15.07.2023.
Zur Presseberichterstattung in dieser Woche über den Streitpunkt „Regionalplan und Untersee“ erklärt Dr. Florian Sander als Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Bielefelder AfD-Ratsgruppe:
„Trotz möglicher anderslautender Positionierungen von Parteikollegen im Regionalrat oder anderen regionalen Gremien fern der kommunalen Basis sieht die Bielefelder AfD-Ratsgruppe keinen Sinn darin, das leidige Thema Untersee, das seit Jahrzehnten immer wieder aus der ‚bürgerlichen‘ Schublade geholt wird und als Phantom durch die Debatten geistert, erneut auf die politische Agenda zu setzen.
Die Idee widerspricht sowohl den Erwägungen des Naturschutzes als auch denen zahlreicher Anwohner der angrenzenden Quartiere und ist, abseits davon, gerade heutzutage auch nicht mehr zeitgemäß. Der Wert und die Aufenthaltsqualität unserer Stadt manifestieren sich auch und gerade in der natürlichen Idylle und in den Sphären der Entschleunigung, die gerade die betroffene Gegend bislang immer auszeichnete. Dies sollte aus unserer Sicht nicht angetastet werden.
Wenn nun geprüft wird, ob die Bielefelder Mitglieder des Regionalrates in ihrem Abstimmungsverhalten an Ratsbeschlüsse gebunden werden können, so begrüßen wir dies im Grundsatz. Doch auch abseits formaler Erwägungen täten die Mitglieder des Regionalrates – gleich welcher politischen Couleur – gut daran, bei Entscheidungen von derart großer ökologischer und kommunalpolitischer Tragweite stärker die Beschlüsse und die politische Willensbildung der Gremien und Akteure vor Ort in ihr eigenes Abstimmungsverhalten mit einzubeziehen.“
