Vor wenigen Tagen berichteten wir, wie die Neue Westfälische Jagd auf Firmen macht, die auf der Internetseite „Alternative Jobbörse“ nach Arbeitnehmern Ausschau halten oder Angestellte beschäftigen, die sich einer positiven Haltung zu Kritikern der Corona-Maßnahmen verdächtig gemacht haben.
In der Ausgabe vom 27. Dezember nimmt die SPD-eigene Tageszeitung nun Glaubensgemeinschaften ins Visier. Die NW hat mennonitische Gemeinden ausfindig gemacht, welche nach Auffassung der Redaktion zu lasch mit dem Testen ihrer Gemeindemitglieder umgehen. Dabei dürfen Religionsgemeinschaften laut Corona-Schutzverordnung ihre eigenen Regelungen umsetzen.
Der Vorwurf der NW und eines nicht näher beschriebenen „Insiders“: Die Gemeinde soll angeblich „Gefälligkeitstest“ ausstellen, wie es das Tagesblatt formuliert. Obwohl die Gemeinde die Vorwürfe entschieden zurückweist, stellt die Zeitung ganz ungeniert den Vorwurf des Testbetrugs in den Raum, ohne dabei Beweise oder die Quelle zu benennen. Was die Redaktion hingegen benennt, sind die Namen der Gemeinden, die in ihren Augen in Ungnade gefallen sind.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller verwundert das Vorgehen nicht: „Die NW macht sich schon lange einen Sport daraus, im Sinne ihrer Eigentümerin, der SPD, Regierungskritiker zu verleumden. In ihrem Feuereifer kennt sie auch bei Glaubensgemeinschaften kein Pardon. Wir als AfD-Ratsgruppe fordern: Hetzjagden gegen Skeptiker sofort beenden! Jeder Religionsgemeinschaft steht es frei ihre eigenen Regelungen umzusetzen. Der Gemeinde, welcher von der NW mehr oder weniger offen Testbetrug vorgeworfen wird, legen wir rechtliche Schritte nah.“
23.12.2021 – NW hetzt gegen Jobbörse für Ungeimpfte
Viele Menschen bangen nicht nur wegen Lockdown-bedingten Betriebsschließungen um ihren Job, sondern auch weil immer mehr Arbeitgeber eine zwei- oder sogar dreifache Impfung für ihre Mitarbeiter voraussetzen. Als sei das nicht genug Druck auf deutsche Arbeitnehmer, hat die Bundesregierung am 10. Dezember die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal beschlossen.
Die Neue Westfälische, deren alleiniger Eigentümer, die Presse-Druck GmbH, zu 100 Prozent der SPD-Medienholding gehört, sieht das Projekt erwartungsgemäß kritisch. Dementsprechend prangert sie in der gestrigen Ausgabe Betriebe an, die dort inserieren und nennt die Firmen sogar namentlich. Erwähnt wird auch ein nicht weiter beschriebener „Leser“, welcher „mit wenigen Klicks zur Erkenntnis kam“, dass es sich bei den dort inserierenden Inhabern angeblich „eindeutig um Corona-Leugner und Impfgegner“ handele. Weiter werden Unternehmen, welche sich gegen die Impfpflicht für ihre Mitarbeiter aussprechen, als „eine Gefahr“ bezeichnet.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, kommentiert: „Die NW hetzt namentlich gegen Betriebe und versucht auf Kosten von Arbeitssuchenden die politische Agenda der SPD durchzudrücken. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich diese Tageszeitung am Denunziantentum versucht. Erst kürzlich berichtete sie reißerisch über Busfahrer, die der Corona-Demonstration zugejubelt oder ihr den aufgerichteten Daumen gezeigt hätten. Gefolgt von einer kritischen Nachfrage beim Arbeitgeber. Auch die Namen der Betriebe durften natürlich nicht fehlen.“
20.12.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr.Florian Sander zur Causa „Grüner Würfel“
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Wir haben ja als AfD bei der vorletzten Sitzung des Hauptausschusses einen Erweiterungsantrag zum FDP-Antrag gestellt, der sich richtigerweise dem Thema „Politische Neutralität der Verwaltung“ widmete. An dieser Beschlussvorlage sehen wir nun wieder, wie wichtig das ist, denn sie enthält gleich mehrere Punkte, die Zweifel aufkommen lassen an der generellen weltanschaulichen Neutralität zumindest von Teilen der Verwaltung. Gewiss nicht der kompletten Verwaltung; hier ist es wichtig, das zu tun, was uns fälschlicherweise immer abgesprochen wird, nämlich: zu differenzieren.
Gleichwohl: In dieser Vorlage nimmt die Politisierung öffentlicher Angebote eine klare linke Schlagseite ein, wenn etwa davon die Rede ist, dass der Grüne Würfel für sogenannte „Empowerment-Gruppen“ zur Verfügung stehen soll. Wenn man dann mal fragt, wer sich dort alles so „empowern“ darf und wer nicht, würde man, so befürchte ich, zu sehr einseitigen Antworten kommen. Vermutlich hängt es dann davon ab, welche Gruppen aus linker Sicht eben noch alle so „Empowerment“ benötigen und welche nicht, und eben weil dies eine hochsubjektive Frage ist, wird es hier überaus politisch. Man darf halt bezweifeln, ob es auch Angehörigen der, frei nach Sarah Lee Heinrich, ekligen, weißen, ich füge noch hinzu: heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft erlaubt ist, sich im Grünen Würfel zu „empowern“. Aber vielleicht kann ja gleich noch mal jemand aus der Verwaltung etwas dazu sagen.
Und ob die „gendersensiblen Angebote“, von denen in der Vorlage die Rede ist, sich auch auf Leute beziehen, die sich einfach und ohne Umschweife als Männer bezeichnen, bzw. ob jenes böse, böse, ach so überholte männliche Geschlecht bzw. dessen Angehörige denn auch Zutritt zu allen laut Anforderung ja „öffentlich“ zu haltenden Angeboten fänden, ist ebenfalls eine spannende Frage.
Noch spannender ist freilich die Frage danach, inwieweit denn der erhobene Anspruch „politisch offener Angebote“ im Grünen Würfel so eingehalten wird: Wäre es beispielsweise einer konservativen Vereinigung ohne jede Blockade durch die Mitarbeiter-sternen-innen vor Ort möglich, dort unter Beachtung des Öffentlichkeitsgebotes ebenso Versammlungen abzuhalten, wie es laut Netzseite des Grünen Würfels etwa dem „Antifaschistischen Jugendcafé“ möglich ist? Wäre es auch Konservativen möglich, an dem ja schließlich öffentlich zu haltenden „Antifaschistischen Jugendcafé“ teilzunehmen?
Sogar noch interessanter die Frage: Wäre es einer konservativen Gruppierung, die im Grünen Würfel ein Angebot ausrichtet, eventuell möglich, von dessen Netzseite aus einen Link zum eigenen Instagram-Profil zu setzen, wie das dem Antifa-Jugendcafé problemlos ermöglicht wurde?
Fragestellungen, die man vielleicht mal ganz praktisch erkunden sollte, und auf deren Antworten ich sehr, sehr neugierig bin. Ich kann Ihnen daher versichern: Wir werden das sehr genau beobachten, denn genau daran entscheidet sich, wie neutral solche öffentlichen Angebote wirklich sind!
Gleichzeitig gibt es im Zuge der Beschlussvorlage jedoch auch Aussagen, die uns eine Zustimmung zu dieser wirklich gänzlich unmöglich machen, und das bezieht sich auch auf die darin enthaltene Verharmlosung der Situation am Kesselbrink. Dass da allen Ernstes von einem „eher unkomplizierten Umgang mit den unterschiedlichen Menschen auf dem Kesselbrink“ die Rede ist, dass da von einem „bunten Treiben“ geschrieben wird, während der soziale Brennpunktcharakter dieses Ortes derart kleingeredet wird – das ist für uns nicht akzeptabel, und es zeigt leider abermals, wie sehr sich Teile der Verwaltung von der Lebensrealität vieler Menschen, gerade auch der Anwohner solcher Orte, entfernt haben.
Wer jedoch mit solch illusionären Prämissen arbeitet, der kann auch nicht für realistische Problemlösungen durch „soziale Begegnungen“ sorgen – insbesondere dann nicht, wenn so wenig von einer weltanschaulich neutralen Angebotslage ausgegangen werden kann wie in diesem Falle.
Wir werden die Vorlage daher ablehnen.
Vielen Dank.“
18.12.2021 – Tausende Bielefelder demonstrieren gegen Corona-Politik
1.000 Teilnehmer wurden für die gestrige Demonstration am Kesselbrink erwartet. Schlussendlich gingen nach Angaben der NW fast drei Mal so viele Menschen für ihre Freiheit und gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf die Straße. Am Ende wurde der Protestzug so groß, dass die Polizei die Versammlung auflöste.
Unsere Ratsherren demonstrierten mit und waren von der Menge der teilnehmenden Bielefelder überwältigt. Der Ratsgruppenvorsitzende Dr. Florian Sander resümiert: „Mit dieser Beteiligung haben wir nicht gerechnet. Bei all den Wortgefechten in den Ausschüssen und Ratssitzungen, die wir uns immer wieder auf verlorenem Posten mit den Altparteien liefern, ist es ein bestätigendes Gefühl zu sehen, dass so viele Bürger die Nase von staatlicher Bevormundung ebenfalls gestrichen voll haben. Wir kämpfen weiter!“
14.12.2021 – Kundezahlen brechen ein
„Weniger als halb so viele Kunden“ haben, im Vergleich zu 2019, laut Handelsverbandschef Thomas Kunz am diesjährigen Bielefelder Adventsshopping teilgenommen. Während die Neue Westfälische mit dem Wetter den Schuldigen entdeckt zu haben glaubt, finden andere sogar Gründe zu jubilieren.
Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Bielefeld City, Johannes Göke, berichtet, dass man noch nie so sicher einkaufen konnte. Immerhin hätten sich 99,9 Prozent aller Einkäufer an die Regeln gehalten. Göke fügt hinzu: „Ich habe selber Eingangskontrollen gemacht“.
Auch Martin Knabenreich, Geschäftsführer der Bielefeld Marketing GmbH, kann offenbar einen Teilerfolg erkennen: „Die Leute haben sich an die Maßgaben gehalten. Es war ein sehr geordnetes Shopping“
Ratsherr Maximilian Kneller zeigt kein Verständnis für derlei Euphemismen: „Während hunderttausende Einzelhandelsmitarbeiter um ihre Jobs bangen, reden sich andere das Desaster schön. Der Handelsverband Deutschland rechnet mit 120.000 Läden, die bis 2023 werden schließen müssen. Das ist fast ein Viertel aller 450.000 Geschäfte in Deutschland. Deshalb fordern wir als AfD-Ratsgruppe alle den Einzelhandel einschränkenden Maßnahmen sofort zu beenden und so Bielefelds Geschäfte nicht noch weiter in Bedrängnis zu bringen.“
10.12.2021 – Die AfD-Ratsgruppe stellte zur gestrigen Ratssitzung eine Anfrage zu falsch Abgestellten E-Scootern auf Gehwegen. Dazu hier unser Vorsitzender Dr. Florian Sander folgende Rede:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Verwaltung,
ich möchte das Problem hier nochmal ganz kurz skizzieren. Wir haben in dieser Stadt, ebenso wie anderswo, geradezu einen Wildwuchs an falsch abgestellten E-Scootern. Das beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern führt auch zu ganz konkreten Hindernissen für Menschen mit (allen möglichen) Mobilitätseinschränkungen, seien es nun leichte oder schwere, Kinderwagen oder Rollstuhl oder auch Sehbehinderungen.
Ständig finden Sie in der Stadt Scooter, die quer über dem Bürgersteig geparkt sind und diesen ganz oder teilweise blockieren, wobei dann oft nicht mehr genug Platz ist, um mit Kinderwagen oder Rollstuhl daneben herzukommen. Oft genug ist dann davor auch keine Abflachung des Bürgersteigs zu finden, über die man auf die Straße bzw. die andere Straßenseite ausweichen könnte, was dann im schlimmsten Fall dazu führt, dass man erst eine ganze Strecke wieder zurück fahren muss, um dann anderswo die Straßenseite zu wechseln und die Strecke dann erneut vor sich zu haben. Die zumeist dunklen Lenkgriffe der Scooter befinden sich übrigens bei Rollstuhlfahrern direkt auf Augenhöhe. D. h., wenn man nicht aufpasst, hat man dank dieser Dinger dann bald auch noch ein blaues Auge.
Unseres Erachtens wäre es an der Zeit, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, die Bielefelder Ordnungsbehörden endlich wieder dem Zweck zuführen, für den sie eigentlich gedacht sind, und hier die ordnungsrechtlichen Kontrollen und Maßnahmen deutlich verstärken, anstatt unbescholtene Bürger mit Maskenpflicht-Durchsetzung im Freien zu piesacken. Auch muss hier die Kommunikation mit den Betreiberfirmen verbessert und dahingehend die Zügel angezogen werden. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Fußverkehrsstrategie, dann wird das schleunigst Zeit. Inklusion schaffen Sie nicht, indem Sie in Ihren Antwortstellungnahmen hübsch gendernd von „Nutzenden“ schreiben. Inklusion schaffen Sie durch konkrete Taten. Besten Dank.
04.12.2021 – Trotz Haushaltminus: Stadt plant gewaltiges Bauprogramm
Ein Beschlussantrag mit Drucksache- Nr.: 2477 / 2020-2025 liegt zur Zeit den verschiedenen Gremien zur Beschlussfassung vor. Aber was 
verbirgt sich hinter dieser bürokratisch nüchtern klingenden Vorlage der Verwaltung? Ein Erklärungsversuch:
In Bielefeld ist viel los! Jedem, der durch die Stadt geht, fallen die zahlreichen Baustellen ins Auge, und es ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil! Neben den straßenbaulichen Umbauprozessen plant die Stadt ein gewaltiges Bauprogramm, davon 2/3 Schulbauten, mit einem Investitionsvolumen von fast einer Milliarde €.
In Zahlen: 1.000.000.000,- €.
Auf einer Informations-Sondersitzung aller BZ-Vertretungen am 17.11.21 musste die Verwaltung einräumen, dass mit den ehrgeizigen Bauvorhaben, zu denen auch ein großes 10 zügiges inklusives „Bildungscampus“ gehört, die personellen Kapazitäten der städtebaulichen Umsetzung durch den ISB um ein Vielfaches überschritten wurden! Die geplante Investitionssumme von ca. 900 mio € muss in den nächsten 8 Jahren verbaut werden, um das selbst gesteckte Soll zu erfüllen. Dabei ist der Zeitrahmen eng und der Betrag in keiner Weise gedeckt. Durch die gerade erst entfallene Haushaltssicherung plant die Stadt Schulden und hofft auf Fördertöpfe.
Überschrift:
„Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms.“ Ds.-Nr.: 2477 / 2020-2025.
Unter den Ziffern 2.1 und 2.2 heißt es sinngemäß:
2.1 Die Allgemeinen Vergabegrundsätze vom 10.11.2011 werden zunächst befristet bis 31.12.2025 ausgesetzt. Über die Vergabe entscheidet grundsätzlich der OB mit der Möglichkeit der Delegation. Vorleistungen an Unternehmen dürfen nur ausnahmsweise und grundsätzlich mit unbefristeter Bankbürgschaft geleistet werden. 2025 soll abschließend über die Notwendigkeit kommunaler Vergaberechte entschieden werden.
2.2 Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadt Bielefeld sowie des BISB und BUWB vom 17.12.2009 wird befristet bis zum 31.12.2025 ausgesetzt.
Entscheidungsbefugnis:
Auf eine Priorisierung der Bauvorhaben haben die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls keinen Einfluss mehr, da die Bauliste gleich mit durchgewunken werden soll! Allein die Kosten für die Jahnplatz-Großbaustelle haben sich durch die Erweiterung von Bauaufträgen inzwischen verdoppelt. Für den bereits geplanten und beschlossenen Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule liegt bis heute kein realistischer Kostenrahmen vor. Die Beschlussvorlage ist also keineswegs so trocken und harmlos, wie sie in ihrem Amtsdeutsch daherkommt! In Anbetracht der oben geschilderten Problemlage soll die Entbürokratisierung und Beschleunigung der gigantischen Bauvorhaben nach dem Willen der Stadtverwaltung über eine Entrechtung der demokratischen Gremien geschehen!Das Aussetzen der Kommunalen Vergabeordnung bis 2025 ist ein Freifahrtschein für den Oberbürgermeister in Sachen Vergaberechte in einer nie gekannten Größenordnung und gefährdet die finanzielle Absicherung unserer Stadt. Ein Schuldendesaster darf es nicht geben, denn das Schließen von kommunalen Einrichtungen und damit der Stillstand des sozio-kulturellen Lebens in Bielefeld wären die unweigerliche Folge…
Keine Gestaltungsspielräume mehr für irgendetwas… Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dient jedoch dem Schutz der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Eine alleinige Zeichnungsbefugnis für den Oberbürgermeister Pit Clausen, wobei die Bürgervertreter Vergaben der oben geschilderten Größenordnung nur noch zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen, nimmt den Bürgern der Stadt Bielefeld ihr demokratisches Kontrollinstrument!
28.11.2021 – Gewalt gegen Frauen: Hohle Phrasen der Bielefelder Prominenz
Die SPD-eigene Tageszeitung Neue Westfälische stellte in dieser Woche eine Kampagne zu Gewalt gegen Frauen der Gleichstellungszentrale und des Feministischen Netzwerkes für Mädchen und Frauen vor. Die NW präsentierte dabei 18 mehr oder weniger bekannte Köpfe des Bielefelder Stadtlebens, welche jeweils ein Motto zum Besten geben. Dabei überbieten sich Persönlichkeiten wie Skandal-Dezernent Ingo Nürnberger („Gewalt gegen Frauen ist feige und gemein.“), Kinderrockmusiker Jochen Vahle („Nein heißt Nein!“) oder Oberbürgermeister Pit Clausen („Gewalt gegen Frauen geht gar nicht!“) mit hohlen Phrasen gegenseitig.
