30. Dezember 2024 – Dr. Sander über Erinnerungskultur
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, setzt sich in seiner Rede im Stadtrat mit der aktuellen Erinnerungspolitik auseinander. Mit deutlichen Worten kritisiert er die selektive und einseitige Herangehensweise der anderen Fraktionen und zeigt auf, wie historische Ereignisse instrumentalisiert werden, um politische Ziele zu verfolgen. Hier der vollständige Beitrag:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kollegen, liebe Gäste!
Es gibt Erinnerung. Und es gibt Erinnerungspolitik. Erinnerungspolitik zeichnet sich, wertfrei gesprochen, dadurch aus, dass versucht wird, aus der Erinnerung an etwas bestimmte politische Schlussfolgerungen für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Das an sich ist zunächst durchaus legitim. Die entscheidende Frage hierbei ist aber, zu welchem Zweck man das macht und welche Schlussfolgerungen denn daraus gezogen werden.
Und genau da liegt bei Ihrer fraktionsübergreifenden Erinnerungspolitik so häufig das Problem – auch heute wieder. Sie verbinden mit dem Gedenken an den 8. Mai 1945 Schlussfolgerungen, die wir nicht teilen können. Mindestens bei CDU und FDP seit jeher etwa das völlig unkritische Bejubeln der Westbindung und der transatlantischen Hegemonie, bei der Linken ein viel zu unkritisches Verhältnis zu den Verbrechen der Sowjetunion, der Roten Armee und des Stalinismus, bei SPD und vor allem bei den Grünen das Motiv, ein patriotisches Selbstbewusstsein der Deutschen dauerhaft zu verhindern.
Liebe Kollegen, Ihre Erinnerungspolitik ist, wie andere Beispiele zeigen, zutiefst selektiv und einseitig. Sie beschließen hier im Rat Gedenkstätten zum Anschlag von Hanau oder zu den NSU-Taten, obwohl es dabei überhaupt keinen Bezug zu Bielefeld gab. Wenn wir mehr Gedenken an Opfer islamistischer Gewalttaten fordern, wird das von allen außer uns abgelehnt, und das obwohl es erst vor kurzem Fälle islamistisch-terroristischer Betätigung durch in Bielefeld lebende Personen gab. All dies zeigt exemplarisch, wohin bei Ihnen die Reise eigentlich geht: Ihnen geht es nicht um würdiges Gedenken und Erinnern. Ihnen geht es darum, das Gedenken und Erinnern an bestimmte Momente der Geschichte für Ihre eigenen nationalmasochistischen Pläne zu instrumentalisieren.
Das gilt, um hier jetzt nochmal etwas konkreter zu werden, umso mehr, als dass viele Deutsche den Tag der Niederlage und die Tage davor und danach eben auch von einer Seite erlebt haben, von der heute leider selten geredet wird. Frauen wurden durch sowjetische Soldaten vergewaltigt; viele Millionen Deutsche wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben – ein Schicksal, dem Sie, die Sie sich ja sonst gegen jede einzelne Abschiebung krimineller Ausländer wehren wie der Teufel das Weihwasser scheut, seltsam kalt und empathielos entgegentreten, wie schon Ihre unsäglichen Reaktionen auf unsere Positionierung zu Stalag-Gedenkstätte vor einiger Zeit deutlich machten.
Der im Kontext dieses Themas oft bemühte und zitierte Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede von 1985 ja wenigstens noch darauf hingewiesen, dass das Ganze auch noch eine andere Seite hatte; Sie hingegen reden fast gar nicht mehr drüber. Gerade CDU und FDP würde man gerne öfter an die Stellungnahmen mancher ihrer früheren – wohlgemerkt – Spitzenpolitiker zu diesem Thema erinnern: Von Alfred Dregger über die früheren Minister Friedrich Zimmermann, Peter Gauweiler und Heinrich Lummer bis hin zum früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl – es mangelte nicht an kritischen Stimmen aus dem sogenannten bürgerlichen Lager, die noch Mitte der 90er Jahre eine deutlich differenzierte Perspektive zu dieser Sache äußerten.
Von Ihnen hingegen ist eine solch differenzierte Herangehensweise nicht zu erwarten; das haben Sie nicht nur heute, sondern bereits in früheren Stellungnahmen deutlich gemacht. Wir werden Ihren Antrag daher ganz entschieden ablehnen.
Vielen Dank.“
19. Dezember 2024 – Echte Demokratie statt Privatisierungswahn
In seiner Rede im Stadtrat setzt sich Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, mit einem Antrag der FDP auseinander, der erneut zeigt, wie wenig durchdacht und realitätsfern manche Vorschläge aus der liberalen Mottenkiste sind. Dr. Sander legt ausführlich dar, warum dieser Antrag weder den Bürgern noch der Demokratie dient. Hier der vollständige Beitrag:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste,
die FDP demonstriert hier mit ihrem Schauantrag einmal mehr, wie realitätsfern manche ihrer Vorstellungen aus der neoliberalen Mottenkiste der 2000er Jahre so sind, die man auch in dem Antrag reichhaltig wiederfindet. Man mag daher schon ahnen, dass Sie hier vor Ort für ein solches Programm vermutlich – und zum Glück – ebenso wenig politische Partner finden werden wie auf der Bundesebene, wo Sie ja auch wieder krachend gescheitert sind. Doch schauen wir uns das mal im Detail an.
Nach Ihren üblichen Steuersenkungsforderungen besteht der schlimmste, weil unqualifizierteste Teil Ihres Antrages in dem, was Sie als „Marktwirtschaft“ bezeichnen, womit Sie aber eigentlich nur Deregulierung und Privatisierung meinen. So wollen Sie Privatisierungsmöglichkeiten prüfen lassen, eine „externe Unternehmens- und Organisationsberatung“ beauftragen, in Verwaltung und städtischen Betrieben Bereiche zu identifizieren, die „fremdvergeben“ werden können. Das gleiche dann nochmal in Sachen IT: Sie wollen eine „externe IT-Beratung“ beauftragen, „die die internen Verwaltungsprozesse und ihre Abbildung in IT-Systemen auf Digitalisierungs- und Effizienzsteigerungspotenziale hin untersucht“.
Ich habe jetzt anlässlich dieser Forderungen mal recherchiert, wie viel eigentlich die Beauftragung externer Unternehmens- und Organisationsberatung in der Regel so kostet. Antwort: Die Stundensätze für einen Unternehmensberater im öffentlichen Sektor liegen etwa zwischen 100 und 190 Euro. Für spezialisierte Beratungen, wie etwa im Bereich IT, kann allein der Tagessatz jedoch zwischen 750 und 1800 Euro liegen. Jetzt kann man sich ungefähr ausrechnen, wie viel die Stadt für eine umfassende, d. h. alle Bereiche der Verwaltung umfassende „General“-Beratung, die auch ihre Zeit dauert, so hinblättern müsste.
Liebe FDP, was Sie hier machen wollen, ist, Ihrer eigenen Wählerklientel Aufgaben zuzuschustern, die eigentlich öffentlicher Natur sind. Die einzigen, die von Ihren lebensfernen Vorschlägen profitieren und finanziellen Gewinn machen würden, sind private Unternehmen, vor allem eben Beratungsfirmen, welche dann – ganz im Rahmen Ihrer wirtschaftsliberalen Ideologie – natürlich auch Ihnen genehme Privatisierungsvorschläge machen und dafür blendend finanziell entlohnt würden – durch, wohlgemerkt, öffentliche Gelder!
Das Nachsehen hätten indes die Bürger und deren demokratisch gewählte Vertreter: Sie, die Sie sich hier pausenlos opportunistisch als Beschützer der liberalen Demokratie bei Grünen und Co anbiedern, wollen mit diesem Antrag zentrale Fragen der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge dem Souverän und dessen gewählten Volksvertretern entziehen und sie in die Hände demokratisch nicht legitimierter Privatunternehmen geben. Diese sollen dann, ähnlich damals den Rating-Agenturen, die die Banken- und Eurokrise mit befeuert haben, den Daumen über einzelne Bereiche der Verwaltung und der IT heben und senken, über die Köpfe der Leute hinweg.
Es glaubt hoffentlich niemand hier im Saal, dass Sie nicht selber wissen, dass es so käme. Sie wissen es genau, und Sie entlarven damit Ihre eigene Haltung zu den demokratischen Institutionen in negativ beeindruckender Weise. Wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab.
Besten Dank.“
15. Dezember – Gute Verkehrspolitik gibt es nur mit der AfD
Der Bielefelder Verkehrsdezernent Martin Adamski (Bündnis 90/Die Grünen) plant weitreichende Schikanen gegen Autofahrer. Dazu gehören die Einführung einer möglichen Zufahrts-Maut für die Innenstadt, der Abbau von 60 % der Parkplätze im Zentrum sowie monatliche Gebühren von 110 Euro für Stellplätze in Quartiersgaragen. Zudem sollen in mehreren Stadtteilen Anwohner künftig für das Parken auf der Straße zahlen, mit einer schrittweisen Ausweitung auf weitere Gebiete. Die Maßnahmen zielen bewusst darauf ab, den Autofahrern in Bielefeld das Leben schwerzumachen. Das kommuniziert Adamski auch ganz offen. In einer Beschlussvorlage ist die Rede von Planungen, „die die Restriktion des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel haben“. Auf gut Deutsch: Bielefelder und Bielefelderinnen, die auf ein Auto angewiesen sind, sollen künftig kräftig zur Kasse gebeten werden.
Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Bundestagskandidat, kritisiert: „Die geplanten Maßnahmen des grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski, die ganz offen darauf abzielen, Autofahrer zu drangsalieren und den motorisierten Individualverkehr gezielt einzuschränken, sind ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit und Mobilität der Bürger. Eine solche ideologisch geprägte Herangehensweise, die sich gegen Autofahrer richtet, ignoriert die Lebensrealität vieler Menschen, die aus beruflichen, familiären oder finanziellen Gründen auf das Auto angewiesen sind.“
Kneller führt weiter aus: „Die AfD steht für die Förderung von Wahlfreiheit in der Mobilität und eine faire Finanzierung der Infrastruktur. Nur wir stehen für eine Verkehrsplanung ohne Bevormundung, für den Schutz der sozialen Mobilität und für eine bürgerorientierte Entscheidungsfindung. Über weitreichende Maßnahmen wie eine City-Maut oder Parkgebühren sollten die Bürger direkt abstimmen können, um sicherzustellen, dass solche einschneidenden Regularien demokratisch legitimiert sind.“
08. Dezember 2024 – AfD-Büro im Rathaus beschmiert und beschädigt
Die AfD ist seit 2020 mit zwei Vertretern im Bielefelder Rat präsent. Als Ratsgruppe hat sie Anspruch auf ein eigenes Büro. Allerdings kam es in den vergangenen vier Jahren immer wieder zu Sachbeschädigungen an den Räumlichkeiten der AfD-Ratsgruppe: Immer wieder wurde das Schild an unserer Ratsgruppentür beschädigt, überklebt oder entwendet. Obwohl die Geschäftsstelle der Ratsgruppe wiederholt die Stadtverwaltung in Kenntnis setzte und Lösungsvorschläge unterbreitete, wie beispielsweise eine Kameraüberwachung, blieb die Verwaltung untätig und erklärte, sie habe „keine Handhabe“, derlei Handlungen zu verhindern.
Am Mittwoch wurde dann die nächste Sachbeschädigung bekannt: An die Bürotür wurde von Unbekannten „FCK AFD“ geschmiert. Interessantes Detail: Diese Parole ist allem Anschein nach ebenfalls der Name des WLAN-Netzwerks der Ratsgruppe der Linksaußen-Partei DIE PARTEI, die ihre Räumlichkeiten auf demselben Flur hat wie die AfD.
„Es ist skandalös, dass in einem demokratischen Rechtsstaat weiterhin durch linksextreme Täter öffentliches Eigentum zerstört wird. Die wiederholte Sachbeschädigung an unserem Büro ist nicht nur ein Angriff auf die AfD, sondern auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier in den Räumen des Bielefelder Rathauses, die alle Bürger bezahlen, mit solchen Schmierereien und Zerstörungen die Arbeit von gewählten Vertretern gestört wird“, erklärt AfD-Ratsherr und Bundestagsdirektkandidat Maximilian Kneller.
Kneller ergänzt: „Dass die Stadtverwaltung unter Führung von Pit Clausen nicht reagiert und keinerlei Schutzmaßnahmen ergreift, zeigt eine gefährliche Missachtung des Eigentums und der Rechte von Bürgern, die ihren legitimen Platz in der politischen Landschaft einnehmen. Diese fortwährenden Taten müssen endlich konsequent verfolgt und bestraft werden, um ein klares Signal gegen Gewalt und Intoleranz zu setzen!“
03. Dezember 2024 – Dr. Sander zur Drogenhilfe
Dr. Florian Sander, AfD-Oberbürgermeisterkandidat und Vorsitzender der Ratsgruppe Bielefeld, präsentierte in der letzten Ratssitzung einen Änderungsantrag zur Drogenhilfe, der auf widersprüchliche Aspekte der aktuellen CDU-Anträge hinweist. In seiner Rede kritisiert er die widersprüchliche Drogenpolitik der Union und bringt Vorschläge zur besseren Integration von Drogenhilfeangeboten in Bielefeld ein.
„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,
man kann wirklich immer wieder erstaunt sein, wie die CDU es hinbekommt, die eigenen Forderungen hintenrum wieder zu sabotieren, oder andersherum, die eigenen Fehler dann hinterher wieder durch anteilig gute Anträge „heilen“ zu wollen – was dann gar nicht nötig wäre, wenn sie nicht vorher alle möglichen Fehlentscheidungen der linken Parteien mit abgenickt hätten. Auch hier wieder: Die Union beklagt in ihrem Antrag – zurecht – die Verschlechterung der Situation an der „Tüte“ und Co und das Wachsen einer offenen Drogenszene im Bahnhofsumfeld.
Dabei haben Sie, liebe CDU, aber noch im September gemeinsam mit SPD und Grünen im Hauptausschuss einen Antrag vorgelegt und beschlossen, der vorsieht, im Bereich Tüte / Nahariyastraße NOCH eine neue Anlaufstelle mit Aufenthaltsmöglichkeiten für Suchtkranke zu schaffen! Und jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, im Bahnhofsumfeld Tagesruhebetten für die Betreffenden zu schaffen. Und das alles neben der – ebenfalls von Ihnen mit beschlossenen Diamorphin-Vergabepraxis und so weiter. Ja, was glauben Sie denn, was dann passiert? Wenn Sie all diese Angebote in Bahnhofsnähe einrichten, dann wird die Szene natürlich auch genau dort bleiben. Wenn dort die Anlaufpunkte sind, die legale Heroin-Vergabe, die Tagesruhebetten, die anderen aus der Szene – ja, wieso dann noch woanders hin gehen? Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man die eigenen Postulate nur wenige Zeilen weiter, noch im selben Antrag, so sabotieren kann. Und dann noch zu hoffen scheint, das würde niemandem auffallen.
Wir haben als AfD daher einen Änderungsantrag zum Ihrem dazugestellt, um ihn um diese widersprüchlichen und falschen Punkte zu bereinigen. Tagesruhebetten sind okay, aber bitte dann außerhalb des Bahnhofsumfelds und nicht als weiteren Magneten mittendrin. Ein weiterer Punkt ist die richtige Position, dass Drogenhilfeangebote in Bielefeld auch nur denen zugänglich sein sollten, die hier ihren Wohnsitz haben. Das gilt aber aus unserer Sicht eben nicht nur „mittelfristig“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern müsste eigentlich schon nach dem Günter-Schabowski-Prinzip gelten: „Sofort, unverzüglich“. Auch das haben Sie allerdings selbst wieder sabotiert, indem Sie eine legale Heroinvergabe mittragen, die Konsumenten aus der ganzen Region anlockt. Aber erst sowas mit beschließen, und dann Anträge wie diesen hinterher zu schieben, das ist schon reichlich unglaubwürdig, liebe CDU.
Abschnitt 5 Ihres Antrags wollen wir ersatzlos streichen lassen, weil wir ihn für praxisfern halten. Sie fordern darin „gemeinsame Teams aus Straßensozialarbeit und Ordnungsamt“. Damit offenbaren Sie allerdings, dass Sie relativ wenig von der Praxis des Streetwork verstehen: Streetworker bekommen ihren Zugang zu Drogenkonsumenten, indem sie Vertrauen aufbauen, eine Beziehung zu den Leuten entwickeln, ihnen zeigen: „Pass auf, mir kannst Du Sachen sagen, die Du einem Ordnungs- oder Polizeibeamten nicht unbeschwert mitteilen kannst.“ Man kann jetzt darüber diskutieren, ob man das toll findet oder nicht, aber genau dieser Ansatz würde ja von der Einführung gemeinsamer Teams mit Ordnungsbeamten daneben völlig ad absurdum geführt werden. Dann kann man wirklich auch gleich sagen: Keine Streetworker mehr, sondern gleich Repression. Dann sollten Sie aber auch mal so mutig sein, und das da rein schreiben.
Auch Absatz 6 ist uns wieder viel zu vorsichtig. Sie als CDU wollen „die Einnahme von Drogen in die Einrichtungen (…) verlagern und (…) den offenen Konsum von Drogen auf der Straße und in Grünanlagen [eindämmen]“. Wir als AfD können da nur sagen: Wir wollen überhaupt keinen Konsum von illegalen Drogen in Bielefeld – weder auf der Straße noch sonst wo! Und das darf man dann ruhig auch mal genauso in einen Antrag schreiben anstatt sich wie Sie dem rotgrünen Fatalismus zu beugen.
Ein Problem, was Sie ferner in Ihrem Antrag noch gar nicht thematisiert haben, ist das des Crack-Konsums. Das ist ein besonderes Phänomen, weil es die Konsumenten mitunter hochaggressiv macht, was dementsprechend auch Auswirkungen auf die objektive Sicherheitslage vor Ort hat. Da müssen gesonderte Lösungen her, und da muss JETZT geschaut werden, ob die Drogenberatungen auf dieses Problem hinreichend vorbereitet sind. Auch darum sollte man sich JETZT kümmern, bevor sich dann wieder in ein paar Jahren alle verwundert die Augen reiben und sich fragen, wie das denn passieren konnte. Daher bitte ich hier um Zustimmung für unseren Antrag, der genau dieses Problem adressiert.
Vielen Dank.“
22. November 2024 – AfD beantragt: Obdachlosenunterkünfte statt Flüchtlingsheime
Die Zahl der Menschen ohne ein Dach über dem Kopf steigt in Bielefeld stark an. Während im Jahr 2022 noch 378 Obdachlose in der Stadt lebten, sind es nach Angaben von Radio Bielefeld inzwischen 645 Personen ohne Wohnung. Die Stadt teilt mit, dass bis zu 35 von ihnen im ehemaligen Handwerker-Bildungszentrum (HBZ) untergebracht werden sollen, was Proteste der Anwohner auslöste – auch deswegen, weil diese erst sehr kurzfristig darüber informiert worden waren.
Die FDP hatte deshalb einen halbherzigen Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) eingereicht. Das aus lediglich vier Sätzen bestehende Papier fordert oberflächlich die Entwicklung eines Konzepts zur Unterbringung von Wohnungslosen. Konkrete Alternativen zum ehemaligen Handwerker-Bildungszentrum nennt die FDP jedoch nicht. Kreativer waren die Altparteien bei ihrem Vorhaben, Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. Erst Anfang des Jahres berichtete die Neue Westfälische, dass etwa 250 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, in Bielefeld eine Bleibe gefunden haben. Die AfD-Ratsgruppe forderte daher in einem eigenen Antrag, dass die Stadtverwaltung prüft, wie viele Plätze für Einheimische ohne Dach über dem Kopf zur Verfügung stünden, wenn dafür Standorte genutzt würden, die bislang als Flüchtlingsunterkünfte dienen. Die Stadt soll sich dafür einsetzen, diese Immobilien für einheimische Obdachlose bereitzustellen.
Dr. Florian Sander, Oberbürgermeisterkandidat der AfD für die Kommunalwahl im nächsten Jahr und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, begründet den von ihm initiierten Änderungsantrag: „Als 2015 durch die Grenzöffnung seitens der CDU-geführten Bundesregierung massenhafte Asylmigration in unser Land ermöglicht wurde, waren unbürokratische Lösungen kein Problem. Bei Bedürftigen aus der eigenen Bevölkerung wird jedoch erst viel zu spät über Konzepte nachgedacht. Dabei könnten jene Immobilien, die bisher für sogenannte Flüchtlinge bereitgestellt werden, Obdachlose im Winter vor dem Erfrieren bewahren. Es gilt, schnell zu handeln, denn wir alle merken in diesen Tagen: Der Dezember steht vor der Tür, und mit ihm beginnen die kältesten Monate des Jahres.“ Zugleich böte dieser Ansatz eine Lösung, mit der wohl auch viele Anwohner des HBZ deutlich besser leben könnten. Doch wie so häufig bedeuten gute Argumente den Altparteien nichts: Sie lehnten den AfD-Antrag im SGA ab.
