11.05.2021.
Die Bundestagswahl rückt näher und Innenminister Horst Seehofer geht in Stellung, um sich den Mantel des konservativen Bedenkenträgers überzustreifen. Es kommen mehr Migranten über die Balkanroute nach Deutschland, in der Ferne zeichnet sich ein neues 2015 ab. Da prescht der Ankündigungsminister forsch voran und fürchtet plötzlich „gesellschaftliche und politische Probleme“. Wo er steigende Zahlen vorhersehe, müsse man „etwas tun“.
Was zu tun wäre, nämlich endlich die Grenzen zu schließen und die EU-Außengrenzen bestmöglich zu sichern, bleibt er ebenso schuldig, wie die Erkenntnis, dass sich bereits jetzt hunderttausende illegale Migranten im Land tummeln, die keinen Asylgrund und damit auch keine Bleibeberechtigung haben.
Längst sind die Auswirkungen der Migrationspolitik in bedenklicher Größenordnung und darüber hinaus sichtbar. Jedes Jahr drängen Migranten in Anzahl einer Großstadt nach Deutschland, Wohnraum-Knappheit, eine katastrophale Situation in den Schulen und Milliardenkosten für das Sozialsystem sind die unmittelbaren Folgen.
Seehofer hatte fast vier Jahre lang die Chance, diese Probleme anzugehen. Und nun steht im Herbst auch noch eine grün-schwarze Koalition unter einer Kanzlerin Baerbock ins Haus. Spätestens dann gibt es in Hinblick auf die Migration kein Halten mehr, wie das Wahlprogramm der Grünen in aller Deutlichkeit vor Augen führt. Der Innenminister muss jetzt handeln, wenn er nicht auch noch das letzte Promille Glaubwürdigkeit verlieren will.
