26.12.2023 – Hauptbahnhof wegen Bombendrohung stundenlang abgeriegelt
Wegen einer Bombendrohung wurde der Bielefelder Hauptbahnhof am ersten Weihnachtsfeiertag für mehrere Stunden abgeriegelt. Die Bild-Zeitung berichtete von einem Mann, der gegen 15:20 Uhr bei der Polizei angerufen und mitgeteilt habe, dass in den nächsten Minuten eine Bombe am Bahnhof explodieren würde. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte haben das Gelände angeblich umstellt, während Sprengstoff-Spürhunden den Hauptbahnhof absuchten.
Erst vor wenigen Tagen sollen Behörden einen islamistischen Anschlag auf den Kölner Dom zur Weihnachtszeit verhindert haben. Wegen Aufrufen zu terroristischen Angriffen gegen christliche Veranstaltungen in ganz Europa, vor allem an Heiligabend, wurden Schutzmaßnahmen in Österreich bereits erhöht.
Maximilian Kneller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, zeigt sich erschüttert: „Die Zeit wird zeigen, was an der angekündigten Bombendrohung dran war. Dennoch ist es bezeichnend, dass inzwischen sogar in einer Stadt wie Bielefeld mit Terroranschlägen gerechnet werden muss. Uns als AfD-Ratsgruppe tut es besonders um die Polizisten leid, die am Montag vielleicht freigehabt und mit ihren Familien gefeiert hätten und denen unser ganzer Dank gilt.“
14.12.2023 – Das Vertrauen der Bürger in kommunale Institutionen sinkt – Wie ist die Lage in Bielefeld?
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelt in regelmäßigen Abständen, ob und wie sehr die Bundesbürger politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Institutionen vertrauen.
Wenig überraschend schneiden bundespolitische Institutionen schlecht ab. Aber auch kommunale Institutionen, wie Bürgermeister und Gemeinderäte genießen bei der Bevölkerung immer weniger Rückendeckung. In einem Beitrag im Magazin KOMMUNAL (Ausgabe 03/2023) berichtet der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, dass das Vertrauen in Institutionen auf kommunaler Ebene im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sei. Besonders in Großstädten wie Bielefeld verlassen sich immer weniger Menschen auf ihre kommunalen Institutionen.
In Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 100.000 bis 500.000 gaben nur 44 Prozent aller Bürger an, noch Vertrauen in ihren Oberbürgermeister zu haben. Auch Stadtverwaltungen können bei besagter Ortsgröße im Schnitt nicht einmal mehr die Hälfte aller Einwohner hinter sich versammeln: Nur 46 Prozent sind der Meinung, man könne sich auf diese Institution verlassen. Gemeindevertretungen genießen in Großstädten mit oben genannter Einwohnerzahl sogar nur noch bei 38 Prozent aller Befragten Vertrauen.
Diese Zahlen sind alarmierend, denn das Vertrauen der Bürger in kommunale Institutionen ist von grundlegender Bedeutung. Es legitimiert die Autorität der Institutionen und erleichtert eine effektive Zusammenarbeit zwischen Bürgern und lokalen Vertretern. Ein solides Vertrauensverhältnis fördert die Akzeptanz von politischen Maßnahmen und steigert die Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung. Insgesamt ist das Vertrauen ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche lokale Governance und die Förderung des Wohlbefindens auf Gemeindeebene.
Deshalb haben wir als AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, welche Kenntnisse die Stadtverwaltung über den Vertrauensstand in kommunale Institutionen in Bielefeld besitzt. Außerdem bringen wir in Erfahrung, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreift, um das Vertrauen in kommunale Institutionen in Bielefeld zu stärken.
02.12.2023 – CDU fordert Waffenverbotszonen – Wer Waffen verbietet, verhindert, dass Bürger sich selbst verteidigen
Die CDU hat genug. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls bekommen, wenn man dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bielefelder Stadtrat zuhört. Er moniert, dass auf Grundschulhöfen gedealt wird und Bielefeld sich vor Problemzonen kaum noch retten kann. Die CDU spricht in der Folge von „zeitlich und örtlich begrenzten Waffenverbotszonen“ und fordert „öffentliche Sicherheitsdialoge“.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD Ratsgruppe Bielefeld, fasst zusammen: „Bielefeld braucht keine Waffenverbotszonen – die im Übrigen sinnlos sind -, sondern Abschiebungen, stärkere Ordnungsamts- und Polizeipräsenz und gezielte Personenkontrollen von bekannten Tätergruppen. Bürgern zu verbieten, sich selbst gegen Angriffe zu wappnen, ist dabei denkbar kontraproduktiv. Potenzielle Opfer müssen in der Lage sein sich zu verteidigen.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller erklärt: „Wer Waffen verbietet, verhindert auch, dass Menschen sich selbst verteidigen können. Wir als AfD vertreten schon lange den Standpunkt, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat das Erwerben und den Besitz legaler Waffen seitens seiner Bürger nicht nur ertragen, sondern auch deren Handlungsfreiheit bewahren muss. Besonders dann, wenn der Staat sich für die Wiederherstellung und den Erhalt der inneren Sicherheit nicht zuständig fühlt.“
Sander ergänzt: „Stichwort öffentliche Sicherheitsdialoge: Ja, gern. Dann aber bitte auch mit allen direkt Betroffenen – Anwohnern, Passanten, Opfern – und nicht nur mit Tätern, hauptberuflichen Ganz-viel-Verständnis-Habern und ‚Wissenschaftlern‘, die mit zweifelhaften ‚Studien‘ vermeintlichen Rassismus bei Polizei und Bürgern ‚entdecken‘. Auch die Frage, wer an einem Dialog in welcher Form Anteil hat, bestimmt über dessen Resultate.“
23.11.2023 – Rede „Stalag 326“
Das ehemalige Kriegsgefangenenlager „Stalag 326“ in Schloß Holte-Stuckenbrock soll für sage und schreibe 64 Mio. Euro erneuert werden. Die Kosten sollen sich Bund, Land und Kommunen teilen. Die Stadt Bielefeld möchte dabei einen sechsstelligen Betrag übernehmen. Die AfD-Ratsgruppe lehnte als einzige Gruppierung des Rates eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Vorsitzender, Dr. Florian Sander, begründete diesen Schritt in seiner Rede, von der die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christina Osei hinterher sagte, der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter hätte sie gar nicht zulassen dürfen:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Ich habe bereits im Hauptausschuss darauf hingewiesen und tue es an dieser Stelle wieder: Wir werden hier nicht zu den „bürgerlichen“ Ausflüchten greifen, die solche durchaus brisanten erinnerungspolitischen Diskussionen immer begleiten. Da wird dann oft, einfach, weil man sich nicht traut, seine inhaltliche Ablehnung zu bekunden, zu finanzpolitischen Argumenten gegriffen, die dann sehr technokratisch und scheinheilig anmuten. Ich muss dabei immer an die Metapher vom Elefanten im Raum denken, um den alle mit vorgeschobenen Zahlenspielen herumschleichen.
Wobei man ja an dieser Stelle auch sagen muss: Die CDU in Bielefeld macht ja, im Gegensatz zu ihren Parteikollegen in anderen Kommunen, nicht einmal mehr das, sondern stimmt einfach gleich zu. Vermutlich hat hier Herr Brok vorab interveniert. Er hat sich ja auch schon in einer SPD-eigenen Tageszeitung dazu zu Wort gemeldet; zwischen die Zeitung und ihn passt ja auch kein Blatt Papier. Man wundert sich ja schon, dass sich nicht Frau Merkel mit einer Pressekonferenz aus Südafrika gemeldet und gefordert hat, die Entscheidung in Gütersloh müsse wie damals die Kemmerich-Wahl in Thüringen „rückgängig gemacht“ werden. Aber dafür gab es ja die grüne Kulturstaatsministerin Frau Roth, die sich sogar von Berlin aus einschaltete. Da wird die CDU natürlich artig parieren, darüber machen wir uns keine Illusionen.
Nein, meine Damen und Herren, wir werden der Vorlage hier heute nicht zustimmen, wir werden uns auch nicht enthalten, sondern wir lehnen sie klar ab, und zwar aus inhaltlichen Gründen. Bereits im HWBA habe ich dargestellt, dass aus unserer Sicht ein sehr grundsätzliches erinnerungspolitisches Ungleichgewicht besteht, wenn man sich die verschiedenen „Erinnerungskulturen“ in Deutschland, Russland und anderswo mal genauer anschaut und sie vergleicht. Wo bleiben etwa die Gedenkstätten für die Millionen, die in den stalinistischen Gulags gestorben sind? Wo bleiben die Gedenkstätten für die 14 Millionen Deutschen, die zwischen 1944 und 1950 aus ihrer Heimat vertrieben wurden? Wo bleiben die Gedenkstätten für die Frauen, die beim Einmarsch der Roten Armee von sowjetischen Soldaten vergewaltigt wurden? Wo bleibt hier das Gedenken an Tragödien, die Millionen von deutschen Familien zu jener Zeit erlitten haben und die als familiäre Traumata teils bis heute nachwirken?
Um es mal etwas konkreter und etwas plastischer zu machen, an dieser Stelle eine persönliche Anekdote aus der familiären Geschichte unseres Ratsgruppen-Geschäftsführers, der in den 80er Jahren seine Erfahrungen mit dem DDR-Unrecht machte. Seinem Vater, einem Militärmusiker, wurde im Krieg von den Russen der rechte Arm abgeschossen – später in der DDR wurde er dann gezwungen, dazu zu schweigen und die Ursache dessen nicht offen zu artikulieren.
Die Großeltern väterlicherseits unseres Pressereferenten mussten gegen Ende des Krieges aus Schlesien fliehen. Sein Großvater mütterlicherseits wiederum berichtete ihm, wie betrunkene russische Soldaten im Zuge der „Befreiung“ von Tür zu Tür gingen und sich „Frauen suchten“. Seine Großmutter hatte eine Wunde am Oberschenkel, die schon nekrotisch und langsam schwarz wurde. Unser Mitarbeiter erzählte uns weiter: „Als die Russen an ihrem Haus vorbeikamen, wurden die Kinder angehalten sich zu verstecken, weil besonders auch die Mädchen gefährdet waren. Die Soldaten wollten sich an meiner Ur-Ur-Großmutter zu schaffen machten. Diese war bettlägerig, in einer Alkove, in der Küche des Bauernhauses. Sie schlug die Decke zurück und offenbarte die Wunde am Oberschenkel. Die Sowjets dachten, es sei eine (Geschlechts-)Krankheit und zogen ein Haus weiter. Kurz danach oder zu dieser Zeit begann die Vertreibung der Deutschen aus Mittel- und Osteuropa.“
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen mit solchen traumatischen Familiengeschichten geht, wenn Sie sie hören. Wir für unseren Teil wissen jedoch für uns sicher: Solange all diese Traumata nicht ebenso öffentlich aufgearbeitet werden, solange all diese Tragödien und Verbrechen nicht ebenso ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, solange können wir als AfD es nicht ansatzweise mit unserem Gewissen vereinbaren, einer Stalag-Gedenkstätte unsere Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.“
16.11.2023 – Rede „Neutralitätspflicht“
Ein Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung tritt in seiner offiziellen Beamten-Funktion als Redner einer linken Veranstaltung gegen die „Hindenburg-Eiche“ auf. Offen beworben wird der woke Protest auf der Internetpräsenz des städtischen Tochterunternehmens Bielefeld Marketing. Ein handfester Skandal, fand die Bielefelder Ratsgruppe und trug das Thema prompt in den Rat:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
man kann zur Hindenburg-Eiche unterschiedlicher Meinung sein. Wir sind bekanntermaßen der Ansicht, dass eine differenzierte Beurteilung der Person Hindenburg ebenso nötig ist wie ein Anerkennen der Tatsache, dass man Geschichte nicht mit dem Feuereifer der Cancel Culture einfach aus dem Weg räumen kann.
Doch hier geht es nun weniger um die Frage als solche als eher um die Meta-Ebene: Wie führt man eine solche Diskussion? Es können ja gern Vereine Kundgebungen dazu abhalten. Meinungsfreiheit. Es kann auch gern das Stadtarchiv zu – ausgewogenen – historischen Veranstaltungen über die Rolle Hindenburgs einladen. Aber politische Kundgebungen (und als solche war die Veranstaltung angekündigt, nicht als wissenschaftliche Diskussionsveranstaltung!), politische Kundgebungen, auf denen Beamte der Stadt als solche – also nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Beamtenrolle! – auftreten und dort als solche Meinungsbeiträge artikulieren, bewegen sich mindestens in einer beamtenrechtlichen Grauzone. Übrigens kann auch eine wissenschaftliche Einschätzung ein Meinungsbeitrag sein, das weiß nun wahrlich jeder, der die geschichtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen in diesen Fragen (Stichwort Historikerstreit) kennt! Die Tatsache, dass Bielefeld Marketing, also nicht irgendein Privatunternehmen, sondern eines der Stadt (also: des Steuerzahlers; also: auch derjenigen, die für den Erhalt der Widmung sind!) auf seiner Netzseite noch für eine solche politische Kundgebung wirbt, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Aber es ist natürlich gut zu wissen, dass laut Ihrer Antwort „allen Institutionen die gleichen Rechte zustehen“, sich Bielefeld Marketing aber „redaktionelle Rechte“ vorbehält. Wie diese genau aussehen, welche Kriterien da „redaktionell“ an den Tag gelegt werden – darüber schweigt sich Ihre Antwort natürlich wieder in vielsagender Weise aus. Genau das ist dann vermutlich der Punkt, wo „redaktionell“ am Ende nichts anderes bedeutet als: „politisch selektiv“.
Wir sind hier erneut Zeuge eines Vorgangs geworden, im Zuge dessen linksgrüne Gruppierungen glauben, Staat und Stadt gehörten quasi ihnen und sie könnten öffentliche Institutionen für ihren Gesinnungseifer instrumentalisieren. Dabei kriegen Sie scheinbar überhaupt nicht mehr mit, dass unsere städtischen, öffentlichen Institutionen nicht nur die Linken dieser Stadt, sondern alle Bürger Bielefelds zu vertreten haben – also auch jene, die in Bezug auf die Hindenburg-Eiche eine ganz andere Haltung vertreten. Der ganze Vorgang ist auf leider sehr vielfältige Weise sehr vielsagend – weit hinausgehend über lediglich erinnerungspolitische Debatten.
Besten Dank.“
03.11.2023 – Zweifelhafte Praktiken an der Uni Bielefeld: Fake Nachrichten unter falschem Namen an Landtagsabgeordnete verschickt
Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld hat im Rahmen einer „Rassismus-Studie“ Fake-Nachrichten an Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland verschickt. Unter falschen ausländischen Namen wurden Mitglieder aller Landtage kontaktiert, um Praktikumsplätze anzufragen. Dabei sollte herausgefunden werden, ob ausländische Bewerber in Bundesbehörden strukturell benachteiligt werden.