18. November 2024 – Sander: Grüne und FDP verbreiten Verschwörungstheorien
Zu den jüngsten Anwürfen u. a. von Dominic Hallau (Grüne) und Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) hinsichtlich der Geschehnisse während der letzten Ratssitzung erklärt Dr. Florian Sander, Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld:
„Wenn Grüne und FDP behaupten, es handelte sich bei den Vorgängen im Zuschauerbereich um ‚gezielte Einschüchterungsversuche‘ bzw. ‚gezieltes Chaotisieren‘ seitens ‚der AfD‘, dann tun sie genau das, was sie uns sonst immer vorwerfen: Sie verbreiten Verschwörungstheorien. Weder ist die AfD willens noch ist sie imstande, jeden ihrer Anhänger und Sympathisanten gewissermaßen wie Marionetten zu steuern und jede ihrer Handlungen in einzelnen Interaktionen zu beeinflussen. Tatsache ist, dass sämtliche (!) Ratsmitglieder erst hinterher durch Erzählungen mitbekommen haben, wie der Konflikthergang angeblich war, und dabei vermutlich nur die Erzählung der einen Seite durch bestimmte Parteien dankbar aufgegriffen wurde, unter Ausblendung der anderen Seite. Die Tatsache, dass Frau Oberbäumer (Die Partei) den zu dem Zeitpunkt längst abgekühlten Konflikt dann ca. 50 Minuten später noch einmal melodramatisch thematisierte, zeigt, dass hier an einer Deeskalation offenbar auch keinerlei Interesse bestand. Ich hätte mir übrigens die gleiche Empörung seitens der anderen Parteien gewünscht, als Maximilian Kneller und seine Wahlkämpfer vor wenigen Jahren in der Uni offen durch vermummte Personen mit Schlagstöcken bedroht wurden. Da war jedoch Schweigen im Walde!“
Sander fügt eine persönliche Bemerkung hinzu: „Wer mich kennt, weiß, dass ich politische Auseinandersetzungen solcher Art als absolut kindisch und anstrengend empfinde. Ich freue mich über politische Unterstützer im Zuschauerbereich; ganz gewiss freue ich mich aber nicht über einen derartigen ‚politischen Kindergarten‘, wie er in der letzten Ratssitzung zu sehen war. Das war ein peinliches und unwürdiges Schauspiel. Wäre die Debatte so gelaufen, wie ich es mir wünschen würde, dann hätten wir sachlich und inhaltlich über die betreffenden Tagesordnungspunkte diskutiert. Das hätte dann aber auch bedeutet, dass man nicht, wie es Schlifter (FDP) in völlig ahistorischer Weise praktizierte, Positionen, die noch in den 90er Jahren von namhaften CDU- und FDP-Spitzenpolitikern geäußert wurden, in perfidester Verfälschung als ‚neonazistisch‘ etikettiert. Solche Statements sind es, die Debatten polemisieren – nicht unsere Redebeiträge.“
15. November 2024 – AfD-Antrag: Endlich eine effektive Drogenbekämpfung für Bielefeld
Bielefeld hat ein Drogenproblem. An der sogenannten „Tüte“, dem Eingang zur U-Bahn-Haltestelle „Hauptbahnhof“, treffen sich rund um die Uhr Junkies und Drogendealer, um am helllichten Tag, völlig befreit von Angst vor Konsequenzen, für jeden gut sichtbar Drogengeschäfte abzuwickeln und die verbotenen Substanzen zu konsumieren. Passanten werden verbal und nonverbal angegangen, Mitarbeiter eines angrenzenden Hotels nach Feierabend von einem privaten Sicherheitsdienst zum Fahrzeug begleitet, und Inhaber anliegender Geschäfte müssen mit dem Verlust von Kunden leben, die aufgrund der Szene und diverser Gewaltexzesse ausbleiben.
Während die Stadträte mancher Parteien der Meinung sind, dass solche Zustände zum Bild einer Großstadt eben dazugehören und somit der Bürger, in seinem Unwillen, sich an diese anzupassen, schuld sei, gibt die CDU, wie immer, wenn sie sich in der Opposition befindet, zumindest vor, sich für das Thema Sicherheit zu interessieren. Aus diesem Grund haben die Christdemokraten einen in Ansätzen sicherlich sinnvollen, in der Konsequenz aber nicht weit genug führenden Antrag formuliert. Da wir als Ratsgruppe zwar keine eigenen Anträge stellen, dafür aber immerhin Änderungsanträge einbringen können, haben wir reagiert und den Antrag der CDU um einige unverzichtbare Punkte erweitert.
Der Änderungsantrag fordert unter anderem, die bestehende Strategie zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Bielefeld zu überarbeiten und insbesondere auf die Zunahme des Crack-Konsums einzugehen. Die AfD schlägt vor, ein spezielles Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit der Polizei die Auswirkungen des gestiegenen Crack-Konsums und das damit verbundene aggressive Verhalten in der Drogenszene adressiert. Dabei soll auch geprüft werden, ob die bestehenden Suchthilfe-Angebote in Bielefeld ausreichend auf diese neue Herausforderung vorbereitet sind. Ziel ist es, die objektive Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern und den Drogenkonsum effektiv einzudämmen.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erklärt: „Die Situation rund um den Hauptbahnhof und die damit verbundene Drogenproblematik stellt eine erhebliche Belastung für die Sicherheit und Lebensqualität der Bielefelder dar. Es ist unerlässlich, dass die Stadt nicht nur die bestehende Strategie zur Drogenbekämpfung anpasst, sondern auch gezielt auf die wachsende Crack-Konsumszene eingeht. Unser Änderungsantrag fordert ein konkretes Konzept in Zusammenarbeit mit der Polizei, um dieser Herausforderung zu begegnen und die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern.“
04. November 2024 – Soziale Angebote sichern: Aber für wen?
Den NRW-Kommunen geht es schlecht. Während sich die Landesregierung bei ihren Plänen zu einer verspäteten Altschuldenlösung lustlos zeigt, kämpfen die Städte und Gemeinden um das Überleben ihrer sozialen Angebote. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld gab es deshalb gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss eine Sondersitzung, in der ein Eckdatenbeschluss besprochen wurde, den alle Fraktionen – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – unter Ausgrenzung der AfD verfasst hatten.
Der sogenannte „Eckdatenbeschluss für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen 2026-2028“ legt fest, wie die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und freien Trägern in den nächsten Jahren organisiert und finanziert werden soll. Das Ziel ist es, bei gleichbleibendem Budget die sozialen Angebote stabil zu halten und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Zwar enthält der Eckdatenbeschluss aus Sicht der AfD-Ratsgruppe keine ablehnungswürdigen Punkte, allerdings ist er – wie für einen Eckdatenbeschluss üblich – denkbar unkonkret und erklärt nicht wirklich, wie die Verfasser die gesetzten Ziele erreichen wollen.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, hat sich im SGA enthalten. Seine Kritik an der Drucksache stützt sich dabei auf zwei Faktoren:
Zum einen fehlt eine ehrliche Ursachenanalyse. Es wird über steigende Kosten und fehlende Spielräume geklagt, allerdings wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Parteien, die diesen Beschluss verfasst haben, durch ihre eigenen Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene – insbesondere im Rahmen der Corona-Maßnahmen sowie der Ukraine- und Energiepolitik – maßgeblich zur aktuellen Haushaltslage beigetragen haben. Ohne eine klare Auseinandersetzung mit den Konsequenzen dieser Entscheidungen fehlt die Grundlage, um glaubwürdige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.
Zum anderen muss man, wenn man über den Erhalt sozialer Netze, des Sozialstaats und sozialer Angebote spricht, fragen: Für wen sind sie eigentlich da? In diesem Punkt muss man leider feststellen, dass es eine nicht geringe Gruppe von Leuten gibt, die nach unserem Verständnis gar keinen Anspruch hat, von diesen Leistungen zu profitieren.
Dr. Sander fasst zusammen: „Es fehlt an einer ehrlichen Betrachtung der Probleme. Die Parteien, die diesen Beschluss erstellt haben, haben durch ihre Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zur aktuellen Situation beigetragen. Ohne eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Folgen dieser Entscheidungen können wir keine echten Lösungen finden. Außerdem müssen wir uns mal ganz grundsätzlich die Frage stellen: Für wen ist unser Sozialstaat, für wen sind kommunale soziale Netze eigentlich da – für die Deutschen (also die, die vorher eingezahlt bzw. Steuern gezahlt haben) oder für die ganze Welt bzw. jeden, der einwandert? Gerne arbeiten wir am nächsten Eckdatenbeschluss zu Haushaltsfragen mit. Unter Einbeziehung der genannten Punkte wäre das Papier nämlich durchaus zustimmungswürdig.“
26. Oktober 2024 – Randalierer geht mit Schere auf Fahrgäste los und raubt nach seiner Freilassung Mann aus
Vergangene Woche ging ein 21-jähriger Mann in einem Regionalzug nach Bielefeld mit einer Schere auf mehrere Passagiere los. Der Randalierer spuckte die Fahrgäste an, bedrohte sie mit der Waffe und verletzte offenbar mindestens eine Person. Die Bundespolizei konnte den Täter nach seiner Flucht am Bielefelder Hauptbahnhof festnehmen. Nur wenige Stunden später wurde der Mann allerdings erneut straffällig, indem er einen weiteren Bürger angriff und beraubte.
Es ist erschreckend, dass ein mutmaßlich gefährlicher Straftäter nach einer solch schwerwiegenden Tat kurz nach der Festnahme erneut eine Bedrohung für die Allgemeinheit darstellen konnte. Diese Vorfälle werfen dringende Fragen auf bezüglich der Konsequenzen, die aus der Festnahme gezogen wurden, und weshalb der Schutz der Bürger offensichtlich nicht ausreichend gewährleistet wurde.
„Es ist inakzeptabel, dass ein Mann, der erst vor wenigen Stunden einen körperlichen Angriff mit einer Schere begangen hat, so schnell wieder freigelassen wird und erneut auf Menschen losgehen kann. Die Sicherheit der Bielefelder muss oberste Priorität haben, und solche Fälle dürfen nicht mit einer bloßen Festnahme enden, nur damit der Täter kurz darauf wieder straffällig wird“, hält Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, fest. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls und eine umfassende Prüfung, wie der Schutz der Bielefelder Bevölkerung in Zukunft verstärkt werden kann. Das schließt auch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei ein, die nur dann Wirkung entfalten kann, wenn polizeilich einmal als Gefährder erkannte Personen effektiv daran gehindert werden, weitere Straftaten zu begehen.“
23. Oktober 2024 – Bielefelder FDP-Vorsitzender fährt für Demokraten-Wahlhilfe in die Staaten
Die FDP ist der Inbegriff des Wahlverlierers. Bei der Landtagswahl in Thüringen holten die Liberalen 1,1 Prozent der Stimmen. In Sachsen und Brandenburg schnitt die Partei so schlecht ab, dass sie unter „Sonstige“ geführt wurde. Damit sind die selbsternannten „Freiheitlichen“ nur noch in der Hälfte aller Landesparlamente mit Fraktionen vertreten. In den jüngsten Umfragen zur anstehenden Bundestagswahl schwankt die FDP zwischen 3 und 4 Punkten und wäre – Stand jetzt – raus. Bei der EU-Wahl konnten lediglich 5,2 Prozent erreicht werden.
Ausgerechnet ein Vertreter dieser Partei, Jan-Maik Schlifter, Vorsitzender der Bielefelder FDP, reist jetzt in die USA, um im dortigen Wahlkampf mitzumischen – für die Demokraten, wohlgemerkt. Er unterstützt den Kongresskandidaten Tony Vargas. Nach NW-Angaben sieht Schlifter in Donald Trump die größte Gefahr für die Freiheit.
Maximilian Kneller, Bielefelder Ratsherr der AfD, zeigt sich belustigt: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP, die aktuell in Deutschland kaum noch Fuß fasst und eine Wahl nach der anderen verliert, meint, in den USA im Wahlkampf aushelfen zu müssen. Während die Liberalen hierzulande so schwach dastehen, dass sie in manchen Bundesländern unter ‚Sonstige‘ geführt werden, schickt man einen ihrer Vertreter nach Amerika, um dort für die Demokraten zu kämpfen. Vielleicht sollte sich Herr Schlifter erst einmal darauf konzentrieren, die FDP vor der politischen Bedeutungslosigkeit zu bewahren, bevor er sich anmaßt, in einem fremden Wahlkampf mitzumischen. „Es ist fast schon ironisch, wenn eine Partei, die für SPD und Grüne eine Freiheitseinschränkung nach der anderen abnickt, meint, anderswo die Freiheit verteidigen zu können. Die größte Gefahr für die Freiheit liegt in der von der FDP mitgetragenen Regierungskoalition!“
14. Oktober 2024 – Bund der Steuerzahler kürt AfD-Investigation
Das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler ist ein jährlich erscheinender Bericht, der Fälle von Verschwendung, Missmanagement und unnötigen Ausgaben öffentlicher Gelder in Deutschland aufzeigt. Der Bericht listet 100 konkrete Fälle auf, in denen Steuergelder ineffizient verschwendet wurden, und macht damit Probleme im öffentlichen Sektor sichtbar.
Auf diese Liste der 100 fahrlässigsten Steuerverschwendungen des letzten Jahres hat es erneut die Stadt Bielefeld geschafft. Etwa 55.000 Euro gab die Stadt für die Produktion eines Propaganda-Videos aus, das Bielefeld als Stadt der Fahrradfahrer präsentierte. Der Film ist weniger als fünf Minuten lang und erreichte in 15 Monaten lediglich 30.000 Klicks auf Facebook – viele davon von Kritikern, wie der Kommentarbereich zeigt. Doch das ist nicht alles: Die Premiere mit geladenen Gästen kostete ebenfalls 55.000 Euro. Insgesamt hat die Stadt also weit mehr als 100.000 Euro für grüne Propaganda ausgegeben.
Ans Licht kam die Steuerverschwendung durch eine Anfrage der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, die bei der Stadtverwaltung die Kosten für das Projekt und dessen Premiere erfragte. Anschließend wurde das Thema von anderen Fraktionen aufgegriffen und erlangte sogar in der überregionalen Presse Aufmerksamkeit.
Maximilian Kneller, AfD-Ratsherr und seinerzeit Initiator der Anfrage, fühlt sich bestärkt: „Da wir keinen Fraktionsstatus haben und lediglich als Ratsgruppe agieren können, sind unsere Mittel eingeschränkt. Aber im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir, was wir können, um den Altparteien, respektive der Ratskoalition, auf die Finger zu schauen und sie zu kontrollieren. Das ist immer wieder von Erfolg gekrönt, wie in der Angelegenheit des Fahrrad-Filmchens oder im August in Stieghorst, wo dank unserer Stimme eine ganztägige Tempo-30-Beschränkung auf der Detmolder Straße verhindert werden konnte. Diese und andere Fälle zeigen: AfD wählen hilft, auch in der Opposition.“
10. Oktober 2024 – ICE-Strecke durch ein Naturschutzgebiet?
Die geplante ICE-Schnellbahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover, die Teil des Deutschlandtakts ist, sorgt für Kontroversen, vor allem weil die favorisierte Streckenvariante durch das Naturschutzgebiet Großer Bruch am Wellbach führen soll. Diese Anbindung würde erfordern, dass neben dem bestehenden Viadukt in Schildesche eine zweite Eisenbahnbrücke über den Johannistalbach errichtet wird, was erhebliche Eingriffe in die Natur mit sich bringen würde. Obwohl die Deutsche Bahn diese Variante als die technisch umsetzbarste Lösung ansieht, stößt sie auf Kritik, insbesondere aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt und der hohen Baukosten. Alternativen wie die Anbindung Brake hätten geringere Eingriffe in die Natur, würden jedoch den Abriss von Häusern erfordern.
Neben den ökologischen Bedenken wird auch der Verkehrsknotenpunkt zwischen den Bielefelder Stadtteilen Brake und Milse als kritischer Punkt angesehen. Hier müsste die sechsgleisige Trasse durch ein enges Gebiet verlaufen, das bereits durch den Bau des Straßenkreuzes der B61 und L712n belastet wird. Zudem sind in Bielefeld selbst umfassende Umbaumaßnahmen am Hauptbahnhof geplant, um die neuen Gleise zu integrieren, was zusätzliche Kosten und infrastrukturelle Anpassungen bedeutet.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und selbst Pendler, der die Strecke mehrmals im Monat befährt, hält fest: „Die geplante ICE-Trasse durch das Naturschutzgebiet Große Bruch am Wellbach stellt einen massiven Eingriff in ein sensibles Ökosystem dar. Von den Grünen hört man dazu bisher erstaunlich wenig. Statt einem solchen Projekt, das den angeblichen ökologischen Grundsätzen der Grünen widerspricht, sollte die Stadt gemeinsam mit der Bahn alternative Lösungen fördern, wie die Modernisierung bestehender Trassen oder modernere, umweltschonende Verkehrslösungen. Es ist an der Zeit, dass Bielefelds Koalition den Schutz der Natur ernst nimmt, konsequent handelt und den realitätsfernen Plänen der Deutschen Bahn den Riegel vorschiebt. Diese sollte lieber erst einmal ihre bestehenden Probleme in den Griff kriegen und gewährleisten, dass die Züge überhaupt ankommen, anstatt für 20 Minuten Beschleunigung Naturschutzgebiete zu zerstören.“
29. September 2024 – Mehr Sicherheit? Möchte scheinbar nur die AfD
Wie immer, wenn die CDU nicht regiert, liegt ihr die Sicherheit angeblich sehr am Herzen. So auch in Bielefeld. Die Unions-Fraktion hatte im Hauptausschuss des Rates ein Sicherheitskonzept vorgestellt, das in Ansätzen als unterstützenswert betrachtet werden kann, aber immer noch einige Ergänzungen vertrug und Veränderungen erforderte. Als konstruktive Opposition hat sich die Ratsgruppe der AfD mit der Initiative auseinandergesetzt und einen Änderungsantrag formuliert, mit dessen Annahme das Konzept der CDU ihre Zustimmung hätte.
Zum einen fordert die AfD-Ratsgruppe, dass das Vorhaben, sinnlose Waffenverbotszonen zu schaffen, ersatzlos gestrichen wird. Außerdem soll von Ordnungsamt und Polizei konkret evaluiert werden, wie viele der Straftäter keinen deutschen Pass besitzen oder sogar ausreisepflichtig sind. Der Hauptfokus des Änderungsantrags liegt jedoch auf der Erhöhung der Sicherheit in Bus und Bahn: Die AfD verlangt eine Verstärkung des Sicherheitspersonals im ÖPNV und an Haltestellen in den Abend- und Nachtstunden, insbesondere am Wochenende. Die bisherige Nutzung von Videoüberwachungsmaßnahmen in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen soll gründlich evaluiert, auf ihre Effektivität hin geprüft und, wenn nötig, optimiert werden. Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll laut dem AfD-Antrag zudem gut sichtbar sein, um nach Möglichkeit auch einen präventiven Abschreckungseffekt auf Kriminelle zu erzielen.
Interesse an alldem hat scheinbar nur die AfD. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag in der letzten Hauptausschuss-Sitzung ab. Doch nicht nur das: Die CDU führte ihren Antrag mit einer Initiative von SPD und Grünen zusammen und forderte mit diesen zusammen plötzlich u. a. noch einen zusätzlichen Anlaufpunkt für die Drogenszene der „Tüte“, ebenfalls am Hauptbahnhof. AfD-Vertreter Dr. Florian Sander wies darauf hin, dass dies die Szene wieder nur noch vergrößern werde anstatt sie zu reduzieren oder wenigstens zu verdrängen – stieß aber auch mit diesem Argument auf taube Ohren. So wird Bielefeld also in den kommenden Jahren wohl weiterhin an Sicherheit einbüßen.
