28.07.2025 Das AfD Kommunalwahlprogramm für Bielefeld Auf ihrer letzten Aufstellungsversammlung beschloss die AfD Bielefeld ihr Kommunalwahlprogramm, welches in den vergangenen Monaten von einem Arbeitskreis des Kreisverbands erarbeitet worden ist. Das Programm wurde von der Versammlung einstimmig verabschiedet. Das zeigt die Einigkeit und Geschlosenheit unserer Partei. Entsprechend der eingetretenen Entwicklungen in unserer Stadt wollen [...]
11.07.2025 Wegen einiger Ungereimtheiten einer SPD Kandidatin für das Amt als Verfassungsrichter wurde heute im Deutschen Bundestag die Sitzung unterbrochen. Dabei ging es um die Änderung der Geschäftsordnung. Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, griff die Situation mit klaren Worten auf.
10.07.2025 Das führte unter anderem heute im Deutschen Bundestag der innepolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, aus. Dazu fand am Vormittag die Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan Inneres statt. Zu den Begrifflichkeiten "Migrationswende" und "Turbozerstörung Deutschlands" verglich er die aktuelle und tatsächliche Situation in unserem Land mit den Aussagenen der Bundesregierung. [...]
09.07.2025 Als größte Oposition im Deutschen Bundestag eröffnete heute Alice Weidel die Generaldebatte über den Bundeshaushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. In ihrer 26-Minuten Rede geht sie vor allem auf die Wortbrüche und den Wahlbetrug von Friedrich Merz und der CDU ein. Aber auch der SPD Finanzminister bekommt von ihr wegen des desaströsen [...]
08.07.2025 Ging es unter anderem um den Bundeshaushalt 2025 - Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm führte in seiner heutigen Rede Tatsachen aus, die das ganze Dilemma dieses Haushaltes aufzeigen.