Das Bundesinnenministerium, das das Forschungsprojekt finanziert, betont, dass die Studie eigentlich darauf ausgerichtet war, Bundesbehörden mit Bürgerkontakt zu untersuchen. Die Ausdehnung auf Landesparlamente war scheinbar nicht abgestimmt. Dieser Vorfall ist nicht das erste Mal, dass die Universität Bielefeld für Negativschlagzeilen sorgt. Im Juni des letzten Jahres machte die Lehranstalt von sich reden, weil sie als eine der letzten Hochschulen in NRW an der Maskenpflicht festhielt und in der Folge an ihrem Campus eine Stimmung aus Angst und Ausgrenzung schürte.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Bielefelder AfD-Ratsgruppe, konstatiert: „Diese Vorgehensweise ist unseriös und respektlos. Dies und die unabgesprochene Ausdehnung auf Landesparlamente wirft Zweifel an der wissenschaftlichen Integrität und der Validität der geplanten Studie auf, deren ‚Skandalergebnisse‘ uns dann vermutlich in einigen Monaten zeigefingerwedelnd um die Ohren gehauen werden sollten. Wir erwarten von der Universität Bielefeld eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. Die Universität wie auch das Bundesinnenministerium stehen in der Verantwortung, die Vorgehensweise gründlich zu überprüfen und sicherzustellen, dass solche fragwürdigen Praktiken in Zukunft unterlassen werden und dieser Skandal gegebenenfalls personelle Konsequenzen nach sich zieht.“
Sander fügt ein Gedankenspiel zur Illustration der Doppelmoral hinzu: „Man stelle sich mal vor, ein Forscher würde beispielsweise muslimischen Migranten Fake-Nachrichten unter ausländischem Namen senden, um deren ehrliche Meinung zu fundamentalistischem Islamismus zu ergründen. Was wäre wohl hier los, wenn das bekannt würde? Und wie schnell hätte die Uni Bielefeld den Betreffenden daraufhin wohl entlassen?“
26.10.2023 – AfD fragt nach: Wie teuer ist die Werbeoffensive für 100.000 Euro teures 5-Minuten-Filmchen?
Vor wenigen Monaten deckte die AfD Ratsgruppe Bielefeld durch eine Anfrage die ungeheure Verschwendung öffentlicher Gelder in Höhe von 100.000 Euro auf. Die Stadt drehte einen fast fünf Minuten kurzen Fahrrad-Imagefilm, der den Steuerzahler ungefähr 50.000 Euro kostete. Etwa nochmal genauso teuer wurde die Premiere des Clips im Bielefelder Kino „Lichtwerk“.
Die AfD trug das Thema in den Stadtrat, wo mittlerweile auch die FDP auf den Zug aufgesprungen ist – natürlich ohne den Urheber der Investigation zu nennen. Trotz aller Kritik hat die Stadt ihrer Meinung nach offenbar noch nicht genug Geld im Rahmen des Imagefilmchens, in dem auch Oberbürgermeister Pit Clausen zu sehen war, ausgegeben. Seit einiger Zeit wird an diversen Orten mit Großplakaten für eine Beteiligung an dem Projekt geworben. Die Bürger sollen sich selbst beim Radfahren filmen und diese Videos dann bei der Stadt einreichen.
Aus diesem Grund haben wir eine weitere Anfrage zu dem Thema an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, welche Kosten die Plakataktion verursacht hat und wie viele Bürger sich überhaupt an der Aktion mit der Einsendung eines Videos beteiligt haben. Der Imagefilm hatte vor den Negativschlagzeilen nur etwa 12.000 Aufrufe bei YouTube. Zahlen, die darauf schließen lassen, dass sich die Begeisterung für das Projekt bei der Bevölkerung in Grenzen hält.
15.10.2023 – Smart Parking: Wann lässt die Stadt ihren Ankündigungen Taten folgen?
Bereits im März 2023 hatte die Stadtverwaltung den Digitalisierungsausschuss über den Status des Projekts „Smart Parking“ informiert. Beim „Smart Parking“ erkennen Sensoren, ob und welche Parkplätze belegt sind und geben diese Informationen an den Nutzer weiter, zum Beispiel auf sein Handy. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, die Umsetzung dieses Vorhabens in der zweiten Jahreshälfte angehen zu wollen.
Parkplatzsuche ist für Anwohner jeder Großstadt ein wichtiges Thema und wird in Bielefeld durch Projekte wie die Fahrradstraße am Ehlentruper Weg weiter erschwert. Auf der Seite der Stadt melden Anwohner vermehrt Probleme bei der Parkplatzsuche im genannten Bereich. „Smart Parking“ könnte also eine bedeutende Entlastung für die Anwohner bedeuten.
09.10.2023 – AfD-Änderungsantrag im SGA: Junge Menschen nicht allein lassen
Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hat einen Änderungsantrag zu einem Antrag der Ratsfraktionen der Grünen, SPD und Linken im Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Die AfD-Initiative zielt darauf ab, die von der Bundesregierung geplante Überleitung von Bürgergeld-Empfängern unter 25 Jahren vom Jobcenter zur Bundesagentur für Arbeit für die betroffenen jungen Menschen so transparent und unkompliziert wie möglich zu gestalten.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, als Initiator des Änderungsantrags: „Wir fordern, dass die Verwaltung im Falle des Eintretens der geplanten Reform ein Übergangsmanagement einführt, das sicherstellt, dass der Übergang für die betroffenen jungen Menschen so reibungslos wie möglich erfolgt. Dies beinhaltet die Schaffung gut verständlicher Informationsangebote in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen relevanten Akteuren. Diese Informationsangebote sollen den Betroffenen klare Antworten auf ihre Fragen bieten und sicherstellen, dass sie nicht allein gelassen werden.“
Angesichts der bundespolitischen Zuständigkeit und der erwarteten Uneinigkeit innerhalb der Ampel ist es aus Sicht der AfD-Ratsgruppe Bielefeld unvermeidbar vorzusorgen. Vorgänge und Anforderungen sind, besonders für junge Menschen, oft schwer nachzuvollziehen. In einem so bedeutenden Reformprozess müssen sie klare Antworten auf ihre Fragen erhalten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant das Maximalalter für Feuerwehrleute anzuheben. Nach aktuellen Regelungen ist für die Vollzeitbrandschützer mit 60 Schluss, weil für die Berufsausübung hohe körperliche Anforderungen vorausgesetzt werden. Gegen die Pläne regt sich Widerstand: Gewerkschaften befürchten, dass die hohe Altersgrenze Nachwuchskräfte abschrecken könnte.Auch wenn das Thema im Ursprung landespolitischer Natur ist, haben viele Städte, wie Bielefeld, die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, zum Beispiel über den Städtetag NRW. Deshalb haben wir uns an die Stadtverwaltung gewandt und gefragt, wie sie zu den Vorhaben von Schwarz-Grün steht. Vor diesem Hintergrund erkundigen wir uns außerdem, wie die Stadt Bielefeld die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf Feuerwehrleute und die Attraktivität des Berufes für potenzielle Nachwuchskräfte einschätzt.Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, erkennt an: „Dank unserer Feuerwehrleute können wir sicher sein, dass Hilfe kommt, wenn wir sie brauchen, Tag und Nacht, bei Stürmen, Hochwasser und Hausbränden. Der Beruf muss deshalb attraktiv bleiben und seine Ausüber weiterhin in der Lage sein, den hohen körperlichen Anforderungen gerecht zu werden. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Stadt eine realistische Einschätzung der Situation vornimmt und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Einfluss geltend macht.“25.09.2023 – Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Bielefeld Marketing wirbt für politische Kundgebung
Die Hindenburg-Eiche, mit besonderer Widmung für Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, auf dem Bielefelder Johannisberg befindet sich schon seit Jahren im Visier linker Cancel-Culture-Bestrebungen. Was neu ist: Seit kurzem bekommt die Woke-Linken offen Unterstützung – durch die Stadt Bielefeld selbst.
In einem Artikel der Tageszeitung „Neue Westfälische“ vom 21. September 2023 wird auch ein Redebeitrag eines Mitarbeiters des Stadtarchivs, also einer öffentlichen Einrichtung, für die auf dem Johannisberg stattfindende Kundgebung der Initiative „Keine Ehre für Hindenburg“ angekündigt. Auf der Internetpräsenz des städtischen Tochterunternehmens Bielefeld Marketing wird die politische Versammlung zudem offen beworben: https://www.bielefeld.jetzt/node/284212
Für Dr. Florian Sander, den Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, ein handfester Skandal: „Der Auftritt eines Stadtarchivars, also eines Mitarbeiters einer öffentlichen Einrichtung, bei einer politischen Kundgebung – wohlgemerkt in dieser Funktion angekündigt und nicht rein privat – wirft bereits jede Menge Fragen nach der Einhaltung der Neutralitätspflicht auf. Dass aber die Kundgebung auch noch offen auf der Homepage von Bielefeld Marketing beworben wird, macht einmal mehr deutlich, dass die Stadt auf allen Ebenen an einem strukturellen Neutralitätsdefizit leidet und man scheinbar nicht einmal mehr einen Hehl daraus macht, weil man sich ja des Beifalls der SPD-eigenen Medien gewiss sein kann.“
Aus diesem Grund schöpft die AfD-Ratsgruppe Bielefeld die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aus und richtet eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Wir möchten wissen, ob eine Ankündigung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing allgemein vorgesehen ist und falls ja, ob demnach im Rahmen der politischen Gleichbehandlung alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure – also auch die AfD und ihre Vorfeldorganisationen – dort künftig ihre Veranstaltungstermine veröffentlichen lassen können.
14.09.2023 – Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Würdigung verwundeter Bundeswehrsoldaten ab
Die Bundeswehr spielt eine entscheidende Rolle in der Verteidigung und Sicherung Deutschlands. Sie besteht aus engagierten Soldaten und zivilen Mitarbeitern, die rund um die Uhr dafür arbeiten, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir sollten stolz auf die Hingabe unserer Soldaten sein, die ihre Aufgaben mit großer Verantwortung wahrnehmen und im Zweifel das höchste Opfer darbringen.
Besonders jene Staatsbürger in Uniform, die in Einsätzen verwundet wurden, verdienen Würdigung. Aus diesem Grund haben wir im Rat der Stadt Bielefeld einen Änderungsantrag eingereicht. Hintergrund: CDU, SPD, FDP und Grüne haben das sehr löbliche Anliegen in den Rat getragen, unsere Bundeswehrsoldaten zu ehren. Auch wenn Vertreter der Partei Die Linke und der Partei DIE PARTEI pauschal alle Soldaten unter rechtsextremistischen Generalverdacht stellten, waren wir positiv von der Initiative überrascht. Allerdings ging uns der Antrag nicht weit genug, weshalb wir einen Zusatz forderten, der Veteranen, also im Dienst versehrte Soldaten, gesondert hervorhebt und ehrt.
Einen anderen Teil des Antrags hatten wir umfangreicher zu bemängeln. Zwar befürworten wir es grundsätzlich, wenn Jugendoffiziere in die Schulen gehen und junge Menschen über die Bundeswehr informieren, jedoch besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass solche Besuche zu stumpfer NATO-Propaganda verkommen, weshalb wir beantragten, dass auch Veteranen an den schulischen Diskussionen teilnehmen, um ein umfassendes und realistisches Bild von den Herausforderungen zu gewährleisten, vor denen die Bundeswehr und Soldaten im Allgemeinen stehen, und ein Bewusstsein für die Probleme zu erzeugen, mit denen Soldaten im Anschluss an ihre Dienstzeit möglicherweise zu kämpfen haben werden.
Der Antrag wurde, wie zu erwarten war, von allen anderen Parteien abgelehnt.
14.09.2023 – Drohende Haushaltssicherung: Bezieht die Stadt ihre Bürger ausreichend ein?
Für den Bielefelder Stadtkämmerer Rainer Kaschel ist die Lage klar: Eindringlich warnte er vor drastischen Entwicklungen im Rahmen der Haushaltslage. Die Folge des Negativtrends könnte eine Haushaltssicherung bedeuten, was eine Kürzung politischer Projekte und Strukturen zur Konsequenz hätte.Dennoch soll die aktive Beteiligung der Einwohner unserer Stadt besonders betont werden. Wir als AfD-Ratsgruppe glauben, dass Bielefelds Bürger sowohl viele kreative Ideen für mögliche Kosteneinsparungen haben als auch ein Verständnis dafür, welche Maßnahmen, Projekte und Institutionen unserer Stadt auf jeden Fall vor Sparmaßnahmen geschützt werden sollten.
Deshalb haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, auf welche Weise die Stadt versucht, die Ideen der Bielefelder Bürger in den politischen Entscheidungsprozess bezüglich des Haushalts aktiv einzubeziehen. Zusätzlich soll in Erfahrung gebracht werden, welche konkreten Maßnahmen die Stadt ergreift, um eben diese Ansätze und Methoden bei den Bielefelder Bürgern bekannt zu machen und sie über diese zu informieren.
08.09.2023 – Brandschutz-Chaos in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) versichert eifrig und wenig glaubwürdig, dass der Brandschutz gewährleistet sei, wenn auch eben nur für 695 der 1.596 Studenten. Das städtische Bauamt ist derweil über die Probleme an der Hochschule nach eigener Aussage überhaupt nicht informiert.
