31.05.2019.

Die Europawahl wurde im Vorfeld als europäische Schicksalswahl bezeichnet und sollte Weichen für die Zukunft unseres Zusammenlebens stellen. Ein beispielloser Klima-Hype, die CO2 Debatte und Diesel-Fahrverbote sowie die „Greta“ Bewegung „Fridays for future“ bescherte den Grünen einen grandiosen Wahlerfolg.

Laut Auskunft der Wahlforschungsinstitute verdanken die Grünen diesen Erfolg zu 70 % Frauen, die diese Debatte in der heißen Phase des Wahlkampfs befeuerten und die Aktionen unterstützten. Eine gute Sache?

Mit der Klimarettung und dem Kampf gegen die Erderwärmung ist man doch garantiert auf der Seite der „Guten“. Schießlich geht es um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlage und Fortbestand der Menschheit auf diesem wunderschönen Planeten. Also ein lohnenswertes Ziel! Dass der Klimawandel auf der Erde seit ihrem Bestehen ein ständiges Phänomen ist und schon geschah, als noch gar kein Mensch auf der Erde unterwegs war, wird gern ausgeblendet, wenn es um edle Ziele geht. So gab es seit Bestehen unseres Planeten bereits fünf große Klimaveränderungen, die zu der Auslöschung von 95 % der Lebewesen führten. Jedesmal eroberte sich das Leben seinen Raum zurück und generierte eine neue Artenvielfalt. (Phoenix-Doku vom 30.05.2019 ab 20:15 Uhr)

Unbestritten gehört der Umweltschutz heute zu den zentralen Aufgaben unserer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Agenda. Aber den Klima-Hype zum Maß aller Dinge zu machen, ist gefährlich und naiv. Kaum jemand von den „Fridays for future“-Aktivisten wird sich das Europa-Wahlprogramm der Grünen in Gänze durchgelesen haben. Die Grünen, die mit ihrem „grünen“ Image einen bürgerlichen und vernunftorientierten Eindruck vermitteln, zeigen in ihrem Grundsatzprogramm ihr wahres Gesicht:

1. Neben ihren „grünen“ Zielsetzungen vertreten sie eine Migrationspolitik ganz nach dem „Resettlement-Programm“ und dem „Global-Compact-for Migration“ der Vereinten Nationen (und der deutschen Bundesregierung). Gegen beide Umsiedlungspläne sind hierzulande Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben wohl begründete Petitionen gegen diese Vorhaben unterschrieben.

2. Das Ende des Verbrennungsmotors soll 2030 mit dem Verbot von Neuzulassungen von KFZ dieser Baureihe besiegelt werden. Es ist dabei völlig unerheblich, ob damit das Herz unseres Industrie-Standorts und ca. 500.000 Arbeitsplätze (einschließlich der Zulieferer-Industrie) gefährdet werden. Der „Murks in Germany“ (Der Spiegel) könnte nach der verfehlten Energiewende und der desaströsen Entwicklung im Bildungswesen eine weitere Dimension bekommen.

3. Auf europäischer Ebene sind die grünen Ziele noch bedenklicher! Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf allen Ebenen bedeutet doch nichts anderes, als dass demokratisch legitimierte nationale Interessen künftig noch weniger durchsetzbar sind, da man einfach überstimmt werden kann. Die Bedenken gegenüber der grünen Agenda wiegen schwer und die Vorstellung, dass grüne Regierungsverantwortliche versuchen werden, ihre o.g. Ziele durchzusetzen, ist wahrlich kein Grund zur Freude. Manch ein Aktivist (oder besser: eine Aktivistin) wird vielleicht nachdenklich werden, ob seine/ihre Wahlentscheidung tatsächlich die richtige war. Wir wollen Ihnen daher die folgende Kurzanalyse des Europa-Wahlprogramms der Grünen nicht vorenthalten:

Kurzanalyse des Europawahlprogramms der Grünen von Thomasz M. Fröhlich.

– Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem Global Compact for Migration

– Das Resettlement-Programm des UNHCR soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das     individuelle Asylrecht zu berühren

– Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden

– Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt

– Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden

– Bekämpfung von ,,Energiearmut’’ durch europaweite Sozialtarife

– Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor

– Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern

– Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP

– Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder

– Einführung des Gender Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten

– Europaweite, einheitliche, konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen

– Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU

– Schaffung einer europäischem Arbeitslosenversicherung

– Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds

– Vollendung der Bankenunion

– Gemeinsame, europäische Einlagensicherung

– Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen

– Einführung eines europäischen Mindestlohns

– Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen

– 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen

– Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting

– Einführung einer Lebensmittelampel

– Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen

– Nur die EU-Kommission soll mit Großbritannien verhandeln dürfen, bilaterale Abkommen gilt es zu verhindern

– Albanien soll der EU beitreten

– Die Russlandsanktionen sollen beibehalten werden

– Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muss politisch geregelt werden.