24.11.2019.
Ein mindestens 750 Millionen Euro großes Finanzloch tut sich in NRW auf. Man ist finanziell völlig mit den Kosten für Asylbewerber überfordert. Wer hilft?
Die Städte ächzen unter der Versorgungslast der noch nicht so lange hier Lebenden. In dieser Woche forderten sie die Landesregierung unter Armin Laschet auf, die Lebenshaltungskosten für zugereiste Schutzsuchende endlich voll zu erstatten. Zugegeben, die Krokodilstränen verwundern etwas, denn noch im Juli erklärten sich Köln, Münster, Düsseldorf und andere Kommunen bereit, die von den NGO-Schleppern überstellten Mittelmeer-„Flüchtlinge“ dauerhaft aufnehmen zu wollen.
Jetzt, wo die Kosten der bunten Willkommensparty immer offensichtlicher werden, herrscht Katerstimmung. Aktuell werden den Städten in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich weniger als 30 Prozent der Kosten vom Land erstattet, die zur Sicherung des Lebensunterhalts der Asylbewerber notwendig sind. Obwohl immer mehr „Geflüchtete“ ankommen, übernimmt NRW lediglich die Kosten für drei Monate, beklagen unter anderem Bielefeld und Hamm.
In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, leben zusätzlich zu den Asylkosten zahlreiche Menschen von Hartz IV, davon sind knapp 570.000 unter 18-Jährige auf Unterstützung angewiesen. Vielleicht sollte man statt zur bunten Willkommensparty einzuladen, schleunigst die Reißleine ziehen und Vorreiter beim Abschieben werden. Derzeit leben mehr als 58.000 Geduldete in NRW – Migranten, die eigentlich gehen müssten. Hier muss man aktiv werden, dann atmen auch die Stadtkassen wieder auf.