Besonders angesichts des erhöhten Personalbedarfs bei der Polizei ist die Ausbildung qualifizierter Gesetzeshüter essenziell. Das Chaos an der HSPV gefährdet die Qualität dieser Polizeiausbildung. Wir fordern daher effektive Lösungen für die katastrophale Situation. Wenn man sich dazu mal anschaut, wie lange sich dieses Chaos schon hinzieht – bereits der Umzug der Hochschule zum Stadtholz 2018 verlief alles andere als reibungslos – sollten nun auch personelle Konsequenzen folgen.“
Maximilian Kneller, AfD-Ratsherr, stellt fest: „Die Behauptung des BLB, dass der Brandschutz gewährleistet sei, ist höchst fragwürdig, angesichts der Tatsache, dass es nicht einmal eine automatische Brandmeldeanlage gibt. Die Sicherheit der Studenten und des Personals ist scheinbar zweitrangig.“
„Jugend Demokratie Agentur Bielefeld“ lautet das neue, vom Bund finanzierte Pilotprojekt, mit dem Bielefelds Jugend wieder mehr für Politik interessiert werden soll. Laut Tageszeitung NW sei der Anlass für diese Initiative „das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD“. Dabei stellt das sich im Besitz der SPD befindliche Lokalblatt selbst fest: Unter bundesweit befragten Jugendlichen gaben 64 % an, das Gefühl zu haben, dass die Politik ihre Bedürfnisse nicht ernst nehme. Vor allem unter den Kindern aus sogenannten bildungsschwachen Familien finden nur 40 %, dass Demokratie eine gute Regierungsform ist.Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, konstatiert: „Jugendliche sind vor allem zunehmend genervt von linker Meinungsmache, der sie in Schule, Kultur, Politik und Medien rund um die Uhr ausgesetzt sind.Ob ausufernde Kriminalität, grenzenlose Zuwanderung, steigende Mieten oder Verschlechterung der Infrastruktur; CDU, SPD und Co verspielen die Zukunft junger Menschen – besonders in Großstädten – und wundern sich dann über sinkendes Vertrauen. Wer die Ursachen kritisiert, wird vom gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen. Natürlich verlieren junge Menschen, die sich in den kommenden Jahrzehnten in diesen Zuständen einrichten müssen, dann den Glauben an dieses System. Doch statt die Ursprünge dieser Problematik anzugehen, setzt man in Bielefeld, wie so oft, lieber noch einen drauf und schafft die nächste steuerfinanzierte Woke-Denkfabrik.“
Auf diesen Gedanken konnte kommen, wer die Debatte in der letzten Schulausschuss-Sitzung mitverfolgt hat. Wohl gemerkt:
Die Gründung eines Kinder-und Jugendparlaments ist eine durchaus sinnvolle Sache! In Anbetracht der Tatsache, dass die politisch gewollte Transformation Deutschlands volle Fahrt aufgenommen hat und mit der Migrations,- Energie,- und Klimaagenda unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändert, sind viele politische Entscheidungen heute Richtungsentscheidungen.Sei es der gesellschaftliche Frieden, die Innere Sicherheit, das Schulchaos, die Wohnungsnot, Enteignung und Vermögensumverteilung durch Inflation und überbordende Sozialkosten…niemand kann es sich heute mehr leisten, unpolitisch zu sein. Jeder Bürger hier im Land ist inzwischen von einer oder mehreren Krisen unmittelbar betroffen. Für unsere Jugend steht ihre Zukunft auf dem Spiel. Sie müssen in der Gesellschaft von morgen leben und sollten zumindest informiert sein, welche Herausforderungen auf sie zurollen.Auch die demokratischen Entscheidungsprozesse, die für die Entwicklungen verantwortlich sind, sollten bekannt sein. Die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments ist also zu begrüßen.Der im Schulausschuss in öffentlicher Sitzung vorgestellte Satzungsentwurf ließ erkennen, dass die Vertreter in allgemeinen, freien, unmittelbaren und gleichen Wahlen von den Wahlberechtigten gewählt werden sollen und der Kinder- und Jugendrat nach demokratischen Grundsätzen handeln will. Genauso stellt man sich ein demokratisch legitimiertes Gremium vor, das an städtischen Beratungen teilnehmen wird.Allerdings wurde dieses schön klingende Ansinnen bereits in der Präambel relativiert. Die jungen Leute sollen nicht nur demokratischen Grundsätzen folgen, sondern sich zugleich klar gegen Sexismus, Queerphobie, Rassismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit abgrenzen.Nun könnte man sagen: Das ist doch eine gute Sache! Wo ist das Problem?In der aufgeheizten und gesellschaftlich polarisierten Debatte werden eben genau jene Begriffe undifferenziert und sinnentleert gegen jeden medial ausgelebt, der sich gegen die Transformationsagenda der Regierung stellt.SPD, Grüne und Linke haben da ihr ganz eigenes Lexikon im politischen Kampf:- Du bist ein selbstbewusster Mann, der Frauen mag und gern flirtet? Vorsicht, du könntest als Sexist angeprangert werden!- Du bist werte-konservativ und findest, dass Vater, Mutter und Kind in der Familie eine starke Einheit sind, Blutsverwandtschaft etwas Besonderes ist und die Kinder, wie im Grundgesetz gefordert, geschützt und vorrangig von ihren Eltern behütet und erzogen werden sollten? Du bist gegen kindliche Frühsexualisierung in Kita und Schule und findest, dass die Feststellung der beiden Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ mit der Biologie und Wissenschaft im Einklang ist, dann hast du nach Ansicht der Queer-Lobbyisten wahrscheinlich eine Queerphobie.(Dabei wird in Kauf genommen, dass du mit der Zuschreibung eines wirklich schweren psychischen Krankheitsbildes auf das Übelste diskriminiert und die wirklich ernste Erkrankung an einer anerkannten Phobie verharmlost wird.)- Du kritisiert den Islam in seinen problembehafteten Ausprägungen und sorgst dich um deine kulturelle Umgebung? Dann musst du ein Rassist ein. (Das ist natürlich „bullshit“, denn der Islam ist keine Rasse!)- Du findest die von unseren Eliten durchgesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland, oder wie es neuerdings heißt – nach „Mitteleuropa“ – problematisch und setzt dich für die Einhaltung geltenden Asylrechts ein, dann bist du ganz klar ein Menschenfeind.Wer diese politischen Kampfbegriffe in eine Satzung einbaut, hat nicht ein überparteiliches und unabhängiges Gremium vor Augen, sondern eine politische Agenda, mit der politisch anders Denkende von Anfang an und ohne Diskurs mundtot gemacht werden.Das ist das genaue Gegenteil von Demokratie.Das Gleiche gilt für die schön klingenden freien und unmittelbaren Wahlen:Wenn unter § 2 eine repräsentative Zusammensetzung mit jedweden Minderheiten angestrebt wird, ist das nichts anderes als eine Quote. Quoten lassen eben keine freien Wahlen mehr zu und sind damit ebenfalls zutiefst undemokratisch!Sollte dieser Satzungsentwurf in seiner Form beschlossen werden, wird aus einem wirklich guten Projekt kein überparteiliches neutrales Kinder- und Jugendparlament, sondern wirklich nichts anderes als eine weitere linke Vorfeldorganisation.
Die Debatte über potenzielle Impfschäden durch Covid-19-Impfungen gewinnt wieder an Fahrt, seit Vertreter von Gesundheitsbehörden sowie der Bundesgesundheitsminister erneut mit verwirrenden Äußerungen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefallen sind. Schäden und Nebenwirkungen der Corona-Impfung sind bisher nicht vollständig erforscht, ein Umstand, auf den die AfD seit langem hinweist.
Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren trotzdem immer wieder für Massenimpfungen eingesetzt, weshalb für uns eine klare kommunale Verantwortlichkeit zu erkennen ist. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und ihr Vertreter im Sozial- und Gesundheitsausschuss, hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung initiiert. Zum einen möchten wir wissen, ob schwere Fälle von Nebenwirkungen und Schäden durch die Corona-Impfungen in Bielefeld registriert werden und falls ja, wie viele bisher bekannt sind. In diesem Zusammenhang möchten wir auch Auskunft darüber, wie sich die Sterberaten in Bielefelder Seniorenheimen zwischen 2019 und 2022 entwickelt haben.
Dr. Florian Sander stellt klar: „Bielefelds Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Information. Die bestehenden Bedenken und Unsicherheiten verlangen nach einer klaren Kommunikation seitens Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. Wer jahrelang Panik geschürt und die Menschen zu Massenimpfungen gedrängt hat, muss jetzt auch Rede und Antwort zu den negativen Auswirkungen seiner fragwürdigen Politik stehen.“
24.08.2023 – AfD-Ratsgruppe: Hochschulkooperation mit China begrüßenswert
Die Tatsache, dass die Hochschule Bielefeld (ehemals FH) auf der chinesischen Insel Hainan eine Dependance gegründet hat, die ab dem Wintersemester ihre Arbeit aufnehmen wird, hat in den letzten Wochen zu lautstarker Kritik geführt, geäußert selbst durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), welches das Projekt jedoch selbst über ein eigenes Programm fördert.
Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld begrüßt die neue Kooperation ausdrücklich. „Bielefeld will Hochschul- und Wissenschaftsstadt sein. Dazu gehört insbesondere auch internationale Kooperation, nicht zuletzt mit wichtigen Handelspartnern Deutschlands“, erklärt Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Ratsgruppe und selbst früherer Fachhochschuldozent. „Die Vorstellung, nur noch mit Staaten zu kooperieren, deren politisches System den Vertretern der Bundesregierung in den Kram passt, ist widersinnig und kleingeistig. Da würden dann am Ende nur noch sehr wenige Kooperationspartner übrigbleiben.“ Gerade wer Veränderung bewirken wolle, müsse in den Dialog treten und mit Argumenten überzeugen anstatt sich zu isolieren, so Sander. „Eine spannende Frage wäre auch: Hätten die Kritiker bei einer Kooperation mit der autokratisch-islamistisch regierten Türkei oder mit Saudi-Arabien genauso reagiert? Ich bezweifle es.“
21.08.2023 – Sparmaßnamen der Ampel gefährden die berufliche Zukunft von mehr als 5.000 Jugendlichen in Bielefeld
Die geplante Sparpolitik der Ampel gefährdet die Zukunft von mehr als 5.000 jungen Bielefelderinnen und Bielefeldern ohne Jobperspektive. Die Verlagerung der Arbeitsmarkt-Förderung für Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen wird diejenigen, die bereits benachteiligt sind, zusätzlich belasten. Die finanzielle Last wird einseitig auf die Beitragszahler abgewälzt und die Arbeitsagenturen sind nicht ausreichend vorbereitet, um diese zusätzliche Aufgabe zu bewältigen.Markus Schäfer vom Verein „Berufliche Ausbildung und Qualifizierung Jugendlicher und Erwachsener“ (BAJ) und Vorstandsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Beschäftigungsinitiativen“ (AGBI) warnt vor den negativen Auswirkungen vor Ort. Die bereits etablierte Unterstützung, die im Sinne des „Förderns und Forderns“ den Jugendlichen zugutekam, wird durch die geplante Verlagerung gefährdet. Diese bürokratischen Hürden könnten viele Jugendliche mit erschwerten Startbedingungen auf dem Weg zur Arbeitsmarktintegration behindern. Zudem drohen erhebliche Mittelkürzungen, die die Perspektiven unserer Jugendlichen weiter einschränken. Deshalb hat die AGBI laut der Tageszeitung Neue Westfälische einen Appell an die Bielefelder Bundestagsabgeordneten der Ampel, Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Jens Teutrine (FDP), gerichtet.Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD Ratsgruppe Bielefeld, verurteilt diese einseitige und kurzsichtige Sparpolitik auf Kosten unserer Jugendlichen: „Wir unterstützen die AGBI grundsätzlich und schließen uns ihrem Appell an. Diese Sparmaßnahmen gefährden die Zukunft unserer Stadt und unserer jungen Generation – das werden wir als AfD nicht hinnehmen. Ich befürchte jedoch, dass der Appell der AGBI gegenüber den drei Ampel-Abgeordneten wenig bringen wird. Sie haben schon dutzende andere Entscheidungen mitgetragen, die den Interessen der Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus klar zuwiderliefen.“
„Fast wie in Hollywood“, feierte das Westfalen-Blatt den neuen Imagefilm „Bielefeld fährt Rad“, der vor kurzem im Bielefelder Kino „Lichtwerk“ gezeigt wurde und in welchem auch SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen zu sehen war. Wie viel den Steuerzahler die Vorstellung der dreitägigen Produktion mit 49 Schauspielern an 18 Orten gekostet hat, wurde leider verschwiegen.Worüber ebenfalls nicht berichtet wurde, ist die Information, wie sich die Gästeliste für die Präsentation im Lichtwerk zusammensetzte. Handelte es sich um eine öffentliche Veranstaltung oder waren neben den 49 Darstellern nur ausgewählte Personen eingeladen?Um Licht in das Dunkel zu bringen, haben wir als AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die genau diese Frage beantworten soll. Außerdem haken wir nach, welche Kosten der Stadt Bielefeld bei der Veranstaltung entstanden sind und wie sich diese aufteilen.
Die Stadt Bielefeld kalkuliert bei den Kosten für das geplante Fahrradparkhaus im Bunker am Hauptbahnhof mit 12 bis 14 Millionen Euro. Neben allen Fördergeldern wird die Stadt Eigenkosten in Höhe von mindestens (!) 3,5 Millionen Euro tragen müssen.Für diese Kosten muss die Allgemeinheit aufkommen, also auch Steuerzahler, die gar kein Fahrrad fahren oder besitzen. Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD in Bielefeld, findet das ungerecht und hat eine Lösung parat: „In anderen Ländern respektive der Schweiz wird eine Kostenbeteiligung von Radfahrern auf Bundesebene diskutiert. Mehrere Politiker bringen dort parteiübergreifend einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der eine Vignette pro Fahrrad und Jahr vorsieht, die etwa 20 Franken kosten soll. Das ist eine faire Lösung für alle. Wer zusätzliche Rechte oder wie im Falle Bielefeld ein exklusives Fahrradparkhaus bekommt, muss auch zusätzliche Pflichten auf sich nehmen. So ähnlich argumentieren auch die Schweizer.“Bereits im März des letzten Jahres fragte die AfD-Ratsgruppe die Verwaltung der Stadt Bielefeld, inwiefern geplant sei, Radfahrer am kostenintensiven Ausbau der Radinfrastruktur zu beteiligen, etwa in Form einer Vignette. Die Antwort fiel seinerzeit mager aus.Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe Bielefeld auf Initiative von Maximilian Kneller eine neue Anfrage gestellt. Wir möchten wissen, wieviel Geld die Einführung besagter Vignette in die Kassen der Stadt spülen und wie stark sie den fahrradlosen Bielefelder dadurch entlasten würde. Außerdem erfragen wir, welche sonstigen Planungen, Radfahrer fair an den Kosten der Verkehrswende zu beteiligen, geplant sind. Die Anfrage wird bei der dieswöchigen Ratssitzung besprochen werden.
Carsten Heil, stellvertretender Chefredakteur der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“, die für Fauxpas und beeinflussende Berichterstattung bekannt ist, blamierte sich jüngst in einem Beitrag über die AfD.
In seinem heutigen Kommentar schrieb Heil, dem Heimat nach eigener Aussage nichts bedeutet, der – wie er selbst sagt – außer Journalismus nichts kann und angeblich Wert auf sachlichen Dialog legt: „Bis weit in bürgerliche Kreise, in die gesellschaftliche Mitte hat sich der rechte Bazillus vorgefressen. Die Zeit drängt, denn je länger keine klare und sachliche Politik gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gemacht wird, desto mehr verfestigt sich der Bazillus.“ Der Ironie, von Deutschlands stärkster Oppositionspartei als rechtem „Bazillus“ und im selben Atemzug von Sachpolitik zu sprechen, ist sich Herr Heil scheinbar nicht bewusst.
Auch dem Vorsitzenden der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, ist dieser Widerspruch aufgefallen. Er konfrontierte den stellvertretenden Chefredakteur umgehend via E-Mail:
„Lieber Herr Heil,
nur eine Frage (ich glaube zwar nicht, dass ich eine Antwort bekomme, aber man darf ja noch hoffen): Wie kriegen Sie es eigentlich hin, in einem einzigen Absatz Ihres jüngsten NW-Kommentars einerseits von einem „rechten Bazillus“ zu schreiben und dann andererseits nur einen Satz später „sachliche Politik“ gegen die AfD zu fordern?
Sie verwenden in Ihrem Kommentar ganz offen biologistisches Vokabular, welches, hätte z. B. Björn Höcke es verwendet, umgehend zu einem sofortigen Aufschrei seitens aller vermeintlichen „Demokraten“ führen würde. Und dann schieben Sie einen Satz später die Aufforderung nach mehr Sachlichkeit hinterher? Sehen Sie darin wirklich keinen Widerspruch?
Fakt ist: Sie entmenschlichen auf diese Weise ca. 20 % der deutschen Wählerschaft sowie die Aktiven und Mitglieder einer legalen, demokratischen und demokratisch konstituierten Partei, indem Sie ihnen die Eigenschaft einer Krankheit (!) zuschreiben. Dehumanisierende Rhetorik wie diese gehört zu den Ur-Eigenschaften jedes totalitären Systems. Aber Sie stehen natürlich auf der Seite der „Guten“ – da darf man sowas ja, nicht wahr?
Beste Grüße
Florian Sander“
Die Neue Westfälische, deren Eigentümerin sich zu 100 Prozent im Besitz der SPD-Medienholding befindet, nimmt immer wieder politisch Einfluss. 2021 denunzierte die Tageszeitung Glaubensgemeinschaften in Bielefeld, die ihrer Auffassung nach zu lasch mit den geltenden Regeln umgingen. Wenige Wochen später feierte das Blatt ein Bielefelder Festival der Schlepperorganisation Seebrücke als „Lautes Zeichen gegen Ausgrenzung“. Zur Landtagswahl 2022 warb die NW ungeniert für den Spitzenkandidaten der SPD und erst im Juli dieses Jahres war ihr der Kampf gegen arabische Clans zu rassistisch. Wir berichteten in allen genannten Fällen.
