint, eigene Fehler zu vertuschen. Ich kann Ihnen hier nur nochmal wieder versichern: Wir lassen Sie damit nicht durchkommen – und lehnen die Vorlage selbstverständlich rundweg ab.
Vielen Dank.“
05.05.2022 – Oberbürgermeister möchte Bielefeld zum Hotspot erklären – Nicht mit der AfD!
Seit wenigen Tagen können sich Bürger in NRW und somit auch in Bielefeld an wiedergewonnenen Freiheiten erfreuen. Das Tragen einer Maske beim Einkaufen, aber auch in anderen Innenräumen, wie dem Kino, ist nicht länger Pflicht. So viel Eigenverantwortlichkeit bekommt den Bielefeldern nicht, findet Pit Clausen und fordert kurzum, Bielefeld zum Hotspot erklären zu lassen. Das würde bedeuten, dass Bewohner und Besucher der Leineweberstadt wieder verpflichtet wären, ihr Gesicht zu bedecken. Und das obwohl in Bielefeld fast 90 Prozent aller Menschen grundimmunisiert sind. Diese Zahl gibt das RKI für die hier durchgeführten Impfungen bekannt.
Im Stadtrat findet der Vorstoß des Oberbürgermeisters respektive der Verwaltung eine breite Mehrheit. Die Ratsherren der AfD werden kommenden Donnerstag allerdings gegen eine erneute Verschärfung der Regeln stimmen.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Ratsgruppe und Landtagskandidat, begründet die Entscheidung: „Die Menschen halten sich seit mehr als zwei Jahren an Abstandsregelungen, Maskenpflicht, Lockdowns und Impfempfehlungen. Alles vor dem Hintergrund zahlloser Versprechungen, laut derer bald alles besser und vorbei sein wird. In der Zwischenzeit wurden tausende Intensivbetten abgebaut und die Bürger immer wieder schamlos angelogen. Kritiker wurden diffamiert, verhetzt und zu Staatsfeinden erklärt. Und jetzt, wo nur noch die schwächere Variante eines Virus, das eine Überlebenswahrscheinlichkeit von 99,4 Prozent aufweist, seine Bahnen zieht, sollen die Bielefelder wieder unter der Androhung von Strafen Maßnahmen aufgezwungen werden. Nicht mit uns! Die AfD im Rat der Stadt Bielefeld wird diese Willkür und dieses Ausleben von Allmachtsfantasien nicht mittragen. Wir geben den Menschen eine Stimme, die Panikmacherei und Bevormundung nicht länger ertragen und werden uns am Donnerstag mit aller Kraft gegen Entwurf des Oberbürgermeisters stemmen.“
04.04.2022 – AfD-Mann gibt Tageszeitung „Neue Westfälische“ per E-Mail Tipps in Sachen „politischer Dialog“
„Sehr geehrte Frau Krüger,
ich möchte an dieser Stelle einmal mit ein paar Worten auf Ihren heutigen Kommentar auf Lokalseite 2 Bezug nehmen. Sie machen darin, wie ich finde, viele gute und richtige Anmerkungen, die ich von Ihrer Zeitung als sehr erfrischend empfinde. Erfrischend einerseits, aber auch irritierend, gerade weil gleich die nächste Lokalseite (3) eben wieder das Gegenteil zeigt. Herr Reichenbach berichtet zwar nach meinem Eindruck meist recht nüchtern, aber das Grundproblem ist hier ein anderes. Eines, bei dem ich selber, wie ich offen zugebe, aus persönlicher Betroffenheit heraus „befangen“ bin, von dem ich aber glaube, dass es eine Grundproblematik eben dessen aufzeigt, was Sie in Ihrem richtigen Kommentar problematisieren.
Das Kontaktschuld-Narrativ beinhaltet immer wieder ein bestimmtes Muster: Person A arbeitet mit den Personen B, C und D zusammen. Person D ist irgendwann einmal durch vermeintlich radikale Aktivitäten oder eine Nähe zu solchen in Erscheinung getreten. Person A erfährt dies entweder erst später oder aber sie weiß es, distanziert sich aber nicht augenblicklich von Person D und wird dadurch selbst „schuldig“. Nun müsste eigentlich jeder mit einem gesunden Menschenverstand erkennen, dass dies Person A nicht automatisch zu einem Extremisten macht, sondern dass Person A auch einfach zu einer anderen politischen und / oder charakterlichen Beurteilung von Person D gekommen sein könnte. Möglicherweise kommt Person A auch zu der Erkenntnis, dass, solange dies nicht auf der anderen Seite des politischen Spektrums ebenfalls geschieht, sie eben auch auf ihrer Seite nicht über jedes hingehaltene Stöckchen springen muss, um es mit Herrn Schwab zu sagen.
Konkreter: Wenn etwa Vertreter von SPD, Grünen und Linken keinerlei Scheu haben, zusammen mit teils gewaltbereiten Antifa-Leuten zu demonstrieren – wie können sie dann von der rechten Seite des Spektrums erwarten, vor jeder Demo einen ideologischen Gesinnungs-Check sämtlicher Teilnehmer vorzunehmen? In jedem Fall aber ist klar: Das Kontaktschuld-Narrativ ist restlos unterkomplex, durchweg unfair und pauschalisierend, weil es die charakterliche Verschiedenheit von Menschen und die Komplexität ihrer politischen Motive und Intentionen ausblendet, meistens durch dualistische Gut-gegen-Böse-Moralisierungen. Ich gehe sogar noch weiter: Das Kontaktschuld-Narrativ ist im Kern totalitär, weil es bedeutet, dass z. B. bereits ein gemeinsames Essen, ein gemeinsamer Dialog, eine Nicht-Distanzierung oder eben ein anlassbezogenes (!), aber eben nicht generelles gemeinsames Agieren automatisch eine gemeinsame Gesinnung und sogar noch eine gemeinsame „politische Schuld“ bedeuten würde. Und dies dann, weil man die „falschen Gedanken“ denkt. Da sind wir dann irgendwann sehr schnell bei den „Gedankenverbrechen“ aus George Orwells „1984“.
Liebe Frau Krüger: Ich teile also Ihre Einschätzung und Ihren Wunsch nach einer Rückkehr des demokratischen Dialogs (und wenn mir von politischen Gegnern, Antifa-Extremisten und instrumentalisierten VS-Behörden noch hundertmal das Gegenteil unterstellt wird). Aber ich appelliere an Sie: Hinterfragen Sie dabei bitte auch Ihre eigene Rolle als Zeitung. Hinterfragen Sie, wen Sie in welcher Form aufgreifen und wessen Narrative Sie weiterverbreiten. Narrative übrigens, die seitens der Antifa zu nicht weniger als zur Zerstörung der beruflichen Existenz kritischer Köpfe führen sollen, wie man nun wieder am Adressieren der Uni-Leitung sieht, die sich in vorauseilendem Gehorsam schon eingeschaltet hat. Finden Sie, dass dies einer freiheitlichen Demokratie würdig ist? Glauben Sie, das führt zu sozialem Frieden in der Stadtgesellschaft?
In jedem Fall – und ich bedaure das – müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie als Medium irgendwann bestimmte gesellschaftliche Gruppen einfach nicht mehr erreichen können, weil diese einfach keine Lust mehr haben, sich fortlaufend in moralisch böse Ecken schieben zu lassen, nur weil anonyme, aus dem Hinterhalt agierende „Recherchekollektive“ selektiv zitieren und einer unterkomplex-totalitären Kontaktschuld-Logik folgen. Diese US-amerikanischen Verhältnisse zeigen dies ja sehr eindrücklich: Irgendwann ist dann jeder in seiner Filterblase, aber keiner redet mehr mit dem anderen, weil ja die Gegenseite immer durchweg moralisch böse ist. Eine Dystopie, wie ich finde.
Mit freundlichen Grüßen
Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld“
25.03.2022 – Ukraine-Konflikt wirkt sich auf den Bielefelder Schulalltag aus
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine wirken sich mittelbar auch auf Bielefeld aus. Das bekommt gerade ein 16 Jahre alter deutsch-weißrussischer Schüler aus Senne zu spüren, dem eine Vorladung zur Musterung in seinem osteuropäischen Heimatland zugestellt wurde. In dem Schreiben wird der Junge, der zwei Staatsbürgerschaften besitzt, aufgefordert, sich in der Kommune Pinsk zur militärischen Begutachtung einzufinden. Sollte der Vorladung keine Beachtung geschenkt werden, drohen „Zwangsmaßnahmen“.
Das rief unvermittelt den Lehrer des Jungen auf den Plan: Der Bielefelder CDU-Politiker und ehemalige Bundestagskandidat Joscha Conze. Dieser bezeichnet die abweichende Meinung dreier russischstämmiger Schüler an seiner Bildungseinrichtung als „Parolen aus dem Staatsfernsehen“. Nach eigenen Aussagen ging Conze gegen die Jungen sofort in die „verbale Offensive“. Dass diese drei Schüler später bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen mithalfen, führt Conze hierbei auf seine Überzeugungskünste zurück.
Das lässt die Frage aufkommen, wie gewissenhaft Lehrer ihrer Neutralitätspflicht nachkommen. Joscha Conze jedenfalls schwärmt, dass „die Schule diesem Erziehungsauftrag in dieser Ausnahmesituation nachkommen“ müsse. Das Schulgesetz des Landes NRW sieht allerdings vor, dass die Schule „ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit“ sein soll. Sie muss „Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen“ wahren.
Außerdem stellt sich die Frage, ob Conze tatsächlich neutral aufklärt und diesen Konflikt differenziert vor seinen Schülern beleuchtet, oder ob er genau das tut, was er Teilen seiner Schützlinge vorwirft: Nämlich nur Parolen aus dem (in diesem Fall deutschen) Staatsfernsehen zu wiederholen.
Ratsherr und Landtagskandidat Maximilian Kneller kommentiert das Verhalten von Joscha Conze: “Von den meisten Russlanddeutschen wird jetzt von fast alles Seiten ein umfassendes Bekenntnis gegen Putin erwartet. Es darf aber keinen Generalverdacht geben und es ist auch nicht die Aufgabe von Lehrern, die Gesinnung ihrer Schüler zu prüfen und dann noch öffentlich in Zeitungen von Regierungsparteien zu kategorisieren.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Stadtrat und Landtagskandidat, erkennt noch ein weiteres gravierendes Problem: „Der Fall des Jungen mit weißrussischen Wurzeln macht einmal mehr deutlich: Die doppelte Staatsbürgerschaft birgt ein großes Gefahrenpotenzial. Was wäre denn, wenn Deutschland sich demnächst nach einer Eskalation und im Rahmen des NATO-Bündnisfalls mit Weißrussland im Krieg befände und der Schüler theoretisch auch vom deutschen Militär eingezogen werden könnte? Die doppelte Staatsbürgerschaft ist in sich widersprüchlich und kann beträchtliche Interessenkonflikte aufwerfen in Bereichen, die für einen Staat von existenzieller Bedeutung sind. Deshalb gehört sie abgeschafft.“
19.03.2021 – Folgende Rede hielt unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, vergangene Ratssitzung zum Thema ‚Politische Neutralität der Stadtverwaltung:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch wenn wir heute noch aktuellere Themen auf der TO haben – einige Sätze zu diesem Punkt hier kann und will ich Ihnen nun auch nicht ersparen.
Wir hatten erst vor einiger Zeit im Hauptausschuss eine Diskussion über die politische Neutralität der Bielefelder Verwaltung, die durch einen FDP-Antrag und durch einen AfD-Ergänzungsantrag dazu angestoßen worden ist. Dort haben Sie nochmal bekräftigt, die Verwaltung handle parteipolitisch neutral.
Genau solche Fälle wie dieser von uns hier aufgezeigte demonstrieren aber das Gegenteil. Um es nochmal zu verdeutlichen: Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Stiftung, die der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nahesteht, und wenn in Verwaltungsmails deren Veranstaltungen beworben werden, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder dies ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Verwaltung, oder aber man muss dann demnächst allen parteinahen Stiftungen, von der Rosa-Luxemburg- bis hin zur Desiderius-Erasmus-Stiftung, ermöglichen, ihre Veranstaltungen über entsprechende Benachrichtigungen der Verwaltung bewerben zu lassen. Gleiches Recht für alle. Alles andere ist gezielte Parteinahme und zeigt den Missstand auf, der entsteht, wenn einzelne, lange regierende Parteien meinen, Staat und Kommune – also: öffentliche Gelder, das Geld der Steuerzahler! – seien Instrumente zur Verbreitung eigenen Gedankenguts, derer man sich nach Belieben bedienen kann.
Man stelle sich alleine übrigens mal vor, was hier los gewesen wäre, hätte die Verwaltung auf eine Veranstaltung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hingewiesen. Das anonyme Recherchekollektiv OWL hätte in der SPD-eigenen Zeitung bereits eine Seite zur Agitation gegen die Beamten erhalten, die die Mail verfasst haben; es würde Forderungen nach Disziplinarverfahren gegen die oder den Betroffenen hageln. Und nun? Nichts. Hätten wir nicht angefragt, hätte es kein Schwein problematisiert.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, verehrte Beigeordnete, dass Sie hier für die Einhaltung eines zentralen verfassungsrechtlichen Prinzips sorgen. Und zwar von sich aus – ohne dass wir deswegen erst Anfragen stellen müssen, die diesbezüglich nachhaken.
Besten Dank.“
13.03.2022 – Folgende Rede hielt unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, vergangene Ratssitzung zu einem Antrag zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge sowie zu unserem dazu eingereichten Ergänzungsantrag, bezogen auf die Ausgrenzung und Diskriminierung in Deutschland lebender Russen:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
bevor ich etwas zu unserem eigenen Änderungsantrag sage, ein paar Worte noch zu Ihrem gemeinsamen Antrag, den wir sehr differenziert betrachten. Zunächst einmal stimmen wir grundsätzlich zu, dass wir in einem solchen Fall, wo wir es mit echter Kriegsflucht zu tun haben – etwas, was weiß Gott nicht immer der Fall war – Hilfe leisten und Aufnahme gewährleisten müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und das erst recht, wenn eine Fluchtbewegung dieser Größenordnung in Europa ansteht. Dass es gerade Frauen und Kinder sind, die fliehen, macht die Notsituation erst recht deutlich – dies übrigens auch ganz bewusst nochmal im Vergleich zu anderen Migrationsströmen der Vergangenheit. Gerade deswegen ist es aber auch notwendig, dass dafür Platz geschaffen wird – dass also Ausreisepflicht in anderen Fällen, in denen kein echter Asylgrund vorliegt, nun auch wirklich vollzogen wird, damit die Kapazitäten für jene, die wirklich unsere Hilfe brauchen, frei werden. Diese Positionierung vermisse ich in Ihrem Antrag.
Dieses Defizit macht uns eine Zustimmung zum Antrag schwer, ebenso wie die Tatsache, dass wir es nicht für sinnvoll halten, als kommunales Gremium wohlfeile Stellungnahmen zu großen und in ihren Ursachen vielschichtigen internationalen Konflikten abzugeben. In wenigen Sätzen wird man dieser Komplexität nicht gerecht. Das kann ein kommunales Gremium wie dieses nicht, und schon gar nicht befindet es sich in der Position oder auch nur Legitimation, außenpolitische Forderungen zu artikulieren.
Trotz dieser Kritikpunkte sehen wir im Antrag auch zustimmungswürdige Stoßrichtungen: Etwa im Ziel der Aufrechterhaltung der russischen Städtepartnerschaft. Ohne Aufrechterhaltung des Dialogs wird es nicht gehen, weder „ganz oben“, auf Regierungsebene, noch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene. Daher begrüßen wir diesen Punkt.
Nun zu unserem Änderungsantrag. Ein wesentliches Phänomen der letzten Tage seit Beginn des Krieges ist leider die in Deutschland immer mehr spürbare Diskriminierung und Ausgrenzung von Russen und Russlanddeutschen im gesellschaftlichen Alltag. Diese Diagnose bezieht sich dabei nicht nur auf die prominent gewordenen Fälle des Lokals und der Arztpraxis, die keine Russen mehr hereinlassen wollten, und auch nicht nur auf die Fälle von Prominenten, denen jetzt ständig Distanzierungserklärungen abgerungen werden sollen, weil ihnen eine Art Kontaktschuld attestiert wird.
Es bezieht auf ganz konkret erlebte Alltagsgeschehnisse von Russen und Russlanddeutschen auch hier in Bielefeld, auch in unserer Region, wie man auch gerade als AfD-Vertreter öfters zugetragen bekommt, wie Sie sich vielleicht denken können. Sei es ein Schulkind, das eine Klassenkonferenz bekommt, weil es im Unterricht keine Ukraine-Flagge malen wollte, seien es andere Alltagserfahrungen der Ausgrenzung oder des Drucks, sich für das Verhalten einer fernen Regierung rechtfertigen zu müssen.
Liebe Kollegen: Hier beginnen bedenkliche Entwicklungen, und zwar auch hier bei uns vor Ort, in dieser Stadtgesellschaft. Auch so beginnt die Spaltung einer Gesellschaft, auch so beginnen falsche Freund-Feind-Schemata, und gerade Sie alle, die ja so oft betonen, wie sehr Sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien, sollten hier langsam mal alarmiert sein. Keiner der hier lebenden Russen und Russlanddeutschen muss sich für Putin rechtfertigen, und – abseits davon – niemand darf Diskriminierung erfahren, nur weil er auf den Hergang des Konfliktes eine vom NATO-Mainstream abweichende Sicht hat. Ich finde, auch das ist ein Statement, das in diesen Antrag gehört.
Und Herr Rees, ich hätte mir gewünscht, dass Sie an dieser Stelle einfach mal auf den Inhalt unseres Antrages schauen; da steht nämlich, wie ich meine, nicht ein einziger Satz drin, dem die Kollegen hier im Saal nicht zustimmen könnten. Ich hatte gehofft, dass die Fraktionen hier mal die Größe besitzen, sich gerade in einer so wichtigen Frage auf die Inhalte zu fokussieren anstatt sich hier wieder von parteipolitischen Aversionen gegen die AfD treiben zu lassen. Ich bitte also nochmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.“
11.03.2022 – Rat der Stadt Bielefeld lehnt Antrag gegen Ausgrenzung ab
Seit Beginn des sogenannten Ukraine-Kriegs leiden hier lebende Russen und Russlanddeutsche immer stärker unter den Folgen von Ausgrenzung und Diskriminierung. Recherchen des Südwestrundfunks bestätigen Angriffe auf russischstämmige Mitbürger. Die Direktorin der Universitätsklinik München schrieb in einer E-Mail an eine Beraterin: „Aufgrund der schweren Völkerrechtsverletzung durch den offenbar geistig gestörten Autokraten Putin lehnen wir ab sofort grundsätzlich die Behandlung russischer Patienten ab.“ Die Klinik bestätigte auf Rückfrage der Zeitung ‚Die Zeit‘ die Echtheit der E-Mail. In NRW wurde vergangenen Mittwoch das Fenster eines russischen Lebensmittelgeschäfts beschädigt und weitere Scheiben mit Farbe beschmiert.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs aus Anfeindungen, der von Schmähbriefen über Beleidigungen und Übergriffe reicht. Aus diesem Grund forderte die AfD-Gruppe in der gestrigen Ratssitzung der Stadt Bielefeld in einem Ergänzungsantrag, dass sich das Gremium „unmissverständlich gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung von in Bielefeld lebenden Russen und Russlanddeutschen“ wendet. Ferner heißt es in dem Dokument: „Russen und Russlanddeutsche sind für die Handlungen der russischen Regierung weder verantwortlich noch sind sie für diese von wem auch immer in Kollektivhaftung zu nehmen.“ Die anderen Parteien lehnten den Ergänzungsantrag geschlossen ab.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Landtagskandidat, ist nicht überrascht: „Niemand beansprucht so manisch und gebetsmühlenartig, über das Monopol auf Toleranz und den Kampf gegen Hass zu verfügen, wie FDP, Grüne und der Rest des Parteien-Kartells. Dennoch können sie sich praktisch über Nacht auf ein neues Feindbild festlegen, gegen das gehetzt und das vom Rest der Gesellschaft abgespalten werden darf. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich gewahr werden, wie schnell das Establishment bereit ist, mit aller Härte Pogromstimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen. Was heute noch AfD-Anhänger, Russlanddeutsche und Coronamaßnahmen-Kritiker sind, können morgen schon Autofahrer, Christen, Bundeswehrsoldaten oder Hausbesitzer sein.“
08.03.2022 – Widerstand braucht geschützte Räume – Auch in Bielefeld
Oppositionellen in vielerlei Staaten sind viele herkömmliche Kommunikationskanäle nicht mehr sicher genug. WhatsApp, SMS und Co können von Stellen, die gegen Regierungskritiker vorgehen, immer leichter überwacht werden. Facebook, Twitter und Instagram sind keine Alternative, weil Big-Tech-Konzerne immer stärker und teilweise schon ganz offen unliebsame Kanäle zensieren und einschränken.
Telegram bietet Regierungskritikern bedeutend mehr Sicherheit als seine durchregulierten Konkurrenten. In der App herrscht keine Klarnamenpflicht, die eigene Rufnummer muss in Gruppen nicht angezeigt werden und jeder Nutzer kann seine geschriebenen Texte immer und für alle Chatteilnehmer wieder löschen. Der Nachfrage unter Widerständlern gibt diesen Innovationen Recht. Allein in der Gruppe der Bielefelder Corona-Maßnahmen-Gegner „BIELEFELD STEHT AUF!“ tauschen regelmäßig sich fast 5.000 Kritiker aus, Tendenz steigend. Auch innerhalb der AfD sowie der AfD-Ratsgruppe Bielefeld ist Telegram ein sicherer und verlässlicher Messenger, der täglich genutzt wird, um sich abzusprechen und zu organisieren.
Das ist Altparteilern und regierungsnahen Zeitungen ein Dorn im Auge. So forderte Frank Hartmann von der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ erst vor zwei Wochen, eine Espelkamper Telegram-Gruppe, in welcher regelmäßig zu Corona-Demos aufgerufen wird, vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Dabei macht die Regulierungswut auch in der fälschlicherweise als freiheitlich verstandenen FDP nicht halt. Bundesjustizminister Marco Buschmann forderte „europäische Maßnahmen gegen Telegram“. SPD-Bundesinnenminister Nancy Faeser bringt sogar direkt eine Abschaltung des Dienstes ins Spiel. Aber auch die Unionsparteien, die als Opposition im Bundestag eigentlich Sprachrohr von Regierungskritikern sein sollten, überschlagen sich mit wilden Forderungen. CSU-Mann Alexander Dobrindt verlangt zum Beispiel, dass dem Messenger eine Frist für Maßnahmen gesetzt werde. Bei Nichteinhaltung solle Telegram seiner Meinung nach blockiert werden.
Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Landtagskandidat, hält solche Pläne für brandgefährlich: „Einerseits schießt die NW in unzähligen Hetzartikeln ungeniert gegen den Messenger-Dienst Telegram, während sie andererseits plötzlich verschämt berichtet, dass er die einzige freie Informationsquelle in Russland sei. Für uns steht jedenfalls fest: Widerstand braucht einen geschützten Raum und den werden wir uns von einer sich immer totalitärer verhaltenden Regierung nicht nehmen lassen!“
03.03.2022 – AfD-Anfrage: Wie steht es um den ABC- und Luftschutz in Bielefeld?
Am 13. Juni 1941 gingen 2.000 Brandbomben und fast 240 Sprengbomben auf Bielefeld nieder. Mehr als vier Dutzend weitere trafen Bethel, Babenhausen, Dornberg und Vilsendorf. Insgesamt forderte der Luftkrieg in Bielefeld 1.349 Menschenleben.
Im Februar 2022 startete Russland einen Angriff auf die Ukraine. Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ist zwar derzeit kein wahrscheinliches, aber dennoch ein grundsätzlich mögliches Szenario. Angesichts dessen haben wir als AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadt Bielefeld eingereicht. Bis zum Ende des „ersten“ Kalten Krieges war hierbei eine dauerhafte Aufrechterhaltung und kontinuierliche Erprobung des örtlichen Luftschutz- und ABC-Schutz-Systems üblich und geboten.
In Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Europa sollte darauf wieder verstärkt geachtet werden. Wir haben die Stadtverwaltung daher gefragt, welche Schutzmaßnahmen die Stadt Bielefeld im Ernstfall einer solchen, kriegerischen und womöglich nuklearen Auseinandersetzung gewährleisten kann. Außerdem möchten wir wissen, welche Maßnahmen die Stadt Bielefeld plant, um den Luftschutz und den ABC-Schutz auszubauen, sofern dieser zum gegenwärtigen Zeitpunkt als ungenügend bewertet werden muss.
23.02.2022 – AfD-Anfrage im Rat: Macht die Stadtverwaltung Werbung für die Grünen?
Eigentlich herrscht für die öffentliche Verwaltung striktes Neutralitätsgebot. Überschreitungen dieser Unparteilichkeit waren bereits wiederholt Streitthema im Rat. Jetzt aber macht die Stadt Bielefeld durch einen neuen Vorfall von sich Reden. Stein des Anstoßes ist ein Schreiben des Bauamtes an die Mitglieder des Beirats für Stadtgestaltung, das vor wenigen Tagen verschickt wurde. Darin wird eine Veranstaltung unter dem vielsagenden Titel „Grüner Salon“ beworben. Ausrichter des Events ist die parteinahe Stiftung der Grünen, die sogenannte Heinrich-Böll-Stiftung. Zu der beworbenen Darbietung ist unter anderem eine Vertreterin des „Urban Feminism Project Bielefeld“ eingeladen.
Deshalb haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die bis zum 10. März 2022 beantwortet werden muss. Wir möchten wissen, ob die Bielefelder Behörden auch auf Veranstaltungen anderer parteinaher Stiftungen, wie beispielsweise der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, hinweisen und diese bewerben würden – einen direkten Bezug zu Bielefeld vorausgesetzt. Und falls nicht, inwieweit sich die Bevorzugung einzelner Parteien sich aus Sicht der Stadt mit dem Neutralitätsgebot verträgt.
20.02.2022 – AfD-Ratsgruppe fordert: Mehr Sicherheitspersonal in Bus und Bahn
Belästigungen und Übergriffe sind gerade in den Abendstunden ÖPNV-Alltag. Beinahe 20% aller Nutzer von Bus und Bahn gaben einer Umfrage zufolge an, sich in öffentlichen Beförderungsmitteln nicht mehr sicher zu fühlen. Dabei fangen die Strapazen oft schon am Bahnhof an, auch wenn dieser gut ausgeleuchtet und kameraüberwacht ist.
Diese Erfahrung musste auch eine junge Frau machen, die in der NW vom vergangenen Donnerstag schildert, was während einer Bahnfahrt durch OWL alles passieren kann. Schlägereien und sexuelle Belästigung sind einige der eindrücklichen Erlebnisse, denen sich Zugfahrer täglich ausgesetzt sehen. Aber nicht nur ÖPNV-Nutzer werden Opfer von Tätlichkeiten, auch Übergriffe auf das Bahn-Personal haben um fast 25% zugenommen. Die Bundesregierung gab an, dass im Jahr 2021 2070 Attacken auf Zugbegleiter verübt wurden, 421 mehr als im Vorjahr.
Dr. Florian Sander. Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Landtagskandidat fordert Gegenmaßnahmen: „Wer auf den Bus- und besonders Bahnverkehr angewiesen ist, sieht sich aufgrund von regelmäßigen Verspätungen und Ausfällen ohnehin schon einem täglichen Nervenkrieg ausgesetzt. Wenn Fahrgäste dann noch um ihre Sicherheit fürchten müssen, ist jedes Maß überschritten. Ab Einbruch der Dunkelheit muss die Präsenz von Sicherheitspersonal und Polizei in Bussen, Stadtbahnen und Zügen deutlich verstärkt werden, um Passagiere und Zugbegleiter konsequent vor Übergriffen zu schützen und das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen.“
18.02.2022 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zu dem Eckdatenbeschluss für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste!
So wie Sie sich alle gerade wieder gegenseitig selbstbeweihräuchert haben, können Sie ja wirklich froh sein, dass Sie uns haben, als demokratische Partei, die hier wenigstens mal etwas oppositionelle Meinungspluralität mit hineinbringt. Wir lehnen Ihren Antrag nämlich ganz klar ab.
Liest man den vorliegenden Antrag, so liest man, wie so häufig, erst einmal ganz vernünftige Anliegen. Verlängerung und Weiterentwicklung, Berücksichtigung des dialogischen Verfahrens, Berücksichtigung von Tarifsteigerungen, Transparenz, Vorlegen von Finanzierungsvorschlägen durch die Verwaltung, Haushaltsneutralität – das klingt alles erst einmal gut und konsensfähig.
Und dann kommen die inhaltlichen Aspekte – bereits bei der Lektüre der Zwischenüberschrift schwante mir schon Böses. Und es kam, wie es kommen musste: Gleich hinter der begrüßenswerten Einbeziehung von Umweltprojekten die „diversitätspolitischen Aspekte“, die jetzt ebenfalls Einzug halten in die Planung. Mit anderen Worten: Neben dem sprachverhunzenden Genderwahn, an den man sich ja fast schon viel zu sehr gewöhnt hat, findet hier nun wieder linksideologische Folklore statt, die möglichst viele Jugendliche sexuell indoktrinieren soll. Hier wird dann Jugendlichen – mit anderen Worten: Minderjährigen! – von ganz „engagierten“ Sozialpädagogen eingeredet, es gäbe 60 Geschlechter, von denen man sich frühzeitig, ganz individuell, eines aussuchen kann, wonach dann die wildesten Formen von „Selbstverwirklichung“ auf Instagram und Tiktok präsentiert werden können. Eine konsequente Fortführung der Politik der Frühsexualisierung von Kindern, wie sie die linken und liberalen Parteien ja schon überall in Deutschland allzu gerne praktizieren. Nein, liebe Kollegen, dafür wollen wir das Geld der Bielefelder Steuerzahler nicht ausgegeben sehen!
Dann geht es weiter: Angebote sollen „an den Bedarfen von Menschen mit Migrationsgeschichte“ ausgerichtet werden. Dass es pädagogisch gesehen viel sinnvoller wäre, auch bei Angeboten immer nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Aspekt beizubehalten, um auch spürbare Anreize für den Einzelnen zu setzen, sich zu integrieren, fällt hier wieder hinten über. Nichts Neues allerdings; diese Fehler kennen wir von Ihnen schon.
Der Knaller allerdings verbirgt sich in einem Absatz davor, in einem Abschnitt, der aus unserer Sicht das Zeug hat zu einem handfesten Skandal. Ich zitiere: „Die Verstärkung von Angeboten zur Verbesserung von Medienkompetenz wird mit den Vertragspartner*innen erörtert. Dabei soll es um die Bekämpfung und Prävention von Medienabhängigkeit sowie die Förderung eines kritischen Umgangs mit Fehl- und Desinformationen vor allem in den sozialen Medien gehen.“
Mensch, denkt man da ja, die wollen tatsächlich über die ständigen Fehl- und Desinformationen des Online-Teils der hiesigen SPD-eigenen Tageszeitung aufklären? Da haben sie aber viel zu tun!
Doch im Ernst: Es ist ja leider jedem klar, dass es Ihnen eben nicht darum geht – dass Sie, im Gegenteil, die Frage danach, was Fehl- und Desinformationen überhaupt SIND und von wem sie tagtäglich ausgehen, in extremer Weise subjektiv beantworten werden. Und zwar so, dass die Narrative der etablierten Medien, die ganz in ihrem Sinne schreiben und „berichten“, als solche von selektiv ausgewählten, sogenannten „Faktencheckern“ bestärkt werden, die dann alle unerwünschten Informationen einfach weglassen.
Unerwünschter Informationsfluss in den sozialen Medien wird dann von Ihnen mit „Cancel Culture“ und immer weiter und immer schlimmer um sich greifender Zensur beantwortet. Menschen in dieser Stadt, vermutlich vor allem Kinder und Jugendliche sollen dann im Rahmen dieser Planungen von politisch linksseitig genehmen „Expert-sternchen-innen“ darüber belehrt werden, wie sie zu denken haben und welche Medien sie zu konsumieren oder eben nicht zu konsumieren haben.
Bei alldem kommt eine gefährliche, antidemokratische, obrigkeitsstaatliche Haltung zum Ausdruck, die leider nicht neu ist in Deutschland: Der Bürger, besonders Kinder und Jugendliche als „zu formende“, von oben zu instruierende, unmündige, defizitäre Wesen, die man über die „richtigen“ Medien erziehen will. Die vermeintlich „richtigen“ Medien: Das sind dann der GEZ-zwangsfinanzierte Staatsfunk und hier, in unserer Region, vor allem eine Zeitung, die zu 100 % der größten Regierungspartei gehört. Und das nennen Sie jetzt „freiheitlich“? Angesichts solcher Zustände wollen Sie allen Ernstes die Menschen über „Medienkompetenz“ aufklären? Hören Sie sich überhaupt noch selbst reden?
Wie auch immer: Wir werden das nicht mitmachen. Und wir werden alles tun, um über alternative mediale Kanäle – gerade auch in den von Ihnen so ungeliebten sozialen Medien – auf all diese Zustände aufmerksam zu machen, ob es Ihnen nun passt oder nicht. Sie bringen die Gegenöffentlichtkeit im Netz und auch die in dieser Stadt nicht zum Schweigen, und wenn Sie noch so viel Steuerzahler-Geld in Indoktrinationsprojekte pumpen!
Besten Dank.“
12.02.2022 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zu der Corona-Situation im Februar 2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe demokratische Kollegen, liebe Gäste!
Es wird nun den ein oder anderen hier geben, dem die folgenden Worte zur aktuellen Corona-Lage wieder zu „bundespolitisch“ sind, zu grundsätzlich. Aber unsere Kritik an den Maßnahmen, mit all ihren Auswirkungen, die sie eben auch auf die Kommune haben, ist nun einmal grundsätzlicher Natur. Und das kann und will ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, zumal meine Partei ja die einzige Partei in diesem Saal hier ist, die die Sorgen und Befürchtungen von all jenen tausenden Bielefeldern und Ostwestfalen artikuliert, die in unserer Stadt seit Monaten so voller Zivilcourage und Haltung gegen den un- und antidemokratischen Maßnahmenstaat und seine willigen Vollstrecker Flagge zeigen.
Der Haus- und Hof-Virologe der Bundesregierung, Christian Drosten, hat einem WDR-Bericht zufolge Anfang dieses Monats bezüglich der Corona-Entwicklung Mut gemacht und erfreulicherweise prognostiziert, Corona werde mit der Zeit immer mehr zu einem normalen Erkältungsvirus werden. Wohlgemerkt: Herr Drosten! Jemand, der wahrlich nicht im Verdacht steht, Querdenkern oder wem auch immer das Wort reden zu wollen. Omikron selbst zeigt ja schon durch seine deutlich milderen Verläufe und die nach wie vor, im Vergleich gesehen geringere Beanspruchung der Intensivstationen, wie absolut fehlgeleitet und durchweg verantwortungslos die politisch-mediale Panikmache nahezu aller in diesem Saal vertretenen Parteien noch vor wenigen Monaten wirklich war. Sie haben abermals zur hypochondrischen Neurotisierung der Leute beigetragen – auch hier, in den Ratsgremien! – und jetzt haben Sie nicht einmal den Mumm, das zuzugeben. Und das, obwohl es der Sozialdezernent, wie bei der letzten SGA-Sitzung deutlich wurde, angesichts der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schon – und zwar zurecht! – mit der Angst zu tun bekommt, weil zu erwarten ist, dass viele im Gesundheitswesen sich diese medizinisch nicht begründbare Schikane nicht bieten lassen werden.
Doch jetzt kommt der Knaller (und jetzt muss ich kurz mal wieder bundespolitisch werden): In einer Pressekonferenz erklärte Herr Lauterbach, es sei ja „sehr unwahrscheinlich, dass neue Varianten immer harmloser werden als die Varianten, die es gab“. Dafür gebe es „überhaupt keinen virologisch-epidemiologischen Grund“. Die Theorie, die immer vorgetragen werde, dass das Virus dann irgendwann so harmlos sei, dass es „in ein Erkältungsvirus übergeht, das ist leider zu schön, um wahr zu sein, und hat wenig Fundament. Ist leider so.“ – so Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Liebe Kollegen, lieber Herr Nürnberger: Fällt Ihnen was auf? Zwischen der Aussage des Regierungsvirologen Drosten (Quelle: WDR) und der des Regierungsvertreters Lauterbach (Quelle: Bundespressekonferenz, Liveübertragung von WELT Online) besteht ein direkter, eklatanter, zum Himmel schreiender Widerspruch, der nur dadurch zu erklären ist, dass entweder einer der beiden sich komplett irrt oder aber bewusst lügt. Da ich bei aller Kritik an Herrn Drosten nicht sehe, wieso er das tun sollte, und da in der Regel ein Regierungspolitiker deutlich mehr Interesse daran hat, politische Narrative durchzusetzen als ein hauptberuflicher Arzt und Wissenschaftler, kann man hier also nur logisch schlussfolgern, dass offenkundig Herr Lauterbach bis hinunter zu den Parteien, die ihn politisch tragen, und den ihnen eigenen Medien, alles tun, um im Volk die Angst und damit die Grundlage für die Maßnahmen aufrecht zu erhalten.
Man bekommt in der Tat, und das gänzlich ohne jede Verschwörungslektüre, ohne „Bill Gates chippt uns alle!“-Theorien und dergleichen, den klaren Eindruck, dass diese politischen Parteien, dass diese Regierung, dass dieses Corona-Regime ein echtes Interesse daran hat, diese Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Vielleicht nicht jeder einzelne hier im Raum, vielleicht auch nicht jeder einfache Abgeordnete, wohl aber die höheren Reihen. Warum, darüber kann man lange spekulieren: Weil sich dadurch bequem Opposition unterdrücken lässt, immer unter Verweis aufs Infektionsschutzgesetz? Weil dadurch vermeintlich „klimaschädliche“ Strukturen und Dynamiken (Industrie, Wirtschaft, Tourismus etc.) dauerhaft lahmgelegt werden können? Weil Big Tech und Pharma sich so dumm und dämlich verdienen, und es ihr handfeste Interessensverstrickungen gibt? Wer weiß, vielleicht spielt alles ein bisschen mit rein.
Doch wie auch immer: Über eines müssen SIE sich angesichts dieser eklatanten Unlogik und all dieser Widersprüche in echter und vermeintlicher Information durch Regierungsvertreter und -berater nicht mehr wundern – darüber, dass immer mehr Menschen dagegen auf die Straße gehen, dass Menschen wütend sind, dass Menschen ihre Freiheit zurück wollen. Freiheit, die nicht auf „Privilegien“ fußt, die ihnen irgendwelche fliegentragenden, panikmachenden Professoren gnädiger Weise zugestehen oder eben nicht zugestehen, sondern Freiheit, die auf GRUNDRECHTEN basiert. Diese werden wir weiterhin für uns alle einfordern.
Vielen Dank!
09.02.2022 – AfD-Anfrage im Rat: Neues Klinikum nicht barrierefrei?
Ein Imagefoto des Klinikums Mitte zur Neugestaltung von dessen Eingangsbereich zeigt unter anderem mehrere Stufen sowie Kopfsteinpflaster. Krankenhäuser werden erfahrungsgemäß besonders von mobilitätseingeschränkten Menschen betreten und verlassen. Die Oberfläche dieser Zone muss für versehrte Menschen und besonders mit Gehhilfen gut begehbar sein.
Kopfsteinpflaster ist uneben und für Personen in Rollstühlen oder mit Rollatoren nur schwer zu bewältigen und mitunter sogar gefährlich. Treppenstufen stellen erst recht kaum überwindbare Hindernisse dar.
Dr. Florian Sander, AfD-Ratsgruppenvorsitzender und Landtagskandidat ist selbst einer von 1,56 Mio. Rollstuhlfahrern in Deutschland und fasst zusammen: “Unter den Gesichtspunkten der Barrierefreiheit würde es sich um eine klare Fehlplanung und alles andere als eine Modernisierung handeln. Deshalb haben wir als Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadt gerichtet. Die Verwaltung muss uns zu der Umsetzung der Pläne Rede und Antwort stehen.”
29.01.2022 – Weil Grüner keine Maske trägt: Koalition löst sich auf
Die Fraktion Die Grünen löst ihre Koalition mit der SPD und der Partei Die Linke in der Bezirksvertretung Jöllenbeck auf. Dem vorausgegangen war ein Streit des Ratsherren Klaus Feurich (Grüne) und des Bezirksbürgermeisters Mike Bartels (SPD).
Der Auslöser: Feurich kann aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen, obwohl dies trotz Mindestabstand vorgeschrieben ist. Das stieß SPD-Mann Bartels offenbar sauer auf, weshalb er die Masken-Weigerung wiederholt zum Anlass für unangebrachte Kommentare nahm. Für die Grünen war das Maß damit voll, woraufhin sie die Koalition aufkündigten.
AfD-Ratsherr und Landtagskandidat Maximilian Kneller betont: „Die AfD-Ratsgruppe spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen wie Herrn Feurich aus, die aufgrund von Vorerkrankungen keine Masken tragen können. Wir stehen an der Seite der Bürger und ihrer Rechte. Das schließt selbstverständlich auch die Rechte von Personen ein, die nicht unserer Meinung sind und wie Kollege Feurich auf das Tragen einer Maske verzichten müssen. Dass eine generelle Maskenpflicht – besonders bei 3G und Mindestabstand – völlig widersinnig ist, unabhängig davon, ob eine Vorerkrankung besteht oder nicht, steht natürlich außer Frage“
26.01.2022 – Integrationsrat möchte Menschen mit Migrationshintergrund von Corona-Demos fernhalten
Die Proteste gegen die widersinnigen und willkürlichen „Corona-Maßnahmen“ sind von Menschen verschiedenster kultureller Hintergründe durchzogen. Dem Bielefelder Integrationsrat ist diese Tatsache ein Ärgernis.
Wenn es um den Widerstand gegen die herrschenden Maßnahmen ginge, sei laut einem Facebook-Post des Bielefelder Integrationsrates „auch der Anteil von Menschen mit einer internationalen Familiengeschichte nicht gering.“ Einen vermeintlichen Grund dafür ist schnell gefunden: „Viele sind sich offenbar kaum des ideologischen Gehalts und Einflusses der rechtsextremen Szene bei diesen Spaziergängen bewusst.“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe und Landtagskandidat Dr. Florian Sander stellt fest: „Wer verbreitet hier eigentlichen Vorurteile und Stereotype? Die friedlichen Spaziergänger, zwischen denen Fahnen verschiedenster Nationen, wie Italien, Russland oder der Türkei zu sehen sind oder der Integrationsrat, der das Bild des dummen Ausländers zeichnet, der nicht selbst unterscheiden kann, was falsch und was richtig für ihn ist und eine Institution benötigt, um die Welt zu verstehen? Dieses bornierte Verhalten offenbart einmal mehr: Der Bielefelder Integrationsrat kann schon lange nicht mehr für sich in Anspruch nehmen für die Migranten unserer Stadt zu sprechen.“
21.01.2022 – Realsatire! Politiker fordern: Bitte demonstriert nicht gegen unsere Politik
Unter dem Titel „Politiker-Aufruf: Geht nicht spazieren“ berichtet die NW, dass alle Fraktionen im Bielefelder Stadtrat, außer der AfD, eine Erklärung an die Lichtspaziergänger richten, bitte nicht gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen demonstrieren zu gehen.
Übersetzt heißt das: Bitte demonstriert nicht gegen unsere Politik und die unserer Parteien und Fraktionen auf Landes- und Bundesebene.
Die AfD-Ratsgruppe der Stadt Bielefeld entgegnet: Geht auf die Straße, geht spazieren, geht demonstrieren. Für Freiheit und gegen willkürliche Maßnahmen einer Regierung zu protestieren, ist nicht nur ein demokratisch verbrieftes Recht sondern auch Bürgerpflicht. Lasst Euch von gewaltbereiten Gegendemonstranten und denunzierender Presse nicht einschüchtern. Dieser Gegenwind zeigt nur wie wichtig und gerechtfertigt Euer Anliegen ist!
12.01.2022 – Tageszeitung und Behörden betreiben Hetzjagd auf Mutter
Die SPD-eigene Tageszeitung „Neue Westfälische“ hat auf ihrer Jagd nach Impfskeptikern ein neues Opfer gefunden. Eine Mutter weigert sich ihren 15-jährigen Sohn gegen Covid impfen zu lassen, obwohl dieser es möchte. Die NW veröffentlicht dabei den Wohnort der Frau sowie die Namen diverser Familienmitglieder.
Wie wirkungsvoll die Impf-Propaganda Köpfe junger Menschen durchwühlt, zeigt sich besonders gut an diesem Beispiel. Der NW gegenüber sagt der Junge: „Ich habe die Pandemie bislang ohne Infektion überstanden, doch jetzt breitet sich die Omikron-Variante rasant aus und ich habe Angst.“ Stand 6. Januar 2022 sind in Deutschland exakt 24 Menschen zwischen 10 und 19 Jahren mit Corona gestorben. Auf die bundesweit 112.740 Corona-Toten gerechnet, stellt diese Altersgruppe gerade einmal 0,02% aller Covid-Opfer in Deutschland. Wie viele von ihnen an und nicht nur mit Corona verstorben sind, ist unklar. Dazu kommt, dass die Omikron-Variante in ihrem Herkunftsland Südafrika bei jungen Menschen einen ausgesprochen milden Verlauf genommen haben soll. Ärzteverbände weisen sogar darauf hin, dass Omikron leicht mit einer Erkältung verwechselt werden könnte.
Dennoch wird massiver Druck auf die Frau ausgeübt. Der von der Mutter des Jungen getrennt lebende Vater unterstützt den Wunsch seines Sohnes. Ohne Einverständnis der Mutter möchte den Jungen allerdings kein Arzt impfen. Dabei fährt der Erzeuger schwere Geschütze auf. Er hat bereits verschiedene Bundestagsabgeordnete sowie das Bundesgesundheitsministerium kontaktiert und die Lehrer des Kindes sollen ebenfalls involviert sein. Auch hat der Vater das Jugendamt mehrfach behelligt, welches der Mutter zuletzt eine Rechtfertigung abverlangte. Der Vater erwägt nun rechtliche Schritte, um die Impferlaubnis zu erwirken. Die NW zitiert verschiedene Bielefelder Experten, laut welchen Gerichte in der Regel im Sinne des Elternteils entscheiden, das sich für eine Impfung ausspricht.
Landtagskandidat und AfD-Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander kann diese Hetzjagd durch ein Presseorgan nicht fassen: „Jetzt müssen sich schon Mütter dafür rechtfertigen, dass sie ihr Sorgerecht so wahrnehmen, wie sie es für angemessen halten. Als sei es die Mutter, die für die täglichen Repressalien gegen Ungeimpfte verantwortlich wäre, und nicht der Staat. Wir als AfD-Ratsgruppe fordern: Schluss mit der Indoktrination und dem Aufwiegeln von Kindern gegen ihre eigenen Eltern.“
06.01.2022 – AfD-Lungenfacharzt schreibt Bielefelder Sozialdezernenten gepfefferten Brief
Diesen lesenswerten Brief schrieb unser sachkundiger Bürger und Mann in der Bezirksvertretung Brackwede, Lungenfacharzt Dr. Dietrich Hahn, dem Bielefelder Sozialdezernenten Ingo Nürnberger.
Sehr geehrter Herr Nürnberger,
als Sozialdezernent tragen Sie in unserer Stadt eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Seit 2015 sind Sie in diesem Amt und beweisen mit Ihrem Verhalten, dass Sie dieser Aufgabe nicht (mehr) gerecht werden!
