Ein Statement von Bundeskanzler Kurz.
10.04.2020. Der österreichische Bundeskanzler mit eindeutiger Richtlinienkompetenz :
Mehr lesen10-Punkte Positionspapier zur Corona-Krise.
10.04.2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch […]
Mehr lesenDer Rechtsstaat darf nicht teilweise in Corona-Quarantäne geschickt werden.
09.04.2020. Wenn mit Corona-Begründung jeder Asylbegehrer durchgewunken wird, ist die nächste Stufe der unkontrollierten ‚Willkommens-Politik‘ erreicht. So Dr. Gottfried Curio, innenpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Er erachtet es als […]
Mehr lesenAsylbewerber in Corona-Quarantäne sollen Polizisten bespuckt haben.
09.04.2020. Das Flüchtlingsheim im Brebacher Weg in Berlin-Biesdorf steht unter Quarantäne. In dem Wohnblock aus DDR-Zeiten waren mehrere Bewohner positiv getestet worden. Deshalb dürfen momentan alle 288 Migranten, […]
Mehr lesenDas BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen.
09.04.2020. Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, weil […]
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