Besonders Professor Zick von der Universität Bielefeld verfängt sich in Widersprüchen. Im Rahmen der Kampagne postuliert er, dass Gewalt gegen Frauen „bei sexistischen Stereotypen und Sprüchen, deren Gewalt verharmlost wird“, beginne.
Das kann Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld und selbst Soziologe, nicht so stehen lassen: „Herr Zick ist Sozialpsychologe. Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten können, dass er in in diesen Dingen genau differenziert. Genau solche Aussagen sind es aber, die dazu führen, dass etwa Männer, die Frauen hinterherpfeifen, quasi schon als Vergewaltiger in spe gelten. Undifferenziertheiten wie diese, die ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, fördern eben jene gesellschaftliche Spaltung, die Leute wie Herr Zick ständig zu bekämpfen vorgeben.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller wundert sich: „Es hat schon etwas ironisches, wenn Pit Clausen Bielefeld einerseits zu einem sicheren Hafen für Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, also Regionen, in denen die Unterdrückung von Frauen Hochkonjunktur hat, erklärt und sich auf der anderen Seite gegen Gewalt gegen Frauen positioniert. Im Augenblick wehren Länder mit rechten Regierungen wie Polen und Ungarn zehntausende Migranten aus islamischen Ländern ab und retten damit mehr Frauenleben als jedes „Nein-heißt-Nein“-Lippenbekenntnis hauptsächlich regional bekannter Kinderrock-Musiker.“
21.11.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zur geplanten Klimaneutralität bis 2035:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Ich hatte in dem Zusammenhang angeregt, den Analyse-Auftrag vom Begriff „ökonomisch“ auf „sozioökonomisch“ zu erweitern. Ich freue mich, dass die FDP hier scheinbar gut aufgepasst und diese AfD-Anregung in ihren Änderungsantrag sinngemäß mit aufgenommen hat! Man sieht: AfD wirkt, auch wenn es nicht laut dazugesagt werden darf.
Diese Anregung war nicht einfach nur so dahingesagt, und das war auch nicht nur irgendein zusätzliches terminologisches Detail. Es bräuchte eigentlich dringend eine Analyse bzw. eine Prognose hinsichtlich der sozioökonomischen Folgen dieses Handlungsprogramms, denn oftmals ist es eben wirklich der sogenannte kleine Mann, dessen Prioritäten bei derlei Fragen völlig missachtet werden. Die größten Umweltsünder sind eben nicht bei Otto Normalverbraucher zu finden, sondern bei den Exponenten einer globalisierten Wirtschaft, auf die eine Stadt wie Bielefeld logischerweise nur zutiefst minimalen Einfluss hat. Otto Normalverbraucher ist es aber, der im Rahmen der ehrgeizigen Ziele der Linkskoalition und ihrer katastrophalen Verkehrspolitik am Ende den Kopf hinhält, nicht nur bei seiner Freizeitbetätigung und im Konsumverhalten, sondern auch bei so etwas Lebensnotwendigem wie dem Weg zur Arbeit, den in vielerlei Fällen das Home Office nicht wird ersetzen können.
Wenn man Folgen der eigenen Politik abschätzen lassen will, dann sollte das auch für alle Folgen dieser gelten, und nicht nur für die, die man damit unmittelbar im Auge hat. Das gilt insbesondere, wo doch in der Vorlage von einer umfassenden Einbindung auch der Stadtgesellschaft die Rede ist – was ja an sich ein guter Ansatz ist. Dann aber müssen es auch bitte alle Betroffenen der Stadtgesellschaft sein; nicht nur freitags streikende Schulkinder, sondern auch jene, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und mobil sein müssen! Alles andere ist Heuchelei.
Optimistisch bin ich da freilich nicht, denn am Ende sabotiert die Vorlage diesen an sich guten Anspruch wieder, indem später, wenn das Beteiligungskonzept ausgeführt wird, plötzlich wieder nur noch von „Zivilgesellschaft“ (!) und u. a. weiteren, bestehenden „Organisationen“ die Rede ist. Allzu oft verstehen die Linksgrünen unter „Zivilgesellschaft“ leider nur noch die ihnen nahestehenden Gruppen, sozialen Bewegungen und NGOs, während der eigentliche Betroffene zu oft gar nicht so gut organisiert ist und seiner Stimme viel weniger Gehör verschaffen kann. So ergeben sich dann jene Demokratiedefizite, im Nachgang derer sich dann viele Linke gerne wundern, dass es so viele Widerstände gegen ihre Utopien gibt. Widerstände freilich, die einfach darin wurzeln, dass sich die Regierenden für manche Lebensrealitäten gar nicht mehr interessieren.
Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass Sie da in Zukunft mehr Weisheit entwickeln. Optimistisch bin ich da wie gesagt allerdings nicht. Diese Beschlussvorlage jedenfalls reicht da bei weitem noch nicht aus, deswegen lehnen wir sie auch ab.
Vielen Dank.
19.11.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zu Schulsozialarbeit und Sprachförderung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Lassen Sie mich vorausschicken, dass wir das Instrument der Schulsozialarbeit als solches durchaus für ein gutes halten. In vielerlei Fällen ist sie ein effizienter Weg zur Lösung psychosozialer Problemlagen. Dies gilt insbesondere in einer Gesellschaft, in der die Schülerinnen und Schüler fachlich unterfordert, aber durch soziale Spannungen überfordert werden, und an Schulen, die diesen sozialen Spannungen etwa durch ihre Lage besonders ausgesetzt sind.
Manche Problemlagen allerdings sind staatlicherseits ganz klar „hausgemacht“, auch wenn sie Jahre zuvor durch illusionäre „Wir schaffen das!“-Botschaften der Kanzlerin übertüncht werden sollten. Und die, um die es in dieser Beschlussvorlage primär geht, zählt ganz ohne Zweifel dazu!
Hier wird ein millionenschwerer Mehraufwand beschlossen, der nicht „vom Staat“ bezahlt wird, auch nicht von „der Stadt“, sondern letztlich vom Steuerzahler, von den Bürgerinnen und Bürgern. Ein millionenschwerer Mehraufwand, der sich letztlich ableitet aus der verantwortungslosen Politik einer Grenzöffnung, an denen wir, wie wir hieran sehen, noch Jahre lang zu tragen haben werden, ohne dass dies die Verantwortlichen interessiert.
Dabei ist, das will ich an dieser Stelle ebenfalls klarstellen, durchaus nicht jede Zielsetzung in der Vorlage verkehrt. Dass Schülerinnen und Schüler, die einen echten (echten!) Fluchthintergrund haben, in nicht seltenen Fällen traumatisiert sind und damit nicht allein gelassen werden sollten, ist durchaus richtig, denn unbehandelte Posttraumatische Belastungsstörungen können sich später durchaus zu gravierenden Folgeproblemen auswachsen. Auch kann kein Kind mit echtem (!) Fluchthintergrund etwas für die Fehler der kontinuierlichen Grenzöffnungspolitik der Altparteien, weswegen die Betroffenen auch nicht das Ziel unserer Kritik sind.
Das Ziel unserer Kritik ist die politische Annahme, man könne derlei einfach so fortführen, ohne sich um die steigenden, nicht nur finanziellen, sondern auch sozialen Belastungen für die Stadt scheren zu müssen. So wird in der Vorlage etwa in schulterzuckendem Duktus postuliert: „Der Zuzug neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher dauert kontinuierlich an.“ Von einem Problembewusstsein dahingehend keine Spur, vielmehr wird weiterhin für die Stadt als „offener Hafen“ geworben, obwohl man um die genannten finanziellen und vor allem sozialen Belastungen für die Aufnahmegesellschaft weiß, obwohl man auch, wie wir bei einem anderen Tagesordnungspunkt sehen, weiß, wie viel soziales Konfliktpotenzial es anderswo in Bielefeld bereits gibt. Das ist keine soziale Politik, Herr Oberbürgermeister, das ist verantwortungslos, da es die soziostrukturelle Überforderung unserer Stadtgesellschaft gänzlich ignoriert.
Damit will ich, wie gesagt, durchaus nicht absprechen, dass traumatisierten Kindern geholfen werden muss. Das sind in einem Sozialstaat erwartbare Leistungen. Dass aber eine migrierte Familie rundum umsorgt werden muss, damit sie sich integriert, eben das ist einer dieser linken Fehlschlüsse, die der Lebensrealität früherer Zuwanderer-Generationen und auch der vieler gut integrierter Zuwandererfamilien durchweg widerspricht. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, nicht eine der Aufnahmegesellschaft – und die heute am besten integrierten Zuwandererfamilien haben dies bereits früh verstanden und entsprechend gehandelt.
In der Beschlussvorlage ist auch davon die Rede, dass „durch den andauernden Krieg oder die Krise in Afghanistan weiterhin auch Wanderbewegungen in Richtung Deutschland und somit Bielefeld ausgelöst werden“. Ein Krieg bzw. eine Krise, die, das gestatte ich mir zu erwähnen, ohne die Außenpolitik von mindestens 4 Altparteien in diesem Saal, so nicht denkbar gewesen wäre. Mit anderen Worten: Sie versuchen hier Probleme zu reparieren, die Sie selbst mit ausgelöst haben, und lassen nun den Bielefelder Steuerzahler dafür zahlen. Da machen wir nicht mit, und deswegen stimmen wir gegen diese Vorlage.
16.11.2021 – In der vergangenen Ratssitzung sprach unser Vorsitzender Dr. Florian Sander zu der Corona-Situation im Herbst 2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Wir konnten heute in einer großen SPD-eigenen Tageszeitung folgende Aussagen von Leuten lesen, die es wissen müssen: „Wir sind froh, dass unsere Stationen derzeit nicht so voll sind“, so der Bereichsleiter Pflege der Intensivstationen im Klinikum Mitte. Der Klinikalltag sei inzwischen deutlich routinierter. Im Franziskus-Hospital habe es auch VOR der Impfkampagne keine nennenswerten Engpässe gegeben, so der Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung. Seiner Meinung nach haben manche Krankenhäuser zu oft und zu früh die Kapitulation ausgerufen und zu stark mit Überlastungsszenarien operiert. Es habe in deutschen Krankenhäusern, und diese Aussage lassen Sie sich bitte jetzt alle auf die Zunge zergehen, insgesamt weniger Patienten gegeben als noch vor zwei Jahren.
Keine Verschwörungstheorie, keine Fake News, nichts, was demnächst von selbsternannten „Faktencheckern“ zerpflückt werden kann, sondern fundierte Meinung von jemandem, der näher an der Sache dran ist als wir alle. Es sollte uns, es sollte Sie sehr, sehr nachdenklich machen hinsichtlich der Frage, wie berechtigt der Alarmismus ist, den wir tagtäglich dann wieder an anderen Stellen sehen oder hören.
Doch noch einen anderen Effekt sollte es mit sich bringen. Nämlich die Einsicht, dass ein „Anziehen der Zügel“, wie es der Oberbürgermeister laut einem gestrigen Zeitungsbericht jetzt plant, nämlich in Richtung 2G für den Freizeitbereich, nicht nur nichts bringt, sondern sowohl illegitim als auch schädlich ist. Wann lernen Sie endlich, dass Sie über organisierte Diskriminierungen dieser Art keine „Anreize“ setzen, sondern die gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften immer nur noch weiter vorantreiben?
Tagtäglich wird momentan durch mediale Lästereien über die „Unbelehrbaren“, über das öffentliche soziale Hinrichten von „Impfverweigerern“ in Person prominenter Sportler und über semantische Zweideutigkeiten wie „Pandemie der Ungeimpften“ gehetzt, was das Zeug hält – ohne dass jemand sich mal veranlasst sähe, DIESER Form der Hassrede Einhalt zu gebieten. Hier wird sowas von mit zweierlei Maß gemessen, dass die Betreffenden sich schämen sollten! Und hinterher wundern Sie sich dann, wenn das Menschen wütend macht und sie Ihnen nicht mehr zuhören.
Ich will aber nochmal einen anderen Aspekt einbringen: Mit 2G werden gerade auch jene diskriminiert, die sich in gesundheitsamtlichen Grauzonen befinden. Mir ist persönlich ein Fall bekannt von einer Frau, die ihre erste Spritze Biontech bekam, dann unter wochenlangen, extrem schmerzhaften Nebenwirkungen litt und sich folglich auf keinen Fall die Zweitimpfung geben lassen wollte. Da sie jedoch an einer Autoimmunerkrankung leidet und daher nicht einwandfrei nachgewiesen werden konnte, dass die unmittelbar nach der Injektion auftretenden Symptome mit hundertprozentiger Sicherheit aus der Impfung herrührten, wollte ihr bis heute kein Arzt das Schreiben ausstellen, dass sie nicht geimpft werden DARF. Man könne hier nur nicht guten Gewissens zu einer Zweitimpfung RATEN, hieß es ihr gegenüber immer wieder. Die Folge: Eine rechtliche Grauzone. Die Impfung ein beträchtliches Risiko, aber nicht genug, um den deutschen Amtsschimmel ein befreiendes Dokument ausstellen zu lassen. Einen Fall, den es in ähnlicher Weise hundertfach geben dürfte.
Für diese Frau und all die anderen, die dies so oder so ähnlich betrifft, ist 2G nichts anderes als waschechte Diskriminierung, Herr Oberbürgermeister, nichts anderes! Und wir alle wissen, dass die Betroffenen, gerade jene in gesundheitlich schwierigen Lagen, oft nicht die Energie und Kapazitäten haben, so etwas langwierig vor Gerichten auszufechten, wie wir als Parteien das vielleicht noch können. Allein deswegen an dieser Stelle nochmal der Appell: Lassen Sie die Finger von Diskriminierungen wie 2G, Herr Oberbürgermeister! Wenn Sie Einigkeit und Zusammenhalt in der Bielefelder Stadtgesellschaft wollen, dann gestehen Sie jedem seine individuelle Entscheidung für oder gegen Impfung zu. Das wäre fair, das wäre demokratisch und das wäre vorausschauend.
Vielen Dank.
11.11.2021 – AfD-Antrag zur ausgewogenen Bekämpfung von Extremismus abgelehnt
Ausgewogene Extremismus-Bekämpfung hat für die Altparteien im Bielefelder Rat offenbar keine Relevanz. Diese beantragte nämlich die AfD-Ratsgruppe in der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Anlass der Initiative war ein FDP-Antrag zu politischer Neutralität der Stadtverwaltung . Die Forderungen der Liberalen gingen zwar in die richtige Richtung, waren Dr. Florian Sander, unserem Mann im Hauptausschuss zu lasch.
Sander zum Vorstoß der AfD-Ratsgruppe: „Politische Neutralität ist wichtig, darf sich aber nicht nur auf Beflaggung und Druckerzeugnisse beschränken. Politisch einseitige Betätigungen, die sich gegen einzelne Fraktionen und Parteien egal welcher Prägung richten, sind eine Beeinflussung des politischen Wettbewerbs und daher seitens der Verwaltung und aller zugehörigen Untergliederungen grundsätzlich zu unterlassen.“
03.11.2021 – Integrationsrat ist Personalie zu deutsch
Der Integrationsrat in Bielefeld reagiert aggressiv auf die Besetzung des neuen Leiters des Kommunalen Integrationszentrums (KI). Stein des Anstoßes ist weder die Frage nach der Qualifikation noch der fachlichen Kompetenz der Neubesetzung. Der Integrationsratsvorsitzenden Murisa Adilovic ist die neue Personalie scheinbar schlicht zu deutsch.
Laut der NW sei Adilovic in diesem Zusammenhang verärgert, dass weder der Integrationsrat noch dessen Vorstand in die vom Bürgermeister und der Personalrat abgesegneten Personalentscheidung einbezogen worden sei und kein Kandidat mit Migrationshintergrund die neue Stelle besetzt. Ihr Vorgänger, Mehmet Ali Ölmez, geht noch weiter und spricht sogar von Willkür bei der Vergabe des Postens.
Dr. Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe Bielefeld findet klare Worte: „Wer sich selbst immer nur auf seinen Migrationshintergrund reduziert, der darf sich dann auch nicht beschweren, wenn er später von anderen darauf reduziert wird. Es ist außerdem widersprüchlich, wenn Frau Adilovic sich im Bielefelder Bündnis gegen Rechts engagiert und gegen Rassismus ins Feld ziehen möchte, auf der anderen Seite aber Menschen auf Grund Ihrer Ethnie für bestimmte Tätigkeiten als ungeeignet erachtet.“
28.10.2021 – Einseitige „Extremismusprävention“ an Schulen
Vor zwei Tagen tagte der Bielefelder Sozial- und Gesundheitsausschuss. Dort wurde unter anderem das Projekt „Gewalt- und Extremismusprävention“ an Schulen vorgestellt. Obwohl es laut Landesvorgabe auch um Linksextremismus gehen soll, scheint bislang keine Veranstaltung zu diesem Thema geplant zu sein. Dabei gab es erst im vergangenen Sommer Angriffe von Linksextremisten auf AfD-Wahlkämpfer an der Universität.Dr. Florian Sander, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe erhielt auf seine Nachfrage, ob und in welcher Form Präventionsveranstaltungen zu linker Gewalt geplant seien, bislang keine Antwort. Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Fortbildungen liegt auf sogenannten „Verschwörungsideologien“. Eine Auskunft darüber, ob Schüler auch gegen Verschwörungstheorien von links sensibilisiert werden sollen, blieben die Verantwortlichen bislang ebenfalls schuldig. Dabei existieren zahlreiche unter Linken weitverbreitete Verschwörungstheorien wie etwa die, dass der deutsche Sicherheitsapparat von Rechtsextremen unterwandert sei.
