16.05.2019.
Ein Gastbeitrag von Felix Krautkrämer.
Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.
Doch dann enthüllte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm vor gut einem Jahr, daß es sich bei den Berichten über einfliegende Flüchtlinge keineswegs um rechte Hetzgeschichten handelte.
Denn seit 2017 befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlreiche Asylsuchende nach ihrer Reiseroute. Teil der Befragung ist dabei auch, wie die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.
Laut dem Innenministerium gab dabei etwas „weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden“ an, sie seien „mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist“. Bezeichnenderweise hatte das Bamf ein dreiviertel Jahr vor Holms Anfrage noch bestritten, dass entsprechende Zahlen existierten. Um so überraschender war es, als das Bundesinnenministerium dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden bescheinigte, daß rund 30 Prozent aller befragten Asylbewerber per Flugzeug ins Land kämen.
Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Bundesregierung wird nicht müde, zu betonen, man habe die Asylkrise im Griff. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, der Kontrollverlust sei gestoppt, der Ausnahmezustand beendet. Für Holm Anlaß genug, nachzufragen, wie sich denn die Zahlen der Reiseroutenbefragungen in dem Zeitraum entwickelt haben, insbesondere, da das Bamf mittlerweile auch das Land des letzten Abflugs abfragt und somit erfaßt wird, von welchen Flughäfen aus die Flüchtlinge nach Deutschland fliegen.
Aus diesen Zahlen wiederum ließe sich ablesen, ob sich die Flüchtlingsrouten möglicherweise verändert haben und welche europäischen Partnerländer gegebenenfalls weiterhin Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen lassen. Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlußsache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich.
Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlußfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
So könnten die Zahlen Rückschlüsse über die Fragen geben, die den Asylbewerbern konkret gestellt werden. Genau diese seien aber besonders schützenswert, da die Ergebnisse der Reisewegbefragung auch in der Asylanhörung zur Überprüfung von Angaben bei der Asylentscheidung herangezogen werden könnten. Konkret bedeutet dies, Holm darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, er darf sie aber nicht öffentlich machen.
Genau das aber will der AfD-Abgeordnete nicht akzeptieren. Holm vermutet vielmehr, daß die Zahlen zur Verschlußsache erklärt wurden, damit die Öffentlichkeit nicht erfahre, wie viele Asylbewerber mit dem Flugzeug einreisen. Schließlich würden die Zahlen weitere Fragen aufwerfen, die die Bundesregierung wohl lieber nicht beantworten wolle, erläuterte Holm.
„Wie kommen Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flughäfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flughäfen im Ausland überhaupt kontrolliert? Offenbar sind die Antworten so brisant, daß Herr Seehofer sie im Giftschrank wegsperren lassen muß, um die Bürger nicht zu verunsichern.“
Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung sei völlig inakzeptabel, kritisierte der AfD-Politiker und forderte von Innenminister Horst Seehofer (CSU), „seine Blockade- und Geheimhaltungspolitik unverzüglich zu beenden“.
Auch sei es nicht das erste Mal, daß die Bundesregierung bei bestimmten Themen ausweiche oder die Antworten zur Geheimsache erkläre, monierte Holm. Die AfD prüfe daher, wie sie juristisch gegen solche Nichtantworten vorgehen könne.
