Aktuelles

14.05.2026 +++Gegen die Linksideologisierung des Kulturausschusses+++

Die Verwaltung hat zur letzten Ratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht, der zufolge der linksgerichtete Verein „Kulturpact“ einen Sitz im Kulturausschuss bekommen solle. Die Vorlage wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD verabschiedet. Warum lehnen wir das strikt ab?

Michael Sahm, AfD-Ratsherr und Mitglied des Kulturausschusses, begründete dies in einer Rede: „Kulturpact versteht sich laut Selbstbekundung als „Sprachrohr der freien Kulturszene“ und als „Bindeglied zwischen Politik und Kunst“. In Wahrheit ist der Verein ein seit 2010 fest etabliertes Netzwerk, das die linksideologische Dominanz in der Bielefelder Kulturpolitik verkörpert. Der Verein bündelt und vertritt seit Jahren vor allem Akteure der linken Szene.“

Genau diese Einseitigkeit hat sich auch schon ganz konkret gezeigt: Bei der Demonstration vorm Rathaus am 4. März 2026 gegen einen AfD-Vorsitz im Kulturausschuss trat der Sprecher des Kulturpact öffentlich auf und behauptete allen Ernstes, „von der neofaschistischen AfD angegriffen“ zu werden. Sahm dazu: „Unter diesen Voraussetzungen ist jede Zusammenarbeit illusorisch.“ Wer uns als „Neofaschisten“ diffamiert und gegen uns auf die Straße geht, kann nicht gleichzeitig erwarten, als eine Art „parteipolitisch neutrale Stimme der Bielefelder Kultur“ wahrgenommen zu werden – so ein Verein ist vielmehr ein Machtinstrument der Altparteien, und seine Einbindung in den Ausschuss verschärft die ohnehin schon bestehende Schieflage hinsichtlich der demokratischen Repräsentation.

Sahm: „Wir als AfD-Fraktion sehen in einer derartigen Einbindung keine Bereicherung, sondern die institutionelle Verfestigung einer bereits bestehenden linken Monokultur in der Kulturpolitik. Wir wollen keine Einbindung eines einseitigen, linken Lobbyverbandes, der die freie Kulturszene links dominiert und gleichzeitig gegen demokratisch gewählte Vertreter der Bürger demonstriert. Wir wollen eine Kulturpolitik, die wirklich allen Bielefeldern dient – nicht nur einer linksalternativen Blase. Deshalb stimmt die AfD-Fraktion gegen diesen Beschlussvorschlag.“

09.05.2026 +++Plattform-Autarkie ohne NGOs und Verteufelung bestehender Strukturen+++ 

Im Rat hatten die Grünen einen Antrag gestellt, der mehr „digitale Souveränität“ vorsah, mit anderen Worten: Die Entkopplung der städtischen IT-Infrastruktur von der Abhängigkeit von „Big Tech“. Dr. Florian Sander hat dazu Stellung wie folgt genommen:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

vorweggeschoben eine Bemerkung zu Herrn Gugats Änderungsantrag. Er fordert darin ja, dass die Stadt Facebook und Instagram verlassen und stattdessen zu „Mastodon“ gehen sollte. Als ich das las, musste ich schon etwas lachen: Wenn ich mich recht entsinne, Herr Gugat, haben Sie ja selbst zumindest ein Facebook-Profil. Wie wäre es, wenn Sie einfach selbst mal den Anfang machen und es löschen? Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, und dann können Sie und die zwei bis drei anderen aktiven Mitglieder Ihrer Splitterpartei sich mit der Stadt auf „Mastodon“ einrichten. Da werden Sie bestimmt die großen Massen erreichen, ganz sicher!

So, nun zum eigentlichen Antrag. Wir freuen uns, dass Sie sich endlich über Souveränität Gedanken machen – auch wenn es leider erst passiert, nachdem Ihnen die Regierung des Hegemons nicht mehr gefällt. Bevor Trump regierte und es in den USA zum politischen Umschwung kam, hat Sie interessanterweise ja all die Souveränitätsabgabe an Silicon Valley und Co nicht gestört. Als Zuckerberg und andere Chefs von Superkonzernen mit all ihrer Marktmacht noch Joe Biden treu ergeben waren, als sie in ihren Sozialen Netzwerken noch gegen Andersdenkende zensierten, was das Zeug hält, da hat Sie die fehlende Souveränität Europas im digitalen Raum nicht ansatzweise gestört. Insofern ist es aufschlussreich, jetzt bis hinunter zur Kommune Anträge wie den der Grünen und der Koalition zu lesen, die plötzlich einen positiven Bezug zum Begriff der Souveränität herstellen.

Wie auch immer: Wir haben immer gesagt, dass wir – anders als Sie alle – Anträge nach ihrem Inhalt beurteilen werden und nicht nach dem, der sie stellt. So, und nur so, kann rationale Politik in einer Demokratie funktionieren, und vielleicht begreifen Sie das ja auch nochmal.

Zahlreiche Anliegen Ihrer beiden Anträge finden wir absolut richtig. Es ist absolut richtig, insbesondere IT-Systeme so unabhängig wie möglich vom Ausland zu machen – völlig egal, um welchen Teil des Auslands es geht und welchen Teil des Auslands man als Gefahr begreift oder als Verbündeten. Souverän ist nur, wer nicht am Sauerstoffschlauch einer anderen Macht hängt. Mit anderen Worten: Wir sind es, schon in ganz anderen Bereichen, nicht – und der Grund dafür liegt in der Politik der Parteien, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten regiert haben, egal ob in Bund, Land oder Kommune. Sie alle hier haben uns im militärischen, aber eben auch im digitalen Feld mehr und mehr abhängig gemacht von den USA, und erst jetzt fällt Ihnen langsam mal auf, was das bedeuten könnte. Guten Morgen, kann man da nur sagen.

Wir begrüßen die Prüfung kommunaler IT-Verbünde und die Einführung von Beschaffungsrichtlinien. Dies alles sind Schritte, zu denen manch einer sich fragen könnte: „Wie? Das gibt es alles noch gar nicht?“ Der gesunde Menschenverstand führt einen beim Lesen der Anträge auch in eine Problembestandsaufnahme dessen, was hier scheinbar IT-mäßig alles noch falsch läuft.

Es gibt allerdings auch einen Punkt, bei dem schon wieder gewisse Alarmglocken klingeln sollten: So sprechen Sie in dem Grünen-Antrag etwa auch von der „Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur-sternchen-innen“. Ja, das Gendern nervt, aber das ist nicht der einzig problematische Punkt hierbei: Man kann hier förmlich schon wieder riechen, dass hier Tür und Tor geöffnet werden sollen für mögliche Einflussnahmen durch allerlei linke bzw. den Grünen nahestehende NGOs. Wenn die Grünen von „digitaler Souveränität“ reden, meinen sie damit eben nie nur eben diese, sondern gerne auch mal das Outsourcen von Meinungsrepression an private Organisationen wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung und deren frühere Stasi-IMs. Und genau das ist der Punkt, an dem wir selbstverständlich nicht mehr mitmachen werden.

Alles in allem werden wir uns daher bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank.

07.05.2026 +++Freie Fahrt für Kinder bis 12 Jahren im ÖPNV!+++

Das forderte jetzt die AfD-Fraktion in einem Antrag zur letzten Ratssitzung, der von allen anderen Fraktionen und Einzelvertretern abgelehnt wurde – in den meisten Fällen ohne jede Begründung. Lediglich die FDP echauffierte sich mit konstruierten Scheinargumenten – keine Überraschung für uns. Die SPD-eigene Tageszeitung „Neue Westfälische“, die sich sonst immer gerne und schnell über unsere Initiativen aufregt, hat übrigens bis heute nicht über unseren Antrag berichtet – er passt wohl nicht ins Anti-AfD-Narrativ.

AfD-Ratsherr Sebastian Gerfen, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, stellte den Antrag vor und problematisierte in seiner Rede die zunehmenden finanziellen Belastungen, vor denen Familien auch in unserer Stadt stehen, verursacht vor allem durch außen- und energiepolitische Fehlentscheidungen auf Bundes- und internationaler Ebene. Unsere Forderung, die auch bereits Teil unseres Bielefelder AfD-Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2025 war, ist dabei alles andere als realitätsfern oder „populistisch“, wie die FDP-Neoliberalen glauben machen wollen:

„Mindereinnahmen für die moBiel GmbH können gegebenenfalls durch ein höheres Fahrgastaufkommen ausgeglichen werden. Bei hohen Spritpreisen wird das Auto öfter stehen gelassen und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel genutzt. Mindereinnahmen können auch durch eine erhöhte Zahlung des städtischen Betriebskostenzuschusses an die moBiel GmbH ausgeglichen werden – sofern dies überhaupt notwendig ist“, erklärte Gerfen. „Mehr Menschen fahren bei kostenlosen Kindertickets mit dem ÖPNV und entlasten unsere Straßen. Kinder können einfacher an Freizeitangeboten, Sport oder Nachhilfe teilnehmen. Mobilität wird nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Günstiger ÖPNV für Kinder bedeutet weniger Kosten für Eltern, mehr Freiheit, bessere Chancen für Kinder und einen positiven Einfluss auf Umwelt und Verkehr.“

03.05.2026 +++Behörden sollten die Regeln der deutschen Sprache befolgen+++ 

Die AfD-Fraktion brachte bei der letzten Ratssitzung einen Antrag ein, demzufolge das Gendern in der Amtssprache der Stadt Bielefeld beendet werden solle. Michael Sahm, Ratsherr und Wissenschaftlicher Referent der Ratsfraktion, begründete den Antrag wie folgt:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen und Gäste,

soweit eine entsprechend der deutschen Sprache seit Jahrhunderten korrekte Anrede. Schiebt man allerdings mehrere Artikel vor und verstümmelt das Nomen durch Asteriske (das ist das Gendersternchen „*“). Schrägstriche, Doppelpunkte, Variationen des Buchstabens I, Unterstriche oder Klammern zur Ansprache oder Benennung mehrerer Geschlechter,
bewegt man sich nicht nur außerhalb grundlegender Regeln der deutschen Sprache, man übergeht auch die Interessen der Bevölkerung, die das Gendern zu mehr als 75% ablehnt. Wildes Gendern spaltet.

Dies ist daher explizit kein Verbotsantrag. Anders als fast alle anderen Beschlüsse hier, würde dieser endlich einmal die Interessen der Bürger dieser Stadt vertreten. Die Bielefelder fühlen sich übergangen, wenn eine kleine linksideologische Minderheit bevormundender Weise einfach meint, grammatische Regeln neu aufstellen zu können. Gendersprache hat daher in städtischen Schreiben, Webauftritten, auf Hinweistafeln und Co. nichts verloren.

Ich stelle mir auch die Frage, ob jene freigeistige Beschäftigte überhaupt die deutsche Sprache verstanden haben, denn das generische Maskulinum ist ein Neutrum und keine männliche Form. Es schließt bekanntermaßen alle ein. Auch die Beidnennung verkompliziert unnötig.

So empfiehlt die Stadt Bielefeld in einem bisher nicht aufgehobenen Leitfaden, der mit „Liebe Kolleginnen, liebe Interessierte, liebe Bielefelderinnen und Bielefelder!“ beginnt, das Gendersternchen. Der Leitfaden der Gleichstellungsstelle positioniert das als Vorbild für die gesamte Stadtverwaltung. Blasphemischer Weise werden hier neben Frauen und Männern auch weitere Geschlechter herbeiphantasiert.

Genau das meine ich, wenn ich moniere, dass sich eine selbstgefällige Minderheit über eine Mehrheit und gültige Regularien hinwegsetzt. Der Rat für deutsche Rechtschreibung schreibt nämlich: „Diese Sonderzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie.“ So ein Unsinn wurde nie in ein Regelwerk aufgenommenes gilt daher streng genommen als Fehler.

Fehlerhaft ist beim Gendern z. B. auch immer der Genitiv Singular: Bei dem Antrag „der/ des Politiker*s/in“ werden Genus, Kongruenz, Wortstruktur und Morphologie gebrochen, wie es der deutschen Sprache klar entgegensteht.

Wirklich diskriminierend ist es, Menschen mit Sehbehinderung, geringer Literalität oder Fremdsprachlern die Sprache zusätzlich zu erschweren. So sieht es auch der Rat für deutsche Rechtschreibung.

Und bevor wieder drauf losgeschossen wird, dass das generische Maskulinum Menschen ausschließe: Das ist wissenschaftlich eben nicht erwiesen. Es gibt zahlreiche Gegenstudien.
In dem Leitfaden der Stadt Bielefeld heißt es auch: „Wir laden Sie herzlich ein, mit unserer Sprache zu spielen, kreativ zu sein und eigene geschlechterumfassende Formulierungen zu finden.“

Ich lade Sie herzlich ein, diesen Wahnsinn zu beenden und zurück zur Besinnung, zum Regelwerk der deutschen Sprache, zu kommen. Stimmen Sie daher für diesen Antrag, der die Mehrheitsmeinung widerspiegelt. Das generische Maskulinum soll in sämtlichen Verlautbarungen städtischer Beschäftigter Status quo sein. Formulare, Online-Auftritte sowie Tür- und Hinweisschilder sollen entsprechend binnen sechs Monaten angepasst werden.

Vielen Dank.

02.05.2026 +++Sozialleistungsbetrug wird durch Inkonsequenz befördert+++ 

Zur letzten Ratssitzung hatten wir eine Anfrage zur Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bielefeld gestellt, mit der Anreize zur Einwanderung unterbunden werden sollen, indem Geld- durch reine Sachleistungen ersetzt werden. Die CDU, die vor der Kommunalwahl noch dafür geworben hatte, nahm im Hauptausschuss gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD plötzlich merklichen Abstand zu der Idee, hier als Kommune endlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Wieder einmal: Wahlversprechen gebrochen. AfD-Ratsherr Sebastian Gerfen kritisierte in der Ratssitzung, deutschlandweit bestehe hier ein „Flickenteppich“ an unterschiedlichen Regelungen. Bielefeld könne hier entgegenwirken, appellierte er: „Lasst uns den Flickenteppich endlich beenden!“

29.04.2026+++Neutralitätsbruch durch Anti-AfD-Veranstaltungen +++

Bei der letzten Ratssitzung hatten wir angefragt, wie die Verwaltung die Tatsache beurteilt, dass in der Volkshochschule eine Veranstaltung zum Thema „Antisemitismus in der AfD“ mit öffentlichen Geldern finanziert wird (der Referent erhielt 500 Euro Honorar). Stichwort: Neutralitätsgebot des Staates. Dies war die Rede von Dr. Florian Sander zur Antwort der Verwaltung:

Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

Die Antwort von Herrn Nürnberger zu diesem Punkt ist wirklich ein Witz. Sie sind dem Kerninhalt unserer Frage völlig ausgewichen. Die Aufklärung über Gefährdungen der Menschenwürde mag zur demokratischen Bildungsarbeit gehören. Wenn im Rahmen dieser sogenannten „demokratischen Bildungsarbeit“ aber angefangen wird, nur bei den einen hinzuschauen, bei den anderen aber nicht; also nur über die AfD zu reden, aber beispielsweise nicht über linke Vereine und Organisationen, dann hat dies mit der staatlichen Neutralität eben nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Neutral ist nicht: „Wir holen bei den einen die Lupe raus, während wir bei den anderen beide Augen schließen.“ Das ist eine Beleidigung des Wortes „Neutralität“, was Sie hier praktizieren!

Außerdem: Wir haben in unserer Anfrage ja auch ausdrücklich nach einer Bewertung des Rechtsamtes gefragt. Daher jetzt mal meine Nachfrage dazu: Ist dies auch nur eine Antwort des Rechtsamtes oder nur von Herrn Nürnberger bzw. der Dezernate 2 und 5? Das würde uns doch jetzt sehr interessieren.

Fakt ist: Sie machen Parteipolitik, Herr Nürnberger! Sie instrumentalisieren öffentliche Einrichtungen, also Einrichtungen, die ALLEN Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehören. Dazu zählen ausdrücklich auch jene 12 %, die ihre Stimme bei der letzten Wahl uns gegeben haben. Anstatt endlich darüber hinwegzukommen und seriöse Politik zu machen, meinen Sie immer noch, den Wähler politisch erziehen zu müssen. Dass dieser das schon längst nicht mehr mit sich machen lässt, dass manche teilweise schon allein deswegen uns ihre Stimme geben, weil Sie Ihre volkserzieherische Arroganz nicht mehr ertragen können – auch das realisieren Sie nicht. Nun denn – machen Sie so weiter, und, wie Kollege Sahm letztes Mal sagte: Sehen Sie uns beim Wachsen zu. Besten Dank.

20.04.2026 Ausschussvorsitze: AfD-Ratsfraktion leitet rechtliche Schritte ein

Mit organisierten Widersprüchen hatte jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit Mitte Februar im Rat den Versuch unternommen, Maximilian Kneller als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und Michael Sahm als Vorsitzenden des Kulturausschusses abzusetzen – mit vorläufigem Erfolg.

Dabei glichen sich die Wortlaute der jeweiligen Widersprüche fast immer nahezu hundertprozentig. Die von der AfD-Ratsfraktion in der Causa beauftragte Kanzlei Höcker sieht unter anderem darin ein Problem: „Das Widerspruchsrecht darf nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht willkürlich, also rechtsmissbräuchlich, angewendet werden. Vielmehr stellt es eine Ausnahme dar, die individuell ausgeübt werden muss und von welcher nicht beliebig Gebrauch gemacht werden darf.“ So ist es in einem der Erwiderung auf die Widersprüche dienenden Konfrontationsschreiben zu lesen, welches am 09.04.2026 bei Oberbürgermeisterin Dr. Bauer und der Stadtverwaltung einging.

Zwar darf in Ausnahmefällen binnen 14 Tagen aus triftigem Grund gegen die Benennung eines Vorsitzenden widersprochen werden, jedoch müssen sich Begründungen in den Widersprüchen konkret auf den jeweiligen Ausschuss beziehen. Weder wurde in den Schriftsätzen begründet, welche umwelt- oder klimapolitischen Gründe gegen Maximilian Kneller sprechen könnten, noch wurde argumentiert, warum Michael Sahm explizit für den Vorsitz des Kulturausschusses ungeeignet sei. Die vorliegenden Widersprüche sind daher nicht nur unbegründet, sondern ferner sachwidrig, so die renommierte Kanzlei.

Eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation oder Kontakte zu Parteikollegen werden etwa als ernsthafte Begründung in den Widersprüchen gegen Maximilian Kneller angeführt. „Das sind normale, im Regelfall sogar politisch notwendige Vorgänge“, hält dieser dagegen. Nicht weniger verwunderlich sind die Vorwürfe, mit denen sich Michael Sahm konfrontiert sieht: Eine Mitgliedschaft in einer auch in Bielefeld auftretenden Aufklärungsorganisation zum Politischen Islam (BPE) wird so verdreht, dass Verfassungsfeindlichkeit unterstellt wird. Forderungen nach Remigration werden beiden als Verwendung eines „extrem rechten Kampfbegriffs“ ausgelegt. Die rechtsstaatliche Verpflichtung der Ausweisung nach Wegfall des Asylgrundes wird dabei ebenso verkannt wie Urteile des VG Köln oder OVG Münster, welche Remigration als legitime politische Forderung sehen. Die Kanzlei Höcker erkennt folglich bei vielen Anwürfen gar keine Relevanz.

Ein Besetzungsanspruch von Ausschüssen und Vorsitzen besteht für die AfD-Ratsfraktion laut Gemeindeordnung NRW: „Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.“ Vergleichsurteile zeigen, der Grundsatz der Chancengleichheit wird nicht gewahrt, wenn dieses Recht nicht zugestanden wird, heißt es weiter in dem Konfrontationsschreiben.

Dr. Florian Sander, Fraktionsvorsitzender der AfD, gibt zu bedenken: „Unsere politischen Gegner zögern nicht, unlautere Methoden einzusetzen, um AfD-Mandatsträger an der Ausübung ihrer demokratisch legitimierten Ämter zu hindern. Sowohl wir als AfD-Fraktion als auch die von uns beauftragte Kanzlei Höcker stellen fest, dass bereits vor Benennung der Ausschussvorsitzenden und damit ohne Ansehen der Person, etwa mittels Pressemitteilungen, Stimmung gegen einen AfD-Vorsitz gemacht wurde. Es war von vornherein ersichtlich, dass es nicht um ein eigentlich personenbezogenes Widerspruchsrecht geht. Generelle parteipolitische Misstrauensbekundungen sind aber ausdrücklich nicht im Sinne der Widerspruchsregelung, die der Gesetzgeber hier vorsieht. Hier sollte – wieder einmal – geltendes Recht gegen uns politisch instrumentalisiert und zweckentfremdet werden.“

„Die Absetzungen erfolgten rechtswidrig“, resümiert auch die Kölner Kanzlei, die in einem jüngst ergangenen Urteil nun auch die Kernaussagen von Correctiv zum Potsdam-Treffen als frei erfundene Legende entlarven konnte. Sie räumt dem Rat der Stadt Bielefeld zunächst ein, die Widersprüche in der nächsten Ratssitzung zurückzuziehen und den Ratsherren Maximilian Kneller und Michael Sahm so die Bekleidung der Ausschussvorsitze infolge ihrer rechtmäßigen Benennung zu gewähren.

17.04.2026 +++Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit? Debatte verkennt Realität im Nahverkehr+++

Die aktuelle Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens zeigt eine politische Verschiebung, die mit der Realität im öffentlichen Nahverkehr wenig zu tun hat. Während auf Bundesebene darüber diskutiert wird, das Erschleichen von Leistungen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, bleiben die konkreten Auswirkungen vor Ort weitgehend ausgeblendet.

Gerade in Städten wie Bielefeld wird deutlich, dass der ÖPNV auf Verlässlichkeit angewiesen ist. Busse und Stadtbahnen sind keine abstrakten Systeme, sondern tägliche Infrastruktur.
Die Diagnose liegt nahe: Nicht die bestehende Rechtslage ist das Problem, sondern deren Durchsetzung und die strukturellen Entwicklungen im Nahverkehr. Wer gleichzeitig Ticketstrukturen verändert, Hürden beim Erwerb erhöht und nun die Sanktionierung abschwächen will, sendet widersprüchliche Signale. Es entsteht kein Ausgleich, sondern ein Ungleichgewicht zulasten derjenigen, die sich regelkonform verhalten.

Die Gegenüberstellung ist offensichtlich: Haltung ersetzt keine Ordnung. Entlastung ersetzt keine Gerechtigkeit. Ein funktionierender Nahverkehr braucht klare Regeln und deren konsequente Anwendung, nicht deren Relativierung. Die Konsequenz muss daher eine andere sein: Statt die Rechtslage abzuschwächen, sind Transparenz, einfache Zugangsmöglichkeiten zum Ticketkauf und eine verlässliche Kontrolle notwendig. Nur so bleibt das System tragfähig und gerecht für alle Nutzer.

Dr. Florian Sander, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erklärt: „Wer Regeln aufweicht, löst keine Probleme, sondern verschiebt sie zulasten derjenigen, die sich an sie halten. Ein funktionierendes System braucht Verlässlichkeit – nicht Beliebigkeit.“

15.04.2026 +++Windkraft am Hermannsdenkmal: Verfahren abgearbeitet, Ergebnis längst gesetzt+++

Zwischen formaler Beteiligung und realer Wirkungslosigkeit

Die Planungen für Windkraftanlagen im Umfeld des Hermannsdenkmals stehen kurz vor der Umsetzung. Über Jahre haben Bürgerinitiativen, Einwendungen und Proteste den Prozess begleitet. Beteiligung war vorgesehen. Einfluss bleibt kaum sichtbar. Die Reduzierung von 13 auf sieben Anlagen wird als Entgegenkommen dargestellt. Tatsächlich bleibt der Eingriff bestehen. Der Teutoburger Wald wird verändert. Das Umfeld eines prägenden Kulturdenkmals wird überformt. Die Richtung ist unverändert.

Naturschutzrechtliche Prüfungen wurden durchgeführt. Formale Hürden bestehen nicht mehr. Das Verfahren wird nicht offen geführt, sondern konsequent zum vorgesehenen Ergebnis gebracht. Nicht die Abwägung steht im Mittelpunkt, sondern deren Abschluss. Nicht „ob gebaut wird“ war die zentrale Frage, sondern lediglich „in welchem Umfang“. Genau darin liegt das Problem: Beteiligung reduziert sich auf Begleitung, nicht auf Einfluss. Verfahren sichern Formalität, nicht Akzeptanz.

