Ein Rathaus – Krimi - AfD Kreis Bielefeld

09.05.2024.

Bielefeld Krimis gibt es schon lange und ziehen Leser in ihren Bann, aber die neueste Geschichte aus dem „roten – grünen Rathaus“ lässt erahnen, was hinter den Kulissen alles möglich ist:

In diesem Fall geht es um ein arbeitsames Projekt-Team, das von der Stadtverwaltung ins Leben gerufen wurde. Man hatte sich auf die Fahne geschrieben, die Radwegstrategie voran zu bringen und die politisch gewollte Verkehrswende weiter durchzusetzen. Dazu wurde bei dem Gutachterbüro INOVAPLAN GmbH eine Studie in Auftrag gegeben, die die Möglichkeiten eines standardisierten Radwegs von der Innenstadt zum Campus Universität prüfen und in einem Variantenvergleich bewerten sollte, um daraus eine Handlungsempfehlung für die Radwegplanung herzuleiten.

Diese Studie, die mit 49.980,- € Steuergeld finanziert wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Verbindung über die Rolandstraße und anschließend durch den Grünzug bis zur Universität geführt werden sollte, da die Streckenführung ansprechend, sicher und von der Bevölkerung bereits gut angenommen war.

Die in dem Variantenvergleich als „grüne“ Route ausgewiesene Strecke wurde dementsprechend als priorisiert empfohlen.

Dieses Ergebnis war offenbar nicht zufriedenstellend, denn das Projekt-Team gab in enger Abstimmung mit dem Umweltamt unter der Leitung von Martin Adamski (Grüne) eine zweite Studie in Auftrag, die noch einmal 8.330,- € Steuergeld kostete. Dieses Mal war das Ergebnis ein anderes:

Die Priorisierung der ersten Studie wurde aufgehoben und eine mit „orange“ gekennzeichnete Wegeführung über die Kurt-Schumacher-Straße empfohlen, die dann zu einer einseitigen Sperrung führen sollte. Eine Durchfahrt stadtauswärts Richtung Bültmannshof und Universität sollte verboten und die viel befahrene breite Kurt-Schumacher-Straße zur Einbahnstraße Richtung Innenstadt werden.

Da diese Kehrtwende der Macher der Studie Fragen aufwerfen musste, war die Bewertungsmatrix interessant:

Kein Parken entlang der Strecke und somit keine Beeinträchtigung des ruhenden Verkehrs,
kein Supermarkt entlang der Strecke und damit kaum Beeinträchtigung der Nahversorgung.
Gewichtung der Kriterien wie Wohndichte, Beeinträchtigungen für den fließenden Verkehr und die mögliche Einbindung in bestehende Netze mit dem kleinsten Faktor 1.

Bürgernähe und Bedarfsorientierung sieht anders aus.

Leider wurden die am meisten betroffenen Anwohner des Bültmannshofs weder informiert noch angehört, denn die Angaben in der Matrix waren offenkundig falsch! Zwei größere Parkplätze zwischen der Jakob-Kaiser-Straße und dem Campus gewährleisten die gute Erreichbarkeit der Gewerbetreibenden und des großen Ärztehauses mit 6 Orthopäden am Bültmannshof über die Kurt-Schumacher-Straße.

Anwohner in den abzweigenden Sackgassen, die bisher als Rechtsabbieger aus ihren Seitenstraßen und den Parkplätzen ausfahren können, werden durch die Einbahnstraßen-Regelung zu Linksabbiegern: Künftig müssten Bürgersteig, die zweispurige Fahrradstraße und die zweispurige Vamos-Trasse mit einer Ampel überquert werden.

Stau und Umfahrungsverkehr über die Wertherstraße als Nebenwirkung spielen keine Rolle?
Die Behinderung von Polizei- und Rettungswagen durch die Straßensperrung ist bei Noteinsätzen kein Problem?
Anwohner, die die Zufahrt zu ihrem Grundstück verlieren, hat man nicht gesehen?
Diese erhebliche Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs ist nicht wichtig?

Auch wenn nach den massiven Protesten der Anwohner nun die dringend überfälligen Informationsveranstaltungen in Bielefeld Mitte und Schildesche nachgeholt werden sollen, bleibt festzuhalten, dass die fragwürdige zweite Studie mit ihrem fragwürdigen Ergebnis in der politischen Verantwortung des Umweltamtes unter Martin Adamski in Auftrag gegeben wurde. Als Mitglied der Grünen zeigt sein Vorgehen einmal mehr den Hang der Partei, politische Entscheidungen über teure Gutachten zu legitimieren und diese Studien notfalls bis zu dem gewünschten Ergebnis fortzuführen: Die Verdrängung des Autoverkehrs aus der Stadt, koste es was es wolle…

Nach den RKI-Files und den AKW-Files hat Bielefeld nun auch noch seine Kurt-Schumacher-Files.