08.08.2019.

Stärke der AfD könnte auf ganz Deutschland überschwappen.

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Hübner.

In weniger als einem Monat finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, Ende Oktober dann in Thüringen. Die bisherigen Koalitionen des Parteienkartells sind in akuter Gefahr. Nach den Wahlen drohen deshalb zur Abwehr einer bislang und auch weiterhin politisch ausgegrenzten Partei brüchige Notkoalitionen. Denn diese missliebige Partei hat beste Aussichten, in allen drei Bundesländern die stärkste oder zumindest zweistärkste Kraft in den jeweiligen Landesparlamenten zu werden.

Der Wahlausgang im Osten ist aber nicht nur bedeutsam für das politische Leben in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – er ist es nicht weniger auch für ganz Deutschland und speziell für das Gebiet der alten Bundesrepublik. Kommt es zu dem erwarteten politischen Erdbeben im Osten, dann ist die Große Koalition, die längst keine mehr ist, entweder am hochverdienten Ende oder eine eiternde Qual, die nicht enden will und nur noch der Dauerkanzlerin von persönlichem Nutzen ist. Zwar ist keineswegs sicher, ob Neuwahlen eine bessere Regierung als die jetzige zur Folge haben würden. Aber viel schlechter geht es auch nicht.

Der einstweilen große Zuspruch zu jener Partei mit dem grünen Anstrich ist Folge einer Fehlentwicklung, die leider tiefe Wurzeln in einer von Wohlstand, Realitätsverweigerung und gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen geprägten Bevölkerung des Westens geschlagen hat. Im Gegensatz zu immer noch vielen Deutschen im Osten haben die Deutschen im Westen bislang keinen politischen und biografischen Bruch erlebt wie 1989, von den fehlenden Erfahrungen mit einer offenen Diktatur ganz abgesehen.

Dieser Bruch, wenngleich in ganz anderer Form und auf andere Weise, ist auch im Westen notwendig, wenn sich Deutschland als demokratisch verfasste Kulturnation behaupten will. Die jetzige Regierung und die derzeit dominierenden Medien und Institutionen versagen in so vielerlei Beziehung, dass eine umfassende politische und geistige Erneuerung unumgänglich ist, wenn die Deutschen in einem Deutschland leben möchten, das diesen Namen zu Recht trägt und dort eine gute Zukunft haben wollen. Diese Erneuerung kann nicht herbeigeschrieben werden, sie muss von bedeutenden Teilen des Volkes gewollt werden.

Soweit ist es noch lange nicht. Die notwendige Erneuerung kann aber schon jetzt zumindest ermutigt werden. Entsprechende Wahlergebnisse im Osten, also in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zwar wird es in diesem Fall seitens der faktisch gleichgeschalteten Hauptstrommedien neue Attacken gegen „Dunkeldeutschland“ geben und nicht wenige zwischen Flensburg und Konstanz werden sich davon negativ beeinflussen lassen. Doch mittel- und langfristig dürfte eine spektakuläre Stärkung von Kräften auch Wirkung im Westen haben.

Das ist umso wahrscheinlicher, weil sich derzeit die ökonomischen Verhältnisse merklich eintrüben. Die Stabilität der alten Bundesrepublik wie auch die Stabilität in den heutigen westlichen Bundesländern beruht jedoch in nicht zu überschätzendem Maße auf wirtschaftlichem Erfolg und Teilhabe an diesem, wenngleich in sozial sehr unterschiedlicher Weise. Dieser Stabilität drohen nun Erschütterungen in Folge weltwirtschaftlicher Entwicklungen, aber auch der dramatischen Veränderung der inneren Bevölkerungsstruktur.

Die kommenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden dort, aber eben nicht nur dort politische Realitäten schaffen, die für den westlichen Teil Deutschlands viel wichtiger sein dürften als die gegenwärtige Konjunktur der grünen Deutschlandzerstörer. „Der Osten steht auf!“, rufen die Wahlkämpfer in Cottbus, Dresden und Gera. Und im Westen ist selbst Greta-Jüngern klar: Die wärmende Sonne geht im Osten auf.