24. September 2024 – Sackgasse Inklusion: Fehlende Förderschulplätze überfordern Eltern und Schüler
In Bielefeld gibt es einen Mangel an Förderschulplätzen für Kinder mit besonderem Förderbedarf, was zu großen Problemen für betroffene Familien führt. So muss Kayla, ein sechsjähriges Mädchen mit Autismus, trotz ungeeigneter Bedingungen eine Regelschule besuchen, da es an Förderschulplätzen fehlt. Obwohl Lehrer und Schulen ihr Bestes geben, leiden sowohl Kayla als auch ihre Mitschüler unter der Situation. Der Bedarf an Förderschulplätzen ist stark gestiegen, doch weder Land noch Stadt haben es bisher fertiggebracht, ausreichend Plätze zu schaffen. Die betroffenen Familien sind stark belastet – und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, fordert: „Es ist höchste Zeit, die derzeitige sogenannte Inklusionspolitik – die faktisch zur Exklusion führt – grundlegend zu überdenken. Die derzeitige Praxis, Kinder mit komplexem Förderbedarf in Regelschulen zu integrieren, ohne dass die nötigen Ressourcen, entsprechend geschulte Lehrkräfte und passende Rahmenbedingungen vorhanden sind, überfordert alle Beteiligten. Wir benötigen dringend einen Ausbau der Förderschulkapazitäten sowie flexiblere Modelle, die individuelle Förderungen ermöglichen und den Kindern gerecht werden anstatt sie in ein System zu zwingen, das für sie nicht geeignet ist. Inklusion darf kein starres Dogma sein, sondern muss auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmt werden.“
18. September 2024 – Trotz NW-Getrommel: Statt 25.000 Menschen nur 3.000 Besucher bei Bielefelder Anti-rechts-Veranstaltung
Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ erwartete vergangenen Samstag 10.000 Menschen zu seiner Veranstaltung „Kultur für die Demokratie“. Letztlich besuchten jedoch nur 3.000 Bielefelder die politische Lehrstunde auf dem abgesperrten Jahnplatz – über den gesamten Tag verteilt. Zum Vergleich: Anfang des Jahres koordinierten die Verantwortlichen angeblich 25.000 Linke aus ganz Deutschland zu einer Anti-Rechts-Demonstration nach Bielefeld. Anlässlich der Situation in Bielefeld, wie dem Kriminalitätsproblem an der Tüte oder der ausufernden Gewalt am Kesselbrink, muteten einige Auftritte bizzar an. Wenige Meter von einem Platz entfernt, an dem Anwohner jeden Tag von Tätern zumeist ausländischer, vor allem nordafrikanischer Herkunft in Angst und Schrecken versetzt werden, skandierte ein Kabarettist: „Ein Europa ohne Erbarmen ist ein erbärmliches Europa“. Wie Häme mutet es an, wenn eine iranisch-stämmige Singer-Songwriterin angesichts katastrophaler Sicherheitszustände in Bielefeld jubiliert, dass sie sich zumindest noch „wohl in dieser Stadt“ fühle und die Einheimischen belehrt, „den Hass mit aller Macht und Liebe zu bekämpfen“. Eine Band sang derweil: „Macht was aus eurer Wut.“ SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen eröffnete die Veranstaltung und warnte vor „Vereinfachern und Wahrheitsverdrehern“. Weiter sprach er davon, dass Zuwanderung den Wohlstand sichere – dies alles, während seine Dezernenten und Parteifreunde die katastrophale Entwicklung in Bielefeld regelmäßig klein- und weg reden, ausblenden und ignorieren.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, zieht Bilanz: „Angesichts des ‚Festivals der Vielfalt‘ in Solingen sind wir zuallererst froh, dass die Veranstaltung friedlich ablief, auch wenn manche Akteure scheinbar um eine aggressive Grundstimmung bemüht waren. Die schwache Teilnehmerzahl zeigt, dass die Bielefelder bei all den unübersehbaren Problemen keine Lust mehr auf politischen Umerziehungsunterricht und rot-grüne Jubelveranstaltungen des ‚Bündnisses gegen Rechts‘ haben, welches ja maßgeblich von grünen Parteifunktionären gelenkt wird. Es ist beinahe kafkaesk, wenn ausgerechnet Pit Clausen vor Wahrheitsverdrehern warnt, die einfache Lösungen anbieten, und im selben Atemzug verbreitet, dass Zuwanderer den Wohlstand Deutschlands mehren würden. Der Anteil ausländischer Leistungsempfänger stieg in den letzten 13 Jahren von 19,6 auf 47,3 Prozent, bei einem offiziellen Ausländeranteil von etwa 15 Prozent in der Gesamtbevölkerung.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller fügt hinzu: „Bezeichnend ist auch, dass die Veranstaltung trotz reichhaltigen Getrommels der SPD-Zeitung ‚Neue Westfälische‘ im Vorfeld so erfolglos war, auch wenn sie jetzt in ‚Neues Deutschland‘-Manier noch nachträglich hochzujubeln versucht, dass – über den Tag verteilt – ganze 3000 Menschen die Veranstaltung an Bielefelds zentralstem Platz frequentierten – oder ihr nicht ausweichen konnten. Offensichtlich funktionieren selbst die alten Propaganda-Organe des Establishments inzwischen auch nicht mehr.“
11. September 2024 – Hunderte Polizei-Anwärter schmeißen hin: Es muss sich etwas ändern
2023 nahmen etwa 3.000 Polizei-Anwärter ein Studium in NRW auf – ein Rekord für das Land. Wie viele von ihnen letztendlich ihren Abschluss erreichen werden, ist ungewiss. Von den 2.600 Anwärtern aus 2021 hat fast jeder Vierte das Handtuch geworfen. Für die Antrittsklasse von 2022 deutet sich laut Gewerkschaft der Polizei ein ähnlicher Trend an.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und selbst ehemaliger FH-Dozent und früherer Verhaltenstrainer in der Polizeiausbildung, erklärt: „Die ‚Generation Tiktok‘ wird in einer Weise sozialisiert, die hinausläuft auf Menschen, die sich über ihr Geschlecht unsicher sind, die psychische Krankheiten geradezu kultivieren, damit sie als Alleinstellungsmerkmale in einer radikalindividualistischen Gesellschaft als Hashtag vor sich hergetragen werden können, bei denen ADHS zur Volkskrankheit wird, weil in der Wegwisch-Generation keiner mehr die Ausdauer und Konzentration hat, sich länger als ein paar Sekunden mit etwas zu befassen, seien es nun ein Buch, ein alter Film oder andere Menschen. Hinzu kommt das allgemein immer mehr nachlassende Bildungsniveau vor allem in linksgrün regierten Bundesländern. Angesichts solcher Zustände dürfen wir uns nicht wundern, wenn viele Bewerber während der Ausbildung oder im Dienst Schwierigkeiten haben, die Erwartungen zu erfüllen und sich den Belastungen zu stellen.“
Sander führt weiter aus: „Außerdem sind die Arbeitsbedingungen im Polizeialltag härter denn je. Respektlosigkeit gegenüber Beamten, zunehmende Gewalt sowie die Gefahr der Stigmatisierung im Falle eines entschlossenen Eingreifens gegenüber Migranten sind nur einige der Belastungen, denen Polizisten täglich ausgesetzt sind. Wenn sie nicht von Migranten beschimpft oder angegriffen werden, müssen sie sich von linken Demonstranten beim Schutz eines AfD-Parteitags mit Schlägen und Tritten malträtieren lassen. Und wenn sie sich zur Wehr setzen, laufen sie Gefahr, als Nazis diffamiert zu werden und ihren Job zu verlieren. Hier muss sich etwas ändern, vor allem in der Politik, die innerhalb weniger Jahre tausende Straftäter ins Land geholt hat und den eigenen Polizisten zu wenig Rückendeckung gibt. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul und sein Ministerium arbeiten immer wieder daran, Polizeibeamte wegen Gesinnungsdelikten rauszuwerfen, während das Personalproblem immer größer wird. Ist es wirklich verwunderlich, dass eine kunterbunte Woke-BRD nichts ist, für das junge Leute noch als Polizisten oder Soldaten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren wollen? Ist es wirklich verwunderlich, dass eine solche Gesellschaft keine Menschen mehr sozialisiert, die für solche Berufe geeignet sind?“
31. August 2024 – Notpfortenstraße bald Verkehrsknotenpunkt? Nicht mit der AfD
Die Altstadt soll grüner werden – jedenfalls, wenn es nach der Stadtverwaltung geht. Wer mit der Bielefelder Stadt- und Verkehrsplanung vertraut ist, weiß: Im Endeffekt geht es immer auch um die Reduzierung von Verkehr. Unter anderem sollen 44 Parkplätze gestrichen und die Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h reduziert werden. Dabei st auch geplant, die Notpfortenstraße, die von den Urvätern der Stadt buchstäblich als „Notpforte“ angelegt wurde, zur wichtigsten verbleibende Erschließungsstraße zu machen, er die künftig der gesamte Verkehr der Altstadt abfließen soll. Dagegen regt sich Widerstand: Händler und Dienstleister beschweren sich, dass Kunden die Büros und Geschäfte der Altstadt bereits jetzt nur schwer erreichen können.
Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, Maximilian Kneller urteilt: „Wieder einmal wird Verkehrsplanung zu Ungunsten des Einzelhandels betrieben. Den gesamten Altstadtverkehr über eine enge Straße zu führen, ist schlecht bis überhaupt nicht durchdacht. Rot-Rot-Grün muss mit den Gewerbetreibenden vor Ort sprechen und sich Alternativen überlegen, wie zum Beispiel eine zusätzliche Ausfahrt über die Ritterstraße.“
Kneller stellt jedoch klar: „Das sind aber natürlich nur Detailfragen. Wir lehnen ein Verkehrskonzept, das in einem Einkaufsviertel fast 50 Parkplätze streicht und Tempo 20 vorsieht, grundsätzlich ab. Die Geschäfte in der Altstadt müssen zügig und unkompliziert zu erreichen sein. Andernfalls freut sich nur der Onlinehandel.“
29. August 2024 – Nach Blutbad in Solingen: Für Bielefelder Professor und SPD-Tageszeitung kommt die eigentliche Gefahr von rechts
Ein zeitweise in Bielefeld lebender und ausreisepflichtiger Syrer tötete in Solingen beim „Festival der Vielfalt“ drei Menschen mit einem Messer und verletzte weitere, ehe er flüchtete. Morde wie diese ereignen sich inzwischen regelmäßig in Deutschland. Unabhängig davon, ob ein Flüchtling mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt rast, ein Afrikaner eine Mutter mit ihrem kleinen Kind auf die Bahngleise schubst oder Besucher einer Abiturfeier von Migranten totgeprügelt werden: Menschen sterben, und in vielen Fällen liegt die Schuld an der Migrationspolitik der Altparteien, die Straftäter unkontrolliert ins Land lässt, ausreisepflichtige Flüchtlinge nicht abschiebt und ausländischen Tätern ermöglicht, mit milden Strafen davonzukommen. Immer bleiben fassungslose und trauernde Angehörige zurück, in deren Leben Löcher gerissen wurden, weil die Systemparteien 2015 keine „unschönen Bilder“ an der Grenze wollten.
Für das Establishment zählt der Kampf gegen die Opposition mehr als der gegen die Ursachen solcher unfassbaren Verbrechen. Die sich im Besitz der SPD befindliche Tageszeitung „Neue Westfälische“ veröffentlichte am 26. August, also nur kurz nach der Mordtat, eine Karikatur, auf der die AfD aus Freude über die Tat Sektkorken knallen lässt. In der Psychologie spricht man bei solch einem Verhalten von Projektion: Ein Zustand, bei dem eigene unerwünschte Gefühle oder Impulse auf andere übertragen und diesen zugeschrieben werden. Wer sich nämlich in der Regel am meisten über drastische Opfer von Gewalt freut, sind Linke – jedenfalls wenn die Tat von rechts ausgeht. Sucht man auf Google News nach dem Begriff „Solingen“, erkennt man, wo nun die größten Ängste des linken Establishments liegen: Presseartikel wie „Wie die AfD das Messerattentat in Solingen für sich nutzt“ (Deutschlandfunk), „Profitiert die AfD von Solingen?“ (ZDF) und „Messer-Attacke in Solingen: Söder warnt nach Anschlag vor weiterem Aufschwung der AfD“ (Frankfurter Rundschau) sind keine Seltenheit.
Noch weiter geht der sogenannte „Extremismusforscher“ Andreas Zick, Direktor des staatlich massiv subventionierten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Welt“ warnte er vor einer „Instrumentalisierung“ des Mordanschlags: Das stärke den „Populismus“. Des Weiteren scheint er die „wahren Opfer“ ausgemacht zu haben – nämlich Muslime: „Die islamistischen Terrorattentate sind immer mit einer Zunahme an Muslimfeindlichkeit […] einhergegangen.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld: „Damit Taten wie die in Solingen verhindert werden können, muss die Tätergruppe solcher Morde klar benannt werden. Wer das nicht tut, wer sich für ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ immer nur dann interessiert, wenn sie von Deutschen ausgeht und sie ansonsten ausblendet und kleinredet, macht sich mitschuldig an jedem Angriff und jedem Toten. Sprachrohre des Establishments wie Prof. Zick oder die Neue Westfälische versuchen, von den Ursachen dieser Tragödien abzulenken, um Veränderungen zu verhindern. Denn Fakt ist: Wenn die AfD regiert, wird es für Parteien wie die SPD schwer, diesem Land und seinen Menschen weiter Schaden zuzufügen, und Akteure wie Prof. Zick werden weniger Podien und Bühnen erhalten, um ihre scheinwissenschaftlichen Nebelkerzen unter das Volk zu bringen. Dafür kämpfen wir. Jeden Tag.“
27. August 2024 – Messermörder von Solingen lebte in Bielefeld
Vergangene Woche verübte mutmaßlich der 26-jährige Syrer Issa Al H., der bereits hätte abgeschoben sein sollen, ein Blutbad auf dem Solinger „Festival der Vielfalt“. Mit einer 20-Zentimeter-Klinge stach der Täter auf Besucher des Stadtfestes ein und soll nach Zeugenaussagen „Allahu Akbar“ geschrien haben. Drei Menschen verloren ihr Leben, weitere wurden verletzt.
Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ verkündete nun, dass der Syrer seinen Asylantrag in Bielefeld gestellt hatte und eine Meldeadresse in der hiesigen Innenstadt besaß, ehe er verzog. Sein neuer Wohnsitz befand sich ebenfalls in Ostwestfalen-Lippe, und zwar in Paderborn. In OWL lebte der Migrant weiterhin, als er im Frühling 2023 abgeschoben werden sollte, jedoch für die Behörden nicht auffindbar war.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, kommentiert: „Da lebte ein mutmaßlicher Terrorist mitten unter uns, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen, es aber offenbar wegen eklatanten Behördenversagens nicht wurde. Die Tat von Solingen hätte sich auch auf dem Leineweber-Markt abspielen und Bielefelder Leben kosten können. Wie kann es sein, dass ein sogenannter Flüchtling, der vom Staat durchgefüttert wird, einfach untertauchen und sich der Abschiebung entziehen kann? Diese Menschen nehmen den Staat und seine Behörden nicht ernst – und man merkt, warum. Es muss nun genauestens aufgeklärt werden, was hier falsch gelaufen ist. Und sollte sich der Verdacht des Behördenversagens bestätigen, sind innerhalb der Ausländerbehörde auch personelle Konsequenzen geboten.“ Grundsätzlich gelte: „Wir als AfD-Ratsgruppe fordern eine strenge Residenzpflicht für alle Flüchtlinge. Wer sich von seiner Meldeadresse entfernt, erhält keine Leistungen mehr. Auch müssen Abschiebungen schneller, effizienter und vor allem spontaner erfolgen. Ausreisepflichtige Flüchtlinge dürfen sich nicht absetzen können, um in einer Situation, in der sie wenig zu verlieren haben, womöglich solche Bluttaten begehen zu können.“
25. August 2024 – Anti-AfD-Kampagne: Weshalb Großkonzerne gegen die AfD sind
In einer Woche finden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Stand jetzt droht der 1. September zum Debakel für die Altparteien zu werden. In Thüringen liegt die AfD klar vorne, während sie sich in Sachsen mit 30 Prozent nur drei Punkte hinter der CDU befindet. Wenige Wochen später ist auch in Brandenburg Wahltag und voraussichtlich Zahltag. Dort liegt die AfD ebenfalls aktuell vor allen anderen Parteien. Die Grünen schwanken in den Umfragen in den besagten Bundesländern derzeit bei vier bis fünf Prozent und könnten aus den dortigen Landesparlamenten fliegen.
Aus diesem Grund haben sich bundesweit 40 Firmen zu einer Anti-AfD-Kampagne zusammengeschlossen, darunter vier Unternehmen aus Ostwestfalen: Dr. Oetker, Claas, Miele und Schüco. Dass sich Dr. Oetker unter den Teilnehmern der Initiative befindet, überrascht wenig. Immerhin findet sich der Großkonzern auf den Spendenlisten der FDP und den Grünen wieder. Allerdings irritiert es, wenn ausgerechnet Miele vorgibt, sich für die Interessen deutscher Bürger stark machen zu wollen. Der Hersteller von Haushaltsgeräten kündigt gerade tausenden Mitarbeitern und wandert nach Polen ab.
Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kommentiert die Kampagne: „Großkonzerne verfolgen beim Thema ‚Flüchtlinge‘ und Migration hauptsächlich ein Interesse: den Import billiger Arbeitskräfte respektive die Senkung von Lohnkosten. Weshalb einen Familienvater einstellen, der einen Lohn verlangt, von dem Frau und Kinder ernährt werden müssen, wenn ein Konzern auch drei unqualifizierte Arbeitskräfte aus Nordafrika für viel weniger Geld beschäftigen kann? Der Wähler sollte sich fragen, wann die Interessen von Großkonzernen jemals dem Wohl des einfachen Bürgers dienten. Die effektivste Maßnahme gegen den angeblich herrschenden Fachkräftemangel sind faire Ausbildungsgehälter und Arbeitsbedingungen. Das lockt junge Menschen in die Lehre statt in die Uni.“
Sander fügt hinzu: „Außerdem entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Linke und AfD-Hasser sich immer noch für systemkritische Widerständler halten, aber mit den Seilschaften aus Medien, Wirtschaft und Politik Hand in Hand gehen. Es gibt längst ein Bündnis aus linksgrünen und neoliberalen Globalisten.“
23. August 2024 – Türkischer Friseur: „Diese Leute scheißen auf Deutschland.“
Nahezu täglich machen neue Meldungen von einem der brenzligsten Bielefelder Hotspots, der sogenannten Tüte am Hauptbahnhof, die Runde. Nachdem vor kurzem ein Video viral ging, in dem ein Migrant mit einer Machete einen Mann attackierte, sprach die Tageszeitung „Neue Westfälische“ mit Inhabern der Geschäfte und Dienstleistern in der Nähe des Brennpunktes. Dabei fand ein türkischer Friseur besonders deutliche Worte. Auf die nordafrikanischen Dealer vor seinem Salon angesprochen, die mit ihren Gewaltexzessen bereits Kunden verjagt hatten, sagte der Inhaber gegenüber der NW: „In anderen Ländern wäre das Problem längst gelöst.“ Und weiter: „Diese Leute scheißen auf Deutschland. Nur das Sozialamt finden die gut.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, stellt fest: „Nichts anderes sagen wir als AfD – mit etwas anderem Duktus – seit zehn Jahren, werden dafür aber in die rechtsextreme Ecke gestellt. Umso besser aber, wenn die Betroffenen sich selbst zu Wort melden, wenn die interviewende Zeitung unsere Stellungnahmen dazu schon nicht abdruckt. Allerdings zeigt dieser Fall einmal mehr, dass integrierte Migranten unter den aktuellen Zuständen genauso zu leiden haben wie Deutsche. Zustände, gegen die Waffenverbote übrigens auch nichts ausrichten werden – diese beschränken höchstens noch mehr gesetzestreue Bürger in den Möglichkeiten der Selbstverteidigung. Die eigentlich effektive Lösung lautet: Kriminelle Ausländer abschieben – eine Maßnahme, die auch im Sinne gut integrierter Migranten wäre und die diese effektiv vor Übergriffen schützen würde.“
19. August 2024 – AfD wirkt: Tempo 30 auf der Detmolder Straße verhindert
Damit die Anwohner der Detmolder Straße künftig vor nächtlichen Motorengeräuschen geschützt werden, wurde in der Bezirksvertretung Stieghorst ein möglicher Lärmaktionsplan diskutiert, der unter anderem eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern vorsieht. Das ging den Grünen jedoch nicht weit genug, weshalb sie einen Änderungsantrag einbrachten, der vorsah, rund um die Uhr – also auch tagsüber – eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben.
