02.05.2019.

Der JUSO Vorsitzende, ohne berufliche Ausbildung und Studienabbrecher, schießt sich als „Spezialdemokrat“ erneut ins gesellschaftliche Abseits. Nach dem Mauerfall war er gerade mal ein paar Monate alt.

Kühnert hatte in einem Interview mit der „ZEIT“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen.

Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt. Ich habe eine Idee für die Namensgebung: VEB BMW. VEB stand in der DDR für „Volkseigener Betrieb“.

Gegen Vermieter

Kühnert bekannte sich zu einem sozialistischen Wirtschaftsmodell. Dies sei auch mit dem derzeitigen privaten Wohnungsmarkt nicht vereinbar. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte Kühnert. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, forderte der SPD-Laberer. Unlängst hatte er in einer Talkshow die Forderung der JUSOs aus Berlin Pankow verteidigt, Immobilieneigentümer, die mehr als 20 Wohnungen besitzen, zu enteignen: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragte er rhetorisch.

Ein System wie in der DDR lehnte Kühnert in dem Interview ab, da es nicht demokratisch gewesen sei. Das ist der große Irrtum aller „demokratischen Sozialisten“: Die DDR und die Sowjetunion sind nicht nur deshalb gescheitert, weil sie nicht demokratisch waren, sondern sie scheiterten, weil sie sozialistisch waren und auf Staatseigentum statt Privateigentum basierten.

Was Kühnert offenbar nicht weiß: Auch alle Formen des „demokratischen Sozialismus“ sind grandios gescheitert – beispielsweise Schweden und Großbritannien in den 70er-Jahren. Hier waren Kühnerts Vorstellungen weitgehend verwirklicht: Exorbitant hohe Reichensteuern, ein großer Staatsanteil in der Wirtschaft und eine extrem starke Rolle der Gewerkschaften. All dies führte in beiden Ländern zu einem Desaster – und erst marktwirtschaftliche Reformen mit Steuersenkungen und Privatisierungen führten wieder zur wirtschaftlichen Gesundung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der BILD Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

Kühnert ist für eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Deutschland.

Es ist nicht nur bemerkenswert, es ist erschreckend, aber auch logischerweise ersichtlich, das die gleichgeschalteten Medien so einem „Irrläufer“ überhaupt eine Bühne geben.