18.04.2023.

Bielefeld ächzt unter den Flüchtlingsmassen. Mehr als 4.500 ukrainische Flüchtlinge sind laut Landesbetrieb IT NRW im Jahr 2022 nach Bielefeld gekommen. Dabei sind Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten noch gar nicht mit eingerechnet. Diesen Ansturm können die Kommunen in Ostwestfalen kaum bewältigen. So klagt der Sprecher des Kreises Lippe, dass alleine die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Mitarbeiter und Technik an ihre Grenzen gebracht habe.

Die Folgen der ungezügelten Zuwanderung machen sich auch in Bielefeld bemerkbar. Zum einen wird der ohnehin knappe Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge reserviert – in dem dann aber auch Migranten aus kulturfremden Kreisen untergebracht werden. Zum anderen macht sich der stete Zuzug in der Kriminalstatistik bemerkbar, die laut Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer in Bielefeld im vergangenen Jahr einen Anstieg der Straftaten um 20 Prozent zeigt.

Für SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen ist den Bielefelderinnen und Bielefeldern damit noch nicht genug zugemutet. Laut NW setze sich Clausen als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags dafür ein, Flüchtlinge schneller in Deutschland und somit auch Bielefeld zu integrieren. Clausen wörtlich: „Wir können es uns nicht leisten, Hunderttausende aus dem Arbeitsmarkt künstlich fernzuhalten.“ Es habe nach Aussage des Sozialdemokraten keinen Sinn, diese Menschen jahrelang von einer Warteschleife in die nächste zu schicken. Und weiter: „Wir sind darauf angewiesen, dass wir neue Menschen für unser Land gewinnen.“

Wie Bürger, Polizei und Ämter diese Sisyphus Aufgabe bewältigen können, verrät Pit Clausen nicht. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, hat dafür eine Lösung: „Statt noch mehr Migranten zu fordern, muss Herr Clausen sich im Deutschen Städtetag für einen augenblicklichen Aufnahmestopp sowie eine konsequente und zeitnahe Politik der Rückführung einsetzen. Auch die ukrainischen Flüchtlinge müssen in ihr Land zurückkehren, sobald der bewaffnete Konflikt in ihrer Heimat beendet ist. Das alles zusammen entlastet Bürger, Kriminalstatistiken und Sozialsysteme.“