06.01.2025.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte ein Redakteur der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ einen Wochenkommentar, in dem er die Arbeit der AfD herabwürdigt.

Unverhohlen schreibt das Blatt, die AfD-Ratsgruppe käme „in der Sacharbeit in der Regel inhaltsleer daher“ und behauptet wahrheitswidrig, die Ratsgruppe brächte keine eigenen Anträge ein. Das sind faktisch – ob willentlich oder nicht – Fake News, vor denen die NW und ihre Besitzerin, die SPD, regelmäßig mit beinahe religiösem Eifer warnen.

Zum Glück lassen sich Lügen wie diese schnell widerlegen, denn sowohl quantitativ als auch qualitativ hat die AfD zahlreiche Initiativen in die Ausschüsse und den Rat eingebracht. Wohlgemerkt als Ratsgruppe, der es lediglich gestattet ist, Änderungsanträge und Anfragen zu stellen.

So hat beispielsweise Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat, zwölf Änderungsanträge für den Rat, fünf für den Haupt-, Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss sowie neun für den Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht.

Die Anträge reichten von Themen wie der Extremismusbekämpfung und den Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen über die Würdigung verwundeter Bundeswehrsoldaten bis hin zur effektiveren Drogenbekämpfung. Jeder einzelne Vorstoß wurde von den Altparteien abgelehnt.

Auch das Instrument der Anfrage hat die Ratsgruppe oft genutzt. Allein Dr. Sander hat 29 Anfragen für den Rat, zwei für den Hauptausschuss und drei für den Sozial- und Gesundheitsausschuss verfasst. Viele dieser Anfragen brachten den Oberbürgermeister sowie die Stadtverwaltung in Erklärungsnot und sorgten auch überregional für Aufsehen.

So deckte AfD-Ratsherr und Bundestagsdirektkandidat Maximilian Kneller einen Skandal auf, der es 2024 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler schaffte und deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte. Andere Fraktionen, wie die FDP, griffen das Thema dankbar auf – natürlich ohne die Urheber der Investigation zu nennen.