9. April 2025 – Rendite statt Heilung? Unter der Privatisierung der Pflege leidet auch OWL
Der Pflegeanbieter Kenbi – 2019 als digitaler Vorreiter in der Pflege gegründet – hat Insolvenz angemeldet. Trotz der Übernahme dreier insolventer Pflegedienste im Jahr 2024 und bundesweit 50 Standorten muss das Unternehmen nun selbst saniert werden. Betroffen sind auch zwei Standorte in OWL. Als Gründe nennt Kenbi gestiegene Kosten, insbesondere durch Tarifbindung und die sogenannten „Folgen der Corona-Pandemie“. Die teure Entwicklung digitaler Tools wurde Anfang 2025 eingestellt. Der Insolvenzverwalter prüft nun Sanierungsoptionen wie Investoren oder Vergleiche mit Gläubigern.
Die Insolvenz des Pflegeanbieters Kenbi ist leider kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines krankenden Systems. Ein digital ambitioniertes Pflegeunternehmen, das an gestiegenen Kosten und strukturellen Problemen scheitert, ist in Wahrheit das vorhersehbare Ergebnis einer über Jahrzehnte forcierten Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Wenn Pflegeeinrichtungen wie Konzerne geführt werden, bleibt zwangsläufig das auf der Strecke, worum es eigentlich gehen sollte: gute Pflege und sichere Arbeitsbedingungen. Kenbi steht exemplarisch für ein System, das mit privatwirtschaftlichen Methoden Pflege als lukrativen Markt und nicht als gesellschaftliche Aufgabe behandelt.
Dr. Florian Sander, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der diesjährigen Kommunalwahl, fällt ein vernichtendes Urteil: „Der Fall Kenbi reiht sich nahtlos ein in die Geschichte einer Branche, die sich seit der Gleichstellung privater und gemeinnütziger Träger, der Einführung von Fallpauschalen und der Gewinnorientierung immer weiter von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Es ist höchste Zeit, Pflege und Gesundheit wieder als öffentliches Gut zu begreifen – bevor das nächste Unternehmen fällt und mit ihm erneut hunderte Existenzen und pflegebedürftige Menschen ebenfalls in eine existenzielle Ungewissheit gestürzt werden.“
30. März 2025 – Und wieder: Stadt bewirbt Anti-AfD-Veranstaltung
Im Rahmen der von der Stadt Bielefeld unterstützten sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ – welche vom Kommunalen Integrationszentrum und damit von der Stadt gefördert werden – sollen Veranstaltungen stattfinden, die die parteipolitische Neutralität der Stadt missachten. So thematisieren einzelne Programmpunkte gezielt die Rolle der AfD im politischen Spektrum – etwa unter Titeln wie „Strategien gegen die populistische Übernahme“ oder „Rechts ist, wo die Mitte ist“. Wieder einmal herrscht einseitige politische Agitation unter irgendeinem Deckmantel, wo eigentlich Neutralität gelten müsste.
Gerade im Rahmen von von der Stadt geförderten und beworbenen Programmen ist politische Neutralität zwingend einzuhalten. Eine Stadt, die selbst Teil des demokratischen Systems ist, darf sich nicht zum Akteur parteipolitischer Auseinandersetzungen machen. Wenn Veranstaltungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rassismus gezielt gegen die AfD Stimmung machen, wird die Grenze zur politischen Instrumentalisierung überschritten.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, erklärt: „Wir fordern die Stadt Bielefeld auf, sich wieder auf ihre Rolle als neutraler Akteur zu besinnen. Eine Förderung von Veranstaltungen, die sich gegen einzelne Parteien richten, ist mit dem staatlichen Neutralitätsgebot unvereinbar. Politische Debatten gehören in den demokratischen Wettbewerb – nicht in von der Stadt unterstützte Veranstaltungen, die einseitig gegen unliebsame Parteien agitieren. Die Stadt darf nicht zum politischen Erziehungsapparat werden.“
Die AfD-Ratsgruppe blieb nicht untätig. Dr. Sander weiter: „Aus diesem Anlass haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister respektive die Stadtverwaltung gestellt. Ziel ist es, die Vereinbarkeit solcher Veranstaltungen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot öffentlich zu klären und im Rat zu debattieren. Wie auch in der Vergangenheit lassen wir den Verantwortlichen ihr Handeln nicht durchgehen.“
29. März 2025 – Altersgerechte Wohnungen für Senioren fehlen
Nach Jahrzehnten harter Arbeit hofft man darauf, den Lebensabend in Würde zu verbringen – in einem sicheren, bezahlbaren Zuhause, das den eigenen Bedürfnissen im Alter gerecht wird. Man wünscht sich ein Umfeld, in dem man selbstbestimmt leben kann, ohne Angst vor steigenden Mieten oder der Verdrängung aus dem vertrauten Wohnviertel. Stattdessen droht vielen Rentnern und jenen, die es in den nächsten Jahrzehnten werden, Unsicherheit, weil bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum fehlt.
Bis 2035 wird die Zahl der Senioren auf 70.400 steigen, doch es fehlen altersgerechte Wohnungen. Laut einer Studie des Pestel-Instituts sind schon jetzt über 11.000 barrierefreie Wohnungen nötig, bis 2045 sogar 14.900. Die Politik reagiere unzureichend, kritisiert Institutsleiter Matthias Günther. Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel fordert einen massiven Ausbau, um Wohnungsnot und soziale Spannungen zu verhindern. Die Stadt sieht scheinbar wenig Handlungsbedarf. Gegenüber der NW bekundete die Stadtverwaltung, Bielefeld sei „gut aufgestellt“.
Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, schlägt Lösungen vor: „Die Wohnungsnot für Senioren in Bielefeld ist ein hausgemachtes Problem der etablierten Parteien, die jahrelang untätig zugesehen haben. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Bauprogramm für bezahlbaren, barrierefreien oder wenigstens barrierearmen sozialen Wohnraum – aber für unsere einheimischen Senioren, nicht als Auffangbecken für Massenmigration aus aller Welt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte nicht im Alter um seine Existenz bangen müssen – eine Gesellschaft, die Respekt vor Lebensleistung hat, muss dafür sorgen, dass ein würdevolles Altern möglich ist!“
24. März 2025 – ÖPNV-Ausbau: Bielefeld enttäuscht auf ganzer Linie
115 deutsche Kommunen und Verkehrsverbünde verabschiedeten 2021 ein Positionspapier, das die Verdoppelung des öffentlichen Nahverkehrs bis zum Jahr 2030 anpeilte. Vier Jahre später zeigt eine Studie über die 30 größten Städte, dass nur Leipzig nennenswerte Fortschritte gemacht hat, während in vielen Städten kaum Verbesserungen oder sogar Verschlechterungen zu verzeichnen sind. Besonders Bielefeld sticht wieder negativ hervor, denn aufgrund fehlerhafter Daten konnten die Angaben der Stadt nicht einmal in die Bewertung einfließen. Verkehrsdezernent Martin Adamski von den Grünen gab gegenüber der Neuen Westfälischen zu, dass das Angebot stagniert.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, hält fest: „Der ÖPNV in Bielefeld stagniert, und während dringend Investitionen nötig wären, droht das jüngst beschlossene Sondervermögen des Bundes fast vollständig in Militär und Aufrüstung zu fließen. Für Busse und Bahnen bleibt wohl nichts übrig – eine fatale Fehlentscheidung, die die Mobilitätsprobleme weiter verschärft und die Menschen im Stich lässt.“
Sander fügt hinzu: „Jeden Tag hören wir, wie wichtig ökologische Mobilität in Zeiten des Klimaschutzes geworden ist, gerade auch von Seiten der rot-rot-grünen Rathaus-Koalition. Wenn man diese ständigen Predigten mit der nun berichteten Realität abgleicht, so kann man eigentlich nur sagen: SPD, Linke und die frühere Friedens- und heutige Sofa-Krieger-Partei Bündnis 90 / Die Grünen versagen sogar nach ihren eigenen Maßstäben grundlegend.“
19. März 2025 – Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Konsumgut
In der letzten Stadtratssitzung wurde erneut über das Thema Wohnungsmarkt und Mietpreise diskutiert. Die FDP forderte weniger Regulierung – doch was sie als „Bürokratie“ bezeichnet, schützt in Wirklichkeit Mieter vor überzogenen Mieten und Willkür durch große Wohnungskonzerne. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, hat in der Ratssitzung eine klare Position bezogen:
„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,
wenn die FDP vermeintliche „Bürokratie“ kritisiert, so kann man eigentlich bei der Hälfte der Fälle davon ausgehen, dass sie damit über Bestimmungen mäkelt, die einfach dazu beitragen, Willkür von Vermögenden oder Unternehmen einzugrenzen. Das findet sie dann in der Regel total „bürokratisch“, einfach, weil es bedeutet, dass Leute oder Organisationen mit Geld nicht machen können, was sie wollen. So auch in diesem Fall.
Das Thema Wohnen hat eine große Parallele zu Gütern wie Wasserversorgung oder Mobilität: Dabei geht es nicht um irgendein Konsumgut, das auf dem freien Markt gehandelt werden kann wie Diamanten, Smartphones oder Automobile, sondern um ein menschliches Grundbedürfnis. Der Mensch kann auf ein Smartphone oder auf einen Edelstein verzichten. Er kann aber nicht auf eine Wohnung verzichten. Und deswegen muss man mit dem Wohnungsmarkt auch als Staat und als Kommune anders umgehen als mit Konsumgütern. Darum geht es, und genau das haben FDP und Co bis heute nicht verstanden.
Bezahlbare Miete ist nicht einfach Sache „des Marktes“, und der Markt richtet die Dinge hier auch nicht, denn der Wohnungsmarkt ist ohne Regulierung zutiefst unsozial, überteuert, knapp und darüber hinaus nicht selten erpresserisch. Fakt ist, dass es Wohnungseigentümer gibt, die den Wohnungsmangel ausnutzen und Mieten in die Höhe treiben, und es ist absolut legitim, dass ein Staat dagegen gesetzgebend vorgeht. Natürlich sind solche Eigentümer eher die Ausnahme als die Regel, aber das Gesetz muss eben, wie im Strafrecht auch, gerade auch für die Ausnahmefälle vorsorgen.
Bis tief ins sogenannte „bürgerliche“ Spektrum hinein reichen die auch hier wieder von der FDP kolportierten Fake News, die Mietpreisbremse behindere den Neubau von Wohnungen oder entsprechende Investitionen. Tatsache ist, dass es bei der Mietpreisbremse zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt, die Vermieter berechtigen, in bestimmten Fällen von ihr abzuweichen. Das betrifft unter anderem etwa den Bereich Bestandsschutz: Wenn der Vormieter schon mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlt hat, kann die erhöhte Miete bestehen bleiben.
Die Mietpreisbremse gilt nicht für Erstvermietungen nach dem 1. Oktober 2014. Sie ist außerdem außer Kraft gesetzt, wenn eine Investition ein Drittel der Kosten einer Neubauwohnung ausmacht, weil es sich dann um eine „Modernisierung“ handelt. Auch bei kleineren Modernisierungen gelten Einschränkungen der Mietpreisbremse. Die Bremse entfällt außerdem, wenn es sich um eine bereits möblierte Wohnung oder um eine Ferienimmobilie handelt.
