24.02.2023.
Der Karneval hat nicht nur in seinen Hochburgen Tradition, sondern auch hier bei uns. Insbesondere, wenn er Gelegenheit bietet, gesellschaftliche Missstände anzuprangern. Davon machten unsere drei MdBs Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk ( beide aus NRW) und Peter Boehringer (Bayern), am vergangenen Mittwoch reichlich Gebrauch, denn anzuprangern gibt es genug!
Drei hochkarätige Redner, die aus dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss viel zu berichten hatten. Dinge, die Bürger oft niemals erfahren, da Vieles nicht an die Öffentlichkeit dringt. Die Hauptthemen drehten sich daher auch um Geld…um unser Steuergeld!
In einer Zeit, in der das Geld der Bürger durch eine exorbitante Inflation entwertet wird, in der Arbeitnehmer in Streikwellen um ihren Lohn kämpfen, in der die Ausgaben für gigantische Umbauprojekte unseres Staates Milliarden auffressen, war es mehr als spannend, von Dr. Espendiller zu erfahren, welche „Projekte“ unsere Regierung darüber hinaus in aller Welt finanziert.
Kay Gottschalk hatte als Mitglied im Finanzausschuss viel über die Steuerpläne der Regierung zu berichten. Besonders die Grundsteuerreform kritisierte er nachdrücklich und prangerte die fehlende soziale Gerechtigkeit dieses Gesetzesvorhabens an.
Peter Boehringer, der am selben Tag direkt aus Karlsruhe angereist war, brachte die frohe Botschaft über den juristischen Teilerfolg der AfD nahen Desiderius Erasmus Stiftung (DES), wonach das Vorenthalten der staatlichen Unterstützungsgelder für die DES gegen den Gleichbehandlungs-grundsatz der Parteien verstieß und damit 2019 verfassungswidrig war.
Er forderte im Gegensatz zu Frau Baerbock keine 360° Wende, sondern eine 180° Wende der Politik!
Nach „Tusch“ und „Täterä“ kamen die interessierten Bürger anschließend mit vielen Fragen zu Wort, so dass der Bürgerdialog großen Anklang fand.
