03.09.2019.
AfD-Chef von Sachsen Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, weil unsere Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht hat, als sie Kandidaten aufstellen durfte.
„Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, so Jörg Urban am Sonntag im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, ob die AfD alle Plätze besetzt bekommt oder nicht. Es könne nun sein, dass genau dies wegen des sehr guten AfD-Abschneidens von 27,5 Prozent so eintrete. Der AfD stehen nun im Dresdener Landtag 38 Mandate zu – acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke konnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.
„Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“
