05.12.2019.
„Sicherheit beginnt an den Grenzen“ – diesen Allgemeinplatz hat Innenminister Seehofer offenbar neu für sich entdeckt. Folgen jetzt endlich auch Taten?
Anfang der Woche stellte er in Brüssel seine Reformpläne für ein neues Asylsystem vor. Die drei wesentlichen Punkte sind: An der EU-Außengrenze soll eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt vor Ort abgeschoben werden. Außerdem würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung nach Quote auf die Staaten verteilt. Die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU möchte man dadurch wirksam bekämpfen, indem die Migranten nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhalten.
Seehofers Pläne sind nicht umsetzbar und zum Scheitern verurteilt. Während über die Balkanroute täglich mehr Asylsuchende strömen, sind die Außengrenzen Deutschlands nach wie vor vollkommen durchlässig, weil die Bundesregierung ihre Kontrolle nicht vorantreibt. Die vom Innenminister geplante Abschaffung der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats lehnen wir als AfD ab. Es leuchtet ein, dass die Grenzschutzkräfte von Frontex niemals das leisten können, was sonst über Monate das BAMF leisten sollte.
Der Großteil der Migranten wird durch die Quotenregelung ohnehin ins Herz Europas weitergeleitet. Deutschland hat bisher die meisten von ihnen aufgenommen und benötigt daher dringend Entlastung. Die Lösung liegt im umfassenden innerdeutschen Grenzschutz. Alles andere spielt einer eigenen Schlepperindustrie in die Hände, die erfolgreiche Asylantragsstrategien maßschneidert. Seehofers Pläne stehen bei Licht betrachtet nicht etwa unter der Überschrift ‚humanitäre Hilfe‘, sondern sie stellen eine Verkürzung der Einwanderungswege nach Europa nach Art eines Schlepper-Ersatzverkehrs dar.
