02.04.2023.

Während sich die AfD immer wieder in öffentliche Räumlichkeiten einklagen muss, haben einige Kommunen bei der Zusammenarbeit mit islamistischen Gemeinden offenbar wenig Vorbehalte.

So kam es, dass der Zusammenschluss verschiedener Bielefelder Moscheen namens „Bündnis Islamischer Gemeinden“ (BIG) ein religiöses Essen – das sogenannte Fastenbrechen – im Historischen Museum veranstalten durfte. Die Moscheen der BIG werden zum größten Teil über die Religionsbehörde der türkischen Erdogan-Partei AKP gelenkt. Viele der Gemeinden sollen laut NW auch der orthodox-islamischen Milli-Görus-Bewegung und den Grauen Wölfen nahestehen.

Für Bielefelds Kulturdezernent Udo Witthaus (SPD) stellt das, obwohl in der Türkei gerade Wahlkampf herrscht, kein Problem dar. Für ihn gehöre das Fastenbrechen zu der Ausstellung „Angekommen“ über Migration in Bielefeld, für die diese Form der Religionsausübung eine „wichtige Rolle“ spiele.

Witthaus fabuliert weiter: „Zweifelsohne haben von diesen einige wenige auch enge Verbindungen zum türkischen Staat, andere verstehen sich jedoch als unabhängige, rein religiöse Institutionen.“

Die AfD-Ratsgruppe hat immer wieder die Nähre der Stadt zu radikalen Muslimen und zur AKP aufgezeigt und kritisiert. In einer Anfrage wurde nachgehakt, inwieweit die Stadt die Teilnahme von Islamisten an den sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert. In der Antwort wurde tatsächlich darauf verwiesen, man werde sich im Zweifelsfalle an die SPD-nahe AWO wenden, bei der es ein Projekt mit Experten für diese Frage gebe.

Im November 2021 beantragte die Ratsgruppe, dass die Stadt sich allen Formen von Extremismus in ausgewogener Weise widmen und somit auch den Islamismus als gefährlichste und potenziell tödlichste Extremismus-Form nicht aus den Augen verlieren soll. Die Altparteien im Hauptausschuss lehnten geschlossen ab.

Auch als im vergangenen Oktober im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik abgehalten wurde, an der Mitglieder des türkischen Parlaments, welche der CHP angehörten, teilnahmen, wollten wir wissen, ob im Sinne der politischen Gleichberechtigung auch andere ausländische politische Parteien, wie etwa auch die AKP Erdogans, im Rathaus eigene Veranstaltungen abhalten könnte. Eine zufriedenstellende Antwort erhielten wir nicht.

Für Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, steht fest: „Wir warnen als AfD-Ratsgruppe schon seit Jahren, aber Stadt und Altparteien sind auf diesem Auge stockblind. Dieser Fall macht für uns einmal mehr deutlich, dass sich keine der Altparteien der immer weiter fortschreitenden Islamisierung in den Weg stellt. Aber auch ganz abgesehen von der offensichtlichen Nähe der Gemeinden zur türkischen AKP – in Wahlkampfzeiten wohlgemerkt – hat das Fastenbrechen nichts in öffentlichen Räumlichkeiten verloren.“