Der Änderungsantrag erhielt durch die SPD, die Grünen und den Vertreter der Linkspartei sieben Stimmen. Die sechsköpfige CDU-Fraktion sprach sich geschlossen gegen das Vorhaben aus. Da Änderungsanträge bei Stimmgleichheit abgelehnt werden, hing die Entscheidung also am Vertreter der AfD, Ricky Barylski, der mit seiner Stimme den Änderungsantrag in der Bezirksvertretung Stieghorst verhinderte.
Ricky Barylski begründete seine Entscheidung: „Die Detmolder Straße ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen für Bielefeld. Sie verbindet die A2 mit der Innenstadt und der Straßenbahn-Endhaltestelle ‚Sieker‘. Damit ist sie für Pendler von großer Bedeutung und ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Arbeitsweges tausender Beschäftigter. Darüber hinaus ist die Detmolder Straße aber auch Anfahrtsroute zahlreicher kaufkräftiger Kunden, die in der City ihr Geld lassen und so den Einzelhandel und lokale Dienstleistungsunternehmen beleben. Wir haben dem Wähler das Versprechen gegeben, uns entschieden gegen die autofeindliche Politik von Rot-Rot-Grün zu stellen, und sind stolz, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten etwas bewirkt zu haben.“
17. August 2024 – NW-Redakteur berichtet über Migrantengruppen und fragt dann: „Darf ich das hier überhaupt so schreiben?“
Die Zustände an der „Tüte“ am Hauptbahnhof geraten immer stärker außer Kontrolle. Inzwischen werden sogar Mitarbeiter eines benachbarten Hotels nach Feierabend von einem privaten Sicherheitsdienst zum Auto begleitet. Die Parteien im Rat haben verschiedene Erklärungen für die Situation vor Ort. Unter anderem fiel im Ausschuss die Äußerung, dass Bielefeld eine Großstadt sei und solche Zustände einfach dazugehören. Nicht die untätige Politik oder Alkoholiker und Dealer sind aus Sicht mancher Fraktionen das Problem, sondern der normale Bürger, der sich zu provinziell verhält und sich einfach nicht damit abfinden möchte, dass Gewalt und Drogenkonsum direkt am Hauptbahnhof wie ein Naturgesetz hinzunehmen sind.
Um dem Phänomen „Tüte“ auf den Grund zu gehen, hielt sich ein Journalist der sich im Besitz der SPD befindlichen Tageszeitung „Neue Westfälische“ 24 Stunden lang an besagtem Brennpunkt auf. Seine Beobachtungen ergaben wenig Neues: Migranten, Dealer und Alkoholiker belagern den Platz rund um die Uhr. Frauen werden bedrängt, Passanten bedrohlich fixiert und Meinungsverschiedenheiten nonverbal gelöst. Was aufhorchen lässt, ist ein einziger Satz, der viel Aufschluss über das Wesen der „Neuen Westfälischen“ respektive der deutschen Mainstreampresse im Gesamten gibt.
Redakteur Kurt Ehmke beschreibt den Anblick, der sich ihm morgens um 9:00 Uhr bietet: Müll, Scherben, Obdachlose und vor allem „Gruppen junger Männer“. In einem Moment ungewohnter Klarheit fügt er hinzu: „Anmutung? Arabisch, osteuropäisch, nordafrikanisch.“ Um sich und den Leser direkt danach, beinahe wie ein kleines Schuldeingeständnis, zu fragen: „Darf ich das hier überhaupt so schreiben?“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, hat die Antwort: „Herr Ehmke, Sie dürfen es nicht nur schreiben, Sie sollen es sogar. Als Journalist ist es Ihr Beruf, die Bürger über Missstände, Hintergründe und Ursachen aufzuklären. Indem Ihre Zunft sich über Täter und deren Herkunft allzu oft ausschweigt, verursachen Sie Zustände wie an der Tüte, dem Kesselbrink, dem Kunsthallenpark, dem Jahnplatz und den vielen anderen Problemorten in Bielefeld mittelbar mit. Sie verhindern so nämlich, dass ein öffentliches Bewusstsein für die wahren Ursachen geschaffen wird, das die Verwaltung zum Einlenken zwingen könnte. Etwas mehr Aufklärung und etwas weniger Werbung für Ihre Besitzerin, die SPD, und die Bürger müssten nicht mehr täglich ertragen, was Ihnen schon nach einem Tag zu viel war.“
12. August 2024 – Nach Prügelattacke: Soziale Medien offenbaren, worüber die Presse schweigt
Einer der vielen Orte in Bielefeld, an denen man abends und am Wochenende besonders vorsichtig sein sollte, ist der Boulevard hinter dem Hauptbahnhof. Das wird einmal mehr durch ein Handyvideo deutlich, das derzeit auf sozialen Medien wie der Plattform X reichweitenstark kursiert. Das mit einem Smartphone aufgezeichnete Video zeigt einen Migranten, der am Eingang des Tunnels zum Hauptbahnhof auf einen am Boden liegenden Mann einprügelt. Umstehende Männer, die augenscheinlich zum Freundeskreis des Täters gehören, beobachten die Szene. Als der Angreifer endlich von seinem Opfer ablässt, stößt eine mit einem Messer bewaffnete Gestalt dazu und nähert sich bedrohlich der immer noch auf dem Boden sitzenden Person. Erst jetzt schreiten Zeugen ein.
Was auffällt: Medien, in diesem Fall besonders die SPD-eigene Tageszeitung „Neue Westfälische“, beschäftigen sich mit vielen Informationen zur Feststellung von Ort und Zeit der Tat, weisen aber auf eine Tatsache nicht hin: Bei dem Täter sowie den während der Prügelattacke untätigen Freunden des Schlägers handelt es sich um Migranten. Die NW umgeht diese Tatsache gekonnt und spricht lediglich von „Schlägern“ oder „jungen Männern“. AfD-Pressemitteilungen, die diese Tatsachen problematisieren, werden von ihr in der Regel nicht abgedruckt, während andere Parteien alibimäßig gleich mehrfach und ausgeprägt zu Wort kommen, um vermeintlichen Meinungspluralismus zu demonstrieren.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, konstatiert: „Es ist gut, dass es soziale Medien wie Elon Musks Plattform X gibt, die oftmals ungefilterte und weniger zensierte Informationen bereitstellen als die deutsche Presselandschaft, die jegliche Täterherkunft konsequent ausblendet und unerwähnt lässt, es sei denn, es ist absolut nicht mehr vermeidbar, etwa bei Beschreibungen noch zu ermittelnder Täter. Wer sich nur über die lokale Tagespresse informiert, gewinnt schnell den Eindruck, überwiegend deutsche Täter trieben ihr Unwesen auf Bielefelds Straßen.“
11. August 2024 – AfD wirkt: MoBiel setzt Forderung nach mehr Sicherheit in Bus und Bahn um
Wer in Bielefeld den ÖPNV in Anspruch nimmt, lebt je nach Linie und Uhrzeit gefährlich. Immer wieder kommt es zu Belästigungen und körperlichen Angriffen. Vor einiger Zeit wurde sogar ein Vierzehnjähriger mit Behinderung geschlagen, weil er beim Einsteigen einen Fahrgast mit Migrationshintergrund streifte.
Mittlerweile scheint zumindest MoBiel aufgewacht zu sein. Seit Anfang Juni soll das Bielefelder Verkehrsunternehmen an einem neuen Konzept zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens auf seinen Linien arbeiten. Dabei ist unter anderem vorgesehen, dass die Präsenz von Mitarbeitern an Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen erhöht wird. Außerdem sind neue Videoüberwachungen, zum Beispiel in Milse und Baumheide, geplant.
Umgesetzt wird exakt, was die AfD-Ratsgruppe Bielefeld noch vor Kurzem in einem Antrag im Bielefelder Rat forderte: Mehr Sicherheitspersonal an Haltestellen und in Fahrzeugen sowie optimierte Kameraüberwachung. Die Fraktionen und Gruppen im Rat lehnten den Vorstoß seinerzeit ab. Wenig später machte sich die CDU den Inhalt des Themas zu eigen.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld: „Wir freuen uns immer, wenn unsere Ideen Gehör finden und umgesetzt werden. Dabei geht es uns nicht darum, welches Parteilabel letztlich unter der Initiative steht. Allerdings würde es erheblich Zeit und Aufwand sparen, wenn unsere Anträge einfach direkt angenommen werden würden, anstatt sich unsere Forderungen erst geschlossen abzulehnen und sie sich dann mit etwas zeitlichem Abstand zu eigen zu machen. Besonders bei der CDU mutet es bizarr an, wenn sie erklärt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sich aber trotzdem an unseren Inhalten bedient.“
7. August 2024 – Blamabel: Statista kündigt AfD und zahlt drauf
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Statistik-Plattform „Statista“ grundsätzlich aus. Das Geld der Partei nahm sie trotzdem erst einmal gerne. Gelohnt hat sich diese Einstellung für Statista nicht, denn am Ende musste das Unternehmen hohe Kosten in Kauf nehmen.
Vor einigen Monaten entschlossen sich die Ratsherren der AfD in Bielefeld, ein Statista-Konto für die Ratsgruppe zu eröffnen. Die Plattform liefert nach eigener Aussage Statistiken, Daten, „Insights“ und Fakten aus 170 Branchen und mehr als 150 Ländern. Zahlen aus Wirtschaft und amtlicher Statistik, gebündelt auf einer einzigen Plattform, sind für die politische Arbeit wertvoll, weshalb die Ratsgruppe ein Paket buchte und die Nutzung der Plattform direkt für ein Jahr im Voraus bezahlte. Statista bedankte sich zunächst für den „Auftrag und das […] entgegengebrachte Vertrauen“.
Drei Tage später erfolgte die fristlose Kündigung. Aussagen der Partei widersprächen angeblich den Werten und „Grundprinzipien“ des Unternehmens. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit erkennt die AfD-Ratsgruppe die Vertragsfreiheit des Unternehmens selbstverständlich an und nahm die Kündigung entsprechend hin. Das Problem: Statista zahlte den bereits überwiesenen und immerhin vierstelligen Betrag nicht zurück. Wiederholte Kontaktaufnahmen von Seiten der AfD-Ratsgruppe blieben unbeantwortet. Der Betrag – immerhin öffentliche Gelder – lag weiterhin auf den Konten von Statista. Erst als juristischer Beistand eingeschaltet wurde, sah sich das Unternehmen endlich genötigt, das Geld zurück zu überweisen.
Schlecht für Statista: Es waren inzwischen Anwaltskosten in Höhe von mehreren Hundert Euro entstanden, für die, nach Meinung der AfD-Ratsmitglieder, nicht der Steuerzahler aufkommen sollte, weshalb sie den Betrag erfolgreich einforderten. Die ganze Aktion kostete das Unternehmen also nicht nur einen zahlungskräftigen Kunden, sondern zusätzlich auch einen dreistelligen Betrag. Statista hat also offenbar ein zweifelhaftes Demokratieverständnis UND wenig Sinn für wirtschaftliches Handeln. Auch bleibt fraglich, inwieweit es den hochgelobten Werten und „Grundprinzipien“ des Unternehmens entspricht, gezahlte Beiträge im Kündigungsfall erst nach Einschalten einer Anwaltskanzlei wieder zurückzugeben. Eines dürfte jedoch offensichtlich sein: Seriöse Geschäftspraxis sieht anders aus.
31. Juli 2024 – Drogen, Exkremente und Prostitution im Ostmannturmviertel
Die Liste der Bielefelder Problemzonen und Angsträume ist lang. Die prominentesten Vertreter sind der Kesselbrink, die sogenannte „Tüte“ am Hauptbahnhof, der Jahnplatz sowie der Kunsthallenpark. Es gibt aber auch Bereiche, die viele Bürger nicht auf dem Schirm haben, weil sie außerhalb der von Passanten hochfrequentierten Gegenden liegen. Ein solcher Vertreter ist das Ostmannturmviertel. Das Viertel liegt zwischen Herforder Straße, Walther-Rathenau-Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Werner-Bock-Straße.
Anwohner berichten von Dealern, die ihre Geschäfte im Viertel abwickeln und Exkremente, Müll und benutzte Spritzen hinterlassen. Andere brechen auf der Suche nach einem Schlafplatz in nahegelegene Tiefgaragen und auf Terrassen ein. Die Tageszeitung Neue Westfälische titelt „Bielefelder Quartier kämpft gegen Drogen auf dem Spielplatz“ und berichtet sogar von Prostitution. Schuld soll ein Weg sein, der den Drogen- und Alkoholiker-Hotspot „Tüte“ mit einer Drogenberatungsstelle verbindet. Bürger klagen, dass es von Jahr zu Jahr schlimmer werde und die Polizei nicht ausreichend mit ihnen zusammenarbeite. Eine Nachbarin, welche die NW namentlich nennt, klagt, dass sie zwar jeden Dealer kenne und auch deren „Routen“ wisse, sich die Polizei aber kein einziges Mal bei ihr oder anderen Anwohnern erkundigt hätte.
Immerhin lud die Polizei die Anwohner jetzt zu Gesprächen ein, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten. Vertreter der Stadt oder des Ordnungsamtes waren nicht anwesend.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, merkt an: „Die Zustände im Ostmannturmviertel, geprägt von Drogenhandel und unhygienischen Verhältnissen, zwischen denen dann Kinder spielen und groß werden sollen, erfordern dringendes Handeln. Es bedarf intensiver Zusammenarbeit mit den Anwohnern, um gezielt gegen Kriminalität vorzugehen. Neben infrastrukturellen Maßnahmen wie stärkerer Polizeipräsenz und besserer Beleuchtung sind soziale Unterstützung und Präventionsprogramme wichtig. Besonders die Kinder im Viertel, die durch die unmittelbare Nachbarschaft zur Drogenszene schnell mit gefährlichen Substanzen in Berührung kommen könnten, gilt es zu schützen. Und allerspätestens in solchen Fällen müssen Erwägungen der Suchthilfe dann endlich mal zugunsten der Sicherheit der Anwohner und Passanten in den Hintergrund treten. Es kann nämlich auch nicht sein, dass etwa ein Sozial- und Gesundheitsausschuss pausenlos nur über die Suchthilfe redet, aber alle anderen Betroffenen konstant ausblendet, als ginge ihn das alles nichts an.“
29. Juli 2024 – Mitarbeiter müssen beschützt werden: Situation an der „Tüte“ immer prekärer
Die Situation am Hauptbahnhof sowie dem umgangssprachlich als „Tüte“ bezeichneten Eingang zur anliegenden unterirdischen Straßenbahnhaltestelle verunsichert Bürger und Anwohner seit Jahren. Die Bielefelder Drogen- und Alkoholiker-Szene gibt sich hier täglich ihr Stelldichein und wird bald regen Zuwachs finden. SPD, Grüne und Linke sowie CDU und FDP haben vor wenigen Wochen eine legale, privatwirtschaftliche und daher profitorientierte Heroinvergabestelle für Abhängige aus der ganzen Region mit beschlossen, die ihre Heimat nirgendwo anders als am Hauptbahnhof finden wird.
Dass aber nicht nur Bahnfahrer und Passanten unter der katastrophalen Sicherheitslage vor Ort leiden, macht der verzweifelte Hilferuf des Chefs des Steigenberger Hotels am Hauptbahnhof deutlich: Mitarbeiter müssen nach Feierabend von einem privaten Sicherheitsdienst zum Auto begleitet werden, und Gäste fänden vor lauter Lärm nicht in den Schlaf. Dabei besonders brisant und gefährlich: Anrufe bei der Polizei laufen angeblich ins Leere.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, erklärt: „Wie schlimm soll die Situation an der ‚Tüte‘ noch werden, oder warten SPD, Grüne und Linke auf das erste Todesopfer, bevor dann in blindem Aktionismus Maßnahmen ergriffen werden? Auch das Verhalten von CDU und FDP ist hier pure Heuchelei, wenn sie einerseits Krokodilstränen über die Sicherheitslage vergießen, dann aber andererseits Heroin-Vergabestellen mit absegnen. Mal ganz abgesehen von der Gefahr für Mitarbeiter und Besucher des Hotels sind die wenigen Meter zwischen Hauptbahnhof und Steigenberger oft der erste und für viele Tagungsgäste auch einzige Eindruck, den Außenstehende von unserer Stadt bekommen, womit diese sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Die Verwaltung, die Ratskoalition und die Scheinopposition bleiben dennoch untätig.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller schlägt vor: „Die Stadt muss ein sofortiges und konsequentes Alkoholverbot an der ‚Tüte‘ aussprechen. Dieses muss mehrfach täglich überprüft werden, und bei wiederholten Verstößen müssen Platzverweise erteilt und Anzeigen erstattet werden.“ Sein Ratskollege Sander fügt hinzu: „Dass das Personal dafür da wäre, weiß man, wenn man sich daran erinnert, wie fleißig Ordnungsamt und Co vor noch wenigen Jahren Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet haben. Das geht alles, wenn man will.“
26. Juli 2024 – Bielefeld ist keine Einwanderungsstadt
FDP in Einheit mit Grünen, SPD und Linken: Die Liberalen haben gemeinsam mit der rot-rot-grünen Ratskoalition Bielefeld offiziell zur „Einwanderungsstadt“ erklärt. AfD-Ratsmitglied Dr. Florian Sander stimmte im Hauptausschuss gegen dieses Bekenntnis. Immerhin: Auch die CDU stimmte nicht für die Erklärung, wenn auch unter fadenscheinigen Gründen. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Nettelstroth müsse man sich auch dazu verhalten, wie mit rechtsbrüchigen Flüchtlingen umgegangen werden soll. Die AfD-Ratsgruppe verhält sich zu dieser Frage gerne und empfiehlt den Kollegen der Parteien, die besagte Straftäter jahrelang ins Land geholt haben (also auch der CDU): Abschieben!
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller fasst zusammen: „Die Deutschlandhasser von SPD, Grünen und Linken bekennen sich jetzt offenbar offiziell zu illegaler Migration. Die FDP ist – wie immer, wenn es um die Fragen Heimat und Identität geht – widerstands- und rückgratlos umgefallen. Die CDU würde auch gerne mitspielen, klammert sich aber noch an ein paar Formalitäten; jedenfalls bis zur nächsten Kommunalwahl. Wer möchte, dass sich Bielefeld morgen noch oder wieder wie Heimat anfühlt, hat nur eine Wahl: Die Alternative für Deutschland.“
17. Juli 2024 – Umweltschutz muss sozialverträglich sein
Umweltschutz muss umsetzbar und vor allem sozialverträglich sein. Dass dies leider nicht immer der Fall ist, prangert die AfD regelmäßig an. In der letzten Ratssitzung erteilte daher der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, der rot-rot-grünen Koalition eine Lehrstunde.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Zuschauer,
wer mich kennt, der weiß, dass ich durchaus ein entschiedener Befürworter umwelt- und auch klimaschutzpolitischer Maßnahmen bin, und ich habe das auch in meinem Abstimmungsverhalten hier und in unseren Ratsgremien, wie ich meine, immer wieder deutlich gemacht. Das kann jeder in den Niederschriften nachlesen. Klar ist aber auch, dass Klimaschutzpolitik sehr unterschiedliche Facetten haben kann, und dass nicht jeder oder jede Partei, die bestimmte Wege zum Klimaschutz ablehnt, deswegen automatisch „rückwärtsgewandt“ oder gar „Klimawandelleugner“ ist.
Die Facetten, die uns die Linkskoalition hier immer wieder präsentiert, sind aber vor allem eines NICHT: Nämlich geeignet, die Menschen in dieser Stadt langfristig vom Klimaschutz zu überzeugen. Anstatt den Einzelnen, anstatt den Arbeitnehmer, den Unternehmer, den Dienstleister, den Handwerker, den Bürger für dieses ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität zu gewinnen, erleben wir stattdessen sehr viel Bevormundung. Anstatt einer echten Mobilitätswende erleben wir eine Immobilitätswende, denn sie verändern Mobilität mit Ihren Maßnahmen nicht, sondern Sie verhindern sie.
