26.06.2021.

Zu diesem Thema hielt unser Kreisvorsitzender und Vorsitzender der AfD Ratsgruppe Florian Sander im Rahmen der Sitzung des Stadtrates am 24.06.2021 diese Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Wir hatten das strukturelle Problem, das bei dieser Strategie sichtbar wird, heute schon mal, und zwar beim Corona-Aktionsplan. Ich habe auch im SGA und im Umwelt- und Klimaschutzausschuss schon einiges dazu gesagt. Das Problem liegt darin, dass in derlei umfassenden Anlagen zu Beschlussvorlagen, in derlei „Strategien“, Agenden und langfristigen Programmen durchaus oft 70 bis 80 % zutreffende und erstrebenswerte Ziele zu finden sind – aber die übrigens 20 bis 30 % dann aus sozusagen eingeschmuggelter linksliberaler Ideologie bestehen. Ideologie, im Zuge derer die üblichen Narrative der unheiligen Allianz aus Linken einerseits und neoliberalem Woke-Kapitalismus andererseits verbreitet werden: Diversity, allerlei gesellschaftspolitisches Minderheiten-Advokatentum, linke Identitätspolitik, liberale Klientel-Bespaßung, wie es übrigens ja auch schon eine der Vorzeige-Ikonen einer der hiesigen Koalitionsparteien, Sahra Wagenknecht, treffend in ihrem neuesten Buch ausführt. Sollten Sie mal lesen! Aber man hat ja schon Zweifel daran, ob die Ikone von ihrer eigenen Partei überhaupt so eifrig rezipiert wird wie von anderen.

Es geht hier um Nachhaltigkeit; ein Konzept also, was vor allem einen ökologischen Touch beinhaltet. In dem Punkt ist die Strategie sehr ehrgeizig, aber das darf sie auch sein – es geht um langfristige Ziele, um eine Vision. Da darf man ruhig in größeren Maßstäben denken, auch in ökologischer Hinsicht. Da muss es gar nicht immer nur um Klimaschutz gehen: Naturschutz und nicht zuletzt auch die Biodiversität sind Eigenwerte, die für sich und als solche wichtig sind, und nicht nur, weil sie Auswirkungen auf das Leben des Menschen haben. Es muss das Ziel aller politischen Kräfte sein, diese Eigenwerte zu erhalten, und daher befürworten wir diesen Teil der Strategie. Wir haben ein fahrradfreundlicheres Bielefeld auch in unserem Wahlprogramm gefordert und halten dies für eine wichtige Zielsetzung, auch wenn wir es für wichtig halten, die Wahlfreiheit im Verkehr so gut es geht weiter zu ermöglichen.

Doch dann fangen Sie an anderer Stelle wieder an, linksliberale Ideologiepolitik zu betreiben, die mit „Nachhaltigkeit“ nun eigentlich wirklich nichts mehr zu tun hat. Da geht es dann wieder ganz viel im Diversität und um Klientelgruppen. Die FDP setzt in ihrem Änderungsantrag noch eins drauf und will explizit „Migranten-Startups“ fördern, wohl um sich eine neue Wählergruppe zu erschließen. Wieso eigentlich nur Migranten-Startups? Wie begründen Sie das? Was hat das mit dem Gleichheitsgrundsatz zu tun? Es versteht sich von selbst, dass wir diesen linksliberalen Überbietungswettbewerb ablehnen.

Im Ausschuss war sinngemäß davon die Rede, dass die Nachhaltigkeitsstrategie im Grunde auch noch nach einer heutigen Verabschiedung als Dialogprozess begriffen werden muss. Wir möchten als AfD hier nochmal ausdrücklich unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass diese Aussage ernst gemeint ist. Bisher haben viele hier sich zumindest einer demokratisch gewählten Partei in diesem Hause ja nicht sonderlich dialogorientiert gezeigt. Ich kann nur sagen: Wir freuen uns darauf, an dem Diskurs über Wege zur Nachhaltigkeit und die Frage, was eigentlich dazu zählt und was nicht, in den nächsten Jahren zu partizipieren. Bislang fehlt mir etwas der Glaube, dass Sie dafür wirklich offen sind. Aber es geschehen ja vielleicht noch Zeichen und Wunder.

Vielen Dank.