Also, liebe FDP, hier gibt es bereits jede Menge Ausnahmetatbestände, die die bestehenden Regelungen eigentlich zumutbar machen. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot, die Mieter gerade in diesen Zeiten auch finanziell sehr erpressbar machen kann, und vor dem Hintergrund teilweise skrupellos agierender anonymer Wohnungsgesellschaften, die damit Profit machen, aber eigentlich enteignet gehören – vor diesem Hintergrund kann man nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag aus ganzem Herzen ab. Danke.“
14. März 2025 – Haushaltssperre als Folge verfehlter Finanzpolitik
37,4 Millionen Euro fehlen im Etat für das kommende Jahr. Deshalb verhängt die Stadt ab Montag eine Haushaltssperre. Die Stadt darf in der Folge keine zusätzlichen Ausgaben tätigen, die über den laufenden Verwaltungsbetrieb hinausgehen. Investitionen, neue Stellen oder freiwillige Leistungen wie Fördermittel werden gestoppt, während notwendige Grundfunktionen wie Gehaltszahlungen und Gebäudeunterhalt weiterlaufen. Die Haushaltsperre gilt bis Ende April, bis eine neue Steuerschätzung vorliegt. Sollte kein tragfähiges Sparkonzept gefunden werden, droht die Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung, wodurch Bielefeld die Kontrolle über seine Finanzen teilweise verlieren könnte.
Der Bielefelder AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller zieht eine vernichtende Bilanz: „Die Haushaltssperre ist die logische Folge der unverantwortlichen Finanzpolitik der rot-rot-grünen Stadtkoalition, die lieber linksideologische Prestigeprojekte verfolgt, anstatt für solide Finanzen zu sorgen. Statt Straßen zurückzubauen und fragwürdige Stellen in der Verwaltung zu schaffen, müsste die Stadt endlich Prioritäten setzen. Doch anstatt zu sparen, hofft der Oberbürgermeister bereits auf Geld aus einem nicht einmal beschlossenen Bundesfonds – das ist Wunschdenken. Wenn die Linkskoalition weiter so wirtschaftet, verliert Bielefeld bald völlig die Kontrolle über den eigenen Haushalt.“
10. März 2025 – Für Identität, für Leitkultur
Die Stadt Bielefeld plant einen neuen Kulturentwicklungsplan – doch statt echter kultureller Identität setzt die Verwaltung auf ideologische Schlagworte wie „Vielfalt“ und „Diversität“. Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hält dagegen: Kultur ist mehr als nur Beliebigkeit – sie ist Identität, gibt Orientierung und schafft Zusammenhalt. In seiner Rede im Stadtrat erklärt der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, Dr. Florian Sander, warum unser Änderungsantrag dringend notwendig ist:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,
wir befinden uns ja mit Blick auf den vorliegenden Entwurf eines Kulturentwicklungsplans noch auf einer relativ abstrakten Ebene, oder, wie es in der Arbeitsgruppe zum Leitbild Stadtentwicklung immer hieß, relativ hohen „Flughöhe“. Die Konkretisierung erfolgt später, jetzt geht es zunächst noch um die Ebene der Handlungsfelder, der Leitlinien, der Grundsätze usw. Genau dies ist jedoch eine wichtige Ebene, gerade auch im Bereich Kultur, denn hier werden die grundsätzlichen Pflöcke in die Erde gerammt, die den Rahmen setzen hinsichtlich der Fragen: Was ist Kultur überhaupt? Was verstehen wir unter Kultur? Was soll Kultur in unserer Stadt sein? Und, nicht zuletzt: Welche Rolle übernimmt eigentlich die Stadt dabei?
Ganz viel ist im vorliegenden Entwurf noch von den Modewörtern „Vielfalt“ und „Diversität“ die Rede. In der Tat kann ja heute keines Ihrer zahlreichen „Gesamtkonzepte“ zu allen möglichen Themen, von Stadttauben bis hin zu öffentlichen Toiletten, mehr auskommen ohne mindestens einmal von Vielfalt und Diversität zu reden. Was uns jedoch noch wesentlich im aktuellen Entwurf des Plans fehlt, ist das Element, was Kultur zu etwas auch gesellschaftlich Wesentlichem macht: Kultur ist nämlich auch Identität! Der Begriff der Identität taucht im bisherigen Entwurf lediglich ganze zweimal auf: Einmal dort, wo es, zum gefühlt hundertsten Mal, um „Vielfalt“ geht, in diesem Fall dann um „geschlechtliche Identität“. Also: Nicht das, was wir meinen. Und beim anderen Auftauchen des Wortes „Identität“ geht es traurigerweise bloß ums Marketing, also um das „Vermarkten der urbanen Großstadt-Identität“. Da fragt man sich wirklich: Wie bitte? Mehr hat Kultur hier nicht mit Identität zu tun?
Dabei ist sie schlichtweg der Kern des Kulturellen, denn Kultur begründet unsere kollektive Identität: Als Abendland, als Volk, als Region, als Stadt. Wer Kultur ohne Identität denkt, der denkt dabei höchstens an irgendein graues, gesichtsloses Etwas ohne Ecken und Kanten, ohne Charakteristika. Der Begriff „Identität“ gehört als Leitlinie da also rein, und genau das fordern wir in unserem Änderungsantrag.
Und wir gehen noch weiter: Wir möchten auch den Begriff der „Leitkultur“ da drin haben. Denn ja, in der Tat: Wie wir in unserem Änderungsantrag sagen, vermag Leitkultur auch integrativ zu wirken, indem sie einen klaren Rahmen setzt für jene, die hier heimisch werden wollen. Auch das ist eine Funktion von Kultur als kollektiver Identität. Es geht eben nicht nur um Vielfalt und Buntheit und ganz viel einfach so Zusammenwürfeln, sondern auch um Rahmensetzung und Struktur.