Die Debatte um das Impfen bestimmt den Alltag der Menschen seit einem Jahr. Corona verursacht nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Notlage von nationaler Tragweite, sondern erfordert den Schutz bestimmter Personengruppen. Kinder gehören definitiv nicht dazu, denn sie haben erwiesener Maßen kein Risiko für eine schwere Erkrankung! Im Gegenteil, die allermeisten Kinder bemerken nicht einmal etwas davon…
Verantwortungsbewusste Ärzte verweisen seit langem darauf, dass Impfungen, wenn überhaupt, nur nach sorgfältiger Risiko-Nutzen Abwägung vorgenommen werden dürfen, so wie es immer war! Die Stiko empfiehlt aus diesem Grund explizit keine Kinder-Impfung!
Impfkampagnen an den Schulen und damit verbundener Druck auf Eltern und Schüler werden im Ausschuss mit der Mehrheit Ihrer Koalition durchgewunken. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang!
Die Impfnebenwirkungen für Jungen und junge heranwachsende Männer sind erheblich! Eine drohende Myokaditis hat vielerorts zum Ende der Verimpfung von mRNA-Impfstoffen für unter 30jährige geführt, Thrombose-Risiken bei Frauen zum Ende von AstraZeneca. Längst ist öffentlich, dass das Genesen von einem milden Infekt zu einer deutlich besseren Immunantwort führt als jede Impfung mit mehrmaligem boostern. Impfdurchbrüche mit anschließendem schweren Verlauf strafen alle Verfechter eines Impfzwangs Lügen. Ein Impfzwang durch die Hintertür ist verwerflich und der von Ihnen organisierte Impf-Gruppendruck auf die jungen Leute in unseren Schulen unerträglich! 400 namhafte Personen des öffentlichen Lebens, darunter viele Ärzte, haben in einem offenen Brief Stellung bezogen und fordern ein Ende dieser gesellschaftlichen Schieflage!
Ich frage Sie: Wer haftet bei einem Impfschaden, wenn Eltern ihr Kind auf Grund Ihrer medizinisch nicht legitimierten Kampagne impfen lassen? Haften Sie für etwaige Gesundheitsschäden der Kinder? Wohl kaum! Sie spalten die Familien und tragen eine moralische Verantwortung, der Sie nicht gerecht werden! Ausgrenzung und Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben bei Nicht-Impfung sind Ihre Argumente! Als Lungenfacharzt mit lebenslanger Erfahrung fordere ich Sie daher auf, Ihre Impfkampagnen an unseren Bielefelder Schulen unverzüglich zu beenden!
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Dietrich Hahn, Lungenfacharzt
Mitglied der Bezirksvertretung Brackwede
Stellv. Mitglied (SB) im Gesundheitsausschuss
Stellv. Mitglied (SB) im Schulausschuss
Vor wenigen Tagen berichteten wir, wie die Neue Westfälische Jagd auf Firmen macht, die auf der Internetseite „Alternative Jobbörse“ nach Arbeitnehmern Ausschau halten oder Angestellte beschäftigen, die sich einer positiven Haltung zu Kritikern der Corona-Maßnahmen verdächtig gemacht haben.
In der Ausgabe vom 27. Dezember nimmt die SPD-eigene Tageszeitung nun Glaubensgemeinschaften ins Visier. Die NW hat mennonitische Gemeinden ausfindig gemacht, welche nach Auffassung der Redaktion zu lasch mit dem Testen ihrer Gemeindemitglieder umgehen. Dabei dürfen Religionsgemeinschaften laut Corona-Schutzverordnung ihre eigenen Regelungen umsetzen.
Der Vorwurf der NW und eines nicht näher beschriebenen „Insiders“: Die Gemeinde soll angeblich „Gefälligkeitstest“ ausstellen, wie es das Tagesblatt formuliert. Obwohl die Gemeinde die Vorwürfe entschieden zurückweist, stellt die Zeitung ganz ungeniert den Vorwurf des Testbetrugs in den Raum, ohne dabei Beweise oder die Quelle zu benennen. Was die Redaktion hingegen benennt, sind die Namen der Gemeinden, die in ihren Augen in Ungnade gefallen sind.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller verwundert das Vorgehen nicht: „Die NW macht sich schon lange einen Sport daraus, im Sinne ihrer Eigentümerin, der SPD, Regierungskritiker zu verleumden. In ihrem Feuereifer kennt sie auch bei Glaubensgemeinschaften kein Pardon. Wir als AfD-Ratsgruppe fordern: Hetzjagden gegen Skeptiker sofort beenden! Jeder Religionsgemeinschaft steht es frei ihre eigenen Regelungen umzusetzen. Der Gemeinde, welcher von der NW mehr oder weniger offen Testbetrug vorgeworfen wird, legen wir rechtliche Schritte nah.“
23.12.2021 – NW hetzt gegen Jobbörse für Ungeimpfte
Viele Menschen bangen nicht nur wegen Lockdown-bedingten Betriebsschließungen um ihren Job, sondern auch weil immer mehr Arbeitgeber eine zwei- oder sogar dreifache Impfung für ihre Mitarbeiter voraussetzen. Als sei das nicht genug Druck auf deutsche Arbeitnehmer, hat die Bundesregierung am 10. Dezember die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal beschlossen.
Die Neue Westfälische, deren alleiniger Eigentümer, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört, sieht das Projekt erwartungsgemäß kritisch. Dementsprechend prangert sie in der gestrigen Ausgabe Betriebe an, die dort inserieren und nennt die Firmen sogar namentlich. Erwähnt wird auch ein nicht weiter beschriebener „Leser“, welcher „mit wenigen Klicks zur Erkenntnis kam“, dass es sich bei den dort inserierenden Inhabern angeblich „eindeutig um Corona-Leugner und Impfgegner“ handele. Weiter werden Unternehmen, welche sich gegen die Impfpflicht für ihre Mitarbeiter aussprechen, als „eine Gefahr“ bezeichnet.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, kommentiert: „Die NW hetzt namentlich gegen Betriebe und versucht auf Kosten von Arbeitssuchenden die politische Agenda der SPD durchzudrücken. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich diese Tageszeitung am Denunziantentum versucht. Erst kürzlich berichtete sie reißerisch über Busfahrer, die der Corona-Demonstration zugejubelt oder ihr den aufgerichteten Daumen gezeigt hätten. Gefolgt von einer kritischen Nachfrage beim Arbeitgeber. Auch die Namen der Betriebe durften natürlich nicht fehlen.“
20.12.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr.Florian Sander zur Causa „Grüner Würfel“
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Wir haben ja als AfD bei der vorletzten Sitzung des Hauptausschusses einen Erweiterungsantrag zum FDP-Antrag gestellt, der sich richtigerweise dem Thema „Politische Neutralität der Verwaltung“ widmete. An dieser Beschlussvorlage sehen wir nun wieder, wie wichtig das ist, denn sie enthält gleich mehrere Punkte, die Zweifel aufkommen lassen an der generellen weltanschaulichen Neutralität zumindest von Teilen der Verwaltung. Gewiss nicht der kompletten Verwaltung; hier ist es wichtig, das zu tun, was uns fälschlicherweise immer abgesprochen wird, nämlich: zu differenzieren.
Gleichwohl: In dieser Vorlage nimmt die Politisierung öffentlicher Angebote eine klare linke Schlagseite ein, wenn etwa davon die Rede ist, dass der Grüne Würfel für sogenannte „Empowerment-Gruppen“ zur Verfügung stehen soll. Wenn man dann mal fragt, wer sich dort alles so „empowern“ darf und wer nicht, würde man, so befürchte ich, zu sehr einseitigen Antworten kommen. Vermutlich hängt es dann davon ab, welche Gruppen aus linker Sicht eben noch alle so „Empowerment“ benötigen und welche nicht, und eben weil dies eine hochsubjektive Frage ist, wird es hier überaus politisch. Man darf halt bezweifeln, ob es auch Angehörigen der, frei nach Sarah Lee Heinrich, ekligen, weißen, ich füge noch hinzu: heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft erlaubt ist, sich im Grünen Würfel zu „empowern“. Aber vielleicht kann ja gleich noch mal jemand aus der Verwaltung etwas dazu sagen.
Und ob die „gendersensiblen Angebote“, von denen in der Vorlage die Rede ist, sich auch auf Leute beziehen, die sich einfach und ohne Umschweife als Männer bezeichnen, bzw. ob jenes böse, böse, ach so überholte männliche Geschlecht bzw. dessen Angehörige denn auch Zutritt zu allen laut Anforderung ja „öffentlich“ zu haltenden Angeboten fänden, ist ebenfalls eine spannende Frage.
Noch spannender ist freilich die Frage danach, inwieweit denn der erhobene Anspruch „politisch offener Angebote“ im Grünen Würfel so eingehalten wird: Wäre es beispielsweise einer konservativen Vereinigung ohne jede Blockade durch die Mitarbeiter-sternen-innen vor Ort möglich, dort unter Beachtung des Öffentlichkeitsgebotes ebenso Versammlungen abzuhalten, wie es laut Netzseite des Grünen Würfels etwa dem „Antifaschistischen Jugendcafé“ möglich ist? Wäre es auch Konservativen möglich, an dem ja schließlich öffentlich zu haltenden „Antifaschistischen Jugendcafé“ teilzunehmen?
Sogar noch interessanter die Frage: Wäre es einer konservativen Gruppierung, die im Grünen Würfel ein Angebot ausrichtet, eventuell möglich, von dessen Netzseite aus einen Link zum eigenen Instagram-Profil zu setzen, wie das dem Antifa-Jugendcafé problemlos ermöglicht wurde?
Fragestellungen, die man vielleicht mal ganz praktisch erkunden sollte, und auf deren Antworten ich sehr, sehr neugierig bin. Ich kann Ihnen daher versichern: Wir werden das sehr genau beobachten, denn genau daran entscheidet sich, wie neutral solche öffentlichen Angebote wirklich sind!
Gleichzeitig gibt es im Zuge der Beschlussvorlage jedoch auch Aussagen, die uns eine Zustimmung zu dieser wirklich gänzlich unmöglich machen, und das bezieht sich auch auf die darin enthaltene Verharmlosung der Situation am Kesselbrink. Dass da allen Ernstes von einem „eher unkomplizierten Umgang mit den unterschiedlichen Menschen auf dem Kesselbrink“ die Rede ist, dass da von einem „bunten Treiben“ geschrieben wird, während der soziale Brennpunktcharakter dieses Ortes derart kleingeredet wird – das ist für uns nicht akzeptabel, und es zeigt leider abermals, wie sehr sich Teile der Verwaltung von der Lebensrealität vieler Menschen, gerade auch der Anwohner solcher Orte, entfernt haben.
Wer jedoch mit solch illusionären Prämissen arbeitet, der kann auch nicht für realistische Problemlösungen durch „soziale Begegnungen“ sorgen – insbesondere dann nicht, wenn so wenig von einer weltanschaulich neutralen Angebotslage ausgegangen werden kann wie in diesem Falle.
Wir werden die Vorlage daher ablehnen.
Vielen Dank.“
18.12.2021 – Tausende Bielefelder demonstrieren gegen Corona-Politik
1.000 Teilnehmer wurden für die gestrige Demonstration am Kesselbrink erwartet. Schlussendlich gingen nach Angaben der NW fast drei Mal so viele Menschen für ihre Freiheit und gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf die Straße. Am Ende wurde der Protestzug so groß, dass die Polizei die Versammlung auflöste.
Unsere Ratsherren demonstrierten mit und waren von der Menge der teilnehmenden Bielefelder überwältigt. Der Ratsgruppenvorsitzende Dr. Florian Sander resümiert: „Mit dieser Beteiligung haben wir nicht gerechnet. Bei all den Wortgefechten in den Ausschüssen und Ratssitzungen, die wir uns immer wieder auf verlorenem Posten mit den Altparteien liefern, ist es ein bestätigendes Gefühl zu sehen, dass so viele Bürger die Nase von staatlicher Bevormundung ebenfalls gestrichen voll haben. Wir kämpfen weiter!“
14.12.2021 – Kundezahlen brechen ein
„Weniger als halb so viele Kunden“ haben, im Vergleich zu 2019, laut Handelsverbandschef Thomas Kunz am diesjährigen Bielefelder Adventsshopping teilgenommen. Während die Neue Westfälische mit dem Wetter den Schuldigen entdeckt zu haben glaubt, finden andere sogar Gründe zu jubilieren.
Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Bielefeld City, Johannes Göke, berichtet, dass man noch nie so sicher einkaufen konnte. Immerhin hätten sich 99,9 Prozent aller Einkäufer an die Regeln gehalten. Göke fügt hinzu: „Ich habe selber Eingangskontrollen gemacht“.
Auch Martin Knabenreich, Geschäftsführer der Bielefeld Marketing GmbH, kann offenbar einen Teilerfolg erkennen: „Die Leute haben sich an die Maßgaben gehalten. Es war ein sehr geordnetes Shopping“
Ratsherr Maximilian Kneller zeigt kein Verständnis für derlei Euphemismen: „Während hunderttausende Einzelhandelsmitarbeiter um ihre Jobs bangen, reden sich andere das Desaster schön. Der Handelsverband Deutschland rechnet mit 120.000 Läden, die bis 2023 werden schließen müssen. Das ist fast ein Viertel aller 450.000 Geschäfte in Deutschland. Deshalb fordern wir als AfD-Ratsgruppe alle den Einzelhandel einschränkenden Maßnahmen sofort zu beenden und so Bielefelds Geschäfte nicht noch weiter in Bedrängnis zu bringen.“
10.12.2021 – Die AfD-Ratsgruppe stellte zur gestrigen Ratssitzung eine Anfrage zu falsch Abgestellten E-Scootern auf Gehwegen. Dazu hier unser Vorsitzender Dr. Florian Sander folgende Rede:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Verwaltung,
ich möchte das Problem hier nochmal ganz kurz skizzieren. Wir haben in dieser Stadt, ebenso wie anderswo, geradezu einen Wildwuchs an falsch abgestellten E-Scootern. Das beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu ganz konkreten Hindernissen für Menschen mit (allen möglichen) Mobilitätseinschränkungen, seien es nun leichte oder schwere, Kinderwagen oder Rollstuhl oder auch Sehbehinderungen.
Ständig finden Sie in der Stadt Scooter, die quer über dem Bürgersteig geparkt sind und diesen ganz oder teilweise blockieren, wobei dann oft nicht mehr genug Platz ist, um mit Kinderwagen oder Rollstuhl daneben herzukommen. Oft genug ist dann davor auch keine Abflachung des Bürgersteigs zu finden, über die man auf die Straße bzw. die andere Straßenseite ausweichen könnte, was dann im schlimmsten Fall dazu führt, dass man erst eine ganze Strecke wieder zurück fahren muss, um dann anderswo die Straßenseite zu wechseln und die Strecke dann erneut vor sich zu haben. Die zumeist dunklen Lenkgriffe der Scooter befinden sich übrigens bei Rollstuhlfahrern direkt auf Augenhöhe. D. h., wenn man nicht aufpasst, hat man dank dieser Dinger dann bald auch noch ein blaues Auge.
Unseres Erachtens wäre es an der Zeit, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, die Bielefelder Ordnungsbehörden endlich wieder dem Zweck zuführen, für den sie eigentlich gedacht sind, und hier die ordnungsrechtlichen Kontrollen und Maßnahmen deutlich verstärken, anstatt unbescholtene Bürger mit Maskenpflicht-Durchsetzung im Freien zu piesacken. Auch muss hier die Kommunikation mit den Betreiberfirmen verbessert und dahingehend die Zügel angezogen werden. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Fußverkehrsstrategie, dann wird das schleunigst Zeit. Inklusion schaffen Sie nicht, indem Sie in Ihren Antwortstellungnahmen hübsch gendernd von „Nutzenden“ schreiben. Inklusion schaffen Sie durch konkrete Taten. Besten Dank.
04.12.2021 – Trotz Haushaltminus: Stadt plant gewaltiges Bauprogramm
Ein Beschlussantrag mit Drucksache- Nr.: 2477 / 2020-2025 liegt zur Zeit den verschiedenen Gremien zur Beschlussfassung vor. Aber was 
verbirgt sich hinter dieser bürokratisch nüchtern klingenden Vorlage der Verwaltung? Ein Erklärungsversuch:
In Bielefeld ist viel los! Jedem, der durch die Stadt geht, fallen die zahlreichen Baustellen ins Auge, und es ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil! Neben den straßenbaulichen Umbauprozessen plant die Stadt ein gewaltiges Bauprogramm, davon 2/3 Schulbauten, mit einem Investitionsvolumen von fast einer Milliarde €.
In Zahlen: 1.000.000.000,- €.
Auf einer Informations-Sondersitzung aller BZ-Vertretungen am 17.11.21 musste die Verwaltung einräumen, dass mit den ehrgeizigen Bauvorhaben, zu denen auch ein großes 10 zügiges inklusives „Bildungscampus“ gehört, die personellen Kapazitäten der städtebaulichen Umsetzung durch den ISB um ein Vielfaches überschritten wurden! Die geplante Investitionssumme von ca. 900 mio € muss in den nächsten 8 Jahren verbaut werden, um das selbst gesteckte Soll zu erfüllen. Dabei ist der Zeitrahmen eng und der Betrag in keiner Weise gedeckt. Durch die gerade erst entfallene Haushaltssicherung plant die Stadt Schulden und hofft auf Fördertöpfe.
Überschrift:
„Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms.“ Ds.-Nr.: 2477 / 2020-2025.
Unter den Ziffern 2.1 und 2.2 heißt es sinngemäß:
2.1 Die Allgemeinen Vergabegrundsätze vom 10.11.2011 werden zunächst befristet bis 31.12.2025 ausgesetzt. Über die Vergabe entscheidet grundsätzlich der OB mit der Möglichkeit der Delegation. Vorleistungen an Unternehmen dürfen nur ausnahmsweise und grundsätzlich mit unbefristeter Bankbürgschaft geleistet werden. 2025 soll abschließend über die Notwendigkeit kommunaler Vergaberechte entschieden werden.
2.2 Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadt Bielefeld sowie des BISB und BUWB vom 17.12.2009 wird befristet bis zum 31.12.2025 ausgesetzt.
Entscheidungsbefugnis:
Auf eine Priorisierung der Bauvorhaben haben die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls keinen Einfluss mehr, da die Bauliste gleich mit durchgewunken werden soll! Allein die Kosten für die Jahnplatz-Großbaustelle haben sich durch die Erweiterung von Bauaufträgen inzwischen verdoppelt. Für den bereits geplanten und beschlossenen Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule liegt bis heute kein realistischer Kostenrahmen vor. Die Beschlussvorlage ist also keineswegs so trocken und harmlos, wie sie in ihrem Amtsdeutsch daherkommt! In Anbetracht der oben geschilderten Problemlage soll die Entbürokratisierung und Beschleunigung der gigantischen Bauvorhaben nach dem Willen der Stadtverwaltung über eine Entrechtung der demokratischen Gremien geschehen!Das Aussetzen der Kommunalen Vergabeordnung bis 2025 ist ein Freifahrtschein für den Oberbürgermeister in Sachen Vergaberechte in einer nie gekannten Größenordnung und gefährdet die finanzielle Absicherung unserer Stadt. Ein Schuldendesaster darf es nicht geben, denn das Schließen von kommunalen Einrichtungen und damit der Stillstand des sozio-kulturellen Lebens in Bielefeld wären die unweigerliche Folge…
Keine Gestaltungsspielräume mehr für irgendetwas… Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dient jedoch dem Schutz der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Eine alleinige Zeichnungsbefugnis für den Oberbürgermeister Pit Clausen, wobei die Bürgervertreter Vergaben der oben geschilderten Größenordnung nur noch zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen, nimmt den Bürgern der Stadt Bielefeld ihr demokratisches Kontrollinstrument!
28.11.2021 – Gewalt gegen Frauen: Hohle Phrasen der Bielefelder Prominenz
Die SPD-eigene Tageszeitung Neue Westfälische stellte in dieser Woche eine Kampagne zu Gewalt gegen Frauen der Gleichstellungszentrale und des Feministischen Netzwerkes für Mädchen und Frauen vor. Die NW präsentierte dabei 18 mehr oder weniger bekannte Köpfe des Bielefelder Stadtlebens, welche jeweils ein Motto zum Besten geben. Dabei überbieten sich Persönlichkeiten wie Skandal-Dezernent Ingo Nürnberger („Gewalt gegen Frauen ist feige und gemein.“), Kinderrockmusiker Jochen Vahle („Nein heißt Nein!“) oder Oberbürgermeister Pit Clausen („Gewalt gegen Frauen geht gar nicht!“) mit hohlen Phrasen gegenseitig.
Besonders Professor Zick von der Universität Bielefeld verfängt sich in Widersprüchen. Im Rahmen der Kampagne postuliert er, dass Gewalt gegen Frauen „bei sexistischen Stereotypen und Sprüchen, deren Gewalt verharmlost wird“, beginne.
Das kann Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld und selbst Soziologe, nicht so stehen lassen: „Herr Zick ist Sozialpsychologe. Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten können, dass er in in diesen Dingen genau differenziert. Genau solche Aussagen sind es aber, die dazu führen, dass etwa Männer, die Frauen hinterherpfeifen, quasi schon als Vergewaltiger in spe gelten. Undifferenziertheiten wie diese, die ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, fördern eben jene gesellschaftliche Spaltung, die Leute wie Herr Zick ständig zu bekämpfen vorgeben.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller wundert sich: „Es hat schon etwas ironisches, wenn Pit Clausen Bielefeld einerseits zu einem sicheren Hafen für Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, also Regionen, in denen die Unterdrückung von Frauen Hochkonjunktur hat, erklärt und sich auf der anderen Seite gegen Gewalt gegen Frauen positioniert. Im Augenblick wehren Länder mit rechten Regierungen wie Polen und Ungarn zehntausende Migranten aus islamischen Ländern ab und retten damit mehr Frauenleben als jedes „Nein-heißt-Nein“-Lippenbekenntnis hauptsächlich regional bekannter Kinderrock-Musiker.“
21.11.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zur geplanten Klimaneutralität bis 2035:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Ich hatte in dem Zusammenhang angeregt, den Analyse-Auftrag vom Begriff „ökonomisch“ auf „sozioökonomisch“ zu erweitern. Ich freue mich, dass die FDP hier scheinbar gut aufgepasst und diese AfD-Anregung in ihren Änderungsantrag sinngemäß mit aufgenommen hat! Man sieht: AfD wirkt, auch wenn es nicht laut dazugesagt werden darf.
Diese Anregung war nicht einfach nur so dahingesagt, und das war auch nicht nur irgendein zusätzliches terminologisches Detail. Es bräuchte eigentlich dringend eine Analyse bzw. eine Prognose hinsichtlich der sozioökonomischen Folgen dieses Handlungsprogramms, denn oftmals ist es eben wirklich der sogenannte kleine Mann, dessen Prioritäten bei derlei Fragen völlig missachtet werden. Die größten Umweltsünder sind eben nicht bei Otto Normalverbraucher zu finden, sondern bei den Exponenten einer globalisierten Wirtschaft, auf die eine Stadt wie Bielefeld logischerweise nur zutiefst minimalen Einfluss hat. Otto Normalverbraucher ist es aber, der im Rahmen der ehrgeizigen Ziele der Linkskoalition und ihrer katastrophalen Verkehrspolitik am Ende den Kopf hinhält, nicht nur bei seiner Freizeitbetätigung und im Konsumverhalten, sondern auch bei so etwas Lebensnotwendigem wie dem Weg zur Arbeit, den in vielerlei Fällen das Home Office nicht wird ersetzen können.
Wenn man Folgen der eigenen Politik abschätzen lassen will, dann sollte das auch für alle Folgen dieser gelten, und nicht nur für die, die man damit unmittelbar im Auge hat. Das gilt insbesondere, wo doch in der Vorlage von einer umfassenden Einbindung auch der Stadtgesellschaft die Rede ist – was ja an sich ein guter Ansatz ist. Dann aber müssen es auch bitte alle Betroffenen der Stadtgesellschaft sein; nicht nur freitags streikende Schulkinder, sondern auch jene, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und mobil sein müssen! Alles andere ist Heuchelei.
