15.05.2023.
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen sind bestenfalls Trippelschritte und angesichts der dramatischen Lage völlig unzureichend. Neben der Wiederholung längst vereinbarter Maßnahmen (Migrationsabkommen) und der Verschiebung auf künftige Arbeitsgruppen und Gipfel bleibt kaum etwas Greifbares.
Die vereinbarten stationären Grenzkontrollen etwa sind ohne Zurückweisungen bei illegalem Grenzübertritt eine reine Alibimaßnahme. Was die explodierenden Kosten angeht, so ist es aus Sicht des Bürgers einerlei, ob diese auf der Ebene des Bundes oder der Länder anfallen, da es letztlich immer er ist, der diese mit seinen Steuern finanzieren muss. Abgesehen davon lässt sich der Mangel an Wohnraum und an Personal für Kitas und Schulen ohnedies nicht kurzfristig durch mehr Geld beheben.
Nötig ist ein entschlossenes Umsteuern, das den Zustrom in die längst überforderten Kommunen sofort reduziert. Hierzu gehören, solange der Schutz der europäischen Außengrenzen lückenhaft ist, wirksame nationale Grenzschutzmaßnahmen wie insbesondere die Zurückweisung von illegal Einreisenden ohne Dokumente.
Damit die Herkunftsländer endlich ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen, müssen die Visaerteilung, die Entwicklungshilfe und die Handelspolitik konzertiert als Hebel genutzt werden. Als sichere Herkunftsländer sind zudem regelhaft alle Staaten einzustufen, bei denen die Schutzquote des Vorjahres unter 15 Prozent liegt. Die einzige Fraktion, die bereit ist, die nötigen Maßnahmen auch tatsächlich zu ergreifen, ist und bleibt die AfD-Fraktion.“