Dann: Besondere Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Bedarfe steht richtigerweise drin; wir sagen aber: Wieso nicht auch Senioren? Auch Senioren haben den Anspruch, im Rahmen des kulturellen Lebens mitgenommen zu werden, besonders berücksichtigt zu werden. Gerade in einer Gesellschaft, in der Senioren in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr mit der Herausforderung der Einsamkeit konfrontiert sind! Kulturelles Leben ist das effektivste Mittel gegen Einsamkeit im Alter, und deswegen sagen wir: Auch Senioren sollten da ganz besonders mitgenommen werden und möchten das in den Leitlinien drin haben.
Schlicht und einfach streichen wollen wir den Einschub, von dem ein Teil wohl vom Integrationsrat stammt: „Awarenesskonzepte“ und „Safe Spaces“ – brauchen wir nicht. Sogenannte „Safe Spaces“ sind in erster Linie Orte der Segregation und der Separierung, Orte, die gesellschaftliche Gräben eher wieder verfestigen, weil sie Sonderrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu zementieren versuchen. „Safe Spaces“ haben mit „Vielfalt und Diversität“ dabei übrigens genauso viel zu tun wie eine leblose Wüste mit dem Ozean. Kultur ist „Begegnung“ und nicht Abschottung oder Separation. Bei der Frage „Ist das Kunst oder kann das weg?“ kann man also bei diesem Einschub tatsächlich sagen: Kann weg. Und auch das fordern wir mit unserem Antrag.
Besten Dank!“
7. März 2025 – Stadt bestätigt unsere Bedenken zur politischen Neutralität!
In der VHS Bielefeld wurden Flyer des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ ausgelegt – ein Vorgang, der Fragen zum Neutralitätsgebot öffentlicher Einrichtungen aufwirft, besonders inmitten des Bundestagswahlkampfes. Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung hat ergeben, dass diese unsere Bedenken teilt und Notwendigkeit sieht, hier genau hinzuschauen. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei der anstehenden Kommunalwahl, hat im Rat dazu gesprochen:
„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,
es ist leider nicht das erste Mal, dass wir zum Thema Neutralitätsgebot von Staat und Kommune das Wort ergreifen und dazu Anfragen stellen müssen. Diesmal war es wieder so weit und diesmal haben Sie unseren Bedenken immerhin Recht gegeben. Das ist schon mal ein Fortschritt, aber trotzdem zeigt es ein sich wiederholendes Grundproblem auf: Einige Linke – wer nun die ominösen Flyer-Ausleger in der Volkshochschule waren, lassen wir mal dahingestellt – meinen, die öffentlichen Institutionen und Gebäude gehörten quasi ihnen und sie könnten diese für ihre parteipolitischen Zwecke okkupieren, selbst inmitten des Bundestagswahlkampfes, völlig schamlos.
Man stelle sich das Ganze jetzt nur einmal andersherum vor, einfach als kleines Gedankenexperiment. Ein „überparteiliches Bündnis“ (das in Wahrheit einfach aus Vertretern politischen Parteien besteht, die sich mal kurz einen „zivilgesellschaftlichen“ Hut aufsetzen, wie es auch beim Bündnis gegen Rechts der Fall ist) hätten mitten im Wahlkampf einen Flyer in der VHS ausgelegt, auf dem steht: Keine Stimme für die extreme Linke! Oh, was würden Sie hier toben! Was wäre hier los! Wahrscheinlich wäre schon – plötzlich ganz verschwörungstheoretisch – von einer „rechten Infiltration der Volkshochschule“ die Rede, der Oberbürgermeister würde aufgefordert, diesem „Dammbruch“ genau nachzugehen, die besagten Personen ausfindig zu machen usw.
Wir an dieser Stelle belassen es jetzt mal dabei, und wir freuen uns darüber, dass die Stadtverwaltung die Sache mal genauso sah wie wir. Ich füge aber hinzu: Wir werden dies auch weiterhin genau beobachten, damit sichergestellt wird, dass Orte der Weiterbildung nicht zu Orten der parteipolitischen Indoktrination werden.
Herzlichen Dank.“
28. Februar 2025 – Dr. Sander verfasst Brandbrief an „Experten“
Vor einigen Tagen äußerten sich die Historiker Prof. Dr. Christina Morina und Prof. Dr. Norbert Frei in der SPD-Tageszeitung „Neue Westfälische“ über die AfD. Sie bezeichneten sie als zunehmend rechtsextrem, sprachen von einer „dramatischen Zäsur“ und warnten vor ihrer wachsenden Normalisierung – auch im Westen Deutschlands. Prof. Frei stellte infrage, ob die AfD überhaupt noch als „in Teilen rechtsextrem“ bezeichnet werden könne, während Prof. Morina auf die Rolle von Oligarchen in der politischen Kommunikation hinwies. Zudem wurde die „Regulierung“ sozialer Medien in Europa als wichtiges Mittel gegen demokratiegefährdende Entwicklungen hervorgehoben.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat in Bielefeld, widerspricht diesen Einschätzungen entschieden. In einem Brief entlarvt er die Aussagen der Wissenschaftler als unsachlich, einseitig und historisch fragwürdig. Er hinterfragt die politische Neutralität von Wissenschaftlern im Staatsdienst, stellt Vergleiche zu anderen Parteien an und weist auf aus seiner Sicht bestehende Doppelstandards in der öffentlichen Debatte hin:
„Sehr geehrte Frau Prof. Morina, sehr geehrter Herr Prof. Frei,
ich habe es eigentlich aufgegeben, mich zu den zahlreichen, aus meiner Sicht unsinnigen bis schlicht schrill-hysterischen Stellungnahmen zur AfD zurückzumelden. Wenn ich allerdings so derart irreführende und besonders im Falle Herrn Prof. Freis so derart ahistorische und undifferenzierte Äußerungen über meine Partei lese, und das dann noch von habilitierten Historikern teils mit lokalem Bezug zu meiner Stadt, dann kann ich das nicht unkommentiert lassen – auch als AfD-Politiker, der selbst zum Rechtssystem im Nationalsozialismus promoviert hat.