Optimistisch bin ich da freilich nicht, denn am Ende sabotiert die Vorlage diesen an sich guten Anspruch wieder, indem später, wenn das Beteiligungskonzept ausgeführt wird, plötzlich wieder nur noch von „Zivilgesellschaft“ (!) und u. a. weiteren, bestehenden „Organisationen“ die Rede ist. Allzu oft verstehen die Linksgrünen unter „Zivilgesellschaft“ leider nur noch die ihnen nahestehenden Gruppen, sozialen Bewegungen und NGOs, während der eigentliche Betroffene zu oft gar nicht so gut organisiert ist und seiner Stimme viel weniger Gehör verschaffen kann. So ergeben sich dann jene Demokratiedefizite, im Nachgang derer sich dann viele Linke gerne wundern, dass es so viele Widerstände gegen ihre Utopien gibt. Widerstände freilich, die einfach darin wurzeln, dass sich die Regierenden für manche Lebensrealitäten gar nicht mehr interessieren.
Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass Sie da in Zukunft mehr Weisheit entwickeln. Optimistisch bin ich da wie gesagt allerdings nicht. Diese Beschlussvorlage jedenfalls reicht da bei weitem noch nicht aus, deswegen lehnen wir sie auch ab.
Vielen Dank.
19.11.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zu Schulsozialarbeit und Sprachförderung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Lassen Sie mich vorausschicken, dass wir das Instrument der Schulsozialarbeit als solches durchaus für ein gutes halten. In vielerlei Fällen ist sie ein effizienter Weg zur Lösung psychosozialer Problemlagen. Dies gilt insbesondere in einer Gesellschaft, in der die Schülerinnen und Schüler fachlich unterfordert, aber durch soziale Spannungen überfordert werden, und an Schulen, die diesen sozialen Spannungen etwa durch ihre Lage besonders ausgesetzt sind.
Manche Problemlagen allerdings sind staatlicherseits ganz klar „hausgemacht“, auch wenn sie Jahre zuvor durch illusionäre „Wir schaffen das!“-Botschaften der Kanzlerin übertüncht werden sollten. Und die, um die es in dieser Beschlussvorlage primär geht, zählt ganz ohne Zweifel dazu!
Hier wird ein millionenschwerer Mehraufwand beschlossen, der nicht „vom Staat“ bezahlt wird, auch nicht von „der Stadt“, sondern letztlich vom Steuerzahler, von den Bürgerinnen und Bürgern. Ein millionenschwerer Mehraufwand, der sich letztlich ableitet aus der verantwortungslosen Politik einer Grenzöffnung, an denen wir, wie wir hieran sehen, noch Jahre lang zu tragen haben werden, ohne dass dies die Verantwortlichen interessiert.
Dabei ist, das will ich an dieser Stelle ebenfalls klarstellen, durchaus nicht jede Zielsetzung in der Vorlage verkehrt. Dass Schülerinnen und Schüler, die einen echten (echten!) Fluchthintergrund haben, in nicht seltenen Fällen traumatisiert sind und damit nicht allein gelassen werden sollten, ist durchaus richtig, denn unbehandelte Posttraumatische Belastungsstörungen können sich später durchaus zu gravierenden Folgeproblemen auswachsen. Auch kann kein Kind mit echtem (!) Fluchthintergrund etwas für die Fehler der kontinuierlichen Grenzöffnungspolitik der Altparteien, weswegen die Betroffenen auch nicht das Ziel unserer Kritik sind.
Das Ziel unserer Kritik ist die politische Annahme, man könne derlei einfach so fortführen, ohne sich um die steigenden, nicht nur finanziellen, sondern auch sozialen Belastungen für die Stadt scheren zu müssen. So wird in der Vorlage etwa in schulterzuckendem Duktus postuliert: „Der Zuzug neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher dauert kontinuierlich an.“ Von einem Problembewusstsein dahingehend keine Spur, vielmehr wird weiterhin für die Stadt als „offener Hafen“ geworben, obwohl man um die genannten finanziellen und vor allem sozialen Belastungen für die Aufnahmegesellschaft weiß, obwohl man auch, wie wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt sehen, weiß, wie viel soziales Konfliktpotenzial es anderswo in Bielefeld bereits gibt. Das ist keine soziale Politik, Herr Oberbürgermeister, das ist verantwortungslos, da es die soziostrukturelle Überforderung unserer Stadtgesellschaft gänzlich ignoriert.
Damit will ich, wie gesagt, durchaus nicht absprechen, dass traumatisierten Kindern geholfen werden muss. Das sind in einem Sozialstaat erwartbare Leistungen. Dass aber eine migrierte Familie rundum umsorgt werden muss, damit sie sich integriert, eben das ist einer dieser linken Fehlschlüsse, die der Lebensrealität früherer Zuwanderer-Generationen und auch der vieler gut integrierter Zuwandererfamilien durchweg widerspricht. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, nicht eine der Aufnahmegesellschaft – und die heute am besten integrierten Zuwandererfamilien haben dies bereits früh verstanden und entsprechend gehandelt.
In der Beschlussvorlage ist auch davon die Rede, dass „durch den andauernden Krieg oder die Krise in Afghanistan weiterhin auch Wanderbewegungen in Richtung Deutschland und somit Bielefeld ausgelöst werden“. Ein Krieg bzw. eine Krise, die, das gestatte ich mir zu erwähnen, ohne die Außenpolitik von mindestens 4 Altparteien in diesem Saal, so nicht denkbar gewesen wäre. Mit anderen Worten: Sie versuchen hier Probleme zu reparieren, die Sie selbst mit ausgelöst haben, und lassen nun den Bielefelder Steuerzahler dafür zahlen. Da machen wir nicht mit, und deswegen stimmen wir gegen diese Vorlage.
16.11.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zu der Corona-Situation im Herbst 2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Wir konnten heute in einer großen SPD-eigenen Tageszeitung folgende Aussagen von Leuten lesen, die es wissen müssen: „Wir sind froh, dass unsere Stationen derzeit nicht so voll sind“, so der Bereichsleiter Pflege der Intensivstationen im Klinikum Mitte. Der Klinikalltag sei inzwischen deutlich routinierter. Im Franziskus-Hospital habe es auch VOR der Impfkampagne keine nennenswerten Engpässe gegeben, so der Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung. Seiner Meinung nach haben manche Krankenhäuser zu oft und zu früh die Kapitulation ausgerufen und zu stark mit Überlastungsszenarien operiert. Es habe in deutschen Krankenhäusern, und diese Aussage lassen Sie sich bitte jetzt alle auf die Zunge zergehen, insgesamt weniger Patienten gegeben als noch vor zwei Jahren.
Keine Verschwörungstheorie, keine Fake News, nichts, was demnächst von selbsternannten „Faktencheckern“ zerpflückt werden kann, sondern fundierte Meinung von jemandem, der näher an der Sache dran ist als wir alle. Es sollte uns, es sollte Sie sehr, sehr nachdenklich machen hinsichtlich der Frage, wie berechtigt der Alarmismus ist, den wir tagtäglich dann wieder an anderen Stellen sehen oder hören.
Doch noch einen anderen Effekt sollte es mit sich bringen. Nämlich die Einsicht, dass ein „Anziehen der Zügel“, wie es der Oberbürgermeister laut einem gestrigen Zeitungsbericht jetzt plant, nämlich in Richtung 2G für den Freizeitbereich, nicht nur nichts bringt, sondern sowohl illegitim als auch schädlich ist. Wann lernen Sie endlich, dass Sie über organisierte Diskriminierungen dieser Art keine „Anreize“ setzen, sondern die gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften immer nur noch weiter vorantreiben?
Tagtäglich wird momentan durch mediale Lästereien über die „Unbelehrbaren“, über das öffentliche soziale Hinrichten von „Impfverweigerern“ in Person prominenter Sportler und über semantische Zweideutigkeiten wie „Pandemie der Ungeimpften“ gehetzt, was das Zeug hält – ohne dass jemand sich mal veranlasst sähe, DIESER Form der Hassrede Einhalt zu gebieten. Hier wird sowas von mit zweierlei Maß gemessen, dass die Betreffenden sich schämen sollten! Und hinterher wundern Sie sich dann, wenn das Menschen wütend macht und sie Ihnen nicht mehr zuhören.
Ich will aber nochmal einen anderen Aspekt einbringen: Mit 2G werden gerade auch jene diskriminiert, die sich in gesundheitsamtlichen Grauzonen befinden. Mir ist persönlich ein Fall bekannt von einer Frau, die ihre erste Spritze Biontech bekam, dann unter wochenlangen, extrem schmerzhaften Nebenwirkungen litt und sich folglich auf keinen Fall die Zweitimpfung geben lassen wollte. Da sie jedoch an einer Autoimmunerkrankung leidet und daher nicht einwandfrei nachgewiesen werden konnte, dass die unmittelbar nach der Injektion auftretenden Symptome mit hundertprozentiger Sicherheit aus der Impfung herrührten, wollte ihr bis heute kein Arzt das Schreiben ausstellen, dass sie nicht geimpft werden DARF. Man könne hier nur nicht guten Gewissens zu einer Zweitimpfung RATEN, hieß es ihr gegenüber immer wieder. Die Folge: Eine rechtliche Grauzone. Die Impfung ein beträchtliches Risiko, aber nicht genug, um den deutschen Amtsschimmel ein befreiendes Dokument ausstellen zu lassen. Einen Fall, den es in ähnlicher Weise hundertfach geben dürfte.
Für diese Frau und all die anderen, die dies so oder so ähnlich betrifft, ist 2G nichts anderes als waschechte Diskriminierung, Herr Oberbürgermeister, nichts anderes! Und wir alle wissen, dass die Betroffenen, gerade jene in gesundheitlich schwierigen Lagen, oft nicht die Energie und Kapazitäten haben, so etwas langwierig vor Gerichten auszufechten, wie wir als Parteien das vielleicht noch können. Allein deswegen an dieser Stelle nochmal der Appell: Lassen Sie die Finger von Diskriminierungen wie 2G, Herr Oberbürgermeister! Wenn Sie Einigkeit und Zusammenhalt in der Bielefelder Stadtgesellschaft wollen, dann gestehen Sie jedem seine individuelle Entscheidung für oder gegen Impfung zu. Das wäre fair, das wäre demokratisch und das wäre vorausschauend.
Vielen Dank.
11.11.2021 – AfD-Antrag zur ausgewogenen Bekämpfung von Extremismus abgelehnt
Ausgewogene Extremismus-Bekämpfung hat für die Altparteien im Bielefelder Rat offenbar keine Relevanz. Diese beantragte nämlich die AfD-Ratsgruppe in der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Anlass der Initiative war ein FDP-Antrag zu politischer Neutralität der Stadtverwaltung . Die Forderungen der Liberalen gingen zwar in die richtige Richtung, waren Dr. Florian Sander, unserem Mann im Hauptausschuss zu lasch.
Sander zum Vorstoß der AfD-Ratsgruppe: „Politische Neutralität ist wichtig, darf sich aber nicht nur auf Beflaggung und Druckerzeugnisse beschränken. Politisch einseitige Betätigungen, die sich gegen einzelne Fraktionen und Parteien egal welcher Prägung richten, sind eine Beeinflussung des politischen Wettbewerbs und daher seitens der Verwaltung und aller zugehörigen Untergliederungen grundsätzlich zu unterlassen.“
03.11.2021 – Integrationsrat ist Personalie zu deutsch
Der Integrationsrat in Bielefeld reagiert aggressiv auf die Besetzung des neuen Leiters des Kommunalen Integrationszentrums (KI). Stein des Anstoßes ist weder die Frage nach der Qualifikation noch der fachlichen Kompetenz der Neubesetzung. Der Integrationsratsvorsitzenden Murisa Adilovic ist die neue Personalie scheinbar schlicht zu deutsch.
Laut der NW sei Adilovic in diesem Zusammenhang verärgert, dass weder der Integrationsrat noch dessen Vorstand in die vom Bürgermeister und der Personalrat abgesegneten Personalentscheidung einbezogen worden sei und kein Kandidat mit Migrationshintergrund die neue Stelle besetzt. Ihr Vorgänger, Mehmet Ali Ölmez, geht noch weiter und spricht sogar von Willkür bei der Vergabe des Postens.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld findet klare Worte: „Wer sich selbst immer nur auf seinen Migrationshintergrund reduziert, der darf sich dann auch nicht beschweren, wenn er später von anderen darauf reduziert wird. Es ist außerdem widersprüchlich, wenn Frau Adilovic sich im Bielefelder Bündnis gegen Rechts engagiert und gegen Rassismus ins Feld ziehen möchte, auf der anderen Seite aber Menschen auf Grund Ihrer Ethnie für bestimmte Tätigkeiten als ungeeignet erachtet.“
28.10.2021 – Einseitige „Extremismusprävention“ an Schulen
Vor zwei Tagen tagte der Bielefelder Sozial- und Gesundheitsausschuss. Dort wurde unter anderem das Projekt „Gewalt- und Extremismusprävention“ an Schulen vorgestellt. Obwohl es laut Landesvorgabe auch um Linksextremismus gehen soll, scheint bislang keine Veranstaltung zu diesem Thema geplant zu sein. Dabei gab es erst im vergangenen Sommer Angriffe von Linksextremisten auf AfD-Wahlkämpfer an der Universität.Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe erhielt auf seine Nachfrage, ob und in welcher Form Präventionsveranstaltungen zu linker Gewalt geplant seien, bislang keine Antwort. Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Fortbildungen liegt auf sogenannten „Verschwörungsideologien“. Eine Auskunft darüber, ob Schüler auch gegen Verschwörungstheorien von links sensibilisiert werden sollen, blieben die Verantwortlichen bislang ebenfalls schuldig. Dabei existieren zahlreiche unter Linken weitverbreitete Verschwörungstheorien wie etwa die, dass der deutsche Sicherheitsapparat von Rechtsextremen unterwandert sei.
Sander bewertet das Vorhaben wie folgt: „Den Kindern soll in erster Linie eingetrichtert werden, dass Gewalt und Radikalismus nur von rechts ausgehen, und jeder, der Bedenken äußert, zum Beispiel gegen Impfungen oder Corona-Maßnahmen, ein Verschwörungstheoretiker sei. Da machen wir nicht mit. Solche Einseitigkeiten darf es an Schulen nicht geben. Islamistischer und linker Extremismus sind mit Abstand die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“
19.10.2021 – 22-jährige Bielefelderin bei Angriff verletzt
Regelmäßig machen Bielefelds Brennpunkte und Überfälle Negativschlagzeilen. Bereits bei vergangenen Gewaltverbrechen, wie jüngst der Angriff einer 15-köpfigen „Gruppe“ auf einen Mann am Jahnplatz, forderte die Ratsgruppe Konsequenzen. Der Vorfall zeigt, dass die Stadt auch abseits der Brennpunkte, wie dem Kunsthallenpark, der „Tüte“ am Hauptbahnhof und dem Kesselbrink immer gefährlicher wird.
Diese Erfahrung musste am vergangenen Wochenende auch eine 22-jährige Frau machen. Im Bereich Mauerstraße – Nordpfortenstraße versuchte sie zu schlichten, als etwa sieben junge Männer an einer Dönerbude auf ihren Bruder (17) einschlugen. Die Angreifer traktierten daraufhin auch die Schwester des jungen Mannes mit Faustschlägen. Wie die Neue Westfälische berichtete, trug die Bielefelderin eine Gehirnerschütterung, eine Verletzung am Trommelfell sowie am Kiefer davon und ist derzeit arbeitsunfähig.
12.10.2021 Immer mehr Gewalt und Brennpunkte in Bielefeld
Immer wieder thematisiert die AfD-Ratsgruppe die zunehmende Gewalt in Bielefeld. Dabei kritisieren wir in unserer Arbeit und unseren Pressemitteilungen vor allem das inkonsequente und zu lasche Vorgehen der Stadt, an Brennpunkten wie dem Kunsthallenpark oder dem Kesselbrink. Nicht selten sind sogenannte Flüchtlinge die Täter.Die Strategie der Presse: Die Nennung der Täterherkunft vermeiden. So ist immer häufiger von ominösen „Jugendlichen“, einer sogenannten „Erlebnis-„ und „Partyszene“ oder wie im jüngsten Fall, von „einer großen Gruppe Unbekannter“ zu lesen. Am Montagmorgen veröffentlichte die Polizei die Meldung, dass 10 – 15 Leute am Jahnplatz einen Mann angegriffen, zu Boden gebracht und ausgeraubt hätten. Eine Täterbeschreibung oder Informationen zur Ethnie werden in der dazugehörigen Berichterstattung nicht erwähnt.
Der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Bielefelder Stadtrat, Dr. Florian Sander, hat eine Erklärung für dieses Phänomen: „Die Nichtnennung der Herkunft von Tätern hat Methode. Mit dieser Nebelkerze soll verhindert werden, dass Bürger die Gewalt an örtlichen Brennpunkten nicht mit der ungebremsten Migration in Verbindung bringen. Das wiederum würde zurecht auf verantwortliche Akteure wie Oberbürgermeister Pit Clausen, der von Bielefeld als sicherem Hafen sprach oder die Ratskoalition, die mehr afghanische Flüchtlinge als vorgeschrieben, aufnehmen wollte, zurückfallen. Wir aber werden weiter den Finger in die Wunde legen und auf die Ursachen des Gewaltproblems in unserer Stadt aufmerksam machen. Auch unsere Forderungen nach verstärkter Polizeipräsenz an Brennpunkten bleibt bestehen.“
06.10.2021 Neue Westfälische misst bei CSD mit zweierlei Maß
Am vergangenen Samstag fand der Bielefelder „Christopher-Street-Day“ (CSD) statt. Dass sich tausende Menschen trotz aller Corona-Restriktionen in den verschiedensten Lebensbereichen versammeln durften, stieß nicht bei jedem auf Gegenliebe. Während der CSD 
legitimiert und sogar von Oberbürgermeister Pit Clausen begleitet wird, sind nahezu alle Großveranstaltungen, wie Festivals, abgesagt worden. Dass hingegen wiederholt große, linke Veranstaltungen wie die Fridays-for-Future-Demonstrationen wenige Tage vor der Bundestagswahl in ganz Deutschland mit Genehmigung stattfanden, sorgt für Unverständnis.Die SPD-eigene Tageszeitung NW tut jeden Einwand ab und spricht auf ihrer Internet-Präsenz von „blankem Hass“ und bezeichnet kritische Facebook-Kommentare, von denen nach eigenen Angaben viele gelöscht wurden, als „unerträglich“. Keiner der verurteilenden NW-Artikel war als Kommentar oder als in eigener Sache gekennzeichnet, dennoch finden sich viele Wertungen, wie „Die Teilnehmer haben Recht.“
Dr. Florian Sander, Sprecher der AfD-Ratsgruppe, hat eine Erklärung für den Unmut der Nutzer: „Die Menschen fühlen sich wie in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auf der einen Seite links-grüne Weltverbesserer, denen alles erlaubt wird, solange es der politischen Mainstream-Agenda entspricht und auf der anderen der normale Bürger, der sich in Verzicht üben muss.“
Ratsherr Maximilian Kneller ergänzt: „Linker Dauerbeschallung in Politik, Medien, Bildungswesen und Popkultur ist man als Deutscher hilflos ausgesetzt und gezwungen sie zu ertragen, mit dem einzigen Lichtblick bei der nächsten Wahl sein Kreuz bei der AfD machen zu können. Wenn man dann auch noch sieht, wie der Oberbürgermeister ohne Abstand und Maske auf dem CSD mitläuft, verschaffen Bürger ihrem berechtigten Unmut über Kommentarspalten Luft. Wir als AfD verurteilen Gewaltaufrufe, bemerken aber auch einen immer stärker werdenden Trend, Kritik als Hetze abzutun.“
24.09.2021 Gestern sprach Dr. Florian Sander im Rat zu der geplanten Bewerbung der Stadt Bielefeld, als „Host Town“ der Special Olympics
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,
ich war von dieser Beschlussvorlage zunächst durchaus angetan. Bielefeld als Host Town für die Special Olympics – das klingt erst einmal gut und wäre auch ein positives Signal für die nicht-schulische Inklusion, als deren Anhänger ich mich bezeichnen würde, auch aus durchaus nicht uneigennützigen Gründen. Wohlgemerkt nur der nicht-schulischen, da ich die sogenannte schulische Inklusion für ein Etikett halte für faktische Exklusion von Schülern mit Behinderung. Aber dies nur am Rande.
Als ich dann weiter las in der Vorlage, stieß ich auf die Formulierung, der zufolge damit das Bewusstsein für Inklusion und – jetzt kommt’s – „kulturelle Vielfalt“ gestärkt werden sollte. Und ich dachte nur: Sie können es nicht lassen! Sie können es nicht lassen, selbst Menschen mit Behinderung für ihre Multikulti-Ideologie zu instrumentalisieren. Wie so häufig schleicht sich hier wieder linke Ideologie durch die Hintertür ein; im Zuge einer eigentlich guten Vorlage, die dann auf diese Weise genutzt, instrumentalisiert und entwertet wird. Frau Pfaffs Rede eben hat dabei ja auch schon deutlich gemacht, wohin hier die Reise geht: Jetzt wird dieses eigentlich gute Anliegen sogar genutzt, um Werbung für das Bündnis gegen Rechts zu machen, das mit Antifaschisten und Linksextremisten zusammenarbeitet. Bezeichnend!
Und wehe, wehe ein Athlet wagt es dann einmal, dieser Ideologie zu widersprechen! Da ist es dann auch ganz auch egal, ob Special Olympics, Paralympics, die konventionellen Olympischen Spiele oder Athleten, die sich nur national betätigen: Bei Widerspruch endet der „Welpenschutz“, selbst wenn man einer angeblich zu behütenden Minderheit angehört. Das sauge ich mir jetzt übrigens nicht aus den Fingern, sondern hierfür gibt es durchaus prominente Beispiele.
Man denke hier etwa an das Athletenpaar Alexandra Wester und Joshiko Saibou, übrigens beide Sportler mit Migrationshintergrund. Saibou ist Basketballer und flog raus, nachdem er sich im letzten Jahr gegen die Corona-Maßnahmen positioniert hatte (wohlgemerkt, ohne dass er sie selbst missachtet hätte!). Da endet dann plötzlich die vielgepriesene Offenheit für „kulturelle Vielfalt“, da endet Ihre „Diversität“, Ihre „Buntheit“ und Ihre angebliche Toleranz, in unserem ach so meinungsfreien Deutschland. Heuchelei in Reinform!
Wir hätten, ich hätte dieser Vorlage sehr gerne zugestimmt. Und das meine ich genau so, wie ich es sage – es wäre ja völlig idiotisch, wenn gerade jemand wie ich etwas gegen das grundsätzliche Anliegen der sportlichen Inklusion hätte. Umso bedauerlicher ist es aber, dass die linke Ideologie, die Eingang in diese Vorlage gefunden hat, es mir und uns nun unmöglich macht, sie noch mitzutragen. Schade drum!“
16.09.2021 – AfD-Mitglied stellt sich bei Messerangriff schützend vor griechischen Familienvater
Vergangenen Samstag betrieb eine Gruppe um den AfD-Ratsherren und Bundestagskandidaten Maximilian Kneller in Brackwede, an der Brücke zwischen Stadtpark und Kirche, Wahlkampf. Aus Richtung Treppenstraße kam ein griechisches Ehepaar mit einem Kinderwagen auf die Aktivisten zugelaufen. Dabei wurde der Familienvater von einem südländisch aussehenden und mit einem Messer bewaffneten Mann verfolgt. Die Familie flüchtete zu den AfD-Mitgliedern, wo sich der Gejagte hinter einem jungen Parteimitglied versteckte, welches sich schützend zwischen die beiden Männer stellte.
Angesichts einer Menschenmenge ließ der Angreifer von seinem Vorhaben ab und zog, immer noch mit der Waffe in der Hand, davon. Nach dem ersten Schock zückte erst jetzt einer der Wahlkämpfer sein Handy und filmte die immer noch schimpfende und drohende Person beim Weggehen. Die Polizei nahm im Anschluss die Daten des Ehepaares und der Umstehenden auf. Nach Angaben des griechischen Familienvaters war der Angriff ein Racheakt, weil er gegen den Messer-Mann in einem Fall von häuslicher Gewalt als Zeuge ausgesagt haben soll.