Maximilian Kneller, AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordneter, erklärt: „Die Eingriffe in gewachsene Waldstrukturen sind nicht reversibel. Was hier verändert wird, bleibt. Landschaft, Naturraum und Wahrnehmung der Region werden dauerhaft verschoben. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung vor Ort steht diesen Planungen kritisch gegenüber. Diese Perspektive ist nicht randständig, sondern zentral. Wer sie ignoriert, reduziert Beteiligung auf ein formales Ritual.“

13.04.2026 +++Streichung der Asylverfahrensberatung: Überfälliger Schritt zur Neuordnung+++

Die angekündigte Streichung der sogenannten Asylverfahrensberatung markiert eine politische Kurskorrektur, die längst notwendig war. Über Jahre ist eine Struktur gewachsen, die nicht nur Beratung leistet, sondern faktisch Parallelstrukturen im Asylverfahren etabliert hat. Oftmals stand nicht die Klärung von Verfahren im Vordergrund, sondern deren Verlängerung und Verkomplizierung. Gerade in einer angespannten Haushaltslage stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit solcher Angebote.

Die Kritik an der Streichung folgt nun einem bekannten Muster: Bestehende Strukturen werden als unverzichtbar dargestellt, ohne ihre tatsächliche Wirkung kritisch zu hinterfragen. Dabei geht es nicht um das Ob von Beratung, sondern um das Wie und durch wen. Nicht zusätzliche, ausgelagerte Systeme, sondern ein funktionierender staatlicher Vollzug ist entscheidend. Verantwortung liegt beim Staat, nicht bei ausgelagerten Akteuren. Die Streichung ist daher kein Abbau von Hilfe, sondern ein Schritt hin zu klareren Zuständigkeiten und mehr Transparenz im Verfahren.

Unsere Forderung dabei: Die freiwerdenden Mittel sind gezielt in die Beschleunigung und Effizienz staatlicher Verfahren zu investieren.

Michael Sahm, AfD-Ratsherr und Mitglied des Integrationsausschusses, erklärt dazu: „Wer Verfahren ernsthaft beschleunigen will, darf keine Strukturen finanzieren, die sie unnötig verlängern. Es geht nicht um weniger Rechtsstaat, sondern um einen funktionierenden Rechtsstaat.“

01.04.2026 Die Rede von Dr. Florian Sander zu unserem Antrag dazu im Rat

Verehrter Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste,

ich hatte bereits bei einer Kundgebung der engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppe „Bielefeld steht auf!“ im September letzten Jahres angekündigt, dass wir das Thema nach der Wahl als eigenen Antrag auf die Tagesordnung setzen werden, und auch in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir versprochen, uns – als einzige relevante Partei auf Bundes- und Landesebene und als einzige Partei hier im Rat – für die gründliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einzusetzen.

Liebe Kollegen, und allein bei dieser Formulierung fängt es schon an. Ich bin ja – noch immer – ein sehr gründlicher Leser der etablierten Medien, ja sogar der SPD-eigenen Tageszeitung, auch wenn es einem als AfDler zuweilen den Blutdruck in die Höhe treibt. Aber was sein muss, muss sein.

Immer mal wieder geht es dort ja um all die Probleme, die uns diese Zeit bis heute hinterlassen hat, neben den Erkrankten von Long Covid und Impffolgen beispielsweise auch das bis heute spürbare und sichtbare vermehrte Aufkommen von psychischen Störungen und Entwicklungsverzögerungen bei Kindern und Jugendlichen, deren Grundlagen in den Corona-Jahren gelegt worden sind. Und wenn dann in den etablierten Medien so davon die Rede ist, gibt es eine Formulierung, die ich wieder und wieder lese: Nämlich, dass dieses und jenes „der Corona-Pandemie“ geschuldet sei. „Infolge der Pandemie…“, „durch die Corona-Pandemie kam es dazu, dass…“ etc. sind da typische Formulierungen.

Und, meine Damen und Herren, hier fängt die – sicherlich oft auch unbewusste, ab und zu aber vermutlich bewusste – nachträgliche Manipulation der Leser schon an. Impffolgen und psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen sind nämlich KEINE Folge „der Corona-Pandemie“ – es sind Folgen der POLITISCHEN CORONA-MASSNAHMEN! Ich staune immer wieder, wie mal mehr, mal weniger gezielt beides durcheinandergeworfen wird! Aber der Hintergrund dürfte in vielen Fällen nur allzu klar sein: Was man auf eine Art „höhere Gewalt“ schieben kann – dafür sind Politik, Staat und etablierte Parteien – etablierte MEDIEN – dann eben nicht mit verantwortlich. Würde man hingegen wahrheitsgemäß davon sprechen, dass es die Corona-Maßnahmen waren, die noch heute spürbare Missstände verschuldet haben, müsste man ja zu seiner eigenen Verantwortung stehen. Und das wollen Sie nicht.

Nun denn: Wenn Sie es nicht selbst tun, erinnern wir Sie eben daran – so wie man das als einzige echte Opposition in diesem Hause und in anderen politischen Häusern tun sollte. Und es gibt wahrlich genug, woran man erinnern muss und was es aufzuarbeiten gilt – auch kommunal und hier in Bielefeld!

Beginnend bei Impfbussen vor Schulen und Berufskollegs, durch die ein informeller Druck auf Minderjährige ausgeübt wurde, sich einen kaum erprobten Impfstoff verabreichen zu lassen, bis hin zur Drangsalierung von Ungeimpften im Gesundheitswesen, gipfelnd in Zutrittsverboten, Diskriminierungen, beruflichen Sanktionen, übelsten Stigmatisierungen und existenziellen Ängsten von Ungeimpften um ihren Job – und das gerade im Gesundheitssystem, wo – auch angesichts des Fachkräftemangels – jede Frau und jeder Mann dringend gebraucht wird. Seitens bestimmter Spitzenpolitiker wurde damals direkt, offen und völlig schamlos dazu aufgerufen, Ungeimpfte sozial zu ächten, und bis hinunter in die Kommune wurde diese widerliche Gesellschaftspolitik hörig umgesetzt. Und Herr Nürnberger – als jemand, der federführend für die Corona-Politik in Bielefeld verantwortlich war, wunderte sich dann im Kommunalwahlkampf mit Krokodilstränen über die Spaltung der Gesellschaft, auch der Stadtgesellschaft, an der selbstverständlich nur „die bösen“ politischen Akteure, wie AfD oder „Bielefeld steht auf“ bzw. Spaziergänger, Querdenker etc. ganz allein schuld sind.

Nein, liebe Kollegen, so leicht werden Sie es sich hier nicht machen, und dafür sorgen wir unter anderem mit diesem Antrag. Wir fordern mit unserem Antrag, eine unabhängige Kommission zur umfassenden Aufarbeitung der COVID-Maßnahmen in Bielefeld einzurichten; einschließlich einer detaillierten Untersuchung der Einsatzpraxis von Impfbussen vor Schulen und Berufskollegs, die ab August 2021 durchgeführt wurden. Wir wollen die Veröffentlichung aller Dokumente und Korrespondenzen der Stadtverwaltung zu den COVID-Maßnahmen; einschließlich der Koordination mit Kliniken und anderen Institutionen des Gesundheitswesens, um Transparenz zu schaffen und zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern. Und wir wollen die Aufarbeitung kommunal erfolgter Maßnahmen insbesondere im Gesundheitswesen gegen Ungeimpfte in Bielefeld (Zutrittsverbote, berufliche Konsequenzen).

Dies bezieht sich übrigens auch auf die Prüfung und Evaluierung des Vorgehens des Ordnungsamtes: Obwohl man eigentlich recht früh wusste, dass das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft deutlich gemindert ist, wurden geradezu beispiellose Kraftanstrengungen eingesetzt, um z. B. Jugendliche, die harmlos im Freien auf einer Bank sitzend noch versuchten, sozialen Aktivitäten nachzugehen, zum Maskentragen im Freien zu verdonnern. Kraftanstrengungen, die man sich seitens des Ordnungsamtes mal an ganz anderen Orten – Stichwort Tüte, Kesselbrink und Co – gewünscht hätte, aber dort vergeblich gesucht hat. Aber gesetzestreue Normalbürger sind eben die leichter abzufertigende Klientel als die eigentlichen Problemfälle.

Und noch etwas fordern wir mit unserem Antrag: Wir möchten prüfen, wie kommunale Unterstützungsprogramme für Impfgeschädigte ausgestaltet werden können; auch unter Anhörung von Betroffenen. Viele Geschädigte kämpfen noch heute um Anerkennung und finanzielle Unterstützung. Viele Fälle wurden regelmäßig zu angeblichen Long-COVID-Fällen umgedeutet, Kritik an den Maßnahmen wurde mit Verschwörungstheorien und Extremismus gleichgesetzt. Und auch hier besteht ein riesiges Dunkelfeld, verschuldet durch die Ignoranz der regierenden Politik. Bis auf einige wenige lobenswerte Ausnahmen zeigt sich hier auch bei den etablierten Medien inklusive der SPD-eigenen Tagespresse ein mehr oder weniger bewusster blinder Fleck: Geredet wird irgendwie immer nur über Long Covid, aber selten über Impfschäden. Und warum? Weil letztere eben vom Gesundheitssystem nicht so akribisch gezählt und dokumentiert wurden und werden, wie es eigentlich nötig wäre!

Anekdote dazu: Das ist etwas, was eine enge Freundin von mir, nach ihrer ersten Impfspritze selbst erlebt hat. Nur wenige Stunden danach bekam sie am ganzen Körper blaue Flecken und litt wochenlang unter übelsten Kopfschmerzen – im Krankenhaus erzählte ihr der Arzt dann, man könne aber keinen direkten Zusammenhang zur Impfung nachweisen. Obwohl es wenige Stunden nach dieser auftrat und der gesunde Menschenverstand die logische Kausalkette hier sehr klar erkennt. In die Statistik der betreffenden Fälle ging sie dann nicht ein. Weil sie auf die zweite Spritze verständlicherweise verzichtete, erwarteten sie in ihrer beruflichen Tätigkeit Jahre der Existenzängste. Das ist nur ein Beispiel aus meinem direkten Umfeld, und es ist nicht einmal das schlimmste, denn es gibt noch zahlreiche Fälle noch sehr viel schlimmerer Impffolgen.

Für die Betroffenen, die teilweise unter schlimmsten Einschränkungen leiden, die Long Covid in nichts nachstehen, ist all das nochmal ein weiterer Schlag ins Gesicht. Wir wollen dieser schreienden Ungerechtigkeit endlich entgegenwirken, und bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Besten Dank.

29.03.2026 ++ Jeder zweite Gewalttäter am Bahnhof Bielefeld ist Ausländer, Etablierte bleiben bei Symptombehandlung ++

Obwohl sie nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, ist jeder zweite Gewalttäter am Hauptbahnhof in Bielefeld Ausländer, bei den Gewalttätern in der Bahn bundesweit zeichnet sich das gleiche Bild (51%). Maximilian Kneller, der als Bielefelder AfD-Bundestagsabgeordneter die Zahlen dazu erfragt hatte, erklärt: „Auf meine Nachfrage leugnete Verkehrsminister Schnieder eine statistische Signifikanz und sprach stattdessen von einem ‚vielschichtigen Problem‘. Auch in Bielefeld hört man vom Establishment – vermutlich aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen – nur Äußerungen, die Ausländergewalt zum Naturereignis framen. Dabei sprechen mich vor allem auch oft türkischstämmige Schaffner und Sicherheitsleute auf das Problem an. Wir sagen: Ausländische Gewalttäter haben jedes Gastrecht grundlegend verwirkt – zum Schutz aller Bielefelder!“

22.03.2026 +++Rechtsstaatlichkeit statt Denunziantentum aufgrund unliebsamer Meinungen+++

 Der Vertreter der linken Ein-Mann-Splitterpartei „Lokaldemokratie in Bielefeld“, Gugat, hatte jüngst im Rat gefragt, ob geplant sei, Mitarbeiter der Fraktionen im Rat künftig zu überprüfen, bevor sie Zugang zum Rathaus erhalten, und das in der Begründung seiner Anfrage mit der üblichen Nebelkerze „AfD und Rechtsextremismus“ begründet. Dr. Florian Sander sah sich dann zu folgendem Wortbeitrag  veranlasst:

Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste,

zunächst einmal will ich vorwegschieben: Maximilian Kneller und ich sind mit unseren beiden Mitarbeitern Dr. Günter Dobberschütz und Michael Sahm weder verwandt noch verschwägert. Ebenso wenig gibt es andere Verwandtschaftsbeziehungen in unserer Fraktion. Hier kann ich Sie also schon mal beruhigen. Der lächerliche Versuch von Herrn Gugats Ein-Mann-Partei, hier auf bundespolitische Schlagzeilen aufzusatteln, wird also scheitern.

Beide haben saubere Führungszeugnisse ohne Eintragungen. Das heißt, halt: Dr. Günter Dobberschütz wurde von der Stasi als Krimineller geführt, weil er widerrechtlich aus der DDR ausgereist und in die Bundesrepublik geflüchtet ist. Ich weiß ja nicht, vielleicht möchte n manche hier sowas auch gerne ins Führungszeugnis eingetragen wissen? Manchen hier im Saal würde man es ja zutrauen. Können Sie sich gleich eine Notiz zu machen und das ans Regierungsschutz-Amt nach Düsseldorf melden. Quasi als „operativen Vorgang“. Manche hier sind da ja gewiss ganz beflissen in sowas.

Aber im Ernst: Bei der Frage nach Sicherheitsüberprüfungen bzw. Zuverlässigkeitsprüfungen für Mitarbeiter kann ich Ihnen sagen, was da meine erste Reaktion war, als ich das las. Meine erste Reaktion war: Ja! Bitte! Führt sie auf jeden Fall auch im Rathaus ein!

Ich kann Ihnen nämlich sagen, wer hier in den letzten 5 Jahren immer wieder von sachbeschädigenden Übergriffen im Rathaus tangiert wurde: Die damalige AfD-Ratsgruppe. Ganze fünfmal wurde unsere Büro-Beschilderung verunstaltet, zuletzt wurde sogar an die innere Büro-Eingangstür mit schwarzem Filzstift „FCK AFD“ geschmiert. Wir haben natürlich so unsere Vermutungen, wer das war, aber logischerweise fällt der Nachweis schwer.

Insofern trifft die Forderung Herrn Gugats hier auf unsere volle Zustimmung: Wirken Sie bitte darauf hin, solche Sicherheits- bzw. Zuverlässigkeitsprüfungen, wie es sie auch im Bundestag gibt, auch für die Kommune einzuführen. Mindestens dem Schutz von Objekten und Gegenständen vor Schmierereien durch linksextreme Antidemokraten wäre es sicher mehr als dienlich! Besten Dank.

20.03.2026 +++In der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag zur Beendigung des „Sicheren Hafens“ und der Umkehr in einen sicheren Hafen für Bielefelder suizidaler Weise abgelehnt.+++

Hierzu die Rede unseres Ratsherren Michael Sahm: Der damalige OB Clausen bürdete den Bielefeldern mit der Auslobung Bielefelds als „Sicheren Hafen“ eine selbstgeißelnde Maßnahme auf.
So sollten mit dem Ratsbeschluss vom 27.09.2018 Asylbewerber über den Verteilschlüssel hinaus aufgenommen werden.
Mit dem Koalitionsvertrag hätte eine Chance bestanden, endlich mal brisantere Themen – wie das Thema Asyl – anzugehen (aber hey dafür sind wir ja da),
stattdessen sind es seichte Themen und sogar Verballhornungen der eigenen Bevölkerung. So wird behauptet Bielefeld sei „eine der sichersten Städte“, es gehe demzufolge eher um Zitat „gefühlte Sicherheit“ und „subjektive Sicherheit.“
Die Gesamtwohlfahrt durch Asylzuzug lässt sich in die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Soziales und Kultur unterteilen. Nachfolgend werde ich beleuchten, dass der übermäßige Asylzuzug in all diesen vier Bereichen ein absolutes Verlustgeschäft ist.
1.Sicherheit
Die #PKS 2025 – vor wenigen Tagen erschienen – offenbart für NRW erneut, dass schwere Straftaten, wie Totschlag (+12% zum Vorjahr) und Vergewaltigungen (+8,5% zum Vorjahr), angestiegen sind. Ausländer machen 15,8 % der Bevölkerung NRWs aus, stellen jedoch 41,6% aller Tatverdächtigen bei Gewaltstraftaten. Bei Tötungen stellen sie sogar die Hälfte, bei schwerer Körperverletzung 41%. Orientale, Nordafrikaner und Türken fielen bei diesen Delikten in der Vergangenheit insbesondere auf und stellen eben Hauptzuzugsgruppen unter Bielefelder Asylanten. Das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA dokumentiert einen „anhaltenden Einfluss des Zuzugs von Flüchtlingen auf die Kriminalitätslage“, mit Steigerungen in besagten Bereichen plus Diebstählen (https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html).
2.Ökonomie Wirtschaftlich gesehen bringt der Status des Sicheren Hafens in Bielefeld keine Vorteile, sondern belastet Haushalt und Arbeitsmarkt. Vielfalt mit der Brechstange durch Asyltrunkenheit erweist sich hier als kontraproduktiv, da
sie Ressourcen bindet, die besser in die Förderung hiesiger Steuerzahler, wie lokaler Unternehmen, investiert wäre. Unsere Anfrage ergab: Die Zahlungsansprüche aller Asylsuchenden belaufen sich in Bielefeld auf 4,2 Mio. Euro jährlich.

www.bka.de
Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
Deutschland ist ein Einwanderungsland, in dem jedes Jahr Menschen aus aller Welt aus verschiedensten Gründen Zuflucht suchen.

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html

3. Soziales Das Gesundheitssystem wird durch die Inanspruchnahme von Leistungen ohne Einzahlungen massiv belastet. Hochrechnungen gehen von 11,5 Mio. Euro an Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern in Bielefeld allein für die letzten 5 Jahre aus. Ebenso wird der Wohnungsmarkt belastet, was in Bielefeld nachweislich zu höheren Mietbelastungen und einer geringeren Wohnzufriedenheit führt. Und ja: Ich habe es mit eigenen Augen gesehen: Städtische Bedienstete schieben vor Asylunterkünften morgens den Schnee weg und verstehen selbst nicht, warum. Diese Bemessung mit zweierlei Maß stachelt die Bielefelder neben Kost und Logis zusätzlich auf. Uns erreichten mehrere Zuschriften.
4. Kultur Bereits nach Banduras Modelllernen ist Ähnlichkeit ein maßgeblicher Faktor, der Anknüpfungspunkte zwischen Menschen schafft. Man sieht und erkennt sich. Eine kulturelle Identität wird durch Gemeinsamkeiten geprägt. „Vielfalt ist unsere Stärke“ (wie es hier im Rat auch schon völlig kopflos rausposaunt wurde) ist in diesem Kontext nicht nur eine leere Phrase, sondern schlicht realitätsfern. Sie hat sich noch nie bewahrheitet. Heimweh in der eigenen Stadt ist das Gefühl, was den Bielefelder beschleicht, wenn er durch unsere Innenstadt geht. Kulturelle Konflikte der Asylsuchenden sorgen dafür, dass sich das Wir-Gefühl in Bielefeld wie eine Sprengzeichnung verteilt. Asylsuchende, oft mit niedrigem Bildungsniveau und Analphabetismus, tragen nicht zur kulturellen Bereicherung bei, sondern erschweren den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Immerhin ist die lose Phrase „Sicherheit verbessern“ im Koalitionsvertrag zu lesen. Das möchten wir auch und wir wissen konkret wie es geht. Stimmen Sie daher für diesen AfD-Antrag oder sehen Sie uns weiter beim Wachsen zu.
Treten wir aus dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ aus
und werden wir unter anderem bereits damit ein sichererer Hafen für Bielefelder.

07.03.2026 +++Phrasendrescher-Demo auf dem Rathausplatz+++

Kopiert und eingefügt: Wie unmotivierte Schüler in einer Gruppenarbeit gleichen sich die eigentlich individuell vorgesehenen Widersprüche gegen den designierten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Maximilian Kneller, sowie gegen den designierten Vorsitzenden des Kulturausschusses, Michael Sahm. Sogar Rechtschreibfehler wurden wiederholt übernommen. Über zwei Drittel der Ratsmitglieder erlagen dem Gruppenzwang, formten diesen Konglomeratsbeschluss und verwehrten den beiden AfD-Ratsmitgliedern damit die Ausübung ihres Amtes, wie es der Wählerwille vorsieht.

Die Begründungen mindestens ebenso fadenscheinig: Eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation, Publikationen in der Krautzone, Kontakt zu den Parteikollegen „Björn Höcke oder Matthias Helferl (sic!)“ oder die Verwendung eines „ethnisch-deutschen Volksbegriffs“, wie ihn unser Grundgesetz in Artikel 116 ausdrücklich neben der Staatszugehörigkeit vorsieht. Beide hätten die Sitzungen neutral geleitet, es bestand jedoch augenscheinlich ein Wille, dies a priori und ohne Kenntnisse über die Personen oder die Art ihrer Sitzungsleitung zu verhindern. Die AfD-Ratsfraktion prüft aktuell, ob sie juristisch weiter gegen das Prozedere sowie die entweder wirren oder unverfänglichen Vorwürfe vorgehen wird.

Ab 16 Uhr versammelten sich dann am letzten Mittwoch rund 250 Demonstranten, die den Aufrufen von Ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund und dem „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ gefolgt waren. Dabei wurde unter anderem ein AfD-Verbot gefordert, bevor der Kulturausschuss unter vorläufiger CDU-Leitung um 17 Uhr begann. In der SPD-Lokalpresse ist dazu zu lesen, dass die AfD die Kulturpolitik laut einer Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin „instrumentalisiere“ und die „Kultur gängle“.

Woher diese Hirngespinste kommen oder warum dies in Paderborn angeblich bereits geschehe, konnte nicht erklärt werden. Ein Sprecher des linksdominierten Bündnisses „Kulturpact“ fantasiert sogar davon, dass er „von der neofaschistischen AfD angegriffen werde“. Weitere inhaltsleere Plattitüden folgten unter anderem, wie üblich, von den „Omas gegen Rechts“. Bereits gestern gab eben jene SPD-Tageszeitung solchen Akteuren ein ungefiltertes Sprachrohr, indem sie etwa Ver.di mit dem Vorwurf einer angeblichen „Ideologisierung der Kultur“ durch die AfD zitierte.

Schon bevor überhaupt klar war, welcher AfD-Vertreter den Vorsitz bekleiden würde, hatte der Geschäftsführer des Kultur-Bündnisses „Kulturpact“ von einer „Katastrophe“ gesprochen. Grüne, SPD und CDU stimmten seinerzeit in einer Pressemitteilung vorurteilsbehaftet mit ein: Seitens des ehemaligen, stellvertretenden Kulturausschussvorsitzenden der CDU hieß es dazu, die Kultur solle „weltoffen, vielfältig und frei von rechtsextremen Einflüssen“ bleiben und „Kultur lebt von Freiheit, Toleranz und Kreativität – Werte, die wir gemeinsam gegen jede Form von Hetze und Ausgrenzung verteidigen werden“. Michael Sahm erklärt dazu: „Das sind Zuschreibungen, die in den Köpfen dieser uninformierten Aufgestachelten kursieren, jedoch fernab der Realität liegen. Schlimmer noch ist aber, dass eben diese sich zu Dienern jener Intoleranz machen, die sie eigentlich zu bekämpfen vorgeben.“

+++Praxiserfahrung statt Verwaltungskarrieren+++

Personalsuche des Bielefelder Polizeipräsidiums zeigt strukturelles Problem bei Führungspositionen

Die mögliche Neubesetzung der Leitung des Polizeipräsidiums Bielefeld wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wer führt eigentlich unsere Sicherheitsbehörden? Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen könnte erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Bewerber aus dem Polizeivollzugsdienst an die Spitze der Behörde rücken. In den vergangenen Jahren wurden solche Positionen in Nordrhein-Westfalen häufig mit Juristen oder Verwaltungsbeamten besetzt – in der Regel solcher, die das „passende“, d. h. opportune Parteibuch mitbringen. Für Organisationen, die stark von praktischer Erfahrung leben, kann das zu einem wachsenden Graben zwischen Führungsebene und denjenigen führen, die sich tagtäglich mit beruflichen Realitäten auseinandersetzen müssen. Rechtlich ist das zulässig. Politisch stellt sich jedoch eine andere Frage: Welche Art von Erfahrung ist für die Führung einer Polizeibehörde notwendig?

Polizeiarbeit entsteht nicht im Büro. Sie entsteht im Einsatz, auf Streife, bei Konflikten, in Situationen, in denen Entscheidungen unter Zeitdruck getroffen werden müssen. Wer diese Realität aus eigener Berufslaufbahn kennt, bringt eine Perspektive mit, die sich nicht allein aus Verwaltungspraxis ableiten lässt. Die AfD fordert deshalb grundsätzlich: Führungspositionen in sicherheitsrelevanten Behörden müssen stärker an praktische Berufserfahrung geknüpft werden. Nicht Verwaltungskarrieren und Parteimitgliedschaften, sondern fachliche Laufbahnen sollten der Maßstab sein.

