Offenbar verfassungswidrig: Kassiert das Bundesverfassungsgericht die Klimagesetze?

24.10.2019.

Die Klimagesetze der Bundesregierung sollen nicht nur wirkungslos, sondern auch verfassungswidrig sein. Jetzt darf sich die GroKo warm anziehen!

Milliarden Kosten kommen auf Verbraucher und Wirtschaft zu, denn die umstrittenen CO2-Abgaben treffen mit Wucht auf Benzin, Heizöl und Gas. Der Strompreis wird in bisher unbekannte Höhen steigen, Produkte werden wesentlich teurer und das alles nur, weil das Kabinett allem Anschein nach der Klimapanik von Fridys for Future und den kriminellen Extinction Rebellion -„Aktivisten“ aufsitzt!

Experten schlagen Alarm, denn die Klimagesetze, die aktuell durch den Bundestag gepeitscht werden, belegen nicht nur völlige Unkenntnis in der Sache selbst – hier wird mitnichten das Klima geschützt! – sondern sollen offenbar auch verfassungswidrig sein. Einerseits versäumt man, ein echtes Emissionshandelssystem für Verkehr und Heizenergie einzuführen. Andererseits wird der Preis für CO2-Berechtigungen nicht durch Angebot und Nachfrage marktwirtschaftlich ermittelt, sondern staatlich festgesetzt.

Etikettenschwindel vom Feinsten, der laut einem Gutachten des Öko-Instituts und der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin womöglich sogar verfassungswidrig sein könnte. Es ist durchaus denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht die Klimagesetze im Galopp wieder einkassiert. Zu Recht: Zwei warme Sommer werden seitens der GroKo genutzt, um die Angst vor dem Weltuntergang zu befeuern. Dabei dient die CO2-Steuer einzig dafür, die Staatskasse klingeln zu lassen. Die Bürger werden geschröpft. Nicht mit uns! Nicht mit der AfD!