Die „Antinationale Linke Bielefeld“ ergötzte sich auf Twitter über den Vorfall und jubelte: In Brackwede hätten Anwohner „die Rechten in Angst und Schrecken“ versetzt. Außerdem bejubelte sie einen Angriff mehrerer mit Schlagstöcken bewaffneter Linksextremisten, die später am Tag eine Gruppe Wahlkämpfer an der Universität attackierten. Maximilian Kneller wundern solche Aussagen wenig: „Dass Linksextremisten offenbar auch den Tod eines unbeteiligten Familienvaters in Kauf genommen hätten, solange es auch der AfD schadet, offenbart die Gefährlichkeit und Niedertracht ihrer Denkweise. Bielefeld muss sicherer werden. Gewaltbereite Migranten, die besser integrierte Migranten mit einem Messer am helllichten Tag durch die Straße jagen, gehören ebenso wenig zu Bielefeld wie gewaltbereite Linksextremisten, die Menschen in der Ausübung demokratischer Grundrechte hindern. Von der Linksregierung aber werden beide Gruppen geschont, letzte sogar logistisch gefördert. Das muss aufhören.“
26.08.2021 – AfD von Ratssitzung ausgesperrt
Die Abgeordneten der Bielefelder AfD-Ratsgruppe wurden von der heutigen Ratssitzung ausgeschlossen. Die Teilnahme soll nur noch Kommunalpolitikern erlaubt sein, die getestet, genesen oder geimpft sind. Unsere Ratsherren Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller halten die Regelung für verfassungswidrig und fühlen sich deshalb nicht daran gebunden.
Sander zeigt sich kämpferisch: „Nicht die Landesregierung hat zu definieren, wie ein kommunaler Mandatsträger seine Arbeit machen soll, sondern die Wähler, von denen heute mehr als 4.600 ausgeschlossen und ihres kommunalpolitischen Mitspracherechts beraubt wurden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass hier eine Klarstellung durch die Gerichte erfolgt. Falls das nicht passiert, werden wir Wege finden, die weitere Mitarbeit der AfD in den kommunalen Gremien sicherzustellen.“
Die AfD bekommt Unterstützung von unerwarteter Seite: Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW wies im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass eine Ratssitzung keine Veranstaltung sei und im Hinblick auf die geltenden 3G-Regelungen nicht als solche behandelt werden dürfe.
Ratsherr und Bundestagskandidat Maximilian Kneller ist zuversichtlich: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Bielefelder Rat versucht Menschen auszuschließen. Die AfD prüft derzeit, wie gegen den Erlass und die CoronaSchutzVO rechtlich vorzugehen ist. Ich bin optimistisch, dass diese neueste Exklusionsmethode keinen Bestand haben wird.“
20.08.2021 – Orwell lässt grüßen: SPD-Oberbürgermeister nennt die Ausgrenzung Ungeimpfter allen Ernstes „Willkommenskultur“
In Bielefeld gelten nach wie vor strenge Regeln. Die Stadt setzt nun das sogenannte „3G-Konzept“ der neuen Corona-Schutzverordnung um. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genese Zugang zum gesellschaftlichen Leben erhalten . Zwar dürfen einige Angebote auch von „Getesteten“ wahrgenommen werden, allerding werden Bürgern dafür möglichst hohe Hürden in den Weg gelegt. So sollen die unzuverlässigen Corona-Tests bald bezahlt werden müssen. Bei manchen Anlässen, wie einem Disco-Besuch wird sogar ein PCR-Test verlangt.
Beugt ein Bielefelder sich diesem Impfzwang durch die Hintertür nicht, wird er ausgegrenzt. SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen – welcher im Februar bereits den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Bürger vorschlug – besaß nun die Unverfrorenheit im Zusammenhang mit der Ausgrenzung Ungeimpfter von Willkommenskultur zu sprechen. Der NW sagte er im Hinblick auf Einlasskontrollen und die 3G-Regel wörtlich: „Dafür gibt es jetzt eine Willkommenskultur“.
Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld fordert angesichts dieser orwell‘schen Zustände: Gleiche Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte, sofortige Beendigung alle Einschränkungen und eine akribische Aufarbeitung von Pit Clausens katastrophaler Corona-Politik.
12.08.2021 – Tageszeitung versucht, Bielefelder Professor zu denunzieren
Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) deren Eigentümer zu 100% der SPD-Medienholding gehört, widmete dem Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab, der unter anderem die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen anzweifelt, gestern einen langen und hauptsächlich aus Behauptungen und Andeutungen bestehenden Artikel. Teile der Recherche berufen sich auf linksextreme Quellen, wie „ANTIDOT“, dem Bildungsprojekt der Amadeu Antonio Stiftung. Gründerin der Stiftung ist Anetta Kahane, deren Stasi-IM-Funktion 2002 bekannt wurde.
Schwab, der sich ausdrücklich von Nazis distanziert und weder das Virus noch die Toten oder schwere Krankheitsverläufe leugnet, wird vorgeworfen, dass seine regierungskritischen Reden zum Thema Corona im Messenger Telegram geteilt werden. Die NW kritisiert außerdem, dass Schwab die Zuverlässigkeit von PCR-Tests anzweifelt. Dabei geht aus einer kleinen Anfrage im Hamburger Senat hervor, dass der Anteil der per PCR-Test festgestellten falsch-positiven Ergebnisse zwischenzeitlich bei 80% lag.
Über zahlreiche weitere Absätze arbeitet die NW mit Begriffen wie „Taktik“, „Szene-Website“ und „verschwörungsideologische Inhalte“, die ein Narrativ erschaffen und den Jura-Professor in eine ideologische Ecke drängen sollen. Sogar die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL“ darf zu Wort kommen und erklären, weshalb Kritiker sogenannter Corona-Maßnahmen selbst dann verdächtig seien, wenn sie sich von Verschwörungstheorien distanzieren. Nach einer Anfrage bei Schwabs Arbeitgeber – der Universität Bielefeld – stellt die NW am Ende ihres Artikels enttäuscht fest: „Aussagen gedeckt von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“.
01.08.2021 – Andere Meinungen unerwünscht: AfD von Podiumsdiskussion ausgeschlossen
„Wer hat den Mut zur Verkehrswende?“ lautet der Titel einer Podiumsdiskussion von „Bielefeld pro Nahverkehr“ und VerDi. Der Titel des Events verrät bereits wohin die Reise geht: In Bielefeld sind alle Parteien über das Stadium grundsätzlicher Entscheidungen bereits hinaus und verhandeln nur noch darüber, in welcher Intensität Autofahrer drangsaliert werden sollen.
Zu der Veranstaltung werden die Bewerber zur Bundestagswahl aller bereits dort vertretenen Fraktionen an das Podium gebeten. Weil Widerworte unerwünscht sind, wurde als einzige Partei die AfD respektive Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsgruppe und Kandidat für den Bundestag, nicht eingeladen.
Kneller kennt den Dogmatismus der Altparteien aus seiner Arbeit als Ratsherr: „Wie in den meisten Fragen, unterscheidet sich die Programmatik von CDU, SPD, FDP, Linke und den Grünen beim Thema Verkehrspolitik in keinem wesentlichen Punkt. Die einzige relevante Partei, die dabei eine entschieden andere Meinung vertritt und somit Stimme für Bürger ist, die um innerstädtische Arbeitsplätze und flüssigen Individualverkehr bangen, ist die AfD.“
30.07.2021 – Bielefelder Kinderrock-Musiker kritisiert rebellische Künstler
Künstler wie Nena und Helge Schneider, die sich auf der Bühne den sogenannten „Corona-Maßnahmen“ widersetzen, beherrschen derzeit die Schlagzeilen. Der hauptsächlich regional bekannte Bielefelder Kinderrock-Interpret Jochen Vahle („Randale“) äußerte auf Facebook Unverständnis über widerspenstige Kollegen.Während Rockmusiker früher für Auflehnung und Opposition standen, findet Vahle „motzig sein, oder sogar zum Widerstand aufrufen und da persönliche Freiheit einfordern“ sei „bescheuert“.
Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld, zeigt sich wenig erstaunt: „Man muss couragierte Künstler wie Nena loben, die trotz massiver medialer Repressalien öffentlich zu ihren Überzeugungen stehen. Gesten wie diese rufen allerdings auch immer die weniger erfolgreichen Mitbewerber auf den Plan, die sich unter Gratismut-Posts in sozialen Medien von grünen Maßnahmen-Befürwortern für ihre ‚Haltung‘ bejubeln lassen. Wie viel ein solches Schwimmen mit dem Strom wirklich mit ‚Haltung‘ zu tun hat, möge aber jeder selbst beurteilen.“
19.07.2021 – Trotz Versprechen: Mietpreiserhöhungen in Bielefeld
Eigentlich hatte das Wohnungsunternehmen LEG angekündigt „wegen Corona“ keine Mietpreiserhöhungen vornehmen zu wollen. Zum Entsetzen vieler Verbraucher waren die Versprechungen wohl in den Wind gesprochen. Wie die NW berichtet, beklagen sich viele Bewohner über ungerechtfertigte Kostensteigerungen. Besonders hart trifft der Wortbruch Rentner, von denen laut der Tageszeitung einige „psychisch völlig fertig“ seien und sogar so viel Angst hätten, dass sie namentlich nicht erwähnt werden möchten.15.07.2021 – No-Go-Area Kesselbrink: Nicht nur reden – sondern handeln
Vor einer Woche berichteten wir über zahlreiche Straftaten am Kesselbrink, die zu großen Teilen von Menschen aus Nordafrika und dem arabischen Raum begangen werden. Die Schlagzeilen reißen aber auch seitdem nicht ab: Vor wenigen Tagen berichtete die NW von 8 Verletzten, in nur einer Nacht. Die dort patrouillierende Polizei sei mittlerweile gewarnt, dass sich an dem Brennpunkt auch bewaffnete Personen aufhalten würden.
Die Reaktionen der Politik sind praktisch nicht vorhanden. Die CDU fordert, wie immer, wenn sie Kosten für Personal auf dem Rücken der Bürger sparen möchte, mehr Videoüberwachung. Während die Union aber zumindest ihre übliche Nebelkerze wirft, wird sie von der SPD in Sachen Aktionsbereitschaft sogar noch unterboten. In der heutigen NW-Ausgabe schlagen die Sozialdemokraten vor, „ein Runder Tisch mit Polizei, Ordnungsamt, Sozialdezernat und sozialen Trägern“ könne Lösungen bieten.
Ratsherr und Bundestagskandidat Maximilian Kneller äußert sein Unverständnis: „Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Mitten in Bielefeld blüht und gedeiht eine No-Go-Area, in der durchschnittlich eine Straftat pro Tag begangen wird und keine der großen Parteien bietet ernsthafte Lösungsansätze. Kurzfristig braucht es verstärkte Polizeipräsenz, großzügige Platzverweise und gute Ausleuchtung. Langfristig müssen illegale, kriminelle und integrationsunwillige Migranten konsequent abgeschoben werden. Außerdem dürfen Polizisten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie auch bei Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt Kontrollen durchführen.“
Unter Generalverdacht werden auch kritische Nutzer gestellt, die in sozialen Netzwerken den laschen Umgang mit einschlägigen Tätergruppen hinterfragen. Skandal-Sozialdezernent Nürnberger (SPD) degradierte besorgten Stimmen in der heutigen NW kurzerhand zu „ausländerfeindlichen, flüchtlingsfeindlichen, menschenfeindlichen Reaktionen“.
Darum fordert die AfD-Ratsgruppe in Bielefeld: Nicht nur reden, sondern auch handeln und zwar jetzt.
09.07.2021 – Fehlende Barrierefreiheit: AfD kritisiert MoBiel
Die Sommerferien werden von MoBiel für allerlei Überholungsmaßnahmen genutzt, gerade auch bei Fahrstühlen. Nun allerdings regt sich Kritik, die sich zugleich auch gegen die Informationspolitik der Verkehrsbetriebe richtet. So seien zur selben Zeit mehrere Aufzüge an U-Bahn-Haltestellen außer Betrieb, bemängelt die AfD-Ratsgruppe. Zugleich seien diese Maßnahmen nur kurzfristig vorher und in viel zu kleinem Rahmen angekündigt worden.
„Bereits seit Wochen ist an der Haltestelle Hauptbahnhof ein Aufzug komplett außer Betrieb, so dass jeder Mensch mit Gehbehinderung oder mit Kinderwagen, der aus dem Bielefelder Westen oder aus Babenhausen kommt, erst zum Jahnplatz weiterfahren, dort in die andere Richtung umsteigen und dann zum Hauptbahnhof zurückfahren muss, um dort über einen intakten Fahrstuhl nach oben fahren zu können“, erläutert AfD-Ratsgruppenvorsitzender Florian Sander, der selbst Rollstuhlfahrer ist, das Problem.
Auch am Jahnplatz sei der untere und damit auf der Ebene der einzige Aufzug Anfang Juli defekt gewesen, so dass zu dem Zeitpunkt kein mobilitätseingeschränkter Fahrgast die U-Bahn-Station nach oben habe verlassen können. An der U-Bahn-Haltestelle Siegfriedplatz sind nun sogar beide Aufzüge bis zum 16. Juli außer Betrieb und werden gleichzeitig überholt. Fahrgäste sollen laut MoBiel-Hinweis auf Busse oder auf die Haltestelle Rudolf-Oetker-Halle ausweichen.
Sander: „Es ist ein absolutes Unding, beide Aufzüge gleichzeitig abzuschalten, und das für ganze zwei Wochen. Zudem wurde das Ganze extrem kurzfristig und nur als winzige Notiz in der Zeitung angekündigt, mit mehreren Tagen Verspätung. Zig Menschen mit Gehbehinderung oder Kinderwagen dürften dort vor vollendete Tatsachen gestellt und zu ihren Terminen zu spät gekommen sein. Wer dann von dort noch zur Oetker-Halle muss, um überhaupt zur Bahn zu kommen, hat erst einmal einen längeren Weg vor sich, teilweise bergauf. Wer pünktlich zum Zug musste, hat ihn womöglich verpasst.“
In Verbindung mit der Innenstadtabsperrung und den aktuellen Baustellen überall im innerstädtischen Raum sei es ein Hohn, hier noch von Mobilität für irgendwen zu sprechen, so Sander. „Egal ob Berufstätige, Rentner, Mütter oder Menschen mit Behinderung – sie alle schauen hier gerade in die Röhre, egal ob sie mit Auto oder Bahn unterwegs sein wollen. Ein Armutszeugnis!“
07.07.2021 – Fast jeden Tag eine Straftat auf dem Kesselbrink
2020 griff ein Black-Lives-Matter-Demonstrant aus Burkina Faso einen Polizisten mit einem Kopfstoß am Bielefelder Kesselbrink an. Am selben Ort attackierte vergangene Woche eine Gruppe Marokkaner einen 25-jährigen und traktierte ihn mit einem Metallpfosten sowie Pfefferspray. Auch als das Opfer am Boden lag, ließen die Täter nicht ab.
02.07.2021 – Cancel Culture: AfD-Ratsgruppe Bielefeld gegen Umbenennung der Karl-Peters-Straße
Nachdem die linksextreme 
Antifa 2020 die Entfernung der Bielefelder Bismarck-Statue forderte und die Partei DIE LINKE kürzlich mit der Umwidmung der Hindenburgeiche in der Bezirksvertretung Gadderbaum scheiterte, fordert das Bündnis „Decolonize Bielefeld“, bestehend aus dem Antifa-nahen „Café Exil“, Grüne Jugend, JUSOS und weiteren, nun die Umbenennung der nach einem Industriellen benannte Karl-Peters-Straße.
Hintergrund der Forderung ist die 1963 ursprünglich nach einem Entdecker und Kolonialisten benannte Carl-Peters-Straße. 2001 wurde der Name in „Karl-Peters-Straße“ geändert, um einem Kriminologen zu gedenken. Als wenige Jahre später die NSDAP-Mitgliedschaft des Rechtsreformers bekannt wurde, war die Straße ab 2008 offiziell dem Bielefelder Industriepionier Carl Peters gewidmet. Das geht dem Bündnis nicht weit genug, weshalb es eine erneute und insgesamt vierte Benennung fordert, diesmal in „Fatuma-Elisabeth-Straße“.
AfD-Ratsherr und Bundestagskandidat Maximilian Kneller sieht keinen Grund für eine Neuwidmung: „Wie oft muss eine Straße umbenannt werden, bis linke Sittenwächter zufrieden sind? Die Änderung von Straßennamen kosten nicht nur die Stadt viel Geld, sondern bedeuten auch für Anwohner Adresskorrekturen und Behördengänge. Der Bielefelder Industrielle Carl Peters hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Wir erwarten, dass die kommunalen Gremien nicht weiter fortlaufend über jedes Stöckchen springen, dass Linksradikale ihnen hinhalten. Es ist jetzt genug!“
28.06.2021 – Folgende Rede hielt unser Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander in der vergangenen Ratssitzung zur Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie:
25.06.2021 – Folgende Rede hielt unser Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander in der gestrigen Ratssitzung zum Corona-Aktionsplan:
Doch im Ernst: Trotz der richtigen Punkte in diesem Aktionsplan werden wir ihm nicht zustimmen können. Es ist schade, wirklich schade, dass jedes gute Projekt hier umgehend wieder von linker Ideologie infiltriert und dadurch sabotiert wird. Wir hätten gerne zugestimmt.
20.06.2021 – 
AfD-Ratsgruppe stellt Anfrage zu behördlichen Konsequenzen aus Missbrauchsskandalen
Der Regierungsbezirk Detmold steht wegen schwerer Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs in Lügde, Höxter und anderen Orten im Fokus der Öffentlichkeit. Immer neue Verzweigungen werden bekannt und immer mehr Behörden müssen sich fragen, was anders laufen muss, damit solche Verfehlungen in Zukunft schneller ans Licht kommen.
Bereits jetzt lässt sich sagen, dass eindeutige Zuständigkeiten, bessere Kommunikation und hinsichtlich sexuellen Missbrauchs geschulte Mitarbeiter maßgeblich sind, um der Vertuschung jahrelanger Kinderschändung vorzubeugen.
Diese Feststellung hat die AfD-Ratsgruppe zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Verwaltung zu richten. Die Stadt soll Auskunft darüber erteilen, inwiefern die betreffenden Zuständigkeiten und Strukturen seit „Lügde“ überprüft und welche Veränderungen angestrebt wurden. Außerdem muss beantwortet werden wie viele Mitarbeiter des Jugendamts hinsichtlich der Problematik sexuellen Kindesmissbrauchs geschult wurden.
17.06.2021 – AfD-Ratsgruppe stellt Anfrage zur Jahnplatz-Situation
Die Betreiber von Geschäften in der Jahnplatzpassage werden hinsichtlich der Eigentümer-Frage im Dunkeln gelassen. Der neue Besitzer des Jahnplatzforums soll im ständigen Austausch mit der Stadtverwaltung stehen, während der vormalige Betreiber nicht mehr erreichbar zu sein scheint.
Das Jahnplatzforum ist aufgrund der Platzierung an einem hochfrequentierten Verkehrsknotenpunkt der Innenstadt im öffentlichen Interesse, was ein deutliches Einwirken der Stadtverwaltung erforderlich macht.
Deshalb stellt die AfD zur kommenden Ratssitzung eine Anfrage, die Klärung bringen soll. Im Fokus stehen Erkundigungen zur Prävention künftiger Missstände. Die Stadt muss auch darüber Auskunft geben, was sie in der Vergangenheit unternommen hat, um die Verfehlungen, welche nun dem Voreigentümer angelastet werden, im Vorfeld zu verhindern.
Eine Bielefelder Maschinenfabrik schrieb seinen 120 Mitarbeitern, dass sie sich impfen lassen oder andernfalls 10 Euro pro Woche zahlen müssen, berichtet die NW in ihrer aktuellen Ausgabe. Abgerechnet werden die 10 Euro für einen alle sieben Tage anfallenden Antigentest. Wer sich der Impfung verweigert, muss damit rechnen, „dass er freigestellt wird“ und zwar unbezahlt.
Ärztin Ursula Mielke wird von der NW zitiert: „Jetzt sollen wir also auch schon deshalb impfen, das ist doch unerträglich. […] Das ist doch Wildwest: Über Kosten Druck aufzubauen – ohne jede rechtliche Handhabe.“
Der Vorsitzende der Bielefelder Ratsgruppe Florian Sander verurteilt das Vorgehen der Geschäftsführung scharf: „Kürzungen des Gehalts unter fadenscheinigen Vorwänden oder ganze Stopps von Lohnauszahlungen sind ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter über Umwege zur Spritze zwingen wollen, machen sich zum Gesinnungsgehilfen der Impflicht durch die Hintertür.“
Von Verkehrspolitik über Ausländerkriminalität bis hin zu Kritik an den sogenannten Corona-Maßnahmen decken die Pressemitteilungen der AfD-Ratsgruppe Bielefeld ein breites Themenspektrum ab. Dennoch fand keine einzige der in dieser Legislaturperiode verschickten Statements Erwähnung in der Tageszeitung „Neue Westfälische“.
Die „NW“ gehört zu 100% der SPD-Medienholding und ist das fünft größte Medienhaus in Nordrhein-Westfalen. Kein Wunder also, dass die AfD nur dann Erwähnung findet und gefragt wird, wenn ein Sachverhalt sich skandalisieren lässt oder das Thema Hoffnung auf verfängliche Aussagen macht.
Bundestagskandidat und Ratsherr Maximilian Kneller erkennt eine Taktik: „Das Kalkül dahinter ist klar: Linke Journalisten versuchen mit allen Mitteln die AfD in der Öffentlichkeit nicht stattfinden zu lassen. Zum Beispiel lädt man unsere Politiker nicht in Talkshows ein, obwohl wir die größte Oppositionspartei im Bundestag abbilden. Auf kommunaler Ebene wirkt es sich dann so aus, dass wir von der auflagenstärksten Tageszeitung in der Region nur angefragt werden, wenn es um Themen mit Bezug zum Dritten Reich geht oder sich ein AfD-Vertreter auffällig verhalten hat.“
Der AfD-Ratsgruppenvorsitzende Florian Sander untermauert diese Aussage mit Zahlen: „Eine Umfrage der „Welt“ ergab 2020, dass mehr als 90% aller ARD-Volontäre SPD, Grüne und die Linke wählen. FDP und CDU kommen zusammen auf weniger als 5%. Die AfD wird unter „Sonstige“ geführt. Sich vorzustellen, wie es in einer Redaktion aussehen muss, die dazu auch noch vollständig der SPD gehört, benötigt dann nicht mehr viel Fantasie.“
29.05.2021 – Rede unseres Ratsgruppenvorsitzenden Dr. Florian Sander, während der letzten Ratssitzung
Höchstgeschwindigkeit und unter Gefährdung von Kindern und Erwachsenen über den Siggi gejagt wird. Ja – Regelungen haben es an sich, dass sie ab Beginn ihrer Geltung dann auch für alle gelten. Kein Widerspruch. Ja – Bürger und Einwohner haben sich gesetzestreu zu verhalten. Auch völlig richtig. Aber, wie ich gestern sagte: Wir alle wissen (hoffentlich!), dass bei Verwaltungshandeln in vielerlei Fällen ein gewisser Ermessensspielraum besteht, im Rahmen dessen einzelne Maßnahmen durchaus mit unterschiedlichen Akzenten umgesetzt werden können. Genau das wird Polizisten in ihrem dreijährigen Studium in NRW im Verhaltenstraining akribisch beigebracht, und das ist auch richtig so. Bei Polizisten wird mittlerweile übermäßig genau hingeschaut. Sobald ein Polizist während einer echten (!) Kriminalitätsbekämpfung die falsche Person zurechtgewiesen, kontrolliert oder abgewehrt hat, kann man die Uhr danach stellen, dass es wenig später die obligatorischen Rassismus- oder Polizeigewaltvorwürfe hagelt und die einschlägigen Protagonisten von der linken Seite des Hauses zur Demo aufrufen.
