Gegen die Linksideologisierung des Kulturausschusses

Die Verwaltung hat zur letzten Ratssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht, der zufolge der linksgerichtete Verein „Kulturpact“ einen Sitz im Kulturausschuss bekommen solle. Die Vorlage wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD verabschiedet. Warum lehnen wir das strikt ab?

Michael Sahm, AfD-Ratsherr und Mitglied des Kulturausschusses, begründete dies in einer Rede: „Kulturpact versteht sich laut Selbstbekundung als „Sprachrohr der freien Kulturszene“ und als „Bindeglied zwischen Politik und Kunst“. In Wahrheit ist der Verein ein seit 2010 fest etabliertes Netzwerk, das die linksideologische Dominanz in der Bielefelder Kulturpolitik verkörpert. Der Verein bündelt und vertritt seit Jahren vor allem Akteure der linken Szene.“

Genau diese Einseitigkeit hat sich auch schon ganz konkret gezeigt: Bei der Demonstration vorm Rathaus am 4. März 2026 gegen einen AfD-Vorsitz im Kulturausschuss trat der Sprecher des Kulturpact öffentlich auf und behauptete allen Ernstes, „von der neofaschistischen AfD angegriffen“ zu werden. Sahm dazu: „Unter diesen Voraussetzungen ist jede Zusammenarbeit illusorisch.“ Wer uns als „Neofaschisten“ diffamiert und gegen uns auf die Straße geht, kann nicht gleichzeitig erwarten, als eine Art „parteipolitisch neutrale Stimme der Bielefelder Kultur“ wahrgenommen zu werden – so ein Verein ist vielmehr ein Machtinstrument der Altparteien, und seine Einbindung in den Ausschuss verschärft die ohnehin schon bestehende Schieflage hinsichtlich der demokratischen Repräsentation.

Sahm: „Wir als AfD-Fraktion sehen in einer derartigen Einbindung keine Bereicherung, sondern die institutionelle Verfestigung einer bereits bestehenden linken Monokultur in der Kulturpolitik. Wir wollen keine Einbindung eines einseitigen, linken Lobbyverbandes, der die freie Kulturszene links dominiert und gleichzeitig gegen demokratisch gewählte Vertreter der Bürger demonstriert. Wir wollen eine Kulturpolitik, die wirklich allen Bielefeldern dient – nicht nur einer linksalternativen Blase. Deshalb stimmt die AfD-Fraktion gegen diesen Beschlussvorschlag.“