Wer Menschen für ökologische Ziele gewinnen will – und das wollen wir genauso wie Sie – der muss sie dabei mitnehmen, motivieren, gewinnen, überzeugen. Wer jedoch lieber umerzieht, indem er Pendlern das Leben schwer macht, und das noch, ohne ihnen eine mobilitätsfördernde Alternative zu offerieren, dem werden die Gefährten für solche hehren Ziele irgendwann gänzlich abhanden kommen. Anstatt die eigentlichen Klimasünder auf der Welt in den Blick zu nehmen, haben Sie sich auf den Arbeitnehmer eingeschossen, dem Sie durch Ihre Politik tagtäglich das Leben schwermachen. Und nicht nur diesem: Ihre schlechte Umsetzung der Mobilitätswende trifft auch Senioren, Kranke, Menschen mit Behinderungen. Wenn jemand, der im Osten der Stadt wohnt, nach seiner fast täglichen Reha in Bethel eine sagenhafte Zeit von einer Stunde und 45 Minuten für seinen Heimweg durch die Stadt braucht, dann läuft etwas verkehrt, und umso verkehrter ist diese Politik, wenn es Menschen trifft, die gar keine Alternative zu den Verkehrsmitteln haben, die Sie ihnen „aberziehen“ wollen. Das ist nicht ökologisch, das ist durchweg unsozial, liebe Kollegen!
Hinzu kommt: Gerade in diesen Zeiten, in Zeiten der Energiekrise und der Inflation, haben eine Menge Haushalte nicht die Mittel, die finanziellen Anforderungen eines „klimaneutralen“ Lebens selbst zu stemmen. Trotzdem wird ihnen viel abverlangt, obwohl sie die wenigsten Emissionen verursachen. Mit „Klimagerechtigkeit“ hat dies ebenfalls nichts, rein gar nichts zu tun.
Wir schlagen deswegen mit unserem Änderungsantrag vor, in Abschnitt 3 des Beschlussvorschlages neben den Kriterien „Klimarendite“ und „Umsetzbarkeit“ auch das der „Sozialverträglichkeit“ zu verankern. Klimaschutzpolitik, die nicht sozialverträglich ist, verrät ihren eigenen Sinn und erst recht trifft sie irgendwann auf keinerlei Akzeptanz mehr – was ja wohl auch kaum in Ihrem Sinne sein kann. Daher an dieser Stelle unser konstruktiver Vorschlag: Wenn wir uns zum Ziel der Klimaneutralität bekennen, sollten wir uns auch dazu verpflichten, dieses Ziel auf sozialverträglichem Wege zu gestalten – ohne Menschen zu verprellen, ohne sie immobil zu machen, ohne ihre sozioökonomischen Lebensgrundlagen zu gefährden.
Vielen Dank.“
30. Juni 2024 – Migrant schlägt 14-jährigen mit Behinderung – Und niemand ruft die Polizei
Ein 14-jähriger Junge mit Behinderung betrat in Bethel die Stadtbahnlinie 1 und streifte dabei einen etwa 29 Jahre alten Migranten. Dieser fühlte sich dadurch so „provoziert“, dass er dem Kind mehrfach ins Gesicht schlug. Der Junge stieg an der nächsten Haltestelle weinend aus. Laut Presseangaben kümmerte sich in der Zwischenzeit niemand um das Kind. Eine Zeugin, die nach eigenen Aussagen unter Schock stand, meldete den Vorfall erst später der Polizei. Die Beamten begannen erst ganze zwei Monate nach der Tat mit der Suche nach Zeugen sowie dem als südländisch beschriebenen Täter, der schwarze Haare und einen Bart getragen haben soll. Weshalb die Ordnungshüter erst so spät aktiv wurden, ist unklar.
Für den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, ist der Fall völlig unbegreiflich: „Die Tatsache, dass mittlerweile kaum mehr ein Tag vergeht, an dem nicht über gewalttätige Migranten berichtet werden muss, einmal völlig ausgeblendet, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich niemand um den Jungen mit Behinderung kümmerte. Viele Menschen haben Angst, sich mit arabischen oder nordafrikanischen Tätern anzulegen und zögern, wenn es darauf ankommt, weil sie nicht selbst im Krankenhaus oder überhaupt nicht mehr aufwachen möchten. Aber weshalb niemand wenigstens die Polizei gerufen oder nach dem Vorfall geschaut hat, ob der Junge verletzt ist und wie es ihm geht, ist ein Ausbleiben eines Mindestmaßes an Zivilcourage, das mich fassungslos zurücklässt.“
Sander ergänzt: „Wir haben erst vor wenigen Monaten einen Antrag im Rat der Stadt gestellt, der unter anderem beinhaltete, die Haltestellen und Stadtbahnen sicherer zu machen, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz von Sicherheitspersonal, und deren Inhalt die CDU später aufgriff und übernahm. Wir hoffen, dass sich die Altparteien endlich einsichtig zeigen.“
24. Juni 2024 – Stadt Bielefeld möchte Kosten für Anmietung der SchücoArena geheim halten
Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretungen Mitte und Schildesche wurde bekannt, dass die Stadt Bielefeld die SchücoArena angemietet hat, um dort am 26. Juni 2024 eine „Dialogveranstaltung“ für die geplante Fahrradstraße zur Universität durchzuführen. Da es sowohl für die Anmietung der SchücoArena als auch für die Moderation im Falle einer Absage zu Ausfallzahlungen käme, konnten die Gremien die vollendeten Tatsachen nur zur Kenntnis nehmen. AfD-Ratsherr Maximilian Kneller richtete deshalb vor wenigen Tagen eine Anfrage an die Stadtverwaltung, um herauszufinden, welche Kosten der Stadt Bielefeld durch die Dialogveranstaltung in der SchücoArena entstehen und welche – eventuell günstigeren – Alternativen seitens der Verwaltung in Betracht gezogen wurden.
Die Verwaltung fürchtet offenbar die Debatte zu diesem Thema und möchte die Behandlung der Anfrage in der nächsten Ratssitzung in den nicht-öffentlichen Teil ziehen – also unter Ausschluss von Presse und Bürgern diskutieren. Scheinbar hat man Angst, dass sich unschöne Schlagzeilen wiederholen könnten: Bereits in der Vergangenheit blamierte sich die Stadt mit einem dreiminütigen Fahrradfilmchen, das den Steuerzahler einen sechsstelligen Betrag kostete – natürlich nicht ohne exklusive Premiere mit geladenen Gästen. Die AfD-Ratsgruppe brachte die Ausgaben seinerzeit durch eine Anfrage ans Licht.
Maximilian Kneller: „Dieser Vorgang ist skandalös. Bei den Kosten für die Veranstaltung handelt es sich um öffentliche Gelder, über deren Verwendung selbstverständlich auch öffentlich Rechenschaft abgelegt werden muss. Nachdem die Stadt bereits hunderttausende Euro für Fahrrad-Werbefilmchen verschwendet hat, möchte sie offenbar nun nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie tief sie dieses Mal wieder in die Tasche der Steuerzahler gegriffen hat. Anders lässt sich das Verheimlichen der Kosten vor dem Steuerzahler, der die Eskapaden von SPD, Grünen und Linken finanziert, nicht erklären.“
19. Juni 2024 – Nur noch Platz für 0,5 Prozent der Bevölkerung: Atomschutzbunker in Bielefeld wird geschlossen
1.300 Menschen hätten im Kriegsszenario und bei Angriffen aus der Luft tief unter dem Telekom-Hochhaus Schutz gefunden. Der riesige, 800 Quadratmeter umfassende Atomschutzbunker erstreckt sich über zwei Stockwerke und ist eine der wenigen Zufluchtsstätten für den Katastrophenfall.
Wie die Tageszeitung „Neue Westfälische“ vor einer Woche berichtete, wird der unterirdische Komplex geschlossen. Der anhaltende bewaffnete Konflikt zwischen der Ukraine und Russland macht deutlich, dass die Gefahr eines mit nuklearen Waffen geführten Weltkriegs gegenwärtig ist. Wie kritisch die Lage im Fall eines Krieges wäre, zeigen Erhebungen aus 2023: Im Juni des vergangenen Jahres stellten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fest, dass die Zahl der verfügbaren Plätze in Atomschutzbunkern gerade einmal einem halben Prozent der Bevölkerung entspricht. Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld schlug deshalb vor, die leerstehende Jahnplatzunterführung künftig (auch) als möglichen Schutzraum zu nutzen – und stieß auf taube Ohren.
Der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Bielefelder Rat, Dr. Florian Sander, hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung initiiert und erklärt: „Atomschutzbunker sind inzwischen Mangelware. Nicht einmal eine halbe Million Menschen in Deutschland könnte sich im Falle eines Atombombenabwurfs zumindest vorübergehend in Sicherheit bringen. Dabei ist die Gefahr eines Weltkriegs, der zudem mit Nuklearwaffen geführt werden könnte, ganz objektiv gesehen so groß wie seit der Kuba-Krise nicht mehr – und damit größer als noch zur Zeit des weiteren Kalten Krieges danach.
Die Stadtverwaltung muss uns sowie den Bielefelder Bürgern Rede und Antwort stehen. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, die ergeben soll, welche Anstrengungen unternommen werden, um bei den zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf einen Erhalt und eine Modernisierung des Atomschutzbunkers hinzuwirken und ob im Falle einer Schließung andere Standorte für ABC-Schutzräume in Bielefeld geplant sind.“
16. Juni 2024 – Polizeifunktionäre: Messer gefährlicher als Islamisten?
Der Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, der für einen 29-jährigen Polizisten tödlich endete, erschütterte Deutschland. Doch statt eine Debatte über gewaltbereite Islamisten zu führen, reden die Polizeifunktionäre in NRW und Ostwestfalen lieber um den Elefanten im Raum herum. Die Bielefelder Polizeipräsidentin Sandra Müller-Steinhauer glaubt beispielsweise, die wahre Ursache für die Tat ausgemacht zu haben, und erklärte gegenüber der Neuen Westfälischen, die Tat nähme aus ihrer Sicht jeden in die Pflicht und fordere dazu auf, konsequent gegen „die besorgniserregende Messergewalt vorzugehen“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, Erich Rettinghaus, fordert: „Wir sollten über eine Verschärfung des Waffengesetzes nachdenken.“ Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, spielte den Vorfall in Mannheim mit den Worten „Wenn zwei Extremisten aufeinandertreffen, dann wird’s gefährlich“ herunter. Patrick Schlüter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Ostwestfalen, hat eine andere potenzielle Tätergruppe im Visier: Schüler. Gegenüber der Neuen Westfälischen schlug er vor: „Wir müssen vor allem Jugendlichen vermitteln, wie gefährlich Messer sind und dass durch die Waffen etwas passieren kann, was man sein Leben lang bereut.“
Für den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, sind das Phantomdebatten: „Die Tat von Mannheim ereignete sich in einem Bereich, bei dem es sich bereits zeitweise um eine Waffenverbotszone handelte. Gegen islamistische Gewalt helfen vor allem Abschiebungen und sichere Grenzen! Messer töten nicht von sich aus, sondern sie werden gefährlich in den Händen gewaltbereiter Fanatiker und Krimineller. Wir müssten solche vorgeschobenen Stellvertreterdebatten über Messerverbote nicht führen, wenn die Altparteien nicht einen Islamisten nach dem anderen in dieses Land geholt hätten. Ich würde von Polizei-Funktionären eigentlich erwarten, dass sie solche Fakten endlich einmal klar ansprechen, aber das ist wohl zu viel verlangt angesichts ihrer Rolle als Teil einer staatlichen Exekutivhierarchie, für die nicht sein kann, was nicht sein darf.“
1. Juni 2024 – Autofahrer weichen wegen Stau auf kaum befahrene „Bike Lane“ aus: Der Verkehr holt sich die Straße zurück
Wegen der vielen Baustellen auf der Artur-Ladebeck-Straße staut sich der Verkehr zum Adenauer-Platz tagtäglich. Besonders betroffen ist der Berufsverkehr am Morgen und am Abend sowie die Schulbusse. Die Autofahrer werden durch die breite, für Radfahrer reservierte, aber kaum genutzte „Bike Lane“ zusätzlich behindert, die samt Sicherheitsabstand eine ganze Spur einnimmt. Wie die Tageszeitung „Neue Westfälische“ berichtet, nutzen immer mehr PKW und Busse die „Bike Lane“, um schneller voranzukommen. Die AfD-Ratsgruppe schloss sich deshalb der Forderung an, die „Bike Lane“ wieder zu einer regulären Spur zu machen. Die rot-rot-grüne Stadtkoalition schmetterte das Vorhaben ab.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller: „Der Verkehr holt sich die Straße zurück! Bielefelds Autofahrern wird mehr und mehr bewusst, dass die PKW-einschränkenden Maßnahmen nur ein Ziel haben, und zwar das Auto so gut es geht aus der Stadt zu vertreiben. Rücksicht auf den Einzelhandel, der dadurch Kunden verliert, die lieber bequem online shoppen, als sich dem Verkehrsterror von Rot-Rot-Grün auszusetzen, wird keine genommen. Arbeitsplätze bedeuten der Stadtkoalition wenig, wenn es darum geht, ihre links-grüne Klientelpolitik durchzudrücken. Wir fordern, dass die Artur-Ladebeck-Straße wieder angemessen befahrbar und die „Bike Lane“ dem PKW- und Bus-Verkehr wieder offiziell freigegeben wird.“
29. Mai 2024 – FDP spielt Opposition – sorgt aber schon für die Zeit vor, in der sie wieder das Sagen hat
Die FDP fordert, dass sich die Kandidaten für das Amt des Beigeordneten des Dezernats 4 (Wirtschaft und Stadtentwicklung) vor der Wahl auf einer gesonderten Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee – bis auf ein kleines Detail: Die FDP stellt diese Forderung nur für diese spezielle Dezernenten-Kandidatur. Wir sind aber der Meinung, dass Menschen, die Dezernatsleiter der Stadt werden möchten, sich auch in Zukunft der Öffentlichkeit präsentieren sollen. Also auch dann, wenn die FDP möglicherweise wieder in Bielefeld mitentscheidet und einen selbst Beigeordneten stellen möchte.
Aus diesem Grund reichte die AfD-Ratsgruppe Bielefeld einen Änderungsantrag ein, den ihr Vorsitzender, Dr. Florian Sander, in der letzten Ratssitzung vorgestellt hat:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, verehrte Gäste,
es ist wieder wie so häufig: Der Ansatz, den die FDP hier bringt, nämlich größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei einer personalpolitischen Frage, die erheblichen Einfluss auf die Stadt nehmen kann, ist im Grundsatz richtig. Nur kann man hier bei der Bewertung des Antrages dessen richtige Zielstellung natürlich nicht getrennt sehen von dem dahinterstehenden Motiv. Wenn die FDP so etwas vorschlägt, dann tut sie das nicht wegen der Sorge vor mangelnder Transparenz oder weil sie die Öffentlichkeit an derlei beteiligen möchte. So volksnah ist sie nicht und war sie nie.
Wenn die FDP hier damit kommt, dann steckt dahinter die immer wieder hörbare Verbitterung, nicht mehr Teil des Bielefelder Landrechts zu sein, im Zuge dessen sich die Altparteien die Beigeordneten-Ämter unter sich aufteilen. Das war ja übrigens nicht immer so: Als ich das erste Mal in den Rat einzog, das war 2009, stellte die FDP noch einen Dezernenten, bei dem man sich übrigens parteiintern darüber ärgerte, dass er nicht genug Kontakt zur Partei pflegte. Dann kam die Ampelkoalition, da war das dann erstmal nicht so wichtig, weil man auf andere Weise Einfluss entfaltete (die Herrn Schlifter damals übrigens auch nicht gepasst hat, aber das ist noch eine andere Frage). Tja, und dann kam die FDP, die Sie heute kennen, und die befindet sich in dem Dilemma, dass niemand mit ihr zusammenarbeiten will. Fast so wie bei uns, nur dass wir es gewohnt sind, während bei der FDP immer noch der Schmollmund dominiert, weil das Selbstbild dort das des Establishments ist und man einfach nicht ertragen kann, nicht dazuzugehören.
Genau deswegen ist aber auch klar, dass spätestens ab dem Tag, an dem die FDP mal wieder in das Bielefelder Landrecht eingebunden wird und man ihr ein paar appetitliche Dezernatsbrocken hinwirft, ihr ganzer hier jetzt mit diesem Antrag vor sich hergetragener Idealismus sehr schnell vergessen sein wird. Oder glaubt hier im Saal ernsthaft jemand, dass sie dann immer noch so – im positiven Sinne des Wortes – populistische Forderungen nach Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen würde? Wie wenig ihr das am Ende noch bedeutet, wenn sie selbst regiert, kann man ja im Bund sehen, wo sie sich nahezu völlig von jeder Alltagssorge des Volkes verabschiedet hat.
Und deswegen, liebe Kollegen, hier jetzt unser Änderungsantrag, der darauf abzielt, die Forderung der FDP nicht nur auf einen konkreten Fall bzw. eine konkrete Personalangelegenheit anzuwenden, sondern sie grundsätzlich zu verstetigen: Wenn ein neuer Beigeordneter gewählt wird, sollten Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung IMMER damit einhergehen, und ein Kandidat oder eine Kandidatin sollte sich künftig auch dann erst einmal der Öffentlichkeit vorstellen, wenn er oder sie ein FDP- oder – auch dieser Tag wird kommen – ein AfD-Parteibuch hat!
Besten Dank.“
23. Mai 2024 – Bielefelder FDP-Vorsitzender leugnet Waffenlobby in seiner Partei
Vor zwei Wochen veröffentlichte das Westfalen-Blatt einen Artikel mit der Überschrift „Plakatiert wird nur zu zweit“. Gemeint war jedoch nicht der Hauptadressat von körperlicher Gewalt gegen Politiker, die AfD, sondern FDP und SPD. Um zu beweisen, wie real die Gefahr für Altparteiler sei, prangt unter der Unterschrift ein beschmiertes Plakat von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Laufe des Artikels kommen alle relevanten Parteien zu Wort – außer der AfD. Dabei führt – von den Systemmedien oft nur verklausuliert zu- und unter „ferner liefen“ angegeben – die AfD die traurige Liste der Parteien an, die die meisten körperlichen Angriffe auf ihre Vertreter verzeichnen können: Das beginnt bei Schubsern am Infostand, über Schläge ins Gesicht bis hin zu schweren und gefährlichen Körperverletzungen, wie die brutalen Angriffe auf Frank Magnitz und Andreas Jurca zeigen.
Die Bielefelder SPD-Vorsitzende Esdar gibt im Westfalen-Blatt zu, dass sie von keinerlei Angriffen auf ihre Wahlhelfer berichten kann und begründet aus ihrer Sicht: „Wir haben hier noch eine intakte Zivilgesellschaft, auf die wir uns im Konfliktfall verlassen können.“ Dass das auch in Bielefeld nur mit dem richtigen Parteibuch gilt, blendet die Bundestagsabgeordnete aus. Im letzten Bundestagswahlkampf wurde eine Gruppe von Wahlkämpfern der AfD an der Universität Bielefeld von vermummten Linken mit Schlagstöcken attackiert. Die großen regionalen Tageszeitungen erwähnten den Vorfall nur beiläufig. Wäre ähnliches Aktiven anderer Parteien geschehen, so hätte die SPD-eigene NW danach vermutlich über nichts anderes mehr berichtet.
All das hält FDP-Vertreter nicht davon ab, der AfD die Schuld für benötigten Personenschutz bei Veranstaltungen mit Strack-Zimmermann zu geben. Der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter macht nämlich den Vorwurf, Strack-Zimmermann würde Gelder der Rüstungsindustrie erhalten, für die Anfeindungen gegen ihre Person verantwortlich.
Ob Strack-Zimmermanns Kriegsbegeisterung tatsächlich von der Rüstungsindustrie bezahlt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beweisen. Was sich aber belegen lässt, sind personelle Überschneidungen zwischen der FDP und Rüstungskonzernen. Ein Beispiel hierfür ist etwa das langjährige FDP-Mitglied Philipp Freiherr von Brandenstein, welcher nach eigener Angabe auf Facebook als Leiter des Zentralbereiches Unternehmenskommunikation und Marketing bei Rheinmetall angestellt ist, der auch für den Lobbyismus des Unternehmens zuständig sein dürfte. Zur Info: Rheinmetall erhält nach eigenen Angaben mehr als 130 Mio. Euro EU-Fördermittel zur Erhöhung der Artilleriemunitionsproduktion und verdient gut am Ukraine-Konflikt. Nicht umsonst bezeichnet sich das Unternehmen selbst euphemistisch als „starker Partner an der Seite der Ukraine“. Außerdem kritisierte Lobbycontrol bereits 2022 Strack-Zimmermanns Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer: „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht.“
15. Mai 2024 – VS warnt vor chinesischen Spionen u. a. an OWL-Hochschulen
Der Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionen an Hochschulen in Ostwestfalen. China bemühe sich intensiv um Kooperationen mit deutschen Hochschulen. Es unterstütze Kooperationen besonders dann, wenn sie seinen Staatszielen diene, urteilt ausgerechnet der „Verfassungsschutz“ in der Neuen Westfälischen. Die Hochschule Bielefeld (ehemals FH) geriet zuletzt in die Kritik, weil sie auf der chinesischen Insel Hainan eine Dependance gründete.
