25.08.2019.

Andreas Kalbitz: AfD um Wählerstimmen betrogen, Täter muss hart bestraft werden.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat.

Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz:

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Alle AfD-Mitglieder und -Sympathisanten rufe ich auf: geht am 1. September in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung der Stimmen. Wir müssen es den Tätern so schwer wie möglich machen, die AfD um ihren Wahlerfolg zu betrügen!“

Man kann es sich an den 5 Fingern abzählen welche Gesinnung dieser Mann aufweist.

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ soll der Wahlhelfer zugegeben haben, Stimmen gefälscht zu haben. Er habe aus Impuls gehandelt: „Keiner hat mich kontrolliert Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, habe er erzählt.

Sein Motiv: „Mein Herz schlägt links“

Als Motiv des Betrugs habe der junge Mann seine politischen Ansichten genannt. „Mein Herz schlägt links“, sagte er im weiteren Verlauf des Gesprächs. Es sei für ihn nicht hinzunehmen gewesen, dass die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch erhalten habe. Die AfD konnte bei dieser Kommunalwahl fast 16 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

Für den Betrug muss sich der junge Mann nun verantworten: Eine Wahlfälschung wird nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches mit einer Geldstrafe geahndet. In einigen Fällen kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Trotz der ihm drohenden Strafen würde der Helfer in Zukunft erneut Wahlergebnisse verfälschen – vor allem, weil es so leicht war.