09.09.2019.
Das ist ja mal ein Paukenschlag, der so nicht zu erwarten war.
Wie zu vernehmen ist, plädieren die CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg und Christoph de Vries dafür, die Möglichkeiten für „allgemeine Rückführungen“ auf den Weg zu bringen. Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Rechtsausschuss, sagte der „Welt am Sonntag“, die im deutsche Asylrecht vorgesehene Schutzrechte enthielten nur ein „zeitlich begrenztes Bleiberecht„. Dieses erlischt, wenn die Fluchtursachen (etwa politische Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben) wegfielen. Sensburgs Parteifreund de Vries, der im Innenausschuss sitzt, sagte: „Sollte sich die Situation in Syrien bis Ende des Jahres weiter stabilisieren und Präsident Assad glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Rückkehrer abgeben, muss die Anerkennung von Syrern auf den Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel der Rückführung.“
„Es muss auch wieder in die andere Richtung gehen, auf dn Rückweg“
Was beide CDU-Experten dann sagen, ist lupenrein-identische AfD-Programmatik: Der Flüchtlingsschutz sei kein „Recht auf dauerhafte Einwanderung„, und die Rechtslage sieht vor, dass Personen, die nicht freiwillig wieder ausreisen, durch „staatlichen Zwang“ abgeschoben werden. Es sind einleuchtende, für jedermann nachvollziehbare Binsenweisheiten, die sich zudem mit der eigentlich schon heute geltenden Verwaltungspraxis deckt: Nach dieser hat nämlich das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Aufgabe, das Asyl- und Aufenthaltsrecht bei jedem Schutzsuchenden spätestens nach drei Jahren zu prüfen und insbesondere zu ermitteln, ob die im Asylantrag als Auswanderungs- oder Fluchtgrund genannten besonderen „Schutzgründe“ noch gegeben sind. Falls dem nicht so ist und damit der eigentliche Fluchtgrund entfallen ist, muss die Asylbehörde die Aufenthaltstitel zwingend widerrufen.
Die Ausführungen Sendsburgs und de Vries‘ dürften Angela Merkel nicht gefallen,
dieser großen Schutzpatronin des faktisch unbefristeten Bleiberechts und des Einbahnstraßen-Fehlverständnisses von Asyl, die die nachhaltige und permanente Duldung aller Ankommenden, ob legal oder illegal, mit ihrem Mantra „Wir schaffen das“ zur Staatsdoktrin erhoben hatte.
Asyl heisst Bleiberecht auf Zeit. Alle anderen Vorgehensweisen bedeuten Rechtsbruch am Rechtsstaat.