Sander bewertet das Vorhaben wie folgt: „Den Kindern soll in erster Linie eingetrichtert werden, dass Gewalt und Radikalismus nur von rechts ausgehen, und jeder, der Bedenken äußert, zum Beispiel gegen Impfungen oder Corona-Maßnahmen, ein Verschwörungstheoretiker sei. Da machen wir nicht mit. Solche Einseitigkeiten darf es an Schulen nicht geben. Islamistischer und linker Extremismus sind mit Abstand die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“
19.10.2021 – 22-jährige Bielefelderin bei Angriff verletzt
Regelmäßig machen Bielefelds Brennpunkte und Überfälle Negativschlagzeilen. Bereits bei vergangenen Gewaltverbrechen, wie jüngst der Angriff einer 15-köpfigen „Gruppe“ auf einen Mann am Jahnplatz, forderte die Ratsgruppe Konsequenzen. Der Vorfall zeigt, dass die Stadt auch abseits der Brennpunkte, wie dem Kunsthallenpark, der „Tüte“ am Hauptbahnhof und dem Kesselbrink immer gefährlicher wird.
Diese Erfahrung musste am vergangenen Wochenende auch eine 22-jährige Frau machen. Im Bereich Mauerstraße – Nordpfortenstraße versuchte sie zu schlichten, als etwa sieben junge Männer an einer Dönerbude auf ihren Bruder (17) einschlugen. Die Angreifer traktierten daraufhin auch die Schwester des jungen Mannes mit Faustschlägen. Wie die Neue Westfälische berichtete, trug die Bielefelderin eine Gehirnerschütterung, eine Verletzung am Trommelfell sowie am Kiefer davon und ist derzeit arbeitsunfähig.
12.10.2021 Immer mehr Gewalt und Brennpunkte in Bielefeld
Immer wieder thematisiert die AfD-Ratsgruppe die zunehmende Gewalt in Bielefeld. Dabei kritisieren wir in unserer Arbeit und unseren Pressemitteilungen vor allem das inkonsequente und zu lasche Vorgehen der Stadt, an Brennpunkten wie dem Kunsthallenpark oder dem Kesselbrink. Nicht selten sind sogenannte Flüchtlinge die Täter.Die Strategie der Presse: Die Nennung der Täterherkunft vermeiden. So ist immer häufiger von ominösen „Jugendlichen“, einer sogenannten „Erlebnis-„ und „Partyszene“ oder wie im jüngsten Fall, von „einer großen Gruppe Unbekannter“ zu lesen. Am Montagmorgen veröffentlichte die Polizei die Meldung, dass 10 – 15 Leute am Jahnplatz einen Mann angegriffen, zu Boden gebracht und ausgeraubt hätten. Eine Täterbeschreibung oder Informationen zur Ethnie werden in der dazugehörigen Berichterstattung nicht erwähnt.
Der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Bielefelder Stadtrat, Dr. Florian Sander, hat eine Erklärung für dieses Phänomen: „Die Nichtnennung der Herkunft von Tätern hat Methode. Mit dieser Nebelkerze soll verhindert werden, dass Bürger die Gewalt an örtlichen Brennpunkten nicht mit der ungebremsten Migration in Verbindung bringen. Das wiederum würde zurecht auf verantwortliche Akteure wie Oberbürgermeister Pit Clausen, der von Bielefeld als sicherem Hafen sprach oder die Ratskoalition, die mehr afghanische Flüchtlinge als vorgeschrieben, aufnehmen wollte, zurückfallen. Wir aber werden weiter den Finger in die Wunde legen und auf die Ursachen des Gewaltproblems in unserer Stadt aufmerksam machen. Auch unsere Forderungen nach verstärkter Polizeipräsenz an Brennpunkten bleibt bestehen.“
06.10.2021 Neue Westfälische misst bei CSD mit zweierlei Maß
Am vergangenen Samstag fand der Bielefelder „Christopher-Street-Day“ (CSD) statt. Dass sich tausende Menschen trotz aller Corona-Restriktionen in den verschiedensten Lebensbereichen versammeln durften, stieß nicht bei jedem auf Gegenliebe. Während der CSD 
legitimiert und sogar von Oberbürgermeister Pit Clausen begleitet wird, sind nahezu alle Großveranstaltungen, wie Festivals, abgesagt worden. Dass hingegen wiederholt große, linke Veranstaltungen wie die Fridays-for-Future-Demonstrationen wenige Tage vor der Bundestagswahl in ganz Deutschland mit Genehmigung stattfanden, sorgt für Unverständnis.Die SPD-eigene Tageszeitung NW tut jeden Einwand ab und spricht auf ihrer Internet-Präsenz von „blankem Hass“ und bezeichnet kritische Facebook-Kommentare, von denen nach eigenen Angaben viele gelöscht wurden, als „unerträglich“. Keiner der verurteilenden NW-Artikel war als Kommentar oder als in eigener Sache gekennzeichnet, dennoch finden sich viele Wertungen, wie „Die Teilnehmer haben Recht.“
Dr. Florian Sander, Sprecher der AfD-Ratsgruppe, hat eine Erklärung für den Unmut der Nutzer: „Die Menschen fühlen sich wie in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auf der einen Seite links-grüne Weltverbesserer, denen alles erlaubt wird, solange es der politischen Mainstream-Agenda entspricht und auf der anderen der normale Bürger, der sich in Verzicht üben muss.“
Ratsherr Maximilian Kneller ergänzt: „Linker Dauerbeschallung in Politik, Medien, Bildungswesen und Popkultur ist man als Deutscher hilflos ausgesetzt und gezwungen sie zu ertragen, mit dem einzigen Lichtblick bei der nächsten Wahl sein Kreuz bei der AfD machen zu können. Wenn man dann auch noch sieht, wie der Oberbürgermeister ohne Abstand und Maske auf dem CSD mitläuft, verschaffen Bürger ihrem berechtigten Unmut über Kommentarspalten Luft. Wir als AfD verurteilen Gewaltaufrufe, bemerken aber auch einen immer stärker werdenden Trend, Kritik als Hetze abzutun.“
24.09.2021 Gestern sprach Dr. Florian Sander im Rat zu der geplanten Bewerbung der Stadt Bielefeld, als „Host Town“ der Special Olympics
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen,
ich war von dieser Beschlussvorlage zunächst durchaus angetan. Bielefeld als Host Town für die Special Olympics – das klingt erst einmal gut und wäre auch ein positives Signal für die nicht-schulische Inklusion, als deren Anhänger ich mich bezeichnen würde, auch aus durchaus nicht uneigennützigen Gründen. Wohlgemerkt nur der nicht-schulischen, da ich die sogenannte schulische Inklusion für ein Etikett halte für faktische Exklusion von Schülern mit Behinderung. Aber dies nur am Rande.
Als ich dann weiter las in der Vorlage, stieß ich auf die Formulierung, der zufolge damit das Bewusstsein für Inklusion und – jetzt kommt’s – „kulturelle Vielfalt“ gestärkt werden sollte. Und ich dachte nur: Sie können es nicht lassen! Sie können es nicht lassen, selbst Menschen mit Behinderung für ihre Multikulti-Ideologie zu instrumentalisieren. Wie so häufig schleicht sich hier wieder linke Ideologie durch die Hintertür ein; im Zuge einer eigentlich guten Vorlage, die dann auf diese Weise genutzt, instrumentalisiert und entwertet wird. Frau Pfaffs Rede eben hat dabei ja auch schon deutlich gemacht, wohin hier die Reise geht: Jetzt wird dieses eigentlich gute Anliegen sogar genutzt, um Werbung für das Bündnis gegen Rechts zu machen, das mit Antifaschisten und Linksextremisten zusammenarbeitet. Bezeichnend!
Und wehe, wehe ein Athlet wagt es dann einmal, dieser Ideologie zu widersprechen! Da ist es dann auch ganz auch egal, ob Special Olympics, Paralympics, die konventionellen Olympischen Spiele oder Athleten, die sich nur national betätigen: Bei Widerspruch endet der „Welpenschutz“, selbst wenn man einer angeblich zu behütenden Minderheit angehört. Das sauge ich mir jetzt übrigens nicht aus den Fingern, sondern hierfür gibt es durchaus prominente Beispiele.
Man denke hier etwa an das Athletenpaar Alexandra Wester und Joshiko Saibou, übrigens beide Sportler mit Migrationshintergrund. Saibou ist Basketballer und flog raus, nachdem er sich im letzten Jahr gegen die Corona-Maßnahmen positioniert hatte (wohlgemerkt, ohne dass er sie selbst missachtet hätte!). Da endet dann plötzlich die vielgepriesene Offenheit für „kulturelle Vielfalt“, da endet Ihre „Diversität“, Ihre „Buntheit“ und Ihre angebliche Toleranz, in unserem ach so meinungsfreien Deutschland. Heuchelei in Reinform!
Wir hätten, ich hätte dieser Vorlage sehr gerne zugestimmt. Und das meine ich genau so, wie ich es sage – es wäre ja völlig idiotisch, wenn gerade jemand wie ich etwas gegen das grundsätzliche Anliegen der sportlichen Inklusion hätte. Umso bedauerlicher ist es aber, dass die linke Ideologie, die Eingang in diese Vorlage gefunden hat, es mir und uns nun unmöglich macht, sie noch mitzutragen. Schade drum!“
16.09.2021 – AfD-Mitglied stellt sich bei Messerangriff schützend vor griechischen Familienvater
Vergangenen Samstag betrieb eine Gruppe um den AfD-Ratsherren und Bundestagskandidaten Maximilian Kneller in Brackwede, an der Brücke zwischen Stadtpark und Kirche, Wahlkampf. Aus Richtung Treppenstraße kam ein griechisches Ehepaar mit einem Kinderwagen auf die Aktivisten zugelaufen. Dabei wurde der Familienvater von einem südländisch aussehenden und mit einem Messer bewaffneten Mann verfolgt. Die Familie flüchtete zu den AfD-Mitgliedern, wo sich der Gejagte hinter einem jungen Parteimitglied versteckte, welches sich schützend zwischen die beiden Männer stellte.
Angesichts einer Menschenmenge ließ der Angreifer von seinem Vorhaben ab und zog, immer noch mit der Waffe in der Hand, davon. Nach dem ersten Schock zückte erst jetzt einer der Wahlkämpfer sein Handy und filmte die immer noch schimpfende und drohende Person beim Weggehen. Die Polizei nahm im Anschluss die Daten des Ehepaares und der Umstehenden auf. Nach Angaben des griechischen Familienvaters war der Angriff ein Racheakt, weil er gegen den Messer-Mann in einem Fall von häuslicher Gewalt als Zeuge ausgesagt haben soll.
Die „Antinationale Linke Bielefeld“ ergötzte sich auf Twitter über den Vorfall und jubelte: In Brackwede hätten Anwohner „die Rechten in Angst und Schrecken“ versetzt. Außerdem bejubelte sie einen Angriff mehrerer mit Schlagstöcken bewaffneter Linksextremisten, die später am Tag eine Gruppe Wahlkämpfer an der Universität attackierten. Maximilian Kneller wundern solche Aussagen wenig: „Dass Linksextremisten offenbar auch den Tod eines unbeteiligten Familienvaters in Kauf genommen hätten, solange es auch der AfD schadet, offenbart die Gefährlichkeit und Niedertracht ihrer Denkweise. Bielefeld muss sicherer werden. Gewaltbereite Migranten, die besser integrierte Migranten mit einem Messer am helllichten Tag durch die Straße jagen, gehören ebenso wenig zu Bielefeld wie gewaltbereite Linksextremisten, die Menschen in der Ausübung demokratischer Grundrechte hindern. Von der Linksregierung aber werden beide Gruppen geschont, letzte sogar logistisch gefördert. Das muss aufhören.“
26.08.2021 – AfD von Ratssitzung ausgesperrt
Die Abgeordneten der Bielefelder AfD-Ratsgruppe wurden von der heutigen Ratssitzung ausgeschlossen. Die Teilnahme soll nur noch Kommunalpolitikern erlaubt sein, die getestet, genesen oder geimpft sind. Unsere Ratsherren Dr. Florian Sander und Maximilian Kneller halten die Regelung für verfassungswidrig und fühlen sich deshalb nicht daran gebunden.
Sander zeigt sich kämpferisch: „Nicht die Landesregierung hat zu definieren, wie ein kommunaler Mandatsträger seine Arbeit machen soll, sondern die Wähler, von denen heute mehr als 4.600 ausgeschlossen und ihres kommunalpolitischen Mitspracherechts beraubt wurden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass hier eine Klarstellung durch die Gerichte erfolgt. Falls das nicht passiert, werden wir Wege finden, die weitere Mitarbeit der AfD in den kommunalen Gremien sicherzustellen.“
Die AfD bekommt Unterstützung von unerwarteter Seite: Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW wies im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass eine Ratssitzung keine Veranstaltung sei und im Hinblick auf die geltenden 3G-Regelungen nicht als solche behandelt werden dürfe.
Ratsherr und Bundestagskandidat Maximilian Kneller ist zuversichtlich: „Es ist nicht das erste Mal, dass der Bielefelder Rat versucht Menschen auszuschließen. Die AfD prüft derzeit, wie gegen den Erlass und die CoronaSchutzVO rechtlich vorzugehen ist. Ich bin optimistisch, dass diese neueste Exklusionsmethode keinen Bestand haben wird.“
20.08.2021 – Orwell lässt grüßen: SPD-Oberbürgermeister nennt die Ausgrenzung Ungeimpfter allen Ernstes „Willkommenskultur“
In Bielefeld gelten nach wie vor strenge Regeln. Die Stadt setzt nun das sogenannte „3G-Konzept“ der neuen Corona-Schutzverordnung um. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genese Zugang zum gesellschaftlichen Leben erhalten . Zwar dürfen einige Angebote auch von „Getesteten“ wahrgenommen werden, allerding werden Bürgern dafür möglichst hohe Hürden in den Weg gelegt. So sollen die unzuverlässigen Corona-Tests bald bezahlt werden müssen. Bei manchen Anlässen, wie einem Disco-Besuch wird sogar ein PCR-Test verlangt.
Beugt ein Bielefelder sich diesem Impfzwang durch die Hintertür nicht, wird er ausgegrenzt. SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen – welcher im Februar bereits den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Bürger vorschlug – besaß nun die Unverfrorenheit im Zusammenhang mit der Ausgrenzung Ungeimpfter von Willkommenskultur zu sprechen. Der NW sagte er im Hinblick auf Einlasskontrollen und die 3G-Regel wörtlich: „Dafür gibt es jetzt eine Willkommenskultur“.
Die AfD-Ratsgruppe Bielefeld fordert angesichts dieser orwell‘schen Zustände: Gleiche Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte, sofortige Beendigung alle Einschränkungen und eine akribische Aufarbeitung von Pit Clausens katastrophaler Corona-Politik.
12.08.2021 – Tageszeitung versucht, Bielefelder Professor zu denunzieren
Die Tageszeitung „Neue Westfälische“ (NW) deren Eigentümer zu 100% der SPD-Medienholding gehört, widmete dem Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab, der unter anderem die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen anzweifelt, gestern einen langen und hauptsächlich aus Behauptungen und Andeutungen bestehenden Artikel. Teile der Recherche berufen sich auf linksextreme Quellen, wie „ANTIDOT“, dem Bildungsprojekt der Amadeu Antonio Stiftung. Gründerin der Stiftung ist Anetta Kahane, deren Stasi-IM-Funktion 2002 bekannt wurde.
Schwab, der sich ausdrücklich von Nazis distanziert und weder das Virus noch die Toten oder schwere Krankheitsverläufe leugnet, wird vorgeworfen, dass seine regierungskritischen Reden zum Thema Corona im Messenger Telegram geteilt werden. Die NW kritisiert außerdem, dass Schwab die Zuverlässigkeit von PCR-Tests anzweifelt. Dabei geht aus einer kleinen Anfrage im Hamburger Senat hervor, dass der Anteil der per PCR-Test festgestellten falsch-positiven Ergebnisse zwischenzeitlich bei 80% lag.
Über zahlreiche weitere Absätze arbeitet die NW mit Begriffen wie „Taktik“, „Szene-Website“ und „verschwörungsideologische Inhalte“, die ein Narrativ erschaffen und den Jura-Professor in eine ideologische Ecke drängen sollen. Sogar die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL“ darf zu Wort kommen und erklären, weshalb Kritiker sogenannter Corona-Maßnahmen selbst dann verdächtig seien, wenn sie sich von Verschwörungstheorien distanzieren. Nach einer Anfrage bei Schwabs Arbeitgeber – der Universität Bielefeld – stellt die NW am Ende ihres Artikels enttäuscht fest: „Aussagen gedeckt von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“.
01.08.2021 – Andere Meinungen unerwünscht: AfD von Podiumsdiskussion ausgeschlossen
„Wer hat den Mut zur Verkehrswende?“ lautet der Titel einer Podiumsdiskussion von „Bielefeld pro Nahverkehr“ und VerDi. Der Titel des Events verrät bereits wohin die Reise geht: In Bielefeld sind alle Parteien über das Stadium grundsätzlicher Entscheidungen bereits hinaus und verhandeln nur noch darüber, in welcher Intensität Autofahrer drangsaliert werden sollen.
Zu der Veranstaltung werden die Bewerber zur Bundestagswahl aller bereits dort vertretenen Fraktionen an das Podium gebeten. Weil Widerworte unerwünscht sind, wurde als einzige Partei die AfD respektive Maximilian Kneller, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsgruppe und Kandidat für den Bundestag, nicht eingeladen.
Kneller kennt den Dogmatismus der Altparteien aus seiner Arbeit als Ratsherr: „Wie in den meisten Fragen, unterscheidet sich die Programmatik von CDU, SPD, FDP, Linke und den Grünen beim Thema Verkehrspolitik in keinem wesentlichen Punkt. Die einzige relevante Partei, die dabei eine entschieden andere Meinung vertritt und somit Stimme für Bürger ist, die um innerstädtische Arbeitsplätze und flüssigen Individualverkehr bangen, ist die AfD.“
30.07.2021 – Bielefelder Kinderrock-Musiker kritisiert rebellische Künstler
Künstler wie Nena und Helge Schneider, die sich auf der Bühne den sogenannten „Corona-Maßnahmen“ widersetzen, beherrschen derzeit die Schlagzeilen. Der hauptsächlich regional bekannte Bielefelder Kinderrock-Interpret Jochen Vahle („Randale“) äußerte auf Facebook Unverständnis über widerspenstige Kollegen.Während Rockmusiker früher für Auflehnung und Opposition standen, findet Vahle „motzig sein, oder sogar zum Widerstand aufrufen und da persönliche Freiheit einfordern“ sei „bescheuert“.
Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe in Bielefeld, zeigt sich wenig erstaunt: „Man muss couragierte Künstler wie Nena loben, die trotz massiver medialer Repressalien öffentlich zu ihren Überzeugungen stehen. Gesten wie diese rufen allerdings auch immer die weniger erfolgreichen Mitbewerber auf den Plan, die sich unter Gratismut-Posts in sozialen Medien von grünen Maßnahmen-Befürwortern für ihre ‚Haltung‘ bejubeln lassen. Wie viel ein solches Schwimmen mit dem Strom wirklich mit ‚Haltung‘ zu tun hat, möge aber jeder selbst beurteilen.“
19.07.2021 – Trotz Versprechen: Mietpreiserhöhungen in Bielefeld
Eigentlich hatte das Wohnungsunternehmen LEG angekündigt „wegen Corona“ keine Mietpreiserhöhungen vornehmen zu wollen. Zum Entsetzen vieler Verbraucher waren die Versprechungen wohl in den Wind gesprochen. Wie die NW berichtet, beklagen sich viele Bewohner über ungerechtfertigte Kostensteigerungen. Besonders hart trifft der Wortbruch Rentner, von denen laut der Tageszeitung einige „psychisch völlig fertig“ seien und sogar so viel Angst hätten, dass sie namentlich nicht erwähnt werden möchten.15.07.2021 – No-Go-Area Kesselbrink: Nicht nur reden – sondern handeln
Vor einer Woche berichteten wir über zahlreiche Straftaten am Kesselbrink, die zu großen Teilen von Menschen aus Nordafrika und dem arabischen Raum begangen werden. Die Schlagzeilen reißen aber auch seitdem nicht ab: Vor wenigen Tagen berichtete die NW von 8 Verletzten, in nur einer Nacht. Die dort patrouillierende Polizei sei mittlerweile gewarnt, dass sich an dem Brennpunkt auch bewaffnete Personen aufhalten würden.
Die Reaktionen der Politik sind praktisch nicht vorhanden. Die CDU fordert, wie immer, wenn sie Kosten für Personal auf dem Rücken der Bürger sparen möchte, mehr Videoüberwachung. Während die Union aber zumindest ihre übliche Nebelkerze wirft, wird sie von der SPD in Sachen Aktionsbereitschaft sogar noch unterboten. In der heutigen NW-Ausgabe schlagen die Sozialdemokraten vor, „ein Runder Tisch mit Polizei, Ordnungsamt, Sozialdezernat und sozialen Trägern“ könne Lösungen bieten.
Ratsherr und Bundestagskandidat Maximilian Kneller äußert sein Unverständnis: „Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Mitten in Bielefeld blüht und gedeiht eine No-Go-Area, in der durchschnittlich eine Straftat pro Tag begangen wird und keine der großen Parteien bietet ernsthafte Lösungsansätze. Kurzfristig braucht es verstärkte Polizeipräsenz, großzügige Platzverweise und gute Ausleuchtung. Langfristig müssen illegale, kriminelle und integrationsunwillige Migranten konsequent abgeschoben werden. Außerdem dürfen Polizisten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie auch bei Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt Kontrollen durchführen.“
Unter Generalverdacht werden auch kritische Nutzer gestellt, die in sozialen Netzwerken den laschen Umgang mit einschlägigen Tätergruppen hinterfragen. Skandal-Sozialdezernent Nürnberger (SPD) degradierte besorgten Stimmen in der heutigen NW kurzerhand zu „ausländerfeindlichen, flüchtlingsfeindlichen, menschenfeindlichen Reaktionen“.
Darum fordert die AfD-Ratsgruppe in Bielefeld: Nicht nur reden, sondern auch handeln und zwar jetzt.
09.07.2021 – Fehlende Barrierefreiheit: AfD kritisiert MoBiel
Die Sommerferien werden von MoBiel für allerlei Überholungsmaßnahmen genutzt, gerade auch bei Fahrstühlen. Nun allerdings regt sich Kritik, die sich zugleich auch gegen die Informationspolitik der Verkehrsbetriebe richtet. So seien zur selben Zeit mehrere Aufzüge an U-Bahn-Haltestellen außer Betrieb, bemängelt die AfD-Ratsgruppe. Zugleich seien diese Maßnahmen nur kurzfristig vorher und in viel zu kleinem Rahmen angekündigt worden.
„Bereits seit Wochen ist an der Haltestelle Hauptbahnhof ein Aufzug komplett außer Betrieb, so dass jeder Mensch mit Gehbehinderung oder mit Kinderwagen, der aus dem Bielefelder Westen oder aus Babenhausen kommt, erst zum Jahnplatz weiterfahren, dort in die andere Richtung umsteigen und dann zum Hauptbahnhof zurückfahren muss, um dort über einen intakten Fahrstuhl nach oben fahren zu können“, erläutert AfD-Ratsgruppenvorsitzender Florian Sander, der selbst Rollstuhlfahrer ist, das Problem.
Auch am Jahnplatz sei der untere und damit auf der Ebene der einzige Aufzug Anfang Juli defekt gewesen, so dass zu dem Zeitpunkt kein mobilitätseingeschränkter Fahrgast die U-Bahn-Station nach oben habe verlassen können. An der U-Bahn-Haltestelle Siegfriedplatz sind nun sogar beide Aufzüge bis zum 16. Juli außer Betrieb und werden gleichzeitig überholt. Fahrgäste sollen laut MoBiel-Hinweis auf Busse oder auf die Haltestelle Rudolf-Oetker-Halle ausweichen.
Sander: „Es ist ein absolutes Unding, beide Aufzüge gleichzeitig abzuschalten, und das für ganze zwei Wochen. Zudem wurde das Ganze extrem kurzfristig und nur als winzige Notiz in der Zeitung angekündigt, mit mehreren Tagen Verspätung. Zig Menschen mit Gehbehinderung oder Kinderwagen dürften dort vor vollendete Tatsachen gestellt und zu ihren Terminen zu spät gekommen sein. Wer dann von dort noch zur Oetker-Halle muss, um überhaupt zur Bahn zu kommen, hat erst einmal einen längeren Weg vor sich, teilweise bergauf. Wer pünktlich zum Zug musste, hat ihn womöglich verpasst.“
In Verbindung mit der Innenstadtabsperrung und den aktuellen Baustellen überall im innerstädtischen Raum sei es ein Hohn, hier noch von Mobilität für irgendwen zu sprechen, so Sander. „Egal ob Berufstätige, Rentner, Mütter oder Menschen mit Behinderung – sie alle schauen hier gerade in die Röhre, egal ob sie mit Auto oder Bahn unterwegs sein wollen. Ein Armutszeugnis!“
07.07.2021 – Fast jeden Tag eine Straftat auf dem Kesselbrink
2020 griff ein Black-Lives-Matter-Demonstrant aus Burkina Faso einen Polizisten mit einem Kopfstoß am Bielefelder Kesselbrink an. Am selben Ort attackierte vergangene Woche eine Gruppe Marokkaner einen 25-jährigen und traktierte ihn mit einem Metallpfosten sowie Pfefferspray. Auch als das Opfer am Boden lag, ließen die Täter nicht ab.
02.07.2021 – Cancel Culture: AfD-Ratsgruppe Bielefeld gegen Umbenennung der Karl-Peters-Straße
Nachdem die linksextreme 
Antifa 2020 die Entfernung der Bielefelder Bismarck-Statue forderte und die Partei DIE LINKE kürzlich mit der Umwidmung der Hindenburgeiche in der Bezirksvertretung Gadderbaum scheiterte, fordert das Bündnis „Decolonize Bielefeld“, bestehend aus dem Antifa-nahen „Café Exil“, Grüne Jugend, JUSOS und weiteren, nun die Umbenennung der nach einem Industriellen benannte Karl-Peters-Straße.
Hintergrund der Forderung ist die 1963 ursprünglich nach einem Entdecker und Kolonialisten benannte Carl-Peters-Straße. 2001 wurde der Name in „Karl-Peters-Straße“ geändert, um einem Kriminologen zu gedenken. Als wenige Jahre später die NSDAP-Mitgliedschaft des Rechtsreformers bekannt wurde, war die Straße ab 2008 offiziell dem Bielefelder Industriepionier Carl Peters gewidmet. Das geht dem Bündnis nicht weit genug, weshalb es eine erneute und insgesamt vierte Benennung fordert, diesmal in „Fatuma-Elisabeth-Straße“.
AfD-Ratsherr und Bundestagskandidat Maximilian Kneller sieht keinen Grund für eine Neuwidmung: „Wie oft muss eine Straße umbenannt werden, bis linke Sittenwächter zufrieden sind? Die Änderung von Straßennamen kosten nicht nur die Stadt viel Geld, sondern bedeuten auch für Anwohner Adresskorrekturen und Behördengänge. Der Bielefelder Industrielle Carl Peters hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Wir erwarten, dass die kommunalen Gremien nicht weiter fortlaufend über jedes Stöckchen springen, dass Linksradikale ihnen hinhalten. Es ist jetzt genug!“
28.06.2021 – Folgende Rede hielt unser Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander in der vergangenen Ratssitzung zur Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie:
25.06.2021 – Folgende Rede hielt unser Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander in der gestrigen Ratssitzung zum Corona-Aktionsplan:
Doch im Ernst: Trotz der richtigen Punkte in diesem Aktionsplan werden wir ihm nicht zustimmen können. Es ist schade, wirklich schade, dass jedes gute Projekt hier umgehend wieder von linker Ideologie infiltriert und dadurch sabotiert wird. Wir hätten gerne zugestimmt.
20.06.2021 – 
AfD-Ratsgruppe stellt Anfrage zu behördlichen Konsequenzen aus Missbrauchsskandalen
Der Regierungsbezirk Detmold steht wegen schwerer Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs in Lügde, Höxter und anderen Orten im Fokus der Öffentlichkeit. Immer neue Verzweigungen werden bekannt und immer mehr Behörden müssen sich fragen, was anders laufen muss, damit solche Verfehlungen in Zukunft schneller ans Licht kommen.
Bereits jetzt lässt sich sagen, dass eindeutige Zuständigkeiten, bessere Kommunikation und hinsichtlich sexuellen Missbrauchs geschulte Mitarbeiter maßgeblich sind, um der Vertuschung jahrelanger Kinderschändung vorzubeugen.
Diese Feststellung hat die AfD-Ratsgruppe zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Verwaltung zu richten. Die Stadt soll Auskunft darüber erteilen, inwiefern die betreffenden Zuständigkeiten und Strukturen seit „Lügde“ überprüft und welche Veränderungen angestrebt wurden. Außerdem muss beantwortet werden wie viele Mitarbeiter des Jugendamts hinsichtlich der Problematik sexuellen Kindesmissbrauchs geschult wurden.
17.06.2021 – AfD-Ratsgruppe stellt Anfrage zur Jahnplatz-Situation
Die Betreiber von Geschäften in der Jahnplatzpassage werden hinsichtlich der Eigentümer-Frage im Dunkeln gelassen. Der neue Besitzer des Jahnplatzforums soll im ständigen Austausch mit der Stadtverwaltung stehen, während der vormalige Betreiber nicht mehr erreichbar zu sein scheint.
Das Jahnplatzforum ist aufgrund der Platzierung an einem hochfrequentierten Verkehrsknotenpunkt der Innenstadt im öffentlichen Interesse, was ein deutliches Einwirken der Stadtverwaltung erforderlich macht.
Deshalb stellt die AfD zur kommenden Ratssitzung eine Anfrage, die Klärung bringen soll. Im Fokus stehen Erkundigungen zur Prävention künftiger Missstände. Die Stadt muss auch darüber Auskunft geben, was sie in der Vergangenheit unternommen hat, um die Verfehlungen, welche nun dem Voreigentümer angelastet werden, im Vorfeld zu verhindern.
Eine Bielefelder Maschinenfabrik schrieb seinen 120 Mitarbeitern, dass sie sich impfen lassen oder andernfalls 10 Euro pro Woche zahlen müssen, berichtet die NW in ihrer aktuellen Ausgabe. Abgerechnet werden die 10 Euro für einen alle sieben Tage anfallenden Antigentest. Wer sich der Impfung verweigert, muss damit rechnen, „dass er freigestellt wird“ und zwar unbezahlt.
Ärztin Ursula Mielke wird von der NW zitiert: „Jetzt sollen wir also auch schon deshalb impfen, das ist doch unerträglich. […] Das ist doch Wildwest: Über Kosten Druck aufzubauen – ohne jede rechtliche Handhabe.“
Der Vorsitzende der Bielefelder Ratsgruppe Florian Sander verurteilt das Vorgehen der Geschäftsführung scharf: „Kürzungen des Gehalts unter fadenscheinigen Vorwänden oder ganze Stopps von Lohnauszahlungen sind ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter über Umwege zur Spritze zwingen wollen, machen sich zum Gesinnungsgehilfen der Impflicht durch die Hintertür.“
Von Verkehrspolitik über Ausländerkriminalität bis hin zu Kritik an den sogenannten Corona-Maßnahmen decken die Pressemitteilungen der AfD-Ratsgruppe Bielefeld ein breites Themenspektrum ab. Dennoch fand keine einzige der in dieser Legislaturperiode verschickten Statements Erwähnung in der Tageszeitung „Neue Westfälische“.
Die „NW“ gehört zu 100% der SPD-Medienholding und ist das fünft größte Medienhaus in Nordrhein-Westfalen. Kein Wunder also, dass die AfD nur dann Erwähnung findet und gefragt wird, wenn ein Sachverhalt sich skandalisieren lässt oder das Thema Hoffnung auf verfängliche Aussagen macht.
Bundestagskandidat und Ratsherr Maximilian Kneller erkennt eine Taktik: „Das Kalkül dahinter ist klar: Linke Journalisten versuchen mit allen Mitteln die AfD in der Öffentlichkeit nicht stattfinden zu lassen. Zum Beispiel lädt man unsere Politiker nicht in Talkshows ein, obwohl wir die größte Oppositionspartei im Bundestag abbilden. Auf kommunaler Ebene wirkt es sich dann so aus, dass wir von der auflagenstärksten Tageszeitung in der Region nur angefragt werden, wenn es um Themen mit Bezug zum Dritten Reich geht oder sich ein AfD-Vertreter auffällig verhalten hat.“
Der AfD-Ratsgruppenvorsitzende Florian Sander untermauert diese Aussage mit Zahlen: „Eine Umfrage der „Welt“ ergab 2020, dass mehr als 90% aller ARD-Volontäre SPD, Grüne und die Linke wählen. FDP und CDU kommen zusammen auf weniger als 5%. Die AfD wird unter „Sonstige“ geführt. Sich vorzustellen, wie es in einer Redaktion aussehen muss, die dazu auch noch vollständig der SPD gehört, benötigt dann nicht mehr viel Fantasie.“
29.05.2021 – Rede unseres Ratsgruppenvorsitzenden Dr. Florian Sander, während der letzten Ratssitzung
Höchstgeschwindigkeit und unter Gefährdung von Kindern und Erwachsenen über den Siggi gejagt wird. Ja – Regelungen haben es an sich, dass sie ab Beginn ihrer Geltung dann auch für alle gelten. Kein Widerspruch. Ja – Bürger und Einwohner haben sich gesetzestreu zu verhalten. Auch völlig richtig. Aber, wie ich gestern sagte: Wir alle wissen (hoffentlich!), dass bei Verwaltungshandeln in vielerlei Fällen ein gewisser Ermessensspielraum besteht, im Rahmen dessen einzelne Maßnahmen durchaus mit unterschiedlichen Akzenten umgesetzt werden können. Genau das wird Polizisten in ihrem dreijährigen Studium in NRW im Verhaltenstraining akribisch beigebracht, und das ist auch richtig so. Bei Polizisten wird mittlerweile übermäßig genau hingeschaut. Sobald ein Polizist während einer echten (!) Kriminalitätsbekämpfung die falsche Person zurechtgewiesen, kontrolliert oder abgewehrt hat, kann man die Uhr danach stellen, dass es wenig später die obligatorischen Rassismus- oder Polizeigewaltvorwürfe hagelt und die einschlägigen Protagonisten von der linken Seite des Hauses zur Demo aufrufen.
28.05.2021 – Kommune, die politisch eigentlich neutral bleiben muss, möchte nur linke Projekte fördern
Im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss debattierten die Ratsherren vergangenen Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt „Förderung von Projektanträgen für das Demokratische Zusammenleben in Bielefeld„. Was erst mal nicht schlecht klingt, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als Geldhahn für ausschließlich linke Projekte und Institutionen, wie „Partizipation fördern – Migrant*innen stärken!“ oder „Gruppe Schwule 50 plus“.
AfD-Ratsgruppenvorsitzender und Vertreter im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss, Florian Sander fasst zusammen: „50.000 Euro soll den Bürger die einseitige Bezuschussung linker Initiativen kosten, ohne, dass dabei ein breiter Meinungskorridor abgedeckt wird. Dass eine weltanschaulich neutrale Kommune derartig klar politische Programmatiken fördert, geht zu weit und führt dieses Prinzip ad absurdum.“
22.05.2021 – AfD-Ratsgruppe kritisiert Ordnungsamt
Seit genau vierzehn Monaten befindet sich Bielefeld im Lockdown. Waren die Parolen der ersten strengeren Kontaktbeschränkungen noch „Flatten the curve“ und „Nur zwei schwierige Wochen“, sind viel härtere Maßnahmen längst der Status Quo.