Sascha Fersen, AfD-Ratsherr und Mitglied im Polizeibeirat, erklärt dazu: „Wer eine Polizeibehörde führen will, sollte die Realität des Polizeidienstes kennen. Praxiserfahrung darf nicht der Ausnahmefall sein, sondern sollte die Regel sein.“

11.03.2026 +++Gewalt im Nahverkehr: Busfahrer erneut angegriffen+++

Wenn der Arbeitsplatz zum Risiko wird

Der Angriff auf einen Busfahrer in Bielefeld-Sennestadt ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel für eine Entwicklung, die sich seit Jahren beobachten lässt. Nachdem der Fahrer eine randalierende und offenbar alkoholisierte Gruppe aus seinem Bus verwiesen hatte, wurde er von drei Männern angegriffen, geschlagen und getreten. Dass der Busfahrer dabei nur leicht verletzt wurde, ist letztlich Glück – nicht Ausdruck eines funktionierenden Schutzsystems.

Solche Vorfälle häufen sich. Immer wieder berichten Polizei und Medien von Angriffen auf Busfahrer oder Zugbegleiter. Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe gehören für viele Beschäftigte im Nah- und Fernverkehr inzwischen zum Berufsrisiko. Wer täglich Verantwortung für den sicheren Transport hunderter Fahrgäste übernimmt, muss heute offenbar einkalkulieren, dass ein normaler Arbeitstag jederzeit in Gewalt umschlagen kann.

Auffällig ist dabei eine Schieflage in der politischen Debatte: Während regelmäßig über den Ausbau des Nahverkehrs, über neue Linien oder über Mobilitätskonzepte diskutiert wird, gerät eine grundlegende Frage erstaunlich oft aus dem Blick – der Schutz der Menschen, die diesen Betrieb überhaupt erst möglich machen. Dabei liegt ein Teil der Lösung längst auf dem Tisch. Gewerkschaften fordern seit Jahren bessere Sicherheitskonzepte, etwa technische Schutzmaßnahmen oder den Einsatz von Bodycams. Solche Instrumente dienen nicht der Eskalation, sondern der Abschreckung und der besseren Dokumentation von Übergriffen.

Der Angriff in Sennestadt zeigt einmal mehr: Ein öffentlicher Nahverkehr, der immer weiter ausgebaut werden soll, kann nur funktionieren, wenn auch der Schutz der Beschäftigten ernst genommen wird. Wer Busfahrer und Zugbegleiter im Stich lässt, gefährdet am Ende nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern die Verlässlichkeit des gesamten Systems.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Busfahrer und Zugbegleiter sorgen täglich dafür, dass der öffentliche Nahverkehr funktioniert. Wenn diese Beschäftigten immer häufiger Ziel von Gewalt werden, ist das ein Alarmzeichen. Wer einen funktionierenden Nahverkehr will, muss auch diejenigen schützen, die ihn am Laufen halten.“

02.03.2026 +++Seidensticker-Campus: Symboldebatte statt Sachlichkeit?
Erinnerungskultur und Differenzierung statt Cancel Culture!+++

Die Diskussion um die Bezeichnung „Seidensticker-Campus“ für das neue Gymnasium in Bielefeld hat sich innerhalb weniger Tage von einer historischen Einordnungsfrage zu einer geschichtspolitischen Grundsatzdebatte entwickelt. Dabei ist der Sachstand klarer, als es die öffentliche Zuspitzung vermuten lässt.

Walter Seidensticker war NSDAP-Mitglied, das Unternehmen wurde im „Dritten Reich“ als „Musterbetrieb“ ausgezeichnet. Diese Fakten sind dokumentiert. Zugleich wurde die Unternehmensgeschichte in den vergangenen Jahren reichhaltig wissenschaftlich aufgearbeitet; ein unabhängiger Historiker wurde 2019 beauftragt; das Stadtarchiv prüft die Ergebnisse.

Gerade deshalb irritiert die emotionale Dynamik der gegenwärtigen Diskussion. Statt differenzierter Einordnung tritt eine moralisch aufgeladene Verkürzung in die Debatte – wie so häufig. Historische Ambivalenz wird nicht erklärt, sondern politisch zugespitzt. Aus einem nüchternen wissenschaftlichen Prüfprozess wird ein öffentlicher Schlagabtausch, befeuert durch moralinsaure Tugendwächter aus der üblichen Ecke des politischen Spektrums.

Erinnerungskultur verlangt Maßstab und Konsistenz. Wer namentliche Bezüge im öffentlichen Raum grundsätzlich unter Generalverdacht stellt, verengt die Perspektive – auf Personen und auf Familien. Geschichte und auch Familienbiografien sind selten eindeutig. Sie bestehen aus Brüchen, Belastungen und Entwicklungen, aber auch aus Aufarbeitung – und aus der Aufgabe, diese transparent zu machen.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Eine Schule ist ein Ort der Bildung. Sie sollte kein Schauplatz reflexhafter Neuverhandlungen sein, sondern Raum für historisches Lernen bieten. Aufarbeitung heißt Differenzierung. Wer komplexe Zusammenhänge auf Schlagworte reduziert, ersetzt Analyse durch politische Symbolik und moralische Selbstvergewisserung.“

27.02.2026 +++Narrative statt Nachweise+++

Wie politische Bündnisse Verantwortung auslagern und Zuschreibungen zur Methode machen

Die jüngste Kampagne ostwestfälischer Bündnisse für ein AfD-Verbot folgt einem bekannten Muster. Wieder werden schwerwiegende Behauptungen in den Raum gestellt, wieder wird mit moralischen Etiketten gearbeitet, wieder fehlt das Entscheidende: ein Urteil. Stattdessen dominieren Narrative, die seit Jahren unverändert wiederholt werden – von angeblich „erwiesener Verfassungsfeindlichkeit“ bis zur pauschalen Behauptung einer „Verrohung der Sprache“.

Auffällig ist nicht nur die inhaltliche Leere dieser Vorwürfe, sondern ihre strategische Funktion. Begriffe werden gesetzt, um zu markieren, nicht um zu erklären. Die AfD dient dabei als Projektionsfläche für gesellschaftliche Konflikte, deren Ursachen maßgeblich von den etablierten Parteien selbst geschaffen wurden – in der Migrations-, Sozial-, Bildungs- und Sicherheitspolitik. Anstatt Verantwortung für eigene Fehlentscheidungen zu übernehmen, wird Empörung externalisiert und auf einen politischen Gegner gelenkt.

Besonders problematisch ist die bewusste Vermischung von Meinung und Rechtslage. Ein Parteiverbot ist kein politischer Wunschzettel, sondern ein verfassungsrechtliches Verfahren mit hohen Hürden. Wer diese Hürden ignoriert und stattdessen Kampagnen organisiert, ersetzt Recht durch Gesinnung. Nicht Gerichte sollen entscheiden, sondern sogenannte „breite Bündnisse“ maßen sich an, die Entscheidung im Grunde schon getroffen zu haben – zusammen mit parteipolitisch gesteuerten Regierungsbehörden. Nicht Beweise zählen, sondern Wiederholung.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld weist diese Praxis zurück. Kritik ist legitim. Zuschreibungen sind es nicht. Wer politische Konkurrenz mit feststehenden Narrativen delegitimiert, um sie aus dem demokratischen Diskurs zu drängen, betreibt keine Demokratieverteidigung, sondern Meinungsmacht.

„Das sind die immer gleichen Spielchen. Man schreibt uns Worte, Haltungen und Absichten zu, erklärt diese Zuschreibungen dann zur Tatsache und leitet daraus politische Forderungen ab. Gleichzeitig werden die gesellschaftlichen Verwerfungen, für die die Altparteien selbst Verantwortung tragen, bequem auf die AfD projiziert. Von ‚erwiesener Verfassungsfeindlichkeit‘ zu sprechen, ohne ein entsprechendes Urteil, ist kein Versehen – es ist Methode“, erklärt Michael Sahm, Ratsherr und wissenschaftlicher Referent der AfD-Ratsfraktion.

13.02.2026 +++Wenn Schutz versagt, ist Kontrolle Pflicht
AfD-Fraktion verlangt Klarheit zu Gewaltvorfällen in Bielefelder Kitas+++

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld hat eine Anfrage zum Umgang mit gewalttätigen Übergriffen in Kindertageseinrichtungen eingebracht. Anlass sind steigende Fallzahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die seit 2021 bestehende Pflicht zur Einführung von Schutzkonzepten in allen Einrichtungen. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche Übergriffe der Stadt Bielefeld seit 2021 bekannt sind – sowohl durch pädagogisches Personal als auch zwischen Kindern. Die AfD fordert eine differenzierte Aufschlüsselung nach körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt. Ziel ist es, erstmals ein belastbares Lagebild für Bielefeld zu erhalten.

Darüber hinaus thematisiert die Fraktion die Kontrollpraxis der Stadt. Gefragt wird, wie das Amt für Jugend und Familie überprüft, ob Schutzkonzepte nicht nur formal vorliegen, sondern tatsächlich angewendet werden. Wo Schutzkonzepte zur bloßen Pflichtübung werden, verlieren sie ihren Zweck. Ein weiterer Fokus liegt auf Prävention und Qualifikation. Die Stadt soll offenlegen, welche Fortbildungen zum Thema Gewalt in Kitas seit 2021 angeboten wurden, wie viele Teilnehmer erreicht wurden und welche Kosten entstanden sind. Nur so lässt sich bewerten, ob Prävention systematisch betrieben oder lediglich behauptet wird.

Die AfD-Fraktion betont dabei ausdrücklich die Unschuldsvermutung. Es geht nicht um pauschale Vorwürfe, sondern um Verantwortung, Kontrolle und Transparenz in einem besonders sensiblen Bereich. „Kinderschutz darf nicht vom guten Willen einzelner abhängen. Wenn Schutzkonzepte verpflichtend sind, muss ihre Umsetzung auch überprüft werden“, erklärt Sebastian Gerfen, AfD-Ratsherr und Mitglied des Jugendhilfeausschusses. „Und übrigens: Ratsmitglieder anderer Parteien nutzen, wie sich in der letzten Ratssitzung gezeigt hat, jedoch selbst diesen eigentlichen Pflichtkonsens, die vulnerable Gruppe der Kinder vor Übergriffen zu schützen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, indem sie uns unlautere Intentionen aus vergangenen Zeiten andichteten. Die schamlose Instrumentalisierung durch die Altparteien kennt keinerlei Grenzen.“

08.02.2026

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kollegen, liebe Gäste,

bei MoBiel passiert derzeit etwas, was in vielen gesellschaftlichen Bereichen passiert: Die Digitalisierung schreitet zügig voran, auch vorangetrieben von vielen Leuten in verantwortlicher Position, die oft selbst Angehörige einer Altersgruppe sind, die es gewohnt ist, tagtäglich mit digitalen Mitteln zu leben und zu arbeiten.

Das, liebe Kollegen, trifft aber eben längst nicht auf alle Teile unserer Bevölkerung zu. Und wir reden hier, wie auch die Reaktionen aus der Stadtgesellschaft auf die Veränderungen bei MoBiel in den letzten Monaten deutlich gemacht haben, nicht über ein paar wenige Menschen, die irgendwie „zum alten Eisen gehören“ oder ähnliches. Wir haben gleich noch den Demografie-Antrag zur Beratung auf der Tagesordnung, und eine der wesentlichsten und prominentesten demografischen Erkenntnisse ist: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Es gibt mehr Senioren als früher, und damit auch eine Altersgruppe, die eben noch nicht so „durchdigitalisiert“ ist wie jene, die wischend und scrollend in Bus und Bahn sitzen. Und Senioren sind hier sicherlich nicht die einzigen, die sich von derlei Änderungen überrumpelt fühlen.

Für viele Menschen gehen solche Umstellungen mit faktischen Belastungen, Stress und Nervereien einher, und sie mindern die Attraktivität des ÖPNV noch weiter als das in manchen Bereichen, etwa in sozialen Brennpunkten, sowieso schon der Fall ist. In Zeiten, in denen Sie doch eigentlich Menschen motivieren wollen, auf ökologischere Verkehrsmittel umzusteigen, ist das nun wirklich kein Akt der Klugheit. Man kann und darf nicht wie selbstverständlich voraussetzen, dass alle Menschen über ein digitales Endgerät (welcher Art auch immer) verfügen oder verfügen WOLLEN. Manche möchten es auch schlicht und einfach nicht. Werden diejenigen nun durch die Institutionen von Staat und Kommune nun gar nicht mehr adressiert? Gehören sie nicht mehr dazu?

MoBiel hat leider immer wieder so eine unschöne Tendenz dahingehend entwickelt, diesen Teil der Gesellschaft quasi auszublenden. Beispielsweise auch bei Ansagen von Verspätungen oder Fahrtausfällen – oder genauer gesagt: Dem Fehlen dessen. Allen Ernstes wurde etwa in der Zeit der vielen krankheitsbedingten Fahrtausfälle dann die Durchsage an den Haltestellen eingestellt, mit Verweis darauf, dass das ja alles „in der App“ gemeldet würde.

Als wenn jeder Fahrgast diese App bzw. überhaupt ein Smartphone nutzen würde! Und das, obwohl so eine Durchsage nur wenige Sekunden Arbeitsaufwand bedeutet. Für uns sind solche Entscheidungen überhaupt nicht nachvollziehbar und unverständlich, und es stimmt uns im Übrigen auch etwas misstrauisch, dass all das jetzt gerade in den Monaten rund um die Kommunalwahl durchgezogen wurde, in denen die Kommunalpolitik immer etwas paralysiert und wenig handlungsfähig ist – also eine Zeit, in der keine großen politischen Initiativen zu erwarten sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wir werden uns jedoch von diesem Timing nicht politisch unter Druck setzen lassen. Daher fordern wir mit unserem Antrag nun, die bewährte Möglichkeit der Stempeltickets mit Entwerterfeld wieder einzuführen. Das steht – das sage ich an dieser Stelle nochmal ganz deutlich dazu – digitalen Möglichkeiten selbstverständlich nicht entgegen, und wir sagen in unserem Antrag ja auch ganz ausdrücklich, dass diese logischerweise eine zusätzliche Option bleiben sollen. Hier soll also nichts Digitales zurückgefahren oder in irgendeiner Form „die Zeit zurückgedreht werden“ oder ähnliches. Es geht ausschließlich darum, die Wahlmöglichkeiten zu erhalten und auch jenen Menschen in unserer Stadt, die sich dem digitalen Druck verweigern, eine Teilnahme am ÖPNV zu ermöglichen.

Vielen Dank.

05.02.2026 +++Rede von Dr. Florian Sander zu dem Aufreger-Antrag+++

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kollegen, liebe Gäste,

es ist an der Zeit, über ein Thema zu reden, das verrückterweise von den regierenden Parteien in Bund und Land genauso sträflich ignoriert wird wie in der Kommune, obwohl es zu den größten Katastrophen unserer Gegenwart gehört: Die demografische Krise. Diese vollzieht sich schleichend, und genau deswegen ist sie so gefährlich: Sie ruft sich nicht, wie andere gesellschaftliche Krisen, mit einem großen Knall in Erinnerung, durch den alle aufwachen, durch Wetterereignisse oder ähnliches, sondern sie passiert im Hintergrund. Wir alle haben diesem Thema bislang zu wenig Beachtung geschenkt, und davon nehme ich übrigens meine eigene Partei nicht immer aus. Die demografische Katastrophe ist für unser Volk eine noch deutlich größere Bedrohung als beispielsweise die Grenzöffnung 2015, aber eben weil sie nicht durch ein Kernereignis die Aufmerksamkeit auf sich zieht, beachtet sie kaum jemand. Außer einigen vorausschauenden Forschern oder Autoren wie dem von uns sehr geschätzten Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, der schon vor über anderthalb Jahrzehnten auf die Thematik aufmerksam gemacht hat.

Die demografische Krise mit einer Geburtenrate weit unter der Erhaltungsrate von 2,1 betrifft seit Jahrzehnten auch Bielefeld. In unserer Stadt liegt die Rate aktuell bei etwa 1,3 Kindern pro Frau und bereits seit den 1970er Jahren dauerhaft unterhalb des besagten Bestanderhaltungsniveaus. Ein Steuern gegen diesen Trend muss zwingend aus eigener Kraft erfolgen. Die spätestens seit 2015 erfolgende Massenmigration nach Deutschland und damit auch in unsere Stadt wirkt dabei zusätzlich kontraproduktiv: Sie verstärkt den Druck auf ein dysfunktionales Renten- und Sozialsystem sowie auf das Fachkräfteproblem – anstatt es zu lösen, wie oft fälschlich suggeriert wird.

Die bisherige Politik ist bei dem Thema vollumfänglich gescheitert: Gesellschaftliche Krisen, Transgender-Politik und „Sicherer Hafen“ verunsichern junge Menschen und haben den einen Geburtenrückgang im Rahmen des seit Jahrzehnten wirkenden gesellschaftlichen Trends der Individualisierung noch verstärkt. Die demografische Krise wird von der bisherigen Regierungspolitik buchstäblich ausgesessen, obwohl eine dringende Bekämpfung dieser Entwicklung auf allen politischen Entscheidungsebenen – und damit auch der kommunalen – immer notwendiger wird.

Liebe Kollegen, ich gebrauche jetzt mal einen Begriff, der in politischen Reden wie auch vor allem in der Sprache der Verwaltung so abgedroschen ist, dass ich ihn eigentlich nicht mehr hören kann, ohne in Augenrollen zu verfallen. Aber hier ist er einfach mal so passend wie sonst kaum wo: Demografiepolitik ist eine „Querschnittsaufgabe“. Ihre Notwendigkeit zeigt sich in vielen Bereichen, denn wenn es um die Förderung der Geburtenrate geht, spielen viele Faktoren und viele politisch-staatliche Ebenen mit rein: Vertikal gesehen Bund, Land UND Kommune, weswegen wir hier auch die Stadt in der Verpflichtung sehen, etwas zu tun. Horizontal sind verschiedene Politikfelder betroffen: Die Wohnungspolitik genauso wie die Steuer- und Lohnpolitik, die Umweltpolitik ebenso wie die Sicherheitspolitik. Es geht darum, das Gründen von Familien und deren Zusammenleben zu fördern und es so attraktiv wie möglich zu machen, und diese Aufgabe vollzieht sich auf verschiedensten Handlungsfeldern.
In unserem – diesmal sehr grundsätzlichen – Antrag fordern wir deswegen, die Frage der Demografie nicht weiter als eine quasi unveränderliche Gegebenheit zu behandeln, sondern sie endlich als zentrale politische Aufgabe aller anzuerkennen (und um hier nicht wieder missverstanden zu werden: dies hat für uns keine ethnische Komponente). Wir hatten das Thema neulich erst in der Bezirksvertretung Heepen, als es um die Kita-Planung ging. Ich finde es bemerkenswert, wie hier verschiedenste Akteure aus Politik und Verwaltung die Sache von der völlig falschen Seite her angehen, so völlig resignativ, nach dem Motto: „Tja, es gibt halt weniger Kinder, also brauchen wir auch weniger Kitaplätze.“ Meine Damen und Herren, mit dieser schulterzuckenden Haltung muss sich keiner wundern, wenn hier kaum wer eine Familie gründen will! Andersrum muss man das angehen: „Wir brauchen mehr Kitaplätze, damit die Gründung von Familien attraktiver wird!“. Aktivierende Bevölkerungspolitik ist das Gebot der Stunde!

Wir möchten deshalb, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, in dem sie genau diese aktive Förderung der Geburtenrate in Bielefeld anstrebt und die Wege dahin systematisiert. Und dieses soll – Achtung, jetzt müssen manche von Ihnen wieder zusammenzucken – insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des traditionellen Familienmodells umfassen, denn dieses ist nun einmal, naturwissenschaftlich eindeutig, das Familienmodell, das Kinder hervorbringt und ihre Sozialisation am besten gewährleistet.

Ziel dieses genannten Konzeptes muss es sein, familienfördernde kommunale Rahmenbedingungen wie etwa die Schaffung erschwinglichen Wohnraums für einheimische Familien, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sicherheit, soziale Strukturen, Spielflächen, kinderfreundliche ÖPNV-Gestaltung, Bekämpfung des Kinderärzte-Mangels etc. mit Blick auf die Bekämpfung der demografischen Katastrophe zu systematisieren und in einem demografiepolitischen Gesamtzusammenhang aufeinander abzustimmen – so unser Antrag. An den genannten Beispielen zeigt sich, auf wie vielen Feldern sich die Demografiepolitik faktisch bewegt.

Übrigens: Mit diesem Forderungskatalog soll nicht gesagt sein, dass nicht auf einzelnen Feldern auch schon mal gute Maßnahmen passieren. Es ist aber nochmal ein weiterer Schritt, diese, wie wir sagen, in einen demografischen Gesamtzusammenhang einzufügen und als Teil eines großen gesellschaftlichen Schrittes zu begreifen. Ein solches „konzertiertes“ Vorgehen macht dieses erst effektiv und auch in der Bevölkerung anschlussfähig.

Wir bitten daher herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Besten Dank.

02.02.2026 +++Gremienbesetzung im Rat: Vorabsprachen zur Relativierung des Wählerwillens+++

In der jüngsten Ratssitzung zeigte sich, dass die Besetzung mehrerer Gremien nicht ergebnisoffen im Rat verhandelt wurde, sondern durch Vorabsprachen der Mehrheitsfraktionen faktisch vorentschieden war. Dabei stand erkennbar auch die Frage im Raum, ob und in welcher Form Vertreter der AfD an der Gremienarbeit beteiligt werden sollen. In der Folge wurden AfD-Vertreter mehrfach nicht in Gremien städtischer Beteiligungen gewählt, obwohl es der Fraktion rein rechnerisch zustehen würde.

Auffällig ist dabei ein grundsätzlicher Punkt, der einer verwaltungsjuristischen Klärung bedarf: Weshalb wird die Anzahl der Entsendungen je Fraktion politisch zur Abstimmung gestellt, wenn sie rechnerisch aus dem Wahlergebnis ableitbar ist? Wo arithmetische Ansprüche durch Mehrheitsentscheidungen relativiert werden, verschiebt sich das Verfahren von überprüfbaren Kriterien hin zu politischer Machtlogik und Willkür. Vergleichbare Muster waren bereits in früheren Ratsdebatten, etwa bei Mittelvergaben, erkennbar.

Eine demokratische Ratsarbeit muss es aushalten, den Wählerwillen auch in der Gremienstruktur abzubilden. Werden rechnerische Ansprüche politisch überformt, entsteht nicht nur Intransparenz, sondern ein strukturelles Demokratiedefizit. Klare, vorab bekannte Regeln für Gremienbesetzungen schaffen Verlässlichkeit. Sie respektieren nicht nur den Wählerwillen, sondern auch die Zeit und Arbeit der Verwaltung sowie der Ratsmitglieder. Politische Vorabsprachen hingegen binden Ressourcen, erzeugen Konflikte und schwächen das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse.

Die AfD-Fraktion fordert daher, Gremienbesetzungen strikt nach nachvollziehbaren, rechnerisch begründeten Kriterien vorzunehmen und politische Vorfestlegungen offenzulegen. „Der Rat ist kein Filter gegen unliebsame Vertreter, sondern das organisatorische Abbild des Wählerwillens. Wer Verfahren nutzt, um Ergebnisse zu steuern, verlässt den Boden transparenter Ratsarbeit“, erklärt Michael Sahm, Ratsherr und wissenschaftlicher Referent der AfD-Ratsfraktion.

13.01.2026 +++CDU-Wahleinspruch in Baumheide+++

Der CDU-Kreisverband Bielefeld hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Rat der Stadt Bielefeld im Wahlbezirk 24 (Baumheide) eingelegt. Anlass ist das Ergebnis der Kommunalwahl vom 14. September 2025, bei dem die AfD 30,0 Prozent der Stimmen erreichte, die CDU 29,9 Prozent. Dadurch wurde im Wahlkreis der heutige Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion, Dr. Florian Sander, direkt gewählt, während der CDU-Kandidat das Nachsehen hatte.

Auffällig ist insbesondere der Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs, der bereits am Wahltag selbst erfolgte. Ein knappes Wahlergebnis stellt nach geltender Rechtslage keinen Wahlfehler dar. Wahlrechtliche Einsprüche sind für den Fall konkreter formaler oder rechtlicher Mängel vorgesehen – nicht als Instrument zur nachträglichen Bewertung politisch unerwünschter Ergebnisse.

Gerade bei sehr engen Entscheidungen kommt der Akzeptanz demokratischer Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Demokratie bewährt sich nicht bei komfortablen Mehrheiten, sondern im fairen und regelgebundenen Umgang mit knappen Ergebnissen. Voraussetzung dafür ist eine sachliche, transparente und konsequent rechtsstaatliche Prüfung, frei von parteipolitischen Erwägungen.

Besondere Sensibilität ist zudem geboten, da Wahlprüfungen letztlich in politischen Gremien behandelt werden. Umso wichtiger ist es, dass bestehende Mehrheitsverhältnisse nicht dazu genutzt werden, ordnungsgemäß zustande gekommene Wahlergebnisse infrage zu stellen oder politische Konkurrenz strukturell zu benachteiligen.

