11.08.2019.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Teilen von Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vorgeworfen. Anstatt sich inhaltlichen Debatten zu stellen, verunglimpfe die Linke lieber ihre politischen Gegner, kritisierte Maaßen. „Ich sehe voller Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“
Eine solche Diskursverweigerung sei schädlich für die Demokratie, warnte Maaßen. Dies zeige, „daß ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist“. Hinzu komme, daß sich auch ein großer Teil der Journalisten dem inhaltlichen Diskurs verweigere und stattdessen Ausgrenzung betreibe.
Es gebe zudem das Problem, daß bisweilen sogar linksextreme Inhalte akzeptiert würden, während alles, was von rechts komme, als inakzeptabel zu gelten habe. Als Beispiel führte er die „Tagesschau“ an, die in ihren Berichten über angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, die es nie gegeben habe, falsche Informationen von einer linksextremen Quelle übernommen hätte. Die „Tagesschau“, monierte Maaßen, habe als „Qualitätsmedium“ jeden journalistischen Anspruch vermissen lassen.
„Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel“
Es verwundere ihn daher auch nicht, daß viele Bürger das Gefühl hätten, der „Korridor“ dessen, was zu sagen „erlaubt“ sei, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, werde immer enger. „Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist ja längst ein Kampf gegen ‘Rechts’ geworden. Im Klartext: Alles rechts von Frau Merkel gilt schon als inakzeptabel, wird stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft. Dabei stammt die Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner aus dem Giftschrank totalitärer Staaten und ist absolut zerstörerisch für die Demokratie.“