In der Bevölkerung kippt das Verständnis für die unverhältnismäßigen Drangsalierungen. Zu spüren war das am vergangenen Wochenende, als Fußballfans auf dem Siegfriedplatz feierten und die geltenden Regelungen scheinbar nur unzureichend beachteten. Es kam zu Verfolgungsjagden seitens Mitarbeitern der Stadt auf Arminia-Anhänger. Ein Fahrzeug des Ordnungsamtes soll laut NW „im zweiten Gang hochtourig, diagonal über den Siggi zu den Fans“ gefahren sein. Ein Sprecher des Ordnungsamtes rechtfertigt das Manöver: “Auch für uns ist es kein Vergnügen, den Leuten nach eineinhalb Jahren immer noch erklären zu müssen, wie sie sich verhalten sollen.“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe, Dr. Florian Sander, zeigt wenig Verständnis für das harte Vorgehen: „Der zunehmende Widerstand der Leute kommt nicht nur aus Genervtheit, sondern daher, dass Bürger die nicht nur unverhältnismäßigen, sondern auch einfach unsinnigen Maßnahmen in der jetzigen Lage gar nicht mehr nachvollziehen können. Es ist eine soziologische Grundweisheit, dass sich in einer solchen Situation Widerstände regen. Besonders deshalb muss Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wie in einem Actionfilm über den „Siggi“ zu heizen, ist unverantwortlich und gefährdet Kinder sowie Augenzeugen.“
Es sei zudem besorgniserregend, dass zunehmend Berichte über Fehlverhalten von Ordnungsamtsmitarbeitern zu hören seien. Sander: „Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass die Polizei sich nach jeder echten Verbrechensbekämpfung Rassismus- und Polizeigewalt-Vorwürfen ausgesetzt sieht, es aber scheinbar völlig normal wird, dass Bürger von manchen Mitarbeitern des Ordnungsamtes wie Verbrecher behandelt werden, weil sie ihre Maske vergessen haben? Wir haben hier mittlerweile ein groteskes Missverhältnis erreicht.“ Die AfD hatte sich bereits im Hauptausschuss für verstärkte Schulungen für Ordnungsamtsmitarbeiter ausgesprochen. „Diese Forderung gilt weiterhin“, so Sander.
21.05.2021 – Planungschaos droht sich zu verschlimmern
Mitten im Jahnplatz-Umbau sollen die Pläne erneut geändert werden: Rot-Rot-Grün träumt von einem Fahrradparkaus, mit 600 Stellplätzen. Was droht ist eine weitere Kostenexplosion. Die Umgestaltungsausgaben stiegen zuletzt um 60 Prozent auf 22 Millionen Euro.
Die Taxis müssten vor das neue Rathaus weichen und der Verkehr würde – anders als man es den Bürgern versprochen hat – in Richtung Turnerstraße gelenkt werden. Die Zufahrt zur Tiefgarage unter dem Neuen Rathaus bliebe weiterhin erschwert, indem die Körnerstraße nun dauerhaft nur von einer Seite befahrbar wäre.
14.05.2021 – Bielefelder Mutter schreibt Brandbrief und berichtet Erschütterndes
Es ist der natürliche Drang aller Eltern ihr Kind zu beschützen. Was aber, wenn man von staatlicher Seite gezwungen wird, seinem Nachwuchs Schaden zuzufügen und die körperliche Selbstbestimmung zu verletzen? Davon berichtet jetzt eine Mutter dreier Kinder, in 
einem wütenden Brief an den Chaos-Krisenstabsleiter der Stadt Bielefeld, Ingo Nürnberger. Ihre Zeilen erschüttern. Sie berichten von Eltern, die ihre vierjährigen Kinder zwischen ihre Knie klemmen, um den Corona-Test durchzuführen. Sie beschreiben Kinder, die sich wie kleine Roboter an alle Regeln halten und trotzdem keine Freunde sehen dürfen. Dabei liegen die Corona-Todesfälle bei Kindern im Alter von 0 bis 19 Jahren in NRW bei 0,0%. Das sagt jedenfalls der Lagebericht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes, vom 12. Mai 2021.
9.05.2021 – Kosten beim Jahnplatz-Umbau geraten außer KontrolleDie Kostenexplosion des Jahnplatz-Umbaus sorgt für Entsetzen. Die Ausgaben für die Umgestaltung steigen von 60 Prozent auf 22 Millionen Euro. Die Arbeitsgruppe, die der Stadtrat für den Umbau eingesetzt hatte, wurde seit 1,5 Jahren nicht einberufen. Zuletzt tagte sie 2019, aber auffälliger Weise nicht im Kommunalwahljahr 2020.
29.04.2021 – Keine Cancel-Culture in Bielefeld!
Die Bezirksvertretung Gadderbaum entschied heute auf Antrag der Linken darüber, ob die Hindenburg-Widmung an einer 1933 gepflanzten Eiche verschwindet. Laut den Linken sei von Hindenburg ein Monarchist gewesen. Dr. Wolfram Pyta, Professor und Leiter der Abteilung für Neuere Geschichte am Historischen Institut der Universität Stuttgart, sieht dies anders: „Er war eben kein Ultramonarchist, für ihn rangierte die Nation über der Staatsform.“
AfD-Ratsgruppenvorsitzender Dr. Florian Sander erläutert: „Staatsmann und Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg stand als Reichspräsident auch der demokratischen Weimarer Republik von 1925 bis zu ihrem Ende im Jahr 1933 vor. Grob verkürzende und undifferenzierte Bewertungen seiner Person, wie sie hier die Linken vornehmen, sollten sich erinnerungspolitisch verantwortungsvolle Kommunalpolitiker nicht zu eigen machen. Und schon gar nicht rechtfertigen sie nachträgliche Eingriffe in historische Erinnerungsstätten im Rahmen von politisch korrekter Cancel Culture.“
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller stellt fest: „Es ist bemerkenswert, dass eine Funktionärin der direkten SED-Nachfolgepartei angebliche Demokratiefeinde anprangert. Auch wenn die Linken ähnlich der Black-Lives-Matter-Bewegung in Amerika am liebsten alle Denkmäler, die nicht in ihr verengtes Weltbild passen, beseitigen lassen würden: Die Hindenburg-Widmung bleibt!“
28.02.2021 – Bielefelder endlich freilassen
Die euphemistisch als „Ausgangssperre“ titulierte Gefangennahme aller Bielefelder dauert schon vier Nächte an. Seit Samstag dürfen die Menschen der Leineweberstadt ab 22:00 Uhr keinen Fuß mehr vor die Tür setzen. Wer zuwiderhandelt, wird ermahnt und bei Nichtbeachtung zur Kasse gebeten. 92 Verstöße wurden seither in Bielefeld vermerkt.
Die Regelungen wirken genauso ausgewürfelt wie die willkürlichen Inzidenzwerte, nach welchen sich der Hausarrest richtet. Beispielweise ist es erlaubt nach 22:00 Uhr an der frischen Luft zu joggen, nicht aber allein im Auto zu fahren. Ob ein Spaziergang mit dem Hund ein gerechtfertigter Grund ist die Wohnung zu verlassen, entscheiden Ordnungskräfte dafür von Fall zu Fall.
Während immer mehr Staaten alles öffnen, wird in Deutschland mittlerweile nicht mehr gegängelt, sondern eingesperrt. Lockdown und Ausgangsperren müssen beendet und Bielefelds Bürger endlich wieder frei gelassen werden!
24.04.2021 – In der letzten Ratssitzung hielt unser Vorsitzender Dr. Florian Sander eine Rede zu verschiedenen Anträgen der Altparteien, zur sogenannten Corona-Politik
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste,
der vorliegende Antrag von Herrn Gugat ist in Sachen Lebensferne wirklich kaum noch zu toppen. Den Ruf nach Öffnungen mit dem Begriff „partikularer Wirtschaftsinteressen“ zu bezeichnen, ist nichts anderes als ein Hohn gegenüber tausenden und hunderttausenden von Menschen, die derzeit um nichts anderes fürchten als um ihre gesamte sozioökonomische Existenz! Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als ginge es dabei um irgendwelche Großkonzerne, die ihren Milliardenprofit maximieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Big-Tech-Zensurkonzerne von Amazon über Facebook und Google bis Microsoft sind diejenigen, die sich derzeit eine goldene Nase verdienen. Ihr vermeintlich antikapitalistischer Duktus, den Sie in Ihrem Antrag durchklingen lassen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht nicht nur von kleinen und mittleren Unternehmern, sondern auch von Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze an jenen Unternehmen hängen, die Sie hier so vollmundig im Zuge von lebensferner No-Covid-Ideologie spontan dichtmachen wollen. Ein Offenbarungseid darüber, wie „lokaldemokratisch“ Sie wirklich sind.
Zum Antrag der Linkskoalition: Man merkt dem Schriftstück an, dass es sich um den Antrag einer Dreierkoalition handelt (ein Phänomen, mit dem ich ja aus meiner früheren Ratszeit eine gewisse Erfahrung habe). Im Grunde eine Ansammlung von wenig konkreten Allgemeinplätzen, damit den Antrag jeder mittragen kann – zugleich aber überschrieben mit einem hip klingenden Hashtag.
Home Office und mobiles Arbeiten: Schön und gut. „Geeignete Maßnahmen“: Schön und gut („geeignet“ – wieder so ein Wort, unter dem sich irgendwie jeder alles vorstellen kann). Mehrsprachige Test-Werbung (Achtung, Frau Rammert, jetzt kriegen Sie wieder was, worüber Sie sich auf Twitter echauffieren können) – mehrsprachige Test-Werbung, eine Kerbe, in die ja jetzt auch die FDP mit ihrem Antrag haut): Ein implizites Eingeständnis, dass wir gerade auch eine Integrationskrise erleben, in der ganze Parallelgesellschaften von Staat und Kommune selbst in vermeintlich „existenziellen Fragen“ gar nicht mehr erreicht werden, wenn man sie nicht in der Herkunftssprache anspricht. Macht Ihnen das eigentlich gar keine Sorgen? Nein, vermutlich nicht – es passt ja in Ihre globalistische „neue Normalität“.
Mehr die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien einbeziehen – das finden wir natürlich erst einmal gut und ist zu begrüßen. Auf welche Weise das dann allerdings passieren soll, darüber sagt Ihr Antrag bis auf die richtige Forderung nach Partizipation an der Corona-Zukunftskonferenz erst einmal wieder wenig. Stattdessen soll die Stadt Schulen und Kitas bei Testungen „unterstützen“. Was genau soll das heißen? Wie weit soll dies gehen? Wie stellen Sie sich zu den berechtigten Forderungen von Eltern, die die Testpflicht für ihre Kinder ablehnen? Wieder: Keine Klarheit, sondern eher schöne Phrasen. Ein Antrag, den man sich hätte sparen können. Die FDP ist da klarer und verlässt einfach gleich die liberale Bühne, indem sie die Testpflicht befürwortet. Was hat das noch mit Freiheitlichkeit zu tun?
Dann übt sie sich wieder im Machbarkeitspopulismus: Auch hier plötzlich das implizite Eingeständnis einer Integrationskrise; freilich ohne es hörbar zu thematisieren. Es schwebt ein großer Rosa-Elefant im Raum, über den zu reden jeder hier sich weigert. „Informationen über die Pandemie“ sollen als Postwurfsendung verbreitet werden, u. a. über Infektionswege und Verlauf. Vielleicht sollten Sie diese Informationen erst einmal jenen zustellen, die glauben, einsame nächtliche Jogger verstärkten die Infektionsgefahr, und deswegen jetzt Ausgangssperren verhängen wollen. Dann: Informationen zum Verlauf. Was wollen Sie denn da reinschreiben?
Diese Krankheit wird seit ca. 1 Jahr erst überhaupt ansatzweise erforscht; viele Elemente – Letalität, die ominösen neurologischen Folgen, die man derzeit noch kaum von psychosomatischen abgrenzen kann etc. – obliegen derzeit eher noch der Spekulation. Der omnipräsente Herr Lauterbach warnt jetzt schon eindringlich vor der neuen „indischen Mutante“, die dann vermutlich wieder alles verändert und jetzt dazu dienen soll, die epidemische Lage noch über Monate und Jahre zu verlängern und dadurch weiter Freiheitsrechte zu beschränken, die ursprünglich mal als Grundrechte gedacht waren. Also was wollen Sie jetzt reinschreiben in diese Postwurfsendung? Spekulationen, Hypothesen, Vermutungen? Wenn es echte „Fakten“ sein sollen, dann werden Sie nach streng wissenschaftlichen Maßstäben jetzt erst einmal ein paar Monate bis Jahre warten müssen. Da Sie ja hier aber immer den liberalen Machbarkeitspopulismus predigen – alles muss „noch schneller“ gehen – bezweifle ich, dass Sie dafür die Geduld haben.
Vielen Dank.
22.04.2021 – Rede des AfD-Ratsgruppenvorsitzenden Dr. Florian Sander zu unserer Anfrage zur „Einsamkeit älterer Menschen in Bielefeld“
18.04.2021 – Obwohl die 7-Tage-Inzidenz von 200 nicht erreicht ist: Bielefeld zieht „Notbremse“:
Nordrhein-Westfalen sieht die sogenannte Notbremse erst ab einer 7-Tagesinzidenz von über 200 vor. In vorauseilendem Gehorsam bestrafen das Bielefelder Gesundheitsamt und der zuständige Krisenstab die Bürger aber schon jetzt.
Damit wird unter anderem das Einkaufen mit negativem Test wieder verboten. Auch Eltern von Kindern in Kitas sollen wieder alternative Unterbringungsmöglichkeiten organisieren. Außerdem beginnt am Montag eigentlich der Wechselunterricht an Schulen. Am Dienstag gilt in Bielefeld allerdings schon die sogenannte Notbremse, die vorsieht, dass Schüler zuhause bleiben. Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger, dessen Rücktritt wir bereits gefordert haben, ist mit der Situation überfordert und versucht das Chaos in ein positives Licht zu rücken, in dem er zynisch anmerkt, dass Eltern jetzt einen Tag mehr hätten, sich vorzubereiten.
15.04.2021 – Bielefelder Senioren nicht vereinsamen lassen
Über die berechtigte Frage, wie in dieser Zeit unseren Selbstständigen und Familienvätern zu helfen ist, dürfen Bielefelds Senioren nicht vergessen werden!
Bereits vor dem Corona-Wahn litten viele Rentner unter Einsamkeit. Der Lockdown hat diese Situation noch verschlimmert und ältere Menschen müssen mittlerweile auch an Familienfeiertagen wie Ostern oder Weihnachten allein bleiben.
Deshalb möchten wir vom Oberbürgermeister wissen: Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Bielefeld, um der sozialen Isolation älterer Menschen im Zuge des Lockdowns, aber auch im Rahmen der „normalen“ großstädtisch-gesellschaftlichen Verhältnisse entgegenzuwirken?
10.04.2021 – Ältestenrat schließt AfD bei Absprache aus
Die Fraktionen im Ältestenrat der Stadt Bielefeld fordern ohne vorherige Miteinbeziehung der AfD oder der Einzelvertreter die, wie es im Schreiben heißt, „Mandatsträger*innen“ dazu auf, vor jeder Sitzung Corona-Selbsttests durchzuführen. Bei positivem Testergebnis wird die betreffende Person angehalten, der bevorstehenden Gremiensitzung fernzubleiben. Diese Aufforderung gilt bis auf Weiteres und wird durch die Verwaltung unterstützt.Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe, stellt dazu fest: „Wenn die Altparteien auf die Einhaltung einer Absprache bestehen, sollten sie uns in den Ältestenrat einbinden und uns in die Diskussion vorab miteinbeziehen. Aber untereinander etwas aufzukungeln und dann zu erwarten, dass die anderen artig über das ihnen hingehaltene Stöckchen springen, ist schon dreist. Ganz abgesehen davon, dass wir uns von Gender-Verirrungen wie ‚Mandatsträger*innen‘ sowieso nicht angesprochen fühlen.“
01.04.2021 – Nach Kritik der Bielefelder Grünen: AfD nimmt Einsatzkräfte in Schutz
Vergangenen Freitag protestierten hunderte Bielefelder friedlich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Der Großteil der Teilnehmer hielt sich, nach Aufforderungen der Einsatzkräfte, an Mindestabstand und Maskenpflicht. Linksextreme Gruppierungen, wie die gewaltbereite Antifa, riefen zu einer Gegendemonstration auf, die den Protestmarsch der Lockdown-Kritiker störte und Auseinandersetzungen provozierte. Die Bielefelder Grünen kritisieren nun die Schutzmaßnahmen der Polizei.
Florian Sander, Vorsitzender der AfD-Ratsgruppe kommentiert die Forderung nach einer Stellungnahme: „Die Polizei tat ihr Möglichstes, um die Kundgebung vor aggressiven Gegendemonstranten zu schützen, und hat dabei einen guten Job gemacht. Wir als AfD bekennen uns zu unseren Beamten in Uniform und sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, wie die Grünen dies immer wieder versuchen.“
Auch Ratsherr Maximilian Kneller kann keine Ungleichbehandlung erkennen: „Wenn Krawallmacher einen friedlichen Protestzug angreifen, muss die Polizei sicherstellen, dass die Demonstranten geschützt werden und ihr demokratisch verbrieftes Recht – nämlich kollektiv Kritik an herrschenden Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen – wahrnehmen können. Dem sind die Einsatzkräfte vorbildlich nachgekommen.“
25.03.2021 Afghanische Asylbewerber wegen Vergewaltigung eines 13-jährigen Kindes vor Gericht
Zwei Afghanen sollen in Bielefeld ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt haben. Die Ausreißerin lernte die mutmaßlichen Täter am Bahnhof kennen. Nach dem Konsum von Drogen wurden das Opfer und seine 14-jährige Freundin von den „Flüchtlingen“ mit in die Wohnung eines afghanischen Freundes genommen.
Dort wurde die jüngere der beiden Mädchen nach NW-Angaben von einem der Asylbewerber beinahe zur Bewusstlosigkeit gewürgt und anschließend vergewaltigt. Als er fertig war, fiel sein 23-jähriger Freund über das Kind her. Nun befasst sich das Landgericht Bielefeld mit dem Fall.