Maximilian Kneller, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, erklärt dazu: „Die AfD wird die Befassung des Einspruchs im Rat der Stadt Bielefeld nicht unwidersprochen begleiten und legt besonderen Wert darauf, dass die Entscheidung transparent, rechtsstaatlich und frei von parteipolitischen Erwägungen erfolgt. Demokratische Stabilität entsteht dort, wo Regeln unabhängig vom Ausgang gelten – und nicht dort, wo sie situativ ausgelegt werden. Rechtsstaatliche Verfahren dienen der Sicherung demokratischer Regeln. Sie sind kein Mittel zur nachträglichen Korrektur politisch missliebiger Wahlergebnisse.“

11.01.2026 +++Kulturausschuss: AfD-Vorsitz wird vorab skandalisiert+++

Nach der Verteilung der Ausschussvorsitze wird der künftige Vorsitz der AfD im Kulturausschuss aus dem links-grünen Spektrum öffentlich als „Katastrophe“ bewertet. Gleichzeitig haben sich die übrigen Parteien in einem gemeinsamen Beschluss zuvor faktisch die übrigen Vorsitze gesichert. Umso auffälliger ist die nachgelagerte Empörungswelle ausgerechnet über den einen Vorsitz, der der AfD zufällt.

Dabei konnte zu diesem Zeitpunkt niemand wissen, welches Ratsmitglied der AfD den Vorsitz übernimmt. Die fraktionsinterne Aufstellung erfolgt erst danach. Vorverurteilung ersetzt keine Prüfung, Etiketten ersetzen keine Argumente. Doch offenbar geht es den Altparteien nicht um Kulturarbeit, sondern um Deutungshoheit. Die AfD-Fraktion verweist hingegen darauf, dass Kulturangebote in einer Stadt für alle Bürger da sind und diese nicht einseitig politisch instrumentalisiert werden sollten. In Bielefeld war in den letzten Jahren vielfach eine wachsende linke Politisierung im Kulturbetrieb zu beobachten, bis hinein in Begleittexte und öffentliche Kommunikation. Viele Bürger jedoch erwarten nach einer Theateraufführung keine Wahlempfehlung und bei historischen Tafeln keine linksideologische Kommentierung. Die AfD setzt im Kulturausschuss auf eine faire, neutrale Sitzungsleitung, transparente Verfahren und Kulturpolitik im Sinne aller Bürger – anstatt nur für eine kleine linksliberale Elite, die sich in ihren Überzeugungen gegenseitig selbst bestätigt.

Dr. Florian Sander, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Kultur ist keine Bühne für Gesinnungsprüfungen. Die öffentliche parteipolitische Vorverurteilung, welche – da kann man sicher sein – fortgesetzt werden wird, völlig egal was wir tun, wird uns nicht von einer sauberen und sachlichen Ausschussleitung abhalten. Am Ende der Wahlperiode bewerten zum Glück die Wähler und nicht Altparteien-und Medien-Eliten.“

08.01.2026 ***Korruptionsverdacht im Ausländeramt Bielefeld***

Sander: Strukturelle Konsequenzen nötig

Der jüngste Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist kein Randthema und kein Klatsch. Es geht um einen schweren Vorwurf gegen eine zentrale Behörde des Rechtsstaats. Nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beschuldigte. Der Verdacht: Aufenthaltstitel und behördliche Abläufe sollen gegen Geld beschleunigt oder ermöglicht worden sein.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber allein der Umfang der Ermittlungen wirft Fragen auf. Wenn sich bestätigt, dass Aufenthaltstitel käuflich waren, dann ist das kein individuelles Fehlverhalten mehr, sondern ein strukturelles Problem. Dann geht es um Vertrauen, um Kontrolle und um die Frage, wie anfällig staatliche Verfahren geworden sind. Besonders brisant ist der Vorwurf, dass nicht nur Entscheidungen, sondern auch Termine und Abläufe beeinflusst worden sein sollen. Genau dort, wo Fairness, Gleichbehandlung und Rechtsklarheit gelten müssen, darf es keinen Graubereich geben. Der Rechtsstaat darf kein Angebot sein, das man sich leisten kann oder eben nicht.

Die Stadt Bielefeld steht nun in der Verantwortung, umfassend aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Transparenz ist keine Option, sondern Pflicht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss Missstände offen benennen und abstellen. Die AfD-Ratsfraktion Bielefeld erwartet vollständige Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und strukturelle Konsequenzen. Alles andere würde den Schaden nur vergrößern.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Wenn der Verdacht im Raum steht, dass Aufenthaltstitel oder behördliche Verfahren gegen Geld beschleunigt oder ermöglicht wurden, dann geht es nicht um Einzelfälle, sondern um das Fundament des Rechtsstaats. Verwaltung darf kein Marktplatz sein. Entscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und für alle gleich gelten – unabhängig von Geld, Herkunft oder Kontakten. Genau deshalb brauchen wir jetzt vollständige Aufklärung und strukturelle Konsequenzen im Rahmen der Organisation der Behörde.“

21.12.2025 ***Förderschulgründung: Realität korrigiert jahrelange Fehlsteuerung***

Die Entscheidung der Stadt, eine neue Förderschule für schwerbehinderte Schüler zu gründen, markiert einen stillen, aber deutlichen Kurswechsel. Was nun als pragmatische Lösung verkauft wird, ist in Wahrheit ein spätes Eingeständnis: Die schulische Inklusion, wie sie über Jahre politisch durchgesetzt wurde, funktioniert in dieser Form nicht. Seit langem weisen Kritiker – wie auch die AfD – darauf hin, dass pauschale Inklusionskonzepte den betroffenen Kindern nicht gerecht werden. Unterschiedliche Förderbedarfe lassen sich nicht durch politische Leitbilder auflösen. Sie verlangen spezialisierte Strukturen, qualifiziertes Personal und geschützte Lernräume. Genau das leisten Förderschulen – und genau darauf wird nun zurückgegriffen.

Es entsteht der Eindruck, dass die Realität stärker wirkt als jede bildungspolitische Erzählung. Nicht neue pädagogische Erkenntnisse haben zu dieser Entscheidung geführt, sondern die praktischen Grenzen eines Systems, das über Jahre linksideologisch überhöht wurde. Die Leidtragenden waren Schüler mit und ohne Behinderung, Eltern und Lehrkräfte. Die AfD hat diese Entwicklung früh benannt. Während andere Parteien an abstrakten Konzepten festhielten und Kritik als vermeidlich „behindertenfeindlich“ brandmarkten, wurde immer wieder auf die Notwendigkeit differenzierter Bildungswege hingewiesen. Die jetzige Entscheidung bestätigt diese Einschätzung.

Dr. Florian Sander, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat, hat früher selbst wissenschaftlich zum Thema schulische Inklusion publiziert und weiß: „Förderschulen sind kein Rückschritt. Sie sind Ausdruck von Verantwortung gegenüber Kindern, die besondere Unterstützung brauchen. Bildungspolitik darf nicht von Wunschbildern leben, sondern muss sich an Ergebnissen messen lassen. Alles andere ist Symbolpolitik – auf Kosten der Schwächsten. Wer gesamtgesellschaftliche Inklusion ernst meint, muss zuerst an die Bedürfnisse der Kinder denken – nicht an politische Selbstvergewisserung. Sonst steht am Ende eher die Exklusion als die Inklusion.“

14.12.2025 Rede von Dr. Florian Sander zu folgendem Änderungsantrag

Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Kollegen, liebe Gäste,

wir können dem vorliegenden Ersetzungsantrag der Linken durchaus zustimmen, würden ihn aber noch um ein paar einzelne, nichtsdestotrotz wichtige Punkte ergänzen wollen. Richtig ist, der bestehende Wohnraummangel macht den Bauturbo und dessen Nutzung dringend erforderlich, da sind wir uns grundsätzlich sicher alle in der einen oder anderen Weise einig, auch wenn sicherlich verschiedene Vorstellungen über die jeweilige Ausgestaltung bestehen.

Wichtig erscheint uns aber trotzdem, jetzt hier nicht aus Aktionismus einen überbordenden „Wildwuchs“ zu riskieren, sondern genau auszutarieren, wo welche Art von Wohnraum auch angesichts welcher Sozialstruktur vor Ort benötigt wird. Verschiedene Gruppierungen haben verschiedene Bedarfe, und man kann eigentlich keine Bauplanung betreiben, ohne diese einzubeziehen.

Wir haben deswegen in unserem Änderungsantrag vorgesehen, auch die Sozialplanung und die diese durchführenden städtischen Stellen ausdrücklich mit in das Konzept einzubeziehen. Das wird die Erarbeitung sicherlich nicht übermäßig bürokratisieren, sichert aber die Beteiligung aller notwendigen Perspektiven am Prozess.
Unglücklich fanden wir die Formulierung des Linken-Antrags, die Mitglieder der Bezirksvertretungen sollten allesamt „entsprechend geschult“ werden. Diese Formulierung impliziert so ein bisschen, dass die Bezirksvertreter sozusagen die untergeordneten Lehrlinge seien, denen die Stadtverwaltung beizubringen hat, in welche Richtung nun der Hase laufen soll. Das wäre Demokratie falsch herum gedacht, nämlich von oben nach unten (und da wir ja durchaus auch zu den „demokratischen Kollegen“ gehören, erlauben wir uns auch eine Meinung dazu!). Wir sagen dagegen: Die Bezirksvertreter sollen umfassend über das Konzept informiert werden – damit sie sich, als demokratisch gewählte Volksvertreter, eine eigene Meinung dazu bilden können.

Besten Dank.

12.12.2025 ***Pressemitteilung***

Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Peter

Der Kreisvorstand bewertet das Verhalten von Herrn Peter als höchst unkollegial gegenüber der AfD-Fraktion und als maximal schädlich für das Ansehen der Partei, da er durch sein Auftreten und Handeln die Geschlossenheit der Fraktion massiv beeinträchtigt hat. Sein Verhalten stellt einen massiven Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei gemäß § 7 Abs. 5 der Bundessatzung dar.

Zudem stellt der Kreisvorstand fest, dass Herr Peter sein Ratsmandat maßgeblich aufgrund der Unterstützung und des politischen Auftretens der AfD erhalten hat. Dass er dieses Mandat nun entgegen dem Wählerauftrag und ohne Rückbindung an die Partei für sich behält, bewertet der Kreisvorstand als eine Handlung zulasten der AfD und als Form der Mandatsentfremdung. Sein Abstimmungs- und sonstiges Verhalten in der Ratssitzung vom 11.12.2025 ließ diese Entfremdung des Mandats und Missachtung des Wählerauftrags zudem sehr deutlich erkennbar werden.

Der Kreisvorstand hat daher am heutigen Tage einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Peter auf den Weg zu bringen. Er fordert Herrn Peter nochmals nachdrücklich auf, sein Ratsmandat und sein Mandat in der Bezirksvertretung Mitte niederzulegen.

02.12.2025 ***Integrationspreis für „Omas gegen Rechts“: Bielefelds Integrationsrat bestätigt vor allem sich selbst***

Der aktuelle Integrationspreis der Stadt Bielefeld geht u. a. an die „Omas gegen Rechts“. Damit zeigt sich erneut, wie eng die Kreise aus Integrationsrat, Kommunalem Integrationszentrum und bestimmten Aktivistengruppen miteinander verflochten sind. Es entsteht der Eindruck einer Struktur, in der immer dieselben Personen entscheiden, auszeichnen und sich gegenseitig Bedeutung zuschieben. Die SPD-eigene Presse berichtet daraufhin wohlwollend und in großer Aufmachung.

Von echter Integrationsarbeit ist das weit entfernt. Während Sprachförderung, Wohnraumfragen und praktische Unterstützungserfordernisse im Alltag dringend Lösungen brauchen, vergibt man Preise für politische „Haltung“. Nicht Leistung für die Stadt und ihre Gesellschaft, sondern das richtige Narrativ wird belohnt. Dieses Muster ist seit Jahren sichtbar: Die Gremien wirken wie eine geschlossene Gesellschaft, die sich fortlaufend selbst bestätigt und gleichzeitig an den realen Problemen vorbei arbeitet.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, kommentiert: „Weniger Bühne, weniger Pöstchen, weniger Prestigeaktionen; mehr praktische Arbeit und ein gesünderes Gleichgewicht von Fördern und Fordern – das wäre der sinnvollere Schritt für die Integrationsarbeit der Stadt. Die jüngste Preisvergabe zeigt erneut den seit langem angestauten Reformbedarf der Bielefelder Integrationsstrukturen, im Zuge derer übrigens schon vor Jahren der Integrationspreis an einzelne Aktivisten des ‚Bündnisses gegen Rechts‘ vergeben worden ist. Finanzielle Mittel und mediale Aufmerksamkeit gehören stattdessen dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden – und nicht in ein untereinander vernetztes Milieu, das fern von den eigentlichen Problemen der Menschen agiert und Steuergelder für Eigenlob verschwendet.“

27.11.2025 ***Wenn Unternehmen Brandmauern ziehen***

Die aktuellen Reaktionen von Goldbeck, Melitta, Rossmann und anderen, auch ostwestfälischen Unternehmen zeigen, wie tief die Brandmauer-Debatte inzwischen in wirtschaftliche Entscheidungen hineinragt. Auslöser ist der Kurswechsel im Verband der Familienunternehmer, der Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD signalisiert hatte – wohlgemerkt ohne politische Nähe, sondern mit dem Hinweis auf demokratische Selbstverständlichkeiten.

Die Reaktionen fallen bemerkenswert einseitig aus: Goldbeck prüft den Verbandsaustritt, Rossmann kündigt ihn an, Vorwerk distanziert sich öffentlich. Sogenannte „Haltung“, die faktisch eher Opportunismus ist, wird zum politischen Signal, und der Eindruck entsteht, dass moralische Abgrenzung wichtiger wird als die eigentliche Aufgabe eines Unternehmerverbands: Wirtschaftliche Interessen zu vertreten, nicht politische Filter zu errichten.

Für Bürger bleibt entscheidend, diese Entwicklungen nüchtern einzuordnen. Wenn Unternehmen „Haltung“ mit Ausgrenzung verwechseln, dann ist es legitim, auch die eigenen Rückschlüsse zu ziehen – über Glaubwürdigkeit, über Verantwortung und darüber, wem man sein Vertrauen schenken möchte. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Bielefeld, kommentiert: „Immerhin wissen unsere Wähler jetzt, welchen Kaffee sie besser nicht mehr kaufen sollten. Für uns hier in Bielefeld ist klar: Es schallt immer so aus dem Walde heraus, wie in ihn hineingerufen wird. Wir werden die Goldbeck-Entscheidung sehr genau verfolgen. Wenn Herr Goldbeck ernsthaft unter ‚Haltung‘ versteht, bei der Brandmauer mitzumachen, wissen AfD-Wähler umgekehrt auch, wie sie sich zur Firma Goldbeck verhalten sollten.“

25.11.2025 ***Wie steht es um den Lärmschutz?***

In einem Bielefelder Wohngebiet kommt es immer wieder zu deutlichen Lärmbelastungen durch die Metallentsorgung eines Schrotthändlers. Anwohner haben das Thema öffentlich gemacht, die lokale Presse hat darüber berichtet – doch konkrete Antworten der Stadt bleiben aus. Es ist bisher nicht klar, welche Maßnahmen geprüft werden oder wann mit spürbarer Entlastung zu rechnen ist.

Der betroffene Betrieb hat laut Presse bislang nicht auf Anfragen reagiert. Die Stadt wiederum spricht von laufenden Prüfungen, ohne zu benennen, was genau untersucht wird und welche Schritte folgen könnten. Für die Anwohner bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit und das Gefühl, mit einem dauerhaften Problem allein gelassen zu werden.

Um Klarheit zu schaffen, hat die AfD-Ratsfraktion Bielefeld für die Ratssitzung am 11.12.2025 eine Anfrage eingereicht. Wir möchten wissen, wie die Verwaltung die Lage bewertet, welche konkreten Schritte sie zur Reduzierung der Lärmbelastung plant und wie sie künftig sicherstellen will, dass die Betroffenen nicht weiter im Unklaren bleiben.

Es geht hier um Verantwortung und darum, dass Probleme, die den Alltag vieler Menschen beeinträchtigen, nicht einfach liegen bleiben.
Wir fragen nach. Für echten Lärmschutz und für die Menschen in Bielefeld.

18.11.2026 +++Wassersäcke in riesigen Abständen kein ernsthaftes Sicherheitskonzept+++ 

Die AfD-Ratsfraktion Bielefeld hat am 18.11.2025 eine Anfrage zur Sicherheit des Weihnachtsmarktes gestellt. Auslöser war ein Bürgerhinweis, der konkret auf zu große Lücken zwischen den Sicherheitspollern am Jahnplatz aufmerksam machte. Wenn Schutzmaßnahmen sichtbar sind, aber im Ernstfall nicht greifen, entsteht ein falscher Eindruck von Sicherheit. Genau das beklagen immer mehr Menschen: Man fühlt sich geschützt, bis man genauer hinschaut.

Wir halten es für unverantwortlich, Sicherheitskonzepte nur optisch zu erfüllen. Weihnachtsmärkte sind Orte, an denen sich täglich tausende Besucher bewegen. Wer Poller aufstellt, muss erklären können, warum sie an dieser Stelle stehen, welche Abstände gewählt wurden und ob ein Fahrzeug tatsächlich daran gehindert würde, in die Menschenmenge zu fahren.

Unsere Anfrage ist gestellt, die Antwort erwarten wir Anfang Dezember. Wir wollen klare Fakten, keine kosmetischen Maßnahmen. Wenn zu große Lücken bestehen, müssen sie geschlossen werden. Sicherheit hat Priorität – und dazu gehört, dass Schutzmaßnahmen nicht nur beruhigen, sondern wirklich schützen.

18.11.2025 Lena Oberbäumer (Die PARTEI) hat bei der konstituierenden Ratssitzung eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin eingebracht, wie sie denn zur Stadtbild-Debatte stehe. Dr. Florian Sander hat sich mit folgendem Beitrag zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kollegen, liebe Gäste,

ich möchte jetzt gar nicht mehr viel zu der Stadtbild-Debatte sagen – der Bundeskanzler hat recht damit, dass es das problematisiert. Wie üblich, wird er den korrekten Worten aber vermutlich kaum Taten folgen lassen, das kennen wir schon von ihm.

Ich möchte lieber nochmal auf den zweiten Teil der Antwort, auf die Zusatzfrage, eingehen. Die Oberbürgermeisterin erklärt darin, dass die Stadt u. a. mit dem Kommunalen Integrationszentrum den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ fördere. Liebe Kollegen: „Zusammenhalt“ fördert man nicht, indem man immer nur eine Gruppe bevorzugt. Unsere derzeitige gesellschaftliche Spaltung resultiert genau aus solchen Einseitigkeiten, aus Maßnahmen, die nur fördern, aber nicht fordern, und die jeden, der mehr „Fordern“ will, zum Staatsfeind erklären. Damit beteiligt sich das Integrationszentrum an einer Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt nur noch mehr verhindern wird als ihn zu fördern.

Ich habe aber auch eine Rückfrage an die Oberbürgermeisterin. Sie antwortet zur Zusatzfrage, dass es Ziel dieser Maßnahmen sei, „dass sich alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder persönlicher Geschichte – in Bielefeld willkommen fühlen“. Was ist denn jetzt im Falle von Menschen – die sicherlich nicht die Mehrheit bilden, die es aber nun mal gibt – die durch Kriminalität und Straftaten aufgefallen sind? Auch das kann ja Teil sein von „persönlichen Geschichten“, wie Sie es nennen. Sollen diese sich hier auch „willkommen fühlen“? Ernst gemeinte Frage, Frau Oberbürgermeisterin, zu der ich Sie um eine ernsthafte Antwort bitten würde.

Vielen Dank!

16.11.2025 Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Sander

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kollegen!

Was müssen Sie doch für eine Angst haben! Wenn man einen direkten Beweis für die Verlogenheit der übrigen Fraktionen hier haben möchte, so muss man heute nur eines tun – nämlich den vorliegenden Antrag mit seinem Pendant vor 5 Jahren vergleichen! Das ist mehr als vielsagend, und es zeigt sehr deutlich, wie solche Beschlüsse darauf zugeschnitten sind, speziell uns als AfD die Arbeit so schwer wie möglich machen zu wollen. Und nein, das ist eben keine „Opferrolle“, sondern in diesem Fall sogar an Zahlen belegbar.
Sie unterteilen die Zuwendungen in Personal- und in Sachkosten. Bei den Personalkosten legen Sie als Orientierungsrichtwerte Stellen wie Geschäftsführer, Sekretär und Assistenz zugrunde. Ganz zufällig mit einer Staffelung von erstens 4 bis 5 Fraktionsmitgliedern, zweitens 6 bis 10 Fraktionsmitgliedern und drittens 11 bis 15 Fraktionsmitgliedern. Ab 11 besteht neben Geschäftsführer und Sekretariat zusätzlich ein Personalkostenanspruch auf „Assistenz“. Mensch, so ein Zufall: Ein Fraktionsmitglied mehr, als die AfD-Fraktion in diesem Hause hat.

Betrachten wir dagegen jetzt mal den Antrag „aller Fraktionen“ aus dem November 2020, also vor genau 5 Jahren. In dem Antrag (Drucksache 0042/2020-2025) werden die Personalkosten noch ganz anders gestaffelt: Da geht es um erstens 3 bis 4 Fraktionsmitglieder, zweitens (gut aufpassen!) 5 bis 9 Fraktionsmitglieder und drittens 10 bis 14. Fraktionen dieser dritten Kategorie, also von 10 bis 14 Mitgliedern, hatten nach dem damaligen Beschluss noch Anspruch auf eine zusätzliche Assistenz-Stelle, die Sie jetzt erst ab 11 zugestehen.

Meine Damen und Herren, offensichtlicher hätten Sie Ihre üblichen kleinkarierten Tricksereien hier nicht darlegen können. Sie gehen mit der Mittelvergabe für die politische Arbeit demokratisch gewählter Fraktionen um wie irgendein unseriöser Geschäftemacher – feilschend, taktierend, händereibend, missgünstig bis auf die Knochen. Von gewissen Akteuren hier kennt man das natürlich nicht anders, bei anderen hingegen wundert man sich aufrichtig, dass sie bei solchen Hinterhältigkeiten noch mitmachen. Und morgen beschweren Sie sich dann wieder, wenn diese Methoden im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit als das entlarvt werden, was sie sind.

Liebe Kollegen, mit diesem Antrag haben Sie der Arbeit der ach so vermeintlich „demokratischen“ Fraktionen in diesem Saal keinen guten und vor allem: keinen seriösen Start verschafft. Sie – Sie, nicht wir! – haben gleich zu Beginn deutlich gemacht, wohin bei Ihnen und mit Ihnen die Reise gehen wird. Seien Sie sich versichert, dass wir diese gesetzte Tonlage, die Sie ja auch schon mit Ihrem Dilettieren zur Aufstellung des Wahlprüfungsausschusses gezeigt haben, sehr ausgiebig und umfassend zur Kenntnis nehmen und sie öffentlich reichhaltig thematisieren werden, um die Bevölkerung über Ihre Methoden aufzuklären.

