13.10.2024.

Das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler ist ein jährlich erscheinender Bericht, der Fälle von Verschwendung, Missmanagement und unnötigen Ausgaben öffentlicher Gelder in Deutschland aufzeigt. Der Bericht listet 100 konkrete Fälle auf, in denen Steuergelder ineffizient verschwendet wurden, und macht damit Probleme im öffentlichen Sektor sichtbar.

Auf diese Liste der 100 fahrlässigsten Steuerverschwendungen des letzten Jahres hat es erneut die Stadt Bielefeld geschafft.

Etwa 55.000 Euro gab die Stadt für die Produktion eines Propaganda-Videos aus, das Bielefeld als Stadt der Fahrradfahrer präsentierte. Der Film ist weniger als fünf Minuten lang und erreichte in 15 Monaten lediglich 30.000 Klicks auf Facebook – viele davon von Kritikern, wie der Kommentarbereich zeigt. Doch das ist nicht alles: Die Premiere mit geladenen Gästen kostete ebenfalls 55.000 Euro. Insgesamt hat die Stadt also weit mehr als 100.000 Euro für grüne Propaganda ausgegeben.

Ans Licht kam die Steuerverschwendung durch eine Anfrage der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, die bei der Stadtverwaltung die Kosten für das Projekt und dessen Premiere erfragte. Anschließend wurde das Thema von anderen Fraktionen aufgegriffen und erlangte sogar in der überregionalen Presse Aufmerksamkeit.

Maximilian Kneller, AfD-Ratsherr und seinerzeit Initiator der Anfrage, fühlt sich bestärkt: „Da wir keinen Fraktionsstatus haben und lediglich als Ratsgruppe agieren können, sind unsere Mittel eingeschränkt. Aber im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir, was wir können, um den Altparteien, respektive der Ratskoalition, auf die Finger zu schauen und sie zu kontrollieren. Das ist immer wieder von Erfolg gekrönt, wie in der Angelegenheit des Fahrrad-Filmchens oder im August in Stieghorst, wo dank unserer Stimme eine ganztägige Tempo-30-Beschränkung auf der Detmolder Straße verhindert werden konnte. Diese und andere Fälle zeigen: AfD wählen hilft, auch in der Opposition.“