Normalerweise werden internationale Hochschulkooperationen als etwas Positives wahrgenommen; viele Universitäten pflegen dutzende solcher Partnerschaften im Ausland. Bei China wird es jedoch für den deutschen Inlandsgeheimdienst kritisch. China sei ein autoritärer Staat, wie ausgerechnet der sogenannte „Verfassungsschutz“ kürzlich erklärte. Zur Erinnerung: Der VS fungiert vornehmlich als Regierungsschutz, dessen Präsident, Thomas Haldenwang, es sich offen zum Ziel gesetzt hat, die größte Oppositionspartei in Deutschland zu bekämpfen. So sagte Haldenwang am 20. Juni 2023 in einem Interview wörtlich: „Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln, und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden.“ Während Muslime mittlerweile offen auf genehmigten Demonstrationen ein Kalifat in Deutschland wünschen, feierte Haldenwang gestern einen vorläufigen Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die AfD mit geradezu DDR-Pathos atmenden Worten: „Die Sonne lacht heute über Münster.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kommentierte: „Der sogenannte Verfassungsschutz macht wieder mal alles – außer seine Hausaufgaben. In seinem Lauf hält ihn weder Ochs noch Esel auf: Statt Islamisten Einhalt zu gebieten, die Deutschland mittlerweile ganz offen in ihre Herkunftsländer verwandeln möchten, verfolgt er die Opposition und warnt, wie in tiefsten Cold-War-Zeiten, vor der ‚gelben Gefahr‘. Wenn sich der VS nur ansatzweise so um den Schutz der Bürger vor gewalttätigen Ausländern scheren würde, wie er jetzt chinesische Forscher stigmatisiert. Wir als AfD-Ratsgruppe befürworten internationale wissenschaftliche Kooperationen sowie ein freiheitliches Wissenschaftsverständnis.“
10. Mai 2024 – AfD-Anfrage im Rat: Wie definiert die Stadtverwaltung „Heimat“?
30 Mio. Euro macht die Landesregierung für ihr Heimatförderprogramm locker. Nach Aussage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung soll mit dem Geld „lokale und regionale Identität und Gemeinschaft und damit Heimat“ gestärkt werden. Dafür hat das Land Förderelemente geschaffen, die von Vereinen, Organisationen, Initiativen, Einzelpersonen und auch Kommunen beantragt werden können. Die Höhe der Förderung variiert dabei je nach Förderbaustein. Für Kommunen steht in erster Linie der Förderbaustein „Heimat-Preis“ zur Verfügung. Kreisfreie Städte wie Bielefeld können ein Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro beantragen und dieses als einzelnen Preis oder in bis zu drei Kategorien oder Abstufungen verleihen.
Was die Landesregierung mit dem Begriff „Heimat“ anfangen soll, weiß sie nur leider selbst nicht so genau. Im Landtag scheiterten schwarz-grün und vor ihr schwarz-gelb in der Debatte über das Förderprogramm wiederholt an der Definition des Heimat-Begriffs. Am 16. März 2018 äußerte die Heimatministerin, Ina Scharrenbach, bezogen auf die Heimatförderung wörtlich, sie „halte es mit Blick auf die Vielfältigkeit in Nordrhein-Westfalen für falsch, Heimat klar zu definieren“. Die damalige Landesregierung schrieb in ihrem Antrag vom 29. März 2022 „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen.“: „Dabei geben wir bewusst keinen starren und schon gar keinen folkloristischen Heimatbegriff vor“.
Die Stadt hält sich ähnlich vage. In der Beschlussvorlage zur Beantragung der Fördergelder der Periode 2023 bis 2027 auf Drucksachen-Nr. 4474l2020-2025 steht: Ausgezeichnet werde „Engagement im kulturellen, sozialen, interkulturellen, geschichtlichen oder sportlichen Bereich wie auch Beiträge zum Erhalt und zur Pflege von Brauchtum, Heimatpflege und Baukultur sowie regionaler Identität in den Bereichen Umwelt, Natur und Landschaft.“
Wozu solche dehnbaren und schwammigen Definitionen führen können, zeigen Städte wie Münster, die 2019 den Heimatpreis für das deutsch-arabische Modelabel „Bayti Hier“ vergab, auf deren Homepage man mit „YALLAH HABIBI“ begrüßt wird. Die Betreiber Pia, Felix und Michael schreiben: „Durch all die schönen Entwicklungen standen und stehen wir immer wieder vor der Frage, ob und wie wir weitermachen.“ Der Grund: „Wir sind nicht mehr so divers aufgestellt, wie wir authentisch deutsch-syrische Freundschaft ausdrücken könnten.“
Die Stadt Wuppertal hat 2023 gleich zwei Mal den sprichwörtlichen Vogel abgeschossen. Zum einen zeichnete sie „Decolonize Wuppertal“ mit dem Heimatpreis aus. In seiner Selbstbeschreibung äußert sich der Preisträger wie folgt: „Wuppertal hat eine Kolonialgeschichte, die bis heute nachwirkt. Viele Wuppertaler:innen fühlen sich dadurch betroffen.“ Zum anderen wurde das Frauennetzwerk „Kraftvoll“, das unter anderem Werbung für die Tanzdemo zum Feministischen Kampftag machte, mit einer Finanzspritze bedacht.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller zeigt sich besorgt: „Heimatförderung ist grundsätzlich eine unterstützenswerte Angelegenheit. Gerade in Zeiten von Zuwanderung und Überfremdung wächst das Bedürfnis nach einem starken Heimatgefühl, wie auch die jüngsten Umfragen unter 14- bis 29-Jährigen zeigen, bei denen die AfD als stärkste Kraft abschneiden konnte. Aber um Heimat zu fördern, muss man erst mal erklären können, was Heimat überhaupt ist, sonst drohen peinliche Entscheidungen wie in Münster und Wuppertal. Bei so weit gefassten Kriterien, wie denen in Bielefeld, könnte theoretisch auch ein Moscheeverein förderwürdig sein.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und gefragt, wie sie „Heimat“ definiert. Außerdem möchten wir wissen, welche Bewerber im vergangenen Jahr abgelehnt wurden und inwieweit die ausgezahlten Preisgelder das Heimatgefühl in Bielefeld wirklich stärken konnten.
28. April 2024 – Politisierte Forschung: Kriminologe relativiert Explosion migrantischer Gewalt
Vor kurzem sah sich die NW zu einem Interview mit dem Wissenschaftler und Kriminologen Thomas Feltes veranlasst. Hintergrund war die jüngst erschienene Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023. In Bielefeld ist die Entwicklung der Gewaltkriminalität der letzten zehn Jahre explodiert und zwischen 2013 und 2023 um 76,52 Prozent angestiegen. In den Zahlen für den Bund spiegelt sich wider, dass die Kriminalitätsrate besonders bei jungen Ausländern in die Höhe geschossen ist. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SPD-Tageszeitung NW mit Herrn Feltes auch prompt einen Kriminologen zur Hand, der dem unwissenden Leser erklärt, wer wirklich schuld ist: Natürlich der Deutsche selbst. Für Feltes ist klar: Es werden „Themen und Delikte aufgebauscht“. Feltes relativiert weiter: Raub, Mord und Vergewaltigung verursachen „in Wahrheit viel weniger gesellschaftlichen Schaden“ als „Wirtschaftskriminalität“. Außerdem sind für Feltes die Opfer von Verbrechen scheinbar selbst das Problem, weil „Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit“ von ihnen „häufiger angezeigt und angeklagt werden“. Ebenfalls macht Feltes die sozialen Umstände der Täter mitverantwortlich, „da es sich hier meist um junge Männer in sozial prekären Lagen handelt“. Von diesen Aussagen ist die NW so überzeugt, dass sie diese Statements seit ihrer Erstveröffentlichung mehrmals wiederverwertet hat.
Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, wird praktisch aus dem Nichts auf den Stand eines Bürgergeldempfängers gehoben, was ihn, im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der meisten Herkunftsländer, wohlhabend macht und ihm auch für deutsche Verhältnisse ein solides Einkommen beschert. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass er nie auch nur einen Cent eingezahlt hat.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und selbst früherer Dozent u. a. für Soziologie in der Polizeiausbildung, erkennt ein Muster: „Es ist ein beliebter Reflex im Nachgang zu Statistiken wie der kürzlich veröffentlichten PKS 2023, auf soziale Hintergründe hinzuweisen und kulturelle Einflüsse auf bestimmte Delikte, wie zum Beispiel häusliche oder sexualisierte Gewalt, komplett auszublenden. Das ist unwissenschaftlich und liegt darin begründet, dass eben diese kulturellen Effekte auf diverse Straftatbestände überhaupt nicht erforscht werden. Wer es erforschen wollen würde, bekäme schnell vom Staat oder von Organisationen, die sonst Drittmittel zu Verfügung stellen, schnell sämtliche Finanzmittel entzogen. So wird auf nicht-grundgesetzwidrige Art und Weise die Forschungsfreiheit komplett ausgehebelt, weil so nur noch erforscht werden kann, was am Ende die opportunen Ergebnisse liefert. Dabei liegt etwa die These, dass ein importiertes, ‚mitgebrachtes‘ archaisches Frauenbild auch häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen fördert, ja nun nicht allzu fern. Hätten wir eine von politischen Einflüssen wirklich freie Wissenschaft, würde so etwas umfassend erforscht werden – haben wir aber eben nicht.“
Sander fügt hinzu: „Es ist ein Geben und Nehmen zwischen etablierter Politik und Wissenschaft. Kriminologen, Soziologen, Pädagogen, ‚Migrationsforscher‘, ‚Gender-Studies‘ usw. liefern die erwünschten Ergebnisse und erhalten im Gegenzug Finanzmittel und Stellen – nicht selten auch finanziert durch partei- oder gewerkschaftsnahe Stiftungen oder unter der Direktive von roten und grünen Karrierebeamten an Hochschulen und in Ministerien. Teilweise sind regelrecht familiäre Netzwerke zwischen Politik und Wissenschaft zu beobachten; Unis und Institute werden anders herum zu rot-grünen Kaderschmieden. Die ‚Forschungsergebnisse‘ werden dann später dauerhaft propagiert in den SPD-eigenen Medien. Und dieser ganze Sumpf soll jetzt ‚demokratisch‘ und ‚freiheitlich‘ sein?“
21. April 2024 – Rede im Rat
Die FDP in Bielefeld hat das Thema ‚Innere Sicherheit‘ für sich entdeckt und einen entsprechenden Antrag gestellt. Unser Ratsgruppenvorsitzender, Dr. Florian Sander, entzauberte die Initiative, die durchaus in die richtige Richtung geht, in seiner Rede in der letzten Ratssitzung:
„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste!
Es ist noch nicht allzu lange her, da wurde in Bielefeld ein prominenter Sportler auf offener Straße, in der „guten Ecke“ der Altstadt, erschossen. Der Schock war groß. Die mutmaßlichen Täter sind einschlägig „polizeibekannt“, wie es gefühlt eigentlich bei jeder Meldung dieser Art heißt, was immer und immer wieder die Frage aufwirft: Warum laufen die dann eigentlich noch frei herum?
Und lassen Sie mich hier eine Bemerkung zwischenschieben, zur Illustration: Genau das ist die Klientel, die wir meinen, wenn wir von nötiger Remigration reden. Für Sie hier reicht es schon aus, jemandem die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er sich nicht zu Israel bekennt. Wir sagen: Wir wollen dann bitte auch jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn er hier mordet und Straftaten begeht! Wenn wir von nötiger Remigration reden, dann meinen wir damit selbstverständlich nicht die gut integrierten Migranten in diesem Land, wohl aber die Mörder, Killer, Terroristen, Gewalttäter, Vergewaltiger und andere Leute, die hier nicht hingehören, aber hier eben AUCH immer noch herumlaufen!
Liebe Kollegen, der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung: Stadtwache am Kesselbrink gern; Verstärkung der Polizeipräsenz fordern wir schon seit Jahren, Reduzierung der Drogenszene auch völlig richtig. Nur, lassen Sie mich hier eines auch hinzufügen: Dieser Antrag wurde von derselben FDP gestellt, die quasi zeitgleich privatwirtschaftliche, profitorientierte Heroin-Abgabe-Stellen fordert, also so eine Art McDiamorphin-Fast-Drug-Filiale, die hunderte von Schwerstabhängigen aus der Region zum Bielefelder Hbf-Brennpunkt locken soll, und all das neben Trinkern und der neuen Crack-Szene. Da kann ich nur sagen: Liebe FDP, hören Sie doch bitte auf, sich hier jetzt als Hüter der inneren Sicherheit zu präsentieren. Sie sind mit Ihrer Drogenpolitik das Gegenteil davon, und was Sie mit Ihrem ganz guten Antrag hier fordern, werfen Sie mit anderen Körperteilen drogenpolitisch wieder um. Völlig unglaubwürdig, was Sie hier machen!
Zu unserem Änderungsantrag: Ich habe bereits im Hauptausschuss gesagt, dass mir der Punkt der Sicherheit im ÖPNV in der Vereinbarung noch zu kurz kommt. Das Gewaltmonopol des Staates gilt auch in Bahnen, Bussen und an Haltestellen. Daher: Wenn neu verhandelt werden soll, dann bitte auch diesen Punkt nachtragen.
Woran der FDP-Antrag natürlich auch krankt, ist der Elefant im Raum, den jeder der hier Anwesenden sieht, aber den außer uns wieder keiner zu thematisieren wagt: Den unweigerlichen Zusammenhang zwischen Migrations- und Grenzpolitik einerseits und Kriminalitätsrate andererseits. Klar ist doch: Wenn man der Massenmigration Tür und Tor öffnet, dann öffnet man auch Tür und Tor für jene, die diese Möglichkeiten dann missbrauchen. Weiß jeder hier, sagt aber sonst keiner, weil entweder links ideologisiert oder einfach feige. Wir sagen: Wenn man schon einen Antrag mit landespolitischen Appellforderungen stellt wie die FDP, dann muss man diesen Punkt auch mit aufnehmen.
Wir fordern als AfD außerdem die Möglichkeit für die Bielefelder Bürger, ihre Erfahrungen mit sicherheitsrelevanten Vorgängen unzensiert und unverfälscht durch politische oder mediale Akteure auf einer digitalen Plattform darlegen zu können. Oft hat nämlich die Bevölkerung selbst einen viel klareren Blick auf Brennpunkte und kriminelle Schwerpunkte, weil es eben die Normalbürger sind, die diese regelmäßig frequentieren, und nicht die besserverdienenden Grünen-Politiker, Redakteure oder Sozialwissenschaftler, die irgendwo im Bielefelder Westen wohnen und von alldem so gut wie nichts mitkriegen.
Und damit komme ich auch gleich schon zu unserer nächsten Forderung: Es ist irgendwie so üblich geworden, dass sich nach Meldungen wie jener zur Kriminalstatistik oder größeren Vorfällen, die mit Tätern migrantischer Herkunft zu tun haben, dann gleich irgendwelche Alibi-Wissenschaftler zu Wort melden, die dann ganz schnell entgegen jeglicher erlebter Realität postulieren, das habe ja alles mit Migration gar nichts zu tun. Nicht selten sind das dann Wissenschaftler, die selbst bei regierungsnahen Institutionen arbeiten oder deren Projekte von parteinahen Stiftungen gefördert werden, während kein Wissenschaftler für die eigentlich interessanten Forschungsfragen in diesem Bereich Drittmittel bekäme. Wir wollen das ändern: Wir wollen, dass der Zusammenhang von Migration und Kriminalität endlich einmal seriös erforscht wird. Und zwar institutionell UND personell unabhängig von parteipolitischen oder parteinahen Akteuren, wo dann irgendwelche Ebert-Stiftung-Stipendiaten oder grüne Netzwerke zwischen Partei und Hochschule gaaaanz zufällig zu genau den Forschungsergebnissen kommen, die politisch erwünscht sind. Das muss sich ändern, und dazu sollte die Stadt einen Beitrag leisten.
Besten Dank.“
15. April 2024 – Nach Schengen-Erweiterung: Bandenkriminalität aus Rumänien droht Polizei zu überfordern
Am 01. Januar 2024 sind Rumänien und Bulgarien dem Schengenraum beigetreten. Das bedeutet, dass sich Menschen aus diesen Ländern frei und ohne Grenzkontrollen in allen anderen Schengen-Staaten bewegen dürfen, einschließlich Deutschland. Das Problem: Rumänien und Bulgarien führen nicht nur die Rangliste der tödlichsten Straßen in Europa an, sondern weisen auch hohe Kriminalitätsraten auf. Betrug beispielsweise die Mordrate in Deutschland 2021 0,26 pro 100.000 Einwohner, war sie in Rumänien im selben Jahr mit 1,26 etwa fünf Mal so hoch wie bei uns. Ein nicht geringer Teil der Bandenkriminalität kommt aus dem rumänischen Raum nach Deutschland.
Die vor kurzem veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 schlug hohe Wellen. Die Kriminalität in NRW und Bielefeld nahm im vergangenen Jahr stark zu, nicht zuletzt durch Ausländer. Dass sich die Situation nicht bessern wird, wenn jetzt auch noch Banden über die A2 nach Bielefeld kommen, ist sogar der CDU inzwischen aufgegangen. Die Union, die die aktuellen Zustände maßgeblich mitzuverantworten hat, weil sie 2015 die Grenzen für Millionen Flüchtlinge öffnete, fordert mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt. Das Problem: Personal fehlt, was ebenfalls in den Verantwortungsbereich der Christdemokraten fällt, die in NRW den Innenminister stellen. Der Gipfel der Heuchelei ist allerdings ein Kommentar in der sich vollständig im Besitz der SPD befindlichen Tageszeitung „Neue Westfälische“. Am 6. April titelte das Blatt: „Europa nicht den Banden überlassen“ und blendet dabei aus, dass sie der kanzlerstellenden Partei gehört, die es den Banden in Deutschland überhaupt erst so leicht macht – als fiele Bandenkriminalität gewissermaßen vom Himmel und sei nicht durch jahrzehntelange politische Entscheidungsprozesse gerade auch der SPD mit verstärkt worden.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld, erklärt dazu: „Was CDU und FDP jetzt in der Rats-Opposition für sich als Thema entdeckt zu haben glauben, fordern wir nachweislich seit langer Zeit: Mehr Polizeipräsenz. Dafür muss das Personal natürlich aufgestockt werden, aber das tut die CDU-geführte Landesregierung gerade nicht. Im Gegenteil, Innenminister Herbert Reul arbeitet lieber daran, Polizeibeamte wegen Gesinnungsdelikten – vermeintlicher „Rechtsextremismus“ – rauszuwerfen anstatt neue einzustellen. In ein paar Jahren reiben sich dann wieder alle ganz verwundert die Augen über den Anstieg der Bandenkriminalität in unserer Stadt und anderswo. CDU und FDP tun dann so, als hätten sie mit alldem nichts zu tun gehabt, während die NW in Kommentarspalten Krokodilstränen über die Folgen der Politik ihrer Besitzerin vergießt und allen, die schon immer davor gewarnt haben, Rechtsextremismus vorwirft. Grüne Wohlstandsbürger, die dann auch unweigerlich Opfer von Diebesbanden werden, werden öffentlich ihren Unmut kundtun, dabei aber immer begleitet von der flehentlichen Vorbemerkung, dass sie ‚ganz sicher und wirklich, wirklich nicht rechtsextrem sind‘. Das Drehbuch der ganzen Tragödie ist schon jetzt geschrieben. Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen darauf künftig noch oder wieder hereinfallen werden.“
11. April 2024 – Gewaltkriminalität in Bielefeld steigt rasant an
Darauf, dass Kriminalität in Bielefeld ein wachsendes Problem ist, weisen wir als Ratsgruppe Bielefeld regelmäßig hin. Wer regelmäßig Tageszeitungen aus der Region liest, kommt an den täglichen Berichten über Raubüberfälle, Messerstechereien und Belästigungen nicht vorbei. Wie stark der Anstieg der verschiedenen Delikte, besonders der Gewaltverbrechen, aber wirklich ist, zeigt die „Jahresbilanz Kriminalität 2023“ des Polizeipräsidiums Bielefeld. Beinahe alle Deliktskategorien weisen einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr auf. Straftaten gegen das Leben, also Mord und Totschlag, sind 2023 im Vergleich zu 2022 um 25 Prozent angestiegen. Raubkriminalität hat zum Vorjahr um 39 Prozent zugelegt. Auch vorsätzliche leichte Körperverletzung ist angestiegen, genauso wie schwere gefährliche Körperverletzung, die einen Sprung von 29 Prozent nach oben gemacht hat. Und so zieht es sich durch fast die gesamte Jahresbilanz.