Besten Dank.“

09.11.2025 +++Gegen das „Bündnis gegen Rechts“ und für eine offene Ratsarbeit ohne Denkverbote+++

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bielefelder Rates hat die Initiative „Bündnis gegen Rechts Bielefeld“ alle Ratsparteien (außer der AfD) dazu aufgefordert, eine gemeinsame Selbstverpflichtung zu unterzeichnen. Darin sollen sich die Fraktionen garantiren, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen und uns keine wichtigen Rats- und Ausschussposten zu überlassen. Mehrere Gruppierungen des Bündnisses, darunter Gewerkschaften, SPD-nahe Organisationen und linke Aktivisten, fordern zudem, bestimmte politische Beschlüsse nur noch dann zu fassen, wenn diese ohne AfD-Stimmen zustande kommen.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Bielefeld, verurteilt diese Forderungen als Versuch, die politische Vertretung einer wachsenden Zahl von Wählern auszugrenzen und mundtot zu machen: „Zehntausende Bürger haben bei der Kommunalwahl AfD gewählt und uns den Auftrag gegeben, ihre Interessen im Rat zu vertreten. Dieses klare Votum durch politische Absprachen zu entwerten, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei – gewählt in freien und fairen Wahlen. Wer uns von Ämtern fernhalten oder Mehrheiten für ungültig erklären will, nur weil sie mit Stimmen der AfD zustande kommen, betreibt keine ‚Verteidigung der Demokratie‘, sondern deren Aushöhlung.“

Maximilian Kneller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Bielefeld und Bundestagsabgeordneter, hält fest: „Es ist mehr als bedenklich, dass das sogenannte ‚Bündnis gegen Rechts Bielefeld‘ mit öffentlichen Geldern gefördert wird und offen parteipolitische Einflussnahme betreibt. Eine Überprüfung dieser Mittelverwendung durch die Stadt ist dringend geboten. Demokratie lebt von offener Debatte und nicht von Gesinnungssperren.“

29.10.2025 Orden fürs Mitlaufen: Bielefelds linke Elite feiert sich selbst

Die jüngste Verleihung des Bundesverdienstkreuzes von der grünen (dritten) Bürgermeisterin der Stadt, Christina Osei, an Andreas Zick, Direktor des staatlich massiv subventionierten Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, ist ein Musterbeispiel für eine Entwicklung, die Wissenschaft, Politik und Medien zunehmend miteinander verschmelzen lässt. Zick fiel in der Vergangenheit durch kontroverse Äußerungen auf. Zum Beispiel warnte Zick 2024 nach dem Blutbad in Solingen, als ein zeitweise in Bielefeld lebender und ausreisepflichtiger Syrer beim „Festival der Vielfalt“ drei Menschen mit einem Messer tötete, von einer „Instrumentalisierung“. Seine Begründung: Das stärke den „Populismus“. Für ihn sind die wahren Leidtragenden von Messerangriffen und Terroranschlägen Muslime: „Die islamistischen Terrorattentate sind immer mit einer Zunahme an Muslimfeindlichkeit […] einhergegangen.“

An solchen Preisverleihungen wird deutlich, wie eng gewisse wissenschaftliche und politische Milieus inzwischen verflochten sind. Wenn Bürgermeisterinnen aus dem linksgrünen Spektrum Forscher ehren, die ihre eigenen Narrative bestätigen, dann hat das nichts mehr mit Unabhängigkeit zu tun. Es entsteht der Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft, in der Haltung wichtiger ist als Erkenntnis und Nähe zur Macht über kritische Distanz triumphiert. Die Verleihung an Zick, der Mitglied in mehreren regierungsnahen Beiräten ist, ist symptomatisch für diese Entwicklung. Was früher Ausdruck echter Verdienste war, ist heute meist nur noch Symbol politischer Gesinnung. In Deutschland hat sich eine Kultur der Selbstbestätigung entwickelt – und die nennt sich dann „Haltung“.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, kommentiert: „Gerade in heutigen Zeiten brauchen wir Wissenschaft, die Fragen stellt, statt politische Antworten zu liefern. Aber stattdessen erleben wir eine neue Form der Staatsmoral, in der sich die immer gleichen Eliten gegenseitig bestätigen und dafür noch ausgezeichnet werden. Wir als Ratsgruppe fordern mehr Transparenz bei staatlichen Ehrungen und eine Rückbesinnung auf das, was Auszeichnungen gegenüber Wissenschaftlern und Medienschaffenden einmal ehren sollten: Leistung, Unabhängigkeit, kritisches Bewusstsein und Verantwortung gegenüber der ganzen Gesellschaft – nicht nur gegenüber

13.10.2025 Ratsgruppe: Digitale Ticketpflicht im ÖPNV ist Entmündigung und Ausgrenzung älterer Menschen

Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld kritisiert die vollständige Abschaffung der Papierfahrscheine und Entwerter im städtischen Nahverkehr scharf. Mit der erzwungenen Digitalisierung des Ticketkaufs werde ein erheblicher Teil der Bevölkerung – insbesondere Senioren – vor große Hürden gestellt. Nicht jeder besitzt ein Smartphone, eine Bankkarte oder das technische Wissen, um eine App zu bedienen. Trotzdem müssen alle Bürger das Recht behalten, Bus und Bahn unkompliziert zu nutzen. Was MoBiel hier umsetzt, ist nichts anderes als eine digitale Entmündigung.

Die Maßnahme offenbart ein grundsätzliches Problem: Die Stadtverwaltung und das kommunale Verkehrsunternehmen entfernen sich immer weiter vom Alltag vieler Bürger. Anstatt einfache und bewährte Bezahlmöglichkeiten zu erhalten, werden diese ohne Not abgeschafft – selbst wenn das neue System offensichtlich noch nicht zuverlässig funktioniert. Gerade ältere Menschen, die oft mehr als andere Bevölkerungsgruppen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, werden nun vor den Kopf gestoßen und müssen riskieren, unverschuldet als Schwarzfahrer zu gelten.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, plädiert daher für die sofortige Wiedereinführung von Papierfahrscheinen und den Erhalt der Entwerter als dauerhafte Option – nicht nur als Übergangslösung: „Die Stadt muss sicherstellen, dass niemand durch technische Hürden von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Digitalisierung darf nicht zu Exklusion all jener führen, die sich ihr nicht unterwerfen wollen oder ihr mit – oft sehr gesunder – Skepsis begegnen. Wir als AfD stehen für Wahlfreiheit, Bürgernähe und gesunden Menschenverstand – und genau das vermissen wir bei dieser Entscheidung der Stadt und von MoBiel.“

27.09.2025 AfD-Ratsfraktion konstituiert, Fraktionsvorstand gewählt

Am Samstag, dem 27. September hat sich die neu gewählte, zehnköpfige Ratsfraktion der AfD offiziell konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Geschäftsordnung, die die künftige Zusammenarbeit der Fraktion regelt, fand die Wahl des Fraktionsvorstands statt. Dabei wurde Spitzenkandidat Dr. Florian Sander einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Maximilian Kneller gewählt. Die Konstituierung gilt mit Wirkung ab dem 1. November. Die ersten organisatorischen Aufgaben des neuen Fraktionsvorstands bilden der Bezug weiterer Räumlichkeiten im Alten Rathaus sowie die Einstellung von Fraktionsmitarbeitern.

Dr. Florian Sander erklärt dazu: „Das sind Herausforderungen der erfreulichen Art. Die Zeiten der Beschränkungen des Ratsgruppen-Status sind vorbei: Wir können Anträge stellen, wir haben Redezeit, die ungefähr der der anderen Fraktionen entspricht, und wir können unsere Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Das sind tolle Ausgangsbedingungen, für die wir unseren Wählerinnen und Wählern ausdrücklich danken. Und wir versprechen: Wir werden sie nicht enttäuschen. Bielefeld wird mindestens in den nächsten fünf Jahren eine starke und gut hörbare patriotisch-oppositionelle Stimme im Rat haben – sicherlich direkt im Ton, aber sachorientiert und mit Blick auf konstruktive Alternativen zur Koalitionspolitik.“

Die Bielefelder AfD-Ratsfraktion umfasst: Dr. Florian Sander, Maximilian Kneller, Dr. Günter Dobberschütz, Heliane Ostwald, Ricky Barylski, Sebastian Peter, Sebastian Gerfen, Michael Sahm, Sascha Fersen und Dr. Joachim Lücke.

14.09.2025 +++Endlich: AfD erhält Fraktionsstatus+++

Fünf Jahre Ratsgruppe, fünf Jahre politischer Kampf, fünf Jahre Zweimannarmee. Ein halbes Jahrzehnt hat das Duo aus Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller heimatliebenden Bielefeldern eine Stimme im Stadtrat gegeben. Dabei bekamen sie es nicht nur mit den großen und kleinen Parteien des Bielefelder Politikestablishments zu tun, sondern auch mit der gewaltbereiten Antifa, der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ und vielen anderen Widersachern.

Nur den Status einer Ratsgruppe innehabend waren unsere Ratsherren in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Beispielsweise ist es einer Ratsgruppe nicht gestattet eigene Anträge zu stellen. Dennoch haben Sander und Kneller aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das beste gemacht und zahlreiche Änderungsanträge sowie Anfragen eingereicht und das Kartell aus Altparteien, Kleinstparteien und Einzelvertretern immer wieder mit Klartext zum Kochen gebracht.

Auch wenn das exakte Ergebnis noch ein wenig auf sich warten lässt, ist schon jetzt klar: Die AfD hat bei der heutigen Wahl genug Stimmen erreicht, um (deutlich) mehr als zwei Vertreter in den Bielefelder Stadtrat zu entsenden. Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller bedanken sich bei Wahlkämpfern, Parteifreunden und Wählern, die diesen Erfolg möglich gemacht haben.

13.09.2025 +++FDP macht sich über selbst mit verursachte No-Go-Areas lustig+++

Die Kriminalität am Kesselbrink ist trotz verstärkter Kontrollen kaum noch in den Griff zu bekommen. Drogendeals und Gewalt bestimmen den Alltag. Letztere stieg 2024 sogar um 31 Prozent. Die SPD-eigene Tageszeitung zeigt sich dennoch ratlos und spricht von einem „Gewaltphänomen“. Die Bielefelder FDP findet Angsträume scheinbar amüsant und titelt auf einem Wahlplakat: „Wenn Ihnen der Kesselbrink nachts Angst macht, besuchen Sie mal tagsüber unsere Grundschulen.“

Was die FDP und ihre Kandidatin Jasmin Wahl-Schwenker dabei vergessen zu erwähnen: Die Ursachen für die Missstände am Kesselbrink, an der Tüte und Co hat die FDP in Bund, Land und Kommune faktisch jahrzehntelang in Regierungsverantwortung vorangetrieben oder in der Oppositionsrolle mitgetragen. Aber selbstverständlich versucht die FDP mit ihrem Plakat nicht ernsthaft, auf die Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung und zu lascher Politik im Umgang mit migrantischen Straftätern hinzuweisen. Vielmehr erweckt sie den Eindruck, jene verhöhnen zu wollen, die sich aufgrund der immer stärker ansteigenden Gewalt auf Bielefelds Straßen nicht mehr sicher fühlen.

Es gibt nur eine relevante Partei in Bielefeld, die für Bürger spricht, die nicht Opfer (oft migrantischer) Gewalt werden wollen, und das ist die AfD. Seit Jahren fordern wir als Partei und als Ratsgruppe konsequente und zahlreiche Abschiebungen, eine Justiz, die durchgreift, mehr Polizisten im öffentlichen Raum und an Kriminalitäts-Hotspots sowie Sicherheitskräfte in Bus und Bahn und an Haltestellen.

23.08.2025 Stadtverwaltung unterstützte Anti-AfD-Demo bei Instagram – und räumt anschließend Fehler ein

Über den offiziellen Instagram-Account des städtischen „Bildungsbüros Bielefeld“ wurde ein Aufruf des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts mit „Gefällt mir“ markiert. Dieses Bündnis mobilisiert zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo – und das mitten in der heißen Phase des laufenden Kommunalwahlkampfes. Damit nutzte ein Teil der Stadtverwaltung seinen offiziellen Auftritt, um gegen eine zur Wahl stehende Partei öffentlich Stellung zu beziehen.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe sowie Oberbürgermeisterkandidat, stellt fest: „Ein solches Verhalten ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Gerade in Wahlkampfzeiten muss die Stadtverwaltung besondere Zurückhaltung üben und darf keinesfalls den Eindruck erwecken, sie wolle in das parteipolitische Geschehen eingreifen. Wenn eine Kommune sich auf diese Weise einseitig positioniert, beschädigt sie massiv das Vertrauen in die demokratische Fairness des Wettbewerbs. Noch dazu erfolgte indirekt Unterstützung für ein Bündnis, dem auch Gruppen wie die Antifa angehören. Das ist ein politischer Skandal – eine Verwaltung hat neutral zu bleiben und nicht selbst Wahlkampf zu machen.“

Die Ratsgruppe informierte daraufhin schriftlich den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen über den „Like“. Das Büro Clausen räumte in einer Antwort ein, dass der Like „nicht in Ordnung“ sei und „unverzüglich zurückgenommen“ und die verantwortlichen Mitarbeiter „entsprechend sensibilisiert“ werden, „damit das nicht wieder passiert“. Immerhin.

19.08.2025 +++Ärztemangel trifft besonders Familien und Kinder – und das darf Bielefeld nicht länger hinnehmen!+++

Die Rede von Dr. Florian Sander zu unserem Änderungsantrag:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,

die Linkskoalition hat das Thema in den vergangenen Jahren nur sehr stiefmütterlich behandelt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU hier den Vorstoß zu einem Problem unternommen hat, über das in den letzten Jahren viel zu wenig diskutiert wurde, obwohl insbesondere der Seniorenrat immer wieder auf seine Dringlichkeit hingewiesen hat. Viele Bürger kriegen den Ärztemangel empfindlich zu spüren, und das betrifft nicht nur Senioren, die naturgemäß ärztliche Behandlungen am häufigsten in Anspruch nehmen müssen, sondern nicht zuletzt auch Familien und Eltern. Hier ist auch der Punkt, wo wir noch Modifizierungsbedarf an dem Antrag sahen, denn der Mangel an Kinderärzten ist besonders negativ spürbar, auch noch Ansicht der Ärztekammer. Wir haben Ihnen den informativen Zeitungsartikel dazu in der Begründung unseres Änderungsantrages nochmal verlinkt.

Gerade in Wahlkampfzeiten hört man bestimmte Phrasen von allen Parteien immer wieder. „Kinder sind unsere Zukunft“ schmückt fast jede Politiker-Sonntags- und Donnerstagsrede, doch praktische Konsequenzen, gerade in Hinblick auf Familienfreundlichkeit, zieht daraus selten jemand. Familienfreundlichkeit ist auch demografiepolitisch geboten, denn ohne eine familienfreundliche Gesellschaft und familienfreundliche Kommunen ist der staatlich gesetzte Anreiz, Familien zu gründen, noch kleiner als ohnehin schon. Wenn man bei einem kranken Kind befürchten muss, neben Arbeit und alltäglichen, inzwischen ja auch ökonomischen Herausforderungen erst einmal einen tage- oder gar wochenlangen Marathon auf der Suche nach einem Kinderarzt absolvieren zu müssen, trägt das sicherlich nicht zur Familiengründung bei, und erst recht nicht zur Ansiedlung von Familien in unserer Stadt. Hier muss daher nochmal ein besonderer Fokus gesetzt werden.

Aus dem Interview mit Ärztekammer-Präsident Gehle ging hervor, dass Kinderärzte eben auch durchschnittlich schlechter bezahlt werden als in anderen Fachrichtungen üblich, da in der Kinderheilkunde weniger Technik zum Einsatz kommt. Kinderärzte sind daher gewissermaßen idealistische Überzeugungstäter – eine Haltung, die eine Gesellschaft eigentlich belohnen sollte, statt sie noch implizit zu bestrafen. Außerdem ist der Frauenanteil unter Kinderärzten höher, was zu einer höheren Teilzeitquote führt und dadurch zu mehr Personalmangel. Wir sagen deshalb: Wendet Maßnahmen wie Mietkosten- und Gründungszuschüsse für Ärzteansiedlungen prioritär bei Kinderärzten an! Gleiches gilt für die Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Kinderbetreuung.

Ein weiterer Punkt dabei ist, dass die Bekämpfung von Ärztemangel eigentlich nicht gedacht werden kann, ohne auch die Anzahl von nicht-ärztlichen Fachkräften im medizinischen Bereich zu erhöhen. Keine Arztpraxis funktioniert durch die Ärzte allein. Fehlt es an Medizinischen Fachangestellten (MFA), so ist der Betrieb einer Praxis nicht aufrechtzuerhalten. Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung kann somit nicht ohne die MFA gedacht werden. Wir wollen deswegen eine Miteinbeziehung von Medizinischen Fachangestellten in die genannten Fördermaßnahmen, begleitet von einer Informationskampagne, die sich an alle Auszubildenden in diesem Bereich richtet. So sollen die Betreffenden frühzeitig informiert und für unsere Stadt gewonnen und in ihr gehalten werden. Ich denke, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen liegt auf der Hand, weswegen wir hier um Zustimmung bitten.

Vielen Dank.“

26.07.2025 Die FDP stellt einen Antrag im Rat der Stadt Bielefeld, mit dem sie die Probleme am Hauptbahnhof angehen will. Eine der Forderungen: Die Alkoholiker- und Drogenszene soll von ihrem jetzigen Stammplatz an der „Tüte“ wegverlegt werden. Aber wohin? Die FDP schlägt allen Ernstes vor, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Was denn nun, liebe FDP? Die AfD hat einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, hat sich der Sache in der letzten Sitzung des Stadtrats angenommen:

Florian Sander: Die FDP stellt einen Antrag im Rat der Stadt Bielefeld, mit dem sie die Probleme am Hauptbahnhof angehen will. Eine der Forderungen: Die Alkoholiker- und Drogenszene soll von ihrem jetzigen Stammplatz an der „Tüte“ wegverlegt werden. Aber wohin? Die FDP schlägt allen Ernstes vor, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Was denn nun, liebe FDP? Die AfD hat einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, hat sich der Sache in der letzten Sitzung des Stadtrats angenommen:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,

die FDP macht hier wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie deutet richtige Forderungen in einem Absatz an, um sie dann im nächsten Absatz selbst zu sabotieren. Dadurch – und durch ihr übriges Abstimmungsverhalten vor allem in den Ausschüssen, wo sie all die Maßnahmen, die eigentlich zur Vergrößerung der Drogenszene und der Unsicherheit beitragen, immer wieder mitgemacht hat. Die FDP wollte durch die Forcierung privatwirtschaftlicher Angebote faktisch Drogentourismus nach Bielefeld begünstigen. Die FDP hat sich jahrelang gegen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gewehrt. Die FDP hat, als sie im Land NRW regiert hat, nichts beigetragen für eine höhere Polizeipräsenz; im Gegenteil, sie hat hauptsächlich Verhinderer gespielt und die Akademisierung der Polizei gefördert, die heute mit ein Grund ist für den Personalmangel. Im Bund hat die FDP die Migrationspolitik der offenen Grenzen mitgetragen und dadurch das Problem weiter verstärkt. Sie flüchtet sich in lebensferne, nutzlose Symbolpolitik wie Waffenverbotszonen und macht jetzt, wo die Wahl immer näher rückt und ihre Umfragewerte im Keller sind, plötzlich mal wieder kurz einen auf „Law and Order“. Das durchschauen die Menschen aber, da seien Sie sicher!

Auch mit ihrem heutigen Antrag übertrifft sie sich mal wieder in negativer Hinsicht selbst: In den ersten beiden Absätzen erklärt sie richtigerweise, dass die Drogenszene von der „Tüte“ und aus dem Stadthallenpark weg verlagert werden soll. Im dritten Absatz schreibt sie dann aber, es solle ein Alternativstandort „in Bahnhofsnähe“ geschaffen werden. Ja, liebe FDP, wo denn dann also genau? Dann nennen Sie doch hier auch mal konkrete Daten, bitte! Herr Schlifter liebt es ja eigentlich immer, sich durch seine Initiativen so ein „Macher“-Image zu verschaffen – und dann sowas. Irgendwie wird von „Liegenschaften in Bahnhofsnähe“ geschwurbelt, ohne das irgendwie mal zu konkretisieren. Ja, was meinen Sie denn damit? Welche Geschäftsleute wollen Sie denn dafür dann verdrängen? In welchem Wohngebiet wollen Sie diese Liegenschaft denn dann finden? Wie wollen Sie denn gewährleisten, dass die Szene den Bahnhof dann nicht gerade doch wieder frequentiert, eben WEIL das ganze nach dem Willen der FDP „in Bahnhofsnähe“ angesiedelt werden soll? Sie kommen hier mit nicht weniger als der eierlegenden Wollmilchsau, Sie wollen das eine und gleichzeitig das andere, ohne zu kapieren, dass es ein Widerspruch in sich ist. Wer nimmt Sie mit sowas eigentlich noch ernst?
Florian Sander: Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Änderungsantrag den Einschub „in Bahnhofsnähe“ ersatzlos streichen lassen. Denn wir sagen: Die Szene muss aus dem Bahnhofsumfeld komplett WEG verlagert werden – weg von überall dort, wo Wohngebiete sind oder von Orten wie dem Hauptbahnhof, die viel von Menschen frequentiert werden. Wir wollen uns NICHT damit abfinden, und wir sagen, dass sowas auch geht, nämlich mit massiv verstärkter Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, mit privaten Sicherheitsdiensten da, wo MoBiel zuständig ist, und mit konsequentem Gesetzesvollzug.

Und wir sagen auch: Dieser Rat muss sich endlich bekennen, liebe Kollegen. Bekennen dazu, keinen Drogentourismus in diese Stadt fördern zu wollen, wie es die FDP über Jahre hinweg faktisch begünstigen wollte, mit ihrer Werbung für eine privatwirtschaftlich und damit gewinnorientiert arbeitende Diamorphin-Praxis. Wir wollen, dass dieser Rat sich dazu bekennt, so etwas grundsätzlich nicht zu wollen, denn wir trauen Ihren bisherigen Zusicherungen nicht. Hier müssen die Menschen, die tagtäglich diesen Ort frequentieren, die Anwohner, die Geschäftsleute vor Ort endlich Klarheit haben, und das fordern wir mit unserem Antrag.

Besten Dank.“

08.07.2025 +++Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, sollte auch Deutsch sprechen können+++

n der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition behandelt, der auf eine verstärkte, mehrsprachige Bewerbung des Bielefeld-Passes sowie des Bi-Pass-Tickets und des Deutschlandtickets abzielt. Die AfD-Ratsgruppe hat im Rahmen dieser Beratung einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem der Zusatz „(mehrsprachig)“ im entsprechenden Absatz des Ursprungsantrags gestrichen werden sollte. Grundlage hierfür ist die Tatsache, dass laut § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch die Amtssprache ist.

Wir sehen es als selbstverständlich an, dass Menschen, die in Deutschland leben und staatliche Leistungen beanspruchen, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Eine Förderung von Werbemaßnahmen für Sozialtickets ist aus ökologischer Sicht zu befürworten, konterkariert aber im Falle von Mehrsprachigkeit die dringend notwendige Integrationsleistung durch Sprache. Statt integrationshemmender Parallelsprachlichkeit bedarf es konsequenter Orientierung an den Regeln des deutschen Rechts- und Verwaltungssystems.

Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD Ratsgruppe sowie Oberbürgermeisterkandidat, erklärt: „Wer dauerhaft in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen will, muss die deutsche Sprache beherrschen, Punkt. Keine Kompromisse an dieser Stelle! Soziale Ticketangebote sollten nicht auf Kosten der Allgemeinheit mehrsprachig beworben werden müssen. Integration beginnt mit Sprache – und die Amtssprache ist Deutsch.“

06.07.2025 +++Bildungspolitik nicht nach Bauchgefühl+++

In der Juni-Ratssitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt, mit dem die Stadt kurzfristig zusätzliche Plätze an Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ schaffen soll. Die AfD-Ratsgruppe unterstützte dieses Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass es nicht ausreicht, in hektischem Aktionismus neue Plätze zu organisieren. Mit einem Änderungsantrag forderte die Ratsgruppe, Kooperationen mit den Bielefelder Hochschulen zu prüfen, um wissenschaftlich fundierte und langfristig tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Geradezu ironisch mutet dabei an, dass ausgerechnet eine Partei wie die FDP, die sonst gerne auf Evidenz und Effizienz pocht, nun auf bloße Verwaltungsabsprachen setzt, ohne wissenschaftlichen Rückhalt einzufordern. Statt systematisch die Ursachen des Mangels zu analysieren und strukturelle Verbesserungen anzustoßen, soll offenbar im Schnellverfahren ein Symptom verwaltet werden. Wer sich wirklich um Kinder mit Förderbedarf sorgt, braucht mehr als spontane Reaktionen – er braucht Konzepte.

„Es geht uns nicht darum, Hilfe aufzuschieben – im Gegenteil: Wir wollen verhindern, dass neue Fehler gemacht werden, nur um Handlungsfähigkeit zu simulieren“, erklärt Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl. „Deshalb fordern wir, die wissenschaftliche Expertise in Bielefelds Hochschullandschaft endlich ernsthaft in die Schulentwicklungsplanung einzubeziehen.“

04.07.2025 +++WLV schließt erneut AfD-Kandidaten aus – Missachtung kritischer Landwirte+++

Nachdem der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) bereits im Bundestagswahlkampf Maximilian Kneller, den damaligen AfD-Bundestagskandidaten für Bielefeld, nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen hatte, setzt der Verband nun seine Linie fort: Auch der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, Dr. Florian Sander, wurde ausgeschlossen und durfte an der Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten des WLV nicht teilnehmen.

Die AfD-Ratsgruppe sieht in dem Verhalten des Bauernverbands ein alarmierendes Zeichen für die stetige politische Ausgrenzung unbequemer Positionen. Der WLV, der eigentlich die Interessen aller Landwirte in der Region vertreten sollte, stellt sich parteipolitisch einseitig auf und verweigert damit nicht nur der AfD, sondern auch einem erheblichen Teil der ostwestfälischen Bauernschaft die demokratische Beteiligung. Die AfD hat sich stets klar gegen grüne Verbotsideologie, für wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft und gegen EU-Gängelung ausgesprochen – Themen, die gerade bei Landwirten immer wieder auf breite Zustimmung stoßen.