Zum Teil amüsiert und zum Teil erstaunt haben die Ratsherren der AfD-Ratsgruppe auf die Ankündigung der CDU-Fraktion Bielefeld, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, reagiert.Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, konstatiert: „Die Bielefelder CDU ist in ihrer aktuellen Verfassung eine grüne Vorfeldorganisation, die in ihren Initiativen sowie ihren Reaktionen auf unsere konstruktiven Änderungsanträge das Interesse der Bürger hinsichtlich Sicherheit, Lebensqualität, Wohnraum und sozialer Schieflage ignoriert bis verschlimmert. Zum Beispiel hat sie kürzlich im Sozial- und Gesundheitsausschuss eine legale Heroinvergabestelle für hunderte Süchtige aus der ganzen Region mit beschlossen. Ein Änderungsantrag der AfD, in welchem gefordert wurde, die Auswirkungen der Drogenvergabe auf die Sicherheitslage der Stadt regelmäßig zu überprüfen, wurde abgeschmettert. Das alles ist umso absurder, als dass die Union sich dann morgen wieder als vermeintliche ‚Partei der inneren Sicherheit‘ hinstellt, die sie schon lange nicht mehr ist.“Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Bielefeld, Ralf Nettelstroth, kritisiert in seiner Stellungnahme in der NW die Grünen im Bund und konstruiert eine Distanz, die so de facto nicht existiert. Dabei regieren die Christdemokraten in NRW und fünf weiteren Bundesländern mit den Grünen. Außerdem kritisiert CDU-Mann Nettelstroth die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der Partei Die Linke in Bielefeld. Dabei scheint er zu vergessen, dass die CDU in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Grünen und Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow duldet.AfD-Ratsherr Maximilian Kneller erkennt nur ein Szenario, in dem eine Zusammenarbeit mit der CDU in Zukunft denkbar wäre: „Wir rufen die Christdemokraten auf, zu ihren konservativen Wurzeln zurückzukehren, Politik im Sinne der Bielefelder Bürger zu machen und aufzuhören über jedes Stöckchen zu springen, das grüne Politiker, die nichts Gutes mit Bielefeld und Deutschland im Schilde führen, ihnen hinhalten. Dieses dringend benötigte Loslösen aus links-grünen Denkmustern ist allerdings ein Kraftakt, der dem zahnlosen Papiertiger CDU nicht mehr zuzutrauen ist.“Somit nehmen wir das pflichtschuldige Statement der CDU-Parteiführung zur Kenntnis – auch wenn so manch ein Mandatsträger der CDU die Dinge vermutlich anders sieht. Das machen gute Kontakte zur Basis der CDU sowie zu einzelnen Funktionären in diversen Gremien deutlich. Dass die Betreffenden jedoch den Mut aufbringen, gegen ihre vergrünte Parteiführung aufzubegehren, ist derzeit stark zu bezweifeln: Die CDU wäre eben nicht die CDU, wenn dies anders wäre. Wir versichern daher, dass aktuell und in absehbarer Zeit seitens der AfD-Ratsgruppe kein Interesse besteht, mit der CDU zusammenzuarbeiten.
Im Zuge NRW-weiter Razzien wurde in Bielefeld eine mutmaßliche IS-Terroristin verhaftet. Die Festnahme macht einmal mehr klar: Islamismus geht uns alle an und stellt auch für Bielefelder eine reale Gefahr dar. Deshalb fordern wir als AfD-Ratsgruppe eine Bielefelder Gedenkstätte für die Opfer des „Islamischen Staats“ und islamistischer Gewalt.Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, stellt fest: „Bielefeld unterhält einen Gedenkort für die Opfer rechtsextremer Gewalt, obwohl es im Rahmen der überregional bekannt gewordenen Morde weder im Falle der Opfer noch der Täter eine direkte Verbindung zu dieser Stadt gibt. Die Gefahr durch Islamisten hingegen betrifft Bielefeld direkt, wie die Festnahme der mutmaßlichen IS-Terroristin zeigt. Wenn also eine Gedenkstätte für Opfer rechtsextremer Gewalt in den Augen der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit eine Berechtigung hat, müsste der Bedarf nach einem Denkmal für Opfer islamistischer und jihadistischer Gewalt erst recht bestehen.“Wir als AfD-Ratsgruppe haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister gestellt. Uns interessiert, ob seitens der Stadtverwaltung eine Gedenkstätte für die Opfer islamistischer Gewalt geplant ist. Außerdem fragen wir nach, ob angedacht ist, einen Dialogprozess über die Errichtung eines solchen Gedenkortes mit den islamischen Gemeinden und Verbänden anzustoßen.14.07.2023 – Erklärung „Regionalplan und Untersee“
Zur gestrigen Presseberichterstattung über den Streitpunkt „Regionalplan und Untersee“ erklärt Dr. Florian Sander als Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Bielefelder AfD-Ratsgruppe:„Trotz möglicher anderslautender Positionierungen von Parteikollegen im Regionalrat oder anderen regionalen Gremien fern der kommunalen Basis sieht die Bielefelder AfD-Ratsgruppe keinen Sinn darin, das leidige Thema Untersee, das seit Jahrzehnten immer wieder aus der ‚bürgerlichen‘ Schublade geholt wird und als Phantom durch die Debatten geistert, erneut auf die politische Agenda zu setzen.Die Idee widerspricht sowohl den Erwägungen des Naturschutzes als auch denen zahlreicher Anwohner der angrenzenden Quartiere und ist, abseits davon, gerade heutzutage auch nicht mehr zeitgemäß. Der Wert und die Aufenthaltsqualität unserer Stadt manifestieren sich auch und gerade in der natürlichen Idylle und in den Sphären der Entschleunigung, die gerade die betroffene Gegend bislang immer auszeichnete. Dies sollte aus unserer Sicht nicht angetastet werden.Wenn nun geprüft wird, ob die Bielefelder Mitglieder des Regionalrates in ihrem Abstimmungsverhalten an Ratsbeschlüsse gebunden werden können, so begrüßen wir dies im Grundsatz. Doch auch abseits formaler Erwägungen täten die Mitglieder des Regionalrates – gleich welcher politischen Couleur – gut daran, bei Entscheidungen von derart großer ökologischer und kommunalpolitischer Tragweite stärker die Beschlüsse und die politische Willensbildung der Gremien und Akteure vor Ort in ihr eigenes Abstimmungsverhalten mit einzubeziehen.“10.07.2023 – Neue Westfälische findet Kampf gegen Mafia-Clans rassistisch
2020 wurde bekannt: Bielefeld steht in OWL auf Platz 2 in Sachen Clan-Kriminalität. Zwar kann die Leineweberstadt noch nicht mit Hochburgen wie Essen, Gelsenkirchen oder Recklinghausen mithalten, aber auch hier machen sich Mitglieder krimineller Großfamilien breit.Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt dabei auf medienwirksame Razzien. Tituliert wird die vorgebliche Strategie als „Politik der tausend Nadelstiche“. Der sich zu 100 Prozent im Besitz der SPD-Medienholding befindenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) ist der Kampf gegen kriminelle Clan-Strukturen offenbar zu „rassistisch“. In der Ausgabe vom 8. Juli schreibt NW-Redakteur Florian Pfitzner, der auch häufiger durch seine (gern als Berichte getarnten) Anti-AfD-Kommentare auffällt, in Bezug auf Reul: „Fragwürdig sind gewiss seine öffentlichkeitswirksamen Razzien in Cafés und Shisha-Bars, die gesamte Menschengruppen an den Pranger stellen.“Für Dr. Florian Sander, Vorsitzender AfD-Ratsgruppe Bielefeld, ist das reine Doppelmoral: „Im Falle öffentlichkeitswirksamer Reichsbürger-Razzien, bei denen gefühlt jedes Kamerateam der Republik anwesend war, fand es die NW nie ‚fragwürdig‘, diese im Nachhinein immer wieder in einen Zusammenhang mit der AfD zu rücken. Im Gegenteil: Sie beteiligt sich eifrig daran, die AfD und ihre Wählerschaft unter den Generalverdacht des Extremismus zu stellen. Bei libanesischen und syrischen Clans hingegen drückt die SPD-Presse aber offensichtlich gerne mal ein Auge zu – da ist sie dann ganz schnell, mit dem obligatorischen Warnen vor Rassismus und Generalverdacht.“AfD-Ratsherr Maximilian Kneller fordert: „Innenminister Reuls Maßnahmen sind vielmehr als zu lasch zu beurteilen. Immer noch treiben tausende Clan-Mitglieder in NRW ihr Unwesen. Dutzende davon in Bielefeld. Angehörige krimineller Großfamilien müssen sofort abgeschoben und deutsche Staatsangehörigkeiten gegebenenfalls konsequent entzogen werden. Unerwünschte Migration nach Deutschland gehört unterbunden. Nur so kann Clan-Kriminalität effektiv bekämpft werden und NRW seine Stadtteile zurückerobern.“
08.07.2023 – FDP möchte Repriorisierung von Grundschulbauten privatisieren
Die FDP möchte das städtische Bauprogramm überarbeiten und die Repriorisierung von Grundschulbauten am liebsten privaten Firmen überlassen und hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum städtischen Bauprogramm gestellt. Diese Initiative hat Dr. Florian Sander in der letzten Ratssitzung kritisiert:
„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,
ich finde es ja angesichts des Antrags der FDP nochmal umso komischer, dass diese allen Ernstes sonst bei jeder Gelegenheit davon redet, man müsse „ideologiefrei“ an alles Mögliche herangehen – was ja impliziert, dass sie selbst vermeintlich „vernünftig“ und „rational“ sei und nicht ideologisch denke. Dass diese Implikation nicht stimmt, zeigt dieser Antrag.
Über eine Re-Priorisierung zu Grundschulbauten kann man gern und mit guten Gründen nachdenken. Doch genauso wie Ihr Credo „Privat vor Staat“ im Bereich der Drogenpolitik dazu führt, dass Sie Unternehmen fördern wollen, die auf Kosten von Süchtigen Gewinn anstreben, genauso führt es hier, in diesem Fall nun dazu, dass Sie, wie Sie es nennen, „externe Prozessberatungen“ anstreben. Dahinter steckt glasklare Ideologie, denn in Ihrem marktradikalen Denken tragen private Anbieter hier immer so eine Art Heiligenschein, während alles staatlich-kommunal-öffentliche bei Ihnen direkt mit teuflischem Schwefelgeruch assoziiert ist. Dabei wird jedoch regelmäßig ausgeblendet, dass auch private Beratungen solche Prozesse durch eine klare ideologische Brille betrachten; nämlich – nicht verwunderlich – zumindest mit ähnlichen Prämissen wie Sie.
Nicht verwunderlich auch, dass dann meist eben jene Ergebnisse dabei herauskommen, die Sie sich wünschen würden. Es gibt da ja diesen schönen Satz, der dem psychologischen „Gesetz des Instruments“ entspringt: „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.“ Auf Sie gemünzt könnte man das formulieren als: Unternehmen denken in Gewinn-und-Verlust-Logik. Da Ihre Partei eine Vertreterin nicht des ganzen Volkes, sondern von Wirtschaftsinteressen ist, haben Sie diese Logik übernommen und versuchen sie nun jeder einzelnen Frage überzustülpen. Was dabei aber eben hintenüber fällt, ist sind Prinzipien wie öffentliches Interesse, Allgemeinwohl und soziale Prioritäten. Die blenden Sie, mal bewusst, mal sicher auch unbewusst, aus.
Liebe Kollegen, wer vor drei Jahren erwartet und gewarnt hat, es sei die AfD, die die Verwaltung und den Rat mit überflüssigen Anträgen und Anfragen fluten würde, der kannte damals offensichtlich die FDP noch nicht (und ich erinnere in diesem Zusammenhang an Frau Wahl-Schwentkers damalige Äußerung, mit der Änderung der Geschäftsordnung des Rates nach der Kommunalwahl 2020 sei diese damals „wetterfest“ gemacht worden gegen die Gefahr der AfD…). Der vorliegende FDP-Antrag ist ein einziges großes Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung. Nun sind wir die Letzten, die sagen würden, dass die Verwaltung alles richtig macht, das tut sie sicherlich nicht. Und, so viel ist klar, Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen bleiben auch kommunal notwendige Kontrollinstanzen gegenüber der Verwaltung, wenn auch nicht als „Legislative“, sondern als Teil der Exekutive. Aber, liebe Kollegen, hier nun zu verlangen, „zu jeder Sitzung“ der betreffenden Fachausschüsse einen Planungsstand mitzuteilen, und im ISB-Betriebsausschuss in jeder Sitzung zum Fortschritt zu berichten – das grenzt aus unserer Sicht langsam ans Zwanghafte.
Und nicht nur das – es bindet die Verwaltung so sehr an völlig überzogene Berichtspflichten, dass sie weniger Kapazitäten für anderes hat, und verlängert allerlei Ausschusssitzungen noch mehr. Fast könnte man auf die verrückte Idee kommen, die FDP will hier die Kapazitäten überdehnen, um dann hinterher mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen und ausrufen zu können: „Da! Da, seht ihr? Sie schaffen es nicht mehr; wir brauchen jetzt externe Beratung!!“
Aufgrund unserer Bauchschmerzen mit ein paar Punkten des Bauprogramms können wir diesem heute nicht unsere Zustimmung geben, sondern werden uns hier enthalten. Den Antrag der CDU halten wir zum jetzigen Zeitpunkt, trotz sicherlich konstruktiver Motive, für schwer umsetzbar. Zu den Inhalten des FDP-Antrages habe ich eben alles gesagt. Wir werden beide daher ablehnen.
05.07.2023 – Verbindung zwischen Migration und häuslicher Gewalt? AfD stellt Antrag
Die Ratskoalition aus SPD, Linken und Grünen beantragte in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 15. Juni 2023, die Interventionsstelle Häusliche Gewalt bei der Psychologischen Frauenberatung bis zum Ende des Jahres aus kommunalen Mitteln zu finanzieren.Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, findet den Antrag grundsätzlich nicht schlecht, hat allerdings Einwände: „Prävention ist das Stichwort. Häuslicher Gewalt muss nach Möglichkeit vorgebeugt werden. Dafür bedarf es einer umfangreichen Evaluation. Besonders Übergriffigkeit gegenüber Frauen hat in einigen Kulturkreisen bis heute Tradition, weshalb es wichtig ist, herauszufinden, wie viel häusliche Gewalt importiert ist. Sollte sich der Anteil unter Migranten als besonders hoch herausstellen, wären entsprechende Maßnahmen zur Senkung der Tätergruppe zu ergreifen, zum Beispiel durch Abschiebung.“
Sander hat deshalb einen Änderungsantrag im SGA gestellt. Im Rahmen der Tätigkeit der Interventionsstelle soll eine regelmäßige Evaluation erfolgen. Demnach solle herausgefunden werden, wie viele der Täter und Opfer einen Migrationshintergrund haben und inwieweit „mitgebrachte“ kulturelle Denk- und Handlungsmuster bei Vorfällen häuslicher Gewalt ursächlich waren.
