08.10.2023.

Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hat einen Änderungsantrag zu einem Antrag der Ratsfraktionen der Grünen, SPD und Linken im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) eingebracht.

Die AfD-Initiative zielt darauf ab, die von der Bundesregierung geplante Überleitung von Bürgergeld-Empfängern unter 25 Jahren vom Jobcenter zur Bundesagentur für Arbeit für die betroffenen jungen Menschen so transparent und unkompliziert wie möglich zu gestalten.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, als Initiator des Änderungsantrags: „Wir fordern, dass die Verwaltung im Falle des Eintretens der geplanten Reform ein Übergangsmanagement einführt, das sicherstellt, dass der Übergang für die betroffenen jungen Menschen so reibungslos wie möglich erfolgt. Dies beinhaltet die Schaffung gut verständlicher Informationsangebote in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen relevanten Akteuren. Diese Informationsangebote sollen den Betroffenen klare Antworten auf ihre Fragen bieten und sicherstellen, dass sie nicht allein gelassen werden.“

Angesichts der bundespolitischen Zuständigkeit und der erwarteten Uneinigkeit innerhalb der Ampel ist es aus Sicht der AfD-Ratsgruppe Bielefeld unvermeidbar vorzusorgen. Vorgänge und Anforderungen sind, besonders für junge Menschen, oft schwer nachzuvollziehen. In einem so bedeutenden Reformprozess müssen sie klare Antworten auf ihre Fragen erhalten.