Besonders auffällig ist die Entwicklung der Gewaltkriminalität der letzten zehn Jahre. Diese ist zwischen 2013 und 2023 um 76,52 Prozent angestiegen. Während die Zahl der Gewaltverbrechen vor zehn Jahren mit 724 Vorfällen bei weniger als zwei Delikten pro Tag lag, werden in Bielefeld inzwischen 3,5 Gewaltverbrechen täglich (1.278 im Jahr) gemeldet. Auch die Aufklärungsquote ist geschrumpft. Während 2013 noch etwa 74 Prozent – also drei Viertel aller Fälle – aufgeklärt wurden, lag die Quote 2023 nur noch bei 65 Prozent. Die Zahl nichtdeutscher Täter bleibt die Jahresbilanz der Polizei Bielefeld schuldig. Einzig bei Rauschgiftkriminalität wird sich getraut Zahlen zu ausländischen Tätern zu präsentieren, die vermuten lassen, wie es bei den anderen Delikten in dieser Hinsicht aussehen würde. 58 Prozent aller Dealer in dieser Kategorie sind nicht deutsch. Drogenhändler mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass besitzen, werden hier nicht berücksichtigt.
Die Stadt liegt bei der Anzahl ausländischer Dealer deutlich über dem Landes- und sogar dem Bezirksschnitt. Während die Quote in Bielefeld, wie gesagt, 58 Prozent beträgt, kommen Ostwestfalen-Lippe und Nordrhein-Westfalen auf „nur“ jeweils etwa 40 Prozent. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, stellt fest: „Der Stadt und seiner rot-rot-grünen Koalition ist die Situation schon lange entglitten. Statt wirksamer Methoden gegen Gewalt und Drogen werden immer mehr Verursacher vom Oberbürgermeister willkommen geheißen und legale Heroinvergabestellen für Abhängige aus der ganzen Region gefordert. Eine Abkehr von diesen Praktiken ist nicht in Sicht und kann nur durch die AfD erfolgen. Wir prangern das Versagen der Verantwortlichen seit Jahren an, doch unsere Verbesserungsvorschläge stoßen in der Regel auf taube Ohren im Rat und in den Ausschüssen. Wir fordern eine personelle Aufstockung bei der Polizei, eine stärkere Präsenz der Beamten, Abschiebungen und einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen.“
02. April 2024 – Landwirte distanzieren sich von der AfD und sind anschließend enttäuscht von der Ampel
Regel Nummer 1, die seitens der Altparteien von allen Akteuren auf dem politischen und gesellschaftlichen Parkett eingefordert wird, ist die entschiedene Distanzierung von der AfD. Dem wird mal mehr, mal weniger fleißig nachgekommen. Gedankt wird einem die Abgrenzung am Ende wenig, wie zum Beispiel jene Corona-Maßnahmen-Gegner feststellen mussten, die der AfD abschworen und trotzdem vom Establishment in die rechte Ecke gestellt wurden. Das bekamen jetzt auch Landwirte aus Bielefeld zu spüren. Zu Beginn dieses Jahres distanzierte sich der hiesige Landwirtschaftsverband ausdrücklich von der AfD. Die Systempresse in Form der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ jubilierte: „Die Bauern wollen die Mitstreiter aus der verfassungsfeindlichen Szene jedoch keineswegs an ihrer Seite und zeigen klare Kante. Auch deshalb haben sie verdient, dass sich die breite Bevölkerung mit ihren Problemen auseinandersetzt.“
Belohnt haben die Altparteien das Bekenntnis der Bauern nicht: Der Bundesrat winkte das Wachstumschancengesetz trotzdem durch. Die Bielefelder Landwirte zeigen sich nun enttäuscht über das damit einhergehende Aus für das Agrardiesel und die „sehr vagen Absichtserklärungen“ der „Politik“, wie sie es nennen, zu angeblich geplanten Entbürokratisierungen. „Was an Auflagen und Bürokratie auf den Betrieben ankommt, geht auf keine Kuhhaut“, klagt Hermann Dedert, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Herford-Bielefeld.
Für Dr. Florian Sander, den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, ist klar: „Sich dem Parteienkartell aus CDU, SPD und Co. anzubiedern, bringt als oppositionelle oder protestierende Kraft wenig. Das haben die Bauern in unserer Region schmerzlich zu spüren bekommen. Trotz eifriger Distanzierungen von der AfD wurden sie in die rechte Ecke gestellt und schlimmeres. Im Januar wurde eine regelrechte Hetzjagd auf die Landwirte veranstaltet, als die deutsche Presselandschaft einen friedlichen Protest als Angriff auf Robert Habeck hochschrieb, bei dem die Demonstranten sogar mit Pfefferspray besprüht wurden. Wer echte Veränderung will, sollte den Mut aufbringen, sich klar zu bekennen. Wer jedoch mit im Strom schwimmt, kann sich hinterher kaum darüber beschweren, wohin einen der Strom treibt.“
29. März 2024 – Ukraine bewaffnen? AfD-Ratsgruppe fragt nach
Der „Grüne Würfel“, der seinen Namen durch die reichhaltige Bepflanzung seiner Fassade erhalten hat, ist ein Symbol des Scheiterns der Stadt Bielefeld. Erst ließen sich für jeweils kurze Zeit zwei Gastronomen in dem Gebäude nieder, dann folgte der Leerstand. Die Lage am Gewalt- und Drogen-Hotspot Kesselbrink zog einfach keine zahlungskräftige Kundschaft an. Seit einiger Zeit versucht die Stadt den Grünen Würfel als „Stadtteilbegegnungszentrum“ zu betreiben.
Was das bedeutet, kann man sich denken. Während draußen zumeist Afrikaner mit Drogen handeln und Zwistigkeiten mit Messern ausgetragen werden, stehen im Grünen Würfel selbst Aktivitäten wie das Antifa-Jugendcafe, offene Treffen von Fridays for Future sowie ein feministischer Lesekreis auf dem Veranstaltungsplan. Auch der Lesekreis Klimagerechtigkeit hat hier seine Heimat gefunden, genauso wie die Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan. Dass besonders Frieden nicht immer im Interesse der von der Stadt im Grünen Würfel untergebrachten Organisationen ist, zeigt der jüngste Vorfall. Passanten ist ein Banner mit der Aufschrift: „Stop Russian Aggression, Arm Ukraine now“ aufgefallen. Zu Deutsch heißt das: „Bewaffnet sofort die Ukraine“.
Von der kriegstreiberischen Haltung der Urheber einmal abgesehen, verstößt dieses Banner gegen die Neutralitätspflicht der Stadt. Immerhin handelt es sich – dem Veranstaltungsplan zum Trotz – zumindest formal noch um ein öffentliches Gebäude. Wir haben aus diesem Grund eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Wir möchten wissen wann, durch wen und mit wessen Genehmigung das Spruchbanner aufgehängt wurde. Außerdem muss die Stadtverwaltung Rede und Antwort stehen, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall gezogen werden.
Der Initiator der Anfrage, AfD-Ratsherr Maximilian Kneller, verurteilt die Aktion: „Solche Parolen haben nichts an oder in steuerfinanzierten Einrichtungen zu suchen, genauso wie Organisatoren, die den Krieg in der Ukraine anheizen und damit den Tod zehntausender Menschen befeuern. Aus dem grünen Würfel lässt es sich gemütlich auf städtische Kosten zum Krieg hetzen. Auf dem Weg in die Ukraine, um sich zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, befinden sich die wohlstandsverwahrlosten Verfasser dieser Botschaft sicher nicht.“
In Kassel gilt es als Erfolgsrezept: Die aufsuchende Beratung durch das örtliche Jobcenter. Die Idee ist ganz einfach. Wenn Arbeitssuchende nicht zum Jobcenter kommen, kommt das Jobcenter zu ihnen. Seit zwei Jahren werden hilfsbedürftige Bürger, zu denen seit einem halben Jahr kein Kontakt mehr besteht, zu Hause betreut. So können auch Menschen, die sich isoliert haben oder sich aus anderen Gründen nicht im Stande sehen, die Arbeitsvermittlung ihrer Region aufzusuchen, von Unterstützungsangeboten profitieren, die sie letztendlich wieder in eine Beschäftigung bringen.
Die Maßnahme wirkt. In einem Jahr konnte das Jobcenter Kassel den Kontakt zu etwa 400 Bürgern wiederherstellen. Laut der Behörde wird dieser Prozess durch ein „externes Life-Coaching“ unterstützt. Wir können uns dieses Konzept auch in Bielefeld vorstellen und haben aus diesem Grund eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Am wichtigsten ist uns zu erfahren, ob das Jobcenter Bielefeld inzwischen aufsuchende Beratung von (Langzeit-)Arbeitslosen praktiziert und falls ja, welche Erfahrungen mit dieser Praxis bisher gemacht wurden. Um beurteilen zu können, wie ernsthaft das Projekt umgesetzt wird, möchten wir außerdem wissen, auf welche Weise die Mitarbeiter des Jobcenters auf diese Aufgabe vorbereitet und qualifiziert werden.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, stellt fest: „Aufsuchende Mitarbeiter des Jobcenters können ein entscheidender Baustein sein, um herauszufinden, was die individuellen Gründe eines Bürgers für den Kontaktabbruch sind. Besonders hilfsbedürftige Menschen können davon profitieren. Wir möchten Langzeitarbeitslose aus der sozialen und sozioökonomischen Isolation herausholen und auf effektivere Weise fordern und fördern und ihnen damit wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt ermöglichen.“
12. März 2024 – Das bunte Bielefeld: Tödliche Schüsse in Bielefelder Altstadt
Vergangenen Samstag gaben Unbekannte in der Bielefelder Altstadt tödliche Schüsse auf einen 38-jährigen Kosovo-Albaner ab. Bei dem Ermordeten handelt es sich um den Ex-Box-Europameister Besar Nimani, der bereits 2013 in der Innenstadt angeschossen wurde. Die Täter sind flüchtig. Laut Medienberichten könnte es sich bei den Mördern um kurdische Brüder handeln, mit denen das Opfer schon seit Jahren Streit hatte. Die Polizei gab inzwischen die Namen der Verdächtigen bekannt, nach denen fahndet wird: Ayman Dawoud Kirit und Hüseyin Akkurt.
Die Sicherheitslage in Bielefeld ist seit Jahren prekär und erreicht mit einem Mord am helllichten Tag, auf offener Straße und in der eigentlich beliebten Altstadt, einen weiteren traurigen Tiefpunkt. Die mediale Öffentlichkeit scheint das wenig zu beeindrucken. Die angebliche Gefahr von rechts, allen voran die AfD, beherrscht Zeitungen, TV und Radio. Wochenlang waren angebliche Deportationspläne das Thema Nr. 1 in allen großen Pressehäusern. Die Hinrichtung von Nimani zeigt aber einmal mehr: Fehden-Kriege aus dem Nahen Osten sind längst Alltag auf deutschen Straßen, während die herrschende Klasse sich lediglich den Kopf darüber zerbricht, die demokratisch gewählte, gesetzestreue Opposition mundtot zu machen.
08. März 2024 – AfD-Anfrage: Kommt das E-Roller-Verbot für Bielefeld?
Das Verkehrsunternehmen der Stadt Bielefeld, MoBiel, verbietet auf Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ab April E-Roller im öffentlichen Personennahverkehr. Laut VDV besteht durch die Lithium-Ionen-Akkus eine erhöhte Brand- und Explosionsgefahr, vor der Fahrgäste geschützt werden sollen.Allerdings werden E-Roller auch vielerorts im öffentlichen Raum, sowohl befugt als auch häufig unbefugt, abgestellt. Explosionen könnten Passanten verletzen und Brände auf Gebäude übergreifen, was noch größere Personen- und Sachschäden nach sich ziehen würde. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, ob für die Orte, an denen E-Roller abgestellt werden, eine Brandgefahr gesehen wird und falls ja, wie die Verwaltung dieser zu begegnen gedenkt. Passend zu unseren E-Roller-Verbotsforderungen der Vergangenheit interessiert uns außerdem, ob angesichts der neuen Erkenntnisse des VDV geplant ist, E-Roller zu verbieten und falls nein, warum nicht.
03. März 2024 – AfD-Antrag: Ein wirklich „ganzheitliches Sicherheitskonzept für Bielefeld“ statt halbgarer Forderungen
Bielefeld gilt mit dem Kesselbrink, dem Junkie-Treffpunkt „Tüte“, dem nächtlichen Jahnplatz, dem Kunsthallenpark und vielen anderen Problemzonen weiterhin als Stadt der Brennpunkte. Die Sicherheitslage ist derart prekär, dass sich sogar die Ratsfraktion der CDU, die sonst auch gerne für legale Heroinvergabestellen kämpft, aus der Defensive wagt und ein, wie sie es nennt, „ganzheitliches Sicherheitskonzept“ vorlegt.
So nobel der Gedanke sein mag, so schwach sind die Forderungen der CDU, deren Politik den Anstieg der Kriminalität in Stadt, Land und Bund überhaupt herbeigeführt hat. Die Christdemokraten fordern unter anderem „Waffenverbotszonen“, die Bürgern verbieten würden, sich selbst vor Angriffen zu wappnen, sowie ein Gesamtkonzept „Saubere Stadt“, das mit mehr Abfalleimern das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken soll.
Da die Idee eines Sicherheitskonzeptes gut ist und einige der Forderungen durchaus unterstützenswert sind, hat die Ratsgruppe der AfD auf Initiative ihres Vorsitzenden, Dr. Florian Sander, einen Änderungsantrag im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld gestellt. Darin wird neben der Streichung der geplanten Waffenverbotszonen gefordert, dass sozialpräventive Maßnahmen künftig von unabhängigen Einrichtungen evaluiert werden, um objektiv prüfen zu können, ob sie auch wirklich so wirksam sind, wie es oft dargestellt wird. Außerdem legt das CDU-Konzept zu wenig Augenmerk auf die Sicherheit in Bus und Bahn. Wir fordern deshalb die Präsenz von Ordnungskräften nicht nur an Brennpunkten, sondern auch im ÖPNV und dessen Haltestellen zu verstärken. Den vollständigen Änderungsantrag können Sie hier einsehen: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=798215&type=do
Der Urheber der Initiative, Dr. Sander, fasst zusammen: „Dass Bielefeld ein Sicherheitsproblem hat, ist unstrittig und inzwischen scheinbar auch bei einigen Verursachern angekommen. Das CDU-Konzept geht in die richtige Richtung, hat aber noch zu viele blinde Flecken und Denkfehler. Wir bringen uns deshalb mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen ein, die den Fokus zum einen auf bisher vernachlässigte Problemzonen sowie auf effektivere Ursachenbekämpfung legen. Natürlich müsste all dies auch durch eine bundespolitisch entschiedene konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie straffällig gewordener Ausländer begleitet werden. Aber auch auf kommunaler Ebene können wir vorsorgen, damit Sicherheitskonzepte in Zukunft nicht mehr nötig sein werden.“
20. Februar 2024 – CDU und FDP endlich für AfD-Ur-Forderung
Die AfD fordert seit 2015 Sachleistungen statt Geldleistungen für Flüchtlinge. Was uns schon vor fast einem Jahrzehnt klar war, ist nun auch endlich bei CDU und FDP angekommen – zumindest mancherorts. In Bielefeld fordern die beiden Parteien, die 2015 Millionen Flüchtlinge bei vollen Geldleistungen ins Land gelassen haben, seit kurzem die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Natürlich gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Ratskoalition.
Maximilian Kneller, Mitglied der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kann über den Vorstoß von Christdemokraten und der Liberalen nur müde lächeln: „Was CDU und FDP versuchen, ist offensichtlich. Nachdem sie die Zustände, die die Streichung von Anreizen notwendig machen, selbst herbeigeführt haben, möchten sie nun verlorene konservative Wähler zurückgewinnen. Aber der Imageschaden ist zu groß. Wer das Land, für das er als Regierungskoalition verantwortlich war, der Massenmigration ausgesetzt hat, gewinnt seine Glaubwürdigkeit anschließend nicht durch vereinzelte Forderungen zurück.“
Aber auch ein kleiner Schritt ist ein Schritt, und was man der Idee zugutehalten muss: Sie wirkt. Im nordthüringischen Landkreis Eichsfeld erhielten 135 von 600 Flüchtlingen eine Bezahlkarte. Mehr als jeder Vierte reiste daraufhin in sein Heimatland zurück. Wir fordern deshalb: Bezahlkarten für Flüchtlinge schnell und konsequent. Um Flickenteppiche zu vermeiden, am besten auch auf Landesebene und bundesweit.
16. Februar 2024 – Mehr Aufklärung gegen Schwangerschaftsabbrüche
Die CDU beantragte im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt Bielefeld die Prüfung einer Aufklärungskampagne über anonyme Geburten und Babyklappen. Das ist im Grundsatz ein zu befürwortender Ansatz. Eine Babyklappe sollte für verzweifelte Mütter der aller letzte Ausweg sein, ist aber einem Schwangerschaftsabbruch, also dem Töten des sich noch im Mutterleib befindlichen Babys, jederzeit vorzuziehen. Mehr als 100.000 ungeborene Kinder werden in Deutschland jährlich abgetrieben. Zu viele, findet die AfD-Ratsgruppe Bielefeld.
Aus diesem Grund haben wir auf Initiative von Dr. Florian Sander, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsgruppe, einen Antrag eingebracht: Wir fordern im Zuge der Aufklärungskampagne, die Auswirkungen und den Ablauf von Schwangerschaftsabbrüchen in stärkerer, plastischer Form darzustellen. Das Ziel ist es, betroffenen Frauen die Bedeutung der Beendigung eines menschlichen Lebens umfassend darzulegen und ihnen dadurch die genannten Alternativen noch näher zu bringen.
Dr. Sander betont: „Bei sogenannten Abtreibungen handelt es sich um die Tötung entstehenden menschlichen Lebens – das muss allen Betroffenen viel stärker verdeutlicht werden. Medizinische Informationsbroschüren verwenden nicht selten entmenschlichende Formulierungen, die die ungeborenen Kinder zu leblosen Objekten degradieren. Auch dieser Tendenz möchten wir mit unserem Antrag entschieden entgegentreten.“ Wenig verwunderlich: Die etablierten Parteien im Ausschuss lehnten den AfD-Antrag geschlossen ab. Sander: „Wir werden als AfD dennoch weiterhin die Stimme auch des ungeborenen Lebens sein, das sich gegen die kalte Ignoranz der herrschenden Altparteien nicht zur Wehr setzen kann.“
09. Februar 2024 – SPD-Tageszeitung NW bringt mehr Akzeptanz für Pädophile als für die AfD auf
Dass die Tageszeitung „Neue Westfälische“ bzw. deren Eigentümerin, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört, ist kein Geheimnis. Wie die Partei, in deren Auftrag sie zwischen tendenziösem Journalismus und offener Parteiwerbung schwankt, vertritt auch die NW fragwürdige Werte. In einer Printausgabe von letzter Woche bietet die Tageszeitung einem bekennenden Pädophilen eine Bühne. Der 66-jährige ehemalige Hausmeister einer Schule, der bereits mit kinderpornografischem Material erwischt und verurteilt wurde, berichtet davon, aus einer Klinik geflogen zu sein, weil er zugab, pädophil zu sein. Die NW urteilt: „Stigmatisierung“. Verfasst ist dieses unfassbare Portrait von Lukas Brekenkamp, der bereits durch zahlreiche Anti-Rechts- und Anti-AfD-Artikel auf sich aufmerksam gemacht hat und regelmäßig durch Bezugnahmen auf Antifa-„Recherchen“ auffällt.
Kinder zu sexualisieren ist fester Bestandteil links-grüner Ideologie. 1980 beschlossen beispielsweise die Grünen auf einem Bundesparteitag die Milderung der Paragraphen über Sexualität mit Kindern. 1985 verabschiedete ein Landesparteitag der Grünen ein „Arbeitspapier“, dessen Kernthese unter anderem lautete, dass „einvernehmliche Sexualität […] zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse […] vor jeder Einschränkung zu schützen“ sei. Im selben Jahr verkündete der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg: „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein“. Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz kritisierte in einem Wahlprogramm: „Es ist unmenschlich, Sexualität nur einer bestimmten Altersstufe und unter bestimmten Bedingungen zuzubilligen.“ Auf dem ersten Parteitag der Grünen in Karlsruhe traten außerdem Vertreter der „Indianerkommune“ auf und sollen ein Recht auf „freie Liebe“ zwischen Kindern und Erwachsenen gefordert haben und propagierten später auf einem Parteitag in Dortmund, vom Podium aus, Sex mit Kindern.