Die Resonanz fiel ernüchternd aus. An Aufklärung und möglicher echter Prävention zeigten die Altparteien leider wenig Interesse und lehnten unseren Antrag, wie zu erwarten war, einstimmig ab. Doch nicht nur das: Außerhalb der Debatte und, wohlgemerkt, nach der Abstimmung ergriff die Ausschussvorsitzende Sylvia Gorsler (SPD) nochmal das Wort und schob hinterher, sie habe den Antrag als „hart an der Grenze“ angesehen, woraufhin Florian Sander erwiderte, sie könne diese Anmerkung ja gerne im Rahmen ihrer Rolle als Mitglied des Ausschusses innerhalb der Diskussion zum Antrag machen, solle sich hier als Ausschuss-Vorsitzende doch aber bitte mit solchen nachträglichen Bewertungen zurückhalten.
Sander fasst zusammen: „Es ist also nicht nur so, dass die Altparteien vernünftige Maßnahmen ablehnen. Nein, sie finden es sogar – wortwörtlich – ‚hart an der Grenze‘, wenn man überhaupt nur HERAUSFINDEN will, ob es einen höheren Migrantenanteil bei Tätern häuslicher Gewalt gibt. Manchmal macht es einen, trotz inzwischen reichhaltiger Erfahrung mit dieser Irrationalität, immer noch sprachlos, wie weit diese politische Zensur inzwischen geht.“
27.06.2023 – Flüchtlingschaos in grüner Hochburg
Im Januar dieses Jahres hieß es noch, dass mehr als 200 Flüchtlinge im zu großen Teilen aus Villen bestehenden Musikerviertel unwahrscheinlich seien. Anfang Juni sind es bereits mehr als 2.000 Migranten, die in der sogenannten Notunterkunft an der Johann-Sebastian-Bach-Straße, der Händelstraße und der Joseph-Haydn-Straße einquartiert wurden. Das liegt unter anderem daran, dass die ursprüngliche Kapazität von 100 Flüchtlingen inzwischen vervierfacht wurde.
Die Folgen sind spürbar: Im Musikerviertel, das zum Stadtteil „Mitte“ gehört, in welchem die Grünen zur letzten Kommunalwahl einen Stimmanteil von 32 Prozent erzielen konnten, bekommen viele Menschen jetzt die Quittung für ihre „Weltoffenheit“. Die Anwohner klagen in der Tageszeitung „NW“ über einschlägige Erlebnisse mit ihren neuen Nachbarn. Frauen werden auf offener Straße belästigt, ganze Gruppen männlicher Flüchtlinge machen sich in Zugängen und auf Grundstücken breit. Ein Mann berichtet davon, dass es sich einige der Migranten sogar in seinem Vorgarten bequem gemacht hätten. Nächtliche Ruhestörungen, Müll samt Rattenplage, Einbrüche, Diebstähle und Überfälle sind inzwischen an der Tagesordnung. Unter anderem wurde einer 84-jährigen die Goldkette vom Hals gerissen. Daniela Giannone von der Bezirksregierung empfiehlt deshalb, Wertgegenstände nicht mal auf dem eigenen Grundstück herumliegen zu lassen.
Geradezu wie Realsatire wirken dabei manche Aussagen, die die Enge des zulässigen Meinungskorridors deutlich machen: Hastig wird nach berechtigter Kritik an den herrschenden Zuständen hinterher geschoben, wie weltoffen man ja trotzdem sei. Dabei reichen die Erklärungsversuche von „Wir werfen den Geflüchteten das gar nicht vor. Die wissen es vielleicht nicht besser.“ über „Ich kann die doch nicht alle verdächtigen?“ bis hin zu „Wir sind alle gebildete Leute. Wir sind für ein funktionierendes und faires Asylverfahren. Aber hier werden wir mit Problemen allein gelassen, die unser Lebensgefühl dauerhaft einschränken.“ Eine Bielefelderin äußert: „Die machen uns mit dieser Einrichtung zu Menschen, die wir nie sein wollten.“
Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD in Bielefeld, der Anfang des Jahres vor dieser Entwicklung im Musikerviertel gewarnt hat, zeigt sich wenig verwundert: „Willkommen in der Realität. Während es sich Wähler in links-grünen Quartieren wie dem Musikerviertel jahrelang leisten konnten, die AfD mit 2,7 Prozent abzustrafen, ist diese Flüchtlingssituation für Normal- und Geringverdiener in ganz NRW längst bitterer Alltag. Natürlich müssen die Probleme der Anwohner trotzdem ernst genommen werden. Mal abgesehen davon, das Kreuz bei der nächsten Wahl am besten neben der AfD zu machen, müssen schnell Lösungen her. Als allererstes sollte die Zahl der Flüchtlinge auf das angekündigte Maß von weniger als 200 gesenkt werden. Auf Dauer müssen alle Flüchtlinge, die straffällig geworden sind oder kein Bleiberecht haben, konsequent und zeitnah in ihre Heimatländer abgeschoben werden.“
20.06.2023 – Rede zum Thema „Integration“ im Stadtrat
Vor wenigen Wochen feierten hunderte, in Bielefeld lebende, Türken die Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei blockierten sie den Jahnplatz mit Autos und versuchten die Jahnplatzuhr in einer türkischen Fahne einzuhüllen. Zu diesem Sachverhalt sprach Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, vergangenen Donnerstag im Bielefelder Stadtrat:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Am 28. Mai fuhr in Reaktion auf die Wahl in der Türkei ein Autokorso von, laut Polizeiangaben, bis zu 300 (!) Fahrzeugen durch die Innenstadt, mit dem der Sieg von Präsident Erdogan zelebriert wurde. Der Verkehr wurde massiv behindert; die Polizei schritt aber erst ein, als versucht wurde, die Jahnplatzuhr in eine türkische Fahne einzuhüllen. Ein Vorfall, der über den Charakter einer reinen politischen Demo oder Feier klar hinausgeht: Ganz klar auch eine Machtdemonstration, ähnlich dem Minarett. Hier sollte türkische Hegemonie kommuniziert werden.
Man stelle sich nun einmal vor, es wären Kritiker der Corona-Maßnahmen oder politisch rechte Gruppen gewesen, die derlei veranstaltet hätten: Wie schnell wäre das Bündnis gegen Rechts mit einer spontan organisierten Gegendemo zur Stelle gewesen! Aber wo waren Sie denn diesmal? Herr Feurich? Herr Rees? Sobald es um einen islamistischen Autokraten und Sympathiebekundungen zu einem solchen geht, hört und sieht man plötzlich nichts mehr von Ihrer sonst immer sichtbaren, eigentlich aber eben gratismutigen „Haltung“ und „Zivilcourage“.
Tatsache ist, liebe Kollegen: Der Vorfall war ein eindrucksvoller Beleg für das Integrations- und Islamismus-Problem, das diese Stadt wirklich hat. Eine nicht geringe Anzahl von Migranten ist in diesem Lande nie wirklich angekommen, und nein, das hat nichts mit „fehlenden Bemühungen der Deutschen“ zu tun, denn Integration ist zunächst einmal eine Bringschuld des Einzelnen und nicht der Aufnahmegesellschaft. Man könnte ja auch mal fragen: Wieso halten sich all die Erdogan-Fans eigentlich nicht dort auf, wo er regiert? Fragen, auf die wir aber wohl nie eine Antwort bekommen werden.
Klar ist jedoch: Wir müssen etwas tun; die Stadt muss etwas tun. Statt ständiger Belehrungen gegenüber den Einheimischen und überflüssiger „Empowerment“-Folklore wäre es an der Zeit für ein umfassendes Islamismus-Präventionsprogramm für Zuwanderer, etwa im Rahmen der Stadtteilarbeit, denn diese ist nah bei den Menschen. Ihre Antwort, lieber Herr Nürnberger, ist, das will ich anerkennen, immerhin recht umfassend und nachdenklich. Dennoch halte ich die Bemühungen für klar ausbaufähig (Beispiel: Warum gehören zu den Workshops des Islamischen Zentrums die Themen Nachhaltigkeit und Rassismus, nicht aber Islamismus? Warum immer nur der Blick auf die potenzielle Opfer-, aber nicht auf die potenzielle Täterrolle? Das ist wieder mal ziemlich einseitig alles.)
Besten Dank.“
14.06.2023 – AfD-Anfrage: Wie teuer wird die Reinigung des Jahnplatzes wirklich?
Obwohl der Jahnplatz, vor nicht einmal einem Jahr, im Juli 2022, nach ausgedehnten und kostenintensiven Umbauarbeiten freigegeben wurde, ist das Granitpflaster bereits stark verdreckt. Nach einer Ausschreibung hat die Stadt eine niederländische Firma engagiert, die laut der Tageszeitung „Neue Westfälische“ für die vollständige Reinigung des Jahnplatzes in den kommenden drei Jahren gleich vier Mal wird aktiv werden müssen. Einmal, um die 6.000 m² Pflasterfläche des Jahnplatzes zu säubern, und insgesamt dreimal, um 2.000 m² Steinboden im Bereich der Bushaltestellen zu reinigen. Pro Jahr (!) belaufen sich die Kosten auf satte 35.000 Euro.
Ganz abgesehen davon, dass die Stadt es sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2030 „klimaneutral“ zu werden, aber eine Firma aus den Niederlanden engagiert, entstehen für den Reinigungsvorgang insgesamt Kosten in Höhe von mehr als 100.000 Euro. Weil das Granitpflaster noch kein Jahr alt, aber bereits stark verdreckt ist, liegt die Befürchtung nah, dass die intensiven Reinigungsarbeiten faktisch kein Ende finden und die horrenden Kosten zu einem jährlich anfallenden Faktor ausarten, da der Jahnplatz in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr nach Beendigung der drei Jahre andauernden Reinigungsarbeiten wieder ähnlich stark verschmutzt sein wird.
Wir haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um zu erfahren, in welcher Regelmäßigkeit der Jahnplatz über die drei Jahre der ersten Reinigung hinaus wird gesäubert werden müssen. Außerdem möchten wie wissen, ob die Anschaffung eines stadteigenen Geräts zur Reinigung des Jahnplatzes nicht kostensparender wäre als jährlich 35.000 Euro für die Beauftragung einer externen Firma zu zahlen. Zuletzt erkundigen wir uns, inwieweit sich der Zustand des Bodenbelags durch die Reinigungsarbeiten auf Dauer verschlechtert, damit in einigen Jahren nicht wieder der gesamte Grund wird ausgetauscht werden müssen.
In mehr als 300 Fahrzeugen feierten Türken in Bielefeld am 28. Mai die Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan. Dabei wurde der Jahnplatz mit Autos verstopft und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei konnte der Lage trotz diverser „Ansprachen“ nicht Herr werden, obwohl der Verkehr samt ÖPNV massiv behindert wurde. Lediglich als versucht wurde, die Jahnplatzuhr in eine türkische Fahne einzuhüllen, schritten die Beamten ein.Konsequenz geht anders, meint auch Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe: „Neben der Frage, weshalb keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das Spektakel zu beenden, irritiert besonders die Tatsache, weshalb patriotische Erdogan-Fans sich eigentlich nicht dort aufhalten, wo der türkische Präsident regiert.“ Sander wundert sich außerdem: „Das ‚Bündnis gegen Rechts‘ war meines Wissens nirgends mit einer Gegendemo zu sehen. Man stelle sich einmal vor, es wäre ein Autokorso von deutschen Rechten gewesen. Aber im Falle von islamistischen Autokraten ist es bei all diesen linken ‚Zivilcouragierten‘, die auf jedem Foto ihr Gesicht verstecken, mit der sonst immer gratismutig vor sich hergetragenen ‚Haltung‘ nicht so weit her.“ Er fügt hinzu: „Dabei trug die Aktion hier auch in der Symbolik schon eindeutige hegemoniale Züge. Das Ausbreiten der Türkeifahne über dem Jahnplatz ist quasi das Flaggen-Äquivalent zum Minarett: Das Demonstrieren eines gesellschaftlichen Herrschaftsanspruches.“Aus diesem Grund haben wir im Bielefelder Rat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Wir möchten wissen, was unternommen wird, um archaisch-islamistischen, kulturell verankerten Positionen und Denk- und Handlungsmustern bei Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt effektiv entgegenzuwirken. Außerdem fragen wir nach, ob in diesem Sinne eine Kooperation mit Migrantenorganisationen und -vereinen und / oder islamischen Gemeinden erfolgt und wenn ja, mit welchen. In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses war zudem ein Antrag der AfD von allen anderen Parteien abgelehnt worden, der in Reaktion auf den Erdogan-Autokorso gefordert hatte, Islamismus-Prävention zum Bestandteil der Arbeit der Stadtteilkoordinatoren zu machen.
06.06.2023 – SGA beschließt linke Projekte in Höhe von 1,7 Mio. Euro
Definitiv nicht unterrepräsentiert sind Afrikaner am Kesselbrink. Aber ausgerechnet an diesem Kriminalitäts-Hotspot hat, im Rahmen der „Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus“ und aus dem „Integrationsbudget“ subventioniert, vor wenigen Tagen das sogenannte „No-Racism-Festival“ stattgefunden. Am Kesselbrink zählte die Polizei 2020 148 Straftaten in nur sechs Monaten. Viele der Täter stammen aus dem afrikanischen Raum. Ironischerweise endete ein Konzert gegen Rechts auf dem Kesselbrink vor etwa einem Jahr mit einer Schlägerei und Messerstecherei zwischen Besuchern.
Migranten-Kriminalität und Messerstechereien rücken für die Bielefelder Altparteien offenbar in den Hintergrund. Die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ wird nämlich mit stattlichen 30.000 Euro bezuschusst werden. Die Bäume sollen als Denkmal und Erinnerungsorte für die vom NSU begangenen Terroranschläge dienen. Maximilian Kneller, Ratsherr der AfD und Bezirksvertreter in Bielefeld-Mitte, hat schon zu einem früheren Zeitpunkt gegen das Projekt gestimmt: „Meines Wissens kam kein Täter des NSU aus Bielefeld oder hat Verbindungen hierher gehabt. Statt für zehntausende Euros Denkmäler aufzustellen, die keinen nennenswerten Bezug zu Bielefeld haben, sollte sich die Stadt lieber darauf konzentrieren, künftige Gewalttaten zu verhindern.“ Kneller merkt an: „Allerdings kommen die nur selten von rechts.“
15.05.2023 – Anwohnerparken: Bielefelder Stadtrat verweigert Debatte zu AfD-Anfrage
Unter dem Titel „Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!“ haben wir die Stadtverwaltung gefragt, wie sie gewährleisten möchte, dass sich Anwohner auch in Zukunft noch einen KFZ-Stellplatz leisten können. Um die dazugehörige Debatte bei der letztwöchigen Ratssitzung zu verhindern, beantragte die Antifa-Partei „Die Partei“ die Nichtbefassung der Anfrage. Die offizielle Begründung: Die AfD würde sich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ in widerwärtiger Weise zu eigen machen und so den Kampf gegen Rassismus bewusst bagatellisieren. Die Ratskoalition sowie Einzelvertreter stimmten dem Zensurversuch zu.Für Maximilian Kneller, Initiator der Anfrage und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, ein klarer Fall: „Um sich nicht die Blöße zu geben oder meiner Zurechtweisung zu entgehen, verhinderte der Rat die Debatte in letzter Sekunde. Statt sich mit den realen Problemen und Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen, hängen sich die Kommunalpolitiker der linken Altparteien und Splittergruppen lieber an plakativen Überschriften auf. Das sollte jedem Bielefelder zu denken geben.“Die AfD-Ratsgruppe kündigt an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen, sobald die Niederschrift der Ratssitzung vorliegt.
