Wortbruch der SPD nun auch in Bielefeld – doch Moscheebau in Brackwede ?

In Anlehnung an ihren nicht mehr amtierenden Lehrmeister Martin Schulz scheinen nun auch die verantwortlichen Genossen in Brackwede ihrem Vorbild nachzueifern. Worum geht es?

Bis Anfang Februar diesen Jahres waren sich die Brackweder Bezirksvertreter weitestgehend einig, den Bauantrag der muslimischen Hicret-Gemeinde für eine Moschee auf dem Gilsdorf-Gelände am Südring abzulehnen. Pikant ist zudem, dass die Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr noch im Dezember 2017 eine Veränderungssperre verfügt hatte, die den Moscheebau zugunsten von Sozialwohnungen verhindern sollte. Entgegen dieser Beschlusslage lud Bezirksamtsleiter Hans Georg Hellermann zum 20.02.2018 die Fraktionen und Vertreter der Hicret-Gemeinde zum Gespräch ein, um in dieser Sache neu zu entscheiden. Ein eklatanter Wortbruch! Der Termin war zudem nicht mit den Fraktionen abgesprochen und so kurzfristig, sodass weder die CDU noch eine weitere Bürgerpartei an diesem Treffen teilnehmen konnten. Es war daher nur zu verständlich, dass sich die CDU Fraktion mit einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr wandte und sich diesbezüglich beschwerte.

„Eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten!“, so die CDU, denn an diesem für den Stadtteil Brackwede bedeutsamen Treffen nahmen lediglich der Bauamtsleiter Dieter Ellermann, vier Vertreter der Hicret-Gemeinde sowie SPD, Linke und Grüne teil.

Wir können dem Protest nur zustimmen. Der AfD Kreisverband Bielefeld ist gegen diesen Moscheebau! Der soziale Wohnungsbau auf dem Gilsdorf-Gelände und damit die Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts muss in Bielefeld oberste Priorität haben! Keine weitere Islamisierung unserer Stadt!