22.02.2021.
Geld vom Staat, schnell und unbürokratisch: Damit lockte Laschets NRW-Regierung im ersten Lockdown zahllose Betrüger an. Jetzt wurde bekannt: Es gab bereits 5.600 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug.
Allein in Köln laufen derzeit noch 1.100 Ermittlungsverfahren, von denen bereits 177 zu Strafbefehlen führten. Die Täterstruktur sei laut Ermittlern uneinheitlich:
Mal schlugen Gelegenheitstäter zu, mal organisierten aber auch Banden aufwendige Betrugsmaschen. Für Behördenmitarbeiter war der Missbrauch laut WDR-Berichterstattung wenig überraschend. Für Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) offensichtlich schon:
Der FDP-Politiker bestreitet, dass es bei der Konstruktion der Corona-Soforthilfe zu eklatanten Mängeln gekommen ist. „Wir haben eine Software entwickelt, die entsprechende Sicherheitsschleifen vorsah“, behauptet Pinkwart. Genützt haben diese Sicherheitsschleifen offenbar wenig:
Rund 39 Millionen Euro Schaden soll laut LKA entstanden sein. Ob das Geld wieder auftaucht? Unwahrscheinlich. Zwar wolle die Regierung Soforthilfe-Empfänger jetzt anschreiben und zu viel erhaltene Subventionen zurückfordern. Doch allein, ob die Unternehmen antworten oder längst über alle Berge sind, bleibt mehr als fraglich.
WDR-Bericht: https://bit.ly/2ZEA8z2