Aber auch persönlich fallen Politiker linker Parteien immer wieder durch sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern auf. Wie 2023 ans Licht kam, wird Daniel Wolski, Vize-Bürgermeister von Lünen mit SPD-Parteibuch, wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischem Material angeklagt. In den 80er Jahren soll Hermann Meer, Chef der Emmaus-Gemeinschaft, bekennender Pädophiler und damaliges Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen, an sexuellen Übergriffen gegenüber dort lebenden Kindern beteiligt gewesen sein. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy musste 2015 einräumen, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Daneben propagierten oder rechtfertigten mehrere bekannte Politiker der Grünen pädosexuelle Ideen in Äußerungen und Büchern.
Die NW fährt in dieser Tradition fort und zitiert den pädophilen Ex-Hausmeister in einem Duktus, als wäre er ein Menschenrechtsaktivist: „Es müsse sich noch vieles ändern. Zum Beispiel in der öffentlichen Diskussion: ‚Warum muss man im Kontext von Straftaten von „Pädophilen“ sprechen? Passt „Pädo-Straftäter“ oder einfach „Täter“ nicht viel eher?'“. Widerspruch oder kritische Nachfrage seitens „Investigativ“-Redakteur Brekenkamp? Fehlanzeige. Der SPD-Zeitung ist anderes wichtiger. Zum Beispiel der Kampf gegen demokratische Oppositionsparteien wie die AfD. So titelt sie: „Bielefeld setzt ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus – Rechte Hetzer haben keinen Platz in dieser Stadt.“ Pädophile aus Sicht der NW aber scheinbar schon – ein eindrucksvoller Beleg des „Werteverständnisses“ dieser Zeitung.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller, der Jahrelang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Missbrauchsfällen in Lügde gearbeitet hat, konstatiert: „Das linke Propagandablatt NW bringt offensichtlich mehr Akzeptanz für Menschen mit sexuellen Neigungen gegenüber Kindern auf als für demokratische Parteien. Das lässt tief blicken, verwundert aber wenig, schaut man sich die Umfragewerte der SPD an. Früher haben Zeitungen die Regierung kritisiert, heute verteufeln sie mit der Regierung zusammen die Opposition, geben Pädophilen unkritisch eine Plattform und beklagen deren Stigmatisierung. Journalismus im Jahre 2024.“
AfD-Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander fügt hinzu: „Es passt ins Bild, dass mittlerweile schon Pädophile den journalistischen Sprachgebrauch diktieren und versuchen wollen, ihre eigenen Deutungshoheiten medial durchzusetzen. Das haben sie von anderen Gruppierungen so gelernt. Und die NW unterstützt diese Praxis, wie man nun sieht. Wir werden auch hier dagegenhalten und dieses Vorgehen als das entlarven, was es ist: Als den Versuch, Perversion als etwas vermeintlich ganz normales hinzustellen.“
03. Februar 2024 – Rede zu Anti-AfD-Antrag
In der jüngsten Ratssitzung reichten die Altparteien einen Anti-AfD-Antrag ein. Diese Selbstentlarvung nahm Dr. Florian Sander, der Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, in seiner Rede auseinander. Die Rede können Sie sich auch unter www.bielefeld.de/rats-tv ab ca. 1:40:30 ansehen.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsmitglieder, liebe Gäste!
Vorweg: Selbstverständlich wollen wir Remigration. Daraus haben wir auch nie einen Hehl gemacht, und ganz gewiss brauchen wir keine „Geheimtreffen“, um das zu bereden. Wichtig ist hier aber, wie übrigens auch beim Begriff der „Migration“, klarzustellen: Remigration von wem eigentlich? Wir wollen, wie Olaf Scholz sagte, „in großem Stil abschieben“, und zwar jene, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, ebenso wie wir kriminelle Ausländer zügig ausweisen wollen. Ja – alles nichts neues. Wer aber glaubt, wir wollten als AfD Bürger mit Migrationshintergrund, die hier gut integriert leben, aus Deutschland vertreiben, den kann man wirklich nur noch als hysterisch bezeichnen. Wissen Sie eigentlich, wie viele AfD-Mitglieder, ja gar AfD-Politiker das selbst beträfe? Ich empfehle Ihnen hier das Interview mit der früheren Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die in der NW sagte, sie sehe das als Hysterie und glaube, dass es nicht einmal in der AfD eine Mehrheit dafür gäbe. Genauso ist es! Hören Sie Ihrer eigenen früheren Verfassungsrichterin zu!
Ich zitiere jetzt mal eine Vereinigung, die derzeit in aller Munde ist. Und zwar das „Correctiv“: Dieses nämlich definiert den Begriff der Verschwörungserzählung als „Annahme darüber, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder eine Gruppe von Menschen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und damit der Bevölkerung gezielt schaden, während sie diese über ihre Ziele im Dunkeln lassen.“
Liest man diese Definition, so kann man wirklich nur sagen: Sie alle hier, die das Narrativ über den vermeintlichen „Geheimplan zur Deportation“ verbreiten, stehen in Sachen Verschwörungstheorien denen, die Sie in dieser Hinsicht sonst immer so bekämpfen wollen, wirklich in nichts nach! Sobald es gegen den politischen Gegner geht, vor dem Sie am meisten Angst haben (und genau darum geht es hier ja eigentlich: um Angst; Angst davor, Wahlen und Macht zu verlieren!), schrecken Sie vor keinen noch so absurden Fake News, geradezu hollywoodreifen Dramatisierungen und Kontaktschuld-Framings zurück.
Da wird eine Vereinigung aktiv, die von SPD-nahen Organisationen gesponsort und gepampert wird (wie so häufig, siehe Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und Co), schafft es angeblich ganz ohne nachrichtendienstliche Hilfe, ein „hochgeheimes“ Treffen abzuhören (mitsamt Einladungsschreiben und offenen Vorhängen, an einem nicht wirklich geheimen Ort) und posaunt dann hinterher alles schlagzeilenträchtig, aber ganz „zufällig“ im Wahljahr 2024 in die Öffentlichkeit. Bundesweit erheben sich regierungsgesteuerte Demonstrationen, ganz im Stile der SED-Demos im Jahre 1990 „gegen Rechts“, zu denen nicht nur die üblichen Verdächtigen (also die Blockparteien und die üblichen „breiten Bündnisse“ der Eliten) aufrufen, sondern auch die sich im Besitz der Regierungspartei SPD befindliche Bielefelder Tageszeitung Neues Deutsch… äh, Entschuldigung, Neue Westfälische, die über Tage hinweg kein anderes Thema mehr kennt und sich selbst gratismutig „Haltungsjournalismus“ attestiert. Meine Güte, was für Helden Sie doch alle hier sind.
Welch ein Sumpf aus Lügen, gezielten Übertreibungen und dubiosen Verstrickungen, der sich da auftut! Eine Erzählung, die es am Ende legitimieren soll, demokratisch gewählten Oppositionspolitikern die Grundrechte zu entziehen, während zugleich übelste Sexualstraftäter und Terroristen sich hier weiter unbehelligt herumtreiben dürfen. Propagandistische Schritte, die ein Verbotsverfahren einleiten sollen, bei dem dann Parteien wie die SPD, die in Sachsen irgendwo bei erbärmlichen 5 % herumschwirren, eine Oppositionspartei verbieten will, die in Umfragen mittlerweile bei 35 % liegt. Armseliger und durchschaubarer geht es kaum.
Wir können da nur entgegnen: Versuchen Sie es ruhig. Entlarven Sie sich nur weiter selbst und zeigen Sie aller Welt, wie Sie es wirklich mit der „Demokratie“ halten. Wir freuen uns darauf, wir freuen uns auf Ihre immer weitere Selbstentlarvung, wir haben keine Angst vor rauem Gegenwind. Uns bringen Sie nicht mehr zum Schweigen!
Vielen Dank.“
28. Januar 2024 – Pharmalobby und SPD warnen vor AfD
„Wenn ein sozialdemokratischer Gesundheitspolitiker auf einen langjährigen Pharmalobbyisten trifft, können durchaus die Fetzen fliegen.“ Mit diesen Worten beginnt ein Artikel der SPD-eigenen Tageszeitung „NW“. Eine Erklärung, weshalb das so sein soll, bleibt das Blatt dem Leser allerdings schuldig. Immerhin hat die SPD während der sogenannten „Coronakrise“ fleißig dafür gesorgt, die Taschen der Pharmaindustrie gut gefüllt zu halten, während durch die Lockdown-Politik der großen Koalition zahllose Unternehmer und Selbstständige in die Insolvenz geschickt wurden.
Sozialdemokraten und Pharmalobbyisten sind sich laut dem Artikel in einem weiteren Punkt ebenfalls einig: Die AfD schade der Wirtschaft, findet der Chef des Verbands der pharmazeutischen Industrie, Jörg Wolters. Der SPD-Abgeordnete im Landtag von NRW, Thorsten Klute, trägt sogar noch dicker auf: „Wenn die AfD bestimmt, wird die Versorgung von Patienten schlechter.“ Auch hier fehlt jede Begründung. Die Tatsache, dass die Altparteien – also auch die ständig an Regierungen beteiligte SPD – zwischen 1991 und 2017 für die Schließung von sage und schreibe 469 Krankenhäusern und den Abbau von 168.383 Betten verantwortlich waren, wird von dem SPD-Blatt natürlich nicht erwähnt.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, rätselt: „Man weiß bei solchen Aussagen nicht, ob man lachen oder weinen soll. Weinen, weil solche tendenziöse und verlogene Berichterstattung in Form eines SPD-Blatts täglich in die Briefkästen zehntausender Wahlberechtigter landet, oder lachen, weil die Täuschungsversuche des politischen Establishments so offensichtlich wie dreist sind. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke regieren und destabilisieren Deutschland seit 75 Jahren in den verschiedensten Koalitionen im Bund und den Ländern. Das Ergebnis sind Rezession, Überfremdung, marode Schulen sowie ein überlastetes und unterversorgtes, teilprivatisiertes Gesundheitssystem mit schlechten Arbeitsbedingungen, zu niedrigen Löhnen und Fachkräftemangel sowie global zockenden Pflege- und Klinikkonzernen, die Nationalstaaten auf der Nase herumtanzen. Aber wenn die einzige relevante Partei, die noch keine Regierungsverantwortung tragen durfte, an die Macht kommt, soll das Land laut der sich an die Macht klammernden Altparteien erst Recht den Bach runtergehen. Diese Lügen glauben die Bürger zum Glück immer weniger. Dafür setzen wir uns mit unserer Arbeit im Rat der Stadt Bielefeld täglich ein.“
21. Januar 2024 – SPD-Tageszeitung indoktriniert Kinder
Der heutige SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündete einst, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erobern zu wollen und erntet bis heute viel Kritik, zum Beispiel rund um den jüngsten Pädophilen-Skandal um den SPD-Vizebürgermeister von Lünen, Daniel Wolski. Und während die Grünen und Sozialdemokraten den Kampf um die „Kinderbetten“ noch nicht aufgegeben, mit der AfD aber einen starken Widersacher gefunden haben, leisten andere Institutionen ihnen Schützenhilfe. Kinderfernsehen, Jugendliteratur und Klassenzimmer sind durchsetzt von einer Ideologie, die unseren Jüngsten eine links-grüne Weltanschauung eintrichtert.
In Sachen Indoktrination möchte die Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) scheinbar als gutes Beispiel voran gehen. Denn statt junge Leser darüber aufzuklären, dass die alleinige Eigentümerin der NW, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört, streute das Lokalblatt in ihrer bunten Kinderubrik (!) gezielt Falschinformationen. Unter anderem behauptete die NW in ihrer Donnerstags-Ausgabe, dass Menschen, die Worte wie „Genderwahn“, „Volksverräter“ oder „Klimahysterie“ benutzen, böse seien. Wörtlich heißt es: „Unwörter sind richtig blöde Wörter. Wer sie verwendet, meint es meist nicht gut.“ 2023 war das Unwort des Jahres „Remigration“. Die NW schreibt dazu in ihrer Kinderrubrik, das Wort „Remigration“ werde „von rechtsextremen Menschen verwendet.“ Weiter fabuliert die Tageszeitung: „Sie glauben unter anderem, dass Leute aus anderen Ländern oder mit einer anderen Hautfarbe weniger wert sind als sie selbst.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, konstatiert: „Die NW verbreitet immer wieder gezielt Falschinformationen. Weil ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung von Tag zu Tag sinkt, nimmt das Blatt jetzt die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft ins Visier: Kinder. Bundeskanzler Scholz sprach 2002 davon, Kinderbetten zu erobern, die NW versucht es nun mit Kinderköpfen. Aber auch hier steht die AfD an der Seite der Eltern. Wir verurteilen das bewusste Belügen von Kindern für die eigenen, niederen Zwecke scharf und fordern die NW auf, ihrer Verantwortung als auflagenstarkes Blatt gerecht zu werden und endlich zu journalistisch-ethischen Grundregeln zurückzukehren.“
17. Januar 2024 – Genitalverstümmelungen: Wie steht es um die Beratungsstrukturen
2023 waren weltweit etwa 200 Millionen Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen, 100.000 davon in Deutschland. Die anhaltende Migration lässt die Zahl seit Jahren steigen. Auch Familien, die nicht in erster Generation in Deutschland leben, halten an den grausamen Verstümmelungen oft fest. Laut Deutschlandfunk gelten zwischen 2.000 und 17.000 in Deutschland geborene Frauen als gefährdet. Besonders hoch ist die Zahl bei Frauen aus Nordafrika, also aus Ländern, aus denen Deutschland besonders viele Migranten nach Europa lockt. In Somalia sind laut UNICEF 98 Prozent aller Mädchen zwischen 15 und 49 Jahren Opfer von Genitalverstümmelungen geworden. Die physischen und psychischen Belastungen, die mit dieser grausamen Praxis einhergehen, begleiten die Opfer oft ein Leben lang. Als Stadt, die stark von Migration geprägt ist, können wir uns dieser Problematik nicht entziehen.
In diesem Kontext richten wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung von Bielefeld. Wir fragen die aktuelle Qualität und Quantität der Beratungsstrukturen im Bereich Genitalverstümmelung in unserer Stadt ab. Wir möchten außerdem wissen, ob diese Strukturen in der Lage sind, den Bedarf der Betroffenen effektiv zu decken. Es ist entscheidend, dass unsere Stadt die nötigen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Opfer angemessen unterstützt werden und die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, um diese Erfahrungen zu bewältigen.
Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, betont: „Als Kommunalpolitiker tragen wir Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass Opfer von Genitalverstümmelung angemessene Unterstützung erhalten. Dafür ist es unerlässlich, dass die Stadtverwaltung die Qualität und Quantität der Beratungsstrukturen in diesem Bereich bewertet und sicherstellt, dass sie den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Darüber hinaus müssen klare Mechanismen etabliert werden, um Opfer auf diese Strukturen aufmerksam zu machen, damit sie die Hilfe erhalten, die sie benötigen.“
14. Januar 2024 – Neujahrsempfang der AfD-Ratsgruppe im Alten Rathaus
Große Ereignisse im Superwahljahr 2024 werfen ihre Schatten voraus! Das spürten auch die rund 50 geladenen Gäste beim Neujahrsempfang unserer Ratsgruppe am vergangenen Freitag, den 12.01.2024. Im Alten Rathaus empfingen unsere Ratsherren Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller den Landessprecher Dr. Martin Vincentz. Nach seiner humorigen Begrüßungsrede übergab Ratsherr Maximilian Kneller das Wort an den Ehrengast Dr. Vincentz.
Im Angesicht der sich rasant schnell beschleunigenden Krisen in allen Bereichen unseres Zusammenlebens war klar: Der innerparteiliche Zusammenhalt und das Zusammenrücken aller werte-konservativen Kräfte ist zwingend erforderlich! Der Kulturkampf gegen die linke Meinungs- und Entscheidungshoheit ist in vollem Gange und schwenkt jeden Tag weiter in die werte-konservative Richtung. Zu viele falsche gesellschafts- wie wirtschaftsschädliche Entscheidungen haben die Menschen auf die Straße getrieben.
Der Vertrauensverlust in die gescheiterte linke Politik ist förmlich mit den Händen greifbar!
Nicht erst seit Corona (dem Herzensthema des Arztes und Allgemeinmediziners Dr. Vincentz) sind die Menschen zunehmend wachgerüttelt. Nein!
Die planlose Energiewende mit dem unsäglichen GEG, die hohen Energiepreise für deutsche Bürger und Unternehmer in einem Land mit den ohnehin höchsten Steuern und Abgaben, die abwandernde Industrie und auswandernden deutschen „Fachkräfte“, die gleichzeitige irrsinnige Masseneinwanderung in ein Land ohne ausreichende Wohnungsangebote mit der Folge stetig steigender Mieten und Immobilienpreise, der verfassungswidrige Haushalt der Bundesregierung und zuletzt die Einsparungen an der hart arbeitenden Landbevölkerung bei gleichzeitig absurden Erhöhungen des „Bürgergelds“ für nichtdeutsche Migranten…
Das Maß ist übervoll! Die medienwirksamen Proteste der Landwirte mit ihren Trecker-Kolonnen wie auch der Schulterschluss anderer Branchen – von der Gastronomie bis zum Speditionsgewerbe – bringen endlich die so nötige Bewegung in unser Land. Die Umfragewerte für die Alternative für Deutschland erreichen ein Allzeithoch. Entsprechend lebhaft waren anschließend die Gespräche der Gäste bei dem Neujahrsempfang.
Für das leibliche Wohl hatte der Geschäftsführer der Ratsgruppe, Dr. Günter Dobberschütz, mit einem Caterer gesorgt.
04. Januar 2024 – Demokratiefeinde: Grünen-Stadtrat nennt Kritik an der Obrigkeit „gefährlich“
Ende Januar ruft das sogenannte „Bündnis gegen Rechts“, dem, unteranderem, SPD, Grüne, Linke, Die PARTEI, DGB und diverse Antifa-Organisationen angehören, zu einer großen Demonstration gegen die AfD auf. Dabei müssen sich die Veranstalter allerdings eingestehen, dass im Vergleich zu der Demonstration am 19. Januar 2015 vermutlich nur 20 bis 30 Prozent der Anzahl der damaligen Demonstrationsteilnehmer erscheinen werden. Von Selbstreflexion dennoch keine Spur: Stattdessen sprechen die Initiatoren, wie etwa Grünen-Ratsmitglied Klaus Rees, von „mehr Zusammenhalt“. Michael Gugat, einziger Ratsherr einer politischen Splittergruppe, behauptet im VS-Slang, dass mit der AfD eine „gesichert rechtsextreme Partei zur Wahl“ stände.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, kann über so viel kognitive Dissonanz nur den Kopf schütteln: „Die selbsternannten Aktivisten wollen nach eigenen Aussagen für mehr Zusammenhalt werben, bezeichnen aber im selben Atemzug 23 Prozent aller Wähler als rechtsextrem und spalten, wo es nur geht. Für mehr Zusammenhalt und Solidarität steht vor allem die AfD, die sich für die deutsche Nation und das deutsche Volk einsetzt, anstatt für die individualistische Vereinzelung der Gesellschaft.“
Dabei machen die Köpfe des „Bündnisses gegen Rechts“ aus ihrer eigenen Einstellung keinen Hehl mehr: Rees bezeichnet es gegenüber der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ beispielsweise allen Ernstes als gefährlich, dass „es immer stärker salonfähig werde, ‚ganz offen gegen alles von oben zu sein'“. Nach Rees‘ Auffassung werde so die Demokratie verächtlich gemacht. Rees findet außerdem „Bauern, die einfach die Absetzung der Bundesregierung fordern“, bedenklich.
Dr. Sander wirft die entscheidende Frage auf: „Für wen ist diese Entwicklung eigentlich genau gefährlich? Fürs Volk? Im Gegenteil. Für die Regierenden? Klar. Weil sie um ihre Macht fürchten müssen. Die Regierenden ‚delegitimieren‘ sich als solche mit ihrer Politik und ihren Äußerungen fortlaufend selbst, dazu braucht es keine bösen Rechten, denen man die Schuld daran zuschieben muss. Anstatt ständig dem Volk die Schuld für eigene Fehler zuzuschieben und Kritik an Obrigkeit und Eliten in larmoyantester Form zur Staatsgefährdung zu stilisieren, wäre hier eher mal eine gehörige Portion Selbstreflexion geboten!“