Zur Situation am und im Grünen Würfel auf dem Kesselbrink.

11.12.2021.

Hielt unser Kreis- und AfD-Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, folgende Rede am 09.12.2021 im Bielefelder Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Wir haben ja als AfD bei der vorletzten Sitzung des Hauptausschusses einen Erweiterungsantrag zum FDP-Antrag gestellt, der sich richtigerweise dem Thema „Politische Neutralität der Verwaltung“ widmete. An dieser Beschlussvorlage sehen wir nun wieder, wie wichtig das ist, denn sie enthält gleich mehrere Punkte, die Zweifel aufkommen lassen an der generellen weltanschaulichen Neutralität zumindest von Teilen der Verwaltung. Gewiss nicht der kompletten Verwaltung; hier ist es wichtig, das zu tun, was uns fälschlicherweise immer abgesprochen wird, nämlich: zu differenzieren.

Gleichwohl: In dieser Vorlage nimmt die Politisierung öffentlicher Angebote eine klare linke Schlagseite ein, wenn etwa davon die Rede ist, dass der Grüne Würfel für sogenannte „Empowerment-Gruppen“ zur Verfügung stehen soll. Wenn man dann mal fragt, wer sich dort alles so „empowern“ darf und wer nicht, würde man, so befürchte ich, zu sehr einseitigen Antworten kommen. Vermutlich hängt es dann davon ab, welche Gruppen aus linker Sicht eben noch alle so „Empowerment“ benötigen und welche nicht, und eben weil dies eine hochsubjektive Frage ist, wird es hier überaus politisch. Man darf halt bezweifeln, ob es auch Angehörigen der, frei nach Sarah Lee Heinrich, ekligen, weißen, ich füge noch hinzu: heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft erlaubt ist, sich im Grünen Würfel zu „empowern“. Aber vielleicht kann ja gleich noch mal jemand aus der Verwaltung etwas dazu sagen.

Und ob die „gendersensiblen Angebote“, von denen in der Vorlage die Rede ist, sich auch auf Leute beziehen, die sich einfach und ohne Umschweife als Männer bezeichnen, bzw. ob jenes böse, böse, ach so überholte männliche Geschlecht bzw. dessen Angehörige denn auch Zutritt zu allen laut Anforderung ja „öffentlich“ zu haltenden Angeboten fänden, ist ebenfalls eine spannende Frage.

Noch spannender ist freilich die Frage danach, inwieweit denn der erhobene Anspruch „politisch offener Angebote“ im Grünen Würfel so eingehalten wird: Wäre es beispielsweise einer konservativen Vereinigung ohne jede Blockade durch die Mitarbeiter-sternen-innen vor Ort möglich, dort unter Beachtung des Öffentlichkeitsgebotes ebenso Versammlungen abzuhalten, wie es laut Netzseite des Grünen Würfels etwa dem „Antifaschistischen Jugendcafé“ möglich ist? Wäre es auch Konservativen möglich, an dem ja schließlich öffentlich zu haltenden „Antifaschistischen Jugendcafé“ teilzunehmen?

Sogar noch interessanter die Frage: Wäre es einer konservativen Gruppierung, die im Grünen Würfel ein Angebot ausrichtet, eventuell möglich, von dessen Netzseite aus einen Link zum eigenen Instagram-Profil zu setzen, wie das dem Antifa-Jugendcafé problemlos ermöglicht wurde?

Fragestellungen, die man vielleicht mal ganz praktisch erkunden sollte, und auf deren Antworten ich sehr, sehr neugierig bin. Ich kann Ihnen daher versichern: Wir werden das sehr genau beobachten, denn genau daran entscheidet sich, wie neutral solche öffentlichen Angebote wirklich sind!

Gleichzeitig gibt es im Zuge der Beschlussvorlage jedoch auch Aussagen, die uns eine Zustimmung zu dieser wirklich gänzlich unmöglich machen, und das bezieht sich auch auf die darin enthaltene Verharmlosung der Situation am Kesselbrink. Dass da allen Ernstes von einem „eher unkomplizierten Umgang mit den unterschiedlichen Menschen auf dem Kesselbrink“ die Rede ist, dass da von einem „bunten Treiben“ geschrieben wird, während der soziale Brennpunktcharakter dieses Ortes derart kleingeredet wird – das ist für uns nicht akzeptabel, und es zeigt leider abermals, wie sehr sich Teile der Verwaltung von der Lebensrealität vieler Menschen, gerade auch der Anwohner solcher Orte, entfernt haben.

Wer jedoch mit solch illusionären Prämissen arbeitet, der kann auch nicht für realistische Problemlösungen durch „soziale Begegnungen“ sorgen – insbesondere dann nicht, wenn so wenig von einer weltanschaulich neutralen Angebotslage ausgegangen werden kann wie in diesem Falle.

Wir werden die Vorlage daher ablehnen.

Vielen Dank.