18.12.2019.
Gedenktag gegen den Terror: Am 19.12.16 wurden von einem Islamisten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen getötet und weitere verletzt.
Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steht noch immer die Frage im Raum, ob und inwieweit dieses schreckliche Attentat hätte verhindert werden können. Die AfD fordert die Aufarbeitung aller Umstände, die in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anschlages von Bedeutung sein können. Die Bundesregierung, der Regierende Bürgermeister von Berlin und die Behörden sind es den Opfern und deren Angehörigen schuldig, dass dieses Verbrechen wie auch das im Raum stehende behördliche Versagen umfassend aufgearbeitet werden.
Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Bundessprecherin der AfD und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:
„Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen. Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger Weise zu spät und völlig unzureichend versorgt – mit Anteilnahme und mit materieller Entschädigung. Und wir müssen die Aufklärung im Bundestagsuntersuchungsausschuss Breitscheidplatz weiter vorantreiben – gegen die Bestrebungen der Bundesregierung, hier Hintergründe vertuschen zu wollen. Die letzten Wochen haben neue Widersprüche zu den Erklärungsversuchen der Bundesregierung aufgezeigt. Die Sicherheitsbehörden waren viel näher am Terroristen Amri dran, als sie zugeben wollen. Und das geschah auf politischen Druck aus dem Bundesinnenministerium, wie wir jetzt wissen.“
Georg Pazderski MdA, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert einen offiziellen Gedenktag gegen den Terror:
„Drei Jahre nach der bestialischen Tat bleibt ein schaler Beigeschmack. Der nachlässige Umgang mit den Opfern und das Weiter-so in der rechtswidrigen Migrationspolitik sind eindeutige Zeichen des Desinteresses des Senats und der Bundesregierung an den menschlichen Schicksalen, die sich hinter den Namen der Opfer verbergen. Ungenügend ist auch die Ausgestaltung des Denkmals am Breitscheidplatz. Es fehlt jeder Hinweis auf den islamistischen Terror. So verfestigt sich der Eindruck, dass die Ereignisse nach Erfüllen der protokollarischen Pflichten schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden sollen. Dies werden wir nicht zulassen und solange es nötig ist immer wieder auf eine angemessene Beachtung und Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen drängen.
Die AfD fordert die Einführung eines jährlichen Gedenktages am 19. Dezember gegen Terror. So setzen wir ein unmissverständliches Zeichen als wehrhafte Demokratie. Die Täter vom Breitscheidplatz und andere Terrorakte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es waren Islamisten, die durch die fahrlässige Öffnung der deutschen Grenzen unentdeckt in unser Land einsickern und Menschen heimtückisch ermorden konnten. Die AfD bekräftigt ihre Forderung nach Schließung der Grenzen für Migranten ohne Aussicht auf Asyl und die umgehende Abschiebung aller ausländischen Gefährder und Straftäter.“