04.05.2023 – AfD-Ratsgruppe stellt Anfrage – Wer wollte homosexuelle Ampelpärchen?
14 Ampeln am Jahnplatz wurden im März so umgestaltet, dass sie nun homosexuelle Pärchen abbilden. Bielefeld möchte, eigenen Aussagen zufolge, nach dem Vorbild des Christopher Street Day, eine stärkere Wahrnehmung sogenannter “queerer Themen” in der Öffentlichkeit erreichen.
Ein Bürger stellte in seinem Leserbrief an die NW richtigerweise fest: “Da fragt man sich, ob nicht andersherum demnächst die Wahrnehmung der heterosexuellen Mehrheit ins Hintertreffen gerät. […] Da oberste Entscheidungsträger selbst einer queeren Minderheit angehören, zeugt dies von wenig Fingerspitzengefühl.”
Laut der Mitteilung des Amtes für Verkehr wurde angeblich vielfach der Wunsch nach noch mehr solcher Ampelmännchen geäußert. Wer diese Forderung aufgestellt haben soll, erklärt die zuständige Behörde allerdings nicht.
Deshalb haben wir eine Anfrage an die Stadt eingereicht, in welcher wir wissen möchten, von wem und in welchem Umfang genau „vielfach der Wunsch nach solchen Ampelmännchen an anderen Lichtsignalanlagen“ (LSA) geäußert wurde. Dabei soll die Verwaltung Ihre Antwort nach Gruppen, Organisationen, Vereinen und Petitionen aufschlüsseln. Außerdem haben wir nachgefragt in welchem Umfang aus Sicht der Verwaltung „vielfach der Wunsch nach solchen Ampelmännchen an anderen LSA“ geäußert werden muss, damit sie auch andere Volksgruppen mit „eigenen“ Ampelmännchen bedenkt. Denn in der Konsequenz besteht die Gefahr, dass eine Vielzahl anderer Gruppierungen ein Recht auf Gleichbehandlung einfordern könnte.
27.04.2023 – E-Scooter in Bielefeld abschaffen: Straßen und Gehwege sicherer machen
Im Sommer 2019, als die sogenannte „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ erlassen wurde, welche die Verwendung von E-Scootern auf öffentlichen Straßen regelt, herrschte Aufbruchstimmung. Über Nacht tauchten die elektrischen Roller in Scharen in deutschen Großstädten auf. Besonders junge Menschen ohne Auto durften nun endlich ein klein bisschen Individualverkehr kosten und das auch noch vermeintlich klimafreundlich.
Die Bilanz ist 4 Jahre später ernüchternd. Im Jahr 2022 ereigneten sich alleine zwischen Januar und September tausende Unfälle mit Personenschäden. Diese verursachten 4.647 Leicht- sowie 816 Schwerverletzte und mehr als ein halbes Dutzend Tote.
Die Unfallstatistiken werden auch durch Vorfälle in Bielefeld in die Höhe getrieben. Am 20. November 2022 ereignete sich ein Vorfall auf der Stapenhorststraße, bei dem zwei junge Männer gegen 4 Uhr früh zu zweit auf einem E-Scooter unterwegs waren. Der Fahrer verlor die Kontrolle über das Gerät und prallte gegen einen Pfeiler. Einer der Männer erlitt dabei schwere Kopfverletzungen. Sein Freund begann daraufhin zu randalieren, indem er Warnbaken einer Baustelle aus den Halterungen riss und auf ein vorbeifahrendes Taxi warf. Außerdem schlug er auf die Motorhaube eines Streifenfahrzeugs, woraufhin die Beamten den Mann mit auf die Wache nahmen. Die beiden E-Scooter-Fahrer standen laut NW im Verdacht, „unter Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln gestanden zu haben.“
Die Uniklinik Essen veröffentlichte 2022 eine Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die offiziellen Statistiken nur einen Bruchteil aller Unfälle mit E-Rollern abbilden. Die Zahl der verunfallten E-Roller-Fahrer sei in Wahrheit viel höher, da 73 % der erfassten E-Scooter-Unfälle nicht polizeilich registriert würden. Als Hauptgründe für den hohen Anteil an Schwerverletzten nennt die Uniklinik neben dem vermehrten Nicht-Tragen eines Helmes Alkoholeinfluss. Und tatsächlich: 20 % aller verunfallten E-Roller-Fahrer im Jahr 2020 standen unter Einfluss von Alkohol.
E-Roller-Fahrer sind aber nicht nur eine Belastung für sich selbst, sondern auch für ihre Umwelt. Immer wieder versperren falsch abgestellte Geräte Bürgersteige und Gehwege. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Rollstuhlfahrer, schrieb in einem Brief an die „Neue Westfälische“: „Ein Rollstuhlfahrer kann da auch nicht einfach mal auf die Straße ausweichen (selbst wenn die Straße keine stark befahrene Hauptstraße wäre), wenn keine Bürgersteig-Abflachung daneben ist. Man muss den ganzen Weg bis zur letzten Abflachung zurückfahren, dort die Straßenseite wechseln, sofern es auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig auch eine Abflachung gibt, dort wieder drauf, die Strecke nochmal machen und dann hinterher, wenn nötig erneut die Straßenseite wechseln.“ Das gilt auch für ältere Menschen mit Rollatoren oder Passanten mit Kinderwagen. Falsch abgestellte E-Roller können auch für unaufmerksame Fußgänger eine Gefahr darstellen. Liegt ein solches Gerät auf dem Boden, wird es schnell zur Stolperfalle, die schwere Verletzungen nach sich ziehen kann.
Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Bielefelder Stadtrat, bringt einen Lösungsansatz ins Spiel: „Bielefeld sollte dem Pariser-Modell folgen und die gesamte Stadt zur Verbotszone für E-Scooter erklären. Vom Falschparken über das Zu-Zweit-Fahren bis hin zu geltenden Alkohol-Regeln wird regelmäßig eigentlich jede Vorschrift, die der Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr dient, gebrochen und es werden schwere Verletzungen an sich selbst und im Zweifel auch an anderen billigend in Kauf genommen.“
Sander fügt hinzu: „Wir haben vor Jahren bereits gefordert, ordnungsrechtliche Kontrollen und Maßnahmen zu verstärken und die Kommunikation mit den Betreiberfirmen zu verbessern sowie dahingehend die Zügel anzuziehen. Passiert ist – außer infantilen „Beim Abstellen nicht doof anstellen“-Schildern an den Rollern – seitens der Betreiber nichts. Paris hat vorgemacht, wie es geht und eine Bürgerbefragung durchgeführt. 89 Prozent der Bürger sprachen sich für ein Verbot aus, das ab September durchgesetzt wird und auch Bielefelds Straßen und Gehwege deutlich sicherer machen würde.“
17.04.2023 – Bielefeld ist voll! AfD fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen
Bielefeld ächzt unter den Flüchtlingsmassen. Mehr als 4.500 ukrainische Flüchtlinge sind laut Landesbetrieb IT NRW im Jahr 2022 nach Bielefeld gekommen. Dabei sind Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten noch gar nicht mit eingerechnet. Diesen Ansturm können die Kommunen in Ostwestfalen kaum bewältigen. So klagt der Sprecher des Kreises Lippe, dass alleine die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Mitarbeiter und Technik an ihre Grenzen gebracht habe.
Die Folgen der ungezügelten Zuwanderung machen sich auch in Bielefeld bemerkbar. Zum einen wird der ohnehin knappe Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge reserviert – in dem dann aber auch Migranten aus kulturfremden Kreisen untergebracht werden. Zum anderen macht sich der stete Zuzug in der Kriminalstatistik bemerkbar, die laut Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer in Bielefeld im vergangenen Jahr einen Anstieg der Straftaten um 20 Prozent zeigt.
Für SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen ist den Bielefelderinnen und Bielefeldern damit noch nicht genug zugemutet. Laut NW setze sich Clausen als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags dafür ein, Flüchtlinge schneller in Deutschland und somit auch Bielefeld zu integrieren. Clausen wörtlich: „Wir können es uns nicht leisten, Hunderttausende aus dem Arbeitsmarkt künstlich fernzuhalten.“ Es habe nach Aussage des Sozialdemokraten keinen Sinn, diese Menschen jahrelang von einer Warteschleife in die nächste zu schicken. Und weiter: „Wir sind darauf angewiesen, dass wir neue Menschen für unser Land gewinnen.“
Wie Bürger, Polizei und Ämter diese Sisyphus Aufgabe bewältigen können, verrät Pit Clausen nicht. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, hat dafür eine Lösung: „Statt noch mehr Migranten zu fordern, muss Herr Clausen sich im Deutschen Städtetag für einen augenblicklichen Aufnahmestopp sowie eine konsequente und zeitnahe Politik der Rückführung einsetzen. Auch die ukrainischen Flüchtlinge müssen in ihr Land zurückkehren, sobald der bewaffnete Konflikt in ihrer Heimat beendet ist. Das alles zusammen entlastet Bürger, Kriminalstatistiken und Sozialsysteme.“
14.04.2023 – CDU und FDP für legale Heroinvergabe an Süchtige aus der ganzen Region
Bereits seit einiger Zeit wird im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt über das Vorhaben eines Unternehmens, eine Praxis zur „medizinischen“ Heroin-Vergabe im Bahnhofsviertel für 300 Süchtige aus der ganzen Region zu eröffnen, diskutiert. Wir als AfD-Ratsgruppe haben uns bereits im Juni 2022 vehement gegen eine legale Drogenausgabe – erst recht am ohnehin schon von Problem-Klientel hochfrequentierten Hauptbahnhof – ausgesprochen. Wir möchten keinen Drogentourismus in Bielefeld und stellen grundsätzlich in Frage, wie sinnvoll es ist, solche Praxen von in erster Linie gewinn- und profitorientierten Unternehmen betreiben zu lassen.
Die Fraktionen der CDU, SPD, Linken und Grünen fordern unter Zustimmung der FDP mit ihrem neusten Vorstoß nun eine „eigene“ sozialverbandliche Heroin-Vergabestelle. Das Problem: Sogar die antragstellende CDU gab im Ausschuss quasi im Nebensatz zu, dass es dann in Zukunft wahrscheinlich einfach zwei Diamorphin-Praxen in Bielefeld geben würde.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erkennt besonders sicherheits- und kriminalpolitische Probleme: „Auch wenn eine Klinik in öffentlicher oder sozialverbandlicher Hand einer privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Praxis immer vorzuziehen ist, löst sie das eigentliche Problem ja nicht. Die Vergabestellen decken keine Bedarfe, sondern schaffen überhaupt erst neue, weil sie das Problem zementieren und Drogensüchtige aus der gesamten Region nach Bielefeld ziehen. Wohlgemerkt in einer Ecke der Stadt, in der Passanten sowieso schon ungern verkehren. Vor allem aber die selbsternannten „Sicherheitsparteien“ CDU und FDP lassen in dieser Debatte ihre Masken fallen und zeigen, wie verlässlich sie wirklich sind, wenn es hart auf hart kommt. Die AfD hingegen wird in dieser Frage standhaft bleiben. Mit uns wird es keine Drogenvergabestellen in Bielefeld geben – weder eine noch zwei und erst recht keine privatwirtschaftliche, die damit Geld machen will.“
06.04.2023 – Schulsozialarbeit: AfD beantragt umfassende Evaluation
Die Stadtverwaltung möchte die Schulsozialarbeit stärken. Per se kein schlechtes Vorhaben, dem sich die AfD nicht verweigert, aber leider ist die Initiative unausgereift und nicht zu Ende gedacht.
Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, erläutert die Problematik der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: „Es genügt zur Begründung und Legitimation von Schulsozialarbeit auf Dauer nicht, immer nur auf stadtgesellschaftliche Problemlagen und diffuse „Bildungsrelevante Soziale Belastungsfaktoren“ zu verweisen, wie es in der Beschlussvorlage der Fall ist. Langfristig ist hier eine genauere, quantifizierbare und auch Problemverhältnisse wiedergebende Ursachenerfassung nötig, welche auch Rückschlüsse erlaubt, die der Aufarbeitung etwaiger politischer (Fehl-)Entscheidungen dienen können. Evaluation von Sozialarbeit ist schließlich immer auch Evaluation richtiger oder eben fehlgeleiteter Politik.“
Aus diesem Grund hat die AfD im Ausschuss einen Änderungsantrag initiiert. Die Beschlussfassung soll um einen vierten Abschnitt erweitert werden. Und zwar soll im Rahmen der Schulsozialarbeit fortan regelhaft eine umfassende Evaluation erfolgen, die es ermöglicht, die jeweiligen Ursachen sozialarbeiterischer Bedarfe an Schulen detaillierter aufzuschlüsseln und abzubilden. Hierbei soll auch statistisch erfasst werden, wie hoch der Anteil solcher Bedarfe ist, die sich aus interkulturellen Konfliktlagen und Integrationsproblemen ergeben. Außerdem soll eine Quantifizierung jener Bedarfe erfolgen, die aus psychosozialen Problemlagen infolge der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche resultieren.
01.04.2023 – Stadt Bielefeld kuschelt mit AKP-Gemeinden im türkischen Wahlkampf
Während sich die AfD immer wieder in öffentliche Räumlichkeiten einklagen muss, haben einige Kommunen bei der Zusammenarbeit mit islamistischen Gemeinden offenbar wenig Vorbehalte. So kam es, dass der Zusammenschluss verschiedener Bielefelder Moscheen namens „Bündnis Islamischer Gemeinden“ (BIG) ein religiöses Essen – das sogenannte Fastenbrechen – im Historischen Museum veranstalten durfte. Die Moscheen der BIG werden zum größten Teil über die Religionsbehörde der türkischen Erdogan-Partei AKP gelenkt. Viele der Gemeinden sollen laut NW auch der orthodox-islamischen Milli-Görus-Bewegung und den Grauen Wölfen nahestehen.
Für Bielefelds Kulturdezernent Udo Witthaus (SPD) stellt das, obwohl in der Türkei gerade Wahlkampf herrscht, kein Problem dar. Für ihn gehöre das Fastenbrechen zu der Ausstellung „Angekommen“ über Migration in Bielefeld, für die diese Form der Religionsausübung eine „wichtige Rolle“ spiele. Witthaus fabuliert weiter: „Zweifelsohne haben von diesen einige wenige auch enge Verbindungen zum türkischen Staat, andere verstehen sich jedoch als unabhängige, rein religiöse Institutionen.“
Die AfD-Ratsgruppe hat immer wieder die Nähre der Stadt zu radikalen Muslimen und zur AKP aufgezeigt und kritisiert. In einer Anfrage wurde nachgehakt, inwieweit die Stadt die Teilnahme von Islamisten an den sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert. In der Antwort wurde tatsächlich darauf verwiesen, man werde sich im Zweifelsfalle an die SPD-nahe AWO wenden, bei der es ein Projekt mit Experten für diese Frage gebe.
Im November 2021 beantragte die Ratsgruppe, dass die Stadt sich allen Formen von Extremismus in ausgewogener Weise widmen und somit auch den Islamismus als gefährlichste und potenziell tödlichste Extremismus-Form nicht aus den Augen verlieren soll. Die Altparteien im Hauptausschuss lehnten geschlossen ab.
