05.11.2022.

Vorgeblich möchte die Stadt Bielefeld kommunale Partizipation stärken. In Wahrheit drohen im begleitenden Arbeitsgremium aber parteipolitische Doppelstrukturen. Deshalb haben wir entsprechende Initiativen eingebracht. Unsere Anfrage zu der Problematik wurde allerdings nur unzureichend beantwortet. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe, brachte in der letzten Ratssitzung seinen Unmut darüber zum Ausdruck:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch wenn wir das Thema nun schon im Hauptausschuss hatten, wo ja unser Antrag dazu geschlossen von den anderen Parteien abgelehnt worden war, sind nun nochmal ein paar Bemerkungen zu dem Thema nötig.

Ihre Antworten sind da nicht wirklich befriedigend. Zunächst: Sie sagen in Ihrer Antwort, Sie und der Verwaltungsvorstand stehen für ein offenes, tolerantes und wertschätzendes Miteinander ein, auch unabhängig beispielsweise von politischen Ansichten. Herr Oberbürgermeister: Im Wahlkampf vor 2 Jahren habe ich Sie da leider anders erlebt. Da haben sie sich der Debatte eher verweigert. Aber vielleicht darf man ja hoffen, dass sich das geändert hat. Wir geben da gerne auch eine zweite Chance.

Unbefriedigender ist da Ihre Antwort hinsichtlich des „Netzwerks Bürger:innenbeteiligung“. Hier werden aus unserer Sicht rechtliche Gründe vorgeschoben, um sich parteipolitische Doppelstrukturen offenhalten zu können. Wenn hier Kooptationen aus einem Netzwerk möglich sind, in dem sich u. a. frühere Grünen-MdBs betätigen, muss man zumindest damit rechnen, dass solche früheren Politiker dann später mit einem anderen „Hut“ auf in solche Arbeitsgremien kommen, wodurch informelle politische Mehrheiten entstehen, die von den politischen Kräfteverhältnissen her, die die letzte demokratische Wahl ergeben hat, nicht legitimiert sind. Das kann’s nicht sein und das ist für uns ganz klar inakzeptabel.

Zum Stichwort Zusammenarbeit mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung zwecks Synergieeffekten haben Sie ja immerhin noch alles recht offengehalten. Da war die Antwort der Verwaltung immerhin sachlicher als die Reaktion der Grünen auf diesen Forderungspunkt im Hauptausschuss. Da wurde mir ja dann, als ich fragte, wieso ich dazu keine Positionierung gehört habe, über die Tische hinweg zugerufen, man müsse (sinngemäß) „nicht jeden Quatsch kommentieren“, und der Punkt wurde trotz getrennter Abstimmung geschlossen abgelehnt. Also nochmal fürs Protokoll: Die Grünen halten es für Quatsch, wenn die Verwaltung beim Thema kommunale Partizipation mit den Studenten der Verwaltungshochschule zusammenarbeitet. Wie ich meine: Eine wichtige Information, was die politische Wertschätzung gegenüber der nächsten Generation der Verwaltungsbeamten angeht!

Besten Dank.“