11.09.2019.
Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus erhöhen sich ihre Diäten um fast das Doppelte. Das bringt die Bayernpartei auf die Palme. Die weiß-blaue Regionalpartei verweist auf den Länderfinanzausgleich und beklagt: Bayerisches Steuerzahlergeld werde in der Hauptstadt mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen.
Berlin gehört zu den Städten mit der größten Pro-Kopf-Verschuldung und den meisten Transferempfängern.
Ohne die sprudelnde Quelle des Länderfinanzausgleichs würde in der Stadt, die sich so viel auf ihre Toleranz und Weltoffenheit einbildet, keine U-Bahn mehr fahren und keine Mülltonne mehr geleert werden. Soziale Wohltaten wie Freifahrten für Schulkinder wären ohne die Transferzahlungen, vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg, nicht drin.
Eine neue Eskalationsstufe in der Frage der Finanzierungsgerechtigkeit hat Ende August das Berliner Abgeordnetenhaus gezündet. Die Parlamentarier erhöhten sich einfach mal so ihre Bezüge. Statt monatlich rund 3.900 Euro soll jeder Abgeordnete künftig 6.250 Euro erhalten – bei geringfügiger Mehrarbeit. Eine Diätenerhöhung um satte 58 Prozent.
Das bringt besonders die Bayernpartei auf die Palme. „Berlin sollte über ein neues Wappen nachdenken“, spottet die Heimatpartei als Reaktion. „Ein – natürlich genderneutrales – Faultier, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft“, so ihr Vorsitzender Florian Weber. „Geld, das aus einem weiß-blauen Füllhorn herabregnet.“
„Meinetwegen hält sich Berlin ein Parlament von der Größe des chinesischen Volkskongresses“, empört sich Weber. Allerdings nicht, solange der Rest der Republik und besonders Bayern die Hauptstadt alimentiere. Ob der Berliner Bär sich vom Gebrüll des weiß-blauen Löwen beeindrucken läßt, darf bezweifelt werden, zumindest, solange nicht ein bayerischer Ministerpräsident irgendwann einmal markigen Worten Taten folgen läßt und dem Faß ohne Boden an der Spree dauerhaft den Hahn zudreht.