Auch als im vergangenen Oktober im Neuen Rathaus eine Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik abgehalten wurde, an der Mitglieder des türkischen Parlaments, welche der CHP angehörten, teilnahmen, wollten wir wissen, ob im Sinne der politischen Gleichberechtigung auch andere ausländische politische Parteien, wie etwa auch die AKP Erdogans, im Rathaus eigene Veranstaltungen abhalten könnte. Eine zufriedenstellende Antwort erhielten wir nicht.
Für Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, steht fest: „Wir warnen als AfD-Ratsgruppe schon seit Jahren, aber Stadt und Altparteien sind auf diesem Auge stockblind. Dieser Fall macht für uns einmal mehr deutlich, dass sich keine der Altparteien der immer weiter fortschreitenden Islamisierung in den Weg stellt. Aber auch ganz abgesehen von der offensichtlichen Nähe der Gemeinden zur türkischen AKP – in Wahlkampfzeiten wohlgemerkt – hat das Fastenbrechen nichts in öffentlichen Räumlichkeiten verloren.“
26.03.2023 – AfD fragt nach: Oberleitungsbusse statt Stadtbahnausbau?
Die Planung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt ist umstritten. Oberbürgermeister Pit Clausen und Bezirksbürgermeister Lars Nockemann (beide SPD) halten an dem 100 bis 150 Millionen Euro schweren Projekt fest. Gegner des Vorhabens, hauptsächlich Anlieger der Elbeallee, wollen derzeit eine Petition mit bereits mehr als 400 Stimmen auf den Weg gebracht haben und verkünden, “mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln bis zur letzten Instanz” gegen das Bestreben vorgehen zu wollen.
Während der Streit zwischen den Konfliktparteien festgefahren scheint, hat kürzlich im Rahmen eines Leserbriefes an eine Bielefelder Tageszeitung ein Bürger den Vorschlag gemacht, über den Einsatz von Oberleitungsbussen als Alternative zur Stadtbahnverlängerung nachzudenken. Die sogenannten “O-Busse” seien flexibler und es könnten bereits vorhandene Verkehrsflächen genutzt werden, da es hierfür keinen Schienenneubau, keinen Straßenrückbau und keinen Wartungsbetrieb eines Schienennetzes brauche. Außerdem seien O-Busse geräuschärmer als Bahnen.
Wir haben beschlossen, dieser Idee auf den Grund zu gehen und deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Wir möchten wissen, wie diese die Möglichkeit des Einsatzes von O-Bussen anstatt eines Stadtbahnausbaus der Linie 1 sowohl vor dem Hintergrund der genannten, möglichen Vorteile als auch hinsichtlich ökologischer Kriterien sieht.
Dr. Florian Sander, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Initiator der Anfrage, begründet die Initiative: „Wir sehen uns als Stimme der Bürger im Rat, weshalb wir sehr gerne konstruktive Vorschläge aus der Bevölkerung umsetzen. Außerdem steht schon in unserem Programm zur Kommunalwahl 2020, dass wir die Prüfung einer Installation eines – andernorts und früher durchaus bewährten und ökologisch nachhaltigen – Oberleitungsbus-Systems anstreben und unterstützen. Diesem Versprechen an unsere Wähler kommen wir mit den uns als Ratsgruppe gegebenen Mitteln nun nach.“
23.03.2023 – Nach Lörrach und Berlin: Mit der AfD muss kein Bielefelder Platz für Flüchtlinge machen
Vor einigen Wochen fragten wir bei der Stadtverwaltung nach, ob die Stadt Bielefeld garantieren könne, dass Bielefelder Mietern nicht von kommunalen Wohnungsgesellschaft gekündigt werden, um Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen. Wenig überraschend: Die Stadt konnte keine Garantie abgeben.
Maximilian Kneller wollte es dabei nicht belassen und stellte in der letzten Ratssitzung einige Dinge klar:
„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Lörrach gab es kürzlich einen Fall, bei dem alteingesessene Mieter einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurden, weil dort Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden sollte. Das hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, schrieb ich bereits vor knapp zwei Wochen in meiner Anfrage.
Die Stadt Lörrach beteiligt sich inzwischen fleißig an der Verbreitung von Fake News. Der Geschäftsführer der Gesellschaft „Wohnbau Lörrach“, Thomas Nostadt, behauptete kürzlich, es sei sowieso ein vollständiger Abriss des Wohngebäudes für spätestens 2024 geplant gewesen. Investigativjournalisten fragten daraufhin bei der Stadt Lörrach nach Schriftverkehr, der dies belegt. Die Antwort: „Da es keinen konkreten Sanierungsplan gab, gibt es dazu auch keine Belege!“. Noch im Herbst 2022 zogen dort Menschen ein, denen nichts von einem geplanten Abriss gesagt wurde.
Inzwischen gab es in Berlin einen ähnlichen Fall. Das Berliner Altenheim „Wohnen und Pflege Schillerpark“ schmeißt 110 seiner Senioren raus. Dafür sollen Flüchtlinge einziehen. Begründung? Fehlanzeige. Einige der Senioren sollen sich weinend an den Aufzug geklammert haben. Wissen Sie, in solchen Momenten frage ich mich immer: Wie hätten gerade Sie hier links der Mitte wohl reagiert, wenn da ein privater Miethai diese armen alten Leute zu Gunsten eines Prunkbaus rausgeworfen hätte? Herr Hoffmann würde von hier vorn wahrscheinlich Mao-Bibeln auf die FDP-Fraktion werfen.
Was in Lörrach und in Berlin passiert, das ist auch in Bielefeld alles andere als ausgeschlossen. Der Zwang folgt hierbei einer ganz einfachen, normativen Kraft des Faktischen. Sie rufen in aller Welt „Wir haben Platz!“ und „Kein Mensch ist illegal!“, sagen aber nicht, wo Sie diesen Platz haben und auch nicht, wozu sie überhaupt einen Staat wollen, wenn jeder, der einwandert sowieso sofort fast alle Rechte aber keine Pflichten hat.
Damit es also nicht wie bei Corona wieder ein dreijähriger „Besuch der alten Dame“ nach Friedrich Dürrenmatt wird, wollen wir, dass die Stadt solche Fälle von vornherein und kategorisch ausschließt. Bielefeld ist bereits heute überfüllt. Überfüllte Schulen, überfüllte Kindergärten und ja: Auch ein vollkommen überfüllter Wohnungsmarkt. Das betrifft niemanden, der seit 40 Jahren in der gleichen Altbauwohnung am Siggi wohnt, aber es betrifft die ganz normalen Bielefelder und zwar nicht zuletzt Jene unter ihnen, die nur ein geringes Einkommen haben. Das sind überproportional oft gerade auch Mieter von öffentlichem Wohnraum. Wir wollen die Verteilungskämpfe für sie nicht noch schwieriger machen. Wir wollen für dieses Problem, wie sie hier links sagen würden, „awareness“ schaffen. Und wir werden die Finger weiter in die Wunde legen, sollten Sie versuchen, Bielefelder zu Gunsten von Fremden zu diskriminieren.
Vielen Dank“
17.03.2023 – AfD-Antrag wird inhaltlich befürwortet – der Ausschuss lehnt ihn trotzdem ab
Dass Altparteien durch die Bank weg jeden Beitrag der AfD ablehnen, ist bekannt. Dabei spielt es keine Rolle, wie sinnvoll dieser ist und ob er eventuell sogar Leben hätte retten können. Auf Ablehnung treffen unsere Initiativen sogar dann, wenn den Akteuren unser Antrag eigentlich gefällt oder neutrale Sachverständige unser Anliegen für nicht unberechtigt halten.
So jüngst geschehen im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Bielefeld. Die Verwaltung reichte dort eine Beschlussvorlage über die regelmäßige Erstellung eines Gesundheitsberichtes ein. Der geplante Gesundheitsbericht dient dazu, den Ist-Zustand der Gesundheit in Bielefeld abzubilden und einzuordnen. Uns war die Vorlage allerdings noch nicht weitgehend genug, so dass Dr. Florian Sander, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe, einen Änderungsantrag einreichte. Unsere Forderung: Im Gesundheitsbericht sollten nicht nur die körperliche, sondern auch die psychische Gesundheit der Bielefelder Bevölkerung abgebildet, aufgeschlüsselt und nach Bevölkerungs- und Altersgruppen dargestellt werden. Der Hintergrund u. a.: Infolge der Corona-Maßnahmen ist es auch und gerade hinsichtlich der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Senioren zu großen Missständen gekommen – auch in Bielefeld. Das ging etwa so weit, dass in Kinder- und Jugendpsychiatrien sogar Triagen an der Tagesordnung waren.
Der Vertreter des Gesundheitsamts sicherte daraufhin in der Sitzung mündlich zu, dass auch die Erhebung von Daten zur psychischen Gesundheit in den Bericht Einzug halten wird. Angesichts des Zuspruchs fragte die Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Sander, ob er den Antrag nicht zurückziehen wolle, da ja ohnehin Einigkeit in dieser Frage herrsche. Aber die AfD stand zu ihrem Antrag, um den zusätzlichen Aspekt des Berichtes verbindlich qua Beschluss abzusichern. Und so geschah, was geschehen musste: Die Blockparteien lehnten den Antrag ab. Florian Sander kann darüber nur kopfschüttelnd schmunzeln: „Wäre das Thema nicht so ernst, müsste man über diese Verbohrtheit eigentlich lachen. Die Sache zeigt einmal mehr, dass der Rat, wie auch Landtage und Bundestag, mit deliberativer Demokratie nicht mehr viel zu tun haben.“
Als die Stadt die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ ankündigte, bei der Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden dürfen, wollten wir von der Stadtverwaltung wissen, was sie unternimmt, um linksextreme, islamistische und parteipolitische Instrumentalisierung zu verhindern. Die Antwort auf unsere Anfrage war leider mangelhaft bis ungenügend.
03.03.2023 – Angemessene Entlohnung fördert Mobilität
In den letzten Tagen stand Bielefeld erneut zweimal ganztägig still – und auch heute wird der Öffentliche Personennahverkehr wieder bestreikt. Ende März könnte dergleichen ganz Deutschland drohen, wenn entsprechende Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn ausbrechen. Das alles kollidiert massiv mit den allgemein hochgesteckten Zielen der klimafreundlichen Mobilität, wie sie die Stadt und die Parteien der hiesigen Linkskoalition immer wieder vor sich her tragen.
„Hier herrscht ein klares Missverhältnis“, moniert Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld. „Man kann nicht einerseits die Leute immer mehr zwingen, auf das Auto zu verzichten, ihnen den Parkraum nehmen, sie mit Baustellen terrorisieren, und dann andererseits stillschweigend zusehen, wie der ÖPNV immer wieder durch verschiedenste Faktoren lahmgelegt wird.“
Die Ursachen sind diesmal in der Bundespolitik zu suchen: Inflation und Energiekrise haben sich spürbar auf den Geldbeutel von Arbeitnehmern ausgewirkt. „Es ist absolut verständlich, wenn nun Betroffene in den Arbeitskampf gehen“, erklärt Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe. „Damit solidarisieren wir uns. Umso mehr sind nun aber die kommunalen Arbeitgeber in der Pflicht, hier auf die Betroffenen zuzugehen, um nicht die eigenen ökologischen Ziele hintenrum wieder zu sabotieren. Derzeit geschieht jedoch genau das.“ Wer ökologische Mobilität will, der müsse dies jetzt auch mit sozialer Verantwortung verbinden, so Sander. „Alles andere kann man keinem Bürger, der nicht mehr weiß, wie er in diesen Zeiten zuverlässig von A nach B kommen soll, mehr erklären.“
01.03.2023 – AfD-Anfrage: Fliegen auch Bielefelder bald für Flüchtlinge aus ihren Wohnungen?
2025 werden in der Bundesrepublik 700.000 Wohnungen fehlen, schätzt der Zentrale Immobilien-Ausschuss. Laut Verbandspräsident Andreas Mattner seien das umgerechnet alle Wohnungen in Bremen und dem Saarland zusammen. Für die endgültige Eskalation auf dem Wohnungsmarkt sorgt, neben steigenden Mieten, der Zuzug von Millionen sogenannter „Flüchtlinge“. Das stellten in Lörrach jetzt auch 40 alteingesessene Mieter fest, denen von ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaft gekündigt wurde, um Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen.
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe Bielefeld, auf Initiative ihres Ratsherren Maximilian Kneller, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wir möchten wissen, ob die Stadt plant, Mieter ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaften zu kündigen, um die Wohnungen für Flüchtlinge zu nutzen. Wichtig ist uns auch zu wissen, ob die Stadt Bielefeld den Mietern ihrer Wohnungsgesellschaften garantiert, dass in Zukunft niemandem das Mietverhältnis gekündigt wird, um stattdessen Flüchtlinge in den Wohnungen unterzubringen. In diesem Zusammenhang erfragen wir auch, wie viele ausreisepflichtige Personen sich in der Stadt Bielefeld aufhalten.
Maximilian Kneller stellt klar: „Wer in aller Welt das Mantra »Wir haben Platz!« verlautbaren lässt und die Stadt Bielefeld öffentlichkeitswirksam zum »sicheren Hafen“ erklärt, der muss auch die Frage beantworten, wo dieser Platz ist. Wer, wie das Land Nordrhein-Westfalen 64.000 ausreisepflichtige Ausländer duldet und nicht abschiebt und gleichzeitig immer neue Personen ohne Bleibeperspektive ins Land holt, der macht sich schuldig, genau diese Verteilungskämpfe zu befeuern. Die Stadt Lörrach schafft mit der offenen Priorisierung Fremder gegenüber den eigenen Bürgern einen gefährlichen Präzedenzfall, der für die Stadt Bielefeld und ihre Bürger dringend kategorisch ausgeschlossen werden muss.“
27.02.2023 – Schutzräume im Jahnplatz-Forum möglich?
Wie soll es mit dem Jahnplatz-Forum weitergehen? Spätestens seit bekannt wurde, dass alle Mieter eine Kündigung zum 30. April 2023 erhalten haben, wird diskutiert, wie und ob der leerstehende unterirdische Komplex weiterverwendet werden soll. Die Vorschläge reichen dabei von „Zuschütten“ bis hin zur nicht uninteressanten Vision einer Nutzung als Jugendkulturzentrum.
Die AfD im Rat der Stadt Bielefeld zieht noch eine weitere, zusätzliche Verwendung in Betracht. 2007 wurde beschlossen, die öffentlichen Schutzräume in Deutschland abzuwickeln. Dieses Vorhaben wurde vergangenes Jahr, mit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, gestoppt. Doch auch vor der Aufgabe von Schutzräumen gab es in selbigen, laut Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, gerade einmal Platz für drei Prozent der Bevölkerung.
