Heizungsgesetz beschlossen: Die Ampel enteignet die Bürger!

10.09.2023.

Sogar im eigenen Beraterkreis scheint Robert Habecks Heizungsgesetz keine Freunde mehr zu haben.

Der angebliche ökologische Nutzen sei noch geringer als zunächst angenommen, heißt es in einer Berechnung des Wirtschaftsministeriums. Denn mit der neuen Fassung des Gesetzentwurfs, den die Ampel-Regierung in letzter Woche im Bundestag beschloss, verringere sich die ohnehin minimale Treibhausgasminderung nochmals um rund ein Viertel.

Doch trotz der Bedenken im eigenen Haus und trotz massiver Alarmrufe der Immobilienbranche peitscht die Ampel-Regierung ihr Ideologie-Projekt sturköpfig durch.

Im Bundestag tritt Habeck derweil mit peinlicher Selbstbeweihräucherung auf. Die Ampel-Regierung löse Probleme „wie nie zuvor“, sagt der Verarmungsminister ohne jeden Anflug von Scham.

Derartige weltfremde Durchhalteparolen erinnern bezeichnenderweise an Staaten, in denen die Bürger mit ähnlichem planwirtschaftlichem Durchgriff bevormundet wurden. Deutschland müsse raus aus der „Komfortzone“, erdreistet sich ein Minister zu sagen, der unser Land in eine existenzielle soziale Krise führt und sich mit dem Heizungsgesetz am Eigentum der Bürger und ihrer Altersvorsorge vergeht.

Das Problem sind nicht allein die Grünen, sondern vor allem ihre zahlreichen Steigbügelhalter. Dazu gehört ein SPD-Bundeskanzler, der das Wort „sozialdemokratisch“ im Namen seiner Partei führt und nun ein Gesetz mitträgt, dessen buchstäbliche soziale Kälte beispiellos ist.

Dazu gehört eine FDP, die im Wahlkampf gern von Freiheit spricht, um dann als Regierungspartei der grünen Heizpolizei den Weg zu ebnen. Und dazu gehört auch eine CDU, die sich heuchlerisch über einzelne Details des Heizhammers auslässt.

Es ist allein die AfD, die ohne Wenn und Aber zu den Eigentumsrechten der Bürger steht. Wir werden das sogenannte „Gebäudeenergiegesetz“ sofort einkassieren, sobald wir dieses Land regieren!