14.11.2018.
Bielefelder Ratsmitglied und Sprecher des Bündnis-gegen-Rechts droht der Polizei offen mit Anarchie (griechisch: u. a. Gesetzeslosigkeit) (Quelle WB 14.11.18). Das Bielefelder Ratsmitglied und Sprecher des Bündnis.gegen-Rechts Michael Gugat, früher Piratenpartei, jetzt parteilos, forderte in einem Twitter am Wochenende zu den Demonstrationen am letzten Samstag laut Westfalen Blatt folgendes:
„Ich bin dafür, dass wir beim nächsten mal keine Kundgebungen anmelden, aber natürlich protestieren, so dass die Polizei sich mal mit Anarchie auseinander setzen muss“.
Diese Einstellung ist eindeutig verfassungsfeindlich und die AfD Bielefeld sieht in diesem Satz einen Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten.
Wir fordern daher den Rat der Stadt Bielefeld und den Oberbürgermeister auf, Gugat aus dem Rat sofort zu entlassen und rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten; es ergibt sich zumindest den Anfangsverdacht von Verstoß gegen § 111 StGB „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ Gleichzeitig fordern wir das Bündnis-gegen-Rechts auf, sich von Gugat als Sprecher zu trennen.
Dieser Satz ist unentschuldbar und zeigt einmal mehr, wo sich die wirklichen Feinde unserer Demokratie befinden. Man stelle sich nur mal vor, ein AfDler hätte einen solchen Satz getwittert, eine Erwähnung in der Tagesschau wäre ihm sicher.
AfD Kreisverband Bielefeld