28.05.2021 – Kommune, die politisch eigentlich neutral bleiben muss, möchte nur linke Projekte fördern
Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss debattierten die Ratsherren vergangenen Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt „Förderung von Projektanträgen für das Demokratische Zusammenleben in Bielefeld„. Was erst mal nicht schlecht klingt, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als Geldhahn für ausschließlich linke Projekte und Institutionen, wie „Partizipation fördern – Migrant*innen stärken!“ oder „Gruppe Schwule 50 plus“.
AfD-Ratsgruppenvorsitzender und Vertreter im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss, Florian Sander fasst zusammen: „50.000 Euro soll den Bürger die einseitige Bezuschussung linker Initiativen kosten, ohne, dass dabei ein breiter Meinungskorridor abgedeckt wird. Dass eine weltanschaulich neutrale Kommune derartig klar politische Programmatiken fördert, geht zu weit und führt dieses Prinzip ad absurdum.“
22.05.2021 – AfD-Ratsgruppe kritisiert Ordnungsamt
Seit genau vierzehn Monaten befindet sich Bielefeld im Lockdown. Waren die Parolen der ersten strengeren Kontaktbeschränkungen noch „Flatten the curve“ und „Nur zwei schwierige Wochen“, sind viel härtere Maßnahmen längst der Status Quo.
In der Bevölkerung kippt das Verständnis für die unverhältnismäßigen Drangsalierungen. Zu spüren war das am vergangenen Wochenende, als Fußballfans auf dem Siegfriedplatz feierten und die geltenden Regelungen scheinbar nur unzureichend beachteten. Es kam zu Verfolgungsjagden seitens Mitarbeitern der Stadt auf Arminia-Anhänger. Ein Fahrzeug des Ordnungsamtes soll laut NW „im zweiten Gang hochtourig, diagonal über den Siggi zu den Fans“ gefahren sein. Ein Sprecher des Ordnungsamtes rechtfertigt das Manöver: “Auch für uns ist es kein Vergnügen, den Leuten nach eineinhalb Jahren immer noch erklären zu müssen, wie sie sich verhalten sollen.“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, zeigt wenig Verständnis für das harte Vorgehen: „Der zunehmende Widerstand der Leute kommt nicht nur aus Genervtheit, sondern daher, dass Bürger die nicht nur unverhältnismäßigen, sondern auch einfach unsinnigen Maßnahmen in der jetzigen Lage gar nicht mehr nachvollziehen können. Es ist eine soziologische Grundweisheit, dass sich in einer solchen Situation Widerstände regen. Besonders deshalb muss Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wie in einem Actionfilm über den „Siggi“ zu heizen, ist unverantwortlich und gefährdet Kinder sowie Augenzeugen.“
Es sei zudem besorgniserregend, dass zunehmend Berichte über Fehlverhalten von Ordnungsamtsmitarbeitern zu hören seien. Sander: „Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass die Polizei sich nach jeder echten Verbrechensbekämpfung Rassismus- und Polizeigewalt-Vorwürfen ausgesetzt sieht, es aber scheinbar völlig normal wird, dass Bürger von manchen Mitarbeitern des Ordnungsamtes wie Verbrecher behandelt werden, weil sie ihre Maske vergessen haben? Wir haben hier mittlerweile ein groteskes Missverhältnis erreicht.“ Die AfD hatte sich bereits im Hauptausschuss für verstärkte Schulungen für Ordnungsamtsmitarbeiter ausgesprochen. „Diese Forderung gilt weiterhin“, so Sander.
21.05.2021 – Planungschaos droht sich zu verschlimmern
Mitten im Jahnplatz-Umbau sollen die Pläne erneut geändert werden: Rot-Rot-Grün träumt von einem Fahrradparkaus, mit 600 Stellplätzen. Was droht ist eine weitere Kostenexplosion. Die Umgestaltungsausgaben stiegen zuletzt um 60 Prozent auf 22 Millionen Euro.
Die Taxis müssten vor das neue Rathaus weichen und der Verkehr würde – anders als man es den Bürgern versprochen hat – in Richtung Turnerstraße gelenkt werden. Die Zufahrt zur Tiefgarage unter dem Neuen Rathaus bliebe weiterhin erschwert, indem die Körnerstraße nun dauerhaft nur von einer Seite befahrbar wäre.
14.05.2021 – Bielefelder Mutter schreibt Brandbrief und berichtet Erschütterndes
Es ist der natürliche Drang aller Eltern ihr Kind zu beschützen. Was aber, wenn man von staatlicher Seite gezwungen wird, seinem Nachwuchs Schaden zuzufügen und die körperliche Selbstbestimmung zu verletzen? Davon berichtet jetzt eine Mutter dreier Kinder, in 
einem wütenden Brief an den Chaos-Krisenstabsleiter der Stadt Bielefeld, Ingo Nürnberger. Ihre Zeilen erschüttern. Sie berichten von Eltern, die ihre vierjährigen Kinder zwischen ihre Knie klemmen, um den Corona-Test durchzuführen. Sie beschreiben Kinder, die sich wie kleine Roboter an alle Regeln halten und trotzdem keine Freunde sehen dürfen. Dabei liegen die Corona-Todesfälle bei Kindern im Alter von 0 bis 19 Jahren in NRW bei 0,0%. Das sagt jedenfalls der Lagebericht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes, vom 12. Mai 2021.
9.05.2021 – Kosten beim Jahnplatz-Umbau geraten außer KontrolleDie Kostenexplosion des Jahnplatz-Umbaus sorgt für Entsetzen. Die Ausgaben für die Umgestaltung steigen von 60 Prozent auf 22 Millionen Euro. Die Arbeitsgruppe, die der Stadtrat für den Umbau eingesetzt hatte, wurde seit 1,5 Jahren nicht einberufen. Zuletzt tagte sie 2019, aber auffälliger Weise nicht im Kommunalwahljahr 2020.
29.04.2021 – Keine Cancel-Culture in Bielefeld!
Die Bezirksvertretung Gadderbaum entschied heute auf Antrag der Linken darüber, ob die Hindenburg-Widmung an einer 1933 gepflanzten Eiche verschwindet. Laut den Linken sei von Hindenburg ein Monarchist gewesen. Dr. Wolfram Pyta, Professor und Leiter der Abteilung für Neuere Geschichte am Historischen Institut der Universität Stuttgart, sieht dies anders: „Er war eben kein Ultramonarchist, für ihn rangierte die Nation über der Staatsform.“
AfD-Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander erläutert: „Staatsmann und Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg stand als Reichspräsident auch der demokratischen Weimarer Republik von 1925 bis zu ihrem Ende im Jahr 1933 vor. Grob verkürzende und undifferenzierte Bewertungen seiner Person, wie sie hier die Linken vornehmen, sollten sich erinnerungspolitisch verantwortungsvolle Kommunalpolitiker nicht zu eigen machen. Und schon gar nicht rechtfertigen sie nachträgliche Eingriffe in historische Erinnerungsstätten im Rahmen von politisch korrekter Cancel Culture.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller stellt fest: „Es ist bemerkenswert, dass eine Funktionärin der direkten SED-Nachfolgepartei angebliche Demokratiefeinde anprangert. Auch wenn die Linken ähnlich der Black-Lives-Matter-Bewegung in Amerika am liebsten alle Denkmäler, die nicht in ihr verengtes Weltbild passen, beseitigen lassen würden: Die Hindenburg-Widmung bleibt!“
28.02.2021 – Bielefelder endlich freilassen
Die euphemistisch als „Ausgangssperre“ titulierte Gefangennahme aller Bielefelder dauert schon vier Nächte an. Seit Samstag dürfen die Menschen der Leineweberstadt ab 22:00 Uhr keinen Fuß mehr vor die Tür setzen. Wer zuwiderhandelt, wird ermahnt und bei Nichtbeachtung zur Kasse gebeten. 92 Verstöße wurden seither in Bielefeld vermerkt.
Die Regelungen wirken genauso ausgewürfelt wie die willkürlichen Inzidenzwerte, nach welchen sich der Hausarrest richtet. Beispielweise ist es erlaubt nach 22:00 Uhr an der frischen Luft zu joggen, nicht aber allein im Auto zu fahren. Ob ein Spaziergang mit dem Hund ein gerechtfertigter Grund ist die Wohnung zu verlassen, entscheiden Ordnungskräfte dafür von Fall zu Fall.
Während immer mehr Staaten alles öffnen, wird in Deutschland mittlerweile nicht mehr gegängelt, sondern eingesperrt. Lockdown und Ausgangsperren müssen beendet und Bielefelds Bürger endlich wieder frei gelassen werden!
24.04.2021 – In der letzten Ratssitzung hielt unser Vorsitzender Dr. Florian Sander eine Rede zu verschiedenen Anträgen der Altparteien, zur sogenannten Corona-Politik
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
der vorliegende Antrag von Herrn Gugat ist in Sachen Lebensferne wirklich kaum noch zu toppen. Den Ruf nach Öffnungen mit dem Begriff „partikularer Wirtschaftsinteressen“ zu bezeichnen, ist nichts anderes als ein Hohn gegenüber tausenden und hunderttausenden von Menschen, die derzeit um nichts anderes fürchten als um ihre gesamte sozioökonomische Existenz! Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als ginge es dabei um irgendwelche Großkonzerne, die ihren Milliardenprofit maximieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Big-Tech-Zensurkonzerne von Amazon über Facebook und Google bis Microsoft sind diejenigen, die sich derzeit eine goldene Nase verdienen. Ihr vermeintlich antikapitalistischer Duktus, den Sie in Ihrem Antrag durchklingen lassen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht nicht nur von kleinen und mittleren Unternehmern, sondern auch von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze an jenen Unternehmen hängen, die Sie hier so vollmundig im Zuge von lebensferner No-Covid-Ideologie spontan dichtmachen wollen. Ein Offenbarungseid darüber, wie „lokaldemokratisch“ Sie wirklich sind.
Zum Antrag der Linkskoalition: Man merkt dem Schriftstück an, dass es sich um den Antrag einer Dreierkoalition handelt (ein Phänomen, mit dem ich ja aus meiner früheren Ratszeit eine gewisse Erfahrung habe). Im Grunde eine Ansammlung von wenig konkreten Allgemeinplätzen, damit den Antrag jeder mittragen kann – zugleich aber überschrieben mit einem hip klingenden Hashtag.
Home Office und mobiles Arbeiten: Schön und gut. „Geeignete Maßnahmen“: Schön und gut („geeignet“ – wieder so ein Wort, unter dem sich irgendwie jeder alles vorstellen kann). Mehrsprachige Test-Werbung (Achtung, Frau Rammert, jetzt kriegen Sie wieder was, worüber Sie sich auf Twitter echauffieren können) – mehrsprachige Test-Werbung, eine Kerbe, in die ja jetzt auch die FDP mit ihrem Antrag haut): Ein implizites Eingeständnis, dass wir gerade auch eine Integrationskrise erleben, in der ganze Parallelgesellschaften von Staat und Kommune selbst in vermeintlich „existenziellen Fragen“ gar nicht mehr erreicht werden, wenn man sie nicht in der Herkunftssprache anspricht. Macht Ihnen das eigentlich gar keine Sorgen? Nein, vermutlich nicht – es passt ja in Ihre globalistische „neue Normalität“.
Mehr die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien einbeziehen – das finden wir natürlich erst einmal gut und ist zu begrüßen. Auf welche Weise das dann allerdings passieren soll, darüber sagt Ihr Antrag bis auf die richtige Forderung nach Partizipation an der Corona-Zukunftskonferenz erst einmal wieder wenig. Stattdessen soll die Stadt Schulen und Kitas bei Testungen „unterstützen“. Was genau soll das heißen? Wie weit soll dies gehen? Wie stellen Sie sich zu den berechtigten Forderungen von Eltern, die die Testpflicht für ihre Kinder ablehnen? Wieder: Keine Klarheit, sondern eher schöne Phrasen. Ein Antrag, den man sich hätte sparen können. Die FDP ist da klarer und verlässt einfach gleich die liberale Bühne, indem sie die Testpflicht befürwortet. Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?
Dann übt sie sich wieder im Machbarkeitspopulismus: Auch hier plötzlich das implizite Eingeständnis einer Integrationskrise; freilich ohne es hörbar zu thematisieren. Es schwebt ein großer Rosa-Elefant im Raum, über den zu reden jeder hier sich weigert. „Informationen über die Pandemie“ sollen als Postwurfsendung verbreitet werden, u. a. über Infektionswege und Verlauf. Vielleicht sollten Sie diese Informationen erst einmal jenen zustellen, die glauben, einsame nächtliche Jogger verstärkten die Infektionsgefahr, und deswegen jetzt Ausgangssperren verhängen wollen. Dann: Informationen zum Verlauf. Was wollen Sie denn da reinschreiben?
Diese Krankheit wird seit ca. 1 Jahr erst überhaupt ansatzweise erforscht; viele Elemente – Letalität, die ominösen neurologischen Folgen, die man derzeit noch kaum von psychosomatischen abgrenzen kann etc. – obliegen derzeit eher noch der Spekulation. Der omnipräsente Herr Lauterbach warnt jetzt schon eindringlich vor der neuen „indischen Mutante“, die dann vermutlich wieder alles verändert und jetzt dazu dienen soll, die epidemische Lage noch über Monate und Jahre zu verlängern und dadurch weiter Freiheitsrechte zu beschränken, die ursprünglich mal als Grundrechte gedacht waren. Also was wollen Sie jetzt reinschreiben in diese Postwurfsendung? Spekulationen, Hypothesen, Vermutungen? Wenn es echte „Fakten“ sein sollen, dann werden Sie nach streng wissenschaftlichen Maßstäben jetzt erst einmal ein paar Monate bis Jahre warten müssen. Da Sie ja hier aber immer den liberalen Machbarkeitspopulismus predigen – alles muss „noch schneller“ gehen – bezweifle ich, dass Sie dafür die Geduld haben.
Vielen Dank.
22.04.2021 – Rede des AfD-Ratsgruppenvorsitzenden Dr. Florian Sander zu unserer Anfrage zur „Einsamkeit älterer Menschen in Bielefeld“
18.04.2021 – Obwohl die 7-Tage-Inzidenz von 200 nicht erreicht ist: Bielefeld zieht „Notbremse“:
Nordrhein-Westfalen sieht die sogenannte Notbremse erst ab einer 7-Tagesinzidenz von über 200 vor. In vorauseilendem Gehorsam bestrafen das Bielefelder Gesundheitsamt und der zuständige Krisenstab die Bürger aber schon jetzt.
Damit wird unter anderem das Einkaufen mit negativem Test wieder verboten. Auch Eltern von Kindern in Kitas sollen wieder alternative Unterbringungsmöglichkeiten organisieren. Außerdem beginnt am Montag eigentlich der Wechselunterricht an Schulen. Am Dienstag gilt in Bielefeld allerdings schon die sogenannte Notbremse, die vorsieht, dass Schüler zuhause bleiben. Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger, dessen Rücktritt wir bereits gefordert haben, ist mit der Situation überfordert und versucht das Chaos in ein positives Licht zu rücken, in dem er zynisch anmerkt, dass Eltern jetzt einen Tag mehr hätten, sich vorzubereiten.
15.04.2021 – Bielefelder Senioren nicht vereinsamen lassen
Über die berechtigte Frage, wie in dieser Zeit unseren Selbstständigen und Familienvätern zu helfen ist, dürfen Bielefelds Senioren nicht vergessen werden!
Bereits vor dem Corona-Wahn litten viele Rentner unter Einsamkeit. Der Lockdown hat diese Situation noch verschlimmert und ältere Menschen müssen mittlerweile auch an Familienfeiertagen wie Ostern oder Weihnachten allein bleiben.
Deshalb möchten wir vom Oberbürgermeister wissen: Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Bielefeld, um der sozialen Isolation älterer Menschen im Zuge des Lockdowns, aber auch im Rahmen der „normalen“ großstädtisch-gesellschaftlichen Verhältnisse entgegenzuwirken?
10.04.2021 – Ältestenrat schließt AfD bei Absprache aus
Die Fraktionen im Ältestenrat der Stadt Bielefeld fordern ohne vorherige Miteinbeziehung der AfD oder der Einzelvertreter die, wie es im Schreiben heißt, „Mandatsträger*innen“ dazu auf, vor jeder Sitzung Corona-Selbsttests durchzuführen. Bei positivem Testergebnis wird die betreffende Person angehalten, der bevorstehenden Gremiensitzung fernzubleiben. Diese Aufforderung gilt bis auf Weiteres und wird durch die Verwaltung unterstützt.Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, stellt dazu fest: „Wenn die Altparteien auf die Einhaltung einer Absprache bestehen, sollten sie uns in den Ältestenrat einbinden und uns in die Diskussion vorab miteinbeziehen. Aber untereinander etwas aufzukungeln und dann zu erwarten, dass die anderen artig über das ihnen hingehaltene Stöckchen springen, ist schon dreist. Ganz abgesehen davon, dass wir uns von Gender-Verirrungen wie ‚Mandatsträger*innen‘ sowieso nicht angesprochen fühlen.“
01.04.2021 – Nach Kritik der Bielefelder Grünen: AfD nimmt Einsatzkräfte in Schutz
Vergangenen Freitag protestierten hunderte Bielefelder friedlich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Der Großteil der Teilnehmer hielt sich, nach Aufforderungen der Einsatzkräfte, an Mindestabstand und Maskenpflicht. Linksextreme Gruppierungen, wie die gewaltbereite Antifa, riefen zu einer Gegendemonstration auf, die den Protestmarsch der Lockdown-Kritiker störte und Auseinandersetzungen provozierte. Die Bielefelder Grünen kritisieren nun die Schutzmaßnahmen der Polizei.
Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe kommentiert die Forderung nach einer Stellungnahme: „Die Polizei tat ihr Möglichstes, um die Kundgebung vor aggressiven Gegendemonstranten zu schützen, und hat dabei einen guten Job gemacht. Wir als AfD bekennen uns zu unseren Beamten in Uniform und sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, wie die Grünen dies immer wieder versuchen.“
Auch Ratsherr Maximilian Kneller kann keine Ungleichbehandlung erkennen: „Wenn Krawallmacher einen friedlichen Protestzug angreifen, muss die Polizei sicherstellen, dass die Demonstranten geschützt werden und ihr demokratisch verbrieftes Recht – nämlich kollektiv Kritik an herrschenden Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen – wahrnehmen können. Dem sind die Einsatzkräfte vorbildlich nachgekommen.“
25.03.2021 Afghanische Asylbewerber wegen Vergewaltigung eines 13-jährigen Kindes vor Gericht
Zwei Afghanen sollen in Bielefeld ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt haben. Die Ausreißerin lernte die mutmaßlichen Täter am Bahnhof kennen. Nach dem Konsum von Drogen wurden das Opfer und seine 14-jährige Freundin von den „Flüchtlingen“ mit in die Wohnung eines afghanischen Freundes genommen.
Dort wurde die jüngere der beiden Mädchen nach NW-Angaben von einem der Asylbewerber beinahe zur Bewusstlosigkeit gewürgt und anschließend vergewaltigt. Als er fertig war, fiel sein 23-jähriger Freund über das Kind her. Nun befasst sich das Landgericht Bielefeld mit dem Fall.
Sogenannte „Flüchtlinge“ die straffällig werden – besonders in einem solchen Ausmaß – müssen konsequent und unverzüglich ausgewiesen werden. Wir möchten ein sicheres Bielefeld, in dem die Bevölkerung geschützt wird und Vergewaltiger abgeschoben werden.
22.03.2021 – Wahrheit hat nicht immer Niveau
Vergangene Woche debattierte der Stadtrat über Gedenkorte für Opfer von Rechtsextremismus. AfD-Vertreter Maximilian Kneller wies die Ratskoalition auf ihre Doppelmoral hin: „Sie stimmen mit Menschen, die sich mit Mördern solidarisieren, gegen Mörder“
Anlass der Aussage war, dass zu den Befürwortern der Initiative auch zahlreiche linksradikale Gruppen gehören, wie die Rote Hilfe, Antifajugend, Café Exil und Schwarze Szene Nazifrei, welche zum Teil offen mit der RAF sympathisieren.
Die der SPD-Medienholding gehörende Tageszeitung NW verunglimpfte Knellers Urteil als ein Niveau, das Kopfschütteln hervorrufe. Wahrheit hat aber nicht immer Niveau. Wieder zeigte sich, was schon Kurt Tucholsky wusste: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
21.03.2021 – Dr. Florian Sander, Rede vom 18.03.2021 im Bielefelder Stadtrat zu Gedenkort für Opfer von Rechtsextremismus und Rassismus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Zum Linksextremismus muss ich an dieser Stelle ja nichts mehr sagen, denn dazu haben ja schon Sie, Herr Schlifter, gerade eine, wie ich finde, sehr gute und auch gut vorbereitete Rede gehalten. Ich möchte stattdessen nochmal über einen anderen Aspekt sprechen.
Der vorliegende Antrag der Linkskoalition nimmt besonderen Bezug auf den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Der Täter von Hanau war bereits zuvor auffällig geworden durch eine paranoide, schizophrene Psychose, die seine Motive
massiv prägte: So fühlte er sich von Geheimdiensten durch Steckdosen überwacht und veröffentlichte schließlich ein wirres Pamphlet, in dem er die Vernichtung ganzer Völker forderte. Der Täter von Hanau war ein psychotischer, volkstümlich ausgedrückt verrückter Einzeltäter, der sich über einen langen Zeitraum hinweg in seine Wahnfantasien hineingesteigert hatte, die sich irgendwann in dem Massaker von Hanau entluden.
Tragödien dieser Art gab es aber auch andernorts. Eine besonders prominente und skandalöse geschah am 19. Dezember 2016, als der tunesische Gewalttäter und Islamist Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem LKW in den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt hineinfuhr und dadurch 11 Menschen tötete sowie 55 Menschen verletzte, einige von ihnen schwer. Taten wie diese machen deutlich, dass auch die Bedrohung des islamistischen Terrorismus real und präsent ist. Zuletzt durch den schockierenden Fall der Enthauptung eines französischen Lehrers am 16. Oktober 2020 durch einen islamistischen Attentäter. Das Opfer hatte zuvor in seinem Unterricht zwecks Demonstration des Grundrechts auf Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt.
Meine Damen und Herren, im November letzten Jahres veranstaltete die Bielefelder AfD vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen die gewalttätigen Auswüchse des Islamismus. Anstatt sich an dieser Mahnwache gegen eine Ideologie, die in der Vergangenheit und global (!) zu zig Morden und Massenmorden geführt hat, zu beteiligen, riefen maßgebliche linke Akteure, vor allem Grünen-Funktionäre, zu einer Gegendemo auf. Eine Gegendemo gegen eine friedliche Mahnwache gegen zerstörerische, mörderische politisch-religiöse Gewalt.
Für uns demonstriert dieser Vorfall leider nur allzu deutlich, worum es den linken Parteien und Splittergrüppchen in diesem Hause hier in Wirklichkeit geht. Ihnen geht es nicht um „Gedenken“. Ihnen geht es auch nicht um die Opfer. Den linken Parteien und Splittergruppen in diesem Hause geht es um nichts anderes als eine politische Instrumentalisierung der Mordtaten, die sie in ihrem Antrag nennen. Wenn Sie Gedenkorte für die einen Opfer beantragen, aber bei Mahnwachen für die anderen Opfer gar zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann ist das nichts anderes als Heuchelei.
Wo bleibt Ihr Gedenken für die Opfer vom Breitscheidplatz? Wo bleibt Ihr
e Forderung nach Aufarbeitung dieses Massenmordes? Wo bleiben Ihre Initiativen gegen islamistische Gewalt? Solange Sie hier nicht zu liefern bereit sind, machen Sie sich mit Anträgen wie diesen gänzlich unglaubwürdig. Dabei werden wir Ihnen nicht behilflich sein.
Vielen Dank.