Sogenannte „Flüchtlinge“ die straffällig werden – besonders in einem solchen Ausmaß – müssen konsequent und unverzüglich ausgewiesen werden. Wir möchten ein sicheres Bielefeld, in dem die Bevölkerung geschützt wird und Vergewaltiger abgeschoben werden.
22.03.2021 – Wahrheit hat nicht immer Niveau
Vergangene Woche debattierte der Stadtrat über Gedenkorte für Opfer von Rechtsextremismus. AfD-Vertreter Maximilian Kneller wies die Ratskoalition auf ihre Doppelmoral hin: „Sie stimmen mit Menschen, die sich mit Mördern solidarisieren, gegen Mörder“
Anlass der Aussage war, dass zu den Befürwortern der Initiative auch zahlreiche linksradikale Gruppen gehören, wie die Rote Hilfe, Antifajugend, Café Exil und Schwarze Szene Nazifrei, welche zum Teil offen mit der RAF sympathisieren.
Die der SPD-Medienholding gehörende Tageszeitung NW verunglimpfte Knellers Urteil als ein Niveau, das Kopfschütteln hervorrufe. Wahrheit hat aber nicht immer Niveau. Wieder zeigte sich, was schon Kurt Tucholsky wusste: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
21.03.2021 – Dr. Florian Sander, Rede vom 18.03.2021 im Bielefelder Stadtrat zu Gedenkort für Opfer von Rechtsextremismus und Rassismus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Zum Linksextremismus muss ich an dieser Stelle ja nichts mehr sagen, denn dazu haben ja schon Sie, Herr Schlifter, gerade eine, wie ich finde, sehr gute und auch gut vorbereitete Rede gehalten. Ich möchte stattdessen nochmal über einen anderen Aspekt sprechen.
Der vorliegende Antrag der Linkskoalition nimmt besonderen Bezug auf den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Der Täter von Hanau war bereits zuvor auffällig geworden durch eine paranoide, schizophrene Psychose, die seine Motive
massiv prägte: So fühlte er sich von Geheimdiensten durch Steckdosen überwacht und veröffentlichte schließlich ein wirres Pamphlet, in dem er die Vernichtung ganzer Völker forderte. Der Täter von Hanau war ein psychotischer, volkstümlich ausgedrückt verrückter Einzeltäter, der sich über einen langen Zeitraum hinweg in seine Wahnfantasien hineingesteigert hatte, die sich irgendwann in dem Massaker von Hanau entluden.
Tragödien dieser Art gab es aber auch andernorts. Eine besonders prominente und skandalöse geschah am 19. Dezember 2016, als der tunesische Gewalttäter und Islamist Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem LKW in den dort stattfindenden Weihnachtsmarkt hineinfuhr und dadurch 11 Menschen tötete sowie 55 Menschen verletzte, einige von ihnen schwer. Taten wie diese machen deutlich, dass auch die Bedrohung des islamistischen Terrorismus real und präsent ist. Zuletzt durch den schockierenden Fall der Enthauptung eines französischen Lehrers am 16. Oktober 2020 durch einen islamistischen Attentäter. Das Opfer hatte zuvor in seinem Unterricht zwecks Demonstration des Grundrechts auf Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt.
Meine Damen und Herren, im November letzten Jahres veranstaltete die Bielefelder AfD vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen die gewalttätigen Auswüchse des Islamismus. Anstatt sich an dieser Mahnwache gegen eine Ideologie, die in der Vergangenheit und global (!) zu zig Morden und Massenmorden geführt hat, zu beteiligen, riefen maßgebliche linke Akteure, vor allem Grünen-Funktionäre, zu einer Gegendemo auf. Eine Gegendemo gegen eine friedliche Mahnwache gegen zerstörerische, mörderische politisch-religiöse Gewalt.
Für uns demonstriert dieser Vorfall leider nur allzu deutlich, worum es den linken Parteien und Splittergrüppchen in diesem Hause hier in Wirklichkeit geht. Ihnen geht es nicht um „Gedenken“. Ihnen geht es auch nicht um die Opfer. Den linken Parteien und Splittergruppen in diesem Hause geht es um nichts anderes als eine politische Instrumentalisierung der Mordtaten, die sie in ihrem Antrag nennen. Wenn Sie Gedenkorte für die einen Opfer beantragen, aber bei Mahnwachen für die anderen Opfer gar zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann ist das nichts anderes als Heuchelei.
Wo bleibt Ihr Gedenken für die Opfer vom Breitscheidplatz? Wo bleibt Ihr
e Forderung nach Aufarbeitung dieses Massenmordes? Wo bleiben Ihre Initiativen gegen islamistische Gewalt? Solange Sie hier nicht zu liefern bereit sind, machen Sie sich mit Anträgen wie diesen gänzlich unglaubwürdig. Dabei werden wir Ihnen nicht behilflich sein.
Vielen Dank.
20.03.2021 – Dr. Florian Sander, Rede vom 18.03.2021 im Bielefelder Stadtrat zum Drohneneinsatz in Bielefeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei der Beantwortung unserer Anfrage haben Sie es sich ja denkbar einfach gemacht: Sie hätten es nur grundsätzlich als ein „realistisches Szenario“ beschrieben, sagen Sie, befürwortet oder angeregt hätten Sie es aber nicht. So kann man sich natürlich hinterher auch herauswinden. Ich für meinen Teil habe hier eher den Eindruck, dass hier die politische Kommunikationsstrategie eines „Testballons“ verfolgt wurde:
Man werfe eine Idee in den Raum, achte auf die Reaktionen, achte darauf, ob man Beifall bekommt oder Buhrufe, und wenn es Beifall gibt, verfolgt man sie weiter. Bei Buhrufen lieber nicht, jedenfalls vorerst.
Was diese Sache freilich noch empörender macht, ist der Anlass. Denn nicht etwa die auch in Bielefeld geschehenden Verbrechen, von denen wir fast täglich lesen müssen, waren es, die den OB zu dieser Idee bewogen. Nicht die Vergewaltigungen, die Drogendelikte, die Einbrüche, die Raubüberfälle, die Körperverletzungen, die Morde. Nein: Es waren Leute auf dem Eis. Und Leute, die keine Masken tragen wollen oder sie nicht richtig tragen. Leute, keinen Abstand halten (sowas soll es ja auch bei Bürgermeistern schon gegeben haben…). Mit anderen Worten: Schlimmstenfalls Ordnungswidrigkeiten, und oft genug auch ziemlich banale beziehungsweise effektiv harmlose. DAS ist hier die eigentliche Absurdität, die eigentliche Groteske, die uns zum Nachdenken bringen sollte. Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn Teile einer Verwaltung gesetzestreue Menschen überwachen wollen, aber bei eigentlichen Verbrechen nur mit den Schultern zucken?
Und jetzt stelle man sich mal vor, ein Querdenker oder Skeptiker der Corona-Maßnahmen hätte VOR Ihrem Interview gesagt, dass bald die Drohnenüberwachung kommt. Wie groß wäre das Geschrei gewesen! Von der SPD-eigenen Tageszeitung bis hin zur Linkskoalition hätten sie alle geschrien: „Verschwörungstheoretiker!“. Doch siehe da: Der Oberbürgermeister selbst übertrifft in seinen Ideen so manche Dystopie. Und all dies begleitet von einer entlarvenden Wortwahl: „Die Daumenschrauben“ müsse man anziehen. Würde ich Kaffee trinken, würde mir bei solchen Sätzen die Milch im Kaffee sauer werden, um Sie jetzt mal frei zu zitieren, Herr Oberbürgermeister. Man merkt hier wirklich: Sie üben dieses Amt schon viel zu lange aus.
19.03.2021 – Dr. Florian Sander, Rede vom 18.03.2021 im Bielefelder Stadtrat zu Impfkampagne in Bielefeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kollegen, liebe Gäste!
Die FDP liebt es bekanntermaßen, sich das neoliberale Image des „Machers“ zu geben. „Mehr Tempo“ kann man bei ihr als Forderung ständig vernehmen. Mit hochgekrempelten Ärmeln porträtiert sie sich. Botschaft: Wir sind die, die nicht lange reden, sondern schnell anpacken. Auch der vorliegende Antrag spricht diese Sprache: „Impfmanager“ soll es geben, natürlich mit „Management-Hintergrund“ aus der Wirtschaft. Medizinische Kompetenzen? Für die FDP sekundär.
Voll im Manager-Habitus – Politiker und Verwaltung werden zu „Unternehmern“, die nur entscheiden müssen und dann läuft das „Business“ schon. Digitalisierung ist so ein Lieblingsthema – und nun auch das Impfen. „Impfvorreiter“ soll Bielefeld werden, erreicht durch „smartes Impfmanagement“ – ganz so, als ginge es um irgendein Produkt, was nur richtig vermarktet werden muss, damit die Kasse klingelt. Impfen ist für die FDP spürbar ein weiteres „Business“, ein Geschäft, das man nur schnell durchziehen muss, und schon hat die vermeintliche Pandemie ein Ende.
Dass es so einfach und so unkompliziert jedoch nicht ist, das durften wir Anfang dieser Woche feststellen: Nachdem die Bundesregierung und auch die übrigen Altparteien über Monate hinweg und dabei völlig unreflektiert und undifferenziert für die Impfung geworben hatten, folgte die Bundesregierung der Linie, die außerdem auch Italien, Frankreich, die Niederlande und andere Staaten verfolgen, und setzte die Impfungen mit Astrazeneca aufgrund des Auftretens von Thrombosefällen aus. Das Vertrauen in den Impfstoff ist – zurecht! – an einem Tiefpunkt angelangt.
Wer vor verheerenden Nebenwirkungen von Impfstoffen warnte, der war – übrigens auch hier, an dieser Stelle, in diesem Hause, in diesem Gremium – noch vor einigen Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, „Pseudowissenschaft“ zu betreiben. Jetzt ist es keine geringere Institution als das Paul-Ehrlich-Institut, welches die Empfehlung gab, die betreffenden Impfungen erst einmal auszusetzen. Vermutlich ist dies aus Sicht der fanatischen Impfgläubigen nun ebenfalls „Pseudowissenschaft“.
In jedem Fall ist der ganze Vorgang ein Lehrstück dafür, zu welchen Fehlern und Schnellschüssen auch eine allzu naive Gläubigkeit an die teils vermutlich panikgetriebenen und auf politischen Druck hin zustande gekommenen Zulassungen von Impfstoffen führen kann. Sozialpsychologisch gesehen ist es freilich kein Wunder: Eine Gesellschaft, die seit einem Jahr tagtäglich mit Horrormeldungen zu Corona und zur vermeintlichen „Pandemie“ medial zugeballert wird, muss fast schon unausweichlich so neurotisch werden, dass sie am Ende jedes echte oder eben auch nur vermeintliche Licht am Ende des Tunnels im Eiltempo erreichen will. Jemand, der glaubt zu ertrinken, greift nach jedem Strohhalm, der ihm hingehalten wird – selbst dann, wenn der Strohhalm nichts taugt.
Die Informationskampagne soll auch in „nicht-deutschen Herkunftssprachen“ erfolgen, so der Antrag der FDP. Diese Forderung mag womöglich auch aus einer Erkenntnis resultieren, die man vor nicht allzu langer Zeit, wenn auch ziemlich gut hinter Bezahlschranken versteckt, einem Mainstream-Medium entnehmen konnte. So hatte nämlich der Leiter des RKI, Lothar Wieler, ein Gespräch mit einer Gruppe von Chefärzten geführt, bei dem herauskam, dass laut einer internen Auswertung der Monate November und Dezember 2020 sowie Januar 2021 über 90 % der intubierten, schwerstkranken Covid-Patienten auf den Intensivstationen einen Migrationshintergrund haben. Intern habe man sich dabei auf die Formulierung „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ geeinigt – Patienten also, die aufgrund fehlender Integration von der Regierung buchstäblich kommunikativ nicht erreicht werden konnten.
Die Corona-Krise samt ihren Horrormeldungen scheint im Kern also auch eine Integrationskrise zu sein – natürlich, ohne dass das laut gesagt werden darf. Der BILD-Chefredakteur, auf dessen Konto die Berichterstattung u. a. ging, wurde ja inzwischen auch schon befristet freigestellt. Alles Fakten, die es zu beleuchten gelten würde, um zu einem umfassenden Bild der Krise zu kommen. Dies geschieht nicht. Auch der vorliegende FDP-Antrag streut eher Sand in die Augen, anstatt diese zu öffnen. Wir werden ihn deswegen ablehnen.
Vielen Dank.
25.02.2021 Oberbürgermeister kann sich Überwachung mit Drohnen vorstellen
In einem Interview mit der SPD-eigenen Tageszeitung „Neue Westfälische“ skizzierte der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen ein Stadtbild, das an George Orwells Roman „1984“ erinnert. Im Hinblick auf eine lückenlosere Kontrolle der Bürger schlug er vor: „Man kann natürlich auch Drohnen über die Fußgängerzone fliegen lassen. Einer sitzt am Bildschirm und kontrolliert, ob alles korrekt läuft.“
Der Vorsitzender der Bielefelder Ratsgruppe, Florian Sander, sieht Befürchtungen bestätigt: „Es tritt immer wieder ein, wovor die AfD seit einem Jahr warnt. Grundrechte werden bedeutend eingeschränkt und Eingriffe in die personelle Selbstbestimmung sind die neue Normalität. Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln gegen dieses Vorgehen wehren.“
Aus diesem Grund hat die AfD-Ratsgruppe einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, den der Oberbürgermeister zur nächsten Ratssitzung beantworten muss. Unter anderem wird Auskunft über die Recht- und Verhältnismäßigkeit, sowie den Verantwortlichen der geplanten Überwachungsaktion verlangt.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller überrascht das Vorhaben des Oberbürgermeisters nicht: „Die freiheitsfeindliche SPD zeigt ihr wahres Gesicht und wünscht sich mittlerweile ganz unverhohlen die Überwachung unbescholtener Bürger. Das lehnen wir entschieden ab. Die Einschränkungen und Kontrollen der Bielefelderinnen und Bielefelder müssen zurückgefahren und auf keinen Fall ausgebaut werden.“
22.02.2021 Keine Pop-Up-Radwege in Bielefeld
Die Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert für Bielefeld sogenannte Pop-Up-Radwege. Unter dieser Bezeichnung versteht man einen auf die Schnelle angelegten Radweg, für den ein breiter roter Streifen auf die Straße gelegt wird, der einen großen Teil der Autofahrbahn einnimmt.
Bei der Idee eines solchen Provisoriums handelt es sich aus Sicht der Bielefelder AfD-Ratsgruppe um den aktionistischen Gedanken eines grünen Lobbyverbands, von dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017 behauptete, er sei ein „von Abmahnungen lebender Interessenverein“. Im Jahr 2012 bezeichnete eine Kammer des Landgerichts Hannover eine Forderung der Organisation nach einer Vertragsstrafenzahlung in einem konkreten Fall als missbräuchlich. Die DUH lässt sich außerdem durch ausländische Autohersteller wie Toyota fördern, um in Deutschland Fahrverbote durchzusetzen, welche die hiesige PKW-Industrie unter Druck setzen.
Dass die Umsetzung der geforderten Pop-Up-Radwege nicht so einfach wie gewünscht ist, bestätigt die Bielefelder Nahmobilitätsbeauftragte Barbara Choryan und verweist auf die Komplikation bei Kreuzungen und die Umstellung ganzer Ampelsysteme. Die AfD-Ratsgruppe schließt aber ausdrücklich nicht aus, dass einzelne Forderungen nicht trotzdem unterstützenswert sein können, wie etwa, wo die Nachfrage dies hergibt, der Ausbau von Radschnellwegen getrennt von Autostraßen. Schließlich bekennt sich der Kreisverband bereits im Kommunalwahlprogramm zu einem fahrradfreundlichen und -sicheren Bielefeld.
Ratsherr Maximilian Kneller mahnt allerdings zur Differenzierung: „Ja, wir sind für eine schnelle Anbindung mit dem Rad, aber nicht zulasten von Autofahrern und Sicherheit. Von ideologischen Maximalforderungen, wie den von der DUH geäußerten Wünschen nach einer Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h in allen Nebenstraßen oder planungsschwachen und somit gefährlichen Pop-Up-Radwegen nehmen wir grundsätzlich Abstand. Bielefeld war zu lange Planspiel für Lobbygruppen und Parteien, die Klientelpolitik betreiben.“
14.02.2021 AfD im Rat: Untragbare Situation für Senioren, Pflegebedürftige und Behinderte
Bereits Anfang Februar warnten Experten davor, dass Bielefeld von einem schweren Schneesturm heimgesucht werden würde. Dennoch gab sich die Stadt überrascht, als arktische Temperaturen und fester Niederschlag über sie hereinbrachen. Straßen und Gehwege wurden nicht geräumt, was die die Infrastruktur faktisch stilllegte, zum Nachteil von Senioren und Kranken sowie Geh- und Sehbehinderten. Pfleger konnten ihre Patienten nicht anfahren. Dazu stellte MoBiel den gesamten Bus- und Straßenbahnbetrieb ein. Am 8. Februar öffnete das Bielefelder Impfzentrum seine Pforten. Da die Wege unbegehbar waren und der öffentliche Nahverkehr ruhte, war es für Senioren schwierig, Termine wahrzunehmen. Die ‚Neue Westfälische‘ berichtete außerdem, dass Rettungswagen, Taxifahrer und Feuerwehr im Ernstfall vermutlich keine Chance hätten, über nicht geräumte Pfade an ihr Ziel zu kommen. Das ‚Westfalen-Blatt‘ bemerkte am 11. Februar: „Normalerweise dürften 30, 40 oder auch 50 Zentimeter Neuschnee die Straßen und Schienen einer Großstadt wie Bielefeld nicht auf diese Weise blockieren.“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Florian Sander zeigt sich besorgt: „Das gesamte öffentliche Leben war lahmgelegt. Geh- und Sehbehinderte kamen in vielen Fällen buchstäblich kaum einen Meter vor die Haustür. Mit einem durchschnittlich breiten Rollstuhl einen nur dünn geräumten Gehweg zu passieren, ist unmöglich; ebenso wie das Wechseln der Straßenseite bei dutzenden aufgehäuften Schneehügeln im Weg. Wie soll zudem ein Rentner, der ohnehin schon nicht gut zu Fuß ist, bei 40 Zentimeter Neuschnee seine Einkäufe erledigen oder den Weg zur Apotheke antreten, wenn keine Busse oder Bahnen fahren, die Stadt die Gehwege nicht räumt und Taxen für viele ältere Menschen zu teuer sind?“
Man solle doch bitte nicht vergessen, dass besonders Senioren, Behinderte und Pflegebedürftige auf geräumte Straßen, öffentlichen Personennahverkehr und eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Sander: „Es ist angesichts solcher Zustände und der Tatsache, dass oftmals Supermärkte und andere Unternehmen Lieferungen mehrfach gecancelt haben, nicht unwahrscheinlich, dass in Bielefeld manche Menschen in den letzten Tagen buchstäblich hungern mussten, weil sie keine Möglichkeit hatten, an Lebensmittel zu kommen. Vor diesem Hintergrund schulterzuckend zu äußern, nach Corona werde man das bisschen Schnee schon auch noch überstehen und man solle doch Verständnis für die überforderten städtischen Betriebe aufbringen, können sich nur sorglose und körperlich gesunde Menschen erlauben.“
02.02.2021 Abschiebung grundlos gestrichen – Oberbürgermeister muss AfD im Rat Rede und Antwort stehen
Am 31. Januar berichtete die Neue Westfälische auf ihrer Onlinepräsenz, dass der zweifach abgelehnte Asylbewerber Jan Muhammad nicht wie geplant in sein Heimatland zurückgeführt wurde. Über die Gründe der abgesagten Abschiebung wurde die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Die Tageszeitung verwies lediglich auf eine Demonstration mit etwa 100 Menschen, die zuvor anlässlich Muhammads abgehalten wurde. Laut dem Pressebericht sei das weitere Vorgehen völlig unklar.