„Dieses Verhalten des WLV ist ein durchsichtiges politisches Manöver und offen undemokratisch. Immer mehr Landwirte in OWL machen längst kein Geheimnis mehr daraus, dass sie AfD wählen – und das aus gutem Grund: Wir sind die einzige Kraft, die die Sorgen der bäuerlichen Familienbetriebe wirklich ernst nimmt. Wer versucht, uns auszuschließen, grenzt in Wahrheit tausende engagierte Landwirte aus“, so Dr. Florian Sander.

17.06.2025 Bei der letzten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema Jugendschutz vor Cannabis gestellt, den wir mit einem eigenen Änderungsantrag ergänzt haben. Hier die Begründungsrede von Dr. Florian Sander:

Verehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Das Thema Cannabis wird hier von der CDU mit vielen richtigen Argumenten beackert, aber auch ein Stück weit mit einer gewissen Doppelmoral, die aber bei diesem Thema ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist. Es ist ja völlig richtig, Kinder und Jugendliche mit ordnungsrechtlichen Mitteln vor den Auswirkungen des Cannabis-Konsums und auch „falschen Vorbildern“ schützen zu wollen. Es hat nur eine ziemlich irrationale Komponente, all diese Maßnahmen, die die CDU im Großen und Ganzen zurecht fordert, lediglich auf Cannabis anwenden zu wollen, nicht jedoch auf Nikotin oder Alkohol.

Es ist gar keine Frage, dass dauerhafter, langjähriger Cannabis-Konsum gesundheitliche Folgen haben kann, etwa neurologischer Art. Cannabis ist damit auf die eine oder andere Weise in einer Liga mit anderen, sogenannten „weichen Drogen“. Nur: Wenn Sie Jugendliche vor den Auswirkungen von Cannabis schützen wollen, wieso dann nicht auch vor denen von Nikotin? Raucherbeine, Herzinfarkte, Schlaganfälle, Lungenkrebs, Speiseröhrenkrebs, Krebs im Mund- und Rachenraum – Nikotinkonsum hat in dieser Hinsicht vermutlich schwerere Folgen als der von Cannabis, und dennoch hört man dazu wenig. Diese Ungleichbehandlung hat nie jemand glaubwürdig und rational erklären können, außer derart, dass das eine halt irgendwie gesellschaftlich akzeptierter ist als das andere. Vernünftig ist das jedoch nicht.

Stichwort Alkohol: Es gehört zu den Momenten bei Plenarreden im Deutschen Bundestag, in denen ich tatsächlich mal Janine Wissler von der Linken zustimmen musste, als sie beim Cannabis-Thema sinngemäß fragte: „Wem würden Sie nachts in der U-Bahn weniger gern begegnen – einer Gruppe betrunkener Jugendlicher oder einer Gruppe bekiffter Jugendlicher?“. Da traf sie in der Tat mal einen Punkt, denn wir alle hier wissen, welche von beiden Drogen mehr enthemmt und Aggressionen schürt – nämlich Alkohol. Wieso dann jetzt aber Jugendschutz nur als Schutz vor Cannabis verstehen, nicht aber vor Alkohol? Nur weil die Gesellschaft immer noch in dieser Unvernunft verharrt?

Nun ist klar, dass wir von Bielefeld aus nicht die bundesweite Gesetzeslage dazu werden beeinflussen können. Bei den einen Drogen gibt es Abstandsgebote, bei den anderen nicht. Aber, was wir zumindest tun sollten, und eben das fordern wir mit unserem Änderungsantrag, ist, Schüler ebenso wie über Cannabis dann genauso auch über die Risiken von Nikotin und Alkohol aufzuklären, denn die sind bestimmt nicht kleiner, nur weil sie unsinnigerweise gesellschaftlich akzeptierter sind, liebe CDU. Das alles freilich unter der Bedingung, dass es nicht schon längst der Fall ist, denn ich könnte mir gut vorstellen, dass es schon viele Lehrer und Schulen gibt, die diesbezüglich schon von sich aus hier eine gute Aufklärung betreiben.

Ein Zusatz noch: Die ersten beiden Sätze aus dem 4. Absatz Ihres Antrages wollen wir komplett und ersatzlos streichen lassen, dies aber aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Wir finden nicht, dass es dem sozialen Klima in unserer Stadt dienlich ist, da jetzt Möglichkeiten anonymer Meldestellen gegen Kiffer zu schaffen – das begünstigt eine Grundstimmung, die ich ziemlich unsympathisch finde, und die wir in unserer Stadt nicht schüren sollten. Prävention ist wichtiger. Wir alle sollten bei Gesetzesverstößen genau hinschauen und Zivilcourage zeigen, aber da würden mir offen gestanden viele andere Delikte einfallen, bei denen wir solche Einrichtungen, wie Sie sie fordern, viel, viel nötiger hätten.

Besten Dank.

08.06.2025 +++Differenzierung, kritisches, freies Denken, Widerspruch? Gibt es – mit der AfD+++

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die SPD-Tageszeitung „Neue Westfälische“ einen Artikel, dem zufolge Donald Trumps Politik den internationalen wissenschaftlichen Austausch erschwere und die Arbeit auch der Hochschulen in OWL angeblich massiv behindere. Es wird der Eindruck erweckt, als ob Forschung nur in Abhängigkeit von den USA und globalen Netzwerken funktionieren könne. Anstatt sich auf eigene Stärken und die Förderung deutscher Wissenschaft zu besinnen, jammern Hochschulvertreter über angebliche Einschränkungen bei Visa und Kooperationen. So erklärt etwa Angelika Epple, Rektorin der Uni Bielefeld, sie sorge sich um „Differenzierung, kritisches, freies Denken, Widerspruch“.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, erwidert: „Richtig, Frau Epple – Differenzierung, kritisches, freies Denken, Widerspruch – genau das fordern wir als AfD ein und genau das wird an Hochschulen wie der Ihren unterdrückt. Wer heute in Deutschland wirklich kritisch denkt und widerspricht, läuft Gefahr, an den Universitäten ausgegrenzt zu werden. Wissenschaftliche Freiheit bedeutet nicht, sich blind der internationalen Ideologie des Globalismus und Wokeismus zu unterwerfen, sondern endlich wieder Raum für echten offenen Diskurs, für nationale Interessen und für wissenschaftliche Unabhängigkeit zu schaffen.“

01.06.2025 Nichts gelernt: „Cutie“-Bar führt Anti-Rechts-Veranstaltung durch

Vor wenigen Tagen stach ein syrischer „Flüchtling“ wahllos auf mehrere Gäste der Bielefelder Bar „Cutie“ ein und sorgte so bundesweit für Schlagzeilen. Wie durch ein Wunder – und den mutigen Einsatz anderer Gäste – wurde niemand getötet. Vorfälle wie dieser sind seit Jahren an der Tagesordnung, auch in Bielefeld. Allerdings zeigt die Tat, dass man mittlerweile nicht mehr nur an den üblichen Gewalt-Hotspots, wie dem Kesselbrink, dem Jahnplatz oder der „Tüte“ am Hauptbahnhof, um sein Leben fürchten muss.

Bielefelds linkes Establishment sieht angesichts der wiederholten Messerstechereien sogenannter Flüchtlinge nicht etwa ein Problem in der ungezügelten Massenmigration (die auch unter Schwarz-Rot weitergehen wird wie bisher), sondern lediglich eine Gefährdung der eigenen Machtstellung. Der Tenor ist also klar: Die eigentliche Bedrohung gehe von rechts aus. Dafür lässt sich offensichtlich auch der Betreiber des „Cutie“ einspannen. So fand am 28. Mai, unter Mitwirkung des „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, ein Dialog in der betroffenen Bar statt. Laut NW sei es das Ziel der Veranstaltung gewesen, „einen offenen Raum für Austausch zu schaffen“. Auch von der „Bereitschaft zum Zuhören“ ist die Rede. Weshalb dann ausgerechnet die Partei, die bereits seit über zehn Jahren immer wieder vor Taten wie dem Amoklauf im „Cutie“ warnt, nicht eingeladen wurde, lässt die NW offen.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, erkennt: „Die wohlklingenden Credos von „einander zuhören“ und „Dialog“ gelten auch hier wieder nur für die üblichen kleinen Zirkel des Establishments, die sich dann vermutlich am Ende des Jahres gegenseitig alle möglichen Preise verleihen. Stuhlkreise und Trauma-Therapeuten werden dieses Problem jedoch genauso wenig lösen wie Veranstaltungen gegen Rechts. Und übrigens: Auch das vieldiskutierte Waffenverbot hätte den Täter nicht aufgehalten. Wer einen Mord begehen will, der lässt sich auch nicht durch Waffenverbotszonen davon abhalten – eigentlich eine triviale Erkenntnis. Um derartige Taten zu verhindern, bedarf es konsequenter Abschiebungen in hoher Zahl sowie sicherer Grenzen. Man fragt sich: Wie viele Menschen müssen noch sterben oder schwer verletzt werden, bevor sich diese Erkenntnis endlich durchsetzt?“

27.05.2025 +++Patienten sind keine Geschäftsmodelle+++

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bielefeld zeigt auf erschreckende Weise, welche Gefahren von einer gewinngetriebenen Gesundheitsversorgung ausgehen können. Eine Bielefelderin wurde Opfer eines Berliner Unternehmens, das Zahnkorrekturen per App anbietet – ohne ärztliche Untersuchung, ohne Röntgenbilder und ohne echte Nachsorge. Die Folge: massive Kieferprobleme, Schmerzen und hohe Folgekosten. Das Gericht sprach der Patientin 2.500 Euro Schmerzensgeld zu und verurteilte die Firma zur Übernahme der weiteren Behandlungskosten.

Immer öfter ersetzen Werbeversprechen und digitale Scheinlösungen den medizinischen Sachverstand. Wenn Diagnosen per App und Kontrollen über Selfies erfolgen, wird eines klar: Hier zählt nicht das Wohl der Patienten, sondern vor allem Profit. Dass solche Anbieter nicht durch die Gesundheitsbehörden gestoppt werden, ist ein politisches Versäumnis – und Warnsignal an alle.

Dr. Florian Sander, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat, hält fest: „Wir als AfD setzen uns für eine Gesundheitsversorgung mit Herz, Verstand und ärztlicher Verantwortung ein – und nicht für entmenschlichende Billig-Apps aus Berlin. Der Fall zeigt: Wer Gesundheit dem Markt überlässt, riskiert die körperliche Unversehrtheit unserer Bürger.“

24.05.2025 +++Die Grünen – eine Gefahr für die Demokratie? Wir sagen: „Ja“!+++

Wenn es um ein mögliches Verbot der AfD geht, ist besonders eine politische Kraft darum bemüht, eine der größten Oppositionsparteien Europas für illegal zu erklären: die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ausgerechnet die Grünen fallen immer wieder durch eine ideologische Nähe zur pädophilen Szene auf: 1980 beschlossen die Grünen auf einem Bundesparteitag die Milderung der Paragrafen über Sexualität mit Kindern. 1985 verabschiedete ein Landesparteitag der Grünen ein „Arbeitspapier“, dessen Kernthese unter anderem lautete, dass „einvernehmliche Sexualität […] zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse […] vor jeder Einschränkung zu schützen“ sei. Im selben Jahr verkündete der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg: „Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein“. Auf dem ersten Parteitag der Grünen in Karlsruhe traten außerdem Vertreter der „Indianerkommune“ auf, sollen ein Recht auf „freie Liebe“ zwischen Kindern und Erwachsenen gefordert haben und propagierten später auf einem Parteitag in Dortmund, vom Podium aus, Sex mit Kindern.

Aber auch heute noch wirbt die Partei für „frühkindliche Sexualpädagogik“. Auf gut Deutsch: Frühsexualisierung von Kindern. Daneben wirken die jüngsten undemokratischen Forderungen der Grünen in Bielefeld fast harmlos. Der Bielefelder AfD-Ratsgruppe solle, wenn es nach den Grünen geht, sämtliche Unterstützung der Stadt gestrichen werden, einschließlich aller Räumlichkeiten und finanzieller Zuwendungen (die die Grünen-Ratsfraktion übrigens in deutlich größerer Dimension erhält). Damit möchten die Grünen die AfD im Rathaus, die in wenigen Monaten voraussichtlich in Fraktionsstärke auftreten wird, praktisch arbeitsunfähig machen. Auch von einem AfD-Verbot ist wieder die Rede.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat, rechnet ab: „Was die Grünen hier fordern, ist ein eklatanter Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Eine gewählte Oppositionspartei durch Raumverweigerung und Entzug jeglicher finanzieller Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit mundtot machen zu wollen, entlarvt ein autoritäres Denken, das man sonst nur aus totalitären Regimen kennt. Wer politische Gegner durch administrative Schikanen ausschalten will, offenbart nicht Stärke, sondern Angst vor dem offenen Diskurs – und diese Angst scheint bei den Grünen inzwischen zur politischen Leitlinie geworden zu sein.“ Sander weiter: „Wenn eine Partei in Deutschland verboten werden müsste, dann die Grünen, die offen und unverhohlen Politik gegen das eigene Volk betreiben und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr angreifen als alle anderen Parteien in Deutschland. Das wird jedoch hoffentlich nicht nötig sein. Die Grünen werden weiter Stimmen verlieren und früher oder später in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.“

01. Mai 2025 – Überparteilich? Von wegen! Die NW betreibt schamlose Propaganda für die SPD

Die „Neue Westfälische“ bezeichnet sich selbst als „überparteilich“, obwohl ihre alleinige Eigentümerin, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört. Und obwohl die Entwicklung der Abonnentenzahlen seit zwanzig Jahren rückläufig ist, landet die als Nachrichten getarnte SPD-Wahlwerbung täglich in den Briefkästen hunderttausender Haushalte. Zwischen Nachrichten, die man auch bei jeder anderen Zeitung bekommen kann, und dem Lokalsport versteckt sich mal mehr, mal weniger prominent der Versuch, den Sturz der einstigen Volks- und Arbeiterpartei mittels einer Mischung aus unverhohlener Propaganda und Gefälligkeitsinterviews zu bremsen.

So platzierte die NW in einer ihrer Ausgaben vor der Landtagswahl 2022 ein wohlwollendes Interview mit dem sozialdemokratischen Landtagsspitzenkandidaten Thomas Kutschaty und titelte ganz ungeniert: „Der Anwalt der einfachen Leute.“ Nun stehen Kommunalwahlen an, und ausgerechnet der SPD-Skandaldezernent Ingo Nürnberger möchte neuer Oberbürgermeister von Bielefeld werden. Da sich die SPD in sämtlichen Umfragen seit Jahren auf dem absteigenden Ast befindet, kann der frühere Corona-Krisenstabsleiter Nürnberger, dessen Eskapaden während dieser Zeit unvergessen sind, jede Hilfe gut gebrauchen.

Dass die NW sich in puncto Unaufrichtigkeit wieder mal selbst übertrifft, verblüfft aber selbst Kritiker. Der Tageszeitung reicht es diesmal nicht, ihren ahnungslosen Lesern missionarisch eine Meinung unterzujubeln. Stattdessen verdrehen sich das Blatt und ihr SPD-Interviewpartner derart grotesk, dass es satirisch anmuten würde, wäre der Hintergrund nicht so ernst. Nürnberger gehörte zu den größten Befürwortern der härtesten „Corona-Maßnahmen“ und trug beispielsweise die sogenannte „Notbremse“ für Bielefeld mit, als die vorgeschriebene Inzidenz noch überhaupt nicht erreicht war. In der Folge wurde das Einkaufen mit negativem Test wieder verboten, und Kitas wie Klassenzimmer blieben verschlossen.

Nun titelt die NW über dem Interview mit Nürnberger – dessen OB-Kandidatur sie darin übrigens verschweigt – völlig abgebrüht: „Das dürfen wir nie wieder so machen.“ Ohne hinterfragt zu werden, darf sich Nürnberger nun als großer Kritiker der damals herrschenden Missstände inszenieren, die er als Dezernent und Leiter des Krisenstabs zu verantworten hatte. Er mahnt an, dass Kritikern an den Maßnahmen kein Gehör geschenkt wurde und Impfgegner beleidigt wurden. Zur Erinnerung: Bielefelds amtierender SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen bezeichnete die Ausgrenzung Ungeimpfter 2021 als „Willkommenskultur“ (was wir als AfD-Ratsgruppe damals sofort kritisch thematisierten), und SPD-Bundespräsident Steinmeier sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“.

Auch die NW hält sich mit Doppelmoral nicht zurück. In dem Interview beklagt das Blatt – zurecht, aber ohne ein einziges Wort Selbstkritik – die Hetze gegen sogenannte „Coronaleugner“ als Radikalisierung der Standpunkte, denunzierte seinerzeit aber fleißig mit. 2021 widmete sie dem Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab, der unter anderem die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen und die Zuverlässigkeit von PCR-Tests anzweifelte, einen langen, aus Behauptungen und Andeutungen bestehenden Artikel. Dabei berief sie sich auf Linksaußen-Quellen wie „ANTIDOT“, das „Bildungsprojekt“ der Amadeu Antonio Stiftung, deren Gründerin Anetta Kahane ist und deren ehemalige Stasi-IM-Funktion 2002 bekannt wurde. Obwohl Schwab sich von Rechtsextremen distanzierte und Todesfälle nie leugnete, drängte die NW ihn in eine ideologische Ecke und warf mit allerlei Narrativen um sich, die auch geeignet waren, ihn in seinem beruflichen Leumund als Professor im öffentlichen Dienst zu schädigen.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, erklärt dazu: „Es mag ja durchaus so sein, dass es auch in der NW-Lokalredaktion verschiedene Ansichten zum Thema gibt, die zu unterschiedlichen Zeiten dominant waren. Aber jetzt nachträglich Betroffenheit über die gesellschaftliche Spaltung zu heucheln, an der sie, ebenso wie Nürnberger, damals selbst fleißig mitgewirkt hat und heute – wenn es gegen die AfD und ihre Wähler geht – immer noch flammend mitwirkt, ist in der Gesamtsicht schon eine beispiellose Frechheit. Glücklicherweise erkennen jedoch immer mehr Menschen, dass die Zeitung nicht die moralische Instanz ist, als die sie sich – besonders in den pseudo-nachdenklichen Kommentaren lokal wie überregional – gerne präsentiert. Sie ist die Reinform der Lückenpresse: Inhaltliche Initiativen der AfD etwa – Anträge und Anfragen in Rat und Ausschüssen – werden systematisch nicht berichtet, und danach wird dann wahrheitswidrig behauptet, die AfD würde nicht inhaltlich mitarbeiten. Pressemitteilungen werden in den meisten Fällen schlicht nicht veröffentlicht. Wittern sie jedoch eine offene Flanke für Skandalnachrichten über uns, erscheinen große Artikel und man erhält plötzlich umfangreiche Presseanfragen. Unseriöser Journalismus hat einen Namen: NW.“

29. April 2025 – Bielefeld wird von der Bahn im Stich Messenger

In der vergangenen Ratssitzung hat der Oberbürgermeisterkandidat und Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Dr. Florian Sander, deutliche Worte zur katastrophalen Situation am Bielefelder Hauptbahnhof gefunden. Sander machte klar: Es geht längst nicht nur darum, wie oft ICEs in Bielefeld halten, sondern um die massiven Probleme mit Verspätungen, Informationschaos, fehlender Barrierefreiheit und unzureichender Betreuung vor Ort. Die Deutsche Bahn lässt Reisende – insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – im Stich. Unsere Forderung: Der Stadtrat muss ein starkes Signal setzen und sich mit aller Kraft für eine echte Verbesserung einsetzen! Hier die Rede im Wortlaut:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste!

Der Resolutionsantrag der Koalition trifft unsere Zustimmung, reicht aber noch nicht aus. Ja, es ist richtig und wichtig, dass die Fernverkehrsverbindung am Hauptbahnhof Bielefeld wieder intensiviert wird, und es handelt sich um eine sträfliche Vernachlässigung unserer Stadt, die die Deutsche Bahn da in letzter Zeit praktiziert. Aber dabei geht es – leider – nicht nur um die Häufigkeit der Verbindung, sondern auch noch um eine Menge anderer Dinge.

Denn bei dieser Bahn muss man inzwischen leider sagen: Selbst wenn LAUT PLAN wieder mehr ICEs in Bielefeld halten würden, so würde das noch nicht bedeuten, dass dieser PLAN auch in die Praxis umgesetzt würde. Mindestens jeder Pendler weiß, dass ich nicht übertreibe: Verspätungen sind oft noch die kleineren Probleme. Wenn ich von Berlin zurück nach Bielefeld fahren will, ist das eigentlich zu jeder Uhrzeit immer so ein kleiner Nervenkrieg, weil man nie sicher weiß, ob der Zug wirklich fährt und wenn ja, ob er denn auch ankommt bzw. dort ankommt, wo er ankommen soll. Ich saß vor einigen Monaten sogar mal in einem ICE, in dem das Zugpersonal wegen des Ausfalls der internen Kommunikationsanlage zeitweise selbst nicht wusste, welchen Bahnhof wir gerade anfahren, und nur durch Aus-dem-Fenster-gucken erfuhr, dass wir uns gerade in Braunschweig befanden. Mein Ratsgruppenkollege Kneller wird ja jetzt auch öfters die Freude haben, diese Absurditäten der Strecke Bielefeld-Berlin mitzuerleben, wobei der das Theater bislang wohl genauso auf der Strecke nach und von Düsseldorf hatte. Gegen dieses Chaos braucht es MINDESTENS verbesserte Information, sowohl online in der App und auf der Netzseite als auch am Bielefelder Hauptbahnhof selbst.

Dann, ein weiterer Punkt unseres Änderungsantrages: Das Personal am Bielefelder Hauptbahnhof muss dringend verstärkt werden. Ich weiß gar nicht, wie vielen hier im Saal solche Probleme eigentlich bewusst sind: Wer mit Mobilitätseinschränkung eine Fernverkehrsreise mit der DB antritt, befindet sich dabei nicht nur, wie auf hoher See, „in Gottes Hand“, sondern gibt auch jegliche Flexibilität auf, was den Kauf eines sogenannten Flex-Tickets zur Makulatur macht. Da ICEs noch immer nicht barrierefrei sind, müssen bis zum Vortagsabend bei der Mobilitätszentrale der DB Hilfeleistungen angemeldet werden – und wehe, man möchte dann am nächsten Tag doch spontan zu einem anderen Zeitpunkt fahren! Und wehe, man möchte vielleicht gar mal erst nach 22 Uhr in Bielefeld ankommen oder muss nachts fahren – das kann man sich am Hauptbahnhof Bielefeld als Mensch mit Mobilitätseinschränkung dann schön abschminken, denn dann ist kein Personal mehr vor Ort. Und zu den Dienstzeiten ist es nicht selten mit Hilfeleistungen „ausgebucht“, so dass nie mehr als eine gewisse, recht geringe Anzahl von Menschen mit Behinderung zur selben Zeit am Bahnhof starten oder ankommen kann (wird dann besonders witzig, wenn irgendwo gerade eine RehaCare-Messe stattfindet). Das alles dann zusätzlich zu dem Roulette-Spiel, das Zugfahrten mit der Deutschen Bahn SOWIESO schon darstellen. Das macht nicht nur keinen Spaß, sondern ist nichts anderes als eine Zumutung, die in Zeiten des Klimaschutzes umso schwerer wiegt.

Und dann Gnade Gott demjenigen, der sich darauf verlässt, dass alle zuständigen Abteilungen der Bahn – 3S-Zentrale, Mobilitätszentrale, DB-Info und Reisezentrum – koordiniert und Hand in Hand arbeiten. Pustekuchen! Die eine Hand weiß oft nicht, was die andere tut; Anrufe der Mobilitätszentrale bei der 3S-Zentrale landen im Nirgendwo, weil einfach niemand rangeht; Fahrgäste werden zwischen der Info und dem Reisezentrum hin und her geschickt, weil sich für allerlei Fragen niemand zuständig fühlt; oder die Info hat die Mobilitätszentrale nicht über neueste Defekte am Zug informiert oder andersherum usw. usf.

Ja, liebe Kollegen: Diese Probleme werden wir für die DB insgesamt hier vom Rat aus nicht lösen. Es wäre aber schon viel geholfen, wenn vom Rat ein starkes Signal ausgeht an die Bahn, dass wir das zumindest in UNSEREM Zuständigkeitsbereich, also am Hauptbahnhof Bielefeld und für die dort ankommenden und abfahrenden Reisenden, nicht mehr dulden wollen!

Daher bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Und wenn Sie sich dazu vermutlich wieder nicht durchringen können: Machen Sie es, wie Sie es dann sonst immer machen – kopieren Sie es und machen einen eigenen Antrag draus. Soll uns auch recht sein. Hauptsache, es ändert sich was.