Zunächst einmal vorweg: Wie vereinbaren Sie es eigentlich mit Ihrer Rolle als staatliche Beamte, sich so offen – gerade nicht als Privatpersonen, sondern eben in der Rolle als Professoren! – in die Parteipolitik einzumischen und – ganz offen im Zuge dieser Rolle – die jetzt wieder größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag öffentlich anzugehen? Könnte es sich angesichts dieser Tatsache, dass Sie das – trotz angeblich weltanschaulicher Neutralität des Staates und damit auch seiner Beamten – wie selbstverständlich tun, nicht auch um ein Indiz dafür handeln, dass der Staatsapparat in diesem Lande inzwischen ein (partei-)politisches Eigenleben entwickelt hat?
Jetzt einmal ganz konkret zur bei weitem undifferenziertesten Äußerung Herrn Prof. Freis, der zufolge Sie ja sogar schon offen fragen, wieso man die AfD eigentlich noch als nur „in Teilen rechtsextrem“ bezeichnen müsse, obwohl man sich ja von den „wüstesten Propagandisten“ gar nicht mehr distanziere. Zunächst einmal, Herr Prof. Frei: Es sind weder Sie noch aber auch der regierungsgesteuerte Verfassungsschutz, der abschließend definiert, ab wann eine Partei (und sei es auch nur in Teilen) „extremistisch“, also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Feststellen tut dies einzig und allein das Bundesverfassungsgericht und – aus guten, übrigens verfassungsrechtlichen Gründen – NICHT eine Behörde der Exekutive. Insofern ist selbst das „in Teilen“ bisher nicht weiter als die „Einschätzung“ einer (partei-)politisch gesteuerten Behörde.
Dann: Selbst wenn man diese Einschätzung für bare Münze nähme (was ich ausdrücklich nicht tue), so wäre es ein Akt der analytischen Differenziertheit (den ich von einem Professor für Geschichtswissenschaft eigentlich erwarten würde), dass man eben jenen, bisher selbst vom VS nicht als extremistisch eingestuften Teilen der Partei zugesteht, dass sie vielleicht von den als extremistisch etikettierten Parteifreunden schlicht und einfach eine andere, vom VS abweichende Sichtweise haben. Und dass man deswegen nicht eine reine Nicht-Distanzierung bereits als einen Beleg dafür sehen kann, dass die Sich-Nicht-Distanzierenden selbst auch gleich Extremisten seien. Was ist das für eine undifferenzierte, unsaubere, unseriöse und pauschalisierende Logik, die Sie, Herr Professor Frei, da an den Tag legen? Eine Logik, die Sie vermutlich keinem Ihrer Studenten bei einer wissenschaftlichen Arbeit hätten durchgehen lassen.
Übrigens, an dieser Stelle einmal ein Gedankenexperiment: In der Partei Die LINKE, früher PDS, gibt es die Kommunistische Plattform (KP), die man nun durchaus berechtigt als linksextrem bezeichnen kann, was übrigens auch der Sichtweise des Verfassungsschutzes entspricht, der Die Linke bzw. PDS daher auch schon als „in Teilen linksextrem“ bezeichnete. Sind für Sie jetzt also alle Mitglieder der Partei Die LINKE „linksextrem“ bzw. stalinistisch / antidemokratisch etc., weil sie sich nicht von der KP distanzieren bzw. sie in ihrer Partei dulden? Ernst gemeinte Frage! Denn: Wenn nicht, führen Sie damit Ihre eigene Logik hinsichtlich der AfD ad absurdum.
In diesem Zusammenhang kann man auch Ihre Bewertung („Forderung nach Renazifizierung“) der hervorragenden Rede von JD Vance nur als historischen Unsinn gröbster Art bezeichnen – Sie sollten sich schämen, als Historiker so etwas zu äußern, und müssten sich eigentlich beim US-Vizepräsidenten dafür entschuldigen. Der US-Vizepräsident hat das Fehlen von Meinungsfreiheit bemängelt und damit auf einen ur-demokratischen Grundwert abgestellt. Vielmehr sollte man sich die Frage stellen, was es eigentlich über das Demokratieverständnis jener, die ihn dafür kritisieren, aussagt, und in was für einer abseitigen, irrationalen und von Gruppendenken geprägten politischen Welt diese sich mittlerweile eigentlich eingerichtet haben.
Frau Prof. Morina wiederum spricht von einigen wenigen „Oligarchen“, die Kommunikation beeinflussten. Bei solchen Einstufungen ist vor allem immer interessant, was Sie nicht dazu sagen: Warum bezeichnen Sie eigentlich nicht z. B. George Soros oder Bill Gates ebenso als Oligarchen? Schließlich mischen sich beide Milliardäre über sehr finanzstarke Stiftungen und NGO-Finanzierung bereits seit Jahren in die politische Kultur zahlreicher Staaten ein, auch in Deutschland. Und dennoch: Aufschrei? Fehlanzeige. An den Oligarchen stören Sie sich alle erst dann, wenn diese die aus Ihrer Sicht falsche Stoßrichtung verfolgen. Ich nenne das „scheinheilig“ und „zutiefst doppelmoralisch“.
