10.04.2019.
In einem Brandbrief warnt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Brüssel vor einer neuen Massenmigrationswelle und fordert die EU-Kommission auf, mitzuteilen, welche Maßnahmen geplant seien, um die illegale Migration zu verhindern. Kickl spricht von 70.000 Migranten, die startklar seien.
Kickl bezieht sich in seinem aktuellen Schreiben auf Daten von Europol. Derzeit werde eine groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet, so der Innenminister in seinem Brief. „Zehntausende Migranten“ befänden sich bereits in der Region. Rund 5.000 in Bosnien-Herzegowina – „direkt an der Grenze zur EU“ – „weitere 5.000 in Serbien. 60.000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung“.
Eine rasche Reaktion und ein klares Signal müsse nun dringend – auch an die Bevölkerung – gesendet werden. Namentlich rufe Kickl in seinem Schreiben die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration), Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik) sowie Günther Oettinger (Haushalt) – dazu auf, „unsere jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom abzustimmen“. Insbesondere sei es wichtig zu erfahren, welche Maßnahmen die Europäische Kommission plane. Österreich sei entschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine illegale Masseneinwanderung zu verhindern.
Laut dem österreichischen Innenministerium steige der Migrationsdruck entlang der Balkanroute massiv an. Kickl warnt: „Wir alle haben noch die Bilder der Massenimmigration von 2015/2016 in Erinnerung. Däumchen zu drehen und zu warten, bis wieder Zigtausende Migranten an der Grenze stehen, wäre verantwortungslos“.