20.03.2021 – Dr. Florian Sander, Rede vom 18.03.2021 im Bielefelder Stadtrat zum Drohneneinsatz in Bielefeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei der Beantwortung unserer Anfrage haben Sie es sich ja denkbar einfach gemacht: Sie hätten es nur grundsätzlich als ein „realistisches Szenario“ beschrieben, sagen Sie, befürwortet oder angeregt hätten Sie es aber nicht. So kann man sich natürlich hinterher auch herauswinden. Ich für meinen Teil habe hier eher den Eindruck, dass hier die politische Kommunikationsstrategie eines „Testballons“ verfolgt wurde:
Man werfe eine Idee in den Raum, achte auf die Reaktionen, achte darauf, ob man Beifall bekommt oder Buhrufe, und wenn es Beifall gibt, verfolgt man sie weiter. Bei Buhrufen lieber nicht, jedenfalls vorerst.
Was diese Sache freilich noch empörender macht, ist der Anlass. Denn nicht etwa die auch in Bielefeld geschehenden Verbrechen, von denen wir fast täglich lesen müssen, waren es, die den OB zu dieser Idee bewogen. Nicht die Vergewaltigungen, die Drogendelikte, die Einbrüche, die Raubüberfälle, die Körperverletzungen, die Morde. Nein: Es waren Leute auf dem Eis. Und Leute, die keine Masken tragen wollen oder sie nicht richtig tragen. Leute, keinen Abstand halten (sowas soll es ja auch bei Bürgermeistern schon gegeben haben…). Mit anderen Worten: Schlimmstenfalls Ordnungswidrigkeiten, und oft genug auch ziemlich banale beziehungsweise effektiv harmlose. DAS ist hier die eigentliche Absurdität, die eigentliche Groteske, die uns zum Nachdenken bringen sollte. Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn Teile einer Verwaltung gesetzestreue Menschen überwachen wollen, aber bei eigentlichen Verbrechen nur mit den Schultern zucken?
Und jetzt stelle man sich mal vor, ein Querdenker oder Skeptiker der Corona-Maßnahmen hätte VOR Ihrem Interview gesagt, dass bald die Drohnenüberwachung kommt. Wie groß wäre das Geschrei gewesen! Von der SPD-eigenen Tageszeitung bis hin zur Linkskoalition hätten sie alle geschrien: „Verschwörungstheoretiker!“. Doch siehe da: Der Oberbürgermeister selbst übertrifft in seinen Ideen so manche Dystopie. Und all dies begleitet von einer entlarvenden Wortwahl: „Die Daumenschrauben“ müsse man anziehen. Würde ich Kaffee trinken, würde mir bei solchen Sätzen die Milch im Kaffee sauer werden, um Sie jetzt mal frei zu zitieren, Herr Oberbürgermeister. Man merkt hier wirklich: Sie üben dieses Amt schon viel zu lange aus.
19.03.2021 – Dr. Florian Sander, Rede vom 18.03.2021 im Bielefelder Stadtrat zu Impfkampagne in Bielefeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Die FDP liebt es bekanntermaßen, sich das neoliberale Image des „Machers“ zu geben. „Mehr Tempo“ kann man bei ihr als Forderung ständig vernehmen. Mit hochgekrempelten Ärmeln porträtiert sie sich. Botschaft: Wir sind die, die nicht lange reden, sondern schnell anpacken. Auch der vorliegende Antrag spricht diese Sprache: „Impfmanager“ soll es geben, natürlich mit „Management-Hintergrund“ aus der Wirtschaft. Medizinische Kompetenzen? Für die FDP sekundär.
Voll im Manager-Habitus – Politiker und Verwaltung werden zu „Unternehmern“, die nur entscheiden müssen und dann läuft das „Business“ schon. Digitalisierung ist so ein Lieblingsthema – und nun auch das Impfen. „Impfvorreiter“ soll Bielefeld werden, erreicht durch „smartes Impfmanagement“ – ganz so, als ginge es um irgendein Produkt, was nur richtig vermarktet werden muss, damit die Kasse klingelt. Impfen ist für die FDP spürbar ein weiteres „Business“, ein Geschäft, das man nur schnell durchziehen muss, und schon hat die vermeintliche Pandemie ein Ende.
Dass es so einfach und so unkompliziert jedoch nicht ist, das durften wir Anfang dieser Woche feststellen: Nachdem die Bundesregierung und auch die übrigen Altparteien über Monate hinweg und dabei völlig unreflektiert und undifferenziert für die Impfung geworben hatten, folgte die Bundesregierung der Linie, die außerdem auch Italien, Frankreich, die Niederlande und andere Staaten verfolgen, und setzte die Impfungen mit Astrazeneca aufgrund des Auftretens von Thrombosefällen aus. Das Vertrauen in den Impfstoff ist – zurecht! – an einem Tiefpunkt angelangt.
Wer vor verheerenden Nebenwirkungen von Impfstoffen warnte, der war – übrigens auch hier, an dieser Stelle, in diesem Hause, in diesem Gremium – noch vor einigen Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, „Pseudowissenschaft“ zu betreiben. Jetzt ist es keine geringere Institution als das Paul-Ehrlich-Institut, welches die Empfehlung gab, die betreffenden Impfungen erst einmal auszusetzen. Vermutlich ist dies aus Sicht der fanatischen Impfgläubigen nun ebenfalls „Pseudowissenschaft“.
In jedem Fall ist der ganze Vorgang ein Lehrstück dafür, zu welchen Fehlern und Schnellschüssen auch eine allzu naive Gläubigkeit an die teils vermutlich panikgetriebenen und auf politischen Druck hin zustande gekommenen Zulassungen von Impfstoffen führen kann. Sozialpsychologisch gesehen ist es freilich kein Wunder: Eine Gesellschaft, die seit einem Jahr tagtäglich mit Horrormeldungen zu Corona und zur vermeintlichen „Pandemie“ medial zugeballert wird, muss fast schon unausweichlich so neurotisch werden, dass sie am Ende jedes echte oder eben auch nur vermeintliche Licht am Ende des Tunnels im Eiltempo erreichen will. Jemand, der glaubt zu ertrinken, greift nach jedem Strohhalm, der ihm hingehalten wird – selbst dann, wenn der Strohhalm nichts taugt.
Die Informationskampagne soll auch in „nicht-deutschen Herkunftssprachen“ erfolgen, so der Antrag der FDP. Diese Forderung mag womöglich auch aus einer Erkenntnis resultieren, die man vor nicht allzu langer Zeit, wenn auch ziemlich gut hinter Bezahlschranken versteckt, einem Mainstream-Medium entnehmen konnte. So hatte nämlich der Leiter des RKI, Lothar Wieler, ein Gespräch mit einer Gruppe von Chefärzten geführt, bei dem herauskam, dass laut einer internen Auswertung der Monate November und Dezember 2020 sowie Januar 2021 über 90 % der intubierten, schwerstkranken Covid-Patienten auf den Intensivstationen einen Migrationshintergrund haben. Intern habe man sich dabei auf die Formulierung „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ geeinigt – Patienten also, die aufgrund fehlender Integration von der Regierung buchstäblich kommunikativ nicht erreicht werden konnten.
Die Corona-Krise samt ihren Horrormeldungen scheint im Kern also auch eine Integrationskrise zu sein – natürlich, ohne dass das laut gesagt werden darf. Der BILD-Chefredakteur, auf dessen Konto die Berichterstattung u. a. ging, wurde ja inzwischen auch schon befristet freigestellt. Alles Fakten, die es zu beleuchten gelten würde, um zu einem umfassenden Bild der Krise zu kommen. Dies geschieht nicht. Auch der vorliegende FDP-Antrag streut eher Sand in die Augen, anstatt diese zu öffnen. Wir werden ihn deswegen ablehnen.
Vielen Dank.
25.02.2021 Oberbürgermeister kann sich Überwachung mit Drohnen vorstellen
In einem Interview mit der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ skizzierte der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen ein Stadtbild, das an George Orwells Roman „1984“ erinnert. Im Hinblick auf eine lückenlosere Kontrolle der Bürger schlug er vor: „Man kann natürlich auch Drohnen über die Fußgängerzone fliegen lassen. Einer sitzt am Bildschirm und kontrolliert, ob alles korrekt läuft.“
Der Vorsitzender der Bielefelder Ratsgruppe, Florian Sander, sieht Befürchtungen bestätigt: „Es tritt immer wieder ein, wovor die AfD seit einem Jahr warnt. Grundrechte werden bedeutend eingeschränkt und Eingriffe in die personelle Selbstbestimmung sind die neue Normalität. Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln gegen dieses Vorgehen wehren.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, den der Oberbürgermeister zur nächsten Ratssitzung beantworten muss. Unter anderem wird Auskunft über die Recht- und Verhältnismäßigkeit, sowie den Verantwortlichen der geplanten Überwachungsaktion verlangt.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller überrascht das Vorhaben des Oberbürgermeisters nicht: „Die freiheitsfeindliche SPD zeigt ihr wahres Gesicht und wünscht sich mittlerweile ganz unverhohlen die Überwachung unbescholtener Bürger. Das lehnen wir entschieden ab. Die Einschränkungen und Kontrollen der Bielefelderinnen und Bielefelder müssen zurückgefahren und auf keinen Fall ausgebaut werden.“
22.02.2021 Keine Pop-Up-Radwege in Bielefeld
Die Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert für Bielefeld sogenannte Pop-Up-Radwege. Unter dieser Bezeichnung versteht man einen auf die Schnelle angelegten Radweg, für den ein breiter roter Streifen auf die Straße gelegt wird, der einen großen Teil der Autofahrbahn einnimmt.
Bei der Idee eines solchen Provisoriums handelt es sich aus Sicht der Bielefelder AfD-Ratsgruppe um den aktionistischen Gedanken eines grünen Lobbyverbands, von dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017 behauptete, er sei ein „von Abmahnungen lebender Interessenverein“. Im Jahr 2012 bezeichnete eine Kammer des Landgerichts Hannover eine Forderung der Organisation nach einer Vertragsstrafenzahlung in einem konkreten Fall als missbräuchlich. Die DUH lässt sich außerdem durch ausländische Autohersteller wie Toyota fördern, um in Deutschland Fahrverbote durchzusetzen, welche die hiesige PKW-Industrie unter Druck setzen.
Dass die Umsetzung der geforderten Pop-Up-Radwege nicht so einfach wie gewünscht ist, bestätigt die Bielefelder Nahmobilitätsbeauftragte Barbara Choryan und verweist auf die Komplikation bei Kreuzungen und die Umstellung ganzer Ampelsysteme. Die AfD-Ratsgruppe schließt aber ausdrücklich nicht aus, dass einzelne Forderungen nicht trotzdem unterstützenswert sein können, wie etwa, wo die Nachfrage dies hergibt, der Ausbau von Radschnellwegen getrennt von Autostraßen. Schließlich bekennt sich der Kreisverband bereits im Kommunalwahlprogramm zu einem fahrradfreundlichen und -sicheren Bielefeld.
Ratsherr Maximilian Kneller mahnt allerdings zur Differenzierung: „Ja, wir sind für eine schnelle Anbindung mit dem Rad, aber nicht zulasten von Autofahrern und Sicherheit. Von ideologischen Maximalforderungen, wie den von der DUH geäußerten Wünschen nach einer Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h in allen Nebenstraßen oder planungsschwachen und somit gefährlichen Pop-Up-Radwegen nehmen wir grundsätzlich Abstand. Bielefeld war zu lange Planspiel für Lobbygruppen und Parteien, die Klientelpolitik betreiben.“
14.02.2021 AfD im Rat: Untragbare Situation für Senioren, Pflegebedürftige und Behinderte
Bereits Anfang Februar warnten Experten davor, dass Bielefeld von einem schweren Schneesturm heimgesucht werden würde. Dennoch gab sich die Stadt überrascht, als arktische Temperaturen und fester Niederschlag über sie hereinbrachen. Straßen und Gehwege wurden nicht geräumt, was die die Infrastruktur faktisch stilllegte, zum Nachteil von Senioren und Kranken sowie Geh- und Sehbehinderten. Pfleger konnten ihre Patienten nicht anfahren. Dazu stellte MoBiel den gesamten Bus- und Straßenbahnbetrieb ein. Am 8. Februar öffnete das Bielefelder Impfzentrum seine Pforten. Da die Wege unbegehbar waren und der öffentliche Nahverkehr ruhte, war es für Senioren schwierig, Termine wahrzunehmen. Die ‚Neue Westfälische‘ berichtete außerdem, dass Rettungswagen, Taxifahrer und Feuerwehr im Ernstfall vermutlich keine Chance hätten, über nicht geräumte Pfade an ihr Ziel zu kommen. Das ‚Westfalen-Blatt‘ bemerkte am 11. Februar: „Normalerweise dürften 30, 40 oder auch 50 Zentimeter Neuschnee die Straßen und Schienen einer Großstadt wie Bielefeld nicht auf diese Weise blockieren.“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Florian Sander zeigt sich besorgt: „Das gesamte öffentliche Leben war lahmgelegt. Geh- und Sehbehinderte kamen in vielen Fällen buchstäblich kaum einen Meter vor die Haustür. Mit einem durchschnittlich breiten Rollstuhl einen nur dünn geräumten Gehweg zu passieren, ist unmöglich; ebenso wie das Wechseln der Straßenseite bei dutzenden aufgehäuften Schneehügeln im Weg. Wie soll zudem ein Rentner, der ohnehin schon nicht gut zu Fuß ist, bei 40 Zentimeter Neuschnee seine Einkäufe erledigen oder den Weg zur Apotheke antreten, wenn keine Busse oder Bahnen fahren, die Stadt die Gehwege nicht räumt und Taxen für viele ältere Menschen zu teuer sind?“
Man solle doch bitte nicht vergessen, dass besonders Senioren, Behinderte und Pflegebedürftige auf geräumte Straßen, öffentlichen Personennahverkehr und eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Sander: „Es ist angesichts solcher Zustände und der Tatsache, dass oftmals Supermärkte und andere Unternehmen Lieferungen mehrfach gecancelt haben, nicht unwahrscheinlich, dass in Bielefeld manche Menschen in den letzten Tagen buchstäblich hungern mussten, weil sie keine Möglichkeit hatten, an Lebensmittel zu kommen. Vor diesem Hintergrund schulterzuckend zu äußern, nach Corona werde man das bisschen Schnee schon auch noch überstehen und man solle doch Verständnis für die überforderten städtischen Betriebe aufbringen, können sich nur sorglose und körperlich gesunde Menschen erlauben.“
02.02.2021 Abschiebung grundlos gestrichen – Oberbürgermeister muss AfD im Rat Rede und Antwort stehen
Am 31. Januar berichtete die Neue Westfälische auf ihrer Onlinepräsenz, dass der zweifach abgelehnte Asylbewerber Jan Muhammad nicht wie geplant in sein Heimatland zurückgeführt wurde. Über die Gründe der abgesagten Abschiebung wurde die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Die Tageszeitung verwies lediglich auf eine Demonstration mit etwa 100 Menschen, die zuvor anlässlich Muhammads abgehalten wurde. Laut dem Pressebericht sei das weitere Vorgehen völlig unklar.
Der Vorsitzende der AfD Ratsgruppe, Florian Sander, hat dafür kein Verständnis: „Es ist inakzeptabel, dass ein zweifach abgelehnter Asylbewerber ohne Begründung nicht in sein Heimatland abgeschoben wird. Sollten öffentlicher Druck oder Solidaritätsgesten einzelner verantwortlich sein, wäre das ein Skandal und würde gefährliche Präzedenzfälle schaffen. Gesinnungsethik darf nicht über Rechtstaatlichkeit stehen.“
Aus diesem Grund hat die AfD eine Anfrage an den Oberbürgermeister für das kommende Plenum am 11. Februar gestellt. Die Ratsgruppe möchte wissen welche Behörde und welcher Entscheidungsträger mit welcher Begründung die Aussetzung der Abschiebung veranlasst hat. Ferner wird Auskunft über die weiteren Verfahrensweisen der Angelegenheit verlangt.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller kommentiert die verhinderte Abschiebung: „Ob und wie gefährlich das in Teilen befriedete Pakistan für Herrn Muhammad ist, beurteilen die zuständigen Ämter und Behörden. Diese kamen zweimal zu dem Ergebnis, dass kein Asylgrund vorliegt und der Bewerber bedenkenlos in sein Heimatland zurückgeführt werden kann. Dass es sich bei dieser Entscheidung um keinen Einzelfall handelt, zeigt die Anerkennungsquote: 2019 wurden 90 Prozent aller Antragsteller aus Pakistan abgelehnt.“
27.01.2021 – Jugendbande marodiert durch Bielefeld
Weder Kindertagesstätten, noch Schulen waren vor den Jugendlichen sicher. Neben insgesamt 29 Einbrüchen zwischen dem November 2019 und dem März 2020 hat sich die sechsköpfige Bande neben Einbruch auch des Raubs, der versuchten Nötigung, des Autodiebstahls, des Drogenmissbrauchs, der Sachbeschädigung und anderen, noch unaufgeklärten Verbrechen, schuldig gemacht.
Zum Glück griff die Richterin durch: Fünf der sechs Straftäter wurden ohne Bewährung zu Jugendhaftstrafen verurteilt. Auffällig sei der Richterin zufolge der Gleichgültigkeit der Jugendlichen gewesen. Der Bitte der Verteidiger, kulturelle Hintergründe zu berücksichtigen, weil es sich um Jungs aus dem Kosovo, der Türkei, Rumänien, Serbien und Bulgarien handelte, erwiderte die Richterin: „Der Kammer ist keine Kultur bekannt, bei der solche Straftaten erlaubt sind.“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe, Florian Sander, zeigt sich erleichtert: „Viel zu oft werden gegenüber jugendlichen Straftätern milde Urteile ausgesprochen, weil man sie zu Opfern ihres Umfelds erklärt. Das aber senkt die Hemmschwelle und erzieht sie zu Wiederholungstätern. Gerade gegen Jugendliche, die bereits in heranwachsendem Alter vermehrt durch kriminelle Handlungen auffällig geworden sind, muss durchgegriffen werden. Auch um ihretwillen.“
24.01.2021 – AfD-Ratsgruppe fordert Rücktritt von Krisenstabsleiter Nürnberger
Dass hohe Inzidenzwerte neben unzuverlässigen Tests auch andere Ursachen haben können, zeigt der Fall Bielefeld. Hier haben sich die Zahlen in einem so großen Ausmaß als falsch erwiesen, dass sich in dieser Woche sogar das Gesundheitsministerium des Landes einmischte, um die Arbeit der Stadt zu kontrollieren. Oberbürgermeister Pit Clausen gab zu, dass schlecht kalkuliertes Personal, technische Probleme und Corona-Verdachtsfälle im Mitarbeiterstab den Ausschlag für einen Meldestau gaben, der zu einem falschen Inzidenzwert führte. Der Leiter des Krisenstabs Ingo Nürnberger (SPD) machte während des ganzen Chaos 14 Tage Urlaub und las 10 Tage keine einzige E-Mail. Zwar entschuldigte sich Nürnberger später für sein Versagen, personelle Konsequenzen wurden aber nicht gezogen.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Florian Sander, kommentiert den Fall: „Einerseits werden den Bürgern immer strengere und unverständlichere Maßnahmen aufs Auge gedrückt, aber andererseits nehmen die Verantwortlichen die Lage selbst nicht ernst. Herr Nürnberger wird seiner Rolle nicht gerecht und muss sofort den Platz räumen.“
Wie die NW und andere Tageszeitungen diese Woche berichteten, begannen die Fauxpas des Krisenstabsleiters nicht erst mit Weihnachten, sondern bereits eine Woche davor. Schon Tage vor Heiligabend war abzusehen, dass die geplanten drei – statt wie sonst fünf – Köpfe die Arbeit nicht bewältigen können. Trotzdem ließ Nürnberger seine Mitarbeiter in den Urlaub. In der Konsequenz wuchs der Meldestau und die Inzidenzwerte entsprachen immer weniger der Realität.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller findet deutliche Worte: „Herr Nürnberger scheint mit seiner Aufgabe maßlos überfordert zu sein. Befänden wir uns in einer echten Pandemie, würde seine Unfähigkeit Menschenleben riskieren. Jetzt gilt es Konsequenzen zu ziehen und den Krisenstabsleiter aus seinem Amt zu entfernen – falls dieser nicht gerade im Urlaub ist.“
21.01.2021 – Florian Sander, Rede vom 20.01.2021 im Bielefelder Stadtrat zu Corona-Impfung in Bielefeld.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!
Also zunächst einmal muss man ja fast dankbar sein, hier überhaupt noch sprechen zu können, nach den jüngsten Plänen. Aber die wurden ja zum Glück durch die Kamerascheue der Union und vor allem durch die von der AfD involvierte Bezirksregierung verhindert. Nun zum Thema.
Ihr Antrag postuliert eine Unmöglichkeit. Dieser Rat ist mit seiner derzeitigen Zusammensetzung weder fachlich noch politisch in der Lage, die Wirksamkeit und Sicherheit der zugelassenen Impfstoffe zu beurteilen. Insofern wird die darin postulierte „Überzeugung“ eher zu einer Art religiösen Vorgang, der auf Glauben und auf Autoritätsargumenten in Form des Verweises auf vermeintlich seriöse EU-Institutionen beruht. Nicht umsonst sprechen Sie ja auch unter Punkt 1 gleich im ersten Satz vom „sich bekennen“. Sie erwarten an dieser Stelle also nichts anderes als ein Bekenntnis zur Corona-Religion, dass auch die Sehnsucht postuliert, der langersehnte Impfstoff möge doch die vermeintliche Pandemie endlich eindämmen.
Bemerkenswert ist auch, dass bei Covid-19 massiv Ängste vor Langzeitfolgen geschürt werden, dass hinsichtlich des vielgepriesenen Impfstoffs aber kaum jemand über dessen Langzeitfolgen redet. Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil die fehlende Kenntnis dieser und die Befürchtung, dass der Impfstoff solche nach sich ziehen könnte, kein Gegenstand wilder Verschwörungstheorien sind, sondern etwas, was ein Mitglied der Ständigen Impfkommission – also jemand, der es wissen muss – selbst so im Fernsehen und vor laufenden Kameras geäußert hat.
Nun ist es zwar richtig, dass die möglichen Langzeitschäden im Falle von Risikogruppen, die die 80 überschritten haben, in der Tendenz eher zu vernachlässigen sind. Was aber, wenn die Massenimpfung der Jüngeren ansteht? Wird über die Langzeitfolgen dann immer noch nicht geredet? Im Zuge dieses Missverhältnisses gelangen wir langsam in eine Situation, in der die etablierten Medien nicht nur, wie bisher, als Lückenpresse ihre Verantwortung vernachlässigen, sondern in der sie durch ihr Schweigen womöglich zu gesundheitlichen Schäden der Bevölkerung beitragen.
Denn eines ist klar: Selbst wenn die Impfstoffe nicht über eine Notzulassung erlaubt wurden, sondern über das reguläre Verfahren, so sind sie immer noch Substanzen, die mit äußerst heißer Nadel gestrickt wurden – und zudem in Teilen mit der Nadel der Gentechnik. Eine Erkenntnis, die so oder so – ob via Notzulassung legalisiert oder nicht – eine gehörige Skepsis der Bevölkerung nach sich ziehen sollte.
Dies gilt umso mehr, weil Impfungen mit EU-Zulassung eine durchaus nicht unproblematische jüngere Geschichte haben! Schaut man in die jüngere Vergangenheit, so machte hier vor allem eine medizinische Debatte über Schweinegrippe-Impfstoffe Schlagzeilen. 2010 wurden in der EU fünf Impfstoffe zugelassen: Vier der fünf enthielten sogenannte Adjuvanzien, also Immunverstärker bzw. „Booster“. Diese sind in den – ansonsten, etwa im Bereich grüner Gentechnik recht freigiebigen – USA nicht zulässig, da sie neurologische Schäden und das – sich zuweilen drastisch auswirkende – Guillain-Barré-Syndrom auslösen können (ebenso wie auch Allergien).
Mehrere Kommissionen und Verbände empfahlen, Impfstoffe mit Adjuvanzien bei Kindern und Gruppen, für die diesbezüglich keine Studien vorliegen, nicht anzuwenden. Eine Studie zeigte in diesem Zusammenhang auch Korrelationen zum sogenannten Golfkriegssyndrom auf. Eine Auswirkung auf die Zulassungspraxis der – beim Corona-Impfstoff auch wieder zuständigen – EU hatte dies bemerkenswerterweise nicht. Und dies, obwohl im Folgezeitraum in den USA immer wieder medial aufsehenerregende Fälle von mysteriösen neurologischen Symptomen (Dystonien etc.) auftraten, die sich oft auch als Begleiterscheinungen bekannterer, chronischer neurologischer Erkrankungen manifestieren.