Der Vorsitzende der AfD Ratsgruppe, Florian Sander, hat dafür kein Verständnis: „Es ist inakzeptabel, dass ein zweifach abgelehnter Asylbewerber ohne Begründung nicht in sein Heimatland abgeschoben wird. Sollten öffentlicher Druck oder Solidaritätsgesten einzelner verantwortlich sein, wäre das ein Skandal und würde gefährliche Präzedenzfälle schaffen. Gesinnungsethik darf nicht über Rechtstaatlichkeit stehen.“
Aus diesem Grund hat die AfD eine Anfrage an den Oberbürgermeister für das kommende Plenum am 11. Februar gestellt. Die Ratsgruppe möchte wissen welche Behörde und welcher Entscheidungsträger mit welcher Begründung die Aussetzung der Abschiebung veranlasst hat. Ferner wird Auskunft über die weiteren Verfahrensweisen der Angelegenheit verlangt.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller kommentiert die verhinderte Abschiebung: „Ob und wie gefährlich das in Teilen befriedete Pakistan für Herrn Muhammad ist, beurteilen die zuständigen Ämter und Behörden. Diese kamen zweimal zu dem Ergebnis, dass kein Asylgrund vorliegt und der Bewerber bedenkenlos in sein Heimatland zurückgeführt werden kann. Dass es sich bei dieser Entscheidung um keinen Einzelfall handelt, zeigt die Anerkennungsquote: 2019 wurden 90 Prozent aller Antragsteller aus Pakistan abgelehnt.“
27.01.2021 – Jugendbande marodiert durch Bielefeld
Weder Kindertagesstätten, noch Schulen waren vor den Jugendlichen sicher. Neben insgesamt 29 Einbrüchen zwischen dem November 2019 und dem März 2020 hat sich die sechsköpfige Bande neben Einbruch auch des Raubs, der versuchten Nötigung, des Autodiebstahls, des Drogenmissbrauchs, der Sachbeschädigung und anderen, noch unaufgeklärten Verbrechen, schuldig gemacht.
Zum Glück griff die Richterin durch: Fünf der sechs Straftäter wurden ohne Bewährung zu Jugendhaftstrafen verurteilt. Auffällig sei der Richterin zufolge der Gleichgültigkeit der Jugendlichen gewesen. Der Bitte der Verteidiger, kulturelle Hintergründe zu berücksichtigen, weil es sich um Jungs aus dem Kosovo, der Türkei, Rumänien, Serbien und Bulgarien handelte, erwiderte die Richterin: „Der Kammer ist keine Kultur bekannt, bei der solche Straftaten erlaubt sind.“
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe, Florian Sander, zeigt sich erleichtert: „Viel zu oft werden gegenüber jugendlichen Straftätern milde Urteile ausgesprochen, weil man sie zu Opfern ihres Umfelds erklärt. Das aber senkt die Hemmschwelle und erzieht sie zu Wiederholungstätern. Gerade gegen Jugendliche, die bereits in heranwachsendem Alter vermehrt durch kriminelle Handlungen auffällig geworden sind, muss durchgegriffen werden. Auch um ihretwillen.“
24.01.2021 – AfD-Ratsgruppe fordert Rücktritt von Krisenstabsleiter Nürnberger
Dass hohe Inzidenzwerte neben unzuverlässigen Tests auch andere Ursachen haben können, zeigt der Fall Bielefeld. Hier haben sich die Zahlen in einem so großen Ausmaß als falsch erwiesen, dass sich in dieser Woche sogar das Gesundheitsministerium des Landes einmischte, um die Arbeit der Stadt zu kontrollieren. Oberbürgermeister Pit Clausen gab zu, dass schlecht kalkuliertes Personal, technische Probleme und Corona-Verdachtsfälle im Mitarbeiterstab den Ausschlag für einen Meldestau gaben, der zu einem falschen Inzidenzwert führte. Der Leiter des Krisenstabs Ingo Nürnberger (SPD) machte während des ganzen Chaos 14 Tage Urlaub und las 10 Tage keine einzige E-Mail. Zwar entschuldigte sich Nürnberger später für sein Versagen, personelle Konsequenzen wurden aber nicht gezogen.
Der Vorsitzende der AfD-Ratsgruppe Bielefeld, Florian Sander, kommentiert den Fall: „Einerseits werden den Bürgern immer strengere und unverständlichere Maßnahmen aufs Auge gedrückt, aber andererseits nehmen die Verantwortlichen die Lage selbst nicht ernst. Herr Nürnberger wird seiner Rolle nicht gerecht und muss sofort den Platz räumen.“
Wie die NW und andere Tageszeitungen diese Woche berichteten, begannen die Fauxpas des Krisenstabsleiters nicht erst mit Weihnachten, sondern bereits eine Woche davor. Schon Tage vor Heiligabend war abzusehen, dass die geplanten drei – statt wie sonst fünf – Köpfe die Arbeit nicht bewältigen können. Trotzdem ließ Nürnberger seine Mitarbeiter in den Urlaub. In der Konsequenz wuchs der Meldestau und die Inzidenzwerte entsprachen immer weniger der Realität.
AfD-Ratsherr Maximilian Kneller findet deutliche Worte: „Herr Nürnberger scheint mit seiner Aufgabe maßlos überfordert zu sein. Befänden wir uns in einer echten Pandemie, würde seine Unfähigkeit Menschenleben riskieren. Jetzt gilt es Konsequenzen zu ziehen und den Krisenstabsleiter aus seinem Amt zu entfernen – falls dieser nicht gerade im Urlaub ist.“
21.01.2021 – Florian Sander, Rede vom 20.01.2021 im Bielefelder Stadtrat zu Corona-Impfung in Bielefeld.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!
Also zunächst einmal muss man ja fast dankbar sein, hier überhaupt noch sprechen zu können, nach den jüngsten Plänen. Aber die wurden ja zum Glück durch die Kamerascheue der Union und vor allem durch die von der AfD involvierte Bezirksregierung verhindert. Nun zum Thema.
Ihr Antrag postuliert eine Unmöglichkeit. Dieser Rat ist mit seiner derzeitigen Zusammensetzung weder fachlich noch politisch in der Lage, die Wirksamkeit und Sicherheit der zugelassenen Impfstoffe zu beurteilen. Insofern wird die darin postulierte „Überzeugung“ eher zu einer Art religiösen Vorgang, der auf Glauben und auf Autoritätsargumenten in Form des Verweises auf vermeintlich seriöse EU-Institutionen beruht. Nicht umsonst sprechen Sie ja auch unter Punkt 1 gleich im ersten Satz vom „sich bekennen“. Sie erwarten an dieser Stelle also nichts anderes als ein Bekenntnis zur Corona-Religion, dass auch die Sehnsucht postuliert, der langersehnte Impfstoff möge doch die vermeintliche Pandemie endlich eindämmen.
Bemerkenswert ist auch, dass bei Covid-19 massiv Ängste vor Langzeitfolgen geschürt werden, dass hinsichtlich des vielgepriesenen Impfstoffs aber kaum jemand über dessen Langzeitfolgen redet. Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil die fehlende Kenntnis dieser und die Befürchtung, dass der Impfstoff solche nach sich ziehen könnte, kein Gegenstand wilder Verschwörungstheorien sind, sondern etwas, was ein Mitglied der Ständigen Impfkommission – also jemand, der es wissen muss – selbst so im Fernsehen und vor laufenden Kameras geäußert hat.
Nun ist es zwar richtig, dass die möglichen Langzeitschäden im Falle von Risikogruppen, die die 80 überschritten haben, in der Tendenz eher zu vernachlässigen sind. Was aber, wenn die Massenimpfung der Jüngeren ansteht? Wird über die Langzeitfolgen dann immer noch nicht geredet? Im Zuge dieses Missverhältnisses gelangen wir langsam in eine Situation, in der die etablierten Medien nicht nur, wie bisher, als Lückenpresse ihre Verantwortung vernachlässigen, sondern in der sie durch ihr Schweigen womöglich zu gesundheitlichen Schäden der Bevölkerung beitragen.
Denn eines ist klar: Selbst wenn die Impfstoffe nicht über eine Notzulassung erlaubt wurden, sondern über das reguläre Verfahren, so sind sie immer noch Substanzen, die mit äußerst heißer Nadel gestrickt wurden – und zudem in Teilen mit der Nadel der Gentechnik. Eine Erkenntnis, die so oder so – ob via Notzulassung legalisiert oder nicht – eine gehörige Skepsis der Bevölkerung nach sich ziehen sollte.
Dies gilt umso mehr, weil Impfungen mit EU-Zulassung eine durchaus nicht unproblematische jüngere Geschichte haben! Schaut man in die jüngere Vergangenheit, so machte hier vor allem eine medizinische Debatte über Schweinegrippe-Impfstoffe Schlagzeilen. 2010 wurden in der EU fünf Impfstoffe zugelassen: Vier der fünf enthielten sogenannte Adjuvanzien, also Immunverstärker bzw. „Booster“. Diese sind in den – ansonsten, etwa im Bereich grüner Gentechnik recht freigiebigen – USA nicht zulässig, da sie neurologische Schäden und das – sich zuweilen drastisch auswirkende – Guillain-Barré-Syndrom auslösen können (ebenso wie auch Allergien).
Mehrere Kommissionen und Verbände empfahlen, Impfstoffe mit Adjuvanzien bei Kindern und Gruppen, für die diesbezüglich keine Studien vorliegen, nicht anzuwenden. Eine Studie zeigte in diesem Zusammenhang auch Korrelationen zum sogenannten Golfkriegssyndrom auf. Eine Auswirkung auf die Zulassungspraxis der – beim Corona-Impfstoff auch wieder zuständigen – EU hatte dies bemerkenswerterweise nicht. Und dies, obwohl im Folgezeitraum in den USA immer wieder medial aufsehenerregende Fälle von mysteriösen neurologischen Symptomen (Dystonien etc.) auftraten, die sich oft auch als Begleiterscheinungen bekannterer, chronischer neurologischer Erkrankungen manifestieren.
Meine Damen und Herren: Wir haben uns bei der vorigen Dringlichkeitsentscheidung hinsichtlich Taxi-Gutscheinen enthalten – da wir einerseits dem derzeit vorangetriebenen Impf-Narrativ nicht guten Gewissens folgen können, wir aber als freiheitliche Partei andererseits die souveräne Entscheidung des Einzelnen ermöglichen wollen, so mit seinem oder ihrem Körper umzugehen, wie er oder sie es für richtig hält. Wer sich, etwa als Angehöriger einer Risikogruppe, impfen lassen will, dem wollen wir uns nicht in den Weg stellen.
Für alle anderen jedoch gelten andere Bedingungen, und hier braucht es eine intensive Prüfung über die Langzeitfolgen ebenso wie eine intensive Diskussion über die damit einhergehende Güterabwägung. Da all das bislang nicht ansatzweise gegeben ist, bleibt ihr Antrag ein unkritisches und verantwortungsloses Bejubeln von Substanzen, die wir, die Sie alle, wie Sie hier sitzen, bislang nicht kennen und gar nicht kennen können. Das wiederum macht Ihren Antrag zu einer gezielten Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen ihn daher von ganzem Herzen ab!
Vielen Dank.
21.01.2021 – Bezirksregierung gibt AfD Recht – Onlinesitzung abgesagt.
Am 17. Januar gab die AfD-Ratsgruppe in einer Pressemitteilung und über soziale Medien bekannt, die Aussetzung der Plenardebatte boykottieren zu wollen. Die beiden Ratsmitglieder bezeichneten Pläne der Stadt Bielefeld, die Debatte ohne Besucher als Onlinekonferenz abzuhalten, als undemokratisch und intransparent.
Dabei bekommen wir nun Unterstützung von öffentlicher Seite. In einer Antwort der Bezirksregierung Detmold, auf eine Anfrage der AfD heißt es: „[Es] dürfen aber nicht wesentliche Teile einer Präsenzsitzung […] in die Videokonferenz verlagert werden und in der Rats- bzw. Ausschusssitzung nur noch die Beschlussfassung selbst erfolgen.“
Das Antwortschreiben beruft sich auf den Öffentlichkeitsgrundsatz § 48 Abs. 2 GO NRW dem „eine überragende Bedeutung“ zu käme. Sinn sei, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar sei. Die Bezirksregierung versprach außerdem, auf die Stadt Bielefeld einzuwirken.
Scheinbar mit Erfolg. Der Leiter des Büros des Rates in Bielefeld, Matthias Kricke, gab deshalb gestern vor der Ratssitzung bekannt, dass keine Videokonferenz stattfindet und die Sitzung als Präsenzveranstaltung im Großen Saal der Stadthalle tagen wird. Ob es auch an der von der AfD kritisierten technischen Umsetzung haperte, ließ Kricke offen.
Der Vorsitzende unserer AfD-Ratsgruppe Florian Sander zeigt sich erleichtert: „Wir sind froh, dass unserem Protest scheinbar Gehör geschenkt wurde und die Bezirksregierung zu Gunsten von Öffentlichkeit und Transparenz intervenieren konnte. Bisher waren Entscheidungen dieser Art zu Lasten der Bürger vielleicht ausgemachte Sache, aber mit der AfD ist eine Partei in den Rat eingezogen, die der Stadt bei fragwürdigen Plänen genauestens auf die Finger schauen und notfalls einschreiten wird.“
19.01.2021 – Bielefelder Reisebüros vor dem Kollaps.
Bereits im August häuften sich Berichte über Reisebüros, die wegen der willkürlichen Lockdown-Politik für immer schließen mussten.
Die Brisanz: In Bielefeld gibt es viele kleine, inhabergeführte Reisebüros, die der Lockdown doppelt trifft. Die erhöhte Belastung gegenüber anderen Branchen entsteht durch den Wegfall der Provision. Hebt ein Veranstalter den Reisevertrag mit einem Kunden auf, ziehen große Firmen wie TUI die Provision einfach per Lastschrift wieder ein. Außerdem bleibt die Rückabwicklung mit allen Kosten am Reisebüro hängen.
Die AfD reagierte damals auf Landesebene und reichte ein umfangreiches Rettungskonzept ein, um die Branche zu schützen. Passiert ist jedoch nichts. Nun fürchten immer mehr Bielefelder Reisebürobetreiber um ihre Existenz.
18.01.2021 – Bielefelder Autofahrer Spielball von Behördenversagen und grüner Verkehrspolitik.
Der verantwortliche Ausschuss einigte sich 2019 auf ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Bielefelds Stadtautobahn. Den Beschluss setzte Die zuständige Behörde aber nur teilweise um und verwandelte den Ostwestfalendamm in einen Flickenteppich, auf dem alle paar hundert Meter eine andere Geschwindigkeit gilt.
Das Lähmen des Bielefelder Verkehrs geht den Grünen im Landtag noch nicht schnell genug. Zwei Abgeordnete fragten die Landesregierung, wann endlich Tempo 80 auf dem gesamten OWD herrsche. „Gar nicht“ antwortete das zuständige Ministerium sinngemäß. Dem widerspricht das Amt für Verkehr nun seinerseits.
Ratsherr Maximilian Kneller kommentiert das Vorgehen:
„Die Leittragenden dieser Mischung aus Planlosigkeit der Behörden und Regulierungswut linker Parteien, in der die eine Hand nicht weiß was die andere tut, sind Pendler, Arbeitnehmer und Fernfahrer. Und das nicht nur vorübergehend, denn das Tempolimit macht das Prinzip einer Stadtschnellstraße zur Makulatur und wird sie besonders zu Stoßzeiten im Stau-Chaos versinken lassen.“
14.01.2021 – Planung des Ältestenrates inakzeptabel.