Vielen Dank!“

24. April 2025 – Die Stadt versinkt in Problemen – aber die Linkskoalition kämpft lieber gegen Diskriminierung, wo keine ist

Die Linkskoalition im Bielefelder Rat hat beschlossen, ein „Antidiskriminierungskonzept für die ordnungsbehördliche Arbeit“ zu erarbeiten. Der Beschluss geht auf eine Initiative der Wählergemeinschaft Lokaldemokratie zurück und wurde gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken getragen. Das geplante Konzept soll unter anderem Schulungen, Präventionsmaßnahmen und Unterstützungsangebote für Betroffene enthalten. Die Entscheidung folgt auf eine rund zweijährige Diskussion sowie verschiedene Anfragen und Anträge zum Thema.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld sowie Oberbürgermeisterkandidat für die kommende Kommunalwahl, lässt kein gutes Haar an dem Konzept: „Angesichts der vielfältigen und drängenden Probleme in Bielefeld, von überbordender Kriminalität, über Wohnraummangel bis hin zu einer drohenden Haushaltssperre, wirkt die Priorisierung eines weiteren „woken“ Konzepts auf Verwaltungsebene fragwürdig. Die Entscheidung, zusätzliche Mittel und Zeit in ein Antidiskriminierungskonzept für das Ordnungsamt zu investieren, ignoriert nicht nur dringendere Herausforderungen der Stadt, sondern blendet auch aus, dass Grundlagen zu Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit längst fester Bestandteil jeder verwaltungsbezogenen Ausbildung sind, ob nun für die NRW-Landespolizei oder für kommunale (Ordnungs-)Behörden.“

Sander, der früher selbst als Dozent und Verhaltenstrainer Polizei- und Verwaltungsbeamte ausgebildet hat, fügt hinzu: „Die betreffenden Studiengänge beinhalten seit vielen Jahren schon allerlei Lehrveranstaltungen in Soziologie, Psychologie, Politikwissenschaft und Interkulturellen Kompetenzen sowie mehrere mehrtägige Blockseminare „Training Soziale Kompetenzen“. Mit anderen Worten: Alles schon vorhanden! Das wüssten auch Linkskoalition und ‚Lokaldemokratie‘, würden sie sich vertieft damit befassen, statt nur Woke-Ideologie zu wiederzukäuen. Statt immer wieder Doppel- und Dreifachstrukturen zu schaffen und Kapazitäten der Verwaltung für die Erarbeitung überflüssiger Konzepte in Beschlag zu nehmen, wäre ein effizienterer Umgang mit Ressourcen und ein klarer Fokus auf echte Missstände geboten.“

18. April 2025 – AfD-Ratsgruppe lobt: UBER endlich auch in Bielefeld

UBER ist nun auch in Bielefeld aktiv, nachdem dort in den letzten zwölf Monaten rund 65.000 Bestellversuche über die App registriert wurden. Anders als früher, als private Fahrer über UBER vermittelt wurden (was in Deutschland seit 2018 verboten ist), arbeitet das Unternehmen heute ausschließlich mit lizenzierten Mietwagen- und Taxiunternehmen zusammen.

Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Bundestagsabgeordneter, lobt: „Der Einstieg von UBER in Bielefeld ist ein Gewinn für die Mobilität in der Stadt. Er bietet eine zusätzliche, moderne Option, um flexibel ans Ziel zu kommen – gerade für Menschen, die sich nicht abends und nachts in Bussen, Bahnen oder Haltestellen dem Risiko aussetzen wollen, Opfer krimineller Übergriffe zu werden. Außerdem ist digitale Fahrtenvermittlung ein wichtiger Baustein für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept. Wir begrüßen, dass dabei auch lokale Unternehmen eingebunden werden.“

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, hebt hervor: „Zusätzliche Mobilitätsangebote wie UBER sind auch beim Thema Barrierefreiheit von Nutzen. Wenn Fahrten barrierearm und Fahrer zu individuellen Abholpunkten buchbar sind, profitieren besonders Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Das stärkt ihre Selbstständigkeit im Alltag und erleichtert gesellschaftliche Teilhabe.“ Sander, der selbst Rollstuhlfahrer ist, fügt aus persönlicher Erfahrung hinzu: „Ich habe mit Uber in den USA sehr positive Erfahrungen gemacht. Das kann man leider nicht von jedem Taxiunternehmen in Deutschland behaupten. In jedem Fall sind zusätzliche Angebote eine Bereicherung für die Stadt.“

13. April 2025- „Aktionswochen gegen Rassismus“: SPD missbraucht ihre Macht

In einer offiziellen Anfrage hat die AfD-Ratsgruppe Bielefeld kritisiert, dass städtisch geförderte Veranstaltungen im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ parteipolitisch einseitig und gezielt gegen die AfD gerichtet sind. Im Fokus stehen Programmpunkte wie „Strategien gegen die populistische Übernahme“ und „Rechts ist, wo die Mitte ist“, die aus Sicht der Ratsgruppe das staatliche Neutralitätsgebot verletzen. In der vergangenen Ratssitzung bezog Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat klar Stellung:

9. April 2025 – Rendite statt Heilung? Unter der Privatisierung der Pflege leidet auch OWL

Der Pflegeanbieter Kenbi – 2019 als digitaler Vorreiter in der Pflege gegründet – hat Insolvenz angemeldet. Trotz der Übernahme dreier insolventer Pflegedienste im Jahr 2024 und bundesweit 50 Standorten muss das Unternehmen nun selbst saniert werden. Betroffen sind auch zwei Standorte in OWL. Als Gründe nennt Kenbi gestiegene Kosten, insbesondere durch Tarifbindung und die sogenannten „Folgen der Corona-Pandemie“. Die teure Entwicklung digitaler Tools wurde Anfang 2025 eingestellt. Der Insolvenzverwalter prüft nun Sanierungsoptionen wie Investoren oder Vergleiche mit Gläubigern.

Die Insolvenz des Pflegeanbieters Kenbi ist leider kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines krankenden Systems. Ein digital ambitioniertes Pflegeunternehmen, das an gestiegenen Kosten und strukturellen Problemen scheitert, ist in Wahrheit das vorhersehbare Ergebnis einer über Jahrzehnte forcierten Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Wenn Pflegeeinrichtungen wie Konzerne geführt werden, bleibt zwangsläufig das auf der Strecke, worum es eigentlich gehen sollte: gute Pflege und sichere Arbeitsbedingungen. Kenbi steht exemplarisch für ein System, das mit privatwirtschaftlichen Methoden Pflege als lukrativen Markt und nicht als gesellschaftliche Aufgabe behandelt.

Dr. Florian Sander, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der diesjährigen Kommunalwahl, fällt ein vernichtendes Urteil: „Der Fall Kenbi reiht sich nahtlos ein in die Geschichte einer Branche, die sich seit der Gleichstellung privater und gemeinnütziger Träger, der Einführung von Fallpauschalen und der Gewinnorientierung immer weiter von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Es ist höchste Zeit, Pflege und Gesundheit wieder als öffentliches Gut zu begreifen – bevor das nächste Unternehmen fällt und mit ihm erneut hunderte Existenzen und pflegebedürftige Menschen ebenfalls in eine existenzielle Ungewissheit gestürzt werden.“

30. März 2025 – Und wieder: Stadt bewirbt Anti-AfD-Veranstaltung

Im Rahmen der von der Stadt Bielefeld unterstützten sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ – welche vom Kommunalen Integrationszentrum und damit von der Stadt gefördert werden – sollen Veranstaltungen stattfinden, die die parteipolitische Neutralität der Stadt missachten. So thematisieren einzelne Programmpunkte gezielt die Rolle der AfD im politischen Spektrum – etwa unter Titeln wie „Strategien gegen die populistische Übernahme“ oder „Rechts ist, wo die Mitte ist“. Wieder einmal herrscht einseitige politische Agitation unter irgendeinem Deckmantel, wo eigentlich Neutralität gelten müsste.

Gerade im Rahmen von von der Stadt geförderten und beworbenen Programmen ist politische Neutralität zwingend einzuhalten. Eine Stadt, die selbst Teil des demokratischen Systems ist, darf sich nicht zum Akteur parteipolitischer Auseinandersetzungen machen. Wenn Veranstaltungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rassismus gezielt gegen die AfD Stimmung machen, wird die Grenze zur politischen Instrumentalisierung überschritten.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, erklärt: „Wir fordern die Stadt Bielefeld auf, sich wieder auf ihre Rolle als neutraler Akteur zu besinnen. Eine Förderung von Veranstaltungen, die sich gegen einzelne Parteien richten, ist mit dem staatlichen Neutralitätsgebot unvereinbar. Politische Debatten gehören in den demokratischen Wettbewerb – nicht in von der Stadt unterstützte Veranstaltungen, die einseitig gegen unliebsame Parteien agitieren. Die Stadt darf nicht zum politischen Erziehungsapparat werden.“

Die AfD-Ratsgruppe blieb nicht untätig. Dr. Sander weiter: „Aus diesem Anlass haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister respektive die Stadtverwaltung gestellt. Ziel ist es, die Vereinbarkeit solcher Veranstaltungen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot öffentlich zu klären und im Rat zu debattieren. Wie auch in der Vergangenheit lassen wir den Verantwortlichen ihr Handeln nicht durchgehen.“

29. März 2025 – Altersgerechte Wohnungen für Senioren fehlen

Nach Jahrzehnten harter Arbeit hofft man darauf, den Lebensabend in Würde zu verbringen – in einem sicheren, bezahlbaren Zuhause, das den eigenen Bedürfnissen im Alter gerecht wird. Man wünscht sich ein Umfeld, in dem man selbstbestimmt leben kann, ohne Angst vor steigenden Mieten oder der Verdrängung aus dem vertrauten Wohnviertel. Stattdessen droht vielen Rentnern und jenen, die es in den nächsten Jahrzehnten werden, Unsicherheit, weil bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum fehlt.

Bis 2035 wird die Zahl der Senioren auf 70.400 steigen, doch es fehlen altersgerechte Wohnungen. Laut einer Studie des Pestel-Instituts sind schon jetzt über 11.000 barrierefreie Wohnungen nötig, bis 2045 sogar 14.900. Die Politik reagiere unzureichend, kritisiert Institutsleiter Matthias Günther. Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel fordert einen massiven Ausbau, um Wohnungsnot und soziale Spannungen zu verhindern. Die Stadt sieht scheinbar wenig Handlungsbedarf. Gegenüber der NW bekundete die Stadtverwaltung, Bielefeld sei „gut aufgestellt“.

Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, schlägt Lösungen vor: „Die Wohnungsnot für Senioren in Bielefeld ist ein hausgemachtes Problem der etablierten Parteien, die jahrelang untätig zugesehen haben. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Bauprogramm für bezahlbaren, barrierefreien oder wenigstens barrierearmen sozialen Wohnraum – aber für unsere einheimischen Senioren, nicht als Auffangbecken für Massenmigration aus aller Welt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte nicht im Alter um seine Existenz bangen müssen – eine Gesellschaft, die Respekt vor Lebensleistung hat, muss dafür sorgen, dass ein würdevolles Altern möglich ist!“ 

24. März 2025 – ÖPNV-Ausbau: Bielefeld enttäuscht auf ganzer Linie

115 deutsche Kommunen und Verkehrsverbünde verabschiedeten 2021 ein Positionspapier, das die Verdoppelung des öffentlichen Nahverkehrs bis zum Jahr 2030 anpeilte. Vier Jahre später zeigt eine Studie über die 30 größten Städte, dass nur Leipzig nennenswerte Fortschritte gemacht hat, während in vielen Städten kaum Verbesserungen oder sogar Verschlechterungen zu verzeichnen sind. Besonders Bielefeld sticht wieder negativ hervor, denn aufgrund fehlerhafter Daten konnten die Angaben der Stadt nicht einmal in die Bewertung einfließen. Verkehrsdezernent Martin Adamski von den Grünen gab gegenüber der Neuen Westfälischen zu, dass das Angebot stagniert.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, hält fest: „Der ÖPNV in Bielefeld stagniert, und während dringend Investitionen nötig wären, droht das jüngst beschlossene Sondervermögen des Bundes fast vollständig in Militär und Aufrüstung zu fließen. Für Busse und Bahnen bleibt wohl nichts übrig – eine fatale Fehlentscheidung, die die Mobilitätsprobleme weiter verschärft und die Menschen im Stich lässt.“

Sander fügt hinzu: „Jeden Tag hören wir, wie wichtig ökologische Mobilität in Zeiten des Klimaschutzes geworden ist, gerade auch von Seiten der rot-rot-grünen Rathaus-Koalition. Wenn man diese ständigen Predigten mit der nun berichteten Realität abgleicht, so kann man eigentlich nur sagen: SPD, Linke und die frühere Friedens- und heutige Sofa-Krieger-Partei Bündnis 90 / Die Grünen versagen sogar nach ihren eigenen Maßstäben grundlegend.“

19. März 2025 – Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Konsumgut

In der letzten Stadtratssitzung wurde erneut über das Thema Wohnungsmarkt und Mietpreise diskutiert. Die FDP forderte weniger Regulierung – doch was sie als „Bürokratie“ bezeichnet, schützt in Wirklichkeit Mieter vor überzogenen Mieten und Willkür durch große Wohnungskonzerne. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl, hat in der Ratssitzung eine klare Position bezogen:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,

wenn die FDP vermeintliche „Bürokratie“ kritisiert, so kann man eigentlich bei der Hälfte der Fälle davon ausgehen, dass sie damit über Bestimmungen mäkelt, die einfach dazu beitragen, Willkür von Vermögenden oder Unternehmen einzugrenzen. Das findet sie dann in der Regel total „bürokratisch“, einfach, weil es bedeutet, dass Leute oder Organisationen mit Geld nicht machen können, was sie wollen. So auch in diesem Fall.

Das Thema Wohnen hat eine große Parallele zu Gütern wie Wasserversorgung oder Mobilität: Dabei geht es nicht um irgendein Konsumgut, das auf dem freien Markt gehandelt werden kann wie Diamanten, Smartphones oder Automobile, sondern um ein menschliches Grundbedürfnis. Der Mensch kann auf ein Smartphone oder auf einen Edelstein verzichten. Er kann aber nicht auf eine Wohnung verzichten. Und deswegen muss man mit dem Wohnungsmarkt auch als Staat und als Kommune anders umgehen als mit Konsumgütern. Darum geht es, und genau das haben FDP und Co bis heute nicht verstanden.
Bezahlbare Miete ist nicht einfach Sache „des Marktes“, und der Markt richtet die Dinge hier auch nicht, denn der Wohnungsmarkt ist ohne Regulierung zutiefst unsozial, überteuert, knapp und darüber hinaus nicht selten erpresserisch. Fakt ist, dass es Wohnungseigentümer gibt, die den Wohnungsmangel ausnutzen und Mieten in die Höhe treiben, und es ist absolut legitim, dass ein Staat dagegen gesetzgebend vorgeht. Natürlich sind solche Eigentümer eher die Ausnahme als die Regel, aber das Gesetz muss eben, wie im Strafrecht auch, gerade auch für die Ausnahmefälle vorsorgen.

Bis tief ins sogenannte „bürgerliche“ Spektrum hinein reichen die auch hier wieder von der FDP kolportierten Fake News, die Mietpreisbremse behindere den Neubau von Wohnungen oder entsprechende Investitionen. Tatsache ist, dass es bei der Mietpreisbremse zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt, die Vermieter berechtigen, in bestimmten Fällen von ihr abzuweichen. Das betrifft unter anderem etwa den Bereich Bestandsschutz: Wenn der Vormieter schon mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlt hat, kann die erhöhte Miete bestehen bleiben.

Die Mietpreisbremse gilt nicht für Erstvermietungen nach dem 1. Oktober 2014. Sie ist außerdem außer Kraft gesetzt, wenn eine Investition ein Drittel der Kosten einer Neubauwohnung ausmacht, weil es sich dann um eine „Modernisierung“ handelt. Auch bei kleineren Modernisierungen gelten Einschränkungen der Mietpreisbremse. Die Bremse entfällt außerdem, wenn es sich um eine bereits möblierte Wohnung oder um eine Ferienimmobilie handelt.

Also, liebe FDP, hier gibt es bereits jede Menge Ausnahmetatbestände, die die bestehenden Regelungen eigentlich zumutbar machen. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot, die Mieter gerade in diesen Zeiten auch finanziell sehr erpressbar machen kann, und vor dem Hintergrund teilweise skrupellos agierender anonymer Wohnungsgesellschaften, die damit Profit machen, aber eigentlich enteignet gehören – vor diesem Hintergrund kann man nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag aus ganzem Herzen ab. Danke.“

14. März 2025 – Haushaltssperre als Folge verfehlter Finanzpolitik

37,4 Millionen Euro fehlen im Etat für das kommende Jahr. Deshalb verhängt die Stadt ab Montag eine Haushaltssperre. Die Stadt darf in der Folge keine zusätzlichen Ausgaben tätigen, die über den laufenden Verwaltungsbetrieb hinausgehen. Investitionen, neue Stellen oder freiwillige Leistungen wie Fördermittel werden gestoppt, während notwendige Grundfunktionen wie Gehaltszahlungen und Gebäudeunterhalt weiterlaufen. Die Haushaltsperre gilt bis Ende April, bis eine neue Steuerschätzung vorliegt. Sollte kein tragfähiges Sparkonzept gefunden werden, droht die Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung, wodurch Bielefeld die Kontrolle über seine Finanzen teilweise verlieren könnte.

Der Bielefelder AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller zieht eine vernichtende Bilanz: „Die Haushaltssperre ist die logische Folge der unverantwortlichen Finanzpolitik der rot-rot-grünen Stadtkoalition, die lieber linksideologische Prestigeprojekte verfolgt, anstatt für solide Finanzen zu sorgen. Statt Straßen zurückzubauen und fragwürdige Stellen in der Verwaltung zu schaffen, müsste die Stadt endlich Prioritäten setzen. Doch anstatt zu sparen, hofft der Oberbürgermeister bereits auf Geld aus einem nicht einmal beschlossenen Bundesfonds – das ist Wunschdenken. Wenn die Linkskoalition weiter so wirtschaftet, verliert Bielefeld bald völlig die Kontrolle über den eigenen Haushalt.“

10. März 2025 – Für Identität, für Leitkultur
Die Stadt Bielefeld plant einen neuen Kulturentwicklungsplan – doch statt echter kultureller Identität setzt die Verwaltung auf ideologische Schlagworte wie „Vielfalt“ und „Diversität“. Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hält dagegen: Kultur ist mehr als nur Beliebigkeit – sie ist Identität, gibt Orientierung und schafft Zusammenhalt. In seiner Rede im Stadtrat erklärt der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, Dr. Florian Sander, warum unser Änderungsantrag dringend notwendig ist:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,

wir befinden uns ja mit Blick auf den vorliegenden Entwurf eines Kulturentwicklungsplans noch auf einer relativ abstrakten Ebene, oder, wie es in der Arbeitsgruppe zum Leitbild Stadtentwicklung immer hieß, relativ hohen „Flughöhe“. Die Konkretisierung erfolgt später, jetzt geht es zunächst noch um die Ebene der Handlungsfelder, der Leitlinien, der Grundsätze usw. Genau dies ist jedoch eine wichtige Ebene, gerade auch im Bereich Kultur, denn hier werden die grundsätzlichen Pflöcke in die Erde gerammt, die den Rahmen setzen hinsichtlich der Fragen: Was ist Kultur überhaupt? Was verstehen wir unter Kultur? Was soll Kultur in unserer Stadt sein? Und, nicht zuletzt: Welche Rolle übernimmt eigentlich die Stadt dabei?

Ganz viel ist im vorliegenden Entwurf noch von den Modewörtern „Vielfalt“ und „Diversität“ die Rede. In der Tat kann ja heute keines Ihrer zahlreichen „Gesamtkonzepte“ zu allen möglichen Themen, von Stadttauben bis hin zu öffentlichen Toiletten, mehr auskommen ohne mindestens einmal von Vielfalt und Diversität zu reden. Was uns jedoch noch wesentlich im aktuellen Entwurf des Plans fehlt, ist das Element, was Kultur zu etwas auch gesellschaftlich Wesentlichem macht: Kultur ist nämlich auch Identität! Der Begriff der Identität taucht im bisherigen Entwurf lediglich ganze zweimal auf: Einmal dort, wo es, zum gefühlt hundertsten Mal, um „Vielfalt“ geht, in diesem Fall dann um „geschlechtliche Identität“. Also: Nicht das, was wir meinen. Und beim anderen Auftauchen des Wortes „Identität“ geht es traurigerweise bloß ums Marketing, also um das „Vermarkten der urbanen Großstadt-Identität“. Da fragt man sich wirklich: Wie bitte? Mehr hat Kultur hier nicht mit Identität zu tun?

Dabei ist sie schlichtweg der Kern des Kulturellen, denn Kultur begründet unsere kollektive Identität: Als Abendland, als Volk, als Region, als Stadt. Wer Kultur ohne Identität denkt, der denkt dabei höchstens an irgendein graues, gesichtsloses Etwas ohne Ecken und Kanten, ohne Charakteristika. Der Begriff „Identität“ gehört als Leitlinie da also rein, und genau das fordern wir in unserem Änderungsantrag.

Und wir gehen noch weiter: Wir möchten auch den Begriff der „Leitkultur“ da drin haben. Denn ja, in der Tat: Wie wir in unserem Änderungsantrag sagen, vermag Leitkultur auch integrativ zu wirken, indem sie einen klaren Rahmen setzt für jene, die hier heimisch werden wollen. Auch das ist eine Funktion von Kultur als kollektiver Identität. Es geht eben nicht nur um Vielfalt und Buntheit und ganz viel einfach so Zusammenwürfeln, sondern auch um Rahmensetzung und Struktur.

Dann: Besondere Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Bedarfe steht richtigerweise drin; wir sagen aber: Wieso nicht auch Senioren? Auch Senioren haben den Anspruch, im Rahmen des kulturellen Lebens mitgenommen zu werden, besonders berücksichtigt zu werden. Gerade in einer Gesellschaft, in der Senioren in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr mit der Herausforderung der Einsamkeit konfrontiert sind! Kulturelles Leben ist das effektivste Mittel gegen Einsamkeit im Alter, und deswegen sagen wir: Auch Senioren sollten da ganz besonders mitgenommen werden und möchten das in den Leitlinien drin haben.

Schlicht und einfach streichen wollen wir den Einschub, von dem ein Teil wohl vom Integrationsrat stammt: „Awarenesskonzepte“ und „Safe Spaces“ – brauchen wir nicht. Sogenannte „Safe Spaces“ sind in erster Linie Orte der Segregation und der Separierung, Orte, die gesellschaftliche Gräben eher wieder verfestigen, weil sie Sonderrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu zementieren versuchen. „Safe Spaces“ haben mit „Vielfalt und Diversität“ dabei übrigens genauso viel zu tun wie eine leblose Wüste mit dem Ozean. Kultur ist „Begegnung“ und nicht Abschottung oder Separation. Bei der Frage „Ist das Kunst oder kann das weg?“ kann man also bei diesem Einschub tatsächlich sagen: Kann weg. Und auch das fordern wir mit unserem Antrag.

Besten Dank!“

7. März 2025 – Stadt bestätigt unsere Bedenken zur politischen Neutralität!

In der VHS Bielefeld wurden Flyer des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ ausgelegt – ein Vorgang, der Fragen zum Neutralitätsgebot öffentlicher Einrichtungen aufwirft, besonders inmitten des Bundestagswahlkampfes. Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung hat ergeben, dass diese unsere Bedenken teilt und Notwendigkeit sieht, hier genau hinzuschauen. Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat bei der anstehenden Kommunalwahl, hat im Rat dazu gesprochen:

„Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,

es ist leider nicht das erste Mal, dass wir zum Thema Neutralitätsgebot von Staat und Kommune das Wort ergreifen und dazu Anfragen stellen müssen. Diesmal war es wieder so weit und diesmal haben Sie unseren Bedenken immerhin Recht gegeben. Das ist schon mal ein Fortschritt, aber trotzdem zeigt es ein sich wiederholendes Grundproblem auf: Einige Linke – wer nun die ominösen Flyer-Ausleger in der Volkshochschule waren, lassen wir mal dahingestellt – meinen, die öffentlichen Institutionen und Gebäude gehörten quasi ihnen und sie könnten diese für ihre parteipolitischen Zwecke okkupieren, selbst inmitten des Bundestagswahlkampfes, völlig schamlos.

Man stelle sich das Ganze jetzt nur einmal andersherum vor, einfach als kleines Gedankenexperiment. Ein „überparteiliches Bündnis“ (das in Wahrheit einfach aus Vertretern politischen Parteien besteht, die sich mal kurz einen „zivilgesellschaftlichen“ Hut aufsetzen, wie es auch beim Bündnis gegen Rechts der Fall ist) hätten mitten im Wahlkampf einen Flyer in der VHS ausgelegt, auf dem steht: Keine Stimme für die extreme Linke! Oh, was würden Sie hier toben! Was wäre hier los! Wahrscheinlich wäre schon – plötzlich ganz verschwörungstheoretisch – von einer „rechten Infiltration der Volkshochschule“ die Rede, der Oberbürgermeister würde aufgefordert, diesem „Dammbruch“ genau nachzugehen, die besagten Personen ausfindig zu machen usw.

