05.04.2019.
Bielefeld, 04.04.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen,
die Volkshochschule, eine Dienststelle der Stadt Bielefeld, veranstaltet in den Räumen der stadteigenen Ravensberger Spinnerei in der Zeit vom 17. 04. bis 23.05. 2019 (bis 3 Tage vor der Europa Wahl (!)) eine Ausstellung mit dem Titel
„Keine Alternative – Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“
Diese Ausstellung ist schon vom Titel her geeignet, die Wähler massiv in ihrer Wahlentscheidung bei der Europawahl unzulässig zu beeinflussen.
Das wird auch dadurch deutlich, dass die Stadt Bielefeld in ihrem Internetveranstaltungskalender für diese Veranstaltung wirbt. Die Chancengleichheit der AfD, die durch Artikel 21 GG und durch die geltenden Rechtssprechung garantiert ist, wird durch diese Veranstaltung somit stark beeinträchtigt.
Außerdem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie als Oberbürgermeister und damit die Verwaltung der Stadt Bielefeld sich nach der geltenden Rechtssprechung allen Parteien gegenüber unbedingt neutral zu verhalten haben.
Der AfD Kreisverband Bielefeld fordert Sie daher als verantwortlichen Oberbürgermeister auf, diese Veranstaltung unmittelbar vor der Europawahl abzusagen. Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung unter obiger Anschrift postalisch oder auch per Mail innerhalb der nächsten 10 Tage mit.
Wir hoffen sehr, dass unserer Forderung, Absage der Ausstellung vor den Europa Wahlen, entsprochen wird, damit eine folgende, verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung Ihnen und uns erspart bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
AfD Kreisverband Bielefeld
Nachtrag : Dieser Brief traf Eingang im Büro des Oberbürgermeisters am 04.04.2019 ein. In den heutigen Mittagsstunden erhielt der Kreisverband eine erste, schriftliche Antwort : „Den Veranstaltungshinweis werden wir heute zunächst von der Homepage nehmen“, hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters.
Anhang (Werbung auf der Webseite der Stadt Bielefeld für besagte Veranstaltung):