Die AfD im Rat kritisiert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Der OB hatte nach einer Sitzung des Ältestenrates mehrere Empfehlungen zum Sitzungsprozedere verkündet. So sollen Sitzungen nur noch 15 bis 30 Minuten dauern und es sollen nur noch „notwendige Inhalte“ auf die Tagesordnung kommen. Zudem solle es Videokonferenzen und einen Verzicht auf Einwohnerfragestunden in Sitzungen von Bezirksvertretungen geben. Am Mittwochmorgen lud der OB die Vertreter der Ratsgruppen und die Einzelvertreter darüber hinaus zu einem Zoom-Meeting am selben Tag um 17.00 Uhr ein, in dem er die Maßnahmen „erläutern und erörtern“ wollte.
„Nachdem man die AfD vorsorglich via Geschäftsordnungsänderung aus dem Ältestenrat ferngehalten hat, macht dieser jetzt hochproblematische Vorschläge, die die demokratischen Prozesse in unserer Stadt deutlich einschränken würden“, bemängelte AfD-Ratsherr Florian Sander.
„An einem Mittwochmorgen die übrigen Ratsgruppen- und Einzelvertreter zu einem Zoom-Meeting noch am selben Tag einzuladen, ist gegenüber berufstätigen Ratsmitgliedern außerdem nicht gerade rücksichtsvoll.“
Dies sei umso problematischer, weil sich in den Planungen des Ältestenrates eine ernsthafte Behinderung demokratischer Entscheidungsfindung zeige. Sander: „Der Rat hat als Bielefelds kommunale Volksvertretung einen wichtigen Auftrag, den man nicht pauschal mal eben auf 15 bis 30 Minuten reduzieren kann – erst recht nicht inmitten einer Krise! Volksvertreter müssen, wie in Bundestag und Landtagen auch, Präsenz und damit Handlungsfähigkeit zeigen.“ Dass Einwohnern nun in den Bezirksvertretungen auch noch Fragen verwehrt werden sollen, sei gegenüber kritischen Bürgern ein Unding. „Hinzu kommt die Frage, wer eigentlich definiert, was auf einer Tagesordnung ein ‚notwendiger Inhalt‘ ist und was nicht. Der OB vielleicht? Der Ältestenrat, in dem die Fraktionen unter sich bleiben und entscheiden?“, so Sander. Die AfD-Ratsgruppe behalte sich eine rechtliche Prüfung der Beschlüsse vor.
14.01.2021 – Ordnungsamt verbietet Seekrug „All you can eat“ auf Parkplatz.
Dass Behörden kreativen und unorthodoxen Selbstständigen gerne Steine in den Weg legen, ist ein alter Hut. In Bielefeld nimmt die staatliche Vernichtungsagenda gegen Mittelständler nun aber eine neue Dimension an. Der Betreiber des „Seekrugs“ am Obersee lud auf dem nahegelegenen Parkplatz zum „All you can eat“ ein – unter strenger Einhaltung aller Schutzmaßnahmen. Das Ordnungsamt schob der Aktion trotzdem einen Riegel vor.
Der Bielefelder Ratsherr Maximilian Kneller kommentiert das Vorgehen des Ordnungsamts:
„Der Hotel- und Gaststättenverband NRW prognostiziert, dass ein Drittel aller Gastronomen ihre Betriebe aufgrund der Corona-Maßnahmen werden schließen müssen. Wirte die sich der Unterwürfigkeit verweigern, um ihr Überleben kämpfen und trotz der widrigen Umstände Kreativität und Eigenverantwortung in legalem Rahmen zeigen, werden ausgebremst. Die Existenzvernichtungen auf Verdacht müssen beendet werden, denn gerade Bielefeld lebt von seinem vielfältigen Gastronomieangebot.“
13.12.2020 – Florian Sander, Rede vom 10.12.2020 im Bielefelder Stadtrat zum TOP 6 „Entwicklung und Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Bielefeld“.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!
Ich fürchte, ich muss nun noch etwas mehr Wasser in den Wein der allgemeinen Einmütigkeit gießen. Zunächst: Ja – die Situation ist besorgniserregend. Unsere Kliniken sind nicht von der medizinisch-technischen Ausstattung her, aber personell an der Belastungsgrenze. Die Infektionsrate ist deutlich gestiegen, für ältere Menschen und Angehörige anderer Risikogruppen ist eine Infektion mitunter gefährlich und der Gedanke daran beängstigend. Wenige Menschen sterben gar nicht nur mit, sondern an Covid-19. Das sind die Fakten, die es anzuerkennen gilt. Deswegen müssen wir alles Notwendige tun, um gerade Risikogruppen so gut es geht zu schützen und unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten. Wir stimmen daher dem SPD-Antrag zur intensivmedizinischen Versorgungssituation ausdrücklich zu. Die AfD fordert genau vor diesem Hintergrund auch einen gezielten – heißt: gezielteren – Schutz von Risikogruppen; beispielsweise etwa durch eigene Einkaufszeiten für Senioren. Covid-19 ist real und mitunter auch gefährlich.
Es gibt jedoch auch noch eine Wahrheit dahinter – eine Wahrheit, über die hier, in den Parlamenten und in den Medien leider nur allzu selten gesprochen wird. Denn das, was wir gerade erleben, ist eben so neu keineswegs – sondern letzten Endes etwas, was wir buchstäblich seit Jahren bei Grippe-Epidemien immer wieder erleben, jedoch eben ohne, dass darüber so eifrig berichtet wird, ohne, dass deswegen so drastische Maßnahmen ergriffen werden, ohne, dass derart Panik geschürt wird und ohne, dass wir deswegen Tag für Tag, Stunde für Stunde immer wieder mit den neusten Horrornachrichten dazu bombardiert werden.
Zehntausende von Grippetoten in vergangenen Wintern, über die niemand redet. Intensivstationen, die in dieser Zeit noch mehr als momentan an ihre Grenzen kamen – über die niemand redet. Meldungen der WHO, nach denen die Corona-Sterblichkeit nur um 0,03 % höher liegt als die der Influenza – ohne dass jemand darüber redet. Menschen, die MIT Corona sterben, aber nicht AN Corona – ohne dass jemand darüber redet. Ein Brandbrief von einer großen Gruppe von Ärzten aus der Region an die Kanzlerin – der sang- und klanglos untergeht. Furchterregende Langzeitfolgen, von denen bei Covid-19 immer die Rede ist, die es nach einer schweren Influenza aber übrigens genauso geben kann – und die man, wie ein Mitglied der Ständigen Impfkommission (also sicherlich: keine Verschwörungstheoretikerin!) jüngst betonte, auch beim Impfstoff noch längst nicht kennt. Was bei Covid-19 zum Schreckensszenario stilisiert wird, ist beim Impfstoff plötzlich völlig egal. Und Sie wundern sich über Skepsis?
Zugleich zerstören Bundesregierung und Landesregierungen seit Monaten kontinuierlich weite Teile unserer mittelständischen Wirtschaft – während sich Riesen wie Amazon und Google eine goldene Nase verdienen (ein Schelm, wer Schlechtes dabei vermutet!). Herr Öztürk, da Sie eben von der Solidarität der starken Schultern mit den Schwachen sprachen: Ich habe von der Regierungspartei SPD übrigens noch keine Initiative dahingehend gesehen, diese Riesen – mit den global wohl stärksten Schultern überhaupt – zur Solidarität zu bewegen und zur Kasse zu bitten!
Kulturbereich, Tourismusbranche und Gastronomie gehen unter – letztere wurde wider jede Vernunft geschlossen, obwohl kein nachweisbarer Infektionsherd. Der Krisenstabsleiter fordert Leute, die den Einzelhandel ankurbeln, sich damit laut Herrn Altmaier eigentlich patriotisch verhalten (womit er mal recht hatte), zum Verlassen der Innenstadt auf, in geradezu obrigkeitsstaatlicher Manier. Auch der Sozialbereich muss Leistungen zurückfahren. Am meisten leiden die Schwächsten der Gesellschaft; Bewohner von Heimen vereinsamen. Schüler frieren in eiskalten Klassenräumen. All das, ohne dass es sich in Zahlen rentiert, wie wir nun wissen. Nochmal: Und Sie wundern sich über Skepsis?
Nein, sogar noch schlimmer: Sie wundern sich nicht nur, sie lassen – über die von Ihnen kontrollierten Repressivorgane – verleumden, etikettieren, stigmatisieren was das Zeug hält. Was Ihnen nicht passt, etikettieren Sie als „rechtsextrem“ und lassen Sie durch den Regierungsschutz beobachten – diese Praxis kennen wir ja zur Genüge. Gegen friedliche Demonstranten werden Wasserwerfer eingesetzt, Leute, die keine Maske tragen, wie bewaffnete Terroristen zu Boden gerungen. Es werden sogenannte „Infektionsschutzgesetze“ verabschiedet, gegen die die Kiesinger-Notstandsgesetze und die Antiterrorgesetze nach 9/11 geradezu harmlos wirken. Linke, die früher noch dagegen demonstriert hätten, bleiben still, beschimpfen Andersdenkende, die die Demokratie bewahren wollen, als Faschisten. Und wieder: Sie wundern sich über Skepsis?
Meine Damen und Herren, gerade im Bereich von schweren Erkrankungen lohnt es sich, die Dinge etwas mehr im Verhältnis, in Relation zu betrachten. Das bedeutet weder Verschwörungstheorie noch Ignoranz – es rückt nur die Dinge wieder etwas mehr ins rechte Licht. Schafft Gelassenheit statt Panik, Nüchternheit statt Hysterie. Das könnten wir, das könnte Bielefeld gerade sehr gut gebrauchen. Vielen Dank.
13.12.2020 – Florian Sander, Rede vom 10.12.2020 im Bielefelder Stadtrat zum Antrag der GRÜNEN „Verbot von Atomwaffen“.
Am 10. Dezember wurde es im Bielefelder Rat kurz einmal richtig weltpolitisch: Die Grünen hatten beantragt, die Stadt möge dem Appell an die Bundesregierung zum Verbot von Atomwaffen beitreten. Die Rede unseres Ratsherrn Florian Sander dazu können Sie nun hier lesen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!
Als ich den Grünen-Antrag das erste Mal sah, musste ich an Herrn Nettelstroth denken: Daran, wie er uns bei der ersten Ratssitzung anschaute und in so einem etwas belehrenden Ton UNS gegenüber verkündete, wir machten hier Sach- und keine Weltpolitik. Nun, Herr Nettelstroth, vielleicht hätten Sie diese Bemerkung mal lieber an die Grünen richten sollen? Die waren – schon während meiner ersten Ratsphase, wie ich mich erinnere – schon immer gut darin, über symbolpolitische Anliegen im Stadtrat Weltpolitik zu betreiben.
Doch auch, wenn es viele überraschen wird: Wir werden dem Antrag hier heute zustimmen, denn wir sind nicht so verbohrt wie die Altparteien – wir können, ohne jedes Brett vorm Kopf, Anträgen zustimmen, deren Inhalte wir teilen. Und klar ist, dass wer sich einmal auch nur oberflächlich mit der verheerenden Wirkung von Atomwaffen befasst hat, deren Existenz auf keinen Fall gutheißen kann. Die Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sehr früh gezeigt, welches Elend sie über Menschen und Natur bringen können, und dies nicht nur akut und unmittelbar danach, sondern auch noch für viele nachfolgende Generationen. Ein besonders eindringliches, zum Glück hypothetisch gebliebenes Schreckensszenario lieferte in den 80er Jahren der Kinofilm „The Day After“, den ich jedem, der atomare Bewaffnung befürwortet, ans Herz legen würde, und dessen Szenario eines heiß werdenden kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR zum Glück Fiktion blieb.
Eines muss jedoch dazu gesagt werden: Das, was wir hier heute von den Grünen vorgelegt bekommen, ist letztlich leider nur eine Art nostalgisches Aufflackern dessen, was die Grünen vor Jahrzehnten einmal gewesen sind – eine alternative, pazifistische Kraft, frisch und unverbraucht. Das wiederum sind Sie lange nicht mehr, im Gegenteil: Sie sind, beginnend mit der Zustimmung zum Kosovokrieg 1999 über viele andere Kriegsbeschlüsse danach, besonders auch zu rot-grünen Regierungszeiten, zu einer Kriegspartei ersten Ranges geworden. Man kann, ganz wertfrei und nüchtern, konstatieren, dass Sie eine kriegerischere politische Kraft sind als es der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, seit seinem Amtsantritt je war. Dass Sie trotz allem noch tagtäglich so tun, als seien Sie die „guten Menschen“, zeigt Ihre Doppelmoral, Ihre Heuchelei.
Diese zeigt sich im Übrigen ebenso darin, dass Sie bis auf die atomare Bewaffnung, ähnlich wie die anderen Establishment-Parteien ausgenommen die Linke (von der Sie, das muss man anerkennen, zumindest in Sachen Konsequenz noch etwas lernen könnten), keinerlei Problem damit haben, fremdes Militär auf deutschem Boden zu tolerieren. Es glich einem selten entwürdigenden Schauspiel, als Sie alle (bis auf die Linke) nach der Ankündigung Trumps, seine Truppen abzuziehen, protestierten und wehklagten. „Bitte, bitte, lassen Sie doch Ihr Militär auf deutschem Boden!“ – eine deutlichere Selbstentmachtung deutscher Politik kann man sich hier kaum vorstellen. Wie wenig souverän, wie wenig selbstbestimmt!
Dies alles sind Faktoren, die es anzumerken gilt, wenn derlei – richtige – Forderungen von einer Partei wie der Ihren kommen, liebe Kolleg-Sternchen-innen von den Grünen. Aber nichtsdestotrotz: Was im Antrag steht, bleibt richtig. Vielen Dank.
01.12.2020 – Mauschelei, Wahlprüfungsausschuss war abgekartetes Spiel.
Die sich abzeichnende mehrheitliche Haltung des Wahlprüfungsausschusses, das Ergebnis im Wahlkreis 5 (Stauteiche) sei rechtmäßig und bedürfe keiner Neuwahl, ist aus Sicht der AfD-Ratsgruppe eine Farce.
Ihr Ratsherr Maximilian Kneller erklärte hierzu: „Dieses Gremium wurde eingesetzt, um die offensichtlichen Ungereimtheiten genau zu überprüfen. Schon, als man die AfD mit Taschenspielertricks aus dem Gremium hielt, war klar: Man möchte scheinbar lieber ‚unter sich‘ sein.
Dass die AfD in Bielefeld auf ein besonders undemokratisches Umfeld stößt, war uns bei dem Anteil, den linke und linksradikale Parteien im Rat haben, klar. Dass nun aber auch noch offizielle Gremien ihre Mauschelei an die Presse durchstechen, statt die Fakten transparent im Rat vorzustellen, hat schon Bananenrepublik-Qualität.“
Die AfD Bielefeld behalte sich rechtliche Schritte vor, sofern das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses aus ihrer Sicht zweifelhaft sei.
21.11.2020 – FDP widerspricht sich selbst.
Die AfD im Rat reagiert auf die Äußerung von FDP-Kreischef Jan-Maik Schlifter, wonach die Vorgänge im Bundestag zeigen würden, dass die Änderung der Geschäftsordnung durch den Bielefelder Rat richtig gewesen sei. „Am bemerkenswertesten dabei ist, dass Schlifter damit direkt seiner Fraktionskollegin Jasmin Wahl-Schwentker widerspricht, die uns bei der Ratssitzung noch gesagt hatte, wir nähmen uns zu wichtig und die Geschäftsordnung würde ja gar nicht wegen uns geändert“, merkte Florian Sander, Vorsitzender der AfD im Rat, an. „Da hat die FDP intern offensichtlich noch keine Sprachregelung zur Rechtfertigung ihrer Repressalien für Andersdenkende gefunden!“
Zum Inhalt erklärte Sander: „Die ganze Debatte ist seitens der Altparteien von einem unglaublichen Ausmaß an linker Heuchelei geprägt. Noch im Frühjahr 2020 wurden AfD-Mitarbeiter im Bundestag durch anonyme Briefe bedroht und aufgefordert, ihre Tätigkeit aufzugeben. Wo war da der Aufschrei der anderen Parteien? Wo bleibt der Aufschrei, wenn AfD-Mitglieder in Wahlkämpfen auf offener Straße attackiert werden?“ Für Mitglieder und Politiker der AfD seien Szenarien wie jene im Bundestag seit langem schon dauerhafte Realität, über die aber sonst kaum berichtet werde.
Auch vermisse Sander eine klare Stellungnahme der anderen Parteien dazu, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der Polizei zu Boden gedrückt worden sei, nur weil er keine Maske trug. Sander: „Eine völlig unverhältnismäßige Aktion, die, wäre man mit Abgeordneten einer anderen Partei so umgegangen, längst einen massiven Aufschrei verursacht hätte. Zumal Herr Hilse sogar ein Attest vorweisen konnte.“ Wenn die FDP sich an einem solchen Klima der Repression beteilige, sei ihre Selbstbezeichnung als „liberal“ nur noch ein billiges Etikett.
12.11.2020 – Klare Kante bei der ersten Ratssitzung in der Stadthalle Bielefeld.
Am vergangenen Donnerstag wurden die beiden Ratsmitglieder der Bielefelder AfD vereidigt: Florian Sander und Maximilian Kneller bilden künftig die AfD im Rat!
Und bei der ersten Sitzung ging es auch gleich heiß her: So schusterten die Altparteien gleich nach Sitzungsbeginn erst einmal den Grünen einen dritten Bürgermeisterposten zu (neben jenen für CDU und SPD), was auf klaren Widerstand der AfD stieß, für die Maximilian Kneller die Ablehnung mit einer scharfzüngigen Rede begründete.
Kneller: „Das Geld wäre bei den lockdown-bedingt notleidenden Bielefelder Gastronomen gerade deutlich besser aufgehoben!“
Die Hauptauseinandersetzung folgte dann am Ende der Tagesordnung: So beschlossen die Altparteien eine Geschäftsordnungsänderung, mit der vor allem die AfD in ihrer Ratsarbeit behindert werden soll.
Florian Sander hielt in seinem Redebeitrag dagegen. Aus seiner Sicht kommt in dem repressiven Vorgehen die reine Scheu vor inhaltlicher, argumentativer Auseinandersetzung zum Ausdruck: „Sie haben Angst!“