Dann, Frau Prof. Morina, sagen Sie allen Ernstes in einem scheinbar positiven Duktus (!), dass Europa der einzige Ort der Welt sei, wo systematisch versucht werde, „die sozialen Medien zu regulieren“ – so als sei dies etwas demokratisches! Faktisch jedoch beschränkt auch diese versuchte Regulierung, die in Cancel Culture mündet, einen ur-demokratischen Wert, nämlich die Freiheit, seine Meinung zu äußern. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie es mit differenziertem sozialwissenschaftlichem Denken vereinbaren können, das Fehlen (!) von Regulierung in einem bestimmten Bereich als „un-“ oder gar „antidemokratisch“ zu brandmarken. Sie mögen es ja falsch finden, man kann es zu libertär finden o. ä. – aber ein staatlich-repressiver, autoritärer oder gar totalitärer Apparat ist stets gekennzeichnet durch ein ZUVIEL an Zensur, durch ein ZUVIEL an Regulierung, aber nicht einem ZU WENIG davon! Sie führen mit Ihrer Argumentation auch jede politikwissenschaftliche Erkenntnis über das Wesen von Autoritarismus und Totalitarismus ad absurdum, und das als Professoren für Geschichte – etwas, was mich als Politikwissenschaftler und Soziologen mittlerweile nur noch (fast) sprachlos zurücklässt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Sander
Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD NRW
Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der AfD Bielefeld
Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld“
19. Februar 2025 – Integrationsratsvorsitzende nach NS-Vergleich unter Druck: AfD fordert Rücktritt
Die Vorsitzende des Bielefelder Integrationsrats, Murisa Adilovic, gerät unter Druck, weil sie den Fall der Brandmauer im Bundestag mit der NS-Zeit verglich. Adilovic stellte die Zusammenarbeit der Fraktionen mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 in einen direkten Zusammenhang. Die CDU reagierte brüskiert und forderte ebenso wie die AfD den Rücktritt von Adilovic. Der besagte Facebook-Post war nicht der erste Vorfall, der die personelle Untauglichkeit der Vorsitzenden des Bielefelder Integrationsrats unter Beweis stellt: Bereits vor einem Jahr erklärte sie in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt: „Ich weiß nicht, was Integration ist. Ich fühle mich – wenn Sie so wollen – auch gar nicht integriert.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir von der AfD sind froh darüber, dass sehr viele gut integrierte Ausländer, bis hin zum direkten Umfeld von Frau Adilovic, die AfD wählen, unterstützen oder sogar Mitglieder sind. Sie leiden nämlich, wenn sie nicht wie die Integrationsratsvorsitzende zum Stadtestablishment gehören, als Erste unter der unkontrollierten Massenzuwanderung. Frau Adilovic ist Vorsitzende eines Gremiums, das sich politisch neutral für die Belange von Bielefeldern mit Migrationshintergrund einsetzen soll. Die vielen AfD-Wähler unter ihnen beleidigt sie in infamer Weise mit einem kruden, weltfremden Geschichtsbild, das vor allem die Nazizeit verharmlost. Frau Adilovic ist daher ungeeignet, ihr Amt in politischer Neutralität auszufüllen und sollte daher zurücktreten.“
8. Februar 2025 – Kritik an Musk und Zuckerberg: Die Scheinheiligkeit des Bielefelder Establishments
„Der Coup der Milliardäre“ titelte die Tageszeitung Neue Westfälische, deren alleinige Eigentümerin bekanntermaßen zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört. Gemeint sind neben Jeff Bezos und Mark Zuckerberg natürlich vor allem Elon Musk sowie der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. NW-Autor Karl Doemens warnt dabei vor Musks „politischen Parolen“ und einer potenziellen Oligarchie.
Das verwundert, denn mit politischer Einflussnahme hat die SPD normalerweise kein Problem, solange sie ihren eigenen politischen Zielen dient. Wenn der Multimilliardär George Soros linke Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt, Einfluss auf politische Bewegungen nimmt und Migration fördert, hält sich die Eigentümerin der Neuen Westfälischen mit Kritik zurück. Im Gegenteil: 2018 traf sich die damalige SPD-Justizministerin Katarina Barley mit dem Strippenzieher, um über Fragen der „offenen Gesellschaft“ und „die Zukunft unserer Demokratie“ zu sprechen. Zur Erinnerung: Soros agiert weltweit als milliardenschwerer Investor und finanziert über die von ihm gegründete Open Society-Stiftung beispielsweise Correctiv.org, das sich in Deutschland für Zensur im Internet starkmacht.
Aber auch das Management von Arminia Bielefeld lässt politisch kaum ein Fettnäpfchen aus. Obwohl der DSC durch die eigene Satzung eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet wäre, postete der Verein zur NRW-Landtagswahl 2022 in den sozialen Medien einen Aufruf, die AfD nicht zu wählen. Scheinbar hat Arminia nichts aus diesem Fauxpas gelernt und erklärte am 10. Januar 2025, Elon Musks Plattform „X“ verlassen zu wollen. Die Begründung: Musk übe politischen Einfluss aus.
