19.03.2019.
Ein Gastbeitrag von Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion :
Liebe Kollegen,
diese Woche ist es endlich soweit, wir bringen unseren Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ein. Keines der bisher diskutierten Modelle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann überzeugen, was keine wirkliche Überraschung ist. Die Grundsteuer ist und bleibt eine Steuer, die ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird und damit den Grundsätzen der Gerechtigkeit widerspricht.
Wir sind daher nicht für Verschlimmbesserungen, sondern für eine Abschaffung und eine vernünftige Gegenfinanzierung. Als Lösung bietet es sich an, Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf 1 % der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen. Der Hebesatz darf hierbei die Schwelle von 200% und damit 2% des zu versteuernden Einkommens nicht überschreiten.
Dies würde die Mieterschaft um mehrere Milliarden entlasten! Mal sehen, was die Altparteien dazu sagen werden…
Die Berliner Zeitung ist jedenfalls auf unserer Linie:
Herzliche Grüße
Kay Gottschalk, MdB Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Hier können Sie den Antrag einsehen :
116-Antrag-Gottschalk-Abschaffung-der-Grundsteuer