Meine Damen und Herren: Wir haben uns bei der vorigen Dringlichkeitsentscheidung hinsichtlich Taxi-Gutscheinen enthalten – da wir einerseits dem derzeit vorangetriebenen Impf-Narrativ nicht guten Gewissens folgen können, wir aber als freiheitliche Partei andererseits die souveräne Entscheidung des Einzelnen ermöglichen wollen, so mit seinem oder ihrem Körper umzugehen, wie er oder sie es für richtig hält. Wer sich, etwa als Angehöriger einer Risikogruppe, impfen lassen will, dem wollen wir uns nicht in den Weg stellen.
Für alle anderen jedoch gelten andere Bedingungen, und hier braucht es eine intensive Prüfung über die Langzeitfolgen ebenso wie eine intensive Diskussion über die damit einhergehende Güterabwägung. Da all das bislang nicht ansatzweise gegeben ist, bleibt ihr Antrag ein unkritisches und verantwortungsloses Bejubeln von Substanzen, die wir, die Sie alle, wie Sie hier sitzen, bislang nicht kennen und gar nicht kennen können. Das wiederum macht Ihren Antrag zu einer gezielten Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen ihn daher von ganzem Herzen ab!
Vielen Dank.
21.01.2021 – Bezirksregierung gibt AfD Recht – Onlinesitzung abgesagt.
Am 17. Januar gab die AfD-Ratsgruppe in einer Pressemitteilung und über soziale Medien bekannt, die Aussetzung der Plenardebatte boykottieren zu wollen. Die beiden Ratsmitglieder bezeichneten Pläne der Stadt Bielefeld, die Debatte ohne Besucher als Onlinekonferenz abzuhalten, als undemokratisch und intransparent.
Dabei bekommen wir nun Unterstützung von öffentlicher Seite. In einer Antwort der Bezirksregierung Detmold, auf eine Anfrage der AfD heißt es: „[Es] dürfen aber nicht wesentliche Teile einer Präsenzsitzung […] in die Videokonferenz verlagert werden und in der Rats- bzw. Ausschusssitzung nur noch die Beschlussfassung selbst erfolgen.“
Das Antwortschreiben beruft sich auf den Öffentlichkeitsgrundsatz § 48 Abs. 2 GO NRW dem „eine überragende Bedeutung“ zu käme. Sinn sei, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar sei. Die Bezirksregierung versprach außerdem, auf die Stadt Bielefeld einzuwirken.
Scheinbar mit Erfolg. Der Leiter des Büros des Rates in Bielefeld, Matthias Kricke, gab deshalb gestern vor der Ratssitzung bekannt, dass keine Videokonferenz stattfindet und die Sitzung als Präsenzveranstaltung im Großen Saal der Stadthalle tagen wird. Ob es auch an der von der AfD kritisierten technischen Umsetzung haperte, ließ Kricke offen.
Der Vorsitzende unserer AfD-Ratsgruppe Florian Sander zeigt sich erleichtert: „Wir sind froh, dass unserem Protest scheinbar Gehör geschenkt wurde und die Bezirksregierung zu Gunsten von Öffentlichkeit und Transparenz intervenieren konnte. Bisher waren Entscheidungen dieser Art zu Lasten der Bürger vielleicht ausgemachte Sache, aber mit der AfD ist eine Partei in den Rat eingezogen, die der Stadt bei fragwürdigen Plänen genauestens auf die Finger schauen und notfalls einschreiten wird.“
19.01.2021 – Bielefelder Reisebüros vor dem Kollaps.
Bereits im August häuften sich Berichte über Reisebüros, die wegen der willkürlichen Lockdown-Politik für immer schließen mussten.
Die Brisanz: In Bielefeld gibt es viele kleine, inhabergeführte Reisebüros, die der Lockdown doppelt trifft. Die erhöhte Belastung gegenüber anderen Branchen entsteht durch den Wegfall der Provision. Hebt ein Veranstalter den Reisevertrag mit einem Kunden auf, ziehen große Firmen wie TUI die Provision einfach per Lastschrift wieder ein. Außerdem bleibt die Rückabwicklung mit allen Kosten am Reisebüro hängen.
Die AfD reagierte damals auf Landesebene und reichte ein umfangreiches Rettungskonzept ein, um die Branche zu schützen. Passiert ist jedoch nichts. Nun fürchten immer mehr Bielefelder Reisebürobetreiber um ihre Existenz.
18.01.2021 – Bielefelder Autofahrer Spielball von Behördenversagen und grüner Verkehrspolitik.
Der verantwortliche Ausschuss einigte sich 2019 auf ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Bielefelds Stadtautobahn. Den Beschluss setzte Die zuständige Behörde aber nur teilweise um und verwandelte den Ostwestfalendamm in einen Flickenteppich, auf dem alle paar hundert Meter eine andere Geschwindigkeit gilt.
Das Lähmen des Bielefelder Verkehrs geht den Grünen im Landtag noch nicht schnell genug. Zwei Abgeordnete fragten die Landesregierung, wann endlich Tempo 80 auf dem gesamten OWD herrsche. „Gar nicht“ antwortete das zuständige Ministerium sinngemäß. Dem widerspricht das Amt für Verkehr nun seinerseits.
Ratsherr Maximilian Kneller kommentiert das Vorgehen:
„Die Leittragenden dieser Mischung aus Planlosigkeit der Behörden und Regulierungswut linker Parteien, in der die eine Hand nicht weiß was die andere tut, sind Pendler, Arbeitnehmer und Fernfahrer. Und das nicht nur vorübergehend, denn das Tempolimit macht das Prinzip einer Stadtschnellstraße zur Makulatur und wird sie besonders zu Stoßzeiten im Stau-Chaos versinken lassen.“
14.01.2021 – Planung des Ältestenrates inakzeptabel.
Die AfD im Rat kritisiert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Der OB hatte nach einer Sitzung des Ältestenrates mehrere Empfehlungen zum Sitzungsprozedere verkündet. So sollen Sitzungen nur noch 15 bis 30 Minuten dauern und es sollen nur noch „notwendige Inhalte“ auf die Tagesordnung kommen. Zudem solle es Videokonferenzen und einen Verzicht auf Einwohnerfragestunden in Sitzungen von Bezirksvertretungen geben. Am Mittwochmorgen lud der OB die Vertreter der Ratsgruppen und die Einzelvertreter darüber hinaus zu einem Zoom-Meeting am selben Tag um 17.00 Uhr ein, in dem er die Maßnahmen „erläutern und erörtern“ wollte.
„Nachdem man die AfD vorsorglich via Geschäftsordnungsänderung aus dem Ältestenrat ferngehalten hat, macht dieser jetzt hochproblematische Vorschläge, die die demokratischen Prozesse in unserer Stadt deutlich einschränken würden“, bemängelte AfD-Ratsherr Florian Sander.
„An einem Mittwochmorgen die übrigen Ratsgruppen- und Einzelvertreter zu einem Zoom-Meeting noch am selben Tag einzuladen, ist gegenüber berufstätigen Ratsmitgliedern außerdem nicht gerade rücksichtsvoll.“
Dies sei umso problematischer, weil sich in den Planungen des Ältestenrates eine ernsthafte Behinderung demokratischer Entscheidungsfindung zeige. Sander: „Der Rat hat als Bielefelds kommunale Volksvertretung einen wichtigen Auftrag, den man nicht pauschal mal eben auf 15 bis 30 Minuten reduzieren kann – erst recht nicht inmitten einer Krise! Volksvertreter müssen, wie in Bundestag und Landtagen auch, Präsenz und damit Handlungsfähigkeit zeigen.“ Dass Einwohnern nun in den Bezirksvertretungen auch noch Fragen verwehrt werden sollen, sei gegenüber kritischen Bürgern ein Unding. „Hinzu kommt die Frage, wer eigentlich definiert, was auf einer Tagesordnung ein ‚notwendiger Inhalt‘ ist und was nicht. Der OB vielleicht? Der Ältestenrat, in dem die Fraktionen unter sich bleiben und entscheiden?“, so Sander. Die AfD-Ratsgruppe behalte sich eine rechtliche Prüfung der Beschlüsse vor.
14.01.2021 – Ordnungsamt verbietet Seekrug „All you can eat“ auf Parkplatz.
Dass Behörden kreativen und unorthodoxen Selbstständigen gerne Steine in den Weg legen, ist ein alter Hut. In Bielefeld nimmt die staatliche Vernichtungsagenda gegen Mittelständler nun aber eine neue Dimension an. Der Betreiber des „Seekrugs“ am Obersee lud auf dem nahegelegenen Parkplatz zum „All you can eat“ ein – unter strenger Einhaltung aller Schutzmaßnahmen. Das Ordnungsamt schob der Aktion trotzdem einen Riegel vor.
Der Bielefelder Ratsherr Maximilian Kneller kommentiert das Vorgehen des Ordnungsamts:
„Der Hotel- und Gaststättenverband NRW prognostiziert, dass ein Drittel aller Gastronomen ihre Betriebe aufgrund der Corona-Maßnahmen werden schließen müssen. Wirte die sich der Unterwürfigkeit verweigern, um ihr Überleben kämpfen und trotz der widrigen Umstände Kreativität und Eigenverantwortung in legalem Rahmen zeigen, werden ausgebremst. Die Existenzvernichtungen auf Verdacht müssen beendet werden, denn gerade Bielefeld lebt von seinem vielfältigen Gastronomieangebot.“
13.12.2020 – Florian Sander, Rede vom 10.12.2020 im Bielefelder Stadtrat zum TOP 6 „Entwicklung und Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Bielefeld“.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!
Ich fürchte, ich muss nun noch etwas mehr Wasser in den Wein der allgemeinen Einmütigkeit gießen. Zunächst: Ja – die Situation ist besorgniserregend. Unsere Kliniken sind nicht von der medizinisch-technischen Ausstattung her, aber personell an der Belastungsgrenze. Die Infektionsrate ist deutlich gestiegen, für ältere Menschen und Angehörige anderer Risikogruppen ist eine Infektion mitunter gefährlich und der Gedanke daran beängstigend. Wenige Menschen sterben gar nicht nur mit, sondern an Covid-19. Das sind die Fakten, die es anzuerkennen gilt. Deswegen müssen wir alles Notwendige tun, um gerade Risikogruppen so gut es geht zu schützen und unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten. Wir stimmen daher dem SPD-Antrag zur intensivmedizinischen Versorgungssituation ausdrücklich zu. Die AfD fordert genau vor diesem Hintergrund auch einen gezielten – heißt: gezielteren – Schutz von Risikogruppen; beispielsweise etwa durch eigene Einkaufszeiten für Senioren. Covid-19 ist real und mitunter auch gefährlich.
Es gibt jedoch auch noch eine Wahrheit dahinter – eine Wahrheit, über die hier, in den Parlamenten und in den Medien leider nur allzu selten gesprochen wird. Denn das, was wir gerade erleben, ist eben so neu keineswegs – sondern letzten Endes etwas, was wir buchstäblich seit Jahren bei Grippe-Epidemien immer wieder erleben, jedoch eben ohne, dass darüber so eifrig berichtet wird, ohne, dass deswegen so drastische Maßnahmen ergriffen werden, ohne, dass derart Panik geschürt wird und ohne, dass wir deswegen Tag für Tag, Stunde für Stunde immer wieder mit den neusten Horrornachrichten dazu bombardiert werden.
Zehntausende von Grippetoten in vergangenen Wintern, über die niemand redet. Intensivstationen, die in dieser Zeit noch mehr als momentan an ihre Grenzen kamen – über die niemand redet. Meldungen der WHO, nach denen die Corona-Sterblichkeit nur um 0,03 % höher liegt als die der Influenza – ohne dass jemand darüber redet. Menschen, die MIT Corona sterben, aber nicht AN Corona – ohne dass jemand darüber redet. Ein Brandbrief von einer großen Gruppe von Ärzten aus der Region an die Kanzlerin – der sang- und klanglos untergeht. Furchterregende Langzeitfolgen, von denen bei Covid-19 immer die Rede ist, die es nach einer schweren Influenza aber übrigens genauso geben kann – und die man, wie ein Mitglied der Ständigen Impfkommission (also sicherlich: keine Verschwörungstheoretikerin!) jüngst betonte, auch beim Impfstoff noch längst nicht kennt. Was bei Covid-19 zum Schreckensszenario stilisiert wird, ist beim Impfstoff plötzlich völlig egal. Und Sie wundern sich über Skepsis?
Zugleich zerstören Bundesregierung und Landesregierungen seit Monaten kontinuierlich weite Teile unserer mittelständischen Wirtschaft – während sich Riesen wie Amazon und Google eine goldene Nase verdienen (ein Schelm, wer Schlechtes dabei vermutet!). Herr Öztürk, da Sie eben von der Solidarität der starken Schultern mit den Schwachen sprachen: Ich habe von der Regierungspartei SPD übrigens noch keine Initiative dahingehend gesehen, diese Riesen – mit den global wohl stärksten Schultern überhaupt – zur Solidarität zu bewegen und zur Kasse zu bitten!
Kulturbereich, Tourismusbranche und Gastronomie gehen unter – letztere wurde wider jede Vernunft geschlossen, obwohl kein nachweisbarer Infektionsherd. Der Krisenstabsleiter fordert Leute, die den Einzelhandel ankurbeln, sich damit laut Herrn Altmaier eigentlich patriotisch verhalten (womit er mal recht hatte), zum Verlassen der Innenstadt auf, in geradezu obrigkeitsstaatlicher Manier. Auch der Sozialbereich muss Leistungen zurückfahren. Am meisten leiden die Schwächsten der Gesellschaft; Bewohner von Heimen vereinsamen. Schüler frieren in eiskalten Klassenräumen. All das, ohne dass es sich in Zahlen rentiert, wie wir nun wissen. Nochmal: Und Sie wundern sich über Skepsis?
Nein, sogar noch schlimmer: Sie wundern sich nicht nur, sie lassen – über die von Ihnen kontrollierten Repressivorgane – verleumden, etikettieren, stigmatisieren was das Zeug hält. Was Ihnen nicht passt, etikettieren Sie als „rechtsextrem“ und lassen Sie durch den Regierungsschutz beobachten – diese Praxis kennen wir ja zur Genüge. Gegen friedliche Demonstranten werden Wasserwerfer eingesetzt, Leute, die keine Maske tragen, wie bewaffnete Terroristen zu Boden gerungen. Es werden sogenannte „Infektionsschutzgesetze“ verabschiedet, gegen die die Kiesinger-Notstandsgesetze und die Antiterrorgesetze nach 9/11 geradezu harmlos wirken. Linke, die früher noch dagegen demonstriert hätten, bleiben still, beschimpfen Andersdenkende, die die Demokratie bewahren wollen, als Faschisten. Und wieder: Sie wundern sich über Skepsis?
Meine Damen und Herren, gerade im Bereich von schweren Erkrankungen lohnt es sich, die Dinge etwas mehr im Verhältnis, in Relation zu betrachten. Das bedeutet weder Verschwörungstheorie noch Ignoranz – es rückt nur die Dinge wieder etwas mehr ins rechte Licht. Schafft Gelassenheit statt Panik, Nüchternheit statt Hysterie. Das könnten wir, das könnte Bielefeld gerade sehr gut gebrauchen. Vielen Dank.
13.12.2020 – Florian Sander, Rede vom 10.12.2020 im Bielefelder Stadtrat zum Antrag der GRÜNEN „Verbot von Atomwaffen“.
Am 10. Dezember wurde es im Bielefelder Rat kurz einmal richtig weltpolitisch: Die Grünen hatten beantragt, die Stadt möge dem Appell an die Bundesregierung zum Verbot von Atomwaffen beitreten. Die Rede unseres Ratsherrn Florian Sander dazu können Sie nun hier lesen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!
Als ich den Grünen-Antrag das erste Mal sah, musste ich an Herrn Nettelstroth denken: Daran, wie er uns bei der ersten Ratssitzung anschaute und in so einem etwas belehrenden Ton UNS gegenüber verkündete, wir machten hier Sach- und keine Weltpolitik. Nun, Herr Nettelstroth, vielleicht hätten Sie diese Bemerkung mal lieber an die Grünen richten sollen? Die waren – schon während meiner ersten Ratsphase, wie ich mich erinnere – schon immer gut darin, über symbolpolitische Anliegen im Stadtrat Weltpolitik zu betreiben.
Doch auch, wenn es viele überraschen wird: Wir werden dem Antrag hier heute zustimmen, denn wir sind nicht so verbohrt wie die Altparteien – wir können, ohne jedes Brett vorm Kopf, Anträgen zustimmen, deren Inhalte wir teilen. Und klar ist, dass wer sich einmal auch nur oberflächlich mit der verheerenden Wirkung von Atomwaffen befasst hat, deren Existenz auf keinen Fall gutheißen kann. Die Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sehr früh gezeigt, welches Elend sie über Menschen und Natur bringen können, und dies nicht nur akut und unmittelbar danach, sondern auch noch für viele nachfolgende Generationen. Ein besonders eindringliches, zum Glück hypothetisch gebliebenes Schreckensszenario lieferte in den 80er Jahren der Kinofilm „The Day After“, den ich jedem, der atomare Bewaffnung befürwortet, ans Herz legen würde, und dessen Szenario eines heiß werdenden kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR zum Glück Fiktion blieb.
Eines muss jedoch dazu gesagt werden: Das, was wir hier heute von den Grünen vorgelegt bekommen, ist letztlich leider nur eine Art nostalgisches Aufflackern dessen, was die Grünen vor Jahrzehnten einmal gewesen sind – eine alternative, pazifistische Kraft, frisch und unverbraucht. Das wiederum sind Sie lange nicht mehr, im Gegenteil: Sie sind, beginnend mit der Zustimmung zum Kosovokrieg 1999 über viele andere Kriegsbeschlüsse danach, besonders auch zu rot-grünen Regierungszeiten, zu einer Kriegspartei ersten Ranges geworden. Man kann, ganz wertfrei und nüchtern, konstatieren, dass Sie eine kriegerischere politische Kraft sind als es der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, seit seinem Amtsantritt je war. Dass Sie trotz allem noch tagtäglich so tun, als seien Sie die „guten Menschen“, zeigt Ihre Doppelmoral, Ihre Heuchelei.
Diese zeigt sich im Übrigen ebenso darin, dass Sie bis auf die atomare Bewaffnung, ähnlich wie die anderen Establishment-Parteien ausgenommen die Linke (von der Sie, das muss man anerkennen, zumindest in Sachen Konsequenz noch etwas lernen könnten), keinerlei Problem damit haben, fremdes Militär auf deutschem Boden zu tolerieren. Es glich einem selten entwürdigenden Schauspiel, als Sie alle (bis auf die Linke) nach der Ankündigung Trumps, seine Truppen abzuziehen, protestierten und wehklagten. „Bitte, bitte, lassen Sie doch Ihr Militär auf deutschem Boden!“ – eine deutlichere Selbstentmachtung deutscher Politik kann man sich hier kaum vorstellen. Wie wenig souverän, wie wenig selbstbestimmt!
Dies alles sind Faktoren, die es anzumerken gilt, wenn derlei – richtige – Forderungen von einer Partei wie der Ihren kommen, liebe Kolleg-Sternchen-innen von den Grünen. Aber nichtsdestotrotz: Was im Antrag steht, bleibt richtig. Vielen Dank.
01.12.2020 – Mauschelei, Wahlprüfungsausschuss war abgekartetes Spiel.
Die sich abzeichnende mehrheitliche Haltung des Wahlprüfungsausschusses, das Ergebnis im Wahlkreis 5 (Stauteiche) sei rechtmäßig und bedürfe keiner Neuwahl, ist aus Sicht der AfD-Ratsgruppe eine Farce.
Ihr Ratsherr Maximilian Kneller erklärte hierzu: „Dieses Gremium wurde eingesetzt, um die offensichtlichen Ungereimtheiten genau zu überprüfen. Schon, als man die AfD mit Taschenspielertricks aus dem Gremium hielt, war klar: Man möchte scheinbar lieber ‚unter sich‘ sein.
Dass die AfD in Bielefeld auf ein besonders undemokratisches Umfeld stößt, war uns bei dem Anteil, den linke und linksradikale Parteien im Rat haben, klar. Dass nun aber auch noch offizielle Gremien ihre Mauschelei an die Presse durchstechen, statt die Fakten transparent im Rat vorzustellen, hat schon Bananenrepublik-Qualität.“
Die AfD Bielefeld behalte sich rechtliche Schritte vor, sofern das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses aus ihrer Sicht zweifelhaft sei.
21.11.2020 – FDP widerspricht sich selbst.
Die AfD im Rat reagiert auf die Äußerung von FDP-Kreischef Jan-Maik Schlifter, wonach die Vorgänge im Bundestag zeigen würden, dass die Änderung der Geschäftsordnung durch den Bielefelder Rat richtig gewesen sei. „Am bemerkenswertesten dabei ist, dass Schlifter damit direkt seiner Fraktionskollegin Jasmin Wahl-Schwentker widerspricht, die uns bei der Ratssitzung noch gesagt hatte, wir nähmen uns zu wichtig und die Geschäftsordnung würde ja gar nicht wegen uns geändert“, merkte Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat, an. „Da hat die FDP intern offensichtlich noch keine Sprachregelung zur Rechtfertigung ihrer Repressalien für Andersdenkende gefunden!“
Zum Inhalt erklärte Sander: „Die ganze Debatte ist seitens der Altparteien von einem unglaublichen Ausmaß an linker Heuchelei geprägt. Noch im Frühjahr 2020 wurden AfD-Mitarbeiter im Bundestag durch anonyme Briefe bedroht und aufgefordert, ihre Tätigkeit aufzugeben. Wo war da der Aufschrei der anderen Parteien? Wo bleibt der Aufschrei, wenn AfD-Mitglieder in Wahlkämpfen auf offener Straße attackiert werden?“ Für Mitglieder und Politiker der AfD seien Szenarien wie jene im Bundestag seit langem schon dauerhafte Realität, über die aber sonst kaum berichtet werde.
Auch vermisse Sander eine klare Stellungnahme der anderen Parteien dazu, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der Polizei zu Boden gedrückt worden sei, nur weil er keine Maske trug. Sander: „Eine völlig unverhältnismäßige Aktion, die, wäre man mit Abgeordneten einer anderen Partei so umgegangen, längst einen massiven Aufschrei verursacht hätte. Zumal Herr Hilse sogar ein Attest vorweisen konnte.“ Wenn die FDP sich an einem solchen Klima der Repression beteilige, sei ihre Selbstbezeichnung als „liberal“ nur noch ein billiges Etikett.
12.11.2020 – Klare Kante bei der ersten Ratssitzung in der Stadthalle Bielefeld.
Am vergangenen Donnerstag wurden die beiden Ratsmitglieder der Bielefelder AfD vereidigt: Florian Sander und Maximilian Kneller bilden künftig die AfD im Rat!
Und bei der ersten Sitzung ging es auch gleich heiß her: So schusterten die Altparteien gleich nach Sitzungsbeginn erst einmal den Grünen einen dritten Bürgermeisterposten zu (neben jenen für CDU und SPD), was auf klaren Widerstand der AfD stieß, für die Maximilian Kneller die Ablehnung mit einer scharfzüngigen Rede begründete.
Kneller: „Das Geld wäre bei den lockdown-bedingt notleidenden Bielefelder Gastronomen gerade deutlich besser aufgehoben!“
Die Hauptauseinandersetzung folgte dann am Ende der Tagesordnung: So beschlossen die Altparteien eine Geschäftsordnungsänderung, mit der vor allem die AfD in ihrer Ratsarbeit behindert werden soll.
Florian Sander hielt in seinem Redebeitrag dagegen. Aus seiner Sicht kommt in dem repressiven Vorgehen die reine Scheu vor inhaltlicher, argumentativer Auseinandersetzung zum Ausdruck: „Sie haben Angst!“