Dem Fußballverein gleich tut es die Stadt. In der vergangenen Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses ließ die Stadtverwaltung verlauten, dass sich die offizielle X-Präsenz der Stadt Bielefeld von X zurückzöge. In der Mitteilung heißt es, die kommunale Öffentlichkeitsarbeit unterliege „hohen Ansprüchen“, welche „auf X nicht mehr erfüllt“ würden.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, fasst zusammen: „Die offensichtliche Doppelmoral der SPD und ihrer Anhänger ist kaum noch zu überbieten. Während linke Milliardäre wie George Soros ungehindert politische Bewegungen steuern und finanzieren dürfen, wird bei Elon Musk und anderen plötzlich vor einer ‚Oligarchie‘ gewarnt. Arminia Bielefeld belehrt seine Fans über politische Moral und scheitert in der Folge nicht nur sportlich, sondern auch moralisch. NW, SPD und Co entdecken plötzlich wieder eine Klassenkampf-Attitüde, die sie, als das Großkapital noch brav ‚woke‘ und ‚bunt‘ war, nur allzu gerne vergessen hatten. Paradebeispiele dafür, wie bei den Lifestyle-Linken von heute mit zweierlei Maß gemessen wird – politische Einflussnahme aus dem Ausland und aus der Wirtschaft sind für sie nur dann ein Problem, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passt.“
3. Februar 2025 – Sander: Bielefelder CDU will lieber ein „Weiter so“
Zur Stellungnahme der Bielefelder CDU-Kreisvorsitzenden Christiana Bauer hinsichtlich der Vorgänge im Deutschen Bundestag und deren Konsequenzen für Bielefeld erklärt Dr. Florian Sander, Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und AfD-Oberbürgermeisterkandidat:
„Frau Bauer hat mit ihrer Ankündigung, mit der AfD in Bielefeld nicht zusammenarbeiten zu wollen, vor allem eins getan: Sie hat deutlich gemacht, dass sie eher ein ‚Weiter so‘ in der Bielefelder Kommunalpolitik hinnehmen wird als mit potenziellen konservativen Partnern für echte Veränderung sorgen zu wollen. All diejenigen Bielefelder, die Hoffnungen in die CDU-Ankündigungspolitik etwa bei den Themen Sicherheit und Verkehr setzen, sollten jetzt gut hinhören. Denn was Frau Bauer jetzt sagte, läuft darauf hinaus, dass die Union am Ende mit SPD oder Grünen faktisch die jetzige Politik fortsetzen möchte.“
Sander fügt hinzu: „Einen Offenbarungseid hat Frau Bauer mit der Formulierung geleistet, mit der sie Angela Merkel kritisierte: Der „politische Zeitgeist“ sei „jetzt ein anderer“. Frau Bauer kritisiert Merkel nicht, weil sie deren Fehler erkannt hat. Sie kritisiert sie, weil die CDU dem sich verändernden Zeitgeist hinterherrennt. So redet keine Politikerin mit echten Überzeugungen. Dass sie danach dann noch einen rhetorischen Drahtseilakt versucht, indem sie Hendrik Wüsts Verunglimpfung der AfD als ‚Nazi-Partei‘ aufgreift, macht Frau Bauer hier nur noch unglaubwürdiger.“
01. Februar 2025 – Anti-AfD-Werbung: Verstößt die Stadt gegen ihr Neutralitätsgebot?
In der Volkshochschule (VHS) Bielefeld sind kürzlich Flyer des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ aufgetaucht, die für eine geplante Demonstration am 7. Februar unter dem Motto „Achtung – Gefahr von Rechtsaußen. Keine Stimme für die extreme Rechte“ werben. Dies wurde durch dokumentierende Fotos festgehalten.
Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister gestellt, mit der sie in Erfahrung bringen möchte, wie sich diese Form der politischen Negativwerbung mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das für öffentliche Einrichtungen wie die VHS gilt, insbesondere in der sensiblen Phase des Bundestagswahlkampfes. Außerdem soll Auskunft darüber gegeben werden, ob im Gegenzug Flyer oder Werbung überparteilicher Bündnisse, in denen gegen die Wahl linker Parteien aufgerufen wird, zulässig wären.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, begründet die Anfrage: „Die Auslage solcher Flyer in öffentlichen Einrichtungen wie der Volkshochschule ist inakzeptabel und verstößt gegen das Gebot der Neutralität. Es darf nicht sein, dass öffentliche Räume für die Verbreitung einseitiger politischer Botschaften instrumentalisiert werden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie diesen Vorfall umgehend untersucht und angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.“
25. Januar 2025 – Bürger sind besorgt: Kein Alkoholverbot in Obdachlosenheim
Bereits im Vorfeld stieß die Wohnungslosenunterkunft im ehemaligen Handwerkerbildungszentrum (HBZ) bei Anwohnern auf heftige Kritik. Die Begründung dafür zeigt sich nach der Eröffnung deutlich. Bürger beschwerten sich über Obdachlose, die in Vorgärten urinieren oder auf dem Bürgersteig herumliegen sowie über einen erhöhten Lärmpegel. Die Folge: Die Zahl der Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma wurde erhöht.
Am 7. Januar beriet der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) im Beisein vieler Anwohner die Situation am HBZ. Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, brachte dabei die berechtigte Frage auf, wie es eigentlich um ein Alkoholverbot stehe. Alkoholismus ist eines der Hauptprobleme unter Obdachlosen und oft der Grund für enthemmtes Verhalten. Wie sich herausstellte, darf in der Einrichtung aus Brandschutzgründen zwar nicht geraucht werden, aber ob die Wohnungslosen Spirituosen zu sich nehmen, werde nicht überprüft. Zwar würde bei übermäßigem Alkoholkonsum angeblich eingeschritten werden, jedoch verhindert dies nicht, dass Obdachlose möglicherweise bereits außerhalb der Einrichtung anfangen zu trinken und dann im ehemaligen HBZ weitermachen.
Dr. Sander konstatiert: „Die aktuellen Vorfälle rund um die Obdachlosenunterkunft bestätigen in großen Teilen die anfänglichen Bedenken. So richtig es ist, dass wohnungslose Menschen im Winter vor der Kälte geschützt werden, so inakzeptabel bleibt es, dass Anwohner unter solchen Zuständen leiden müssen. Es ist eine Sache, eine Obdachlosenunterkunft einzurichten, und eine andere, den Bewohnern freien Alkoholkonsum zu erlauben. Klare Regeln müssen her, und ich halte es für nicht zu vermessen, von Menschen, die – zurecht – städtische Hilfe in der Not erhalten, zu erwarten, sich im Gegenzug an diese zu halten und ihren Beitrag für ein zivilisiertes Zusammenleben zu leisten.“
17. Januar 2025 – Es reicht: Pendler stehen 27 Stunden im Stau
In Bielefeld stehen Pendler 2024 durchschnittlich 27 Stunden im Stau, ein Anstieg von 4 Prozent gegenüber 2023 und 3 Prozent im Vergleich zu 2022, so eine Analyse des Anbieters von Verkehrs- und Mobilitätsdaten sowie zugehöriger Analysen, Inrix. Damit bleibt Bielefeld in Ostwestfalen-Lippe die staureichste Stadt. In der Bielefelder Innenstadt ist der Verkehr so zäh, dass das Durchschnittstempo dort nur 23 km/h beträgt. Die zahlreichen Langzeitbaustellen tragen maßgeblich zur Verschlechterung der Verkehrslage bei.
Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Bundestagskandidat, fasst die Ursachen des Stau-Fiaskos zusammen: „Das Verkehrskonzept der Stadt ist darauf ausgelegt, Autofahrer zu gängeln und den Weg zur Arbeit zur Zerreißprobe werden zu lassen.“ Und tatsächlich: Vor Kurzem sprach der Bielefelder Verkehrsdezernent Martin Adamski (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Beschlussvorlage davon, dass seine Verkehrsplanungen „die Restriktion des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel haben.“
Kneller hält deshalb fest: „Arbeitnehmer jährlich 27 Stunden ihres Lebens durch undurchdachte Verkehrsplanung und – wie der Fall Adamski vermuten lässt – Kalkül festzuhalten, grenzt an Nötigung. Wir als AfD-Ratsgruppe stellen uns diesem Drangsal im Rat seit mehr als vier Jahren entgegen. Zuletzt mit Erfolg, als unser Mann in der Bezirksvertretung Mitte, Ricky Barylski, mit seiner Stimme den Ausschlag geben und eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern auf der Detmolder Straße verhindern konnte.“
Die AfD-Ratsgruppe plant eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister soll erklären, auf welchen Straßen das größte Stauvorkommen herrscht und weshalb. Neben Großbaustellen können beispielsweise auch Fahrbahnverengungen und schlechte Verkehrsführung lange Staus verursachen. Der Berufsverkehr auf der Artur-Ladebeck-Straße staut sich unter anderem durch die breite, für Radfahrer reservierte, aber kaum genutzte „Bike Lane“, die samt Sicherheitsabstand eine ganze Spur einnimmt. Zu guter Letzt möchten wir Auskunft darüber, welche kurz- und langfristigen Strategien Stadtverwaltung und Verkehrsdezernent verfolgen, um das belastende Stauchaos auf Bielefelds Straßen nachhaltig zu verbessern.
6. Januar 2025 – SPD-Zeitung verbreitet Fake News – und bekommt Gegenwind
Vor wenigen Tagen veröffentlichte ein Redakteur der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ einen Wochenkommentar, in dem er die Arbeit der AfD herabwürdigt. Unverhohlen schreibt das Blatt, die AfD-Ratsgruppe käme „in der Sacharbeit in der Regel inhaltsleer daher“ und behauptet wahrheitswidrig, die Ratsgruppe brächte keine eigenen Anträge ein. Das sind faktisch – ob willentlich oder nicht – Fake News, vor denen die NW und ihre Besitzerin, die SPD, regelmäßig mit beinahe religiösem Eifer warnen.
Zum Glück lassen sich Lügen wie diese schnell widerlegen, denn sowohl quantitativ als auch qualitativ hat die AfD zahlreiche Initiativen in die Ausschüsse und den Rat eingebracht. Wohlgemerkt als Ratsgruppe, der es lediglich gestattet ist, Änderungsanträge und Anfragen zu stellen. So hat beispielsweise Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat, zwölf Änderungsanträge für den Rat, fünf für den Haupt-, Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss sowie neun für den Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Die Anträge reichten von Themen wie der Extremismusbekämpfung und den Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen über die Würdigung verwundeter Bundeswehrsoldaten bis hin zur effektiveren Drogenbekämpfung. Jeder einzelne Vorstoß wurde von den Altparteien abgelehnt.
Auch das Instrument der Anfrage hat die Ratsgruppe oft genutzt. Allein Dr. Sander hat 29 Anfragen für den Rat, zwei für den Hauptausschuss und drei für den Sozial- und Gesundheitsausschuss verfasst. Viele dieser Anfragen brachten den Oberbürgermeister sowie die Stadtverwaltung in Erklärungsnot und sorgten auch überregional für Aufsehen. So deckte AfD-Ratsherr und Bundestagsdirektkandidat Maximilian Kneller einen Skandal auf, der es 2024 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler schaffte und deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte. Andere Fraktionen, wie die FDP, griffen das Thema dankbar auf – natürlich ohne die Urheber der Investigation zu nennen.
Dr. Sander verfasste daraufhin eine E-Mail an den verantwortlichen NW-Redakteur und forderte diesen zur Gegendarstellung auf: „Maximilian Kneller und ich machen – ausgenommen die Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation der Geschäftsstelle, für die wir zwei Mitarbeiter haben – das alles alleine, zusätzlich zu unserer hauptberuflichen Tätigkeit, nach Feierabend. Anträge und Anfragen schreiben wir in der Regel selbst. Das tun wir gerne und motiviert, aber es gibt natürlich Grenzen dessen, was man in diesem Rahmen leisten kann.“
Maximilian Kneller ergänzte: „Unser Engagement im Rat für die Bielefelder Bürger bleibt hoch. Diesen Einsatz würden wir uns allerdings auch von der Neuen Westfälischen sowie von Redakteuren wünschen, die sich in ihrem Kommentar zwar an der AfD und Kleinparteien abarbeiten, Kritik an ihrer Besitzerin, der SPD, die in Sachen Verkehr und Sicherheit seit Jahren maßlos überfordert ist, jedoch vermissen lassen.“
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