25.02.2023 – FDP und Grüne hetzen gegen die Meinungsfreiheit
Sander: FDP und Grüne sollten sich lieber selbst hinterfragen
In der Ratskoalition ist ein Streit ausgebrochen, nachdem die Bielefelder LINKE öffentlich ihre Zustimmung zur außenpolitischen Petition von Sahra Wagenknecht erklärt hat. Die Grünen sowie die FDP haben die LINKE dafür öffentlich angegriffen; die FDP forderte ein Ende der Rathaus-Koalition. Dazu erklärt Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Bielefelder AfD-Ratsgruppe:
„Grüne und FDP sollten sich lieber mal selbst hinterfragen, angesichts des Ausmaßes, in dem sie ihre eigenen früheren Prinzipien verletzen. Die Wehrdienstverweigerer bei den Grünen hetzen mittlerweile zu Kriegen, die dann andere für sie ausfechten sollen, während Herrn Schlifter nichts besseres einfällt, als bei jeder zaghaften oppositionellen Regung gegen den Kriegswahn sofort die ‚Putinversteher!‘-Keule zu schwingen. Dies konnte man schon bei seiner Reaktion auf das Interview mit General Erich Vad in der Neuen Westfälischen beobachten. Mit einem sachlichen Diskurs im liberalen Sinne hat das ebenso wenig zu tun wie die Grünen mit Friedenspolitik.“
Beide Parteien verrieten fortlaufend und jeden Tag ihre früheren Ideale, so Sander. Das mache die Arbeit der Rathaus-Koalition freilich nicht besser und deren Ende nicht weniger notwendig: „Aber ganz sicher nicht wegen der Zustimmung zur – durchaus begrüßenswerten – Petition von Frau Dr. Wagenknecht, sondern wegen ihrer Kommunalpolitik.“ Sander fügte hinzu, es sei durchaus lobenswert, wenn es noch einige Linke gebe, die den Mut zur einer patriotischen Friedenspolitik hätten. „Allerdings muss natürlich jedem bewusst sein, dass sie damit selbst in der eigenen Partei in der klaren Minderheit sind.“
23.02.2023 – AfD-Anfrage: Werden die „Aktionswochen gegen Rassismus“ instrumentalisiert?
Im März und April dieses Jahres finden in Bielefeld die sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ statt. Auf der Seite der Stadt können Akteure aus nicht-staatlichen und nicht-städtischen Organisationen und Gruppierungen Veranstaltungen anmelden. Derlei Darbietungen und Vorgehensweisen beinhalten jedoch immer auch eine Missbrauchs- und Instrumentalisierungsgefahr durch linksextreme oder islamistische Akteure oder sogar zu parteipolitischen Zwecken.
Aus diesem Grund hat die Ratsgruppe der AfD-Bielefeld, auf Initiative Ihres Vorsitzenden, Dr. Florian Sander, eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: “Wir möchten wissen, wie gewährleistet wird, dass das Kommunale Integrationszentrum im Zuge der „Aktionswochen gegen Rassismus“ nicht mit linksextremen oder islamistischen Akteuren, Personen, Gruppierungen oder Organisationen zusammenarbeitet und die Kommune dadurch nicht indirekt deren Aktivitäten fördert. Das schließt auch die Frage ein, wie garantiert wird, dass die Veranstaltung nicht zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird, um gegen einzelne, missliebige Gegner Stimmung zu machen.“
17.02.2023 – Russlandsanktionen behindern medizinische Forschung
Die SPD-eigene Tageszeitung „Neue Westfälische“ hat es auf einen ostwestfälischen Mediziner der Medizinischen Hochschule Hannover abgesehen. Herzchirurg Dr. Axel Haverich soll laut Aussagen der NW in Russland einen Preis für ein medizinisches Projekt entgegengenommen haben. Ein weiterer Vorwurf: Er soll vorgehabt haben, in Russland ein Labor zur Bekämpfung von Arteriosklerose aufzubauen. Die NW kommentiert: „Eine Kooperation […] die es nicht geben darf.“
Arteriosklerose ist eine der weitverbreitetsten Krankheiten in Deutschland und der Hauptgrund für Herzinfarkt, Schlaganfall und Durchblutungsstörungen. 2021 waren 33,3 Prozent aller Todesursachen Krankheiten des Kreislaufsystems. Das sind fast fünf mal mehr Tote als Covid 19 (7 Prozent aller Todesursachen) im selben Jahr zu verantworten hatte. An der Universität Bielefeld wurde 2021 eine neue medizinische Fakultät eröffnet. Die Aufregung um Dr. Haverich macht deutlich: Russlandsanktionen behindern medizinische Forschungskooperationen – was perspektivisch auch entsprechende Aktivitäten der neuen Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld verhindern könnte.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Bielefelder Stadtrat, erkennt ein Symptom: „Mal abgesehen davon, dass die NW wieder einmal unbescholtene Bürger an mediale Pranger stellt und diesmal sogar bei einem verdienten Wissenschaftler nicht davor zurückschreckt, macht der Fall deutlich, dass die Russland-Sanktionen neben steigenden Energiepreisen und einer drohenden Kriegsgefahr auch Auswirkungen auf das Gesundheitswesen hat. Wenn Mediziner verschiedener Staaten kooperieren möchten, um Menschenleben zu retten, ist das, besonders im Angesicht feindseliger Außenpolitik, kein Tabubruch, sondern begrüßenswert.
Gerade von den Altparteien und ihren Unterstützern, die pausenlos Globalisierung und internationale Verständigung propagieren und bereit waren, für einen Virus mit einer deutlich niedrigeren Sterblichkeitsrate als Arteriosklerose die gesamte Bundesrepublik zu internieren, erwarte ich mehr Besonnenheit.“
07.02.2023 – Neujahresempfang der AfD-Ratsgruppe Bielefeld
Obwohl 2023 bereits vor einem Monat begonnen hat, wollten wir es uns vergangenen Freitag nicht nehmen lassen mit unseren Parteifreunden, Interessenten und sachkundigen Bürgern im Rathaus das neue Jahr willkommen zu heißen.
Nach Grußworten unseres Ratsherren Maximilian Kneller sowie des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen wurde das Buffet eröffnet. Wir bedanken uns für viele anregende Gespräche mit unseren mehr als 40 Gästen und freuen uns auf ein tatkräftiges Jahr 2023, mit unseren Freunden innerhalb und außerhalb der AfD.
05.02.2023 – Zensur im Schulausschuss
In einer Sitzung des Bielefelder Schul- und Sportausschusses kam es kürzlich zum Eklat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Rüther (CDU), stoppte einen Wortbeitrag des AfD-Ausschussmitglieds Heliane Ostwald. Der Grund: Frau Ostwald führte Zahlen der Standesämter an, die darlegen, dass es nur eine geringe Zahl an Geschlechtsumschreibungen gäbe. Rüther unterbrach und beendete daraufhin die Wortmeldung von Frau Ostwald und bezeichnete ihre Ausführungen laut Niederschrift als „dem Ausschuss nicht würdig“. Auch die neutral zu haltende Niederschrift des Ausschusses formuliert unprofessionell und wertend. Es ist im Protokoll die Rede davon, dass Frau Ostwald „entgegen der Fakten, die […] zuvor genannt wurden, der Meinung [sei], die geschlechtliche Identität sei nur bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung nicht eindeutig männlich oder weiblich.“ Das wollten wir so nicht stehen lassen und haben eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, deren Antwort aus unserer Sicht mangelhaft ausfiel.
Dazu sprach Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Gruppe, in der letzten Ratssitzung:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Ich fange mal mit einer Kleinigkeit an. Die Diskussion sei „dem Ausschuss nicht würdig“ gewesen, hat Herr Rüther laut Niederschrift gesagt. Wem fällt der Fehler auf? Na? Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod: Korrekt hieße es „des Ausschusses nicht würdig“. Und das in einer Niederschrift ausgerechnet des Schulausschusses! Damit fängt es schon an.
Aber leider wird die Sache noch ernster, trotz der etwas abwiegelnden Antwort der Verwaltung, die das alles natürlich ungern kommentieren möchte. Ich will hier nochmal betonen: Wenn eine Vertreterin der Gleichstellungsstelle zuvor über quantitative Bedarfe für eine bestimmte Maßnahme gesprochen hat, und ein Ausschussmitglied dann in einem Wortbeitrag das Ausmaß dieser quantitativen Bedarfe hinterfragt, dann ist das selbstverständlich ein Wortbeitrag, der zu hundert Prozent zum Thema ist. So etwas haben Sie, Herr Ausschussvorsitzender Rüther, zu berücksichtigen, bevor Sie Ausschussmitgliedern ins Wort fallen! Und Sie haben – jedenfalls in Ihrer Rolle als Sitzungsleiter – auch keine pseudophilosophischen Betrachtungen darüber anzustellen, welche Wortbeiträge eines Ausschusses („eines Ausschusses“ – Genitiv) „würdig“ sind und welche nicht. Das können Sie in Ihrer Rolle als Ausschussmitglied tun, aber nicht als Vorsitzender. Als solcher haben Sie unparteiisch zu sein und Wortbeiträge nicht zu unterbrechen. So können Sie mit Azubis in Ihrer Sparkasse umgehen, aber nicht mit demokratisch gewählten Ausschussmitgliedern.
Dann: Die Verwaltung antwortete, Herr Rüther habe Frau Ostwald das Wort gar nicht entzogen. In der Niederschrift steht jedoch auf S. 25, Herr Rüther habe Frau Ostwalds Wortbeitrag „beendet“. Also was nun? Ist „beenden“ etwas anderes als „das Wort entziehen“? Wenn ja: Wo liegt der Unterschied? Ist die Niederschrift dann also unrichtig? Das müssten Sie dann jetzt mal bitte erklären!
Es ist leider nichts Neues, dass immer mal wieder Ausschussvorsitzende dieses Gremiums im Umgang mit AfD-Vertretern wenigstens ein Stück weit ihre Professionalität verlieren. Das ist sicherlich nicht bei allen so – es gibt da auch deutlich professionellere Kollegen, das gestehe ich gerne zu. Gerade bei manchen grünen Kollegen jedoch erlebt man sowas auch mal häufiger: Da werden dann plötzlich Fragen, die man eingeladenen Vortragenden stellt, kurz kommentiert; es wird irgendwie so eine grüne Kontrollinstanz dazwischen geschaltet, die dann den Vortragenden suggestiv fragt, ob er oder sie die Frage denn auch beantworten will; es wird dazwischen mal eben ein „Ratschlag“ an den Befragten erteilt, wie er denn die AfD-Frage am besten zu beantworten hätte und so weiter und so fort.
Das gilt es endlich abzustellen – bei Ausschussvorsitzenden welcher Couleur auch immer!
28.01.2023 – Zensur: CDU-Mann entzieht AfD-Frau das Wort
In einer Debatte über Menstruationsartikel für „Transjungen“ auf Schultoiletten kam es in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zum Eklat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Rüther (CDU), stoppte einen Wortbeitrag des AfD-Ausschussmitglieds Heliane Ostwald. Dem vorausgegangen war die Empfehlung der Vertreterin der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, auch auf Jungentoiletten Menstruationsartikel auszulegen. Frau Vogt berief sich ausdrücklich auf Schätzungen, nach welchen sie den Anteil von Transjungen bei 3 Prozent vermute. Heliane Ostwald, Grundschullehrerin im Ruhestand, insistierte und führte Zahlen der Standesämter zur Umtragung des Geschlechts im Jahr 2021 an. Rüther unterbrach und beendete daraufhin die Wortmeldung von Frau Ostwald und bezeichnete ihre Ausführungen laut Niederschrift als „dem Ausschuss nicht würdig“.
Das unsouveräne Verhalten des Ausschussvorsitzenden ergänzend enthält das Protokoll der Sitzung wertende Äußerungen: Obwohl Frau Vogt von der Gleichstellungsstelle nach eigenen Angaben lediglich Schätzungen äußerte, ist im Protokoll die Rede davon, dass Frau Ostwald „entgegen der Fakten, die von der Gleichstellungsstelle, Frau Vogt, zuvor genannt wurden, der Meinung [sei], die geschlechtliche Identität sei nur bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung nicht eindeutig männlich oder weiblich.“
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat der Stadt Bielefeld, kennt derlei Methoden bereits: „Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ausschussvorsitzender gegenüber der AfD seine Neutralität vergisst. Mit dem Stoppen des Redebeitrags eines Ausschussmitglieds ist allerdings eine neue Ebene der Einmischung erreicht. Es spricht Bände über das Demokratieverständnis und die Angst der Altparteien vor der AfD, wenn die einzige Person im Raum, die – mit Zahlen belegte – Konsensstörung betreibt, mundtot gemacht wird.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Bielefeld gestellt. Wir möchten wissen, ob individuelle, politisch-subjektive Betrachtungen von Ausschussvorsitzenden darüber, welche Debatten eines Ausschusses „würdig“ sind und welche nicht, aus rechtlicher Sicht dessen Entscheidung, einem Ausschussmitglied das Wort zu entziehen, legitimieren. Ferner muss uns Rede und Antwort gestanden werden, ob ein Wortbeitrag eines Ausschussmitglieds, in welchem es um die erwartbare Quantität von Bedarfen ging, nichts mit einer Thematik zu tun hat, die durch die Vertreterin der Gleichstellungsstelle mit dem Verweis auf eben jene Bedarfe eingeleitet wurde. Zu guter Letzt verlangen wir Auskunft darüber, ob aus Sicht der Stadtverwaltung gerechtfertigt ist, im Protokoll auf „Fakten“ zu verweisen, denen Frau Ostwald widersprochen habe, obgleich sie stattdessen eigentlich Schätzungen widersprochen hatte, die die Vertreterin der Gleichstellungsstelle – laut Niederschrift – zuvor geäußert hatte.
21.01.2023 – 15-jähriger mit Migrationshintergrund ersticht werdenden Vater an Grundschule und kommt mit Bewährungsstrafe davon
Im Mai vergangenen Jahres kam es zwischen jugendlichen Gruppen auf dem Sportplatz einer Grundschule in Schildesche zum Streit. In der Folge zückte ein 15-jähriger Junge mit Migrationshintergrund ein Messer und stach auf mehrere Opponenten ein. Dabei kam ein 26-jähriger werdender Vater, der ebenfalls nicht aus Deutschland stammt, ums Leben. Das Urteil gegen den heute 16-jährigen Serben ist inzwischen verlesen worden. Der Messerstecher wurde nicht, wie angeklagt, wegen Totschlags verurteilt, sondern kommt mit „Bewährung“ davon.
12.01.2023 – Vier Männer „südländischen Aussehens“ überfallen Gehbehinderten
Überfälle in der Bielefelder Innenstadt gehören für die Bürger und die Polizei längst zum Alltag. Die Täterbeschreibung ist -falls vorhanden – fast immer dieselbe: sogenanntes „südländisches Aussehen“.Während nicht selten Frauen oder Gruppen in Unterzahl Ziele von Angriffen werden, markierte die Auswahl eines Opfers in der Herbert-Hinnendahl-Straße einen neuen Tiefpunkt. Dort überfielen vier Räuber einen 28-jährigen Bielefelder, der auf Krücken unterwegs war. Die Täter bedrohten den Mann mit einem Messer und Pfefferspray und nahmen ihm sein Portemonnaie und Handy ab. Anschließend schubsten sie den auf Gehhilfen angewiesenen Mann, woraufhin dieser stürzte und zu Boden fiel. Die Straftäter sollen laut NW „südländisches Aussehen“ und schwarze, an den Seiten kurze Haare gehabt haben.
Für Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Stadtrat und selbst Rollstuhlfahrer, ist die Lage eindeutig: „Wer Ausländerkriminalität ausblenden will, fördert dadurch auch behindertenfeindliche Übergriffe! Zwar ist die Benennung der Tätergruppe ein guter erster Schritt, aber in der Konsequenz müssen Taten folgen. Erhöhte Polizeipräsenz hätte den Überfall womöglich verhindern können. Straffällig gewordene Ausländer müssen abgeschoben werden und eingebürgerten Tätern mit ‚Doppelpass‘ muss der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft drohen.“