27.08.2024.

Vergangene Woche verübte mutmaßlich der 26-jährige Syrer Issa Al H., der bereits hätte abgeschoben sein sollen, ein Blutbad auf dem Solinger „Festival der Vielfalt“.

Mit einer 20-Zentimeter-Klinge stach der Täter auf Besucher des Stadtfestes ein und soll nach Zeugenaussagen „Allahu Akbar“ geschrien haben. Drei Menschen verloren ihr Leben, weitere wurden verletzt.

Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ verkündete nun, dass der Syrer seinen Asylantrag in Bielefeld gestellt hatte und eine Meldeadresse in der hiesigen Innenstadt besaß, ehe er verzog. Sein neuer Wohnsitz befand sich ebenfalls in Ostwestfalen-Lippe und zwar in Paderborn. In OWL lebte der Migrant weiterhin, als er im Frühling 2023 abgeschoben werden sollte, jedoch für die Behörden nicht auffindbar war.

Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, kommentiert: „Da lebte ein mutmaßlicher Terrorist mitten unter uns, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen, es aber offenbar wegen eklatanten Behördenversagens nicht wurde.

Die Tat von Solingen hätte sich auch auf dem Leineweber-Markt abspielen und Bielefelder Leben kosten können. Wie kann es sein, dass ein sogenannter Flüchtling, der vom Staat durchgefüttert wird, einfach untertauchen und sich der Abschiebung entziehen kann? Diese Menschen nehmen den Staat und seine Behörden nicht ernst – und man merkt, warum.

Es muss nun genauestens aufgeklärt werden, was hier falsch gelaufen ist. Und sollte sich der Verdacht des Behördenversagens bestätigen, sind innerhalb der Ausländerbehörde auch personelle Konsequenzen geboten.“

Grundsätzlich gelte: „Wir als AfD-Ratsgruppe fordern eine strenge Residenzpflicht für alle Flüchtlinge. Wer sich von seiner Meldeadresse entfernt, erhält keine Leistungen mehr. Auch müssen Abschiebungen schneller, effizienter und vor allem spontaner erfolgen. Ausreisepflichtige Flüchtlinge dürfen sich nicht absetzen können, um in einer Situation, in der sie wenig zu verlieren haben, womöglich solche Bluttaten begehen zu können.“