Wir an dieser Stelle belassen es jetzt mal dabei, und wir freuen uns darüber, dass die Stadtverwaltung die Sache mal genauso sah wie wir. Ich füge aber hinzu: Wir werden dies auch weiterhin genau beobachten, damit sichergestellt wird, dass Orte der Weiterbildung nicht zu Orten der parteipolitischen Indoktrination werden.

Herzlichen Dank.“

28. Februar 2025 – Dr. Sander verfasst Brandbrief an „Experten“

Vor einigen Tagen äußerten sich die Historiker Prof. Dr. Christina Morina und Prof. Dr. Norbert Frei in der SPD-Tageszeitung „Neue Westfälische“ über die AfD. Sie bezeichneten sie als zunehmend rechtsextrem, sprachen von einer „dramatischen Zäsur“ und warnten vor ihrer wachsenden Normalisierung – auch im Westen Deutschlands. Prof. Frei stellte infrage, ob die AfD überhaupt noch als „in Teilen rechtsextrem“ bezeichnet werden könne, während Prof. Morina auf die Rolle von Oligarchen in der politischen Kommunikation hinwies. Zudem wurde die „Regulierung“ sozialer Medien in Europa als wichtiges Mittel gegen demokratiegefährdende Entwicklungen hervorgehoben.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat in Bielefeld, widerspricht diesen Einschätzungen entschieden. In einem Brief entlarvt er die Aussagen der Wissenschaftler als unsachlich, einseitig und historisch fragwürdig. Er hinterfragt die politische Neutralität von Wissenschaftlern im Staatsdienst, stellt Vergleiche zu anderen Parteien an und weist auf aus seiner Sicht bestehende Doppelstandards in der öffentlichen Debatte hin:

„Sehr geehrte Frau Prof. Morina, sehr geehrter Herr Prof. Frei,

ich habe es eigentlich aufgegeben, mich zu den zahlreichen, aus meiner Sicht unsinnigen bis schlicht schrill-hysterischen Stellungnahmen zur AfD zurückzumelden. Wenn ich allerdings so derart irreführende und besonders im Falle Herrn Prof. Freis so derart ahistorische und undifferenzierte Äußerungen über meine Partei lese, und das dann noch von habilitierten Historikern teils mit lokalem Bezug zu meiner Stadt, dann kann ich das nicht unkommentiert lassen – auch als AfD-Politiker, der selbst zum Rechtssystem im Nationalsozialismus promoviert hat.

Zunächst einmal vorweg: Wie vereinbaren Sie es eigentlich mit Ihrer Rolle als staatliche Beamte, sich so offen – gerade nicht als Privatpersonen, sondern eben in der Rolle als Professoren! – in die Parteipolitik einzumischen und – ganz offen im Zuge dieser Rolle – die jetzt wieder größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag öffentlich anzugehen? Könnte es sich angesichts dieser Tatsache, dass Sie das – trotz angeblich weltanschaulicher Neutralität des Staates und damit auch seiner Beamten – wie selbstverständlich tun, nicht auch um ein Indiz dafür handeln, dass der Staatsapparat in diesem Lande inzwischen ein (partei-)politisches Eigenleben entwickelt hat?

Jetzt einmal ganz konkret zur bei weitem undifferenziertesten Äußerung Herrn Prof. Freis, der zufolge Sie ja sogar schon offen fragen, wieso man die AfD eigentlich noch als nur „in Teilen rechtsextrem“ bezeichnen müsse, obwohl man sich ja von den „wüstesten Propagandisten“ gar nicht mehr distanziere. Zunächst einmal, Herr Prof. Frei: Es sind weder Sie noch aber auch der regierungsgesteuerte Verfassungsschutz, der abschließend definiert, ab wann eine Partei (und sei es auch nur in Teilen) „extremistisch“, also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Feststellen tut dies einzig und allein das Bundesverfassungsgericht und – aus guten, übrigens verfassungsrechtlichen Gründen – NICHT eine Behörde der Exekutive. Insofern ist selbst das „in Teilen“ bisher nicht weiter als die „Einschätzung“ einer (partei-)politisch gesteuerten Behörde.

Dann: Selbst wenn man diese Einschätzung für bare Münze nähme (was ich ausdrücklich nicht tue), so wäre es ein Akt der analytischen Differenziertheit (den ich von einem Professor für Geschichtswissenschaft eigentlich erwarten würde), dass man eben jenen, bisher selbst vom VS nicht als extremistisch eingestuften Teilen der Partei zugesteht, dass sie vielleicht von den als extremistisch etikettierten Parteifreunden schlicht und einfach eine andere, vom VS abweichende Sichtweise haben. Und dass man deswegen nicht eine reine Nicht-Distanzierung bereits als einen Beleg dafür sehen kann, dass die Sich-Nicht-Distanzierenden selbst auch gleich Extremisten seien. Was ist das für eine undifferenzierte, unsaubere, unseriöse und pauschalisierende Logik, die Sie, Herr Professor Frei, da an den Tag legen? Eine Logik, die Sie vermutlich keinem Ihrer Studenten bei einer wissenschaftlichen Arbeit hätten durchgehen lassen.

Übrigens, an dieser Stelle einmal ein Gedankenexperiment: In der Partei Die LINKE, früher PDS, gibt es die Kommunistische Plattform (KP), die man nun durchaus berechtigt als linksextrem bezeichnen kann, was übrigens auch der Sichtweise des Verfassungsschutzes entspricht, der Die Linke bzw. PDS daher auch schon als „in Teilen linksextrem“ bezeichnete. Sind für Sie jetzt also alle Mitglieder der Partei Die LINKE „linksextrem“ bzw. stalinistisch / antidemokratisch etc., weil sie sich nicht von der KP distanzieren bzw. sie in ihrer Partei dulden? Ernst gemeinte Frage! Denn: Wenn nicht, führen Sie damit Ihre eigene Logik hinsichtlich der AfD ad absurdum.
In diesem Zusammenhang kann man auch Ihre Bewertung („Forderung nach Renazifizierung“) der hervorragenden Rede von JD Vance nur als historischen Unsinn gröbster Art bezeichnen – Sie sollten sich schämen, als Historiker so etwas zu äußern, und müssten sich eigentlich beim US-Vizepräsidenten dafür entschuldigen. Der US-Vizepräsident hat das Fehlen von Meinungsfreiheit bemängelt und damit auf einen ur-demokratischen Grundwert abgestellt. Vielmehr sollte man sich die Frage stellen, was es eigentlich über das Demokratieverständnis jener, die ihn dafür kritisieren, aussagt, und in was für einer abseitigen, irrationalen und von Gruppendenken geprägten politischen Welt diese sich mittlerweile eigentlich eingerichtet haben.

Frau Prof. Morina wiederum spricht von einigen wenigen „Oligarchen“, die Kommunikation beeinflussten. Bei solchen Einstufungen ist vor allem immer interessant, was Sie nicht dazu sagen: Warum bezeichnen Sie eigentlich nicht z. B. George Soros oder Bill Gates ebenso als Oligarchen? Schließlich mischen sich beide Milliardäre über sehr finanzstarke Stiftungen und NGO-Finanzierung bereits seit Jahren in die politische Kultur zahlreicher Staaten ein, auch in Deutschland. Und dennoch: Aufschrei? Fehlanzeige. An den Oligarchen stören Sie sich alle erst dann, wenn diese die aus Ihrer Sicht falsche Stoßrichtung verfolgen. Ich nenne das „scheinheilig“ und „zutiefst doppelmoralisch“.

Dann, Frau Prof. Morina, sagen Sie allen Ernstes in einem scheinbar positiven Duktus (!), dass Europa der einzige Ort der Welt sei, wo systematisch versucht werde, „die sozialen Medien zu regulieren“ – so als sei dies etwas demokratisches! Faktisch jedoch beschränkt auch diese versuchte Regulierung, die in Cancel Culture mündet, einen ur-demokratischen Wert, nämlich die Freiheit, seine Meinung zu äußern. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie es mit differenziertem sozialwissenschaftlichem Denken vereinbaren können, das Fehlen (!) von Regulierung in einem bestimmten Bereich als „un-“ oder gar „antidemokratisch“ zu brandmarken. Sie mögen es ja falsch finden, man kann es zu libertär finden o. ä. – aber ein staatlich-repressiver, autoritärer oder gar totalitärer Apparat ist stets gekennzeichnet durch ein ZUVIEL an Zensur, durch ein ZUVIEL an Regulierung, aber nicht einem ZU WENIG davon! Sie führen mit Ihrer Argumentation auch jede politikwissenschaftliche Erkenntnis über das Wesen von Autoritarismus und Totalitarismus ad absurdum, und das als Professoren für Geschichte – etwas, was mich als Politikwissenschaftler und Soziologen mittlerweile nur noch (fast) sprachlos zurücklässt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Florian Sander
Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD NRW
Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der AfD Bielefeld
Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld“

19. Februar 2025 – Integrationsratsvorsitzende nach NS-Vergleich unter Druck: AfD fordert Rücktritt

Die Vorsitzende des Bielefelder Integrationsrats, Murisa Adilovic, gerät unter Druck, weil sie den Fall der Brandmauer im Bundestag mit der NS-Zeit verglich. Adilovic stellte die Zusammenarbeit der Fraktionen mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 in einen direkten Zusammenhang. Die CDU reagierte brüskiert und forderte ebenso wie die AfD den Rücktritt von Adilovic. Der besagte Facebook-Post war nicht der erste Vorfall, der die personelle Untauglichkeit der Vorsitzenden des Bielefelder Integrationsrats unter Beweis stellt: Bereits vor einem Jahr erklärte sie in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt: „Ich weiß nicht, was Integration ist. Ich fühle mich – wenn Sie so wollen – auch gar nicht integriert.“

AfD-Ratsherr Maximilian Kneller erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir von der AfD sind froh darüber, dass sehr viele gut integrierte Ausländer, bis hin zum direkten Umfeld von Frau Adilovic, die AfD wählen, unterstützen oder sogar Mitglieder sind. Sie leiden nämlich, wenn sie nicht wie die Integrationsratsvorsitzende zum Stadtestablishment gehören, als Erste unter der unkontrollierten Massenzuwanderung. Frau Adilovic ist Vorsitzende eines Gremiums, das sich politisch neutral für die Belange von Bielefeldern mit Migrationshintergrund einsetzen soll. Die vielen AfD-Wähler unter ihnen beleidigt sie in infamer Weise mit einem kruden, weltfremden Geschichtsbild, das vor allem die Nazizeit verharmlost. Frau Adilovic ist daher ungeeignet, ihr Amt in politischer Neutralität auszufüllen und sollte daher zurücktreten.“

8. Februar 2025 – Kritik an Musk und Zuckerberg: Die Scheinheiligkeit des Bielefelder Establishments

„Der Coup der Milliardäre“ titelte die Tageszeitung Neue Westfälische, deren alleinige Eigentümerin bekanntermaßen zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört. Gemeint sind neben Jeff Bezos und Mark Zuckerberg natürlich vor allem Elon Musk sowie der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. NW-Autor Karl Doemens warnt dabei vor Musks „politischen Parolen“ und einer potenziellen Oligarchie.

Das verwundert, denn mit politischer Einflussnahme hat die SPD normalerweise kein Problem, solange sie ihren eigenen politischen Zielen dient. Wenn der Multimilliardär George Soros linke Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt, Einfluss auf politische Bewegungen nimmt und Migration fördert, hält sich die Eigentümerin der Neuen Westfälischen mit Kritik zurück. Im Gegenteil: 2018 traf sich die damalige SPD-Justizministerin Katarina Barley mit dem Strippenzieher, um über Fragen der „offenen Gesellschaft“ und „die Zukunft unserer Demokratie“ zu sprechen. Zur Erinnerung: Soros agiert weltweit als milliardenschwerer Investor und finanziert über die von ihm gegründete Open Society-Stiftung beispielsweise Correctiv.org, das sich in Deutschland für Zensur im Internet starkmacht.

Aber auch das Management von Arminia Bielefeld lässt politisch kaum ein Fettnäpfchen aus. Obwohl der DSC durch die eigene Satzung eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet wäre, postete der Verein zur NRW-Landtagswahl 2022 in den sozialen Medien einen Aufruf, die AfD nicht zu wählen. Scheinbar hat Arminia nichts aus diesem Fauxpas gelernt und erklärte am 10. Januar 2025, Elon Musks Plattform „X“ verlassen zu wollen. Die Begründung: Musk übe politischen Einfluss aus.

Dem Fußballverein gleich tut es die Stadt. In der vergangenen Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses ließ die Stadtverwaltung verlauten, dass sich die offizielle X-Präsenz der Stadt Bielefeld von X zurückzöge. In der Mitteilung heißt es, die kommunale Öffentlichkeitsarbeit unterliege „hohen Ansprüchen“, welche „auf X nicht mehr erfüllt“ würden.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, fasst zusammen: „Die offensichtliche Doppelmoral der SPD und ihrer Anhänger ist kaum noch zu überbieten. Während linke Milliardäre wie George Soros ungehindert politische Bewegungen steuern und finanzieren dürfen, wird bei Elon Musk und anderen plötzlich vor einer ‚Oligarchie‘ gewarnt. Arminia Bielefeld belehrt seine Fans über politische Moral und scheitert in der Folge nicht nur sportlich, sondern auch moralisch. NW, SPD und Co entdecken plötzlich wieder eine Klassenkampf-Attitüde, die sie, als das Großkapital noch brav ‚woke‘ und ‚bunt‘ war, nur allzu gerne vergessen hatten. Paradebeispiele dafür, wie bei den Lifestyle-Linken von heute mit zweierlei Maß gemessen wird – politische Einflussnahme aus dem Ausland und aus der Wirtschaft sind für sie nur dann ein Problem, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passt.“

3. Februar 2025 – Sander: Bielefelder CDU will lieber ein „Weiter so“

Zur Stellungnahme der Bielefelder CDU-Kreisvorsitzenden Christiana Bauer hinsichtlich der Vorgänge im Deutschen Bundestag und deren Konsequenzen für Bielefeld erklärt Dr. Florian Sander, Sprecher der AfD-Ratsgruppe Bielefeld und AfD-Oberbürgermeisterkandidat:

„Frau Bauer hat mit ihrer Ankündigung, mit der AfD in Bielefeld nicht zusammenarbeiten zu wollen, vor allem eins getan: Sie hat deutlich gemacht, dass sie eher ein ‚Weiter so‘ in der Bielefelder Kommunalpolitik hinnehmen wird als mit potenziellen konservativen Partnern für echte Veränderung sorgen zu wollen. All diejenigen Bielefelder, die Hoffnungen in die CDU-Ankündigungspolitik etwa bei den Themen Sicherheit und Verkehr setzen, sollten jetzt gut hinhören. Denn was Frau Bauer jetzt sagte, läuft darauf hinaus, dass die Union am Ende mit SPD oder Grünen faktisch die jetzige Politik fortsetzen möchte.“

Sander fügt hinzu: „Einen Offenbarungseid hat Frau Bauer mit der Formulierung geleistet, mit der sie Angela Merkel kritisierte: Der „politische Zeitgeist“ sei „jetzt ein anderer“. Frau Bauer kritisiert Merkel nicht, weil sie deren Fehler erkannt hat. Sie kritisiert sie, weil die CDU dem sich verändernden Zeitgeist hinterherrennt. So redet keine Politikerin mit echten Überzeugungen. Dass sie danach dann noch einen rhetorischen Drahtseilakt versucht, indem sie Hendrik Wüsts Verunglimpfung der AfD als ‚Nazi-Partei‘ aufgreift, macht Frau Bauer hier nur noch unglaubwürdiger.“

01. Februar 2025 – Anti-AfD-Werbung: Verstößt die Stadt gegen ihr Neutralitätsgebot?

In der Volkshochschule (VHS) Bielefeld sind kürzlich Flyer des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ aufgetaucht, die für eine geplante Demonstration am 7. Februar unter dem Motto „Achtung – Gefahr von Rechtsaußen. Keine Stimme für die extreme Rechte“ werben. Dies wurde durch dokumentierende Fotos festgehalten.

Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister gestellt, mit der sie in Erfahrung bringen möchte, wie sich diese Form der politischen Negativwerbung mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das für öffentliche Einrichtungen wie die VHS gilt, insbesondere in der sensiblen Phase des Bundestagswahlkampfes. Außerdem soll Auskunft darüber gegeben werden, ob im Gegenzug Flyer oder Werbung überparteilicher Bündnisse, in denen gegen die Wahl linker Parteien aufgerufen wird, zulässig wären.

Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, begründet die Anfrage: „Die Auslage solcher Flyer in öffentlichen Einrichtungen wie der Volkshochschule ist inakzeptabel und verstößt gegen das Gebot der Neutralität. Es darf nicht sein, dass öffentliche Räume für die Verbreitung einseitiger politischer Botschaften instrumentalisiert werden. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie diesen Vorfall umgehend untersucht und angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.“

25. Januar 2025 – Bürger sind besorgt: Kein Alkoholverbot in Obdachlosenheim

Bereits im Vorfeld stieß die Wohnungslosenunterkunft im ehemaligen Handwerkerbildungszentrum (HBZ) bei Anwohnern auf heftige Kritik. Die Begründung dafür zeigt sich nach der Eröffnung deutlich. Bürger beschwerten sich über Obdachlose, die in Vorgärten urinieren oder auf dem Bürgersteig herumliegen sowie über einen erhöhten Lärmpegel. Die Folge: Die Zahl der Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma wurde erhöht.

Am 7. Januar beriet der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) im Beisein vieler Anwohner die Situation am HBZ. Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Oberbürgermeisterkandidat, brachte dabei die berechtigte Frage auf, wie es eigentlich um ein Alkoholverbot stehe. Alkoholismus ist eines der Hauptprobleme unter Obdachlosen und oft der Grund für enthemmtes Verhalten. Wie sich herausstellte, darf in der Einrichtung aus Brandschutzgründen zwar nicht geraucht werden, aber ob die Wohnungslosen Spirituosen zu sich nehmen, werde nicht überprüft. Zwar würde bei übermäßigem Alkoholkonsum angeblich eingeschritten werden, jedoch verhindert dies nicht, dass Obdachlose möglicherweise bereits außerhalb der Einrichtung anfangen zu trinken und dann im ehemaligen HBZ weitermachen.

Dr. Sander konstatiert: „Die aktuellen Vorfälle rund um die Obdachlosenunterkunft bestätigen in großen Teilen die anfänglichen Bedenken. So richtig es ist, dass wohnungslose Menschen im Winter vor der Kälte geschützt werden, so inakzeptabel bleibt es, dass Anwohner unter solchen Zuständen leiden müssen. Es ist eine Sache, eine Obdachlosenunterkunft einzurichten, und eine andere, den Bewohnern freien Alkoholkonsum zu erlauben. Klare Regeln müssen her, und ich halte es für nicht zu vermessen, von Menschen, die – zurecht – städtische Hilfe in der Not erhalten, zu erwarten, sich im Gegenzug an diese zu halten und ihren Beitrag für ein zivilisiertes Zusammenleben zu leisten.“

17. Januar 2025 – Es reicht: Pendler stehen 27 Stunden im Stau

In Bielefeld stehen Pendler 2024 durchschnittlich 27 Stunden im Stau, ein Anstieg von 4 Prozent gegenüber 2023 und 3 Prozent im Vergleich zu 2022, so eine Analyse des Anbieters von Verkehrs- und Mobilitätsdaten sowie zugehöriger Analysen, Inrix. Damit bleibt Bielefeld in Ostwestfalen-Lippe die staureichste Stadt. In der Bielefelder Innenstadt ist der Verkehr so zäh, dass das Durchschnittstempo dort nur 23 km/h beträgt. Die zahlreichen Langzeitbaustellen tragen maßgeblich zur Verschlechterung der Verkehrslage bei.

Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Ratsgruppe und Bundestagskandidat, fasst die Ursachen des Stau-Fiaskos zusammen: „Das Verkehrskonzept der Stadt ist darauf ausgelegt, Autofahrer zu gängeln und den Weg zur Arbeit zur Zerreißprobe werden zu lassen.“ Und tatsächlich: Vor Kurzem sprach der Bielefelder Verkehrsdezernent Martin Adamski (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Beschlussvorlage davon, dass seine Verkehrsplanungen „die Restriktion des motorisierten Individualverkehrs zum Ziel haben.“

Kneller hält deshalb fest: „Arbeitnehmer jährlich 27 Stunden ihres Lebens durch undurchdachte Verkehrsplanung und – wie der Fall Adamski vermuten lässt – Kalkül festzuhalten, grenzt an Nötigung. Wir als AfD-Ratsgruppe stellen uns diesem Drangsal im Rat seit mehr als vier Jahren entgegen. Zuletzt mit Erfolg, als unser Mann in der Bezirksvertretung Mitte, Ricky Barylski, mit seiner Stimme den Ausschlag geben und eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometern auf der Detmolder Straße verhindern konnte.“

Die AfD-Ratsgruppe plant eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister soll erklären, auf welchen Straßen das größte Stauvorkommen herrscht und weshalb. Neben Großbaustellen können beispielsweise auch Fahrbahnverengungen und schlechte Verkehrsführung lange Staus verursachen. Der Berufsverkehr auf der Artur-Ladebeck-Straße staut sich unter anderem durch die breite, für Radfahrer reservierte, aber kaum genutzte „Bike Lane“, die samt Sicherheitsabstand eine ganze Spur einnimmt. Zu guter Letzt möchten wir Auskunft darüber, welche kurz- und langfristigen Strategien Stadtverwaltung und Verkehrsdezernent verfolgen, um das belastende Stauchaos auf Bielefelds Straßen nachhaltig zu verbessern.

6. Januar 2025 – SPD-Zeitung verbreitet Fake News – und bekommt Gegenwind

Vor wenigen Tagen veröffentlichte ein Redakteur der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ einen Wochenkommentar, in dem er die Arbeit der AfD herabwürdigt. Unverhohlen schreibt das Blatt, die AfD-Ratsgruppe käme „in der Sacharbeit in der Regel inhaltsleer daher“ und behauptet wahrheitswidrig, die Ratsgruppe brächte keine eigenen Anträge ein. Das sind faktisch – ob willentlich oder nicht – Fake News, vor denen die NW und ihre Besitzerin, die SPD, regelmäßig mit beinahe religiösem Eifer warnen.

Zum Glück lassen sich Lügen wie diese schnell widerlegen, denn sowohl quantitativ als auch qualitativ hat die AfD zahlreiche Initiativen in die Ausschüsse und den Rat eingebracht. Wohlgemerkt als Ratsgruppe, der es lediglich gestattet ist, Änderungsanträge und Anfragen zu stellen. So hat beispielsweise Dr. Florian Sander, Vorsitzender der Ratsgruppe Bielefeld und Oberbürgermeisterkandidat, zwölf Änderungsanträge für den Rat, fünf für den Haupt-, Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss sowie neun für den Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Die Anträge reichten von Themen wie der Extremismusbekämpfung und den Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen über die Würdigung verwundeter Bundeswehrsoldaten bis hin zur effektiveren Drogenbekämpfung. Jeder einzelne Vorstoß wurde von den Altparteien abgelehnt.

Auch das Instrument der Anfrage hat die Ratsgruppe oft genutzt. Allein Dr. Sander hat 29 Anfragen für den Rat, zwei für den Hauptausschuss und drei für den Sozial- und Gesundheitsausschuss verfasst. Viele dieser Anfragen brachten den Oberbürgermeister sowie die Stadtverwaltung in Erklärungsnot und sorgten auch überregional für Aufsehen. So deckte AfD-Ratsherr und Bundestagsdirektkandidat Maximilian Kneller einen Skandal auf, der es 2024 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler schaffte und deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte. Andere Fraktionen, wie die FDP, griffen das Thema dankbar auf – natürlich ohne die Urheber der Investigation zu nennen.

Dr. Sander verfasste daraufhin eine E-Mail an den verantwortlichen NW-Redakteur und forderte diesen zur Gegendarstellung auf: „Maximilian Kneller und ich machen – ausgenommen die Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation der Geschäftsstelle, für die wir zwei Mitarbeiter haben – das alles alleine, zusätzlich zu unserer hauptberuflichen Tätigkeit, nach Feierabend. Anträge und Anfragen schreiben wir in der Regel selbst. Das tun wir gerne und motiviert, aber es gibt natürlich Grenzen dessen, was man in diesem Rahmen leisten kann.“

Maximilian Kneller ergänzte: „Unser Engagement im Rat für die Bielefelder Bürger bleibt hoch. Diesen Einsatz würden wir uns allerdings auch von der Neuen Westfälischen sowie von Redakteuren wünschen, die sich in ihrem Kommentar zwar an der AfD und Kleinparteien abarbeiten, Kritik an ihrer Besitzerin, der SPD, die in Sachen Verkehr und Sicherheit seit Jahren maßlos überfordert ist, jedoch vermissen lassen.“

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